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Der "Frauentag" ist für die vielen die Mainstream-Medien überschwemmenden weiblichen Jungjournalisten zunehmend mühsam geworden. Jetzt haben sie sogar schon das Fehlen weiblicher "Dummies" bei Auto-Crashtests auftischen müssen, um noch eine Benachteiligung von Frauen zu finden, über die sie sich zum Frauentag, einer einstigen kommunistischen Erfindung, empören können. Und noch etwas haben sie gefunden: Forderungen diverser Frauenplattformen nach Hunderten Millionen zusätzlichen Geldes. Solche Forderungen zu erheben ist jede noch so kleine Plattform im Dunstkreis der SPÖ seit langem trainiert – also im Dunstkreis jener von einer Frau geführten Partei, die von einem Debakel ins nächste schlittert, weil sie ganz offenbar nicht die Themen anspricht, die Männer oder Frauen interessieren. Weder die SPÖ noch irgendeine der die Medien so dominierenden Kampfjournalistinnen haben hingegen auch nur eine Zeile über für die in Wahrheit viel gravierenderen Benachteiligungen der Männer in der österreichischen Realität gefunden. Weder zum Frauentag noch sonstwann im Jahr.
Regierenden, Politikern, Beamten erscheint immer wieder das Durchsetzen von Entscheidungen viel zu mühsam, viel zu kompliziert, insbesondere wenn eine Krise ausbricht. Aus diesem Frust ist der Entwurf für ein neues "Bundes-Krisensicherheitsgesetz" entstanden. Das Ergebnis ist aber nicht, dass Österreich künftig besser auf die wirklichen Krisen reagieren kann. Das Ergebnis erinnert vielmehr beklemmend an einst ebenfalls für kritische Situationen geschaffene "Ermächtigungsgesetze", die beim vermeintlichen Ziel versagen, mit großen Herausforderungen gut umzugehen, die aber zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat genutzt werden.
Für meine Eltern war es einst der wichtigste Höhepunkt der Radiowoche (Fernsehapparate waren ihnen damals mehr als fern). Jetzt hat der ORF genau solche Formate zu Werken des Teufels erklärt und sie verboten – um sie in noch viel brutalerer Form durch die Hintertür und mit ganz einseitiger Schlagseite einzuführen, wie der Kärntner Wahlabend gezeigt hat.
Vor wenigen Stunden war Peter Kaiser noch für viele Sozialdemokraten trotz seines Alters der Mann der Zukunft, der Mann, der die schwere Parteikrise rund um Pamela Rendi-Wagner lösen kann. Jetzt muss er sogar im scheinbaren SPÖ-Kernland Kärnten um seine eigene Zukunft bangen. Er muss davor bangen, dass sich die drei Wahlgewinner rechts der Mitte zu einem Bündnis gegen ihn zusammenschließen. Denn wenn sie klug sind, werden sie das.
Sie sind eine der kleineren Parteien im europäischen Parteiengefüge. Sie erreichen kaum irgendwo einen Wähleranteil von 15 Prozent. Aber sie haben einen politischen Einfluss erreicht, als ob sie weit über 50 Prozent hätten. Und sie können daher einen Schwachsinn nach dem anderen, ein Ideologieprojekt nach dem anderen durchsetzen, wie aktuellste Beispiele aus Europa und insbesondere Deutschland und Österreich beweisen. Sowohl Sozialdemokraten wie Mitte-Rechts-Parteien sind unter Druck der inzwischen massiv grün kontrollierten Medien und Uni-Institute wie auch der grün unterwanderten EU-Administration schon viel zu feige, sich dem grünen Schwachsinn entgegenzustellen. Dies führt nicht nur zu extrem problematischen Sachentscheidungen, sondern unterminiert – was langfristig noch viel gefährlicher ist – überdies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Denn diese müssen tagtäglich zusehen, wie eine Minderheit das Sagen hat und sich gegen den Willen der hasenfüßigen Mehrheit durchsetzen kann. Das Tagebuch wird sich daher in den nächsten Tagen immer wieder mit besonders irrwitzigen Folgen der grünen Schwachsinnsideologie befassen.
Das intrigante Abschlachten eines Parteivorsitzenden, der heuchlerische Wechsel zwischen dem Abschicken vergifteter Pfeile aus dem Hintergrund und dem Singen verlogener Solidaritätsschwüre auf der Vorderbühne gehört zu den beliebtesten und zugleich widerlichsten Schauspielen im politischen Theater. Und es ist doch ein Vorgang, der mehr begeistertes Publikum anlockt als jede Sachfrage.
Zuerst sind die Brotpreise nach einer Getreide-Missernte steil gestiegen. Darauf allgemeine Empörung; Eingriff des Königs; er setzt den Brotpreis auf ein niedriges Niveau fest, denn auch Könige wollen populär sein. Aber dann – Überraschung, Überraschung: Es gibt kaum mehr irgendwo Brot zu bekommen. Die Müller horten das Mehl oder geben es unter der Hand an jene ab, die deutlich mehr zahlen. Die Bauern fangen an, eher andere Dinge anzubauen. So endet jeder Versuch, populär sein zu wollen, ohne die Folgen zu bedenken, damit, dass dann alles noch schlechter ist. Das kann man auch kurz als populistisch bezeichnen.
Der einstige ORF-Chef Alexander Wrabetz, der sich über einen Zwischenstopp im Chefsessel des von der roten Gemeinde Wien finanzierten Fußballklubs Rapid in den Chefsessel der gleichermaßen maroden SPÖ schwingen will, hat sich jetzt zum Verfassungsgerichtshofs-Verdikt geäußert, dass künftig auch das reine Streaming des ORF kostenpflichtig sein soll. Dieses Urteil könne "mit einem Satz" umgesetzt werden. Und Wrabetz hat Recht. Er hat freilich nicht gesagt, mit welchem Satz. Aber da können wir ihm gerne aushelfen.
Die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg ist bei all ihren Demonstrationen immer noch großer Anziehungspunkt für die Mainstreammedien. Umso mehr fällt auf, dass sie jetzt GEGEN einen norwegischen Windpark demonstriert. Noch mehr fällt auf, warum sie damit das Gegenteil dessen tut, wofür sie sonst immer demonstriert.
Der durch den Lauschangriff von Ibiza gestürzte FPÖ-Chef H.C. Strache versucht erstaunlicherweise seine ehemaligen Parteifreunde an Russlandfreundlichkeit noch zu überbieten. Da wir nichts Genaueres über das Warum wissen, lassen wir alle dunklen Vermutungen darüber beiseite, was da dahintersteckt. Festhalten muss man aber doch: Die vielen Schweinereien, die Strache von linken Fallenstellern und beamteten Staatsanwälten angetan worden sind, und die ihn an den Rand der Pleite gebracht haben, rechtfertigen nicht den Unsinn, den er dabei von sich gibt.
Der Bundeskanzler putzt Fragen nach der Abhängigkeit von russischem Gas neuerdings mit dem Hinweis weg, dass die OMV ein privatisierter Konzern sei. So einfach sollte er es sich aber wirklich nicht machen.
Obwohl der freiheitliche Parteichef Kickl wegen Verhöhnung des Bundespräsidenten etwa durch die Bezeichnung "Mumie" mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verurteilt worden wäre, hat der Bundespräsident nicht die notwendige Zustimmung zur Strafverfolgung erteilt. Da hat er klug agiert.
Manche Tage muss man sich im Kalender dick anstreichen, weil da so viel Positives in unser Bewusstsein rückt, weil so viele durchaus begründete Hoffnungen geweckt werden. Von Kärnten bis Nigeria. Von der Türkei bis Österreich. Von Europa bis zur Öl- und Gasversorgung. Von der österreichischen Asylproblematik bis zum Brexit. All diese Dinge seien hier herausgestrichen, da sie bis aufs Brexit-Thema den Weg kaum in den Mainstream finden.
Russland geht es im Ukraine-Krieg ziemlich schlecht. Von einem Sieg in der "Spezialoperation" ist nach einem Jahr erbitterter Kämpfe keine Rede mehr. Während die russischen Mobilisierungswellen selbst in Gefängnissen keine Ausbeute mehr bringen, während dem Land die kampfeswilligen und vor allem -fähigen Soldaten ausgehen, rückt nun ein zweiter Engpass in den Fokus: Das ist der Materialmangel. Auf russischer Seite sind Waffen und Munition nach einer gigantischen Materialschlacht knapp geworden. Das lässt dort immer öfter den Gedanken aufkommen: Aber wir haben ja unsere großartige Atomstreitmacht. Und aus dem Gedanken wird immer öfter eine Drohung.
Wenn es einmal im Gesundheitssystem richtig zwackt, dann kann das einen politischen Tsunami auslösen. Und von Österreich bis Großbritannien zwackt es ganz enorm. Es gibt überall zu wenige Ärzte, überall zu wenige Krankenschwestern. Längst haben in Österreich die Bundesländer angefangen, einander durch höhere Bezahlung Ärzte abzujagen. Noch früher hat man in Deutschland angefangen, viele Mediziner anzulocken, die in Österreich teuer ausgebildet worden waren. Die Summe der Ärzte wird dadurch freilich nicht größer. Die wirklichen Ursachen ist man jedoch nicht angegangen. Man hat nicht einmal gewagt, sie klar anzusprechen. In der Folge die acht wichtigsten.
Die Kritik am Gossenjargon von Herbert Kickl hat in den letzten Tagen praktisch alle Blätter gefüllt. Und auch fast alle Politiker anderer Parteien, die ein Mikrophon in der Nähe gesehen haben, haben sich wie auf Knopfdruck in Empörung hineingesteigert. Diese Empörung über die Sprache des Herbert Kickl ist zwar an sich völlig richtig – aber zugleich zutiefst verlogen und heuchlerisch. Gleich aus mehreren Gründen.
Seit 20 Jahren gilt Bill Clintons "It’s the economy, stupid" als besonders weiser Ausspruch eines Politikers. Auf Österreichisch: "Wenn die Wirtschaft nicht will, hilft das alles nicht viel." Warum aber geht es nur mancherorts der Wirtschaft und damit den Menschen gut?
Während in der EU die Linksregierungen aus Luxemburg, Deutschland und (meist auch) Spanien zusammen mit den linken Richtern vor allem im EU-Gerichtshof jede effektive Abwehr der illegalen Massenmigration verhindern, zeigen es die Vereinigten Staaten vor, wie man sich diesem epochalen Problem stellen kann: Sie bereiten neue Asyl-Regeln vor, die radikaler sind als alles, was irgendeine europäische Regierung jemals vorgeschlagen hat, und die noch weiter von dem entfernt sind, was in der EU offenbar möglich ist. Die neuen Pläne der US-Regierung würden künftig das Stellen von Asylanträgen in den USA generell unmöglich machen. Das ist eine absolut erstaunliche Wende für einen linken Präsidenten, der sich im Wahlkampf noch massiv gegen den Mauerbau und die Asylantenabwehr seines rechten Vorgängers gewandt hatte. Diese Umkehr hat nur zwei Gründe, auch wenn nur einer zugegeben wird.
Es ist keine drei Jahre her, da stand die ÖVP bei einigen Umfragen der 50-Prozent-Marke näher als den 40 Prozent. Heute grundelt sie an der 20-Prozent-Linie. Und bei der bevorstehenden Kärntner Wahl läuft sie Gefahr, sogar auf den vierten Platz abzurutschen. Das ist ihr noch nie in einem Bundesland passiert. Dabei wäre es relativ einfach, wie sie wieder an die Spitze zurückfinden könnte: 13 Ratschläge, was dafür zu tun wäre.
Nach einem Jahr Krieg hat die internationale Hektik ihren Höhepunkt erreicht. Der US-Präsident in Kiew und Warschau, hochrangige Kontakte mit Ankara, chinesische Drohungen einer Einmischung in den Krieg, die dann Stunden später wieder zurück genommen werden, Zusammentreffen fast der ganzen Welt (außer den Russen) bei der Sicherheitskonferenz in München, bei der es zweifellos amerikanisch-chinesische Unterredungen gegeben hat. Wir wissen nicht wirklich, was hinter dem Nebelvorhang an großsprecherischen Worten wirklich passiert. Aber umso klarer sind die Eckpunkte, wie ein Frieden aussehen muss, der mehr ist als eine Aufrüstungspause für noch schlimmeres Blutvergießen.
Viele Faktoren haben für die schockierenden Inflationswerte von elf Prozent gesorgt. Und tun das weiter. Selbst wenn Russland Europa wieder voll mit Gas beliefern und wenn die EU wieder Diesel aus Russland importieren würde, so wird der Inflationssatz weit über jenen zwei Prozent bleiben, die die Europäische Zentralbank einst als Ziel angesteuert hat.
Warum floriert Dummheit schier grenzenlos? Das merkt man nicht nur beim Opernball, sondern auch bei einem breiten Streifzug durch die Gesellschaft. Immer öfter stellt man sich beim Beobachten der Zeitläufte die simple Frage: Warum nur? Daher seien 13 unbeantwortete Fragen von Österreich bis zur Türkei gestellt, von den spanischen bis zu den österreichischen Sozialisten, von alten Hollywood-Diven bis zur Kinderkriminalität, von der grünen Wolfsliebe bis zu den Klebeterroristen, von der deutschen Wehrpflicht bis zum Herrn Hersh.
Das war wirklich ein Schnellkurs in Sachen: "Wie setze ich mich zwischen alle Stühle und mache mich dabei lächerlich." Die ÖVP hat jetzt allen Ernstes dem ORF zugesagt, dass er künftig nicht nur von den Besitzern eines Fernsehapparates, sondern von jedem Haushalt, auch wenn dort nie ein ORF-Programm konsumiert wird, eine Gebühr einheben kann. Er möge halt gleichzeitig irgendwie seine Ausgaben reduzieren. Was er nicht tun wird. Gewiss geht die ganze Fehlentwicklung letztlich auch auf ein skandalöses Urteil des immer weiter nach links marschierenden Verfassungsgerichtshofs zurück, der kurzerhand eine Steuerhöhung für alle Österreicher dekretiert hatte. Was man juristisch als Enteignung übersetzen kann. Für die Öffentlichkeit zerschmilzt die Butter dennoch einzig auf dem Kopf der ÖVP.
... statt die parlamentarische Repräsentativdemokratie einer peinlichen Selbstentblößung zuzuführen. Die zwei einzigen halbwegs konkreten "Ergebnisse" des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die der dortige Verfahrensrichter jetzt erkennen hat können, haben die Österreicher nämlich schon lange vorher gekannt. Nämlich, dass bei Postenbesetzungen und Inseratenvergaben politischer Einfluss genommen wird. Der Ausschuss und die Beobachtungen des Richters konnten aber weder im Rückblick noch im Ausblick diese beiden Zentralfragen auch nur halbwegs klären. Dieser Ausschuss und die dafür ausgegebenen Millionen sind nicht mehr zu rechtfertigen, sondern haben einen schweren Schaden an der Demokratie angerichtet. Bloß die geeichtesten roten, blauen und pinken Parteipropagandisten können an ihm noch etwas Positives finden. Dabei hätten die beiden genannten Zentralfragen im Interesse der Republik eine echte lösungsorientierte Antwort durch eine wirklich unabhängige Untersuchung durchaus verdient – und nicht durch ein Tribunal, in dem sich Hinterbänkler mit aller Niedertracht zu profilieren versucht haben. Diese sind dabei trotz infam einseitiger Unterstützung durch das Wording und Framing der ORF-Berichterstattung jedenfalls jämmerlich gescheitert.
Es ist dramatisch, wie sehr die EU immer öfter in falsche Richtungen abbiegt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im Parlament die Linke eine eindeutige Mehrheit hat. Sie wird dort überdies durch einst eigentlich auf einem ganz anderen Ticket gewählten Typen wie Othmar Karas verstärkt. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kommission von einer Frau aus der Angela-Merkel-Schule geleitet wird, also aus einer Richtung, die die deutsche CDU so steil bergab geführt hat. Das hängt aber auch mit der widerlichen Regellust und Macht-Hybris aller EU-Institutionen zusammen, die geradezu Lust daran zu empfinden scheinen, die Mitgliedsstaaten zu demütigen. Das macht es immer schwerer, den so wichtigen – und unverzichtbaren! – ursprünglichen Kern der EU zu verteidigen, den man am besten mit dem Wort "Binnenmarkt" zusammenfassen kann.
Das ist die nächste Selbstbeschädigung der Volkspartei: Arbeitsminister Kocher schlägt Einschränkungen der Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit vor. Er agiert wie der Elefant im Porzellanladen und zertrümmert das Profil der ÖVP als wertkonservative Familienpartei. Zwar hat Bundeskanzler Nehammer nachträglich zu bremsen versucht, aber seinen Minister doch nicht ganz desavouieren wollen. Zwar hat Kocher in einem bestimmten Bereich völlig Recht, aber eben nur dort und in einem anderen Bereich völlig Unrecht. Dieser Unterschied ist ihm aber wahrscheinlich gar nicht bewusst – was er aber auch seinen roten und blauen Kritikern absolut nicht ist. Vor allem begreift er nicht, dass eine große Mitte-Rechts-Partei nur dann überleben kann, wenn sie es versteht, die wirtschaftsliberalen Notwendigkeiten mit unverrückbaren Werten in gute Übereinstimmung zu bringen, zu denen Begriffe wie Familie, wie Heimat, wie Pflicht- und Leistungsbewusstsein und wie das christliche Erbe zählen.
Berlin ist von der Bevölkerungsgröße her lange nicht so bedeutend für Deutschland wie Wien für Österreich. Und Berlin wird trotz des CDU-Wahlerfolge und aller linken Verluste weiterhin eine sozialdemokratische Bürgermeisterin haben (da ja bekanntlich bei einem linken Politiker Plagiate keine Relevanz haben). Dennoch ist das jüngste Berliner Wahlergebnis ein weit über die deutsche Metropole und Deutschland hinausgehendes Fanal. Und zwar gleich in vierfacher Hinsicht.
Zum zweiten Mal seit ihrer Gründung hat die Freiheitliche Partei Österreichs einen historischen Höhepunkt erreicht: Sie liegt bei allen Umfragen wieder wie zur Jahrtausendwende bei rund 27 Prozent Wählerunterstützung, manchmal sogar ein oder zwei Punkte darüber. Sie ist damals danach allerdings tief abgestürzt – teils aus eigenem Verschulden, teils als Folge raffinierter Intrigen ihrer linken Gegner. Jetzt hat sie den damaligen Wert überschritten und liegt überhaupt zum ersten Mal in ihrer Geschichte an erster Stelle des Parteienspektrums. Was macht die FPÖ richtig? Was ist problematisch an ihrem Aufstieg? Und wie unterscheidet sie sich von der "Alternative für Deutschland", mit der sie ja in vielen Analysen als "rechtspopulistisch" gleichgesetzt wird?
Die Rekordgewinne der OMV haben österreichweit vor allem eines ausgelöst: Neid und Aggression. So haben etliche Politiker sofort nach noch mehr Steuern gerufen, um an das Geld der OMV heranzukommen (und um damit Wählerbestechungsprogramme zu finanzieren). Doch in Wahrheit ist es sehr gut und sehr wichtig, dass die OMV Gewinne macht und diese nach den üblichen Steuern auch behält.
Ein EU-Gipfel ist kein Fußballmatch. Zwar beherrscht derzeit die Frage, zu wie viel Prozent jetzt Karl Nehammer seine Ziele erreicht hat, die heimischen Medien, auch wenn diesbezüglich das Ergebnis ziemlich eindeutig ist. Viel wichtiger aber wären die Fragen, ob das, was der Gipfel beschlossen, und ob das, was Nehammer gefordert hat, richtig und ausreichend ist, um die Migrationskatastrophe zu beenden oder zumindest substanziell einzudämmen. Und fast ebenso spannend ist, was einer wirklich ausreichenden Migrationsstrategie im Wege steht.
