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In einer finalen Entscheidung hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft soeben die absurden Thesen des grünen Peter Pilz in der Luft zerrissen. Dieser hatte, ganz offensichtlich um den Verkauf seines neuen Buches anzukurbeln, die krude Idee in die Welt gesetzt, dass der von Justizministerin Alma Zadic suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Die Gesinnungsgenossen des Peter Pilz im ORF hatten dessen – auf den ersten Blick sich als unhaltbar erweisenden – Verschwörungstheorien sogar noch breit berichtet. Diese Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft ist so klar, dass nur noch eine Frage offen bleibt.
Eine Rezession zugleich mit einem viel zu hohen Defizit, mit viel zu hohen Staatsschulden und mit einer mit 3,3 Prozent noch immer im gefährlichen Bereich liegenden Inflation machen für jede künftige Regierung die wirtschaftliche Lage extrem schwierig. Diese Stagflation schafft aber auch klare Pflichten: sowohl Richtung Vergangenheit wie auch Richtung Zukunft.
Dieses Tagebuch hatte bekanntlich vor allen anderen Medien die Aufteilung der Ministerposten auf die drei künftigen Regierungsparteien gemeldet. Diese dann später offiziell bestätigte Aufteilung hat bei all jenen, die Sympathien – genauer: Mitleid – für die ÖVP empfinden, einen gewaltigen Schock ausgelöst: Denn wider alle Erwartungen wird das Justizministerium der SPÖ zufallen, und nicht etwa durch einen unabhängigen Juristen geleitet werden. Aus einer ebenfalls sehr verlässlichen Quelle ist nun zu erfahren, welcher Mann das Justizministerium erhalten soll. Das löst nun noch viel größere Schockwellen aus. Das bedeutet mit Sicherheit eine unbarmherzige ideologisch und parteipolitisch motivierte Jagd der Justiz auf die ÖVP, in der offenbar wirklich niemand die Bedeutung, Macht und Missbrauchsmöglichkeiten einer ideologisierten Justiz begreift. Dabei hat sich dort sogar noch vor der Neubesetzung gerade der nächste Justizskandal abgespielt, für den noch Alma Zadic, die einstige Politikpartnerin des Peter Pilz, verantwortlich ist. Dieser Skandal geht ebenfalls zielgerichtet in den Unterleib der ÖVP. Zugleich jubelt jetzt schon der Zadic-Helfer Martin Kreutner, dass die ÖVP der Linken auch die Führung einer neu zu schaffenden Generalstaatsanwaltschaft durch einen einzigen Mann zugestanden habe. Was einen weiteren Schritt einer Abschaffung der Demokratie bedeutet, da dieser Generalstaatsanwalt ja keinerlei demokratische Rechenschaft abzulegen hat.
Wie wenn es eine Karte aus bittersten DDR-Zeiten wäre: So sieht heute die politische Landkarte Deutschlands aus. Bitter ist seit Sonntag auch so manches andere bei unserem großen Nachbarn. Daneben sind die Lichtpunkte eher rar.
Der "Economist" hat es mit "A messy german election" gut zusammengefasst. Dieses deutsche Wahlergebnis hat aber dennoch klare Folgen. Die bestehen nicht nur darin, dass - wie erwartet - der nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz heißen wird; dass die deutschen Sozialdemokraten trotz des schlechtesten Wahlergebnisses seit ihrem Bestehen mit absoluter Sicherheit den Vizekanzler stellen werden; dass die ständig zwischen links und rechts pendelnde FDP von den Wählern aus dem Bundestag geschmissen wurden. Die Folgen bestehen vielmehr auch in der Erkenntnis, wo die wahren Wahlsieger zu finden sind.
Das Wichtigste, die Ministerposten, sind fix zwischen den Parteien verteilt, wie man aus verlässlichen Quellen erfährt. Das Wie dieser Aufteilung sorgt freilich für heftiges Kopfschütteln. Und in den noch viel wichtigeren Sachfragen sind sie wieder einmal "in der Zielgeraden" oder was es sonst noch an gefälligen Phrasen gibt, um das gemeinsame Klammern dreier gegen das Ertrinken kämpfender Parteien an den einzigen Rettungsreifen zu umschreiben. Weit und breit sind keine großen Projekte zustandegekommen, die diese Dreierkoalition inhaltlich rechtfertigen würden. Wenn nicht im letzten Augenblick irgendwo eine noch total verborgene Sensation auftaucht, dann kann wegen des Zusammenkommens dieser Koalition nur in einer einzigen Partei der Champagner geköpft werden, in einer zweiten gerade noch billiger Schaumwein. Bei den anderen Parteien wären maximal Natron und Kohlensäure angebracht, um dem Wasser einen Geschmack zu verleihen. Und die ÖVP sollte angesichts der nunmehr feststehenden Ressortverteilung, bei der sie alles Relevante verloren hat, nicht einmal mit einem Glas Wasser anstoßen. Zumindest hinter vorgehaltener Hand geben viele Schwarze seit einigen Stunden bereits zu: Selbst wenn wir das Innenministerium verloren hätten und nicht den Kanzler haben, wäre die blau-schwarze Vereinbarung für die Wähler und damit auch für uns weit positiver gewesen.
Deutschland, das größte Land Europas, steht vor einer Bundestagswahl. Dabei können die Deutschen zwar einen neuen Bundeskanzler wählen, was sie auch tun werden. Aber sie haben in Wahrheit keine echte Wahl. Sie haben keine Möglichkeit, sich so zu entscheiden, dass sie allen fünf Herausforderungen den Kampf ansagen könnten, die das Land bedrohen, obwohl das in allen fünf Fällen die Mehrheit der Deutschen eigentlich wollte. Diese fünf Gefahren bedrohen im Übrigen auch ganz Europa und nicht zuletzt das Nachbarland Österreich. Dennoch gibt es keine Regierungsperspektive, bei der alle fünf Wünsche der Bürger berücksichtigt würden.
Donald Trump hatte sich trefflich bemüht und es nach seinem dämlichen Eroberungsgerede in Hinblick auf Grönland, Kanada und Panama nun mit idiotischen wie untergriffigen Beschimpfungen der Ukraine endgültig geschafft: Er konnte gleichziehen mit Russland und China – in Sachen Hässlichkeit und Widerlichkeit. Oder zumindest mit deren jetzigen Diktatoren Putin und Xi – denn auch Russland und China hatten in den Jahrzehnten davor Staatsmänner wie Deng Xiaoping und Michail Gorbatschow, aber auch Boris Jelzin, die bewundernswert mutig und klug in die richtige Richtung auf viel mehr Freiheit und Demokratie unterwegs gewesen sind und die mit Erfolg versucht haben, ihre Nationen nach außen zu respektierten Mitgliedern der Völkerfamilie machen.
Ausgerechnet der ORF, der sich sonst so gerne und ständig über Fake News und erfundene Verschwörungstheorien in elektronischen Medien alteriert, hat jetzt selber der allerwildesten Erfindung der letzten Jahre breiten Platz gegeben: nämlich der Behauptung, dass der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ermordet worden wäre. Wie gut, dass das perfekt zur Bewerbung eines neuen Buches des grünen Phantasten und Ideologie-Genossen der ORF-Redaktion Peter Pilz passt, der diese Groteske in die Welt gesetzt hat ...
In der saudischen Hauptstadt Riad verhandeln der amerikanische und der russische Außenminister über ein Gipfeltreffen zwischen ihren beiden Präsidenten. Dabei soll es vor allem um die Zukunft der Ukraine gehen. Solche Treffen nach dreijähriger Funkstille zwischen den beiden Großmächten sind an sich zwar etwas durchaus Positives – aber gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ist das, was da in Riad stattfindet, in Wahrheit eine Katastrophe. Diese Katastrophe erinnert lebhaft an ein früheres Gipfeltreffen, das einst in Jalta, einer Stadt ausgerechnet in der ukrainischen, aber jetzt russisch besetzten Krim stattgefunden hatte.
Eine der infamsten Lügen der Politagitation ist die ständig bemühte Gleichsetzung der durch Erfolge von AfD und FPÖ gekennzeichneten Gegenwart mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland und dann Österreich. Das ist vor allem einmal ein verbrecherisches Herunterspielen der NS-Verbrechen, die zielgerichtet zu einem Weltkrieg und zur Vernichtung von Millionen Juden, Polen, Christen und vielen anderen Opfergruppen geführt haben.
Nein, wir können diese Sprüche längst nicht mehr hören, die Politiker aller Schattierungen nach jedem islamistischen Verbrechen, nach jedem Messerstecher-Amok, nach jeder Autofahrt in eine Menschenmenge, nach jedem Bombenanschlag absetzen. Ihre Pressesprecher haben sie wohl schon auf Festplatte vorprogrammiert. All diese Sprüche sollen Entschlossenheit und Empathie signalisieren, aber nie folgen ihnen wirklich konkrete Taten. Nie bekommen die Österreicher, die Deutschen auch nur eine Sekunde lang das Gefühl, künftig sicher vor weiteren Verbrechen wie zuletzt in Villach oder München zu sein.
Wie kann er nur! Das ist doch undiplomatische Einmischung! So tönt es durch ganz Deutschland und Umgebung, seit der amerikanische Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern, speziell den Deutschen, einen glasklaren Spiegel vors Gesicht gehalten hat. Dabei geht es bei der Wendung der amerikanischen Politik um noch viel fundamentalere Fragen als bloß die deutsche Wahl. Denn Vance hat die gesamten amerikanischen Sicherheitsgarantien für die europäischen Nato-Länder in Frage gestellt, weil die Europäer nach den vielen dramatischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht mehr auf dem Boden der gemeinsamen Werte stehen, die eine gemeinsame Verteidigung rechtfertigen würden. Das kündigt nun in der Tat für Europa eine epochale Katastrophe an. Steht doch die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur der letzten 75 Jahre auf dem Fundament der amerikanischen nuklearen Abschreckungsgarantien, steht Europa doch ohne diese ziemlich nackt da, als moralinsaurer und verlogener Zwerg.
Die letzten Tage haben zu einer heiklen Frage geführt: Hat dieses Tagebuch Karl Nehammer vielleicht Unrecht getan, als es ihn schon vor der Wahl heftig dafür kritisiert hat, dass er Herbert Kickl als möglichen Regierungspartner absolut ausgeschlossen hat? Die Vorgänge der letzten Tage legen diese Selbstkritik nahe – aber dennoch sei dabei geblieben: Bei allen unerfreulichen Charakter-Eigenschaften Kickls, die sich da zuletzt gezeigt haben, bei allem üblen Hass, den er als politisches Hauptprinzip praktiziert, bei all seiner Ich-Treue anstelle der so dringend nötigen Österreich-Bezogenheit hat Nehammer falsch gehandelt.
Es waren die schrecklichsten Bilder der letzten Jahre: Die armseligen Gestalten, die da von der palästinensischen Terrororganisation Hamas nach eineinhalb Jahren freigelassen worden sind, müssen wirklich jeden an die Bilder der KZ-Insassen im Moment ihrer Befreiung erinnern. Nur die hiesigen Mainstreammedien, die Linksparteien und ihre NGOs fanden daran kaum etwas zutiefst Anstößiges. Haben sie doch in den letzten beiden Jahren kein anderes Thema gehabt als das Bedauern für die armen Palästinenser, weil diese von Israel nach der Geiselnahme angegriffen worden sind.
Es ist traurig und schade, was jetzt alles nicht an guten Reformen in Österreich passieren wird. Gesellschafts-, wirtschafts-, migrations- und sozialpolitisch. Die gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen waren eine historische Chance, die jetzt wohl auf lange nicht mehr wiederkommen wird. Zwar ist die Frage nach der Schuld am Scheitern ziemlich eindeutig zu beantworten. Das ist aber noch keine Antwort darauf, wie dieses Land jetzt in eine gute Richtung gehen kann. Wahrscheinlich wird das erst dann möglich sein, wenn alle drei (mittel-)großen Parteien den Mann an ihrer Spitze austauschen und wenn sie alle drei die sechs wichtigsten Lehren aus dem Desaster begreifen. Danach sieht es aber derzeit nirgendwo aus, selbst wenn auch parteiintern überall die Unzufriedenheit im Wachsen ist. Statt dessen droht jetzt noch eine ganz andere Gefahr.
Vieles von dem, was Friedrich Merz, wahrscheinlich in Bälde deutscher Bundeskanzler, sagt, ist goldrichtig. Das gilt sowohl beim Themenkreis Migration, als auch beim Themenkreis Wirtschaft, den beiden weitaus größten Problemen Deutschlands und Europas. Doch begeht der Mann dabei zwei grundlegende Denkfehler, die ihn scheitern lassen werden.
Unter dem Vorwand, die ÖVP habe Parallelverhandlungen geführt, wollen die Freiheitlichen in wenigen Stunden die Koalitionsverhandlungen beenden (mit nachträglicher Ergänzung). weiterlesen
Die beiden Koalitionsverhandler haben jetzt großen Erklärungsbedarf: So erschreckend sind etliche jener Positionen, die sich aus den hinausgespielten Protokollen erkennen lassen. Es geht jetzt nicht mehr nur um den Schaden durch taktische Fehler nichtprofessioneller Parteichefs. Es geht nicht mehr um den üblichen Streit um Ministerien und Sektionen. Es geht jetzt auch darum, ob auf absehbare Zeit in Österreich eine von so vielen Menschen ersehnte bürgerliche Koalition, überhaupt noch denkbar ist – obwohl sie so viele wichtige Aufgaben hätte. Es geht darum, dass die FPÖ jetzt wieder mit dem Geruch kämpfen muss, sie sei ja doch rechtsextrem. Es geht darum, ob man Blau-Schwarz überhaupt noch zutraut, Österreich in eine positive Entwicklung zu bringen. Es gibt zur Abwendung des drohenden Mega-Schadens nur noch eine Möglichkeit, wenn sich diese Koalition retten will.
Bei allem Respekt vor der klassischen Wissenschaft: Jener Erfinder, der wie kein anderer Zeitgenosse wissenschaftlichen und erfinderischen Leistungen zur Realisierung und immer neuen Triumphen verholfen hat, ist Unternehmer und lehrt an keiner Universität. Jetzt ist dieser Elon Musk auch noch der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten nach Donald Trump geworden. Er hat in dessen Auftrag begonnen, die amerikanische Staatsverwaltung ordentlich auf den Kopf zu stellen, um sie und ihre Ausgaben zu reduzieren. Ganz ähnlich hat Musk schon bei Twitter/X eindrucksvolle Erfolge erzielt (wenn auch unter Inkaufnahme des unendlich tragischen Verlusts einiger großer Helden des rotgrünen Kampfjournalismus wie Armin Wolf, die sich unter großem Trommelwirbel und mit wenigen Gefolgsleuten von Twitter getrennt haben). Musks Einspartruppe hat nun auch die Gewerkschaften und Beamten in Panik versetzt. Sie protestieren heftig gegen deren Tätigkeit und setzen dazu alle möglichen Verschwörungstheorien in die Welt. Ganz unberührt von diesem Aufregungsssturm hat ein Team Musks jedoch in den letzten Wochen in einem ganz anderen Sektor, bei der Reaktivierung Querschnittsgelähmter, eine wirkliche Sensationserfindung geschafft. Die aber bezeichnenderweise von den meisten Medien ignoriert wird.
Nehmen wir einmal an, "DeepSeek" ist nicht der größte Betrugs- und Industriespionage-Fall der Geschichte, der etwa China ein paar hundert Milliarden reicher machen, der den USA die größte Demütigung seit Vietnam zufügen und den Plänen Donald Trumps einen Schuss vor den Bug versetzen sollte, prohibitive Zölle gegen China einzuführen. Nehmen wir einmal – bei aller Skepsis – an, alles sei so, wie es scheint, also dass ein genialer junger Erfinder aus China, fast möchte man sagen: ein chinesischer Elon Musk, da wirklich Historisches geschafft hat. Auch das ist nicht auszuschließen.
Sowohl bei der linken Dreiervariante wie auch bei der rechten Zweiervariante für eine neue Regierung gibt es mehr Sand als Schmieröl im Getriebe, so dass weder die eine noch die andere Variante in Gang gekommen ist. Das ist eine starke Bestätigung für all jene, die seit Monaten zum Schluss gekommen sind: Das Land kann erst wieder in Bewegung kommen, dem Land kann es erst wieder gut gehen, wenn die Herren Nehammer, Babler und Kickl abgetreten sind, von denen jeder ein sehr individuelles Zusatzproblem zu den allgemeinen Problemen der Republik darstellt. Leider ist erst einer der drei weg. Daher ist bisher die Suche nach Koalitionen in beide Richtungen trotz der investierten Monate gescheitert. Daher taucht bei der Frage "Was nun?" neuerdings immer öfter eine ganz neue Idee auf.
Dass es sich bei schwierigen Verhandlungen spießen kann, ist an sich gewiss normal, weil es ja nur zeigt, dass ernst verhandelt wird. Was sich aber jetzt bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen abspielt, ist ein ganz schlechtes Omen für das Glücken der Koalition. Jenseits der etwas infantilen Inszenierung der letzten Stunden (Verhandlungsabbruch Ja-Nein; Krisensitzung des Parteivorstandes; Jammern gehen ausgerechnet zum Bundespräsidenten, also dem letzten, der sich ein Zustandekommen dieser Koalition wünschen kann; plötzliches Spiel über die Öffentlichkeit, wie wenn man schon einen Wahlkampf vorbereitet; Weiterverhandeln) sind die Gründe der Sorge ernstere. Und sie sind zahlreich.
FPÖ und ÖVP müssten eigentlich den linksradikalen Demonstranten aus dem rotgrünen Lager täglich Dankesblumen schicken. Diese versuchen ja derzeit – ähnlich wie in Deutschland – durch Gebrüll auf den Straßen demokratische Entscheidungen zu verhindern und durch Errichtung von "Brandmauern" wider den Wählerwillen linken Parteien ein dauerhaftes Mitregieren zu sichern. Wie man schon vor 25 Jahren gesehen hat, erreichen sie damit aber nur das Gegenteil. Schon damals hat nichts die beiden Parteien rechts der Mitte fester zusammengeschweißt als der Blick auf die Omas, Radfahrer, Langzeitstudenten, Schwulen und Transvestiten mit ihren Skurril-Transparenten. Ohne diese unbeabsichtigte Hilfe von links würden Schwarz und Blau heute wahrscheinlich sogar scheitern, gehen sie es doch viel stümperhafter an als ihre damaligen Vorgänger, scheinen sie doch noch kein einziges Leuchtturmprojekt vereinbart zu haben, obwohl sich sogar mehr als ein Dutzend als besonders dringend anbietet.
Eigentlich wäre ja anzunehmen gewesen, dass ein Kampf "Einer ohne jeden Freund gegen den Rest der Welt" katastrophal schiefgehen muss. Aber zumindest in den ersten fünf Runden hat Donald Trump in diesem Kampf gegen alle wie ein professioneller Zocker hoch gepokert und gewonnen. Ohne dass er sein Blatt aufdecken musste. Dabei war sein Lizit hochriskant, weil es auch eine schwere Selbstbeschädigung der Vereinigten Staaten zur Folge gehabt haben könnte. Aber Trumps Drohungen mit gewaltigen Zollerhöhungen haben nun die ersten fünf Staaten – nach anfänglichen Protesten – in die Knie gezwungen. Mehr als offen bleibt freilich, ob Trumps Pokermethoden auch bei jenen halb oder ganz professionellen Gegenspielern mit einem wahrscheinlich besseren Blatt wirken wird, die er ebenfalls schon ins Visier genommen hat. Tatsache ist aber jedenfalls, dass Trumps politischer Stil derzeit von vielen Amerikanern bejubelt wird: Nicht nur, weil er vorerst überaus erfolgreich ist und weil die Masse immer den Siegern zujubelt, sondern auch, weil sein Lizitieren in Wahrheit – freilich mit einer gravierenden Ausnahme – guten Zwecken dient (selbst wenn man das in den hiesigen Mainstream-Medien nie wirklich erfahren wird, die ganz auf täglichen Hass gegen Trump gepolt sind).
Die Koalitionsverhandlungen kommen langsam in die entscheidende Phase, wo die wichtigsten Sachfragen geklärt werden müssen. Ein Thema, das dabei von vielen – auch von einst bürgerlichen Zeitungen – als besonders schlimme Position der Freiheitlichen angesehen wird, ist die Forderung, dass jedes Kind dem Staat gleich wertvoll sein soll. Diese Forderung wird von allen Linken als "Herdprämie" denunziert und verachtet. Dabei geht es darum, dass der Staat nicht durch einseitige Förderung von Kindergärten jene Familien diskriminieren soll, die ihre Kinder selbst erziehen und die dafür nichts vom Staat bekommen, während Kindergärten immer mehr gefördert werden. Dabei ist familiäre Erziehungsleistung eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dennoch sollte man die Einwände sachlich prüfen.
Das Wort "Krieg" ist weitgehend aus unserem emotionalen Bewusstsein verschwunden. Vor 80 Jahren hat auf unserem Boden der letzte Krieg stattgefunden. Höchstens jeder 40. Österreicher hat noch vage Kindheitserinnerungen daran. Von den mitkämpfenden Soldaten ist fast keiner mehr am Leben. In den Jahrzehnten seither haben sich die Illusionen von einem dauerhaften Kalt-Werden des Krieges, von seiner ewigen Eliminierung durch den Abschreckungswert der Atombombe oder – in der österreichischen Micky-Maus-Perspektive – gar von einem Ausbleiben der Kriegsgefahr durch die Neutralität tief ins Bewusstsein eingegraben. Krieg scheint nur noch etwas für ferne Regionen oder die Erinnerung an vergangene Zeiten zu sein. Dennoch oder gerade genau deshalb ist Krieg in Europa in den letzten Jahren viel wahrscheinlicher geworden.
Man mag ihn hassen. Aber Donald Trump ist nun einmal zurück. Man sollte das dringend zur Kenntnis nehmen und handeln. Für Europa gilt das gleich in zweierlei Hinsicht: nach innen und nach außen.
In Deutschland wie Österreich sind wir in den letzten Tagen mit einem unerträglich gewordenen Ausmaß an Heuchelei und Doppelbödigkeit konfrontiert worden, und zwar in allen möglichen politischen Ecken. Weitaus am meisten aber gab es das bei den Linksparteien und vielen Medien (was je keinen sonderlichen Unterschied bedeutet) zu finden. Aber sie waren keineswegs die einzigen. Offenbar ist die Anwendung von zweierlei Maß zur allgemeinen Dauerübung geworden, obwohl in Wahrheit Beruhigung und Ehrlichkeit angesichts der Wirtschafts- und weltpolitischen Lage nötiger denn je wären. 27 abstoßende Beispiele:
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Das Ende des Klimabonus war die wichtigste Sofortmaßnahme, um Österreichs Schuldenwirtschaft wenigstens ein erstes Stück einzubremsen. Und dieses Ende ist vorerst eines der wenigen Dinge, die wirklich fix sind. Es ist noch aus zwei anderen Gründen neben der Bemühung klug, die Schulden nicht allzu steil ansteigen zu lassen. Diese zwei Gründe sollten freilich keine Sekunde von der noch zehn Mal größeren Wichtigkeit der langfristigen Strukturmaßnahmen ablenken, die als einzige sicherstellen könnten, dass der Staat, dass die Gesamtheit der Österreicher nicht langfristig dennoch in ein tiefes Krisen-, Schuldenloch stürzt, aus dem die Republik dann so wie Griechenland oder Italien viele Jahre nicht herauskommen wird.
