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Oder ist das inzwischen schon eine typische Normalkarriere? Jedenfalls passt der neue Klubobmann Philip Kucher perfekt zu seinem (mutmaßlichen) neuen Parteiobmann. Jedenfalls stammt der erstaunliche Lebenslauf ganz offiziell von Kucher selber: Als einzige berufliche Station steht da der Job eines "Landesstellenleiter Renner-Institut Kärnten", den er ganz offensichtlich seinen schon davor begonnenen Parteifunktionen zu verdanken hat. Und in Hinblick auf eine Ausbildung? Da dürfte er seinem Parteichef lediglich die Matura voraus haben.
Jahrelang hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft darauf ausgeredet, dass sie ja nur deshalb so unerträglich und menschenrechtswidrig langsam sei, weil sie ständig mit Berichtspflichten an eine feindlich gesinnte Oberstaatsanwaltschaft und die ebenfalls feindliche Strafsektion des Justizministeriums aufgehalten werde. Die Frau Zadic als angebliche Justizministerin, aber in Wahrheit gehorsame Mittäterin dieser WKStA hat das Argument immer brav nachgeplappert. Sie hat dann ganz im Sinne dieser WKStA nach ein paar miesen Intrigen der Staatsanwälte wie heimliches Abhören der eigenen Vorgesetzten sowohl den Chef dieser Oberstaatsanwaltschaft wie auch der zuständigen Sektion entfernt. Seither ist aber guter Rat teuer.
Die Verwandlung der SPÖ in eine nur noch kabarettistisch ernstzunehmende Extremistenplattform hat die anderen Parteien in überraschte Schockstarre versetzt. Denn sie bedeutet für alle, am meisten aber für Schwarz, Pink und Grün, eine komplette Neuordnung der politischen Rahmenbedingungen, deren Folgen sie noch gar nicht ganz begriffen, geschweige denn verdaut haben. Dabei sind die Konsequenzen eigentlich völlig klar.
Manches spricht dafür, dass bei der Leiner-Kika-Insolvenz einige ungute Dinge zum Nachteil der Gläubiger passiert sind. Ganz ähnliche Tricks haben auch schon viele andere Schuldner vor der Insolvenz probiert. Sie sind ihnen am Ende aber fast nie gelungen – selbst wenn sie nicht so im Scheinwerfer der Öffentlichkeit gestanden sind wie Leiner. Denn das österreichische Insolvenzrecht ist sehr gut. Zugleich ist aber allzu durchsichtig, warum die SPÖ, der ÖGB und ihre Medien (vor allem der durch Zwangsgebühren finanzierte ORF) hyperventilierend versuchen, durch Hochspielen der Leiner-Krise von den vielen Ungereimtheiten, Rechtsproblemen und Peinlichkeiten abzulenken, die den (angeblichen) neuen SPÖ-Vorsitzenden umgeben.
Es klingt aufs Erste erstaunlich: Die europäische, vor allem die deutsche Wirtschaft zieht es nach Nordamerika. Auf den zweiten Blick wird klar: Die Unternehmen interessiert es nicht, ob der nächste US-Präsident Biden oder Trump oder DeSantis heißt. Viel wichtiger ist die Sicherheit der Rahmenbedingungen, also ob die gesetzliche Regulierung zurückhaltend und verlässlich ist.
Man muss Polen und Ungarn in ihrer großen Skepsis gegen den Mehrheitsbeschluss der europäischen Innenminister zum Asylthema beipflichten, der sich Tschechien, Bulgarien, Malta und die Slowakei bereits angeschlossen haben. Es ist sehr zu hinterfragen, ob nicht die Zustimmung des österreichischen Innenministers zu den Beschlüssen von allzu großer Naivität und mangelnder Erfahrung darüber getragen sind, wie die Dinge in Europa in den letzten Jahren letztlich immer abgelaufen sind. So schön es wäre, wenn die wieder einmal verkündete Überschrift endlich einmal stimmen würde, dass Europa künftig wirksamer gegen illegale Migration geschützt sei.
Die Katastrophe rund um den gesprengten Staudamm am Dnjepr hat so wie die einstige Nordstream-Zerstörung keine klar identifizierten Täter, sondern jeweils nur von der Gegenseite (oder von dubiosen Informanten, die leider auf die Vorlage von Beweisen "verzichten") Beschuldigte. Es gibt auch kaum Aussichten auf und kaum technische Möglichkeiten für eine unabhängige Untersuchung. Daher bleibt der beobachtenden Außenwelt nur die Möglichkeit, nach erhältlichen und möglichst objektiven Indizien zu suchen. Wichtig ist aber auch noch eine ganz andere Lehre, eigentlich Erinnerung, die freilich besonders bei Grünen und damit den Mainstream-Medien unbeliebt ist.
Gewiss tut man gut daran, gegenüber Verschwörungstheorien immer skeptisch zu bleiben. Aber was tut man, wenn man für einen kuriosen Vorgang gleich zwei seltsame Darstellungen serviert bekommt, die einander diametral widersprechen? Was ist da Verschwörung, was Wahrheit? Oder sind beide Theorien falsch? Tatsache ist, dass der gesunde Menschenverstand geradezu dazu zwingt, gegenüber der offiziellen SPÖ-Selbstdarstellung extrem skeptisch zu bleiben, wonach zwei Tage lang die ganze Partei ahnungslos an einen falschen Parteiobmann geglaubt hätte, nur weil ein ungenannter Mitarbeiter zwei Zahlen in eine falsche Spalte eingetragen hat. Und dass das niemandem in einer großen Kommission aufgefallen wäre, die zuvor die Stimmen ausgezählt hat. Es ist eine ziemliche Zumutung, wenn man diese Version für glaubwürdiger halten soll als die immer heftiger kursierende Version, dass da die Stimmzettel im Wiener Parteisekretariat manipuliert worden sei, wo ja absolut kein Sympathisant des Hans Peter Doskozil sitzt.
Es war ein Match Oberösterreich gegen Niederösterreich, bei dem der Ober klar den Unter besiegt hat. So weit so normal im Wirtschaftsleben – hätte sich nicht von der Zuschauertribüne wieder einmal überflüssigerweise die Politik eingemischt. Sie war zugegeben von den Medien und der üblen österreichischen Mentalität getrieben: "Da muss man doch etwas tun". Nein, lieber roter Andreas Babler, lieber schwarzer Sebastian Kurz, lieber blauer Herbert Kickl: Es geht die Politik gar nichts an, wenn ein Unternehmen ins Schleudern gerät.
Die erste Reaktion auf den Gipfelpunkt der SPÖ-Groteske war wohl nicht nur bei mir ein Blick auf den Kalender: Ist am Ende 1. April? Aber nicht einmal rote Kalender dürften so weit hinterherhinken, dass die Genossen Anfang Juni noch Aprilscherze versuchen und alle zwei Tage zum Spaß einen anderen Wahlsieger präsentieren. Nein, die Wahrheit ist eine viel bitterere. Ja, sie ist hinter verständlich lautem Gelächter bitter für das Land, weil die SPÖ immerhin eine Partei ist, der zumindest noch vor wenigen Tagen bei Umfragen rund 24 Prozent der Österreicher vertraut haben. Diese bittere Wahrheit lautet auf den Punkt gebracht: Die SPÖ ist eine Partei der absoluten Unfähigkeit. Da können noch so viele ORF-Comedians Propaganda für die Genossen machen: Die wirkliche Satire der Republik ist der Anspruch dieser Sozialdemokraten, sich zum Regieren größerer Einheiten als der Heurigengemeinde Traiskirchen oder des ebenfalls weinseligen Burgenlandes imstande zu halten. Das angeblich auf falsches Eintragen in eine Excel-Tabelle zurückzuführende Vertauschen der Wahlergebnisse des Parteitags ist noch dazu keineswegs die einzige Peinlichkeit, die die Partei geliefert hat. Sie ist nur der bisherige Höhepunkt einer Serie demaskierender Pannen. Diese Serie hat eine Reihe logischer Konsequenzen. Im In- und Ausland.
Lenin hätte sie "nützliche Idioten" genannt, Anhänger der Klima-Religion nennen sie "Aktivisten", die deutsche Justiz tendiert zum Ausdruck "Extremisten": die Klimakleber. Was stimmt, wird jetzt klar. Denn die Organisatoren der Kleberei gehen jetzt zur nächsten Stufe über: Sie blasen zum Angriff auf die Reichen. Es geht nicht mehr ums Klima, sondern offen um den Kampf gegen den Kapitalismus.
Dass die Funktionäre des SPÖ-Parteitags Hans Peter Doskozil an ihre Spitze gehoben haben, hat wohl kaum sehr überrascht. Und trotzdem war einiges bei diesem Krönungs-Konvent zum Staunen.
Uns geht es gut. Immer weniger Mitmenschen haben es offensichtlich nötig, den ganzen Tag im Schweiße ihres Angesichts zu arbeiten. Schon jetzt arbeitet bereits jeder achte Mann nur noch Teilzeit, und bei den Frauen tut das bereits mehr als die Hälfte, was aber nur zwei von fünf Teilzeitfrauen wegen Kinder-Betreuungspflichten tun. Beim AMS sind weit mehr offene Stellen als – angeblich – Arbeitssuchende gemeldet. Bei Bewerbungs-Gesprächen dominieren die Themen Work-Life-Balance und Home-Office-Möglichkeit (etwas, was während Corona noch als ganz schlimm dargestellt worden ist). Und seit zwanzig Jahren traut sich keine Partei mehr, trotz rapide gestiegener Lebenserwartung von einem höheren Pensionsantrittsalter zu sprechen; statt dessen reden manche Politiker von der 32-Stunden- und Vier-Tage-Woche bei gleichbleibend vollem Lohn.
Es ist schockierend, mit welchem Hass und welcher Ahnungslosigkeit Links- wie Rechtsradikale immer wieder gegen die EU hetzen. Der SPÖ-Kurzfrist-Star Andreas Babler mit seinen irren und wirren Schimpftiraden, dass die EU ein Militärbündnis wäre, ist da nur ein Beispiel von vielen. Ebenso schockierend ist aber auch, in welchem Tempo sich immer mehr EU-Beschlüsse geradezu darum bemühen, den Europäern die Integration wieder zu verleiden. Sie tun das, seit es in vielen EU-Gremien linke, vor allem grüne Mehrheiten gibt. Das zeigen in der Folge 23 Beispiele, denen noch viele andere zugefügt werden könnten. Gleichzeitig beweist jedoch die britische Entwicklung, wie notwendig an sich die Teilnahme am Binnenmarkt ist, will ein Land nicht schweren wirtschaftlichen und sozialen Schaden erleiden. Zugleich wird es zur Höllenfahrt, wenn dieser Binnenmarkt in die Hände Linker gerät, wie es in der EU seit einem Vierteljahrhundert der Fall ist.
Österreich hat eines der besten Sozialsysteme dieser Welt. Das zeigen so ziemlich alle internationalen Vergleichsstudien, das beweist auch unsere Attraktivität als eine der Lieblingsdestinationen von "Flüchtlingen" und Glücksrittern aus Asien und Afrika. Nur in unserem Land selbst hat es sich noch nicht herumgesprochen. Denn es vergeht kein Tag, an dem nicht eine neue Form der Armut entdeckt wird, die dringend beseitigt werden muss, und an dem nicht eine weitere Bevölkerungsgruppe namhaft gemacht wird, die endlich von der Allgemeinheit erhalten werden muss.
Noch bedrückender als der Sieg des türkischen Machthabers Erdogan bei den dortigen "Wahlen" sind die Gratulationen des österreichischen Bundespräsidenten und Bundeskanzlers an den Mann aus Ankara. Ihre Motive dabei sind rätselhaft und zeugen jedenfalls von einem blamablen Verlust der Republik an Selbstachtung. Nicht erfreulicher, aber wenigstens erklärbar sind die westlichen Reaktionen auf Erdogan.
Eleonore Gewessler ist niemand, der sich mit Tatsachen abfindet, die ihr nicht in den Kram passen. Sie stoppt Projekte, auch wenn sie vom Nationalrat in Gesetzen beschlossen wurden, mit einem Federstrich. Siehe Lobau-Tunnel. Und sie nimmt nicht hin, wenn die reine Lehre der Klimarettung verwässert wird. weiterlesen
Denken, sagte der große österreichische Philosoph Rudolf Burger gerne, Denken ist gefährlich – denn man weiß nie, was dabei herauskommt. Genauso gefährlich sind wissenschaftliche Studien. Das Ergebnis kann einem passen oder auch nicht, solange die Methoden stimmen, ist die Wissenschaft frei. Allerdings stimmt das leider nicht mehr ganz: Es hat sich eingebürgert, dass Studien, die den Islam betreffen, vor dem gestrengen Auge von muslimischen Vereinen standhalten müssen, sonst wird ihnen die Wissenschaftlichkeit gleich einmal abgesprochen. weiterlesen
Es war ein überraschendes Coming out, als sich Andreas Babler, der Zweitplatzierte der SPÖ-Mitgliederbefragung, als Marxist deklarierte. So schnell konnte er dieses Bekenntnis gar nicht mehr zurücknehmen, dass nicht zum großen Erstaunen der Republik so etwas wie eine Grundsatzfrage im Zweikampf der beiden roten Titanerl aufgekommen wäre. weiterlesen
Eigentlich würde man annehmen, dass der eigenartige Vorstoß einer Kochlehre für Vegane Köche nur ein kurios-dümmliches Detail ist, mit dem Vertreter der grünen Lehre wieder einmal die Republik beschäftigen. Aber leider lehrt die Erfahrung, dass solche Lächerlichkeiten meist Vorreiter von breitem Ungemach sind. weiterlesen
In den letzten Jahren war es die Regel, dass Österreich den deutschen Nachbarn immer wieder als Vorbild vorzuhalten war. Das galt insbesondere für die ÖVP im Vergleich zur CDU/CSU. Das ist seit kurzem erstmals zumindest in einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bereiche anders. Das lässt erstmals die Perspektive auf eine echte Wiederbelebung der deutschen Union aufkommen. Und das macht zweitens immer rätselhafter, warum die ÖVP nicht inhaltlich Positionen besetzt, wo sie mit mehrfach abgesicherter Gewissheit eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hätte. Und die auch nicht Milliarden kosten (wie jeder einzelne der vielen Vorschläge in der SPÖ). Kurz gefasst könnte man – leicht erstaunt – sagen: Von Berlin lernen heißt wieder siegen lernen (mit nachträglicher Ergänzung).
In großer Eile findet ein neuer Anlauf zu einer europaweiten Einlagensicherung statt. Der Anlass der neuen Offensive ist ebenso klar wie die gefährlichen Folgen.
Eigentlich hätte man ja glauben können, dass die SPÖ der Bemühungen langsam überdrüssig geworden wäre. Nämlich der Bemühungen um den Beweis, dass sie weniger denn je zur Übernahme von Regierungsverantwortung geeignet ist, dass sie bestenfalls für eine Wirtshausrauferei in der Vorstadt taugt, etwa der Art, wie sie im 16. Wiener Bezirk nach einem Länderspiel Serbien-Kroatien angesagt ist, oder im 10. bei jeder Begegnung zwischen Türken und Kurden. Doch weit gefehlt. Der Hass in der Partei wird vielmehr immer größer. Und immer übler wird dabei die Rolle des bisher eher im Hintergrund gebliebenen Dritten Mannes.
Ein solches Ergebnis können nur ihre ärgsten Feinde der SPÖ gewünscht haben. Denn dass die drei Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden mit 33,7 beziehungsweise 31,5 beziehungsweise 31,4 Prozent fast völlig gleich starke Unterstützung erzielt haben, ist die absolute Garantie dafür, dass das innerparteiliche Hauen und Stechen langfristig weitergehen wird. Da werden wir noch viel zu lachen haben. Denn damit ist das Rennen noch keineswegs gelaufen. Denn damit ist endgültig klar, dass sich hinter den drei Buchstaben SPÖ drei ganz verschiedene Parteien verstecken (so wie einst die ÖVP in drei verschiedene Bünde zerfallen ist). Und jedenfalls wird sich der neue Vorsitzende, wer auch immer es dann am Parteitag werden wird, sagen lassen müssen: Zwei Drittel der zur Abstimmung gegangenen Genossen sind gegen ihn (nachträgliche Mitteilung: durch einen Server-Ausfall war das Tagebuch leider mehrere Stunden gestört. Ich bedaure!).
Die Bürger Europas wollen Stabilität und lehnen populistische Verteilungspolitik klar ab. Das ist – wieder einmal – die klare Botschaft einer nationalen Parlamentswahl. Diesmal der griechischen. Die in Athen während der letzten Jahre allein regierende konservative "Nea Dimokratia" hat mit einem konsequenten und durchaus erfolgreichen Stabilitätskurs sogar noch Stimmprozente dazugewonnen. Das ist auch für Österreich eine ungemein wichtige Botschaft. Gleich aus mehreren Gründen.
Den beiden harten Urteilen dieser Überschrift hätte man noch eine dritte hinzufügen können: Österreichs Unfähigkeit. Denn dieses Land hat jahrelang wirklich alles versäumt, was dringend nötig gewesen wäre, um die eskalierenden Konflikte zwischen der EU und dem Nachbarland zu besänftigen und die nach der Wende neu erwachte und inzwischen entschlafene Freundschaft wiederzubeleben. Ungarn ist schon auf Grund der Geschichte ein ganz besonders wichtiger Nachbar. Gleichzeitig ist aber auch die EU für Österreich unverzichtbar, will das Land wirtschaftlich überlebensfähig bleiben.
Ein Raubüberfall im Wiener Problembezirk Simmering vor wenigen Stunden findet ob seiner bedauerlichen Alltäglichkeit medial kaum mehr Beachtung. Er zeigt jedoch geradezu exemplarisch das Versagen des Staates, von Bund wie Gemeinde auf vielen Ebenen. Migrationspolitisch, justizpolitisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Vor allem zeigt sich immer deutlicher, dass die Sorgen der Bevölkerung, des "Volkes", wie es linke Mainstream-Journalisten nur mit dem Ausdruck höchster elitärer Verachtung aussprechen, keinerlei Beachtung durch die Politik mehr finden. Diese redet sich, wenn sie die Probleme überhaupt zuzugeben bereit ist, auf die Judikatur weltfremder Richter in österreichischen und europäischen Höchstgerichten aus. Und diese wiederum sehen in der Berufung auf übergeordnete, aber in Wahrheit von ihnen selbst total uminterpretierte Grundrechte das ideale Instrument, um die Herstellung der Richterherrschaft voranzutreiben und um das Volk mundtot zu machen, von dem das Recht einst ausgegangen ist, das sich heute unter Recht und Gerechtigkeit aber etwas ganz anderes vorstellt als diese Richter.
Für den Begleiter der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung steht viel zu oft das Negative im Vordergrund. Daher sollte man ganz bewusst immer wieder auch das Positive in Österreich wie in der ganzen Welt herausheben, das sonst allzu leicht untergeht. Freilich stechen manche Vorgänge erst deshalb erfreulich hervor, weil sie sich von einem negativen Hintergrund als Kontrast abheben, den man nicht ganz ausklammern kann.
Handelt da noch irgendjemand rational? Vor einem Jahr betrugen die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank noch 0,05 Prozent. Inzwischen sind sie in großer Beschleunigung auf 3,75 Prozent hochgejagt. Doch einen interessiert das gar nicht: nämlich den weitaus größten Schuldner. Jeder normale Mensch würde besorgt auf die steigenden Zinsen reagieren und sein Obligo zurückfahren. Doch der größte Schuldner verschuldet sich sogar weiter wie verrückt. Nüchtern betrachtet ist er längst reif für die Besachwalterung.
Kann man die FPÖ unter Herbert Kickl als Koalitionspartner akzeptieren? Diese Frage beschäftigt derzeit viele in der ÖVP. Auf der Suche nach einer Antwort ist es wichtig, die gegenwärtige FPÖ mit der Partei unter Jörg Haider und dann der unter H.C. Strache zu vergleichen, aber auch die heutige SPÖ als einzige Alternative zu analysieren. Das führt in der Sache zu einem ziemlich klaren Schluss.
