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Die von den Demokraten gestellten New Yorker Staatsanwälte haben es zwar in 34 Anklagepunkte gegliedert, aber im Grund geht es bei der Anklage gegen Expräsident Donald Trump immer um dasselbe, wie eine Kopie des ganzen Dokuments beweist.
Nehmen wir einmal an, dass die in regelmäßigen Abständen vorgebrachten Vorwürfe der linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und seine Freunde stimmen. Das wäre zwar überraschend, da die Verschwörungstheorien dieser Lieblingstruppe der "Justizministerin" Zadic sonst ja fast nie stimmen und daher auch fast nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht führen (jedoch zu jahrelangen schweren Schäden für die Objekte ihres Hasses). Dennoch könnte es ja durchaus stimmen, dass Kurz sich das Wohlwollen der diversen Boulevard-Zeitungen zu erkaufen versucht hat, auch wenn die Zadic-Staatsanwälte sich mit diesem Vorwurf im Grund nur auf die Aussagen des Thomas Schmid stützen können, jenes Tiroler Ehrgeizlings, der sich einst bei Kurz einschmeicheln wollte und der sich jetzt dadurch aus der Fallgrube seiner sonstigen üblen Machinationen retten will, dass er reihum wilde Beschuldigungen ausstößt, um "Kronzeuge" zu werden und straffrei zu bleiben. Wie sehr die WKStA zum größten Problemfall der Republik geworden ist, zeigt aber auch ein ganz anderer, damit überhaupt nicht zusammenhängender Skandal, der gleichzeitig mit der Hausdurchsuchung im Dichand-Imperium bekannt geworden ist. Dieser Skandal bedeutet für die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Republik einen Schaden gar nicht absehbarer Dimension. Den nicht verhindert zu haben, fällt zusätzlich schwer in die Schuld-Waagschale der Frau Zadic.
Ein Land hat dagegen gekämpft, der deutsche Verkehrsminister von der FDP und der österreichische Bundeskanzler von der ÖVP – die beide in Koalitionen mit den Grünen feststecken – haben kompromisslerisch, aber ebenfalls dagegen gekämpft. Und doch hat die EU das weitgehende Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen. Dennoch sollte man nicht total in Verzweiflung verfallen. Wirklich fix ist gar nix. Diese Hoffnung hat sich erst am vergangenen Wochenende durch mehrere Vorgänge deutlich vergrößert.
Und zwar aus einem klaren Grund: Die Pariser haben über die Zukunft der E-Scooter abstimmen dürfen. Und sie haben mit fast 90 Prozent ganz klar gesprochen.
Christoph Schönborn hat sich wieder einmal ohne Not öffentlich mit einer politisch-wirtschaftlich-naturwissenschaftlichen Frage befasst – und kräftig danebengehaut. Offenbar wollte er durch eine verbale Solidarisierung mit den Klima-Extremisten populistisch sein. Und erreichte doch das Gegenteil. Schönborn liegt inhaltlich falsch und entfremdet die Kirche noch ein Stück mehr von den Menschen, die von den Klimaklebern in Europa millionenfach zu wehrlosen Geiseln gemacht werden. Warum nur?
Dass sie nicht mehr zu den simpelsten politischen Übungen wie der korrekten und demokratischen Wahl eines Parteivorsitzenden imstande sind, hat man in den letzten zwei Wochen zum Gaudium der Nation deutlich gesehen. Dass sie aber auch nicht einmal mehr die primitivsten Regeln der Höflichkeit und des Anstands einzuhalten vermag, hat die SPÖ in den letzten Stunden gleich bei zwei ganz verschiedenen Gelegenheiten bewiesen. Geht da eine ganze, vor langer Zeit staatstragend gewesene Partei den Bach zum endgültigen Untergang hinunter, wie es schon etlichen internationalen sozial- und christdemokratischen Parteien passiert ist?
Zur gleichen Zeit, da neue Zahlen einen dramatisch beschleunigten Absturz des Konsums traditioneller Medien zeigen, stoßen wir gleich auf mehrere Fakten, die auch dem modischen Trend der "Künstlichen Intelligenz" viel Vertrauen entziehen. Die diversen Chatbots haben sich als dumm, verlogen, erfinderisch und politisch überaus linkskorrekt erwiesen. Das konnte ich auch an einem sehr konkreten, geradezu köstlichen Beispiel am eigenen Leib erleben. Ein Freund hat nämlich "ChatGPT" nach mir gefragt.
So wie die Finanzkrise 2008 viele Jahre die Welt beschäftigt hat, so wird das auch mit dem Jahr 2023 sein. Denn da wurden gleich zwei Prinzipien brüsk beiseitegeschoben, die immer als moralische Fundamente guter Wirtschaftspolitik gegolten hatten.
Es ist ganz gefährlich, was da Herbert Kickl seit einiger Zeit tut: Er versucht aus der historisch immer rein militärischen Neutralität Österreichs eine politische Neutralität zu machen, einen Neutralismus, wie er einst bei Tito&Co praktiziert worden ist. Das ist die österreichische Neutralität aber nie gewesen. Selbst in den gefährlichsten Zeiten der Ost-West-Konfrontation, selbst als Tausende russische Panzer rund um Österreich gestanden sind, selbst als sowjetische Truppen in Ungarn oder der Tschechoslowakei einmarschiert sind, hat die gesamte Republik politisch und medial und auf zwischenmenschlicher Ebene ganz klar Stellung bezogen: mit heftiger Kritik an Moskau und mit Tausenderlei nichtmilitärischen Solidaritätsaktionen für seine Opfer. Es gab lediglich eine einzige kleine Partei, die das so wie heute Herbert Kickl gesehen hat, während sich die damaligen Freiheitlichen sogar immer ganz besonders Russland-kritisch positioniert haben.
Österreich steuert auf einen Mangel an niedergelassenen Ärzten zu. Der grüne Gesundheitsminister Rauch hat mit dieser Aussage absolut Recht – abgesehen von dem kleinen, von ihm halt noch nicht bemerkten Detail, dass wir nicht darauf zusteuern, sondern längst schon drinnen sind. Das kann bereits locker jeder Zweite berichten, der einen Arzt sucht, speziell wenn das ein Kassenarzt außerhalb der Universitätsstädte sein soll. Aber selbst wenn wir uns mit Rauchs Erkenntnisstand begnügen, ist schockierend, wie wenig der Mann inmitten seiner ideologischen Tabuzonen imstande ist, daraus sinnvolle Gegenmaßnahmen abzuleiten. Denn Schlagwörter wie "Digitalisierung" oder "Vorsorge verbessern" hören wir schon seit Jahrzehnten, wenn irgendwo über das Gesundheitssystem debattiert wird. Diese sind aber ungefähr so hilfreich wie die vom ORF in Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags dauerbeworbenen homöopathischen Potenzmittel oder die vom bekannten Gesundheitsexperten Herbert Kickl angepriesenen Entwurmungsmittel.
Reihum Massenproteste, Massenstreiks, Blockaden. Ein ansteckendes Fieber scheint wieder einmal von Frankreich bis Israel durch die Welt der Demokratien zu laufen. Schon fühlt man sich an die Jahre 1789, 1848, 1968 oder 1989 erinnert. Wenn man den Berichten vieler Medien trauen darf, findet derzeit – neuerlich – eine notwendige und legitime Erhebung vieler Völker zur Rettung der Demokratie statt. Jedoch: Man darf ihnen nicht trauen.
Dann wäre sie viel lustiger! Doch sie ist es leider nicht. Österreich biegt sich statt dessen vor Lachen über die Zustände in der SPÖ und darüber, wie eine zwischen 1945 und 1955 für das Land sehr positiv gewesene Partei zu einem Haufen jämmerlich intrigierender Tollpatsche degeneriert ist. Doch nein, es ist nicht ganz Österreich, das sich darüber amüsiert – ein kleiner, von Zwangsgebühren lebender Fernsehsender nimmt die Partei noch immer ernst. Wirklich ernst sind die Dinge hingegen außerhalb der Lachalpenrepublik – und gehen diese dennoch sehr direkt an. Das sollte man endlich auch in der FPÖ begreifen und analysieren, in jener Partei, die derzeit deutlich die Meinungsumfragen anführt und die daher möglicherweise den nächsten Bundeskanzler stellen wird.
… als ob ihre selbstverschuldete Beschädigung durch Stärkung der linksradikalen ORF-Hetzer nicht schon schlimm genug wäre. Das alles kommt davon, wenn man ehemalige Groupies des Sebastian Kurz Ministerien leiten lässt, ohne dass ihnen der ehemalige Chef auf die Finger schauen und sagen kann, wo es lang geht. Gleichzeitig finden im ORF wie zum Hohn auf Kosten der Beitragszahler SPÖ-Parteiveranstaltungen statt (die das "Delikt" des ehemaligen Niederösterreich-Chefredakteurs Ziegler, dessentwegen er gefeuert worden ist, endgültig als irrelevante Harmlosigkeit erscheinen lassen). Gleichzeitig machen die aktuellen Vorgänge doppelt empört über das von der gleichen Ministerin verpfuschte Schicksal der "Wienerzeitung".
Um die Dimension des Kulturschocks zu verstehen, der in den letzten Tagen in der Schweiz ausgelöst worden ist, sollte man sich vorstellen, dass die österreichische Regierung plötzlich die Fusion der Fußballklubs Rapid und Austria, oder die deutsche die von Bayern-München und Borussia-Dortmund erzwingt, weil einer der betroffenen Vereine sonst seine Gehälter nicht mehr zahlen könnte. Das ist eigentlich absolut unvorstellbar. Genausowenig haben sich die Mitarbeiter der beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass sie nun plötzlich Seite an Seite in einem Team mit den Kollegen des einstigen Hauptrivalen kämpfen müssen – sofern sie nicht überhaupt zu der fünfstelligen Zahl von Mitarbeitern der Credit Suisse zählen, denen die Kündigung droht. Aber auch die Kunden der beiden Institute fühlen sich wie von einem Sklavenhändler verkauft.
Ein paar hundert Menschen sind jetzt der SPÖ beigetreten, um irgendeinen Provinzbürgermeister oder Bezirksrat als neuen Kapitän für das morsche Schiff zu unterstützen, darunter der von manchen für einen Schriftsteller gehaltene Linksaktivist Robert Menasse. So weit so amüsant. Viel relevanter ist allerdings die Frage, ob nicht die Medienministerin Raab heimlich einer anderen Partei beigetreten ist, nämlich der FPÖ, um dieser weitere Stimmen zuzutreiben. Anders ist der nunmehrige Vorschlag kaum zu verstehen, jetzt dem ORF über eine zwangsweise Abgabe, die jeder Haushalt automatisch zu zahlen hat, eine durch nichts mehr beeinflussbare Finanzierung zu garantieren. Das empört viele Österreicher, die bei allen bekannten Meinungsumfragen wie auch bei sehr stark unterstützten Volksbegehren das genaue Gegenteil des nun Beschlossenen verlangt haben, nämlich erstens ein Ende aller Zwangsabgaben für den ORF und zweitens dessen Gleichbehandlung mit sämtlichen anderen Medien.
Die SPÖ hat sich auf einen Modus zur Vorsitzendenwahl geeinigt, der wirklich allen demokratischen Usancen Hohn spricht, der zur Wahl eines nur von einer Minderheit unterstützten Parteichefs führen kann, der offen für Manipulationen ist und der den einfachen Mitgliedern vermittelt, dass sie im Verhältnis zum "hohen" Parteitag halt doch etwas Unbedeutendes, eben sehr Einfaches sind.
Mit entsetzlicher Naivität gehen derzeit internationale Staatsanwälte fast völlig gleichzeitig gegen den russischen Präsidenten Putin wie auch den amerikanischen Ex-Präsidenten Trump vor. In beiden Fällen kann man sich über die Hirnlosigkeit der Strafankläger aber nur an den Kopf greifen. Gewiss, dass überdurchschnittlich viele Menschen offenbar dann von Hirnlosigkeit befallen werden, wenn sie den Beruf eines Staatsanwalts ergreifen, ist gerade Österreichern seit etlicher Zeit schon schmerzlich vertraut. Aber dennoch erstaunt das immer wieder neu. Dabei ist im Unterschied zu den allermeisten österreichischen Opfern, die von der WKStA trotz Unschuld aus ideologischen Motiven oder juristischer Unfähigkeit oft jahrelang verfolgt werden, die Lage bei den russischen und amerikanischen Spitzenmännern durchaus anders. Wladimir Putin ist mit 99,99-prozentiger Sicherheit schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Bei Donald Trump gibt es zumindest eine 50 Prozent übersteigende Wahrscheinlichkeit, dass er Gesetze verletzt hat. Und dennoch ist in beiden Fällen das Vorgehen der Staatsanwälte hirnrissig und dumm.
Von 180.000 auf 140.000: Das ist nicht die Kursentwicklung einer Bankaktie. So tief sind die österreichischen Banken ja gar nicht gestürzt, nur solche in der Schweiz und den USA. Nein, das ist der Absturz der SPÖ-Aktien. Oder konkreter: Das ist der Rückgang der Parteimitglieder binnen sechs Jahren.
Nichts dagegen, dass Österreich im Versuch, die Ströme illegaler Migranten zu stoppen, viel Energie in den Bau einer riesigen Mauer an der türkisch-bulgarischen Grenze investiert. Aber es gäbe viel eher und besser zum angestrebten Ziel führende Strategien, die man zumindest daneben – oder eigentlich in erster Linie verfolgen sollte. Denn wenn man nur auf eine einzige unglaublich schwierig durchzusetzende und gegen den Widerstand der linken EU-Länder und des linken EU-Parlaments fast chancenlose Maßnahme setzt, und wenn man zugleich sinnvollere ignoriert, die man, ohne auf die EU zu warten, umsetzen könnte, dann klingt das ganz eindeutig nach einer Scheinaktion.
Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit passiert Ungeheuerliches mit unseren Kindern: Alle externen Vereine, die in den Schulen künftig Sexualpädagogik "lehren" wollen, müssen schon vorher eine skandalöse Erklärung unterschreiben. Deren Inhalt ist seit wenigen Tagen bekannt: Darin müssen die Vereine versprechen, jede Menge linksradikaler Sexualbehauptungen zu unterstützen, die für wertkonservativ wie auch religiös orientierte Bürger und insbesondere Eltern völlig inakzeptabel sind. Alle Sexualpädagogik-Vereine müssen auf Wunsch des Bildungsministeriums durch diese Erklärung ausdrücklich Begriffe wie "sexuelle Vielfalt" und "reproduktive Rechte" unterstützen; sie müssen erklären, "frei von Diskriminierung in Bezug auf die sexuelle Orientierung, sexuelle Identitäten, Gender-Konstruktionen" zu sein. Die bedeuten aber nichts anderes als eine unmittelbare Verpflichtung zur positiven Darstellung von Homosexualität, Trans-Ideologie und Abtreibung. Diese Verpflichtung ist sehr unmittelbar hinter diesen verschwurbelnden Ausdrücken zu erkennen.
Niederösterreich hat nun erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung. Relativ zügig hat man sich nach der schweren Selbstbeschädigung der niederösterreichischen SPÖ (die im Schatten der Rendi-Doskozil-Groteske fast untergegangen ist) auf eine Kooperation dieser beiden Parteien geeinigt. Diese steht freilich vor einem Riesenproblem: dem der Glaubwürdigkeit. Wie können zwei Parteien, die einander vorher so wild befetzt haben, ab nun eine überzeugende und positiv funktionierende Kooperation leben? Da gilt es etliches zu überwinden. Allerdings gibt es bei dieser Aufgabe sechs Faktoren, die sich für ein Gelingen als sehr hilfreich erweisen dürften.
Gewiss, nachher haben es immer alle gewusst. Aber diesmal kann tatsächlich niemand sagen, dass nicht schon seit langem vor jenen Faktoren gewarnt worden wäre, die nunmehr zu einer neuerlichen Bankenkrise geführt haben. Jedoch hatten sich jene Kräfte durchgesetzt – ganz überwiegend aus der politischen Linken –, die auf einen Primat der Politik über die Wirtschaft bestanden haben. Sie haben damit die gegenwärtige Krise ausgelöst, die massiv an die Finanzkrise des Jahres 2008 mit ihren ganz ähnlichen Ursachen und jahrelangen teuren Folgen erinnert. Gleichzeitig werden aber auch in der Bekämpfung der aktuellen Krise schon wieder Maßnahmen gesetzt, die schon jetzt als Grundlage für eine weitere Krise in der Zukunft zu erkennen sind.
Erst als die Genossen keinen anderen Ausweg mehr sahen, erklärten sie sich zu einem ersten Schritt in jene Richtung bereit, die in der Demokratie eigentlich die normalste sein sollte: Über eine schwierige Frage, wo man sich nicht einigen hat können, lässt man jetzt die Bürger entscheiden und nicht nur Funktionäre, die immer sehr eigene Interessen haben. Dass die SPÖ diesen Schritt geht, wenn auch erst unter dem Druck geschickter Schachzüge des Hans Peter Doskozil, der sich unter den Parteimitgliedern bessere Chancen ausrechnet als bei einem eigentlich statutengemäß für die Vorsitz-Entscheidung zuständigen Parteitag, ist sehr zu begrüßen. Freilich fehlen vier noch ebenso wichtige Schritte, bis sich eine Partei zu Recht sozial"demokratisch" nennen darf. weiterlesen
Nun hat neuerlich ein Gericht den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, von allen Vorwürfen freigesprochen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit massiver Unterstützung der Justizministerin gegen ihn erhoben hat. Frau Zadic hatte gegen Fuchs parallel zu den Aktionen der WKStA ja sowohl ein Disziplinarverfahren eingeleitet wie ihn auch suspendiert. Wenn es bei ihr nur irgendeinen Rest von Anstand und Gefühl für politische Verantwortung gäbe, müsste die Dame ihren sofortigen Rücktritt bekanntmachen.
Es mag mit dem Wärmerwerden zusammenhängen, dass derzeit in immer mehr Ländern demonstriert wird, dass überhaupt der Frühling die in der Geschichte beliebteste Demonstrationszeit ist. Zugleich scheint das Demonstrieren über die Ländergrenzen hinweg ansteckend zu sein, wie der Blick in die Geschichtsbücher beweist: Siehe 1830, siehe 1848, siehe 1968, siehe 1989. Nüchterne Beobachtung kommt aber sowohl beim Blick auf diese vergangenen Jahre wie auch auf die Gegenwart zum Schluss: Es gibt absolut keine Gesetzmäßigkeit, dass die Straße immer recht haben muss – auch wenn man in Hinblick auf 1848 und 1989 im Rückblick zu einer recht positiven Bewertung der Massenbewegungen und der dadurch ausgelösten Folgen kommt. Und jedenfalls zeigt so gut wie jede Demonstration einen grundlegenden Webfehler unserer Demokratie, egal, ob die Kundgebung ein positiv oder negativ zu bewertendes Ziel hat, egal, ob sie gewaltfrei oder rechtsbrechend abgelaufen ist.
In britischen Geschäften gibt es kaum noch Gemüse. In Österreichs Apotheken fehlen Tausende verschiedene Pharmazeutika. Auch zahllose andere Produkte werden auf Europas Märkten vermisst. Was kann man dagegen tun, sind doch viele dieser Defizite gar nicht auf den Krieg zurückzuführen?
Es ist wahrscheinlich der einzige, wenn auch verzweifelte Ausweg für die tief zerstrittene katholische Kirche (die allerdings nicht schlechter dasteht als viele andere Religionsgemeinschaften – auch wenn es keine Fälle wie bei den Zeugen Jehovas gibt, wo ein frustriertes Exmitglied einen Massenmord begeht). Papst Franziskus hat den Zölibat, also die verpflichtende Ehelosigkeit von Priestern, in einem Interview erstmals als revidierbar hingestellt. Damit ist dieser zwar noch nicht aufgehoben; aber sehr oft bereiten solche hingeworfenen Äußerungen grundlegende rechtliche Änderungen vor. Die Kirche wird dabei jedoch – fast hätte ich gesagt: höllisch – auf eines aufpassen müssen.
Karl Nehammer hat erstmals umfassend darzulegen versucht, wofür er und seine Partei heute stehen. Er hat damit auch einen längst fälligen Schritt aus dem Schatten seines Vorgängers heraus gemacht. Da war viel Richtiges dabei, manch kluge neue Gedanken, manch Bekanntes (und dennoch noch immer Richtiges), freilich auch zwei Punkte, wo Nehammer schlicht – aus Populismus oder Ahnungslosigkeit – falsch liegt. Der größte Kritikpunkt liegt aber in den Defiziten, also einerseits in den vielen Punkten, die eigentlich in einem Zukunftskonzept dringend notwendig wären, die er sich aber nicht zu sagen oder denken traut, und andererseits in der Partnerfrage: Der ÖVP-Obmann kann doch nicht im Ernst glauben, dass die Grünen inhaltlich ein geeigneter Partner wären, um dieses zwar vorsichtig, aber doch klar liberalkonservative Programm durchzuziehen.
Die SPÖ tut derzeit wirklich alles, um der ÖVP zu zeigen, dass sie doch keine sinnvolle Alternative als künftiger Koalitionspartner ist. Denn mit Ausnahme der absurden Weltklimarettungsaktionen der Grünen wie etwa der Blockade der Ostumfahrung Wiens vertreten die Roten überall dieselben Unsinnigkeiten wie die Grünen, nur noch schlimmer. Was immer öfter zum Nachdenken über eine Rückkehr zu Schwarz-Blau oder auch Blau-Schwarz als relativ kleinstem Übel führt (da ja die Neos schon rein größenmäßig völlig irrelevant sind). Dem steht im Grund nur ein großes inhaltliches Hindernis im Wege – zumindest derzeit.
… während Deutschland überraschenderweise bisweilen noch eher Anlass zur Hoffnung aufblitzen lässt, obwohl dort genauso die Grünen an der Regierung beteiligt sind; und obwohl sie auch dort als Schwanz mit dem ganzen Hund wedeln wollen. Es ist freilich ein recht ungewohntes Gefühl, wenn man ausgerechnet das ampelregierte Deutschland gleich mehrfach als Vorbild für Österreich entdeckt. Aber es zeigt sich jedenfalls, dass dort zumindest in manchen Bereichen der grüne Schwachsinn noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in Österreich. Auf ein besonders drastisches Beispiel hat jetzt indirekt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer aufmerksam gemacht.
