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Schwarz-Grün ist längst dort gelandet, wo Rot-Schwarz im Schlamm steckengeblieben ist. Nichts geht mehr. Das hat jetzt auch die groß betrommelte Regierungsklausur bewiesen. Schwarz und Grün schaffen nur noch Inszenierung und Verpackung, aber Inhalte sind erst an der vierten Stelle hinter dem Komma erkennbar. Da gehört schon viel Schauspielkunst dazu, das fröhlich lächelnd zu verkaufen. Es ist zwar durchaus anzuerkennen, dass man wenigstens keine ganz schwachsinnigen Beschlüsse nur um des Beschließens willen gefasst hat, aber es ist ebenso keine Frage, dass im Interesse der Österreicher dringend eine lange Liste von Problemen zu lösen wäre. Diese werden aber ignoriert, weil mit den Grünen nur noch Solarpaneele und Windmühlen beschließbar sind. Und selbst bei diesem Stichwort, wo sich die Regierung fast der einzigen "Fortschritte" brüsten kann, werden viele Österreicher todunglücklich sein.
Immer brutaler werden die Störaktionen der grünen Klebeaktivisten, die nun schon täglich versuchen, die Stadt Wien lahmzulegen. Jetzt gibt es endlich einen Vorstoß der ÖVP, das Strafrecht gegen diese zu verschärfen, weil den Typen in Österreich zum Unterschied von vielen anderen Staaten lediglich völlig harmlose Verwaltungsstrafen drohen, also jene Rechtsfolge, mit der auch Falschparker oder Schnellfahrer zu rechnen haben. Dieser Vorstoß hat zwar einen dicken Pferdefuß, ist aber im Grund dennoch absolut richtig. Umso schwachsinniger ist der Einwand eines der von Linksmedien sofort zu einem scheinbaren Gegenargument aktivierten Juristen gegen eine "Anlassgesetzgebung".
Eines der Krebsübel dieses Landes – und etlicher anderer – sind politisierende Staatsanwälte, die völlig einseitig agieren, die nur aus ideologischen Gründen dort mit voller Macht zuschlagen, wo ihnen Politiker unsympathisch, also nicht links sind. Ein weiteres in Österreich besonders krass auffallendes Krebsübel sind Staatsanwälte, die dort untätig bleiben, wo sie zum Schutz der Bevölkerung vor Rechtsbrechern tätig werden müssten. Das alles wird durch einen Vergleich zwischen Tschechien, Brasilien, Deutschland und Österreich besonders anschaulich (mit nachträglicher Ergänzung).
In Medien unter kommunistischen und nationalsozialistischen Regimen gab es immer Machtstrukturen, die die Verlage und Rundfunkanstalten an der formalen Führung vorbei beherrschten. Das waren die Politkommissare, das waren die betriebsinternen Organisationen der herrschenden Partei. Sie gaben in allen ideologischen Fragen die Linie vor und passten auf, dass bei für die Partei relevanten Fragen ja nichts Falsches, ja kein unerwünschter differenzierender Zwischenton in den Medieninhalten zu lesen, zu hören oder sehen war. Sie veranlassten sofort Konsequenzen, wenn ein Bericht gegen ihre Vorgaben verstieß. Etwas ganz Ähnliches sehen wir heute im ORF. Gleich zwei hochgradig ideologische Fragen sind von aktivistischen Minderheiten zur zentralen Pflicht erhoben worden, ohne Rücksicht auf Ausgewogenheit und Objektivität. Hingegen ist der formal an der Spitze stehende Generaldirektor zur unbedeutenden Randfigur geworden, dessen Existenz lediglich beim Thema Budget erkennbar ist. Bei allen inhaltlichen, bei allen journalistischen Fragen ist er hingegen völlig weggetreten. Sei es, dass er davon keine Ahnung hat; sei es, dass er viel zu feig ist, um den Politkommissaren entgegenzutreten; sei es, dass diese mit ihrer Gehirnwäsche auch ihn schon erfolgreich grüngewaschen haben.
In Europa und in den USA sind in den letzten Wochen die Sozialisten von zwei Megaskandalen erschüttert worden, die alles in den Schatten stellen, was es an politischen Bestechungsaffären auch in scheinbar demokratischen Rechtsstaaten schon gegeben hat. Jedoch: Schaut man in die Medien und sucht dort nach diesen beiden Skandalen – man wird fast gar nichts dazu finden, oder höchstens einen Halbsatz. Das erinnert lebhaft an die Nichtberichterstattung zum einzigen dimensionsmäßig noch größeren Skandal in einem westlichen Staat: Das sind die Bestechungsinserate aus dem Wiener Rathaus-Imperium für freundlich gesinnte Medien.
Tausende Artikel und Fernsehbeiträge waren in den letzten Jahren der Ungleichbehandlung der Geschlechter gewidmet. Von fast immer weiblichen Journalisten werden furchtbare Diskriminierungen der Frauen angeprangert – etwa in der Medizin oder bei der Kindererziehung oder bei der Funktionsweise von Autos und anderen technischen Geräten. Viele Klagen werden durchaus zu Recht erhoben, sind doch Frauen etwa körperlich meist ganz anders gebaut als Männer. Deshalb entstand beispielsweise der neue Zweig der Gendermedizin, der der Frage nachgeht, zu welchen unterschiedlichen Therapien diese Unterschiedlichkeit der Geschlechter führen muss. Lobenswert. Interessanterweise aber werden die zwei weitaus größten und ungerechtesten Diskriminierungen zwischen den Geschlechtern in der ganzen Genderismus-Aufregung überhaupt nie angesprochen.
Bundespräsident Van der Bellen hat zum Begräbnis von Papst Benedikt einen linksradikalen Pensionisten ohne jede offizielle Position, ohne jede Nähe zur Kirche und ohne Mitgliedschaft in einer solchen als formellen Vertreter entsandt, von dem mehr positive Worte zu Nordkorea als zur katholischen Kirche bekannt sind. Die Entsendung von Heinz Fischer als Repräsentant Österreichs ist eine absolute Schande angesichts des Todes eines so eng mit Österreich verbundenen Mannes. Das ist eine weitere Demaskierung des Mannes in der Hofburg – also genau jenes Mannes, der den österreichischen Frauen empfohlen hat, als Solidarität mit dem Islam ein Kopftuch zu tragen (also genau jenes Kleidungsstück, gegen das in islamischen Ländern seit Wochen Hunderttausende unter Lebensgefahr protestieren und Tausende in die Kerker der Mullahs gegangen sind). Das deckt sich in seiner kaum getarnten hasserfüllten Anti-Christentum-Tendenz voll mit der unsäglichen ORF-Berichterstattung zum Benedikt-Begräbnis. Das wirft aber auch die Frage nach der Verantwortung der Bundesregierung für den Missgriff Fischer auf.
Wenn Staaten sogar die Polizei ganz offiziell dazu anhalten, nicht die Wahrheit zu sagen, also zu lügen, dann sind diese Staaten zutiefst vermorscht. Dann können sie sich zwar eine Zeitlang um die eine oder andere unangenehme Frage drücken, dann passiert ihnen aber am Ende viel Schlimmeres: Sie verlieren komplett das Vertrauen der Menschen, sobald diese draufkommen, dass sie strukturiert angelogen werden. Vertrauen ist jedoch der wichtigste Kitt, der eine Gesellschaft, einen Staat zusammenhält. Wenn dieser Kitt nicht mehr da ist, dann fliegt früher oder später alles auseinander, auch wenn man einen Staat mit viel Druck und Gewalt zusammenzuhalten versucht. Eine solche Vertrauenskrise kann man derzeit in verschiedensten, aber in vielem überraschend ähnlichen Formen von China über Russland bis Deutschland sehen – und (noch?) etwas abgeschwächt auch in Österreich.
Wann veröffentlichen die staatlichen Zensurbehörden "RTR" und "KommAustria" auf ihrer Homepage endlich einen entschuldigenden Widerruf, weil ihr bisher dort prangender Satz "Wir stehen für Wettbewerb und Medienvielfalt" ganz offensichtlich unwahr ist? Sind sie doch de facto rein als Instrumente aktiv, um die Medienvielfalt zu bekämpfen, um dem ORF gegen die Wettbewerber zu helfen und um seine schwer linkslastige und völlig einseitige Berichterstattung gegen jede Objektivitätspflicht zu schützen. Das hat die "KommAustria" jetzt deutlicher denn je gezeigt.
Wahrscheinlich wird jetzt wieder einer der woken Korrektheitsgouvernanten sagen, so etwas zu sagen sei rassistisch und fremdenfeindlich. Aber in Wahrheit wird ganz eindeutig klar, wenn man Bilanz über die nunmehr ins vierte Kalenderjahr eingetretene Corona-Epidemie/Pandemie/Endemie zieht: China hat erstens den Ausbruch der Krankheit höchstwahrscheinlich grob fahrlässig verschuldet. Es hat zweitens sogar ganz eindeutig den Schaden durch Monate des Verschweigens und Vertuschens verschlimmert. Und es steht drittens jetzt auch am vorläufigen Corona-Ende am schlechtesten unter allen Nationen da. Das ist die klare Folge politischer Fehler. Das zeigt die Nachteile einer planwirtschaftlichen Befehlsgesellschaft mit besonderer Deutlichkeit. Zwar haben auch Europas und Österreichs Regierungen viele Fehler und Dummheiten gemacht – fast so viele wie jener bunte Haufen, der als Coronas-Leugner zusammengefasst wird –, aber in Summe haben sie alle vieles besser gemacht als China.
Da ist der Wiener Polizei wirklich massiv zu gratulieren. Hat sie doch beim Neujahrskonzert sechs Klimaterroristen rechtzeitig erkannt und aus dem Saal geholt, bevor diese dort mit Klebeaktionen ihre extremistischen Botschaften vor weltweit Zig-Millionen verbreiten konnten. Und auch dem Wiener Polizeipräsidenten ist zu gratulieren, dass er – schon Stunden vor diesem Konzert – Klartext gesprochen und jene Typen als das bezeichnet hat, was sie sind: als Extremisten. Während sie von den Linksmedien, also insbesondere dem selbst immer radikaler werdenden ORF ständig verlogen-beschönigend "Klimaaktivisten" genannt werden (so wie wenn man den "Islamischen Staat" medial als "Prophetenaktivisten" bezeichnen würde). Unverständlich ist allerdings, wieso die Politik schläft, statt intensiv die dringend notwendigen strafrechtlichen Antworten auf diese neue Formen von Kriminalität zu diskutieren und beschließen. weiterlesen
Alle Zeitungen sind voll mit dem, was das neue Jahr angeblich bringen wird. Ich weiß das (mit Ausnahme der schon beschlossenen Gesetze, und die werden oft wieder zurückgenommen …) leider nicht so genau. Aber umso sicherer fühle ich mich beim Wünschen, beim Identifizieren der Notwendigkeiten, die das Jahr dringend erfüllen sollte – für Österreich und für die Welt. Was es aber wohl nicht tun wird. Leider müsste man schon ziemlich froh sein, wenn zumindest zwei oder drei der in Folge aufgezählten Wünsche am Ende des Jahres in Erfüllung gegangen sein werden.
Wie zur Bestätigung, was für ein ungutes Jahr 2022 gewesen ist, ist an seinem letzten Tag auch der emeritierte Papst gestorben. Das ist für viele eine traurige Nachricht – auch wenn er selber sein Sterben wohl eher als Erlösung und Heimgang empfunden haben wird. Für den Tagebuchautor bleibt erstens die wertvolle Erinnerung an ein langes Gespräch mit ihm; zweitens die Freude über manche mutige Wahrheiten, die der bayrische Papst zurückgelassen hat; und drittens der Ärger über die Art und Weise, wie die linken Mainstreammedien den Tod von Benedikt XVI. vermeldet haben.
Die erste Eilmeldung aus Österreich am Beginn des Jahres 2022 war gleich doppelt symbolisch: "Corona – Nehammer positiv getestet. Derzeit keine Symptome". Das erinnert erstens daran, wie sehr Österreich damals – wie der Rest der Welt – noch ganz im Zeichen der Pandemie gestanden ist. Und zweitens an den ja erst knapp davor erfolgten Amtsantritt von Karl Nehammer als Bundeskanzler. Die Pandemie und der Kanzlerwechsel waren am Jahresbeginn monatelang eindeutig die dominierenden Themen der Republik – bevor diese dann in einem ziemlich abrupten Paradigmenwechsel ganz in den Bann des Gefahrendreiecks Krieg-Energiemangel-Inflation geriet.
Hinter den Deutschen und den kriegerischen (und völkermordenden) Verbrechen der Nationalsozialisten sind es vor allem zwei Nationen, die im 20. wie 21. Jahrhundert die Hauptschuld an großen Kriegen in Europa tragen. Und die beiden sind noch dazu eng miteinander verbündet und emotional verbunden. Es sind die Russen und Serben, die immer wieder versuchen, nationale Fragen und imperialistische Aspirationen mit Waffengewalt zu lösen. Das wird einem in diesen Tagen wieder bewusst, da in Serbien mobilisiert und die Kriegstrommel geschlagen wird – auch wenn Belgrad in den allerletzten Stunden vorerst ein wenig eingelenkt hat; auch wenn an der verfahrenen Situation auf dem Balkan die EU ein gehöriges Stück Mitschuld trägt.
Hoffentlich wird das neue Jahr nicht so viele Ärgerlichkeiten bringen wie das alte. Denn dieses hat auch in seinen letzten Stunden noch mehrfach den Blutdruck vieler Menschen in die Höhe getrieben. So insbesondere zu den Themen Taxis, Medien-Ein- statt Vielfalt, Gender- wie auch Transschwachsinn, Verfassungsrichter und Migration, Kopftuchfreunde, Klimaterroristen, FPÖ und die undemokratische Machtübernahme durch die Höchstrichter.
Gleich in drei zentralen Bereichen, die sich diese Koalition zu reformieren vorgenommen hat, steht seit Jahr und Tag alles. In allen drei Themenbereichen sind es die Grünen, die eine sinnvolle Reform verhindern, sei es aus ideologischen, sei es aus machtpolitischen, sei es aus agitatorischen Gründen. Mit wachsender Wahrscheinlichkeit kann man annehmen, dass eine schwarz-blaue Regierung da mehr zusammenbringen würde – zumindest eine, bei denen die Herren Kurz und Strache an der Spitze stehen würden (bei einem Gespann Nehammer-Kickl kann man sich da allerdings nicht so sicher sein). Bei jenen drei zunehmend dringender gewordenen Aufgaben geht es erstens um das Pensions-Splitting zwischen Ehepartnern, zweitens um Informationsfreiheit, und drittens um den Komplex Staatsanwaltschaft.
Reiche Menschen wollen mit ihrem Reichtum oft etwas Sinnvolles machen. Und das ist gut so. Sie haben erkannt, dass noch mehr Kaviar, Champagner, Hummer, Drogen, Groupies und Yachten immer weniger Sinn ergibt. Wenn das überhaupt jemals der Fall gewesen sein sollte. Aus vielen Gründen ist es auch für uns gut, dass es möglichst viele reiche Menschen gibt. Das gilt schon deshalb, weil dadurch ein pluralistischer Ansatz der Vielfalt in die Gesellschaft getragen wird.
Was ist schon ein österreichischer Nobelpreisträger gegen die Botschafter von Saudi-Arabien, Ekuador oder Lettland? Für die Republik Österreich und ihren Bundespräsidenten zumindest ist ein Mensch wie Anton Zeilinger jedenfalls solchen Diplomaten gegenüber nur zweitrangig. In diesem Land herrscht noch immer – oder schon wieder? – ein ganz mieses Klassendenken: Oben der Staat und weit unten die Bürger. Die Mächtigen in Staat und Justiz sehen in ihrer unerträglichen Hybris und Abgehobenheit sich selber und sogar noch ausländische Botschafter automatisch als wichtiger an als noch so verdienstvolle Bürger dieses Staates. Dabei besteht ihr ganzes Verdienst im Grund in der Erreichung eines gut bezahlten Beamten- oder Politikerpostens. Wir lernen daraus, dass wir im Grunde noch immer in einem ähnlichen Kastensystem wie in der Monarchie stecken, als bürgerliche oder bäuerliche Menschen ihr Leben lang unweigerlich tief unter dem Olymp der Aristokratie zu vegetieren hatten.
Millionen Ukrainer müssen Weihnachten getrennt feiern, weil der Krieg die Familien zerrissen hat, weil Frauen und Kinder ihr Heim Richtung Ausland oder in andere Landesteile verlassen mussten, weil die Männer ihre Heimat gegen die Angriffe der Putin-Armee verteidigen, die jetzt schon 40.000 Strafgefangene für ihren verbrecherischen Krieg an die Front geschickt haben (da immer weniger Russen freiwillig an Putins Verbrechen beteiligt sein wollen). Das ist auf der einen Seite bewegend, auf der anderen erschreckend. Niemand hätte gedacht, dass Russland, einst schwer blutendes Opfer des nationalsozialistischen Kriegswahnsinns, nun selber zum Täter genau des gleichen Wahnsinns werden könnte. Doch es soll heute nicht um diesen Wahnsinn gehen, sondern um die Familien, um ihr Leiden, aber auch um die bewegende Kraft, die die ukrainischen Soldaten aus dem Wissen schöpfen, dass sie für ihre Familien kämpfen. Um die Erkenntnis, dass Familien immer schon und weit über die Ukraine hinaus die entscheidende Brennstoffzelle jeder menschlichen Gesellschaft sind.
Die Geburt eines Kindes – die Geburt des Kindes, das eine frohe Botschaft in eine dunkle Welt gebracht hat: Das ist der Kern dessen, was Christen in diesen Stunden feiern. Was auch immer die anderen feiern mögen. Der Winter ist es offenbar bei den Wiener Rathaus-Menschen, die skurrile "Wintermärkte" veranstalten. Ihre Genossen im Osten feierten oder feiern noch immer "Väterchen Frost". Der Großbäcker aus Vorarlberg feiert durch einen "Traditionsstollen" etwas, das vermutlich an die Stelle der wirklichen Tradition des Christstollens getreten sein soll. Hunderte solcher Beobachtungen lassen bange Fragen aufkommen: Wird das Christentum zunehmend verdrängt? Wird es wieder zur Untergrundkirche?
Es wird doch nicht ganz so schlimm. Das sind erfreuliche Signale aus der Wirtschaft knapp vor dem Weihnachtsfest. Das tut jedenfalls gut. Denn die Psychologie ist immer stärker durch die Richtung der Entwicklung geprägt als durch die absoluten Zahlen.
Allzu oft ist man, wenn man aus Langeweile etwa in der Straßenbahn in Twitter hineingeschaut hat, auf Schwachsinn pur gestoßen. Dieser war durch die vom Medium erzwungene Kürze in seiner Dummheit oft noch besonders kondensiert. Das hat die europäische Politik nie gestört. Denn jahrelang ist auf Twitter rechter Schwachsinn unterdrückt und nur linker verbreitet worden, dieser dafür umso hemmungsloser. Neuerdings ist es plötzlich anders. Jetzt sind sogar einmal Säulenheilige der herrschenden Szene, nämlich linke Journalisten, ein paar Stunden gesperrt worden. Mehr hat es nicht gebraucht. Wegen dieser kurzfristigen Journalistensperre haben sowohl die EU-Kommission als auch die amerikanische Verbraucherschutzbehörde und auch die UNO die großen Droh-Kanonen gegen Twitter und seinen neuen Eigentümer aufgefahren und "Sanktionen" angedroht.
Das ist wirklich schmerzhaft: Monatelang hat die EU wegen der steigenden Energiepreise gebrütet. Jetzt hat sie eine "Lösung" gefunden: eine "Gaspreisbremse". Diese tritt in Kraft, wenn der Preis 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt. Dabei liegt dieser Preis im realen Leben derzeit unter 110 Euro! Das ist also eine Bremse im Nirgendwo. Dabei ist man in Brüssel in Wahrheit heilfroh, dass man sich da "nur" lächerlich macht. Denn hätte man die "Bremse" effektiver, also so angesetzt, so dass sie auch greifen würde, dann wäre man in eine veritable Katastrophe geschlittert (genau in jene Katastrophe, in die Pamela Rendi-Wagner Österreich mit ihrer ständigen Forderung nach einem Gaspreisdeckel zu treiben versucht).
Das klingt sozial edel und ist jedenfalls populistisch wertvoll, was die Grünen da durchgesetzt haben: Wenn jemand eine Wohnung anmietet, müssen künftig die Maklergebühren zur Gänze von den Auftraggebern bezahlt werden. Damit will die Politik die neuen Mieter einer Wohnung entlasten, die bisher die Makler-Gebühren zahlen mussten. Das Ganze ist zwar nett, jedoch erschütternd weltfremd und schadet letztlich den Mietern. Denn es wird entweder die Mieter keineswegs entlasten – oder das Angebot an Mietwohnungen weiter reduzieren und damit zwangsläufig auch deren Preis erhöhen. Das alles wüssten die Grünen und die Koalition – hätten sie von Wirtschaftsmechanismen auch nur ein bisschen eine Ahnung. Diese Ahnung ist aber auch bei der ÖVP kaum mehr vorhanden. Dabei war sie die letzte Partei, die eine solche wenigstens noch in Restbeständen hatte. Bei den Neos ist sie noch viel früher verflogen, seit bei diesen eine linksradikale Feministenclique fast alle Parteifreunde mit ökonomischem Denkvermögen vertrieben hat.
Der begnadete Fußballer Lionel Messi hat es mit 35 Jahren dem 24-jährigen Kylian Mbappe gezeigt und sich samt seiner argentinischen Nationalmannschaft zum Weltmeister gekürt. So manches deutet freilich darauf hin, dass der Triumph des alten weißen Mannes aus Argentinien über den farbigen Franzosen im wichtigsten Sport der Welt symbolisch auch einer der letzten Triumphe des alten weißen Mannes gewesen sein dürfte. Womit nicht nur Messi oder der Fußball gemeint sind.
Es wundert, dass sich noch irgendwer wundert: nämlich über den rapiden Verlust an Reputation, den mehrere Studien zuletzt der "Demokratie" nachgewiesen haben. Die einfachen Bürger mussten zunehmend erkennen, dass eine völlig abgehobene Elite ihnen von oben immer mehr Dinge aufzwingt, die ganz eindeutig eine Mehrheit nicht haben will. Das Volk, von dem theoretisch laut Verfassung das Recht ausgeht, bekommt in großen Teilen immer öfter das Gefühl, von den Machthabern nicht nur ignoriert, sondern sogar verachtet zu werden.
Vorgestern habe ich hier geschrieben, dass im Hintergrund dieses Landes Banden am Werk sind, die wie ein außerhalb des Rechts stehender Geheimdienst agieren, die mit miesen Methoden, die sie ganz offensichtlich beim kriminellen Herrn Silberstein gelernt haben, ständig politischen Kampf machen.
Es ist eine erstaunliche Wendung in der österreichischen Wirtschaftspolitik: Wirtschaftsexperten fordern die Verstaatlichung der Gashandelstochter der OMV. Kann das nach all den katastrophalen Erfahrungen mit Verstaatlichungen einen Sinn haben?
Da ist wirklich eine Verbrecherbande am Werk und jagt Menschen, nur weil sie halt die falsche Parteifarbe haben, wie Menschen sonst nur in totalitären Diktaturen fertiggemacht werden. Und Medien und Staatsanwaltschaft spielen begeistert mit, ja, sind sogar Schlüsselwerkzeuge der Verbrecher. Wenn sie jedoch wieder einmal bei einer ihren miesen Aktionen erwischt werden, schütteln sie sich einfach und gehen unbekümmert und ungehindert zur nächsten Untat weiter. Da kann man nur noch lachen, wenn noch jemand Österreich für einen Rechtsstaat hält. Niemand soll glauben, dass bei dieser Justiz und bei diesen Grünen, die nicht nur hierzulande, sondern auch in Deutschland jedes zivilisierte Verhalten vergessen haben, nicht auch er selber Opfer sein könnte. Und der Bundeskanzler schaut hilf- und machtlos zu, statt die für diese Zustände hauptverantwortliche grüne Justizministerin aus dem Amt zu jagen. Diese Affäre enthüllt aber auch einen absoluten Tiefpunkt im Verhalten einer mächtigen Regionalzeitung. Eine weitere, ganz andere Affäre einen ebensolchen Tiefpunkt im Verhalten der deutschen Diplomatie, die unter eine grüne Außenministerin geraten ist.
