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Es sind zwei unfassbare Vorfälle in Europa – die durch ihr Zusammenfallen letztlich sehr anschaulich wie ernüchternd sind: Einerseits gibt es offenbar überwältigende Beweise, dass sich etliche Angehörige und Satelliten der sozialistischen EU-Fraktion – aktive und ehemalige Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter, Gewerkschaftsfunktionäre sowie zugehörige Familienangehörige – massiv aus dem Ausland schmieren lassen. Andererseits streicht die EU Ungarn Milliardengelder. Gegen dieses Land gibt es aber nicht einmal annähernd so konkrete Korruptionsbeweise wie gegen das rote Netzwerk in der EU selber, sondern nur allgemeine justizformalistische Vorwürfe. Die linken Medien versuchen dennoch, den sozialistischen Megaskandal primär zu einem Skandal Katars (obwohl noch überhaupt keine Beweise bekannt sind, dass dessen Regierung involviert ist) und des (sonst immer von diesen "Informations"-Medien so vehement verteidigten) EU-Parlaments zu machen.
Die Fußball-Weltmeisterschaft hätte die arabische Welt in ein völlig neues Licht für den Rest des Planeten stellen können. Sie hatte alle Chancen, ihr Image dramatisch zu verbessern und die unterschwellige Vorurteils-Assoziation vergessen zu lassen "Araber=Islamisten=Terrorgefährlich". Auch die skurrilen deutschen Belehrungen in Sachen woker Correctness gerieten in Vergessenheit, konnte doch Katar das Image eines toleranten Staates projizieren, wo Frauen zum Unterschied von den großen Nachbarn auch ohne islamische Zwangsverhüllung herumlaufen können, und wo ganz ordentliche Spiele veranstaltet werden. Doch gleich zwei dramatische, wenn auch ganz unterschiedliche Entwicklungen haben alles zunichte gemacht. Katar hat dadurch die Chance vergeben, sich selbst als modernen, friedlichen, weltoffenen Staat zu präsentieren, der ganz anders ist als seine beiden in einem tiefen – wenn auch jeweils anders gearteten – Islamismus steckenden und gefährlich verfeindeten Nachbarn Iran und Saudi-Arabien.
Der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete oberösterreichisch-Wiener Physiker hat gedankt – aber nicht nur für den Nobelpreis, sondern auch den Steuerzahlern, die ihm seine Forschungen ermöglicht haben. Und das ist das eigentlich Bewegende an der historischen Nobelpreis-Ehrung für einen österreichischen Physiker. Aber nicht nur dieser Dank, sondern auch viele andere Beobachtungen rund um Zeilinger geben Anlass zu einigen Fußnoten anlässlich seiner Ehrung.
Um eine Vorstellung zu vermitteln, wie sehr eine geradezu an Gehirnwäsche grenzende Berichterstattung durch die Mainstream-Medien und insbesondere durch den Zwangsgebührenfunk ORF das wirklich Wichtige verzerrt oder meist gar nicht berichtet, sollte man zumindest gelegentlich die wichtigsten Informationen auflisten, die dort nicht oder nicht korrekt berichtet werden. Das macht fassungslos und empört (mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist das Letzte, was Unternehmen derzeit brauchen: Dennoch haben sich die EU-Staaten jetzt auf ein Lieferkettengesetz geeinigt (mit Stimmenthaltung Österreichs). Damit hat man Europas Wirtschaft, die ohnedies schon lange über die unerträgliche Fülle an unüberschaubaren Vorschriften stöhnt, eine weitere gewaltige und nicht administrierbare Last auferlegt. Das wird der Dritten Welt keinen Millimeter helfen, aber Europa sehr schaden. Denn das wird mit Sicherheit dazu führen, dass weitere Unternehmen ihren Sitz aus Europa abziehen.
Diesmal muss man der österreichischen Regierung absolute Gratulation zu ihrem Mut aussprechen – aber auch zu ihrer überraschenden Geschlossenheit. Denn es fiel keine relevante grüne Stimme auf, die laut dagegen protestiert hätte, dass Österreich jetzt ein Veto gegen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums durch Rumänien und Bulgarien eingelegt hat. Umso wütender kam der Hass auf die österreichische Regierung nicht nur von den beiden betroffenen Ländern, sondern auch von einer nahezu geschlossen losheulenden Medien-Meute, die vom ORF (dem schon geradezu automatisch die von vielen weiteren Medien mechanisch abgeschriebene APA folgt) bis zur "Presse" reicht, die nach den Turbulenzen an ihrer Spitze jetzt im blattinternen Interregnum endgültig in den linken Mainstream abgeglitten ist und die dem einschlägigen Hass auf die österreichische Regierung allein in einer einzigen Ausgabe gleich drei Seiten gewidmet hat. Die Gratulation gilt aber nur für den Fall, dass Österreich jetzt nicht gleich nach ein paar Wochen ohne Gegenleistung umfällt.
Diktaturen und geschwächte Regierungen versuchen seit langem immer wieder den gleichen Schmäh: Sie blasen einen Luftballon als gewaltigen Popanz einer gefährlichen Bedrohung auf, um die Bürger wieder um sich zu scharen, um einen Vorwand zu haben, das Volk noch mehr zu unterdrücken, um durch die Schaffung gefährlicher Feinde wieder so etwas wie Legitimation zu gewinnen. Manches Mal lassen sich die Menschen wirklich schrecken, aber meist ist diese Absicht allzu durchsichtig. Die Beispiele reichen von Nordkorea über den Iran, China und Russland – bis neuerdings Deutschland.
Es ist schon Tradition: Das Tagebuch stellt ein- oder zweimal im Jahr eine ganz persönliche, ganz subjektive Liste von neuen oder nicht mehr ganz so neuen Büchern vor, die es meiner Meinung lohnt zu lesen. Leider gibt es immer seltener Werke aus dem Sektor Romane/Fiktion, die zumindest mir lesenswert erscheinen, sodass dieser Bereich diesmal ganz ausgespart geblieben ist. Dafür gibt es neben etlichen Sachbüchern aus ganz unterschiedlichen Ecken sehr spannende Werke, die sich brillant, ironisch bis zynisch mit dem woken Zeitgeist auseinandersetzen.
Es ist eine der häufigsten Stories vor Strafgerichten: Eine Buchhalterin greift in die Unternehmenskasse (was in vielen Konstellationen recht leicht möglich ist), beteuert aber, dass sie die feste Absicht gehabt hätte, das Geld später ohnedies wieder zurückzuzahlen. Diese Absicht ist natürlich nicht strafbefreiend, selbst wenn sie mit guten Aussichten auf Realisierung verbunden wäre, selbst wenn das Geld dann später wirklich zurückfließen sollte. Warum nur fallen mir immer sofort diese 08/15-Strafprozesse ein, die immer mit einer Verurteilung enden, wenn ich an Michael Ludwig und die Wien-Energie denke?
Während Regierungen EU-Europas in ihrer Geldnot (sogar in grundrechtlich bedenklicher Art) auf die Gewinne der Energie-Erzeuger greifen, müssen die großen Elektronik-Multis massenweise Mitarbeiter abbauen. Das erinnert an die Dotcom-Blase der Jahrtausend-Wende. Damals freilich platzten vor allem kleine Luftburgen, wo durch Internet-Getue bei Investoren – teilweise sogar betrügerisch – der Eindruck erweckt worden war, dort ginge die Post ab. Stattdessen kam der Absturz.
Sechs neue Beispiele belegen: Der Totalitarismus, der die Freiheit der Menschen selbst bis hin zu ihren privatesten Meinungsäußerungen einschränken will, ist überall in einem bedrohlichen Vormarsch. Die Beispiele aus verschiedenen Ecken Europas sind scheinbar zwar ganz unterschiedlich, aber im Grund belegen sie alle dasselbe: Wir müssen uns viel stärker des Wertes unserer Freiheit besinnen und für sie eintreten, für sie kämpfen. Das zeigt dieser beklemmende Rundblick, der von Brüssel bis Wien führt.
Seit 2019 hat dieses Tagebuch als so ziemlich einzige mediale Stimme in Österreich konsequent das Auseinanderbrechen der schwarz-blauen Koalition als unnötigen Fehler kritisiert und im Interesse Österreichs die Rückkehr zu dieser Formel gefordert. In den letzten Tagen häufen sich rapid die unterschiedlichsten Beweise für diese Kritik am Koalitionswechsel. Eine Rückkehr zu Schwarz-Blau wäre freilich alles andere als einfach.
Als ob die Welt mit Ukraine-Krieg, Energiemangel, Massenmigration, Inflation, der Klimapanik und den noch immer massiv nachwirkenden Folgen der Corona-Krise nicht schon genug Sorgen hätte: Jetzt kommt noch der tiefste Spalt seit Jahrzehnten zwischen den USA und Europa hinzu, der sich Schritt für Schritt in die Höhe eskaliert hat. Keiner der Akteure scheint jedoch zu begreifen, was da auf dem Spiel steht, und was an Stelle der glatten Politiker-Rhetorik wirklich zu tun wäre.
Keine Frage: In Ungarn gibt es zweifellos Korruption und Unzulänglichkeiten im Justizsystem. Kann das aber ein Grund sein, dem Land 13 Milliarden an ihm zustehenden EU-Geldern zu streichen? Die Antwort ist eindeutig: nie und nimmer. Und die Gründe dafür sollten endlich auch zwei hochrangige und ein letztklassiger ÖVP-Politiker begreifen, die da aus Naivität oder Opportunismus beim schmutzigen Ungarn-Demütigen-Spiel der europäischen Linken mitmachen. Sie sollten dieses Spiel zumindest dann verweigern, wenn ihnen Gerechtigkeit wichtig ist.
Selten hat das, was die Österreicher denken und untereinander diskutieren, so stark differiert wie in den letzten Tagen von dem, was sie von der Politik hören und was sie in den klassischen Medien lesen oder erfahren (sofern sie diese überhaupt noch konsumieren). Diese enorm gewachsene Differenz erklärt zusammen mit dem, was die Österreicher an skandalösen Vorgängen in Teilen der Justiz erleben müssen, ganz eindeutig die rapide und gefährliche Steigerung der Sehnsucht nach einem "starken Mann", die sich nur in der schwarz-blauen Ära des Sebastian Kurz vorübergehend reduziert hatte.
Wer die Geschichte und inhaltlichen "Haltungen" der SPÖ während der letzten Jahrzehnte halbwegs kennt, der erkennt – jenseits der taktisch genialen, aber eigentlich geradezu kriminellen Umwandlung von Teilen der Staatsanwaltschaft und fast aller ORF-Redaktionen in De-Facto-Außenstellen der Partei – drei konstant gebliebene Schwerpunkte inhaltlich sozialistischer Identität. Zwei davon sind nun durch die politische Wende, die der stimmlose Burgenländer Hans Peter Doskozil vorantreibt, erstmals fundamental in Frage gestellt. Wobei eine der beiden von ihm attackierten SPÖ-Pfeile im Grunde Hunderte Milliarden wert ist – aber gerade der Angriff auf diese Abteilung linker SPÖ-Identität ist außerhalb des Burgenlandes kaum bekannt.
Manches Mal tut es not, eigene Fehler zuzugeben. Gerade in einer Zeit, da vielerorts die Vorweg-Verurteilung von Menschen und Handlungen durch heuchlerische Agitatoren und viertelinformierte – aber dafür "politisch korrekte" – Journalisten & Co tagtäglich passiert, sollte man sich eigentlich selbst davor hüten, allzu schnell seine Meinung einzubetonieren. Aber dennoch passiert es immer wieder. Dennoch agiert man bisweilen zu voreilig und schließt sich unsachlichen Vorverurteilungen an. Das sollte man aber zumindest dann offen eingestehen, wenn man sich dessen klar wird.
Selbst jene Europäer, die sich oft über deutsche Siege bei Fußballspielen gefreut haben, waren diesmal auf andere Weise froh. Sie waren aus vollem Herzen schadenfroh, als die deutsche Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft eine peinliche Niederlage gegen Fußballzwerg Japan erlitten hatte. Denn sie sahen, wie lächerlich, wie widerlich die Inszenierung der deutschen Fußballer – wie auch der deutschen Medien und Politik – war, nur weil ihnen die Fifa das Tragen der schwulen Regenbogen-Armbinde untersagt hat. Das Verlieren aller Maßstäbe, das Absinken Deutschlands in einen linken Woke-Sumpf hat sich nicht nur bei der inszenierten Aufregung um diese Armbinde gezeigt. Auch in vielen anderen Fragen kann man nur noch an Heinrich Heine denken und seinen berühmten Vers variieren: Denk ich an Deutschland bei Tag oder Nacht, ist man sehr bald zum Entsetzen gebracht.
Mindestens fünfmal im Jahr begehen ORF und andere feministische Medien zur Langweile des Publikums irgendeinen "Equal Pay Day", also einen sich durch zahllose Beiträge ziehenden Klagetag wegen des geringeren durchschnittlichen Bruttolohns von Frauen – ohne auch nur irgendwie auf die Ursachen einzugehen (wie die deutlich kürzeren Wochenarbeitszeiten von Frauen, wie ihre in Hinblick auf die Entlohnung sehr oft falsche Berufswahl, wie ihr noch immer viel niedrigeres Pensionsalter …). Unerwünschte Gedenktage werden hingegen prinzipiell von den Linksmedien ignoriert, wie es etwa vor wenigen Tagen der Internationale Männertag gewesen ist. Die gleiche manipulative Tendenz zeigt sich auch bei historischen Erinnerungen. Mindestens zwei Dutzend Mal im Jahr wird an Verbrechen der NS-Zeit oder an Bruno Kreisky erinnert. Hingegen ist jetzt ein – noch dazu relativ runder – Jahrestag der jüngeren österreichischen Geschichte völlig wegignoriert worden, weil er nicht in die linke Geschichtsumschreibung passt..
Als ich vor einiger Zeit bei einem Risikoverantwortlichen eines internationalen Konzerns mein Wissen über Krypto-Währungen vertiefen wollte, bekam ich eine erstaunliche Antwort: "Wir legen unser Geld nirgendwo an, wo wir nicht alles verstehen." Spätestens die jetzige Milliarden-Pleite um die Krypto-Börse FTX macht bewusst: Auch wenn eine Investition, eine Geldanlage große Vorteile haben dürfte, so sollte man im Zweifel doch die Finger davon lassen. Das denken sich derzeit Millionen Menschen, die weltweit ihr Geld ganz oder teilweise bedroht sehen.
Russland versucht, weil es beim Landkrieg schwere Rückschläge erlitten hat, die Ukraine nun aus der Luft und mit der Artillerie durch zahllose Schläge gegen rein zivile Ziele zu zermürben. Die ganze freie Welt hat die russischen Aktionen zu Recht als Terrorismus verurteilt und gibt dem Aggressor zumindest durch Sanktionen eine deutliche Antwort. Die Türkei tut haargenau dasselbe gegen die kurdischen Territorien in Syrien und im Irak. Sie hat allein in den letzten Stunden nach eigenen Angaben 471 "Ziele" aus der Luft und mit Artillerie angegriffen, die ganz zweifellos überwiegend zivile Ziele sind. Und die freie Welt – tut gar nichts. Das ist eine widerliche Diskrepanz.
Der ORF und einige andere Linksaußenmedien benutzten die Umfrage der burgenländischen SPÖ über die bundesweiten Wahlchancen der Partei mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten um neuerlich die infame Lüge zu verbreiten, dass Sebastian Kurz einst mit Hilfe von gefälschten Umfragen (und noch dazu nur mit diesen) an die ÖVP- und Regierungsspitze gekommen sei. Das ist wohl die seit langem unverschämteste der vielen linken Geschichtslügen. Denn Tatsache ist (trotz aller anderslautenden Verschwörungs-Bastel-Bemühungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft), dass damals zahllose unterschiedliche Umfragen wie auch sämtliche politische Beobachtungen einen dramatischen Unterschied zwischen den ÖVP-Wahlchancen mit Kurz und denen mit dem damals amtierenden Reinhold Mitterlehner gezeigt haben. Ebenso weiß ganz Österreich, dass die SPÖ mit Doskozil – allerdings in gesundem Zustand – weit bessere Chancen hätte als mit Pamela Rendi-Wagner. Jenseits dieses absurden Nebenkriegsschauplatzes der linken Medienmaschine gibt es aber ganz klare und erstaunlich viele Parallelen zwischen den beiden.
In Amerika steht eine der unsinnigsten Regelungen vor der Abschaffung: die sogenannte "Affirmative Action", die zynischerweise als "positiv" bezeichnete Diskriminierung bei der Zulassung zu Universitäten. Sollte der Oberste Gerichtshof, wie sich zumindest deutlich abzeichnet, diese verbreitete Übung wirklich abschaffen, dann gibt es nicht nur ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Welt; denn Amerika strahlt immer auf viele andere Länder aus. Dann ist zweifellos auch die Qualität von Lehre und Wissenschaft ein Stück besser abgesichert. Aber noch ist es nicht offiziell, dass der Gerichtshof, der durch Trump erstmals seit langem keine linke Mehrheit hat, so entscheidet. Doch viele Hinweise sprechen jedenfalls dafür, dass er das in den nächsten Tagen tun wird.
Am Ende ging es nur ums Geld. Wieder einmal. Und wie meist war man sich nur darin einig, dass Geld fließen soll – aber nicht wie viel. Damit ist auch der Grundsatz-Beschluss über den Geldfluss völlig irrelevant (ganz abgesehen davon, dass auch alle konkreteren Beschlüsse der ägyptischen Großkonferenz nur rechtlich unverbindliche Absichtserklärungen gewesen wären). Dieser "Beschluss" ist das ganze Ergebnis der heurigen groß aufgezogenen Klimakonferenz. Wären da nicht 34.000 Menschen extra für diese Konferenz aus allen Kontinenten nach Ägypten geflogen, könnte man das Ergebnis mit "Gut ist‘s gegangen, nichts ist geschehen", abhaken. Aber alleine die Kosten für dieses Ergebnislos-Hochamt der Klimapanik-Gläubigen sind empörend – von der Tatsache ganz abgesehen, dass da viele Privat- und Sonderflüge dabei waren, die nach dem grünen Glaubensbekenntnis ja eigentlich überhaupt das Böseste vom Bösen sind. Allein aus Österreich sind – neben zahllosen Beamten – sowohl Bundespräsident wie auch zwei Minister dort gewesen.
Das Agieren von Elon Musk wird seit Wochen nur in einer Hinsicht debattiert: Ist es gut oder schlecht für die Meinungsfreiheit, was der Käufer des Kurznachrichtendienstes dort jetzt ändert? So atemberaubend das auch ist, zumindest ebenso aufregend ist aber auch der Führungsstil des – zumindest bis vor kurzem – reichsten Amerikaners.
Und nun wird auch noch das Bier verboten. Damit ist für das Mediengericht endgültig und schon vor dem ersten Fehlpass klar: Das kann keine gute Fußballweltmeisterschaft werden. Dabei sollte man eigentlich ziemlich beruhigt sein, wenn jetzt ein Alkoholverbot zum offenbar größten Ärgernis der nun beginnenden Spiele in Katar geworden ist. Denn auch in Europa hätte ein solches Verbot manche – angeblich – fußballerisch motivierten Schlachten verhindert. Und in der Tat: So sehr an Katar auch manches zu kritisieren ist, so sehr ist in den letzten Tagen auch klar geworden: Die Kritiker der Spiele übertreiben arg. Sie haben alle Relationen verloren.
Angesichts von so viel Infamie, Aggression und Problemen in Land und Welt – und angesichts einer nur über das Negative berichtenden Medienlandschaft – braucht man bisweilen auch die guten Nachrichten, um nicht ganz zu verzweifeln. Derer gibt es in Wahrheit zum Glück mehr als genug. Und seien es zumindest gute Lehren aus Italien, aus Schweden, aus dem Irak, aus Deutschland, aus Amerika, aus Großbritannien, aus Ungarn, vom Papst, und selbst aus Nahost, aus der EU und der UNO. Aber auch in Österreich findet man ein paar gute Nachrichten.
Dazu hat die Republik wohl nicht die Universitäten in die Selbständigkeit entlassen. Hoffentlich zumindest. Von der knieweichen Reaktion auf linksextremistische Hörsaalbesetzer über den Bau skurriler "Trans"-Klos auf Steuergeld bis zur noch knieweicheren Reaktion auf eine plagiierende Ministerin bekommt man speziell bei der Wiener Uni zunehmend den Eindruck: Es ist schade um jeden Euro an Steuergeld, der dort hineinfließt. Wenn sich eine Uni so hemmungslos in eine Außenstelle der Grünen verwandelt, dann sollen doch bitte die Grünen den Betrieb auch finanzieren.
Österreich wie Europa stehen dem Überhandnehmen des illegalen Zustroms von völlig bildungsfernen, aber kriminalitätsnahen Massen aus außereuropäischen, vor allem islamischen Ländern völlig hilflos gegenüber. Außer gelegentlichen scharfen, aber wirkungslos bleibenden Worten des Innenministers (ob er nun Karner, Nehammer oder Kickl heißt) fällt Österreich seit Jahren kein Gegenmittel ein. Diese Hilfslosigket hat viel mit der unerträglichen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und der beiden europäischen Gerichtshöfe zu tun. Diese berufen sich dabei wiederum auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Daher hat ÖVP-Klubobmann August Wöginger absolut recht mit seiner Kritik an dieser Konvention und vor allem der zugehörigen Judikatur (ebenso wie FPÖ-Politiker mit ähnlichen Aussagen schon länger Recht hatten und der einstige Bundeskanzler Schüssel mit seiner noch viel weiter zurückliegenden – allerdings damals noch in einem anderen Zusammenhang stehenden – Kritik an der europäischen Judikatur ebenfalls). Das ändert aber absolut nichts daran, dass auch Wöginger in diesem Zusammenhang peinliche Fehler mitzuverantworten hat.
Das große historische Verdienst der Linken, der Sozialisten, der Gewerkschafter war eindeutig das Engagement für die kleinen Leute, für die Menschen, die am Rande stehen. Sie haben – Hand in Hand mit den Bürgerlich-Liberalen – gegen die einstige Feudal-Aristokratie das zentrale Prinzip der Gleichberechtigung aller Menschen durchgesetzt. Dieses Verdienst kann nicht aus der Geschichte eliminiert werden, auch wenn der Linken vor allem im 20. Jahrhundert die blutig-totalitäre Perversion des Kommunismus entsprungen ist, auch wenn der Wohlstand der Massen letztlich ganz eindeutig durch andere Faktoren als die Agitation der Linken ermöglicht worden ist: durch die gigantischen Fortschritte von Wissenschaft und Technik, durch den Nutzen korrekt funktionierender Staatsverwaltungen und Gerichte, durch die Globalisierung und durch die Segnungen einer freien Marktwirtschaft. Aber unbestreitbar ist das Erkämpfen der Demokratie gegen Feudal- und Privilegiensysteme vor allem ein Verdienst der Linken. Umso beschämender, umso katastrophaler ist, dass sich die Linke am Ende des 20. Jahrhunderts von den kleinen Leuten hochmütig abgewandt und eine von Jahr zu Jahr elitärere Identität angenommen hat.
