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Nachdem der Zögerant als Bundespräsident mehr als drei Wochen seit dem Wahltag sinnlos verstreichen hat lassen – außer dass er Herbert Kickl eine perfekte Märtyrerrolle zukommen hat lassen –, sollte es jetzt endlich an die Sache, an die Inhalte gehen. In der Folge daher die 74 wichtigsten Aufgaben und Projekte, die jenseits der persönlichen Unverträglichkeiten zwischen Politikern im Interesse der Österreicher und ihrer Zukunft unbedingt im neuen Regierungsprogramm stehen sollten: Je weniger davon am Ende in einem Koalitionsabkommen drinnen steht, umso sinn- und verantwortungsloser kann man jetzt schon die Regierungskoalition bewerten.
Es gibt gar nicht so wenige Vorgänge und Entwicklungen in Österreich und Europa, denen man etwas Positives abgewinnen kann. Nur droht das Positive allzu leicht übersehen zu werden. Daher sei es vor den Vorhang geholt – auch wenn fast jede Entwicklung mit gewisser Vorsicht zu beobachten ist.
Stärker denn je zeichnet sich nach der Runde der vom hilflosen Bundespräsidenten angeordneten "Gespräche" die weitere Entwicklung des Landes ab: Wenn alle drei Chefs der (relativ) größten Parteien des Landes an ihren jeweiligen Parteispitzen bleiben sollten – und nichts deutet darauf hin, dass da ernsthafte Revolten in Gang wären, – dann wird wohl jetzt der Versuch folgen, eine schwarz-rot-pinke Schienbeinbruchkoalition zu kleistern. Auch dieser Versuch hat aber aus einem klaren Grund wenig Chancen. Und dann dürfte etwas ganz anderes kommen.
Was wäre wenn? Das ist eine der häufigsten Fragen bei der Analyse geschichtlicher Vorgänge. Hängen diese primär von Einzelpersonen ab oder sind diese Personen nur Symbole und Fokus kollektiver Entwicklungen? Diese Frage drängt sich jetzt nach der Tötung praktisch aller relevanten Hamas-Führer wieder ganz stark auf. Ist der Jubel vieler Israelis, aber auch vieler Europäer über den Tod des Hauptverantwortlichen für den unerträglichen Terror-Überfall vom 7. Oktober des Vorjahres berechtigt? Hat jetzt der Friede eine größere Chance? Was wäre geschehen, wenn der Anschlag auf Hitler vom 20. Juli 1944 geglückt wäre? Ginge morgen der Ukraine-Krieg zu Ende, wenn Wladimir Putin in der Früh nicht mehr aufwacht?
Jetzt scheint es Schlag auf Schlag zu gehen, sodass manche Medien sogar schon recht naiv – oder gutmenschlich entsetzt – von einem "Ende der Willkommenskultur" sprechen. In erstaunlich vielen Ländern hat ein großes Umdenken eingesetzt. Man kommt zur gleichen Erkenntnis, die in Österreich durch Sebastian Kurz und die FPÖ schon lange mehrheitsfähig geworden, aber von der Linken als "rassistisch" denunziert worden ist: Gegen die illegale Migration braucht es viel energischere Maßnahmen. Jedoch soll man sich nicht täuschen lassen: Solange sich dieser massive Meinungsumschwung nicht in der obersten rechtlichen Ebene auch schwarz auf weiß in konkretem Handeln niederschlägt, wird die Invasion aus islamischen und afrikanischen Ländern weitergehen. Denn weltfremde und linke Richter in europäischen und Verfassungs-Gerichtshöfen werden ohne solche Rechtsänderungen noch lange alles tun, um die Tore für die illegale Migration offenzuhalten.
Immer wieder ist hier schon nachgewiesen worden, dass das Schweizer System der direkten Demokratie dem repräsentativen System in vielerlei Hinsicht überlegen ist. Ähnliches gilt für das Schweizer System eines echten Föderalismus, wo Kantone nicht nur wie die österreichischen Bundesländer für das Geldausgeben, sondern auch das Einnehmen verantwortlich sind, daher viel sparsamer wirtschaften. In diesen Tagen wird noch ein weiterer Vorteil des Schweizer Verfassungssystems überaus deutlich und anschaulich: nämlich bei der Bestellung eines Regierungschefs.
Während Karl Nehammer sich und die ÖVP täglich noch tiefer als ohnedies schon seit etlichen Wochen in eine aussichtslose Position eingräbt, wird die Erinnerung in bürgerlichen Kreisen an Sebastian Kurz immer intensiver. Dieser ist vor nunmehr genau drei Jahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Berufung auf eine hanebüchene Verschwörungstheorie abgeschossen worden. Zwar trägt Kurz zu einem Gutteil schuld an der Lage der ÖVP. Ebenso wäre es verwegen, davon auszugehen, dass Kurz jetzt über Nacht eine Zauberlösung für diese Situation hätte. Aber dennoch gerät Nehammers perspektivenfreies Agieren ebenso wie die Rechtsbeugung durch die Zadic-Justiz in ein immer schieferes Licht; und Kurz, ohne dass er etwas dazu beitragen muss, in ein immer helleres. Was aber die größte Katastrophe für Österreich und den Rechtsstaat ist: Trotz des Rechtsrucks am Wahltag wird mit großer Wahrscheinlichkeit diese WKStA auch in Zukunft unbehindert weiterwerken können.
Es ist erschütternd, wenn im Jahr 2024 ein Politiker schon wieder nach dem hunderte Mal gescheiterten Modell der Verstaatlichung schreit. Noch erschütternder ist es, wenn er zugleich behauptet, auf zwanzig Jahre einen fixen Strompreis, auch den für das Auftanken von E-Autos, garantieren zu können. Zusätzlich schlimm ist es, wenn diese Absurdität von einem gescheiterten Ex-Bundeskanzler unterstützt wird, der behauptet (ausgerechnet in den ÖBB …), Wirtschaftskompetenz erworben zu haben. Vielleicht sollte man dem burgenländischen Landeshauptmann eine Lernreise nach Nigeria oder Venezuela zahlen, wo solche krausen wirtschaftspolitischen Vorstellungen schon verwirklicht worden sind, die der ehemalige Polizist selbst eingebildet "Doskonomics" nennt und für ein tolle Eigenerfindung hält. Andere nennen diese Doskonomics treffender "Schilfstalinismus".
Diese Verlierer sitzen in Wien und heißen Alexander van der Bellen und Karl Nehammer. Zwar haben in Vorarlberg an sich alle Parteien verloren, am weitaus schlimmsten – sowohl relativ wie absolut – die Grünen. Nur die Freiheitlichen haben dort in Relation zur letzten Landtagswahl gewaltig und im Vergleich zur jüngsten Nationalratswahl leicht dazugewonnen. Bundespolitisch lassen sich hingegen die Verlierer auf diese zwei Personen reduzieren.
Es ist die sensationellste Studie der letzten Jahre – auch wenn sie bisher nur für Deutschland vorliegt. Sie trifft aber mit Sicherheit auch auf Österreich zu. Ihr Ergebnis zeigt, dass die Politik bisher eine der hilfreichsten Strategien zur Milderung des immer schlimmer werdenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften außer Acht gelassen hat.
Vertrauen zwischen den politischen Spitzenpersönlichkeiten ist in der Politik eine wesentliche Frage. Aber ebenso fraglos sollten die politischen Sachinhalte in der Demokratie viel wichtiger sein. Es ist voll verständlich, dass Herbert Kickl – von seiner ganzen Körpersprache bis zu zwei wesentlichen Inhalten seiner Politik – für die große Mehrheit der Österreicher nicht gerade vertrauenerweckend wirkt, damit auch für viele in der ÖVP, die in der angenehmen wie unangenehmen Zwickmühlen-Situation steckt, entscheiden zu müssen, wie die nächste Regierung aussieht. Letztlich kann man aber nur sagen: Der Vergleich macht einen sicher.
Zwei der wichtigsten Nachbarn Österreichs kämpfen in der EU Hand in Hand für eine der aussichtsreichsten Strategien im Kampf gegen die illegale Migration: Italien und Ungarn wollen das Projekt voranbringen, illegale Immigranten in die EU, die nicht freiwillig ausreisen, für die Zeit des Asylverfahren in Drittstaaten wie Albanien zu bringen, von wo sie dann nur bei positivem Asylbescheid in die EU kommen dürfen. Es ist absolut rätselhaft, warum nicht auch Österreich und Deutschland voll bei diesem Projekt mitmachen, sondern sich im Wesentlichen mit dem kaum mehr als Kosmetik versprechenden EU-Migrationsplan begnügen.
Das nennt man Führungsstärke und Entschlusskraft: Zehn Tage hat der Bundespräsident nach der Wahl gebraucht, bis er zu dem großartigen "Entschluss" gekommen ist: Die Parteien sollen miteinander reden und sich vertragen. Erst wenn die Parteien für Klarheit gesorgt hätten, werde er abwägen, was er weiter tue. Für diese Weisheit brauchen wir also einen hochbezahlten Bundespräsidenten. Es ist völlig klar, woran das erinnert – und wem das nützt.
Man stelle sich einmal vor, Tausende würden mit alten Fahnen des Deutschen Reiches durch Berlin und andere deutsche Städte marschieren, antijüdische Parolen brüllen und Dutzende Polizisten verletzen. Man stelle sich einmal vor, Anführer dieser Proteste würden im Zwangsgebühren-Fernsehen interviewt und könnten auch dort ihre Parolen verbreiten.
Ob Volks- oder Bundeskanzler: Zumindest die erste Woche nach den Wahlen hat bisher absolut Null Indizien gebracht, dass der FPÖ-Obmann wirklich Regierungschef werden und nicht nur davon reden möchte. Denn dann hätte er sich anders verhalten. Der Mann will ganz offensichtlich weiterhin lieber Wahlen gewinnen und angriffige Opposition machen als regieren. Vielleicht spürt er auch, dass er das eine viel besser kann als das andere. Dass das eine viel leichter ist als das andere.
Bisher unbeachtete Daten der Statistik-Austria zeigen Erstaunliches: Von den Menschen im erwerbsfähigen Alter sind deutlich mehr Männer in Vollzeit tätig als Frauen. Das überrascht an sich natürlich überhaupt nicht. Das ist aber auch bei all jenen in signifikantem Ausmaß der Fall, die gar keine Kinder haben! Und das ist nun wirklich seltsam.
Inzwischen lassen sich die Wahrscheinlichkeiten besser abschätzen, wie die nächste österreichische Bundesregierung aussehen dürfte. Jedenfalls kann man die Chancen und Konsequenzen der einzelnen Varianten bereits recht gut abschätzen.
Ein schockierender Aspekt des österreichischen Wahlergebnisses ist bisher der Aufmerksamkeit völlig entgangen. Er wird jetzt ebenso wie das Versagen des österreichischen Verfassungsschutzes durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der sich ja längst zur wahren absolutistischen Überregierung über die EU und all ihre Mitgliedsstaaten aufgeschwungen hat, schmerzhaft ins Bewusstsein gerufen.
Das Thema ist in der Schlussphase des Wahlkampfs fast untergegangen. Aber es wird, es sollte zu den ersten EU-politischen Herausforderungen für die neue Bundesregierung gehören – und etliche Wochen auch noch für die alte. Die alt-neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusammen mit dem früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, eine gigantische Schuldenaufnahme für die Union von 750 bis 800 Milliarden Euro vorgeschlagen – und zwar jährlich. Das ist hierzulande hinter der Wahlkampferregung aber völlig untergegangen. Das ist jedoch mehr als das Sechsfache des gesamten österreichischen Budgets. Dabei verbietet der EU-Vertrag eigentlich jede Kreditaufnahme durch die Union. Dabei kann derzeit kein außergewöhnlicher Schock wie bei der Corona-Krise behauptet werden. Dabei hat Europa schon viele Jahre unter der inflationstreibenden EZB-Politik Draghis gelitten, die einzig den Interessen der schwer überschuldeten Mittelmeerländer wie Italien gedient hat, die halt nicht sparen wollen.
Erstaunlich, wie abrupt nach Wahltagen die Themen wechseln. Nunmehr interessiert sich alles für die Fragen der Koalitionsbildung und der Ministerienverteilung. Dieser Prozess dauert erfahrungsgemäß etliche Wochen – wenn es sich spießt, sogar Monate. Aber in Wahrheit müssen, müssten schon jetzt endlich die Sachinhalte auf den Tisch kommen, die auch im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt haben.
Nach der Wahl sollte jetzt die Zeit der Vernunft gekommen sein. In dieser dürfen bei verantwortungsbewussten Staatsmännern persönliche Befindlichkeiten keine Rolle spielen. Sie, Herr Bundeskanzler, sind nicht von mehr als 26 Prozent der Österreicher für Ihre subjektiven Gefühle gegenüber einem anderen Politiker gewählt worden, so nachvollziehbar diese auch sein mögen. Nach allen vorliegenden Analysen sind ja überhaupt nicht Sie als Person das Motiv gewesen, warum die ÖVP gewählt worden ist, sondern es waren deren Programm, deren Werte und Inhalte. Sie haben jetzt im Interesse Österreichs und dieser für seine Zukunft wichtigen Inhalte eine einzige verdammte Pflicht und Schuldigkeit: Das ist, sich vor allem anderen mutig für deren weitgehende Realisierung einzusetzen, für die größtmögliche äußere und innere Sicherheit der Republik, für die wirtschaftliche und soziale Stabilität und Zukunft, für einen Stopp und die Zurückdrängung der illegalen Masseninvasion aus islamischen Ländern sowie für die zentralen Werte Familie, christlich-jüdisches Fundament und österreichische wie regionale Identität. weiterlesen
Mehr oder wenig Überraschendes zur Detailanalyse des Ergebnisses und zu seinen Folgen.
Die diversen Linksparteien haben Recht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat Recht. Und auch Bundespräsident Alexander van der Bellen hat Recht. Aber absolut nichts von diesen drei Festlegungen am Wahlabend war ein relevantes Argument gegen eine blau-schwarze Regierung. Ganz im Gegenteil.
Mit diesem Wahlergebnis ist klar: Die Spannung des Wahltages und des Wahlkampfes war nichts gegen das, was jetzt an spannenden Entscheidungen und innerparteilichem Tauziehen bevorsteht, bis wir eine Regierung haben. Denn wenn es nicht zum Rückzug eines oder mehrerer Parteiobmänner kommt – was aber nur in einem Fall halbwegs denkbar ist –, ist die wahrscheinlichste Perspektive, dass es nach monatelangem Taktieren und Verhandeln zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Daran können der gigantische Erfolg der Freiheitlichen mit 29 Prozent und das sehr gute Abschneiden der Volkspartei im Vergleich zu ihren Umfragewerten noch vor einem halben Jahr (da lag sie unter 20, jetzt über 26 Prozent!) nichts ändern, was in Summe einen massiven Rechtsruck ergibt. Jetzt aber wird es in allen drei Parteien hinter den Kulissen heftig rund gehen – während sich gleichzeitig zeigen wird, dass das Verhalten des Bundespräsidenten völlig irrelevant ist, sobald es im Parlament eine Mehrheit geben sollte. Die Ursachen dieses Wahlergebnisses sind hingegen ziemlich klar (diese Analyse ist im Laufe des Wahlabends in Detailpunkten präzisiert worden).
Es war im Grund ein an Höhepunkten armer Wahlkampf. Noch viel wichtiger ist aber, dass es erfreulicherweise auch ein an wirklichen Untergriffen armer Wahlkampf gewesen ist. Das kann man im Vergleich zu früheren Wahlen eindeutig festhalten. Etwa als die SPÖ die ÖVP mittels des Agenten Silberstein und mittels kriminell gefälschter Internetseiten als angeblich antisemitisch zu denunzieren versucht hat. Etwa als im Dunkel verbliebene linke Geldgeber in Ibiza der FPÖ eine kriminelle Lauschfalle stellen ließen.
In den letzten Tagen vor einer Wahl wird man durch viele Details und Konfrontationen verwirrt. Die katastrophale Diskussionsführung bei der ORF-"Elefantenrunde" hat diese Verwirrung wohl eher noch verstärkt (der Gebührenfunk könnte – nicht nur – diesbezüglich von Servus-TV etliches lernen). Daher ist es vielleicht hilfreich, wenn ich noch einmal ganz subjektiv das wirklich Wesentliche an den einzelnen Parteien knapp zusammenzufassen versuche, das Positive wie das Negative. Was daran für jeden Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich ihm überlassen.
Offen ausgetragene inhaltliche Debatten in Parteien sind an sich etwas durchaus Positives. Es ist jedoch eindeutig negativ, wenn Meinungsverschiedenheiten nur auf dem Intrigenweg ausgetragen werden, wenn sie statt auf der Sachebene ganz auf der persönlichen stattfinden, wenn man innerhalb einer Partei nicht mehr miteinander, sondern nur noch, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, übereinander redet. Nämlich verächtlich. Und es ist eine Katastrophe, wenn das in einem Wahlkampf auch immer mehr Wähler mitbekommen. Denn dann wissen diese nicht mehr, wen und was, welche Inhalte und welche Koalitionspartner sie mit einer Stimmabgabe überhaupt legitimieren würden. Und das ist bei so gut wie allen Parteien der Fall.
Österreichs Zukunft ist nicht nur durch die Fehlentwicklungen der EU unter den Stichworten "Zerstörung des europäischen Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Klimapanikmache", "Überregulierung und Bürokratisierung" und "wachsende Beschränkungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit" bedroht. Auch auf nationaler Ebene, beziehungsweise im Schnittfeld zwischen Republik und Union lauern gewaltige Probleme. Darunter sind zwei besonders groß und vor allem gefährlich. Jedoch: Das eine Megaproblem wird in diesem Wahlkampf gar nicht oder nur zaghaft verschlüsselt angesprochen, das zweite, wenn überhaupt, nur mit unzureichenden Rezepten. In beiden Problemzonen wäre aber rasches und energisches Handeln gefragt. Verdrängen, Hoffen oder Ignorieren helfen gar nichts. Das macht die Existenzbedrohung für Österreich nur noch viel größer. Auch wenn man in diesem Wahlkampf nur wenig davon hört.
Aus vielen Ecken der Welt, aus denen in den letzten Stunden die Schlagzeilen gekommen sind, wäre viel Spannendes zu lernen, das eigentlich zu einem Umdenken führen müsste. Aus Hütteldorf und dem Libanon, aus Frankreich und Brandenburg. Freilich: So wie die Geschichte lehren würde, wir aber meist nicht daraus lernen wollen, so würden auch aktuelle Blicke rundum lehren, aber auch daraus ist man in Österreich nur ungern bereit zu lernen.
Es ist in Brandenburg nun ein drittes fulminantes Wahlergebnis für die von allen bekämpfte AfD geworden – auch wenn medial lieber der hauchdünne SPD-Sieg bejubelt wird. Knapp mehr als ein Prozentpunkt liegt zwischen den beiden Parteien. Doch dieser knappe Sieg übertüncht viele Probleme der deutschen Parteienlandschaft nur notdürftig – vor allem auch, weil die AfD wieder von der Regierung ferngehalten wird. weiterlesen
