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Zwölf Folgen des syrischen Tsunami


Wer glaubt zu wissen, in welche Zukunft Syrien jetzt treibt, ist ein Scharlatan. Viel eindeutiger sind hingegen die Folgen und Erkenntnisse des Sturzes der Langzeit-Diktatorenfamilie Assad für etliche andere Konfliktzonen. Auch für Europa sind die Erkenntnisse eindeutig, die hoffentlich auch in allen Hauptstädten begriffen werden. Jedenfalls trauert kaum jemand um den blutrünstigen Tyrannen Baschar al-Assad, dessen Ende schließlich so rasch gekommen ist wie das des libyschen Herrschers Muammar a-Gadhafi oder des irakischen Diktators Saddam Hussein.

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Wann hört Karl Nehammer die Signale?


Der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ hat sich von 3 Prozentpunkten am Wahltag inzwischen auf ungeheuerliche 13 Punkte vergrößert. Die ÖVP ist auf das tiefe Niveau der SPÖ abgesunken. Und das ist wohlgemerkt das Ergebnis nicht bloß einer einzelnen, eventuell aus welchen Gründen immer ausreißenden Umfrage, sondern der gewogene Schnitt der letzten Umfragen. Dabei hat bei diesen nicht einmal noch voll durchschlagen können, was sich bei den Koalitionsverhandlungen abspielt, und was davon zunehmend durchsickert.

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Die einzige Alternative zu Mercosur


Auch wenn man sich bei manchen Bauernvertretern damit nicht populär macht, auch wenn die diversen linksgrünen NGOs Gift und Galle dagegen spucken, auch wenn manche EU-Gegner sowieso prinzipiell gegen alles sind, was die EU macht (womit sie in den letzten Jahren zum Teil auch Recht gehabt haben), auch wenn die österreichische Regierung bisher dagegen gewesen ist, so täte Österreichs Wirtschaftsminister dringend gut daran, dem jetzt fertig ausgehandelten EU-Handelsabkommen mit den vier wichtigsten südamerikanischen Staaten zuzustimmen. Die Situation der tief in einer strukturellen Rezession steckenden Alpenrepublik wie auch der gesamten EU ist viel zu schlecht, als dass man auch noch das letzte optimistische Signal abdrehen dürfte, das sich für Europas und Österreichs Exporte derzeit auftun könnte.

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Der „Völkermord“


Wenn das seit Jahren immer mehr nach linksaußen marschierende "Amnesty International" Israel nun des "Völkermordes" zeiht, dann bringt das die gesamte Mainstream-Medienlandschaft zu aufgeregten und meist zustimmenden Schlagzeilen. Das Wort vom "Völkermord" erregt vor dem Hintergrund der Geschichte natürlich dann doppelt starke Aufmerksamkeit, wenn er gegen den Staat der Juden erhoben wird, die ja selbst das Opfer des letzten eindeutigen Völkermordes in Europa gewesen sind. Auf diesen historischen Bezug haben die Autoren des Amnesty-Papiers eindeutig und zynisch abgezielt, haben sie doch auch gleich ein weiteres Schlüsselwort hinzugefügt, das an die Nazis erinnert: Die Araber würden sich "wie Untermenschen behandelt" fühlen.

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Wie es in Österreich weitergehen wird


Wie geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter – von denen man seit Wochen nicht den geringsten Fortschritt hört? Das ist die zentrale innenpolitische Frage, die viele Österreicher bewegt. Danach überhaupt zu fragen, ist freilich ganz schön mutig. Haben die Bürger doch im September im wörtlichen Sinne ihre Stimme abgegeben und auf absehbare Zeit keine Chance, sie wieder zurückzubekommen. Aber inzwischen kann man auch ohne Mitsprachemöglichkeit ganz gut abschätzen, wie es weitergehen dürfte, wobei es zunehmend drei klare – einander freilich widersprechende – Wahrscheinlichkeiten gibt: eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige.

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Syrien, die seltsamen Rollen Europas und der USA


Die jüngste Wende im syrischen Bürgerkrieg müsste eigentlich eine klare Konsequenz haben: Kein einziger der mehr als eineinhalb Millionen Syrer, die nach Europa gekommen sind und die hier Schutz bekommen haben, hat ab jetzt einen moralischen Anspruch auf Asyl. Es ist einzig Folge einer sich vollkommen verirrt habenden europäischen Justiz, die ihnen weiterhin das Bleiben ermöglicht. Vor wem immer diese Syrer "geflüchtet" sein mögen: Spätestens ab jetzt gibt es für jeden der (ganz überwiegend) jungen Männer aus Syrien in seinem Heimatland ein großes Territorium, in dem er vor angeblicher Verfolgung sicher sein kann. Spätestens jetzt haben auch die Islamisten ein großes Gebiet unter Kontrolle.

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„But I am also a Dad“


Das Drama des Joe Biden und seines Umgangs mit dem kriminell gewordenen Sohn ist der Stoff, aus dem griechische Tragödien sind: Es ist die Kollision zwischen zwei in einer konkreten Situation unvereinbar gewordenen humanen Prinzipien und Pflichten, die aber beide eigentlich Absolutheitsanspruch haben. Der gefallene Sohn ist auch eine paradigmatische Figur der christlichen Bibel. Da steht auf der einen Seite die Vaterliebe als gleichsam höchste Form der Nächstenliebe. Da stehen auf der anderen Seite das Gesetz, die irdische Form der Gerechtigkeit, und die Glaubwürdigkeit eines obersten staatlichen Machtträgers.

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Oberster Lehrgegenstand: Denunziation


Für die Agitatoren der Linksparteien – oder "Aktivisten", wie sie sich gerne selbst bezeichnen – wird immer mehr das Wort "Denunzianten" zum einzig passenden Synonym. Die Linke, ihre Staatsanwälte und ihre Medien samt deren Briefkastenleerer, die sich gerne "Investigativjournalisten" nennen, haben sich in den letzten Jahren fast total darauf beschränkt, einzelne Exponenten anderer politischer Richtungen mit den lächerlichsten Vorwürfen zu denunzieren. Das wäre weiter nicht sonderlich aufregend, wenn sie dabei nicht durchaus immer wieder Erfolg hätten. Der Erfolg besteht vor allem darin, dass der jeweils gerade nicht bekübelte Teil der bürgerlich-liberalkonservativen Mehrheit immer begeistert bei den künstlich geschürten Empörungen und Aufdecker-Kampagnen gegen den anderen Teil mitmacht. Dass also die ÖVP sofort jubelt, wenn irgendwo Freiheitliche denunziert werden, und dass die FPÖ-Spitze jede Anti-ÖVP-Stinkbombe mit spitzen Kommentaren und innerem Jubel begleitet.

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Die klaren Ursachen der Krise


Seit Wochen häufen sich die Schreckensbotschaften von Massenentlassungen und Existenzkrisen bei großen wie kleinen Unternehmen, vom Automobilzulieferer bis zur Handelskette. Die Immobilienpreise bewegen sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten deutlich nach unten. Österreich steckt in der längsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass "Managementfehler" oder einstige Gewinnausschüttungen angeblich die Hauptursachen wären, reichen nur noch für das Geschwurbel von Gewerkschafts-Presseaussendungen.

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Wie man mit Umfragen und der Justiz Politik macht


Meinungsumfragen sind ein interessantes, aber heikles Ding. Da kann sowohl bei ihrer Durchführung wie auch bei der Formulierung der Fragestellung manches manipuliert werden. Und erst recht bei ihrer Interpretation, insbesondere wenn die Umfragen, wie es meistens der Fall ist, nur unvollständig veröffentlicht werden. Fast immer ist dahinter Absicht zu erkennen. Ähnlich kann man erst recht mit Vorgängen bei Gericht und ihrer einseitigen, ja falschen Interpretation Politik machen. Wie jetzt etwa der ebenfalls mit Umfragen zusammenhängende Fall des Thomas Schmid zeigt, wo ORF und andere Linksmedien wieder einmal laut – und wieder einmal verfrüht jubeln.

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Gefährliche Dummheiten rund um zwei Demo-Verbote


Die Wiener Polizei hat zwei Kundgebungen für den kommenden Samstag verboten, die beide FPÖ-nahe Zielsetzungen haben. Das muss Alarmglocken läuten lassen, so absurd und gefährlich in Zeiten wie diesen auch Parolen wie "Frieden und Neutralität!" sind. Denn diese sind ja absolut gleichbedeutend mit "Hoch der russische Angriffskrieg!" oder: "Weg frei für die russische Armee, wo auch immer sie hinwill!" Dennoch ist die Begründung der Polizei für die Untersagung als erstaunlich und rechtsstaatlich bedenklich zu tadeln.

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Warten auf den Mann mit der Motorsäge


Jeder Tag, den die grünen Minister früher aus dem Amt sind, ist besser für Österreich. Das trifft insbesondere auf die beiden Damen Zadic und Gewessler zu. Dabei macht geradezu fassungslos, wie desinteressiert der Rest der Republik, so auch die Medien und Koalitionspartner ÖVP, dem in den letzten Tagen der provisorischen Amtsführung noch dazu intensivierten Treiben der beiden zusehen.

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Der einzige Weg zur deutschen Sprache


Erstaunen, Erstaunen: Die Hälfte der Erstklassler in Wien kann nicht Deutsch. Was allen Volksschullehrern und den meisten Wienern längst dramatisch bekannt war, was Tausende Male schon gesagt worden ist, worüber mehrere Wiener Lehrer sogar ganze Bücher geschrieben haben – das haben nun auch die Neos und der "Standard" groß entdeckt. Alle wollen jetzt etwas tun, um gegen die Sprachenkatastrophe anzukämpfen. Freilich: Die Therapie-Vorschläge aller Parteien greifen zwar verschiedene – erstaunlich unterschiedliche – Randaspekte auf. Den Kern der Problemlösung treffen sie aber nicht.

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Die wirklichen Dimensionen der steirischen Wahl


Die schweren Verluste der ÖVP in der Steiermark nach vielen anderen Niederlagen sind zu Recht großes Thema der Nation. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig den ÖVP-Chef seinen Job kosten. Daneben dürfen aber keinesfalls die genauso dramatischen und genauso großen Verluste der drei Linksparteien untergehen. Was aber die Linksmedien – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – wieder einmal zu tun versuchen. So hat der ORF jetzt zwar versucht, den ÖVP-Generalsekretär als Geschlagenen vorzuführen und zu demütigen: Aber dass die Grünen im Verhältnis zu ihrer Größe viel schwerer dezimiert worden sind, ist in keiner Weise dem Zwangsgebührenmedium zu entnehmen.

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Zehnmal Erfreuliches von Wuhan bis Wien


Inmitten der politischen und kriegerischen Wirren ist die Sehnsucht groß, wieder einmal durch eine Reihe positiver Nachrichten erfreut zu werden. Diese gibt es durchaus.

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Wie lange noch, Karl Nehammer?


Wie lange, Karl Nehammer, wollen Sie noch unsere Geduld missbrauchen? Warum wollen Sie die ÖVP endgültig in den Abgrund reißen? Warum binden Sie diese einst so wichtige Partei des Bürgertums so dauerhaft an die kriselnde und zerstrittene SPÖ als Mühlstein? Merken Sie nicht, dass die Belastung durch Millionen illegaler Migranten, die nach Europa eingedrungen sind, zum zentralen Problem Europas geworden sind und in einem Land nach dem anderen solche Reaktionen ausgelöst haben, dass dadurch vielerorts die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert worden sind?

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Nur Mut!


Es gibt viele Beispiele, dass Zeiten fehlender oder gelähmter Regierungen gut für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes seien. In solchen Zeiten können Regierungen ja nichts anstellen, keine neuen Gesetze, keine neue Bürokratie, keine neuen Steuern beschließen. Allein, diese Zeiten sind vorbei. Dazu sind die Interregna von Brüssel bis Berlin, von Washington bis Wien in ihrer Dichte zu belastend. Vor allem, da auch die Aussichten auf das, was nachher kommt, trübe sind.

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Wie FPÖ und ÖVP ihre letzte Chance verspielten – und noch eine haben


Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet mitten während der Gespräche, Sondierungen, Verhandlungen, Nachdenkphasen (oder sonst was) über die Bildung einer neuen Regierung vom Parlament die "Auslieferung" des FPÖ-Parteiobmannes Herbert Kickl verlangt, um gegen diesen ein Strafverfahren wegen mehrerer mutmaßlich falscher Aussagen in einem Untersuchungsausschuss zu eröffnen, könnte das politische Spiel total auf den Kopf stellen. Auch wenn von der WKStA sicher nicht beabsichtigt, eröffnet dieses Verlangen überraschenderweise doch noch die Chance für ÖVP und FPÖ, gesichtswahrend zu dem zu kommen, was die große Mehrheit ihrer Wähler will, was gut für Österreich wäre, was die beiden Parteiführungen in den letzten Wochen aber jammervoll vergeigt haben. Jedoch: Sie werden wohl auch noch diese Chance verspielen. Nicht zuletzt deshalb, weil auf beiden Seiten die Politiker fehlen, die zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande sind. Statt dessen werden beide Parteien durch Menschen voller Ressentiments und Eitelkeiten geführt.

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Wenn bei einer Staatsanwaltschaft nur noch der Hass regiert


Die Operationen der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in ihrem biblischen Hass auf alles Bürgerliche übersteigen inzwischen jede Schwelle der Vernunft und des Anstandes. Die des Rechts haben sie ohnedies schon lange überstiegen. Da wurde jetzt in Vorarlberg ein Strafverfahren eröffnet, weil der Wirtschaftsbund für einen dem Wirtschaftsbund angehörenden Landesrat Weihnachtsfeiern sowie – noch pikanter – sein Abschiedsessen finanziert hat. Das war das ganze Verbrechen.

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Die Ernte des Reinhold Nehammer


Es ist ein mehr als deutliches Vorzeichen dessen, was auf die große bürgerliche Mehrheit der Österreicher zukommt. Seit sich die Vorsitzenden der beiden bürgerlichen Parteien total zerstritten haben, seit die Herren Kickl und Nehammer vor gegenseitigem Hass sprühen, seit persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als politische Inhalte, seit das Ruder auf eine Linkskoalition gestellt ist, geht es für die bürgerliche Welt den Bach hinab. Entgegen der rechten Mehrheit im Lande haben de facto die Linken auch schon vor Antritt jener Koalition das Sagen. Das Schicksal des amtierenden ÖVP-Chefs Karl Nehammer erinnert dabei immer mehr an jenes seines unglückseligen Vorvorgängers Reinhold Mitterlehner, der sich ohne Not so sehr an die Linke gebunden hat, dass ihm schließlich seine frustrierte Partei die seit der Türkenbelagerung 1683 (die man wohl bald auch nicht mehr so nennen oder überhaupt erwähnen wird dürfen) sprichwörtliche Seidene Schnur geschickt hat. Das hat Mitterlehner ins Nirwana gestürzt, aus dem er nie wieder auftauchen sollte. Genau das droht jetzt auch Nehammer.

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Gute Reise! – Die linke Blase wandert ab


Amerika erzittert. Österreichische Linksaußen-Journalisten haben die Abgabe ihrer überaus weisen Kommentare auf Twitter vulgo X eingestellt und wollen diese künftig nur noch auf einer neuen Mini-Plattform unter die Menschen bringen. Donald Trump überlegt bereits, ob dieses schweren Schocks auf seine Präsidentschaft zu verzichten oder zumindest seinen engsten Mitarbeiter, den Twitter-Eigentümer Elon Musk, zu feuern.

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Nur keine Eile: Schon ab Donnerstag wird verhandelt ...


Jeder Österreicher, der die deutsche Politik ein wenig verfolgt, musste jetzt zweimal auf den Kalender schauen, um sich zu vergewissern, dass er in der österreichischen Vorweihnachtszeit des Jahres 2024 lebt und nicht in der deutschen des Jahres 2021. Damals hat nämlich in Berlin eine ebensowenig zusammenpassende Dreier-Koalition wie jetzt in Wien unter Absonderung ganz ähnlich optimistischer Töne zusammengefunden – oder ist, besser formuliert, zusammengestolpert. Man könnte aber auch an das Jahr 2019 denken, als in Wien eine ideologisch genauso unterschiedliche Zweiparteien-Koalition geschmiedet worden ist. Diese hat damals wenigstens gleich am Anfang zugegeben, dass man aus zwei ganz unterschiedlichen Welten stammt – in denen man freilich dann auch fünf Jahre lang geblieben ist. Tatsache ist, dass wir heute wissen, dass die Koalitionsbildungen 2019 da wie 2021 dort in ganz ähnlicher Weise so ziemlich zu den schlechtesten und zerstrittensten Regierungen der letzten Jahrzehnte geführt haben. Man kann daher sicher sein: Die Ende 2024 in Wien wie auch in Berlin angestrebten Koalitionen Schwarz-Rot-Pink (Letzteres ist in Deutschland Gelb) werden genauso scheitern wie die erwähnten Vorgänger.

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Trumps problematische Pläne


Noch nie hat ein Spitzenpolitiker vor seiner Wahl so viele unerfüllbare, so viele sich gegenseitig behindernde Versprechungen gemacht wie Donald Trump. Das ist auch dann nüchtern zu konstatieren, wenn man jenseits der Hektik der Wahltage die künftige US-Politik analysiert, wenn man diese nur aus wirtschaftlicher und nur aus inneramerikanischer Warte bewertet, wenn man auch Trumps überhitzte Rhetorik ignoriert wie das Versprechen eines Ukraine-Friedens binnen 24 Stunden, wenn man zugleich die überaus positiven Ankündigungern Trumps würdigt, wie die Schaffung einer eigenen Effizienz-Abteilung.

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Die Männer, die Frauen und die Aufgaben einer neuen Koalition


Schwarz, Rot und Pink suchen verzweifelt nach Ideen, wo sie ihrer geplanten Koalition angesichts leerer und schwer überschuldeter Staatskassen irgendeinen Sinn geben können, der nicht in neuen teuren Wohltaten besteht. Dieser Sinn müsste aber in mehr bestehen als in einem verzweifelten: "Wir schließen uns trotz unserer eigentlich unvereinbaren Gegensätze zum einzigen Zweck zusammen, um Kickl draußen zu halten (sowie um – siehe Neos – endlich die ersehnten Privilegien eines Ministeramts genießen zu dürfen, beziehungsweise um das – siehe SPÖ – wieder zu dürfen, beziehungsweise – siehe ÖVP – um das Kanzleramt behalten zu dürfen)."

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Die Anti-Trump-Hetze


So problematisch die Absichten von Donald Trump in Hinblick auf Zölle, Weltwirtschaft, Gesundheit und die Ukraine auch sind, so absurd ist der Kampf der europäischen Medien gegen Trump. Diese Medien haben so viel Schaum des Anti-Trump-Hasses vor dem Mund, dass man damit ganze Schaumfabriken betreiben könnte, dass man als automatische Folge auch gewisse Sympathien für Trump empfindet. Noch problematischer ist der Aktionismus – um nicht zu sagen: die Machtgeilheit – vieler Justizangehöriger in ihrem Kampf gegen ihnen nicht genehme Politiker in den USA wie auch  in anderen Ländern.

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Der Kampf der Justiz UND der Parteien gegen die Demokratie


Jetzt geht es endgültig ums Eingemachte der Demokratie. Nach dem ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz läuft nun auch gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Strafverfahren wegen rechtlich des absolut gleichen Mini-Delikts einer unrichtigen Aussage in einem Parlamentsausschuss (das nur von Kickl im Unterschied zu Kurz gleich mehrfach begangen worden sein dürfte). Die Anzeige gegen Kickl war ein geradezu logisches Revanchefoul, das nach dem ersten Foul, dem gegen Kurz, neuerlich einen schweren Schaden für die Demokratie auslöst.

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Von Trump lernen, heißt siegen lernen


Die "kreativsten" Vorschläge, die man bisher aus den Kulissen der geplanten schwarz-rot gestreiften Regierung mit pinken Tupferln zu hören bekommt, lassen einen gruseln – besonders angesichts der Schreckensnachrichten aus vielen österreichischen Schlüsselunternehmen. Zehnmal klüger wäre es, sich zumindest in einem Punkt daran ein Vorbild zu nehmen, wie Donald Trump seine neue Regierung strukturiert. Was eine Regierung Nehammer-Babler-Meinl natürlich niemals tun wird, ist der Kern ihres dünnen Konsensbereiches doch die generelle Ablehnung von Trump, während es zuletzt nur Sebastian Kurz gewagt hat, diesen positiv zu  kommentieren.

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Die linke Jagdgesellschaft hat sich selbst erschossen


Von der Steiermark bis Bayern, von Ungarn bis Amerika häufen sich rapid die Beweise für die laut krachende Implosion des rotgrünen Ideologiegebäudes. Es zeigt sich, dass es nur auf Lüge und Wunschdenken, auf Zynismus und Hass auf unsere Werte aufgebaut ist. Lediglich die gegenwärtigen Noch-Chefs von ÖVP und CDU glauben noch, dass es Sinn macht, mit diesen Linken politisch zu kooperieren. Das wird aber ihnen und ihren Parteien gar nicht gut tun.

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Die Medien und die Wahrheit


Es wird immer öfter immer unerträglicher zu verfolgen, was alles in den Mainstream-Medien nicht oder bestenfalls total verzerrt berichtet wird. Nicht, dass immer absolut falsch wäre, was man da liest oder hört, aber wenn Wesentliches, oft das Wichtigste fehlt, ist das total verlogen. Ob es nun um den Kollaps der deutschen "Klimapolitik", um antisemitische Pogrome in Amsterdam oder um Hochwasser in Valencia geht.

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Deutschland löst sich auf – und Österreich?


Epochale Fehlentwicklungen beim großen Nachbarn, die lange scheinbar recht folgenlos geblieben waren, haben nun einen kaum mehr beherrschbaren Sog nach unten ausgelöst. Diese Kraft wird noch lange toben, egal welche Regierung im kommenden Jahr an der Macht sein wird (sicher nicht dieselbe). Die Sanierung eines kaputt gemachten Landes geht nämlich nicht von heute auf morgen. Und diesem Sog kann sich auch die österreichische Industrie nicht entziehen.

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