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Niederösterreich hat nun erstmals eine schwarz-blaue Landesregierung. Relativ zügig hat man sich nach der schweren Selbstbeschädigung der niederösterreichischen SPÖ (die im Schatten der Rendi-Doskozil-Groteske fast untergegangen ist) auf eine Kooperation dieser beiden Parteien geeinigt. Diese steht freilich vor einem Riesenproblem: dem der Glaubwürdigkeit. Wie können zwei Parteien, die einander vorher so wild befetzt haben, ab nun eine überzeugende und positiv funktionierende Kooperation leben? Da gilt es etliches zu überwinden. Allerdings gibt es bei dieser Aufgabe sechs Faktoren, die sich für ein Gelingen als sehr hilfreich erweisen dürften.
Gewiss, nachher haben es immer alle gewusst. Aber diesmal kann tatsächlich niemand sagen, dass nicht schon seit langem vor jenen Faktoren gewarnt worden wäre, die nunmehr zu einer neuerlichen Bankenkrise geführt haben. Jedoch hatten sich jene Kräfte durchgesetzt – ganz überwiegend aus der politischen Linken –, die auf einen Primat der Politik über die Wirtschaft bestanden haben. Sie haben damit die gegenwärtige Krise ausgelöst, die massiv an die Finanzkrise des Jahres 2008 mit ihren ganz ähnlichen Ursachen und jahrelangen teuren Folgen erinnert. Gleichzeitig werden aber auch in der Bekämpfung der aktuellen Krise schon wieder Maßnahmen gesetzt, die schon jetzt als Grundlage für eine weitere Krise in der Zukunft zu erkennen sind.
Erst als die Genossen keinen anderen Ausweg mehr sahen, erklärten sie sich zu einem ersten Schritt in jene Richtung bereit, die in der Demokratie eigentlich die normalste sein sollte: Über eine schwierige Frage, wo man sich nicht einigen hat können, lässt man jetzt die Bürger entscheiden und nicht nur Funktionäre, die immer sehr eigene Interessen haben. Dass die SPÖ diesen Schritt geht, wenn auch erst unter dem Druck geschickter Schachzüge des Hans Peter Doskozil, der sich unter den Parteimitgliedern bessere Chancen ausrechnet als bei einem eigentlich statutengemäß für die Vorsitz-Entscheidung zuständigen Parteitag, ist sehr zu begrüßen. Freilich fehlen vier noch ebenso wichtige Schritte, bis sich eine Partei zu Recht sozial"demokratisch" nennen darf. weiterlesen
Nun hat neuerlich ein Gericht den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, von allen Vorwürfen freigesprochen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit massiver Unterstützung der Justizministerin gegen ihn erhoben hat. Frau Zadic hatte gegen Fuchs parallel zu den Aktionen der WKStA ja sowohl ein Disziplinarverfahren eingeleitet wie ihn auch suspendiert. Wenn es bei ihr nur irgendeinen Rest von Anstand und Gefühl für politische Verantwortung gäbe, müsste die Dame ihren sofortigen Rücktritt bekanntmachen.
Es mag mit dem Wärmerwerden zusammenhängen, dass derzeit in immer mehr Ländern demonstriert wird, dass überhaupt der Frühling die in der Geschichte beliebteste Demonstrationszeit ist. Zugleich scheint das Demonstrieren über die Ländergrenzen hinweg ansteckend zu sein, wie der Blick in die Geschichtsbücher beweist: Siehe 1830, siehe 1848, siehe 1968, siehe 1989. Nüchterne Beobachtung kommt aber sowohl beim Blick auf diese vergangenen Jahre wie auch auf die Gegenwart zum Schluss: Es gibt absolut keine Gesetzmäßigkeit, dass die Straße immer recht haben muss – auch wenn man in Hinblick auf 1848 und 1989 im Rückblick zu einer recht positiven Bewertung der Massenbewegungen und der dadurch ausgelösten Folgen kommt. Und jedenfalls zeigt so gut wie jede Demonstration einen grundlegenden Webfehler unserer Demokratie, egal, ob die Kundgebung ein positiv oder negativ zu bewertendes Ziel hat, egal, ob sie gewaltfrei oder rechtsbrechend abgelaufen ist.
In britischen Geschäften gibt es kaum noch Gemüse. In Österreichs Apotheken fehlen Tausende verschiedene Pharmazeutika. Auch zahllose andere Produkte werden auf Europas Märkten vermisst. Was kann man dagegen tun, sind doch viele dieser Defizite gar nicht auf den Krieg zurückzuführen?
Es ist wahrscheinlich der einzige, wenn auch verzweifelte Ausweg für die tief zerstrittene katholische Kirche (die allerdings nicht schlechter dasteht als viele andere Religionsgemeinschaften – auch wenn es keine Fälle wie bei den Zeugen Jehovas gibt, wo ein frustriertes Exmitglied einen Massenmord begeht). Papst Franziskus hat den Zölibat, also die verpflichtende Ehelosigkeit von Priestern, in einem Interview erstmals als revidierbar hingestellt. Damit ist dieser zwar noch nicht aufgehoben; aber sehr oft bereiten solche hingeworfenen Äußerungen grundlegende rechtliche Änderungen vor. Die Kirche wird dabei jedoch – fast hätte ich gesagt: höllisch – auf eines aufpassen müssen.
Karl Nehammer hat erstmals umfassend darzulegen versucht, wofür er und seine Partei heute stehen. Er hat damit auch einen längst fälligen Schritt aus dem Schatten seines Vorgängers heraus gemacht. Da war viel Richtiges dabei, manch kluge neue Gedanken, manch Bekanntes (und dennoch noch immer Richtiges), freilich auch zwei Punkte, wo Nehammer schlicht – aus Populismus oder Ahnungslosigkeit – falsch liegt. Der größte Kritikpunkt liegt aber in den Defiziten, also einerseits in den vielen Punkten, die eigentlich in einem Zukunftskonzept dringend notwendig wären, die er sich aber nicht zu sagen oder denken traut, und andererseits in der Partnerfrage: Der ÖVP-Obmann kann doch nicht im Ernst glauben, dass die Grünen inhaltlich ein geeigneter Partner wären, um dieses zwar vorsichtig, aber doch klar liberalkonservative Programm durchzuziehen.
Die SPÖ tut derzeit wirklich alles, um der ÖVP zu zeigen, dass sie doch keine sinnvolle Alternative als künftiger Koalitionspartner ist. Denn mit Ausnahme der absurden Weltklimarettungsaktionen der Grünen wie etwa der Blockade der Ostumfahrung Wiens vertreten die Roten überall dieselben Unsinnigkeiten wie die Grünen, nur noch schlimmer. Was immer öfter zum Nachdenken über eine Rückkehr zu Schwarz-Blau oder auch Blau-Schwarz als relativ kleinstem Übel führt (da ja die Neos schon rein größenmäßig völlig irrelevant sind). Dem steht im Grund nur ein großes inhaltliches Hindernis im Wege – zumindest derzeit.
… während Deutschland überraschenderweise bisweilen noch eher Anlass zur Hoffnung aufblitzen lässt, obwohl dort genauso die Grünen an der Regierung beteiligt sind; und obwohl sie auch dort als Schwanz mit dem ganzen Hund wedeln wollen. Es ist freilich ein recht ungewohntes Gefühl, wenn man ausgerechnet das ampelregierte Deutschland gleich mehrfach als Vorbild für Österreich entdeckt. Aber es zeigt sich jedenfalls, dass dort zumindest in manchen Bereichen der grüne Schwachsinn noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in Österreich. Auf ein besonders drastisches Beispiel hat jetzt indirekt Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer aufmerksam gemacht.
Der "Frauentag" ist für die vielen die Mainstream-Medien überschwemmenden weiblichen Jungjournalisten zunehmend mühsam geworden. Jetzt haben sie sogar schon das Fehlen weiblicher "Dummies" bei Auto-Crashtests auftischen müssen, um noch eine Benachteiligung von Frauen zu finden, über die sie sich zum Frauentag, einer einstigen kommunistischen Erfindung, empören können. Und noch etwas haben sie gefunden: Forderungen diverser Frauenplattformen nach Hunderten Millionen zusätzlichen Geldes. Solche Forderungen zu erheben ist jede noch so kleine Plattform im Dunstkreis der SPÖ seit langem trainiert – also im Dunstkreis jener von einer Frau geführten Partei, die von einem Debakel ins nächste schlittert, weil sie ganz offenbar nicht die Themen anspricht, die Männer oder Frauen interessieren. Weder die SPÖ noch irgendeine der die Medien so dominierenden Kampfjournalistinnen haben hingegen auch nur eine Zeile über für die in Wahrheit viel gravierenderen Benachteiligungen der Männer in der österreichischen Realität gefunden. Weder zum Frauentag noch sonstwann im Jahr.
Regierenden, Politikern, Beamten erscheint immer wieder das Durchsetzen von Entscheidungen viel zu mühsam, viel zu kompliziert, insbesondere wenn eine Krise ausbricht. Aus diesem Frust ist der Entwurf für ein neues "Bundes-Krisensicherheitsgesetz" entstanden. Das Ergebnis ist aber nicht, dass Österreich künftig besser auf die wirklichen Krisen reagieren kann. Das Ergebnis erinnert vielmehr beklemmend an einst ebenfalls für kritische Situationen geschaffene "Ermächtigungsgesetze", die beim vermeintlichen Ziel versagen, mit großen Herausforderungen gut umzugehen, die aber zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat genutzt werden.
Für meine Eltern war es einst der wichtigste Höhepunkt der Radiowoche (Fernsehapparate waren ihnen damals mehr als fern). Jetzt hat der ORF genau solche Formate zu Werken des Teufels erklärt und sie verboten – um sie in noch viel brutalerer Form durch die Hintertür und mit ganz einseitiger Schlagseite einzuführen, wie der Kärntner Wahlabend gezeigt hat.
Vor wenigen Stunden war Peter Kaiser noch für viele Sozialdemokraten trotz seines Alters der Mann der Zukunft, der Mann, der die schwere Parteikrise rund um Pamela Rendi-Wagner lösen kann. Jetzt muss er sogar im scheinbaren SPÖ-Kernland Kärnten um seine eigene Zukunft bangen. Er muss davor bangen, dass sich die drei Wahlgewinner rechts der Mitte zu einem Bündnis gegen ihn zusammenschließen. Denn wenn sie klug sind, werden sie das.
Sie sind eine der kleineren Parteien im europäischen Parteiengefüge. Sie erreichen kaum irgendwo einen Wähleranteil von 15 Prozent. Aber sie haben einen politischen Einfluss erreicht, als ob sie weit über 50 Prozent hätten. Und sie können daher einen Schwachsinn nach dem anderen, ein Ideologieprojekt nach dem anderen durchsetzen, wie aktuellste Beispiele aus Europa und insbesondere Deutschland und Österreich beweisen. Sowohl Sozialdemokraten wie Mitte-Rechts-Parteien sind unter Druck der inzwischen massiv grün kontrollierten Medien und Uni-Institute wie auch der grün unterwanderten EU-Administration schon viel zu feige, sich dem grünen Schwachsinn entgegenzustellen. Dies führt nicht nur zu extrem problematischen Sachentscheidungen, sondern unterminiert – was langfristig noch viel gefährlicher ist – überdies das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Denn diese müssen tagtäglich zusehen, wie eine Minderheit das Sagen hat und sich gegen den Willen der hasenfüßigen Mehrheit durchsetzen kann. Das Tagebuch wird sich daher in den nächsten Tagen immer wieder mit besonders irrwitzigen Folgen der grünen Schwachsinnsideologie befassen.
Das intrigante Abschlachten eines Parteivorsitzenden, der heuchlerische Wechsel zwischen dem Abschicken vergifteter Pfeile aus dem Hintergrund und dem Singen verlogener Solidaritätsschwüre auf der Vorderbühne gehört zu den beliebtesten und zugleich widerlichsten Schauspielen im politischen Theater. Und es ist doch ein Vorgang, der mehr begeistertes Publikum anlockt als jede Sachfrage.
Zuerst sind die Brotpreise nach einer Getreide-Missernte steil gestiegen. Darauf allgemeine Empörung; Eingriff des Königs; er setzt den Brotpreis auf ein niedriges Niveau fest, denn auch Könige wollen populär sein. Aber dann – Überraschung, Überraschung: Es gibt kaum mehr irgendwo Brot zu bekommen. Die Müller horten das Mehl oder geben es unter der Hand an jene ab, die deutlich mehr zahlen. Die Bauern fangen an, eher andere Dinge anzubauen. So endet jeder Versuch, populär sein zu wollen, ohne die Folgen zu bedenken, damit, dass dann alles noch schlechter ist. Das kann man auch kurz als populistisch bezeichnen.
Der einstige ORF-Chef Alexander Wrabetz, der sich über einen Zwischenstopp im Chefsessel des von der roten Gemeinde Wien finanzierten Fußballklubs Rapid in den Chefsessel der gleichermaßen maroden SPÖ schwingen will, hat sich jetzt zum Verfassungsgerichtshofs-Verdikt geäußert, dass künftig auch das reine Streaming des ORF kostenpflichtig sein soll. Dieses Urteil könne "mit einem Satz" umgesetzt werden. Und Wrabetz hat Recht. Er hat freilich nicht gesagt, mit welchem Satz. Aber da können wir ihm gerne aushelfen.
Die schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg ist bei all ihren Demonstrationen immer noch großer Anziehungspunkt für die Mainstreammedien. Umso mehr fällt auf, dass sie jetzt GEGEN einen norwegischen Windpark demonstriert. Noch mehr fällt auf, warum sie damit das Gegenteil dessen tut, wofür sie sonst immer demonstriert.
Der durch den Lauschangriff von Ibiza gestürzte FPÖ-Chef H.C. Strache versucht erstaunlicherweise seine ehemaligen Parteifreunde an Russlandfreundlichkeit noch zu überbieten. Da wir nichts Genaueres über das Warum wissen, lassen wir alle dunklen Vermutungen darüber beiseite, was da dahintersteckt. Festhalten muss man aber doch: Die vielen Schweinereien, die Strache von linken Fallenstellern und beamteten Staatsanwälten angetan worden sind, und die ihn an den Rand der Pleite gebracht haben, rechtfertigen nicht den Unsinn, den er dabei von sich gibt.
Der Bundeskanzler putzt Fragen nach der Abhängigkeit von russischem Gas neuerdings mit dem Hinweis weg, dass die OMV ein privatisierter Konzern sei. So einfach sollte er es sich aber wirklich nicht machen.
Obwohl der freiheitliche Parteichef Kickl wegen Verhöhnung des Bundespräsidenten etwa durch die Bezeichnung "Mumie" mit hoher Wahrscheinlichkeit strafrechtlich verurteilt worden wäre, hat der Bundespräsident nicht die notwendige Zustimmung zur Strafverfolgung erteilt. Da hat er klug agiert.
Manche Tage muss man sich im Kalender dick anstreichen, weil da so viel Positives in unser Bewusstsein rückt, weil so viele durchaus begründete Hoffnungen geweckt werden. Von Kärnten bis Nigeria. Von der Türkei bis Österreich. Von Europa bis zur Öl- und Gasversorgung. Von der österreichischen Asylproblematik bis zum Brexit. All diese Dinge seien hier herausgestrichen, da sie bis aufs Brexit-Thema den Weg kaum in den Mainstream finden.
Russland geht es im Ukraine-Krieg ziemlich schlecht. Von einem Sieg in der "Spezialoperation" ist nach einem Jahr erbitterter Kämpfe keine Rede mehr. Während die russischen Mobilisierungswellen selbst in Gefängnissen keine Ausbeute mehr bringen, während dem Land die kampfeswilligen und vor allem -fähigen Soldaten ausgehen, rückt nun ein zweiter Engpass in den Fokus: Das ist der Materialmangel. Auf russischer Seite sind Waffen und Munition nach einer gigantischen Materialschlacht knapp geworden. Das lässt dort immer öfter den Gedanken aufkommen: Aber wir haben ja unsere großartige Atomstreitmacht. Und aus dem Gedanken wird immer öfter eine Drohung.
Wenn es einmal im Gesundheitssystem richtig zwackt, dann kann das einen politischen Tsunami auslösen. Und von Österreich bis Großbritannien zwackt es ganz enorm. Es gibt überall zu wenige Ärzte, überall zu wenige Krankenschwestern. Längst haben in Österreich die Bundesländer angefangen, einander durch höhere Bezahlung Ärzte abzujagen. Noch früher hat man in Deutschland angefangen, viele Mediziner anzulocken, die in Österreich teuer ausgebildet worden waren. Die Summe der Ärzte wird dadurch freilich nicht größer. Die wirklichen Ursachen ist man jedoch nicht angegangen. Man hat nicht einmal gewagt, sie klar anzusprechen. In der Folge die acht wichtigsten.
Die Kritik am Gossenjargon von Herbert Kickl hat in den letzten Tagen praktisch alle Blätter gefüllt. Und auch fast alle Politiker anderer Parteien, die ein Mikrophon in der Nähe gesehen haben, haben sich wie auf Knopfdruck in Empörung hineingesteigert. Diese Empörung über die Sprache des Herbert Kickl ist zwar an sich völlig richtig – aber zugleich zutiefst verlogen und heuchlerisch. Gleich aus mehreren Gründen.
Seit 20 Jahren gilt Bill Clintons "It’s the economy, stupid" als besonders weiser Ausspruch eines Politikers. Auf Österreichisch: "Wenn die Wirtschaft nicht will, hilft das alles nicht viel." Warum aber geht es nur mancherorts der Wirtschaft und damit den Menschen gut?
Während in der EU die Linksregierungen aus Luxemburg, Deutschland und (meist auch) Spanien zusammen mit den linken Richtern vor allem im EU-Gerichtshof jede effektive Abwehr der illegalen Massenmigration verhindern, zeigen es die Vereinigten Staaten vor, wie man sich diesem epochalen Problem stellen kann: Sie bereiten neue Asyl-Regeln vor, die radikaler sind als alles, was irgendeine europäische Regierung jemals vorgeschlagen hat, und die noch weiter von dem entfernt sind, was in der EU offenbar möglich ist. Die neuen Pläne der US-Regierung würden künftig das Stellen von Asylanträgen in den USA generell unmöglich machen. Das ist eine absolut erstaunliche Wende für einen linken Präsidenten, der sich im Wahlkampf noch massiv gegen den Mauerbau und die Asylantenabwehr seines rechten Vorgängers gewandt hatte. Diese Umkehr hat nur zwei Gründe, auch wenn nur einer zugegeben wird.
Es ist keine drei Jahre her, da stand die ÖVP bei einigen Umfragen der 50-Prozent-Marke näher als den 40 Prozent. Heute grundelt sie an der 20-Prozent-Linie. Und bei der bevorstehenden Kärntner Wahl läuft sie Gefahr, sogar auf den vierten Platz abzurutschen. Das ist ihr noch nie in einem Bundesland passiert. Dabei wäre es relativ einfach, wie sie wieder an die Spitze zurückfinden könnte: 13 Ratschläge, was dafür zu tun wäre.
Nach einem Jahr Krieg hat die internationale Hektik ihren Höhepunkt erreicht. Der US-Präsident in Kiew und Warschau, hochrangige Kontakte mit Ankara, chinesische Drohungen einer Einmischung in den Krieg, die dann Stunden später wieder zurück genommen werden, Zusammentreffen fast der ganzen Welt (außer den Russen) bei der Sicherheitskonferenz in München, bei der es zweifellos amerikanisch-chinesische Unterredungen gegeben hat. Wir wissen nicht wirklich, was hinter dem Nebelvorhang an großsprecherischen Worten wirklich passiert. Aber umso klarer sind die Eckpunkte, wie ein Frieden aussehen muss, der mehr ist als eine Aufrüstungspause für noch schlimmeres Blutvergießen.
