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In Europa gibt es viele Parteien, aber fast überall nur noch zwei Lager, ein rechtes und ein linkes. Lediglich die deutsche CDU macht in Fortsetzung der unheilvollen Merkel-Zeit davon eine Ausnahme. Sie macht sich damit zu einer zunehmend irrelevanten Kraft. Denn selbst, wenn die linke Ampelkoalition bei den nächsten Wahlen weit weg von einer Mehrheit sein sollte, muss die CDU einer Linkspartei – ob Rot oder Grün ist ob deren Ähnlichkeit völlig egal – zur Fortsetzung der Macht und damit auch der linken Politik verhelfen. Auch wenn sie rechnerisch stärkste Partei werden sollte. Auch wenn es laut den derzeitigen Meinungsumfragen eine klare Mehrheit rechts der Mitte geben sollte. Das Verhalten der CDU wird umso problematischer, als die Ampel mit extrem undemokratischen Methoden die Demokratie auszuhöhlen begonnen hat.
Der amerikanische Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, hat zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Die "positive Diskriminierung" bei der Aufnahme an die Universität ist gefallen, ebenso der Plan von Präsident Biden, nicht zurückgezahlte Studienkredite zu erlassen. Damit haben die Richter überdies große Fehlentwicklungen im Hochschulsystem offengelegt – die es unter etwas anderen Vorzeichen auch bei uns gibt. weiterlesen
Jetzt fallen wieder einmal alle über Polen und Ungarn her, weil diese den EU-Kompromiss zur Asylfrage blockiert haben. Dabei ist deren Verhalten völlig zwingend. Denn der davor liegende Asylreform-Beschluss der Innenminister, den die Regierungschefs nun abnicken sollten, war alles andere als akzeptabel. Vor allem für diese Länder. Wieder einmal war dabei auch das Verhalten Österreichs unerfreulich. Manche, die jetzt Ungarn und Polen wegen der Nutzung der Vetokeule verurteilen, sollten sich im Übrigen daran erinnern, wie intensiv 1994 auch den Österreichern versichert worden ist, dass sie nach einem EU-Beitritt das Veto-Recht in bestimmten Bereichen haben und es immer nutzen können, wenn es um vitale Interessen geht. Daher kann dessen Nutzung nicht jetzt prinzipiell als Verbrechen hingestellt werden.
Während der österreichische Sozialdemokraten-Chef gegen Millionäre hetzt, schiebt die von einem Sozialdemokraten geführte deutsche Regierung einem US-Konzern gleich zehn Milliarden Euro an Steuergeld zu, damit er in Deutschland eine Fabrik baut, also zehntausend Millionen. Jenseits der seltsamen ideologischen Inkohärenz ist diese Subvention schon von ihrer Größenordnung her, aber auch in ihrer Willkürlichkeit ein Riesenproblem.
Der Sommer ist die perfekte Zeit, dem eigenen Geist frisches Blut zuzuführen. Dazu gibt es wieder etliche spannende – und zweifellos sehr persönlich ausgesuchte – Bücher zu empfehlen, wobei Belletristik ganz ausgespart bleibt.
Das ist eine auf den ersten Blick ziemlich erstaunliche Überschrift. Was soll man, was kann die freie Welt von zwei verbrecherischen Diktatoren lernen, die Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht so oft mit Füßen getreten haben? Man scheint nur das eine lernen zu können, was man eh gewusst hat, dass nämlich Mafia-Bosse immer gut beraten sind, wenn sie zusammenhalten.
So viele drängen sich derzeit in die Öffentlichkeit, um den Tod der "Wienerzeitung" zu beklagen, dass alleine damit das Blatt fast komplett zu sanieren wäre, wenn neben einem – dort bisher unbekannten – Sparkurs all die Klagemänner und Klageweiber auch Abonnenten der in letzter Zeit arg schwindsüchtig gewordenen "Wienerzeitung" geworden wären. Dabei hatte kein einziger von ihnen den Mund aufgemacht, als einst unter Werner Faymann der Zeitung der tödliche Stich versetzt worden ist, der nun nach langem Leiden zu deren Verbleichen geführt hat.
Es ist ziemlich erschütternd, wie wenig Erwähnung jetzt der 300. Geburtstag eines der größten Denker der Menschheitsgeschichte gefunden hat. Er war ein Denker, der nicht nur Abstrakt-Philosophisches von sich gegeben, sondern der auch unzähligen Millionen Menschen zu einem besseren Leben verholfen hat. Hingegen wird sein Gegenpol noch immer vielerorts verherrlicht, obwohl dessen Ideen fast hundert Millionen das Leben gekostet und Milliarden Unfreiheit und Armut beschert haben.
Jeder Autor eines Romans hätte vom Verlag sein Stück voller Verachtung zurückgeschmissen bekommen, hätte er das zu Papier zu bringen gewagt, was sich in der russischen Wirklichkeit in den letzten Stunden abgespielt hat. Und was sich wohl in den nächsten Stunden und Tagen noch weiter abspielen wird.
Selten waren die Österreicher in ihren politischen Haltungen so unsicher und volatil wie jetzt. Das zeigt eine Analyse verschiedener Umfrageergebnisse.Überall ist aber dreierlei gleich: Es gibt, erstens, weiterhin eine Mehrheit rechts der Mitte, also für FPÖ und ÖVP. Es gibt, zweitens, bei der SPÖ nicht die geringste Spur des sonst üblichen "Trainer-Effektes", also einen positiven Aufschwung durch den Antritt eines neuen Parteiobmannes. Drittens aber gibt es eine geradezu sensationelle neue Bedrohung für die gegenwärtigen roten, grünen und pinken Linksparteien, die innerhalb der diversen linken Bobo-Zirkel zu heftigen Intrigen, Mandatsschacher-Angeboten und Parteigründungs-Finanzierungsangeboten führen wird.
"Lasst die unabhängige Justiz arbeiten!" So dröhnte es in den vergangenen Jahren ununterbrochen von der grünen Justizministerin, von ihrem Parteifreund in der Präsidentschaftskanzlei und von vielen anderen Gesinnungsgenossen. Offenbar gilt dieses Zadic-Prinzip aber nur in sehr bestimmten Fällen, nämlich in jenen, wo sie selbst politisches Interesse an einer Verfolgung und einer Demütigung der von ihren Staatsanwälten ins Visier Genommenen hat. In anderen Fällen gilt offensichtlich das Gegenteil: Wenn Kärntner Staatsanwälte nämlich gegen einen der Ministerin politisch sympathischen Menschen haargenau dasselbe machen, was vorher die Genossen aus der WKStA gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker gemacht haben, dann herrscht plötzlich höchste Handlungsbereitschaft, dann wird sofort in die "unabhängige Justiz" eingegriffen.
Es ist eine unglaubliche, an die übelsten totalitären Zeiten erinnernde Gehirnwäsche, mit der Österreich seit einiger Zeit überzogen wird. Die Politik verwendet hemmungslos Steuergeld, um Propaganda für die Sexualgewohnheiten der Homosexuellen aller Stilrichtungen zu machen – und wundert sich dann, dass das Vertrauen der Menschen in Politik, Staat und Demokratie rapid kleiner wird, wie zahllose Umfragen bestätigen. Sie wundert sich auch, warum als Reaktion zwei Gruppierungen so massiv Zulauf von Menschen haben, die sonst an diese Gruppen vielleicht nicht einmal anstreifen würden.
So viel Empörendes, Dummes und Infames passiert in diesem Land und in diesem Europa, dass in der gegenwärtigen Hitzewelle vor der Lektüre der folgenden Punkte die beruhigende Einschaltung einer Klimaanlage zu empfehlen ist, sofern vorhanden. Diese Hitzewelle ist in diesem Jahr zum Bedauern der Grünen und damit der Medien übrigens nach einem kalten, verregneten Frühling erst die erste. Umso mehr muss sie zelebriert werden. Da die Dummheit wahrscheinlich wirklich gleichmäßig verteilt sein dürfte, seien aus einer schier unendlichen Vielfalt jeweils fünf Beispiele aus dem Ausland (von Russland bis zum Papst, von der EU bis Bulgarien) und fünf aus Österreich herausgegriffen (von der Gewerkschaft über das Außenministerium bis zu den gleichgeschalteten Medien dieses Landes):
Der (angebliche) neue SPÖ-Chef ist zu einer Garantie geworden: nämlich darauf, dass bei jedem seiner Auftritte sowohl linksextremistische Aussagen wie auch faktisch eindeutig unrichtige Aussagen zu hören oder lesen sein werden. Das war auch gleich mehrfach der Fall bei der überaus freundlichen "Befragung" von Andreas Babler in der ORF-Pressestunde (die ich normalerweise nicht mehr anschaue, aber auf die mich mehrere Leser inzwischen aufmerksam gemacht haben). Dabei wurde Babler von den beiden fragenden "Journalisten" – natürlich – kein einziges Mal mit kritischen Nachfragen konfrontiert.
Die Österreichische Hochschülerschaft wählt diese Woche ihren Vorsitzenden. Diese kaum beachtete Wahl erinnert daran, was für ein jämmerlicher, für vier von fünf Studenten irrelevanter Verein die ÖH ist. Diese Wahl dürfte aber auch zum Offenbarungseid für Rot und Grün und deren wahren Charakter werden. Ihren wahren Charakter wird in den nächsten Monaten aber wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, die Hochburg der mittlerweile auf den dritten Platz abgesunkenen SPÖ. Aber auch die SPÖ selber ist in einem unglaublichen Demaskierungsprozess verfangen. All diese Vorgänge scheinen zwar sehr verschieden zu sein, zeigen aber jedes Male extrem negative Haltung der Linken zur Demokratie.
Die meisten großen Wirtschaftskrisen sind durch Kriege, Energiekrisen, Pandemien oder durch die inflationären Folgen fahrlässiger Niedrigzinspolitik ausgelöst worden. Davon haben wir in letzter Zeit mehr als genug gehabt. Wir freuten uns daher, dass es zuletzt zwei gute Jahre gegeben hat. Doch scheint die nächste Krise schon ums Eck: Es ist eine eigentlich kaum beachtete und ökologisch sogar positive Verhaltensänderung, die droht, die Bankenwelt völlig durcheinander zu bringen.
Bei einem fürchterlichen Unglück eines völlig überladenen Kahns sind im östlichen Mittelmeer viele Hunderte Migranten ums Leben gekommen. Das löst logischerweise die Frage nach den Schuldigen aus und danach, was getan werden sollte, damit es möglichst nicht mehr zu solchen Katastrophen kommt. Darauf gibt es erstaunlich klare Antworten.
Da zerreißt es die Linksparteien – mit Ausnahme ausgerechnet der Neokommunisten – in der Luft. Da kommt man gar nicht mehr nach mit der Aufzählung der täglichen Peinlichkeiten rund um den auf dubiosen Wegen an die Parteispitze gekommenen neuen SPÖ-Vorsitzenden. Da stürzt die SPÖ bei Umfragen von 26 auf 20 Prozent. Da sind die Grünen massiv verunsichert, seit die Menschen merken, was die von ihnen geschürte Klimapanik im wirklichen Leben für sie alles bedeutet. Und was tun da die beiden Rechtsparteien? Vor allem sich selbst beschädigen.
Oder ist das inzwischen schon eine typische Normalkarriere? Jedenfalls passt der neue Klubobmann Philip Kucher perfekt zu seinem (mutmaßlichen) neuen Parteiobmann. Jedenfalls stammt der erstaunliche Lebenslauf ganz offiziell von Kucher selber: Als einzige berufliche Station steht da der Job eines "Landesstellenleiter Renner-Institut Kärnten", den er ganz offensichtlich seinen schon davor begonnenen Parteifunktionen zu verdanken hat. Und in Hinblick auf eine Ausbildung? Da dürfte er seinem Parteichef lediglich die Matura voraus haben.
Jahrelang hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft darauf ausgeredet, dass sie ja nur deshalb so unerträglich und menschenrechtswidrig langsam sei, weil sie ständig mit Berichtspflichten an eine feindlich gesinnte Oberstaatsanwaltschaft und die ebenfalls feindliche Strafsektion des Justizministeriums aufgehalten werde. Die Frau Zadic als angebliche Justizministerin, aber in Wahrheit gehorsame Mittäterin dieser WKStA hat das Argument immer brav nachgeplappert. Sie hat dann ganz im Sinne dieser WKStA nach ein paar miesen Intrigen der Staatsanwälte wie heimliches Abhören der eigenen Vorgesetzten sowohl den Chef dieser Oberstaatsanwaltschaft wie auch der zuständigen Sektion entfernt. Seither ist aber guter Rat teuer.
Die Verwandlung der SPÖ in eine nur noch kabarettistisch ernstzunehmende Extremistenplattform hat die anderen Parteien in überraschte Schockstarre versetzt. Denn sie bedeutet für alle, am meisten aber für Schwarz, Pink und Grün, eine komplette Neuordnung der politischen Rahmenbedingungen, deren Folgen sie noch gar nicht ganz begriffen, geschweige denn verdaut haben. Dabei sind die Konsequenzen eigentlich völlig klar.
Manches spricht dafür, dass bei der Leiner-Kika-Insolvenz einige ungute Dinge zum Nachteil der Gläubiger passiert sind. Ganz ähnliche Tricks haben auch schon viele andere Schuldner vor der Insolvenz probiert. Sie sind ihnen am Ende aber fast nie gelungen – selbst wenn sie nicht so im Scheinwerfer der Öffentlichkeit gestanden sind wie Leiner. Denn das österreichische Insolvenzrecht ist sehr gut. Zugleich ist aber allzu durchsichtig, warum die SPÖ, der ÖGB und ihre Medien (vor allem der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF) hyperventilierend versuchen, durch Hochspielen der Leiner-Krise von den vielen Ungereimtheiten, Rechtsproblemen und Peinlichkeiten abzulenken, die den (angeblichen) neuen SPÖ-Vorsitzenden umgeben.
Es klingt aufs Erste erstaunlich: Die europäische, vor allem die deutsche Wirtschaft zieht es nach Nordamerika. Auf den zweiten Blick wird klar: Die Unternehmen interessiert es nicht, ob der nächste US-Präsident Biden oder Trump oder DeSantis heißt. Viel wichtiger ist die Sicherheit der Rahmenbedingungen, also ob die gesetzliche Regulierung zurückhaltend und verlässlich ist.
Man muss Polen und Ungarn in ihrer großen Skepsis gegen den Mehrheitsbeschluss der europäischen Innenminister zum Asylthema beipflichten, der sich Tschechien, Bulgarien, Malta und die Slowakei bereits angeschlossen haben. Es ist sehr zu hinterfragen, ob nicht die Zustimmung des österreichischen Innenministers zu den Beschlüssen von allzu großer Naivität und mangelnder Erfahrung darüber getragen sind, wie die Dinge in Europa in den letzten Jahren letztlich immer abgelaufen sind. So schön es wäre, wenn die wieder einmal verkündete Überschrift endlich einmal stimmen würde, dass Europa künftig wirksamer gegen illegale Migration geschützt sei.
Die Katastrophe rund um den gesprengten Staudamm am Dnjepr hat so wie die einstige Nordstream-Zerstörung keine klar identifizierten Täter, sondern jeweils nur von der Gegenseite (oder von dubiosen Informanten, die leider auf die Vorlage von Beweisen "verzichten") Beschuldigte. Es gibt auch kaum Aussichten auf und kaum technische Möglichkeiten für eine unabhängige Untersuchung. Daher bleibt der beobachtenden Außenwelt nur die Möglichkeit, nach erhältlichen und möglichst objektiven Indizien zu suchen. Wichtig ist aber auch noch eine ganz andere Lehre, eigentlich Erinnerung, die freilich besonders bei Grünen und damit den Mainstream-Medien unbeliebt ist.
Gewiss tut man gut daran, gegenüber Verschwörungstheorien immer skeptisch zu bleiben. Aber was tut man, wenn man für einen kuriosen Vorgang gleich zwei seltsame Darstellungen serviert bekommt, die einander diametral widersprechen? Was ist da Verschwörung, was Wahrheit? Oder sind beide Theorien falsch? Tatsache ist, dass der gesunde Menschenverstand geradezu dazu zwingt, gegenüber der offiziellen SPÖ-Selbstdarstellung extrem skeptisch zu bleiben, wonach zwei Tage lang die ganze Partei ahnungslos an einen falschen Parteiobmann geglaubt hätte, nur weil ein ungenannter Mitarbeiter zwei Zahlen in eine falsche Spalte eingetragen hat. Und dass das niemandem in einer großen Kommission aufgefallen wäre, die zuvor die Stimmen ausgezählt hat. Es ist eine ziemliche Zumutung, wenn man diese Version für glaubwürdiger halten soll als die immer heftiger kursierende Version, dass da die Stimmzettel im Wiener Parteisekretariat manipuliert worden sei, wo ja absolut kein Sympathisant des Hans Peter Doskozil sitzt.
Es war ein Match Oberösterreich gegen Niederösterreich, bei dem der Ober klar den Unter besiegt hat. So weit so normal im Wirtschaftsleben – hätte sich nicht von der Zuschauertribüne wieder einmal überflüssigerweise die Politik eingemischt. Sie war zugegeben von den Medien und der üblen österreichischen Mentalität getrieben: "Da muss man doch etwas tun". Nein, lieber roter Andreas Babler, lieber schwarzer Sebastian Kurz, lieber blauer Herbert Kickl: Es geht die Politik gar nichts an, wenn ein Unternehmen ins Schleudern gerät.
Die erste Reaktion auf den Gipfelpunkt der SPÖ-Groteske war wohl nicht nur bei mir ein Blick auf den Kalender: Ist am Ende 1. April? Aber nicht einmal rote Kalender dürften so weit hinterherhinken, dass die Genossen Anfang Juni noch Aprilscherze versuchen und alle zwei Tage zum Spaß einen anderen Wahlsieger präsentieren. Nein, die Wahrheit ist eine viel bitterere. Ja, sie ist hinter verständlich lautem Gelächter bitter für das Land, weil die SPÖ immerhin eine Partei ist, der zumindest noch vor wenigen Tagen bei Umfragen rund 24 Prozent der Österreicher vertraut haben. Diese bittere Wahrheit lautet auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist eine Partei der absoluten Unfähigkeit. Da können noch so viele ORF-Comedians Propaganda für die Genossen machen: Die wirkliche Satire der Republik ist der Anspruch dieser Sozialdemokraten, sich zum Regieren größerer Einheiten als der Heurigengemeinde Traiskirchen oder des ebenfalls weinseligen Burgenlandes imstande zu halten. Das angeblich auf falsches Eintragen in eine Excel-Tabelle zurückzuführende Vertauschen der Wahlergebnisse des Parteitags ist noch dazu keineswegs die einzige Peinlichkeit, die die Partei geliefert hat. Sie ist nur der bisherige Höhepunkt einer Serie demaskierender Pannen. Diese Serie hat eine Reihe logischer Konsequenzen. Im In- und Ausland.
Lenin hätte sie "nützliche Idioten" genannt, Anhänger der Klima-Religion nennen sie "Aktivisten", die deutsche Justiz tendiert zum Ausdruck "Extremisten": die Klimakleber. Was stimmt, wird jetzt klar. Denn die Organisatoren der Kleberei gehen jetzt zur nächsten Stufe über: Sie blasen zum Angriff auf die Reichen. Es geht nicht mehr ums Klima, sondern offen um den Kampf gegen den Kapitalismus.
Dass die Funktionäre des SPÖ-Parteitags Hans Peter Doskozil an ihre Spitze gehoben haben, hat wohl kaum sehr überrascht. Und trotzdem war einiges bei diesem Krönungs-Konvent zum Staunen.
