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China bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln zurück zum Start, also dorthin, wo es Ende der Siebziger Jahre seinen großartigen wirtschaftlichen Aufstieg begonnen hatte. Die ökonomischen Daten aus dem sowohl in Hinblick auf die Einwohnerzahl wie auch die Wirtschaftskraft zum globalen Spitzenduo zählenden Land sind so mager, dass China sie entgegen der bisherigen Regel rund um die Inszenierung des Volkskongresses nicht einmal zu veröffentlichen gewagt hat. Schon ob Chinas Größe ist es aber ein schwerer Fehler, dass der Rest der Welt die dortigen Vorgänge nicht intensiv analysiert. Gleichzeitig zeigt China die wahren Gründe des Erfolges oder Misserfolges eines Landes deutlicher denn je.
Katar ist ein ziemlich übler Platz zur Austragung der in wenigen Tagen beginnenden Fußballweltmeisterschaft – auch wenn man nicht die Maßstäbe der ständigen unerträglichen Gutmensch-Propaganda der internationalen Fußballverbände ("Respect", Regenbogen usw.) anlegt. Dennoch ist festzuhalten: Die Welt ist ziemlich ungerecht gegenüber Katar. Hat sie doch in den Diktaturen China beziehungsweise Russland (oder Sowjetunion) sowohl im Sommer wie auch im Winter schon Olympische Spiele veranstaltet. Offenbar erst bei einem kleinen Land entdecken manche Journalisten und Gewerkschaftsführer jene moralischen Skrupel, die sie den kommunistisch-imperialistischen Großmächten gegenüber ignoriert hatten. Diese Doppelbödigkeit ist umso auffallender, als die Katar-Kritiker sich immer nur mit der Gastarbeiterfrage befassen, aber auffallenderweise gerade jenen Bereich ignorieren, der das Land wirklich zutiefst suspekt, unsympathisch und gefährlich macht.
Die Anordnung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, nicht nur zwei, wie von den Grünen angeboten, sondern drei Atomkraftwerke bis April in Gang zu halten, ist vom deutschen und österreichischen Medien-Mainstream laut beklatscht worden. Der Sozialdemokrat habe das ihm zustehende Instrument der "Richtlinienkompetenz" (die einem deutschen Bundeskanzler im Gegensatz zum österreichischen zusteht) optimal genutzt, Stärke gezeigt und die Grünen zum Nachgeben gezwungen. Die Wahrheit sieht freilich komplett anders aus. Und eine Lösung des deutschen, des europäischen Strommangel-Problems ist damit schon gar nicht erzielt. Dafür wäre ganz anderes nötig. Was auch für Österreich sehr bitter ist. Was auch zum neuerlichen Scheitern der EU an der Energiefront beigetragen hat.
Dietrich Mateschitz hat durch sein Leben und seine Leistungen – hingegen keine Sekunde lang durch politisches oder gar politologisches Blabla – Österreich eine Botschaft hinterlassen, die man am liebsten täglich in die Hirne der Gesetzgeber hineinhämmern würde.
Die sich spiralförmig in die Höhe schraubende Inflation löst Panik aus. Nur: Was sind ihre eigentlichen Ursachen? Vier Ursachenbündel werden je nach Ideologie und Interessenlage recht unterschiedlich betont, drei davon sind sicher relevant. Ein ganz anderer kausaler Komplex wird hingegen erst jetzt von der Wissenschaft nachgewiesen. Er bezieht sich auf die Corona-Zeit und die Hilfen "Was auch immer es kostet".
Bei aller Unschuldsvermutung: Vieles aus den bekanntgewordenen Beweisen spricht dafür, dass Thomas Schmid, Sophie Karmasin und Sabine Beinschab rechtlich Strafbares begangen haben. Das ist übel, auch wenn die Genannten längst alle öffentlichen Funktionen verloren haben. Das gehört vor ein unabhängiges Gericht. Noch viel übler aber ist das, was Alexander van der Bellen jetzt getan hat. Der wiedergewählte Bundespräsident hat unter Missbrauch seines Amtes in einer Art und Weise generalisierende Vorverurteilungen begangen, die im Grund den Rechtsstaat aushebeln.
So dramatisch hat wohl noch nie ein neuer Regierungschef seine Amtszeit begonnen wie Liz Truss in Großbritannien – und auch gleich wieder beenden müssen. Sie muss das primär aus eigener Schuld, sekundär aus der ihrer Partei, aber nicht wegen unvorhergesehener externer Ereignisse (oder wegen dubioser Aktionen der Staatsanwälte beziehungsweise eines ehemaligen Spitzenbeamten wie hierzulande). Damit ist wohl sicher, dass die nächsten britischen Wahlen zu einem Machtwechsel führen werden. Das ist umso gewisser, als die Führung der Labour-Partei vom ganz linken zum ganz rechten Rand des sozialistischen Spektrums gewandert ist und auch am Brexit festhalten will. Noch viel wichtiger aber sind die in der Folge beschriebenen sechs Lektionen, die nicht nur Truss und die Tories, sondern auch die politische Klasse vieler Länder durch die Vorgänge in Großbritannien bekommen hat.
Sebastian Kurz lässt sich doch nicht so wehrlos abwatschen, wie es sich die Genossen in der Justiz vorgestellt haben. Sein Gegenangriff bringt die Strafverfolger neuerlich in Beweisnot, kaum dass sie durch die nach 15 Verhörtagen erpresste Aussage des Thomas Schmid erstmals geglaubt haben, etwas Beweisartiges in Händen zu haben. Die Verschwörungstheorien der roten Staatsanwälte, die seit zwei Jahren das Land lahmlegen, haben jedenfalls einen zunehmend heftiger gewordenen Watschentanz ausgelöst, bei dem es von beiden Seiten gar nicht mehr tanzschulmäßig zugeht.
Thomas Schmid hat – aus unbekannten, daher dringend zu untersuchenden Gründen – den Anwalt gewechselt. Der einstige Spitzenbeamte hat prompt geglaubt, durch eine umfassende Aussage den sogenannten Kronzeugenstatus zu erlangen, und damit Straffreiheit oder Strafmilderung. Das ist eher in das Kapitel "Rührend" einzuordnen. Denn außer vagen, im Staatsanwaltschafts-Protokoll durch schlagseitiges Framing hochgezwirbelten Andeutungen hat er keine neuen Sensationen enthüllt. Schmid hat offensichtlich versucht, auf eine De-Facto-Erpressung zu reagieren, die die rote Staatsanwaltschaft seriösen Aussagen zufolge etwa schon beim Grasser-Verfahren versucht hat: "Liefern Sie uns Herrn …, dann lassen wir Sie laufen." Es ist zwar extrem zweifelhaft, ob ihm das vor einem unabhängigen Gericht helfen wird. Unabhängig davon bleibt rechtlich zumindest ein Aspekt dessen brisant, was Schmid gesagt hat. Für ihn selber brisant, für Kurz und für viele andere – darunter nicht zuletzt die Staatsanwälte selber.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirft eine Reihe fundamentaler ethischer Fragen auf, bei denen unterschiedliche und widersprüchliche Werte und Perspektiven aufeinanderprallen. Sie müssen aber beantwortet werden, auch wenn sich von Washington bis Brüssel, von Kiew bis Berlin alle vor einer Antwort drücken. Kann und soll es die – von Kurz über Kickl bis zum Papst und Rendi – vage geforderten "Verhandlungen" geben, wobei aber keiner von ihnen sagt, was er eigentlich damit meint? Darf der Westen über den Kopf der Ukraine mit Russland verhandeln? Kann die Inbetriebnahme von Nordstream 2 noch jemals denkbar sein? Kann es eine akzeptable Lösung geben, die Putin an der Macht lässt? Welche Lösung ist moralisch und in Hinblick auf den künftigen Weltfrieden akzeptabel?
Kaum eine andere Diskussion hat das heurige Jahr wirtschaftspolitisch so dominiert wie die Frage: Woher kommt die Inflation und damit alle durch sie bewirkten gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Nöte? Die einen haben die Schuld daran ganz der grob fahrlässigen Negativ-, Null- und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank zugeschoben. Die anderen haben ihre Ursachen ganz im russischen Energiekrieg als Nebenfront von Wladimir Putins Ukraine-Invasion und in den westlichen Sanktionen gegen Russland geortet. Blickt man näher hin, rückt jedoch eine ganz andere, kaum beachtete Dimension an die Spitze der Ursachenanalyse.
Ein Schweizer Rechtsexperte kam dieser Tage aus dem Erstaunen nicht heraus: "Wir leben im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz, fliegen zu fremden Planeten, schaffen in der Quantenphysik Sensationen – und dann scheitern Regierungen an einer Aufgabe, die schon im 19. Jahrhundert problemlos organisiert worden ist: an der Abhaltung ordentlicher Wahlen." Von Amerika über Österreich bis Hamburg und Berlin reichen die Beispiele, wo das nicht geschafft worden ist. Damit also auch in zwei Metropolen jenes Volkes, das einst geradezu als Erfinder von Bürokratie und Organisation gegolten hat. Am schockierendsten ist aber das rot-rot-grüne Versagen in Berlin.
Eigentlich – so müsste man annehmen – spräche doch alles dafür, dass für die einfachen Bürger in Russland und den islamischen Ländern alles am Westen attraktiver und anziehender ist. Die Freiheit, die Demokratie, der Rechtsstaat, die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolge, der Wohlstand (wenn man von jenen Menschen in Russland beziehungsweise der islamischen Welt absieht, die direkt vom Ertrag der Rohstoffe profitieren –, die aber überall nur eine Minderheit sind). Es gibt jedoch einen Bereich, eine Argumentationskette, mit der Putin, mit der die islamischen Führer, mit der der türkische Diktator Erdogan bei vielen ihrer Bürger entscheidend punkten können, wie auch Meinungsumfragen bestätigen.
Von den sogenannten Corona-Leugnern und Impfgegnern ist in den letzten zwei Jahren so viel Schwachsinn verbreitet worden, dass man sich immer erst davon distanzieren muss, bevor man zum Thema Corona differenzierte Überlegungen und ethische Vergleiche anzustellen versucht.
Je näher man sich die österreichisch Budget- und Finanzlage anschaut, umso kälter wird das Grauen, das einen packt. Bei der heurigen Budgeterstellung ist wie im Kindermärchen fast kein Wunsch unerfüllt geblieben. Das Wort Sparsamkeit ist zum absoluten Unwort degeneriert. Weitaus am tiefsten haben die Grünen in die Budgetkasse greifen dürfen. Nur an die Schuldenexplosion oder gar eine Rückzahlung denkt niemand – wie es schon jahrzehntelang in Italien Brauch ist. Niemand soll den Schmäh glauben, dass die neue Rekordverschuldung nur oder überwiegend dem Kampf gegen die durch Russland verschuldete Energieknappheit dienen würde oder weltwirtschaftlich notwendig und richtig sei.
Von den Zuständen an den heimischen Unis über die Migrationspolitik und die Finanzpolitik bis zu den Corona-Maßnahmen schafft es die österreichische Politik in den letzten Stunden wieder einmal "brillant", die Bürger zu verhöhnen und Rechtsstaat wie Demokratie lächerlich zu machen. Von der Zertrümmerung der eigenen Glaubwürdigkeit gar nicht zu reden.
Pandemie, Krieg, Energieknappheit, Inflation, Zerstörung von Infrastrukturleitungen im Ozean: Die Schläge kamen zuletzt dicht auf dicht. Ökonomen nennen sie in ihrer nüchternen Sprache "externe Schocks". An der Wirkung dieser rund um den Globus spürbaren Katastrophen ändert es aber nichts, dass sie – derzeit – meist menschengemacht sind. Zu ihnen können immer auch noch echte Naturkatastrophen treten. Diese Schocks treffen jedoch auf eine Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten im Inneren total verändert hat.
Die Exponenten von vier der fünf Parlamentsparteien – und etliches an über Umwegen zu Gunsten von Alexander van der Bellen geflossenes Steuergeld – haben es geschafft. Der Mann wird uns weitere sechs Jahre als Bundespräsident beglücken. Oder halt so lange, wie es sein Gesundheitszustand noch schafft. Sein Sieg war beim näheren Hinschauen jedenfalls längst nicht so glänzend, wie er in den ersten Stunden nach der Wahl von ORF & Co dargestellt worden ist. Überdies ist der Wahlkampf des Van der Bellen im Grund eine ziemliche Wählertäuschung gewesen. Aber noch weniger glänzend war das Abschneiden des freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz, der Zweiter geworden ist, schaut man seine Zahlen näher an.
Tagelang haben wir rätseln müssen, wer eigentlich was bei den geheimnisvollen Explosionen an der Gasleitung Nordstream in der Ostsee wirklich angestellt hat. Während die Klimapaniker vor allem den Austritt von Methan dramatisiert haben (der sich nun als deutlich harmloser erwiesen hat als anfangs dargestellt), hat man rechtsaußen wie linksaußen sofort gewusst: Das waren die Amerikaner. Der wohl schlagendste Beweis, was da passiert ist, ist aber jetzt ausgerechnet aus Moskau gekommen.
Es ist mehr als symbolisch: Genau am ersten Jahrestag des Rücktritts von Sebastian Kurz als Bundeskanzler tritt jener Mann, der für das Ende der schwarz-blauen Koalition hauptverantwortlich gewesen ist, für die Wiederwahl als Bundespräsident an. Und hat gute Chancen, dabei zu gewinnen. Besonders traurig für den Zustand der ÖVP: Er wird dabei auch von einigen (wenn auch nur peripheren oder ehemaligen) ÖVP-Exponenten unterstützt. Noch viel trauriger ist der Zustand der Staatsanwaltschaft: Dieser Jahrestag des Kurz Rücktritts erinnert daran, dass die WKStA weitere zwölf Monate vergehen hat lassen, ohne auch nur irgendeinen relevanten Verfahrensschritt wegen der von ihr vermuteten Delikte des Exkanzlers gesetzt zu haben.
Schmerzhaft. Mit diesem Wort sind die Auftritte der beiden Spitzenreiter der Meinungsumfragen zum Präsidentenwahlkampf bei der seltsamen ORF-Diskussionsrunde mit den Präsidentschaftskandidaten am besten beschrieben. Diese Runde war nicht nur wegen des Kneifens von Alexander van der Bellen keine Diskussion. Die ORF-Zuseher erlebten vielmehr die Selbstinszenierung zweier ORF-Redakteure, welche die Kandidaten nacheinander mit skurrilen Fragen verhörten und mit der Ausnahme des amtierenden Präsidenten immer wieder unterbrachen. Noch schlimmer aber war, dass sich die beiden Interviewer sowohl verfassungsrechtlich wie auch historisch eine Blöße nach der anderen gegeben haben. Diese Blößen sind insbesondere von den drei Juristen unter den Kandidaten genüßlich zerlegt worden. Aber das Schlimmste war jeweils ein ungeheuerlicher Satz von Alexander Van der Bellen beziehungsweise Walter Rosenkranz.
Das Wichtigste bei dieser Bundespräsidentenwahl ist zweifellos, gültig einen der Alternativkandidaten zu Alexander van der Bellen zu wählen. Jeder Nichtwähler, jede ungültige Stimme würde hingegen dem einstigen Langzeitobmann der Grünen helfen, noch leichter als von den Umfragen prophezeit die 50-Prozent-Hürde zu nehmen und schon im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Das wäre für Österreich eine ziemliche Katastrophe. Freilich war nicht nur für mich die Auswahl unter den Alternativkandidaten recht schwierig. Aber letztlich bin ich doch auf genug substanzielle Gründe gestoßen, die zeigen, wer das relativ geringste Übel ist und daher am Sonntag meine Stimme bekommt.
Bisweilen gibt es sie doch, die guten Nachrichten. Auf Grund ihrer scheinbaren Seltenheit ist es besonders wichtig, zumindest gelegentlich eine Auswahl freudig hervorzuheben. Ob es nun die österreichische Pensionsregelung ist, ob es neue Akzente in der heimischen Außenpolitik sind, kluge Vorschläge von SPÖ- beziehungsweise FPÖ-Politikern oder mutige Aussagen der österreichischen Rechtsanwälte. Ob es die britische Labour-Partei, die New Yorker Stadtverwaltung oder ein amerikanischer Rapper ist. Ob es ungarische oder französische Gesetzesbeschlüsse sind. Ob es das Verhalten der tschechischen, russischen oder estnischen Bürger ist, und vieles andere mehr: Wenn man näher hinschaut, gibt es eigentlich ganz schön viel, was Freude macht. Fast alles, wo Mut, Charakter und Klugheit zusammenkommen, macht nämlich auch Freude.
Es ist ein österreichisches Paradoxon: Es gibt sieben großteils brandaktuelle Ärgernisse in der österreichischen Politik, an denen vor allem die Grünen die Hauptschuld tragen, von denen manche erst in den allerletzten Stunden Realität geworden sind. Jedes einzelne dieser Ärgernisse empört geradezu zwangsläufig eine große Mehrheit der Österreicher. Dennoch scheint trotz der Rekordzahl von sieben Kandidaten jetzt schon festzustehen, dass am kommenden Wochenende der längstdienende Parteichef der Grünen wohl wieder zum Bundespräsidenten gewählt wird. Das ist im Grund irre und unerklärlich, auch wenn diese Skurrilität primär dadurch zustandekommen wird, weil sich viele Wähler für keinen der antretenden Alternativkandidaten entscheiden können und deshalb nicht oder ungültig wählen. Aber die Tatsache, dass die sechs Alternativen zu ihm mehr quantitativ als qualitativ auffallen, ändert nichts daran, dass die Grünen und damit auch unbedingt ihr sie nach wie vor massiv unterstützender Langzeitchef eigentlich eine kräftige Ohrfeige verdient hätten.
Gleich dreimal lösen derzeit ganz unterschiedliche Materien Empörung über die EU aus – selbst wenn man die anhaltende Unfähigkeit beiseitelässt, eine kohärente Energie-Politik zu entwickeln. Diese Aufgabe ist ja zugegebenermaßen schwierig, weil es in Wahrheit gar keine gute Antwort auf die Energie- und Inflationskrise sowie auf die Klimapanik gibt, die nicht zu weiteren schweren Schäden führen würde – freilich erweckt die Politik allerorten den Eindruck, dass es eine solche Antwort gäbe. Umso schwachsinniger ist, wie sich die EU überflüssigerweise auch in anderen Bereichen blamiert. Das Versagen wurzelt fast immer darin, dass sich die EU-Institutionen überall wichtig machen und einmischen, dass sie die EU zu einem machtgierigen Zentralstaat umzumodeln versuchen – dabei aber überall nur lachhafte Ergebnisse erzielen. In der Folge neue Beispiele des Versagens in Bereichen, wo die EU völlig unnötig versucht hat, sich wichtig zu machen. Sie reichen vom Kopftuch über die nationalen Justizsysteme (freilich nur dort, wo es der Linken passt, nicht jedoch beispielsweise in Spaniens kollabierendem Justizsystem) bis zu den Wölfen.
Wir haben eine Unzahl von Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie werden aus dem Budget, von den Sozialpartnern oder Unis finanziert. Dennoch erfährt man seit Jahren ausgerechnet über eine der problematischsten Zahlen der Volkswirtschaft gar nichts. Sie wird nicht ausgerechnet oder zumindest nicht veröffentlicht, obwohl die Statistik sonst Tausende Banalitäten zählt, wie etwa dass 72,3 Prozent der Heidelbeeren steirisch sind.
"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!" Das, was in den letzten Tagen, aber auch schon in den letzten Wochen, Hunderttausende meist gut ausgebildeter junger Russen getan haben, erinnert lebhaft an den alten Spruch der einstigen linken – und, wie man heute weiß, damals von Moskau kräftig unterstützten – Antikriegsbewegung im Westen. Diese Bewegung der sogenannten 68er hat damals den Westen schwer erschüttert und den Verlauf des Vietnamkriegs mit entschieden. Heute könnte diese Reaktion auf Putins Mobilisierungsbefehl zur wichtigsten Entwicklung im gesamten Ukrainekrieg werden. Sie scheint aber auch die blamabelste Fehlentscheidung der Länder der Europäischen Union auszulösen.
Die sogenannten Informationsmedien vom Fernsehen bis zu den Zeitungen sind selbst schuld an ihrem ständigen Abstieg – aber auch an dem der Demokratie. Der aktuellste Beweis dafür ist ihr peinliches Desinteresse an der eindeutigen Willensäußerung von einer Drittelmillion Österreicher. Sie interessieren sich auch fast gar nicht dafür, wofür sogar mehr als eine halbe Million Menschen in diesen Tagen ihren klaren Willen bekundet hat. Denn sie berichten kaum über das Ergebnis der jüngsten Volksbegehren. Der geäußerte Volkswille entspricht offenbar nicht ihren Intentionen. Und gerade beim am meisten unterzeichneten Begehren lügen sie uns sogar frontal an, um das Begehren als Unsinn zu denunzieren. Sie befassen sich stattdessen regelmäßig viel begeisterter mit Aktionen von ein paar hundert Linksextremisten wie den schulstreikenden "Fridays for Future". Das ist empörend. Das Ergebnis der Eintragungstage für sieben ganz unterschiedliche Volksbegehren ist aber für das Tagebuch zugleich enorm erfreulich: Denn gerade jene beiden, die hier als einzige ausdrücklich unterstützt worden sind, haben auch die weitaus meisten Unterschriften erhalten.
Diesmal haben die Russen keine naiven oder bestechlichen Exponenten mehr gefunden, die ihnen einen Persilschein ausstellen würden. Putins "Referenden" in den von russischen Truppen (noch?) gehaltenen Teilen der vier jetzt zusätzlich zur Krim beanspruchten ukrainischen Provinzen waren ein zu schlechter Witz. Selbst die vom russischen Fernsehen gezeigten Bilder beweisen, dass die Abstimmungen nicht einmal den Mindesterfordernissen einer demokratischen Willenserfassung entsprechen. Dennoch zeigen sie indirekt den einzigen Weg, auf dem der Krieg noch relativ rasch beendet werden könnte.
Es war eine der peinlichsten Phasen in der an Peinlichkeiten nicht gerade armen Geschichte der Grünen, als sie am Beginn beider großer Katastrophen der letzten Jahre an diesen durchaus gute Seiten sehen wollten: an der Pandemie wie auch an Russlands Gasboykott gegen Europa. Beides schien in ihre krause Verschwörungstheorie zu passen, dass Europa die Erde vor einem Klimatod retten müsse. Inzwischen ist zumindest bei den deutschen Grünen eine erste Umkehr Richtung Vernunft zu sehen. Das ist anzuerkennen. Wirklich freuen kann man sich als Österreicher aber erst, wenn auch die heimischen Grünen zumindest folgende vier konkrete Schritte der Vernunft als Reaktion auf die Energiekrise setzen würden. Eigentlich müsste das auch in ihrem eigenen Interesse liegen. Zumindest dann, wenn sie nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition in Tirol diese zumindest im Bund noch längerfristig retten wollen (mit nachträglicher Ergänzung).
