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Viele Faktoren haben für die schockierenden Inflationswerte von elf Prozent gesorgt. Und tun das weiter. Selbst wenn Russland Europa wieder voll mit Gas beliefern und wenn die EU wieder Diesel aus Russland importieren würde, so wird der Inflationssatz weit über jenen zwei Prozent bleiben, die die Europäische Zentralbank einst als Ziel angesteuert hat.
Warum floriert Dummheit schier grenzenlos? Das merkt man nicht nur beim Opernball, sondern auch bei einem breiten Streifzug durch die Gesellschaft. Immer öfter stellt man sich beim Beobachten der Zeitläufte die simple Frage: Warum nur? Daher seien 13 unbeantwortete Fragen von Österreich bis zur Türkei gestellt, von den spanischen bis zu den österreichischen Sozialisten, von alten Hollywood-Diven bis zur Kinderkriminalität, von der grünen Wolfsliebe bis zu den Klebeterroristen, von der deutschen Wehrpflicht bis zum Herrn Hersh.
Das war wirklich ein Schnellkurs in Sachen: "Wie setze ich mich zwischen alle Stühle und mache mich dabei lächerlich." Die ÖVP hat jetzt allen Ernstes dem ORF zugesagt, dass er künftig nicht nur von den Besitzern eines Fernsehapparates, sondern von jedem Haushalt, auch wenn dort nie ein ORF-Programm konsumiert wird, eine Gebühr einheben kann. Er möge halt gleichzeitig irgendwie seine Ausgaben reduzieren. Was er nicht tun wird. Gewiss geht die ganze Fehlentwicklung letztlich auch auf ein skandalöses Urteil des immer weiter nach links marschierenden Verfassungsgerichtshofs zurück, der kurzerhand eine Steuerhöhung für alle Österreicher dekretiert hatte. Was man juristisch als Enteignung übersetzen kann. Für die Öffentlichkeit zerschmilzt die Butter dennoch einzig auf dem Kopf der ÖVP.
... statt die parlamentarische Repräsentativdemokratie einer peinlichen Selbstentblößung zuzuführen. Die zwei einzigen halbwegs konkreten "Ergebnisse" des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die der dortige Verfahrensrichter jetzt erkennen hat können, haben die Österreicher nämlich schon lange vorher gekannt. Nämlich, dass bei Postenbesetzungen und Inseratenvergaben politischer Einfluss genommen wird. Der Ausschuss und die Beobachtungen des Richters konnten aber weder im Rückblick noch im Ausblick diese beiden Zentralfragen auch nur halbwegs klären. Dieser Ausschuss und die dafür ausgegebenen Millionen sind nicht mehr zu rechtfertigen, sondern haben einen schweren Schaden an der Demokratie angerichtet. Bloß die geeichtesten roten, blauen und pinken Parteipropagandisten können an ihm noch etwas Positives finden. Dabei hätten die beiden genannten Zentralfragen im Interesse der Republik eine echte lösungsorientierte Antwort durch eine wirklich unabhängige Untersuchung durchaus verdient – und nicht durch ein Tribunal, in dem sich Hinterbänkler mit aller Niedertracht zu profilieren versucht haben. Diese sind dabei trotz infam einseitiger Unterstützung durch das Wording und Framing der ORF-Berichterstattung jedenfalls jämmerlich gescheitert.
Es ist dramatisch, wie sehr die EU immer öfter in falsche Richtungen abbiegt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass im Parlament die Linke eine eindeutige Mehrheit hat. Sie wird dort überdies durch einst eigentlich auf einem ganz anderen Ticket gewählten Typen wie Othmar Karas verstärkt. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kommission von einer Frau aus der Angela-Merkel-Schule geleitet wird, also aus einer Richtung, die die deutsche CDU so steil bergab geführt hat. Das hängt aber auch mit der widerlichen Regellust und Macht-Hybris aller EU-Institutionen zusammen, die geradezu Lust daran zu empfinden scheinen, die Mitgliedsstaaten zu demütigen. Das macht es immer schwerer, den so wichtigen – und unverzichtbaren! – ursprünglichen Kern der EU zu verteidigen, den man am besten mit dem Wort "Binnenmarkt" zusammenfassen kann.
Das ist die nächste Selbstbeschädigung der Volkspartei: Arbeitsminister Kocher schlägt Einschränkungen der Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit vor. Er agiert wie der Elefant im Porzellanladen und zertrümmert das Profil der ÖVP als wertkonservative Familienpartei. Zwar hat Bundeskanzler Nehammer nachträglich zu bremsen versucht, aber seinen Minister doch nicht ganz desavouieren wollen. Zwar hat Kocher in einem bestimmten Bereich völlig Recht, aber eben nur dort und in einem anderen Bereich völlig Unrecht. Dieser Unterschied ist ihm aber wahrscheinlich gar nicht bewusst – was er aber auch seinen roten und blauen Kritikern absolut nicht ist. Vor allem begreift er nicht, dass eine große Mitte-Rechts-Partei nur dann überleben kann, wenn sie es versteht, die wirtschaftsliberalen Notwendigkeiten mit unverrückbaren Werten in gute Übereinstimmung zu bringen, zu denen Begriffe wie Familie, wie Heimat, wie Pflicht- und Leistungsbewusstsein und wie das christliche Erbe zählen.
Berlin ist von der Bevölkerungsgröße her lange nicht so bedeutend für Deutschland wie Wien für Österreich. Und Berlin wird trotz des CDU-Wahlerfolge und aller linken Verluste weiterhin eine sozialdemokratische Bürgermeisterin haben (da ja bekanntlich bei einem linken Politiker Plagiate keine Relevanz haben). Dennoch ist das jüngste Berliner Wahlergebnis ein weit über die deutsche Metropole und Deutschland hinausgehendes Fanal. Und zwar gleich in vierfacher Hinsicht.
Zum zweiten Mal seit ihrer Gründung hat die Freiheitliche Partei Österreichs einen historischen Höhepunkt erreicht: Sie liegt bei allen Umfragen wieder wie zur Jahrtausendwende bei rund 27 Prozent Wählerunterstützung, manchmal sogar ein oder zwei Punkte darüber. Sie ist damals danach allerdings tief abgestürzt – teils aus eigenem Verschulden, teils als Folge raffinierter Intrigen ihrer linken Gegner. Jetzt hat sie den damaligen Wert überschritten und liegt überhaupt zum ersten Mal in ihrer Geschichte an erster Stelle des Parteienspektrums. Was macht die FPÖ richtig? Was ist problematisch an ihrem Aufstieg? Und wie unterscheidet sie sich von der "Alternative für Deutschland", mit der sie ja in vielen Analysen als "rechtspopulistisch" gleichgesetzt wird?
Die Rekordgewinne der OMV haben österreichweit vor allem eines ausgelöst: Neid und Aggression. So haben etliche Politiker sofort nach noch mehr Steuern gerufen, um an das Geld der OMV heranzukommen (und um damit Wählerbestechungsprogramme zu finanzieren). Doch in Wahrheit ist es sehr gut und sehr wichtig, dass die OMV Gewinne macht und diese nach den üblichen Steuern auch behält.
Ein EU-Gipfel ist kein Fußballmatch. Zwar beherrscht derzeit die Frage, zu wie viel Prozent jetzt Karl Nehammer seine Ziele erreicht hat, die heimischen Medien, auch wenn diesbezüglich das Ergebnis ziemlich eindeutig ist. Viel wichtiger aber wären die Fragen, ob das, was der Gipfel beschlossen, und ob das, was Nehammer gefordert hat, richtig und ausreichend ist, um die Migrationskatastrophe zu beenden oder zumindest substanziell einzudämmen. Und fast ebenso spannend ist, was einer wirklich ausreichenden Migrationsstrategie im Wege steht.
Weltweit sorgt der große Qualitätssprung der elektronischen Welt hin zur "künstlichen Intelligenz" (AI) für Aufregung, die jetzt recht plötzlich in breiter Front die Konsumenten erreicht hat. Auch der ORF berichtete diese Woche darüber. Freilich: Schon in diesem kurzen Bericht produzierte die vom Zwangsgebührensender befragte "Intelligenz" gleich einen schlimmen Fehler. Dieser ist dem ORF allerdings nicht aufgefallen, was sich nahtlos in die Fehlerkette des Zwangsgebührensenders einreiht. Aber während wir uns an diese schon seit langem gewöhnen mussten, sollten wir solche Fehler des neuen Stars am Internethimmel aber auch als dankenswerte Beiträge zur Entmystifizierung der Künstlichen Intelligenz sehen. Diese wird zwar derzeit überall mit offenem Mund als neues Wunderwerk bewundert. Sie ist aber keine Niederkunft göttlicher Allwissenheit auf die Menschheit. Sie ist Menschenwerk. Und damit alles andere als fehlerlos. Klar ist dennoch jetzt schon: Sie ist jedenfalls auch eine tolle Leistung der Informationstechnologie, um Dinge besser zu machen, um Aufgaben zu erleichtern, aber auch um uns zu verwirren.
Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern – von Deutschland bis Großbritannien – leidet in Italien die neuangetretene Regierung keineswegs an einem raschen Absacken der öffentlichen Unterstützung. Nach bald 110 Tagen an Italiens Regierungsspitze steht Giorgia Meloni erstaunlich gut da. Dies mag damit zusammenhängen, dass ihr anfangs alles andere als Vorschusslorbeeren zuteil wurden, dass sie als "Postfaschistin" für viele die totale Buhfrau gewesen ist. Ihr bisheriger Erfolg hängt aber sicher auch mit der streitfreien Leistung ihrer Rechtsregierung zusammen.
Nein, Allah hat ihnen nicht geholfen, obwohl viele Menschen in den vom großen Erdbeben betroffenen Gebieten besonders streng islamisch orientiert sind. Nein, bisher hat überraschenderweise noch niemand behauptet, dass die globale Erwärmung an der Katastrophe schuld sei (obwohl man das normalerweise seit Jahren nach jeder Naturkatastrophe hört). Und: Ja, so wenig Menschen etwas für Naturkatastrophen können, so eindeutig ist doch, dass aus menschlichem Verschulden das Ausmaß der Bebenfolgen besonders schlimm ist. Und zwar gleich aus mehrfachem Verschulden, das ganz klare und identifizierbare Namen hat. Vor allem den des türkischen Staatspräsidenten.
Nächste Woche dürften die Klimaterroristen wieder von ihren – peinlicherweise bekanntgewordenen – Luxusurlaubsreisen nach Bali & Co zurück sein. Dann werden sie auch die Wiener wieder mit ihren Klebeaktionen terrorisieren (schließlich müssen sie ja Geld für neue schöne Reisen verdienen). Dank der Zadic-Staatsanwälte werden sie strafrechtlich ohnedies weiterhin ungeschoren bleiben. Und die Mainstream-Medien und Politiker werden sich in ihrer begnadeten Beschränktheit weiterhin lediglich dafür engagieren, dass man Terroristen, die mit rechtswidrigen Aktionen anderen Menschen ihren Willen aufzwingen wollen, doch keinesfalls Terroristen nennen solle. Hingegen finden die wirklich notwendigen Zukunftsdiskussionen in Österreich einfach nicht statt. Und auch in Europa kaum. Dabei müsste es vor allem um den so entscheidenden Energiebereich gehen, wo gleich mehrfach überaus spannende Entwicklungen im Gang sind, die für größere Versorgungssicherheit des importabhängigen Österreich sorgen könnten: wie das sogenannte Fracking zur Gewinnung von Erdgas oder wie neue Nuklear-Technologien. Aber statt dessen glaubt die Pippi-Langstrumpf-Degeneration allen Ernstes an eine Zukunft nur mit Solarpaneelen und Windmühlen (und hofft insgeheim, dass ihr nicht deren derzeit reihenweise herumfliegende Flügel auf den Kopf fallen werden).
In früheren Konflikten waren es immer nur die österreichischen Kommunisten, die behauptet haben, Österreich dürfe keine klare Meinung äußern und dürfe politisch nicht Position beziehen, sobald es um internationale militärische Konflikte gehe. Heute gibt es zwar außer in Graz keine Kommunisten mehr zu finden. Heute haben dafür die Freiheitlichen die Position der Kommunisten übernommen und wollen der Republik oder ihren führenden Repräsentanten unter Berufung auf angebliche Neutralitätspflichten den Mund verbieten. Das ist beklemmend – gerade, wenn man anerkennt, dass die FPÖ in manchen Fragen durchaus richtig liegt (auch wenn der Mainstream wieder einmal geschlossen aufheult).
Wenn es draußen stürmt und schneit, und sich jeder nach der oft versprochenen globalen Erwärmung sehnt, sollten die guten Botschaften nicht allzu weit sein. Was banal klingt, ist psychologisch lebenswichtig. Positiv ist nicht nur, dass im großen historischen Vergleich fast alles besser geworden ist (wir leben um Jahrzehnte länger, wir sind besser ernährt und gebildet, wir haben einen einst ungeahnten Wohlstand und es gibt viel weniger Kriege und Morde – wenngleich uns Großverbrecher wie ein Wladimir Putin wohl immer wieder quälen werden); es gibt aber auch im aktuellen Detail viel Gutes zu beobachten. Genau das sollte wieder einmal vor den Vorhang geholt werden, gerade weil die traditionellen Medien nur nach Bad News süchtig sind. Auch wenn manches Lob durchaus mit Einschränkungen zu versehen ist.
Manche Österreicher ziehen Lustgewinn daraus, dass die Wirtschaftslage in Deutschland noch deutlich schlechter ist als die im eigenen Land, so eingetrübt sie hier auch ist. Aber diese Schadenfreude ist dumm. Denn Österreichs Wirtschaft ist viel zu abhängig von der deutschen, als dass sie nicht die Entwicklungen beim großen Nachbarn mittragen müsste. Aber auch die politischen Fehlentscheidungen laufen ziemlich parallel zueinander.
Sie haben wirklich rein gar nichts verstanden: Nur wenige Stunden nach einem historischen Wahlerfolg der Freiheitlichen in Niederösterreich starten die Medien – mit dem ORF hasserfüllt voran – und in ihrem Gefolge dumm nachtrottend auch die diversen Parteien samt der ÖVP eine heftige Attacke auf einen freiheitlichen Spitzenpolitiker aus Niederösterreich. Sie tun das wegen einer Äußerung, über die man zwar diskutieren kann. Die aber mit absoluter Sicherheit die insgeheime oder offene Meinung einer klaren Mehrheit der Österreicher ist. Gewiss, wir wissen, dass beim ORF Intelligenz und Wissen um die Meinung der Österreicher längst Mangelware geworden sind. Aber dass auch die diversen Parteien alles tun, um die Erfolge der FPÖ noch weiter zu steigern, überrascht nun doch ein wenig.
Als Wertkonservativer, der sich immer vom dumpfen Mainstream freizuschwimmen versucht hat, habe ich lange Sympathien für die Ziele der "Identitären" gehabt, auch wenn ich ihren Aktionismus immer zutiefst abgelehnt habe, also die Störung fremder Veranstaltungen oder das Entrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden. Aber solange der Aktionismus von "Greenpeace" & Co vom Staat toleriert und von ORF & Co geradezu angebetet wird, sollte jener der Identitären nicht anders behandelt werden. Die von ihnen vertretenen Ziele – also Stopp der illegalen Migration, Stopp der Islamisierung und Bewahrung der österreichischen Identität – sind jedenfalls nicht nur mir, sondern einem Großteil der österreichischen Bürger enorm wichtig. Daran kann der Umstand nichts ändern, dass die Exponenten der meisten Medien und der subventionierten Kulturszene, sowie Teile der Justiz und des Staatsapparates das ganz anders sehen, die offensichtlich von Demokratie, also der in der Verfassung festgehaltenen Herrschaft der Bürger, nicht viel halten und uns statt dessen ihre eigenen Vorstellungen aufzudrängen versuchen. Aber genauso, wie bisher viele Inhalte der Identitären eindeutig zu verteidigen waren, genauso deutlich und klar ist nun auch anzuprangern, wenn ihre Inhalte zu einer Attacke auf den demokratischen Rechtsstaat werden. Genauso empörend ist aber auch, wie dieser Rechtsstaat von links, auch in einst bürgerlichen Medien, immer mehr niedergemacht wird.
Es ist unfassbar, wie schnell – manche – Affären sofort wieder aus der Öffentlichkeit, aus allen Medien verschwinden können. Einen Tag lang kurz berichten. Und dann sofort wieder schubladisieren. Dabei geht es um den weitaus größten Datenschutz-Skandal in der Geschichte Österreichs. Aber wenn die Schuldigen zur geschützten Gruppe gehören, wird aus etwas ein Eintagesbericht, was sonst auch bei viel kleineren Dimensionen insbesondere die selbsternannten Aufdeckermedien monatelang beschäftigen würde (mit nachträglicher Ergänzung)
Sowohl bei den linken, FPÖ- und ÖVP-hassenden "Experten" und Medien, wie auch bei ÖVP und FPÖ selber haben sich schon in den ersten Stunden nach der niederösterreichischen Wahl die nächsten Dummheiten gezeigt, welche die Hoffnung schwinden lassen, dass die massive Botschaft der Wähler etwas Positives für Republik oder Bundesland auslöst.
Danke, ORF! Danke, Rotgrün! Danke, Bundespräsident! Danke, Staatsanwälte! Danke, Verfassungsrichter! Im Chor müssen jetzt eigentlich alle Freiheitlichen in solche Dankeschöre ausbrechen. Denn mit vereinten Kräften und zum Teil organisierten Untergriffen ist es diesen Strukturen gelungen, die ÖVP waidwund zu schießen. Aber es ist ihnen völlig misslungen, auch das mit der ÖVP-Beschädigung eigentlich angepeilte zweite Ziel zu erreichen: die Auslösung eines Linksrucks. Denn die FPÖ gewann – wenn auch nur ein wenig – mehr dazu, als die ÖVP verlor. Freilich kann sich die ÖVP nicht nur auf die Infamie der oben skizzierten Allianz ausreden. Sie hat auch genug eigene Fehler zu verantworten, die ihr eine katastrophale Niederlage eingebracht haben. Das eigentlich Überraschende des niederösterreichischen Wahlabends ist aber, dass auch die SPÖ schwer verloren hat.
Europa und Amerika stecken in einer teuflischen Eskalations-Spirale eines neuen Protektionismus. Am Schluss werden wohl populistische Parolen stehen wie: Das Steuergeld der Leopoldstädter darf nur in der Leopoldstadt ausgegeben werden.
Ein unguter Wahlkampf mit etlichen Untergriffen geht zu Ende. Dass darin alle anderen Parteien gegen eine einzige gekämpft haben, war nicht weiter überraschend, da es bei dieser am meisten zu holen gibt. Ebenso wenig, dass die Bundespolitik die Wahlen im größten Bundesland total überschattet hat. Viel spannender ist es, genauer zu analysieren, warum Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner voraussichtlich ziemlich schlecht abschneiden wird. Und am spannendsten und empörendsten ist, dass neben dem ORF die sich zur politischen Großmacht hochintrigierende und demokratiegefährdende WKStA in diesem Wahlkampf schon wieder eine mehr als seltsame Rolle gespielt hat.
Eigene Toiletten ließ die offensichtlich im Steuergeld schwimmende Wiener Universität für sie bauen. Millionen wurden ausgegeben, allein um behördliche Formulare und Regeln für sie abzuändern. Noch mehr Geld hat die Gemeinde Wien ausgegeben, um Fußgängerübergänge in den Farben der sogenannten LGBTQ-Bewegung anzumalen. Jetzt aber stellt sich heraus, dass es sie de facto gar nicht gibt, die "intergeschlechtlichen Personen". Das hat der gesunde Menschenverstand zwar schon lange geahnt und die medizinische und biologische Wissenschaft schon lange gewusst. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Auch wenn sich die Parteien – vor allem die an der Fake-Konstruktion hauptschuldigen Linksparteien – bemühen, ein möglichst dickes Tuch darüberzubreiten. Und auch wenn die Verfassungsrichter in ihrer weltfremden Verbohrtheit sowieso nie an etwas schuld sein wollen.
Nichts in Österreich ist so empörend wie die Justiz, vor allem die Staatsanwaltschaft. Dabei findet man aber auch sonst unglaublich viele Sauereien und Dummheiten in der österreichischen Szene. Angefangen von den unglaublichen Aussagen des grünen Bundespräsidenten.
Jetzt hat die deutsche Regierung endlich doch die Lieferung der von der Ukraine so dringend erbetenen Leopard-Panzer freigegeben. Nach monatelangem Herumzicken und Stottern. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich damit ohne nachvollziehbaren Grund selbst am meisten beschädigt und den Abwehrkampf der Ukraine zur Zurückschlagung der Invasoren stark behindert. Inzwischen ist wirklich jeder der kolportierten Gründe, warum Deutschland nicht liefern wollte, geplatzt. Jetzt bleiben nur noch ganz schlimme Vermutungen, um das Verhalten des deutschen Regierungschefs zu erklären (mit einer kleinen Aktualisierung).
Jetzt kann man wirklich nur noch eines fragen: Wann wird endlich diese WKStA zugesperrt? Oder wann wird zumindest ihre Leiterin durch einen fähigeren Juristen ersetzt? Hunderte Menschen hat diese Staatsanwaltschaft schon zu Unrecht verfolgt und gequält, in ihre bürgerlichen Existenz vernichtet, aber fast nie eine Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht erreicht, fast nie einen wirklich Schuldigen erwischt. Die einzige Varianz in der Beurteilung der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch Österreichs fast gesamte Juristenszene schwankt zwischen "bösartig" und "unfähig". In beiden Dimensionen übertrifft die WKStA sogar das Duo infernal Krainer-Krisper aus dem gerade völlig ergebnislos versandenden Korruptionsausschuss im Parlament.
Es ist extrem peinlich für den amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dass nun schon zum dritten Mal bei ihm irgendwelche Geheimdokumente gefunden worden sind, die er an nationale Archive abliefern hätte sollen. Noch peinlicher sollte die Angelegenheit aber für die Mainstreammedien sein. Aber das ist weniger deshalb peinlich, weil sie einst Biden als Saubermann in den Himmel gehoben haben. Sondern vor allem weil die Affäre besonders deutlich macht, wie oberflächlich, wie verzerrt und verlogen ihre Maßstäbe sind. Wie wenig sie imstande sind, das wirklich Wichtige herauszuarbeiten. Wobei man freilich immer anmerken muss, dass die österreichische, die europäische Berichterstattung aus den USA kaum mehr als eine Übung beim Abschreiben amerikanischer Medien ist.
Es wäre eine katastrophale Nachricht für die ganze Welt, wenn Russland auch nur einen Quadratkilometer ukrainischen Bodens dauerhaft behalten könnte. Es sei denn, dies beruht auf einer sauberen und international überwachten Volksabstimmung. Ein solcher Sieg Russlands wäre gleich aus zwei Gründen katastrophal, von denen nur einer im Rest Europas von einer großen Mehrheit verstanden wird. Der zweite Grund geht eigentlich die ganze Welt an und wird aber dennoch kaum begriffen.
