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Lieber Gott, lass Vernunft – und Anständigkeit regnen. Dieser abgewandelte Spruch kommt einem derzeit allzu oft in den Sinn, wenn man die Vorgänge in der Republik Österreich beobachtet. Dafür sorgen etliche Minister, aber auch das, was sich bei den Gerichten, bei der Gewerkschaft und bei den Medien abspielt.
Nach ihren strahlenden Höhepunkten in den zwei Epochen unter Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz steht die ÖVP so schlecht da wie noch nie. Sie ist binnen drei Jahren bei Umfragen auf weniger als die Hälfte der früheren Werte abgestürzt. Wurden ihr im April 2020 noch mehr als 46 Prozent der Wähler zugeschrieben, also noch weit mehr als die 37 Prozent der Nationalratswahl 2019, so lag sie seit dem vergangenen Sommer immer zwischen 20 und 23 Prozent.
Natürlich wäre es schön für das Selbstwertgefühl der Europäer, würden sie neben Amerikanern, Russen und Chinesen mit gleichem Gewicht zur vierten Weltmacht. So weit kann man den immer wieder aufpoppenden Emanzipation-Vorstellungen des französischen Präsidenten Macron durchaus folgen. Auch wenn seine jüngsten Aussagen rund um dieses Thema stark den Eindruck machen, dass sie primär der Ablenkung von heimischem Chaos dienen, wo sich die französischen Bürger wieder einmal ihrem Volkssport hingeben und Revolution machen wollen. Auch wenn seine Aussagen verdammt danach klingen, dass er einfach opportunistisch den Chinesen nach dem Munde plappert, um als Lohn ein paar gute Geschäfte für Frankreich einzuheimsen.
Für österreichische Politiker, für eine Partei ist es ganz eindeutig eine gefährliche Drohung, wenn die wahre Herrscherin über zwei der auflagenstärksten Blätter des Landes einem ihrer vermeintlichen Drahtzieher schreibt: "Wir können auch anders". Und wenn sie diese Drohung mit dem Verlangen nach der Schaltung von Inseraten, also mit einer klaren Geldforderung verbindet, dann fällt jedem, der das österreichische Strafgesetzbuch kennt, sofort dessen Paragraph 144 ein. Nicht so offenbar der sogenannten "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft" der Frau Zadic.
Eine gründliche Aufarbeitung aller Fehler, die bei den Reaktionen auf die Corona-Epidemie begangen worden sind, täte not. Das betrifft viele sich als nicht immer sinnvoll erwiesenen Aktionen der Regierung, das betrifft die oft problematischen Ratschläge der Wissenschaft, das betrifft aber auch die Aktionen anderer Akteure, wie etwa der Medien und der Opposition. Eine solche Aufarbeitung kann aber ganz sicher nicht durch einen parlamentarischen Ausschuss gelingen. Denn dieses Instrument hat sich als völlig unbrauchbar erwiesen, weil es regelmäßig von ein paar Hinterbänklern zur Selbstprofilierung und zum Hetztribunal missbraucht werden, aber fast nie zu sinnvoller Aufklärung führen kann. Die Aufarbeitung kann aber auch nicht durch Experten erfolgen, die auf Regierungsseite aktiv gewesen sind.
Unter den vielen Dummheiten, die der linksgewendeten Mehrheit der EU massiv vorzuhalten ist, ragen zwei ganz besonders hervor: Das ist der Import von Menschen und Tieren, der von der großen Mehrheit der Europäer keineswegs gewünscht wird, und dennoch stattfindet. Den linken und grünen Extremisten ist dabei eines großartig gelungen, nämlich einige verunsicherte Gruppen aus der politischen Mitte auf ihre Seite zu ziehen. Von den gemäßigten Teilen der Sozialdemokratie, von der Christdemokratie (siehe die Merkel-CDU, siehe einen Othmar Karas), von den Liberalen.
Und die ganz sicher nicht untergehen sollten. Ein Grund davon freut das Tagebuch ganz besonders.
Es geht ja doch mit der SPÖ. So atmen gar nicht wenige Bürgerliche derzeit auf. Von Kärnten über die Steiermark und Tirol bis Salzburg zeigen sich die Genossen als durchaus verantwortungsbewusste Partei, der man auch Regierungsfunktionen zumuten kann. Das sollte aber nicht täuschen. Denn das, was sich zur gleichen Zeit auf Bundesebene abspielt, zeigt eine ganz andere SPÖ. Damit ist keineswegs nur ihr peinliches Versagen bei der simplen Aufgabe gemeint, auf einem sauberen demokratischen Weg einen neuen Parteichef zu wählen. Da geht es vielmehr auch um sehr inhaltliche Fragen, die immer wieder schockieren.
Positive wie negative Entwicklungen aus den USA kommen mit Regelmäßigkeit eine Zeit später auch bei uns an. Bisher haben zwar ganz eindeutig die positiven Entwicklungen überwogen. Ein neuer, in den letzten Jahren in den USA dramatisch sichtbar gewordener Trend ist aber schockierend und sollte uns extrem besorgt machen. Denn sein Opfer ist die junge Generation – die wir in Europa ohnedies massiv belasten: durch die von uns Baby-Boomern verantwortungslos zurückgelassene Verschuldungslast; durch unseren angesichts der steigenden Lebenserwartung viel zu frühen Pensionsantritt; durch das dramatische Geburtendefizit; und durch das Hereinlassen von Millionen Analphabeten und Angehörigen völlig fremder und in keiner Weise mit der europäischen Kultur kompatiblen Gesellschaften. Das alles ist schlimm, wird aber noch verschlimmert, wenn auch das in Europa Realität wird, was die amerikanischen Zahlen mit erschreckender Deutlichkeit zeigen.
Die beiden Koalitionsparteien haben die Ausarbeitung einer neuen "Sicherheitsstrategie" angekündigt. Wissen sie überhaupt, was sie da tun? Denn das Ergebnis wird im besten Fall eine Ansammlung von Plattitüden sein, wenn das Projekt nicht überhaupt in irgendwelchen Kommissionen versanden – oder gar zum großen Koalitionskrach führen wird. Denn bei den wichtigsten Fragen in Hinblick auf die Sicherheit der Nation haben sie ja schon vorher ein Denkverbot verhängt – oder sind so weit auseinander, dass nichts Sinnvolles herauskommen kann.
Die von den Demokraten gestellten New Yorker Staatsanwälte haben es zwar in 34 Anklagepunkte gegliedert, aber im Grund geht es bei der Anklage gegen Expräsident Donald Trump immer um dasselbe, wie eine Kopie des ganzen Dokuments beweist.
Nehmen wir einmal an, dass die in regelmäßigen Abständen vorgebrachten Vorwürfe der linksradikalen Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Sebastian Kurz und seine Freunde stimmen. Das wäre zwar überraschend, da die Verschwörungstheorien dieser Lieblingstruppe der "Justizministerin" Zadic sonst ja fast nie stimmen und daher auch fast nie zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht führen (jedoch zu jahrelangen schweren Schäden für die Objekte ihres Hasses). Dennoch könnte es ja durchaus stimmen, dass Kurz sich das Wohlwollen der diversen Boulevard-Zeitungen zu erkaufen versucht hat, auch wenn die Zadic-Staatsanwälte sich mit diesem Vorwurf im Grund nur auf die Aussagen des Thomas Schmid stützen können, jenes Tiroler Ehrgeizlings, der sich einst bei Kurz einschmeicheln wollte und der sich jetzt dadurch aus der Fallgrube seiner sonstigen üblen Machinationen retten will, dass er reihum wilde Beschuldigungen ausstößt, um "Kronzeuge" zu werden und straffrei zu bleiben. Wie sehr die WKStA zum größten Problemfall der Republik geworden ist, zeigt aber auch ein ganz anderer, damit überhaupt nicht zusammenhängender Skandal, der gleichzeitig mit der Hausdurchsuchung im Dichand-Imperium bekannt geworden ist. Dieser Skandal bedeutet für die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Republik einen Schaden gar nicht absehbarer Dimension. Den nicht verhindert zu haben, fällt zusätzlich schwer in die Schuld-Waagschale der Frau Zadic.
Ein Land hat dagegen gekämpft, der deutsche Verkehrsminister von der FDP und der österreichische Bundeskanzler von der ÖVP – die beide in Koalitionen mit den Grünen feststecken – haben kompromisslerisch, aber ebenfalls dagegen gekämpft. Und doch hat die EU das weitgehende Aus für den Verbrennungsmotor beschlossen. Dennoch sollte man nicht total in Verzweiflung verfallen. Wirklich fix ist gar nix. Diese Hoffnung hat sich erst am vergangenen Wochenende durch mehrere Vorgänge deutlich vergrößert.
Und zwar aus einem klaren Grund: Die Pariser haben über die Zukunft der E-Scooter abstimmen dürfen. Und sie haben mit fast 90 Prozent ganz klar gesprochen.
Christoph Schönborn hat sich wieder einmal ohne Not öffentlich mit einer politisch-wirtschaftlich-naturwissenschaftlichen Frage befasst – und kräftig danebengehaut. Offenbar wollte er durch eine verbale Solidarisierung mit den Klima-Extremisten populistisch sein. Und erreichte doch das Gegenteil. Schönborn liegt inhaltlich falsch und entfremdet die Kirche noch ein Stück mehr von den Menschen, die von den Klimaklebern in Europa millionenfach zu wehrlosen Geiseln gemacht werden. Warum nur?
Dass sie nicht mehr zu den simpelsten politischen Übungen wie der korrekten und demokratischen Wahl eines Parteivorsitzenden imstande sind, hat man in den letzten zwei Wochen zum Gaudium der Nation deutlich gesehen. Dass sie aber auch nicht einmal mehr die primitivsten Regeln der Höflichkeit und des Anstands einzuhalten vermag, hat die SPÖ in den letzten Stunden gleich bei zwei ganz verschiedenen Gelegenheiten bewiesen. Geht da eine ganze, vor langer Zeit staatstragend gewesene Partei den Bach zum endgültigen Untergang hinunter, wie es schon etlichen internationalen sozial- und christdemokratischen Parteien passiert ist?
Zur gleichen Zeit, da neue Zahlen einen dramatisch beschleunigten Absturz des Konsums traditioneller Medien zeigen, stoßen wir gleich auf mehrere Fakten, die auch dem modischen Trend der "Künstlichen Intelligenz" viel Vertrauen entziehen. Die diversen Chatbots haben sich als dumm, verlogen, erfinderisch und politisch überaus linkskorrekt erwiesen. Das konnte ich auch an einem sehr konkreten, geradezu köstlichen Beispiel am eigenen Leib erleben. Ein Freund hat nämlich "ChatGPT" nach mir gefragt.
So wie die Finanzkrise 2008 viele Jahre die Welt beschäftigt hat, so wird das auch mit dem Jahr 2023 sein. Denn da wurden gleich zwei Prinzipien brüsk beiseitegeschoben, die immer als moralische Fundamente guter Wirtschaftspolitik gegolten hatten.
Es ist ganz gefährlich, was da Herbert Kickl seit einiger Zeit tut: Er versucht aus der historisch immer rein militärischen Neutralität Österreichs eine politische Neutralität zu machen, einen Neutralismus, wie er einst bei Tito&Co praktiziert worden ist. Das ist die österreichische Neutralität aber nie gewesen. Selbst in den gefährlichsten Zeiten der Ost-West-Konfrontation, selbst als Tausende russische Panzer rund um Österreich gestanden sind, selbst als sowjetische Truppen in Ungarn oder der Tschechoslowakei einmarschiert sind, hat die gesamte Republik politisch und medial und auf zwischenmenschlicher Ebene ganz klar Stellung bezogen: mit heftiger Kritik an Moskau und mit Tausenderlei nichtmilitärischen Solidaritätsaktionen für seine Opfer. Es gab lediglich eine einzige kleine Partei, die das so wie heute Herbert Kickl gesehen hat, während sich die damaligen Freiheitlichen sogar immer ganz besonders Russland-kritisch positioniert haben.
Österreich steuert auf einen Mangel an niedergelassenen Ärzten zu. Der grüne Gesundheitsminister Rauch hat mit dieser Aussage absolut Recht – abgesehen von dem kleinen, von ihm halt noch nicht bemerkten Detail, dass wir nicht darauf zusteuern, sondern längst schon drinnen sind. Das kann bereits locker jeder Zweite berichten, der einen Arzt sucht, speziell wenn das ein Kassenarzt außerhalb der Universitätsstädte sein soll. Aber selbst wenn wir uns mit Rauchs Erkenntnisstand begnügen, ist schockierend, wie wenig der Mann inmitten seiner ideologischen Tabuzonen imstande ist, daraus sinnvolle Gegenmaßnahmen abzuleiten. Denn Schlagwörter wie "Digitalisierung" oder "Vorsorge verbessern" hören wir schon seit Jahrzehnten, wenn irgendwo über das Gesundheitssystem debattiert wird. Diese sind aber ungefähr so hilfreich wie die vom ORF in Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags dauerbeworbenen homöopathischen Potenzmittel oder die vom bekannten Gesundheitsexperten Herbert Kickl angepriesenen Entwurmungsmittel.
Reihum Massenproteste, Massenstreiks, Blockaden. Ein ansteckendes Fieber scheint wieder einmal von Frankreich bis Israel durch die Welt der Demokratien zu laufen. Schon fühlt man sich an die Jahre 1789, 1848, 1968 oder 1989 erinnert. Wenn man den Berichten vieler Medien trauen darf, findet derzeit – neuerlich – eine notwendige und legitime Erhebung vieler Völker zur Rettung der Demokratie statt. Jedoch: Man darf ihnen nicht trauen.
Dann wäre sie viel lustiger! Doch sie ist es leider nicht. Österreich biegt sich statt dessen vor Lachen über die Zustände in der SPÖ und darüber, wie eine zwischen 1945 und 1955 für das Land sehr positiv gewesene Partei zu einem Haufen jämmerlich intrigierender Tollpatsche degeneriert ist. Doch nein, es ist nicht ganz Österreich, das sich darüber amüsiert – ein kleiner, von Zwangsgebühren lebender Fernsehsender nimmt die Partei noch immer ernst. Wirklich ernst sind die Dinge hingegen außerhalb der Lachalpenrepublik – und gehen diese dennoch sehr direkt an. Das sollte man endlich auch in der FPÖ begreifen und analysieren, in jener Partei, die derzeit deutlich die Meinungsumfragen anführt und die daher möglicherweise den nächsten Bundeskanzler stellen wird.
… als ob ihre selbstverschuldete Beschädigung durch Stärkung der linksradikalen ORF-Hetzer nicht schon schlimm genug wäre. Das alles kommt davon, wenn man ehemalige Groupies des Sebastian Kurz Ministerien leiten lässt, ohne dass ihnen der ehemalige Chef auf die Finger schauen und sagen kann, wo es lang geht. Gleichzeitig finden im ORF wie zum Hohn auf Kosten der Beitragszahler SPÖ-Parteiveranstaltungen statt (die das "Delikt" des ehemaligen Niederösterreich-Chefredakteurs Ziegler, dessentwegen er gefeuert worden ist, endgültig als irrelevante Harmlosigkeit erscheinen lassen). Gleichzeitig machen die aktuellen Vorgänge doppelt empört über das von der gleichen Ministerin verpfuschte Schicksal der "Wienerzeitung".
Um die Dimension des Kulturschocks zu verstehen, der in den letzten Tagen in der Schweiz ausgelöst worden ist, sollte man sich vorstellen, dass die österreichische Regierung plötzlich die Fusion der Fußballklubs Rapid und Austria, oder die deutsche die von Bayern-München und Borussia-Dortmund erzwingt, weil einer der betroffenen Vereine sonst seine Gehälter nicht mehr zahlen könnte. Das ist eigentlich absolut unvorstellbar. Genausowenig haben sich die Mitarbeiter der beiden Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass sie nun plötzlich Seite an Seite in einem Team mit den Kollegen des einstigen Hauptrivalen kämpfen müssen – sofern sie nicht überhaupt zu der fünfstelligen Zahl von Mitarbeitern der Credit Suisse zählen, denen die Kündigung droht. Aber auch die Kunden der beiden Institute fühlen sich wie von einem Sklavenhändler verkauft.
Ein paar hundert Menschen sind jetzt der SPÖ beigetreten, um irgendeinen Provinzbürgermeister oder Bezirksrat als neuen Kapitän für das morsche Schiff zu unterstützen, darunter der von manchen für einen Schriftsteller gehaltene Linksaktivist Robert Menasse. So weit so amüsant. Viel relevanter ist allerdings die Frage, ob nicht die Medienministerin Raab heimlich einer anderen Partei beigetreten ist, nämlich der FPÖ, um dieser weitere Stimmen zuzutreiben. Anders ist der nunmehrige Vorschlag kaum zu verstehen, jetzt dem ORF über eine zwangsweise Abgabe, die jeder Haushalt automatisch zu zahlen hat, eine durch nichts mehr beeinflussbare Finanzierung zu garantieren. Das empört viele Österreicher, die bei allen bekannten Meinungsumfragen wie auch bei sehr stark unterstützten Volksbegehren das genaue Gegenteil des nun Beschlossenen verlangt haben, nämlich erstens ein Ende aller Zwangsabgaben für den ORF und zweitens dessen Gleichbehandlung mit sämtlichen anderen Medien.
Die SPÖ hat sich auf einen Modus zur Vorsitzendenwahl geeinigt, der wirklich allen demokratischen Usancen Hohn spricht, der zur Wahl eines nur von einer Minderheit unterstützten Parteichefs führen kann, der offen für Manipulationen ist und der den einfachen Mitgliedern vermittelt, dass sie im Verhältnis zum "hohen" Parteitag halt doch etwas Unbedeutendes, eben sehr Einfaches sind.
Mit entsetzlicher Naivität gehen derzeit internationale Staatsanwälte fast völlig gleichzeitig gegen den russischen Präsidenten Putin wie auch den amerikanischen Ex-Präsidenten Trump vor. In beiden Fällen kann man sich über die Hirnlosigkeit der Strafankläger aber nur an den Kopf greifen. Gewiss, dass überdurchschnittlich viele Menschen offenbar dann von Hirnlosigkeit befallen werden, wenn sie den Beruf eines Staatsanwalts ergreifen, ist gerade Österreichern seit etlicher Zeit schon schmerzlich vertraut. Aber dennoch erstaunt das immer wieder neu. Dabei ist im Unterschied zu den allermeisten österreichischen Opfern, die von der WKStA trotz Unschuld aus ideologischen Motiven oder juristischer Unfähigkeit oft jahrelang verfolgt werden, die Lage bei den russischen und amerikanischen Spitzenmännern durchaus anders. Wladimir Putin ist mit 99,99-prozentiger Sicherheit schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Bei Donald Trump gibt es zumindest eine 50 Prozent übersteigende Wahrscheinlichkeit, dass er Gesetze verletzt hat. Und dennoch ist in beiden Fällen das Vorgehen der Staatsanwälte hirnrissig und dumm.
Von 180.000 auf 140.000: Das ist nicht die Kursentwicklung einer Bankaktie. So tief sind die österreichischen Banken ja gar nicht gestürzt, nur solche in der Schweiz und den USA. Nein, das ist der Absturz der SPÖ-Aktien. Oder konkreter: Das ist der Rückgang der Parteimitglieder binnen sechs Jahren.
Nichts dagegen, dass Österreich im Versuch, die Ströme illegaler Migranten zu stoppen, viel Energie in den Bau einer riesigen Mauer an der türkisch-bulgarischen Grenze investiert. Aber es gäbe viel eher und besser zum angestrebten Ziel führende Strategien, die man zumindest daneben – oder eigentlich in erster Linie verfolgen sollte. Denn wenn man nur auf eine einzige unglaublich schwierig durchzusetzende und gegen den Widerstand der linken EU-Länder und des linken EU-Parlaments fast chancenlose Maßnahme setzt, und wenn man zugleich sinnvollere ignoriert, die man, ohne auf die EU zu warten, umsetzen könnte, dann klingt das ganz eindeutig nach einer Scheinaktion.
Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit passiert Ungeheuerliches mit unseren Kindern: Alle externen Vereine, die in den Schulen künftig Sexualpädagogik "lehren" wollen, müssen schon vorher eine skandalöse Erklärung unterschreiben. Deren Inhalt ist seit wenigen Tagen bekannt: Darin müssen die Vereine versprechen, jede Menge linksradikaler Sexualbehauptungen zu unterstützen, die für wertkonservativ wie auch religiös orientierte Bürger und insbesondere Eltern völlig inakzeptabel sind. Alle Sexualpädagogik-Vereine müssen auf Wunsch des Bildungsministeriums durch diese Erklärung ausdrücklich Begriffe wie "sexuelle Vielfalt" und "reproduktive Rechte" unterstützen; sie müssen erklären, "frei von Diskriminierung in Bezug auf die sexuelle Orientierung, sexuelle Identitäten, Gender-Konstruktionen" zu sein. Die bedeuten aber nichts anderes als eine unmittelbare Verpflichtung zur positiven Darstellung von Homosexualität, Trans-Ideologie und Abtreibung. Diese Verpflichtung ist sehr unmittelbar hinter diesen verschwurbelnden Ausdrücken zu erkennen.
