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Es gibt in Österreich Gleiche und viel Gleichere. Diese sind nicht mehr wie einst in den Reihen der Adeligen zu finden, sondern in den Reihen der Hochbürokratie – freilich nur, wenn deren Träger zu den richtigen linken Seilschaften gehören. Ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs macht das mit erschreckender Deutlichkeit klar.
Es ist nachvollziehbar, dass man vieles an Herbert Kickl als problematisch, als übel empfindet. Dennoch ist die gegenwärtige scharfe Kampagne der ÖVP gegen Kickl selbst problematisch und jedenfalls kurzsichtig. Denn es könnte – trotz des Zutreffens vieler Vorwürfe gegen Kickl – durchaus sein, dass die schwarz-blauen Auseinandersetzungen diesem am Wahltag mehr nützen werden als der ÖVP. Und noch schwieriger wird es sein, sich von der dumpfen Gebetsmühle von Rotgrün zu unterscheiden, die schon beim Wort "normaldenkend" in "Faschismus!"-Geklapper verfallen.
Die niederösterreichische Landeschefin Johanna Mikl-Leitner wandelt sich zur Persönlichkeit. Dazu hat ihr nicht zuletzt – wenn auch eher ungewollt – der Grünen-Chef Werner Kogler verholfen, der sie wild attackiert und dabei auch gleich gezeigt hat, wie undemokratisch und linksradikal er ist. Gewiss dürfte Letzteres Absicht gewesen sein. Denn seit dem Antreten des niederösterreichischen Heurigenwirtes Babler bei der SPÖ, seit der Wiederauferstehung der – die Millionen Opfer ihrer Ideologie ignorierenden – Kommunisten, seit dem Linksrutsch der sich liberal tarnenden Neos und seit dem Aufflackern der Irrlichter einer Bierpartei herrscht ein dichtes Gedränge in der linken Bobo-Szene, auch wenn diese trotz der wachsenden Parteienvielfalt seit Bruno Kreisky immer eine Minderheit geblieben ist. Da ist schon klar, dass auch die Grünen, die einst ein Monopol auf das linkeste Biotop hatten, zeigen wollen, dass sie die alten Dummsprüche wie präfaschistoid noch drauf haben. Interessanter und relevanter hingegen ist der zum Teil – aber eben nur zum Teil – geglückte Versuch Mikl-Leitners, ihrer etwas schwammig gewordenen Partei geistige Leitplanken einzuziehen.
Alle wollen in die Nato – nur in Österreich schimpft man über sie. Auf der äußersten politischen Rechten neuerdings noch mehr als linksaußen, wo man immer schon in der Nato einen Todfeind gesehen hat. Da bleibt nur eine Frage offen: Sind die Österreicher klüger oder dümmer als alle anderen Nationen Europas?
Wenn bei einer Fußballmannschaft eine Niederlage an die andere schließt, ist mit großer Sicherheit bald der Trainer seinen Job los. Wenn zwei Filme eines Kinostars die Kinos leeren, statt zu füllen, dann ist dieser in Kürze nur noch ein Ex-Schauspieler. Wenn ein ÖVP-Obmann auch nur eine Wahl verliert, dann muss er meist bald seine Funktion zurücklegen oder auch die Politik verlassen. Total anders ist es im geschützten Bereich, vor allem wenn Linke mit beiden Händen unser Steuergeld ausgeben dürfen. Das zeigt sich ganz besonders in den Bereichen Kultur, Universitäten und Justiz. Dort ist völlige Leistungs- und Eignungsfreiheit kein Problem.
Für den ständig die Regenbogenfahne schwingenden Herrn Kogler ist man "präfaschistoid", wenn man sich für die "normal denkenden" Menschen einsetzt. Solche Beschimpfungen in der Spitzenpolitik sind übel genug. Überhaupt unerträglich wird es, wenn der Mann, der noch nie irgendeinen Hinweis auf besondere historische Sachkenntnis gegeben hat, sich ohne jede Not einer Argumentationslüge bedient, die zuletzt von den Nazis verwendet worden ist. Übrigens nicht von den Faschisten.
Man braucht kein Gläubiger der Planetenrettungssekte zu sein, um zu wissen, dass es schlecht ist, wenn täglich fußballfelderweise Grünland zubetoniert wird, durch Häuser, Straßen, Parkplätze usw. Das hat man schon lange vor jeder Grünideologie im 19. Jahrhundert gewusst, als dank des Mödlinger Bürgermeisters Schöffel und dann am Beginn des 20. Jahrhundert, als dank des Wiener Bürgermeisters – rotgrüne Genossen, bitte dreimal bekreuzigen! – Lueger der Wienerwald und der Wald- und Wiesengürtel rund um die Stadt vor Bebauung und Abholzung geschützt worden sind.
Es wäre hoch an der Zeit, das sogenannte Klimaministerium umzubenennen – in Ministerium für Wahrheit und Denkverbote. Anders kann man nicht zusammenfassen, mit welcher Kaltschnäuzigkeit wissenschaftlicher Fortschritt von der Ministerin unterbunden wird, wo er der grünen Lehre nicht genehm ist.
"Habt Ihr nichts Wichtigeres zu tun?" So höhnt es seit Wochen von der ganzen Linken der niederösterreichischen Koalition entgegen, weil diese das Gendern in offiziellen Texten abgeschafft hat. Diesem Hohn kann man nur ein lautes "Nein!" entgegenschleudern.
Es ist zum Verzweifeln: Weizen-, Gas- und Strompreise sind mittlerweile längst wieder auf ein Niveau vor Ausbruch der Energiekrise oder gar darunter gesunken. Experten glauben auch, dass sie niedrig bleiben werden. Jedoch: Die internationale Inflation denkt nicht daran, auch wieder auf Vorkriegsniveau zurückzusinken – unabhängig davon, dass sie etwa in den USA deutlich niedriger ist als im Euroland oder gar in Österreich. Was sind da die Ursachen?
Wer auch immer nach der nächsten Wahl als Nummer eins durchs Ziel gehen sollte (derzeit liegt jedenfalls die FPÖ mit deutlichem Abstand vor der ÖVP und der SPÖ); und wann auch immer diese Wahl stattfinden sollte: Es gibt gute Gründe, sich für den Fall einer schwarz-blauen Regierungsmehrheit schon jetzt die Aufteilung der Kompetenzen und Ministerien zu überlegen, wie auch die notwendigen Aufgaben. Denn es gibt ganz eindeutig Bereiche, wo alles für eine Führungsrolle der ÖVP und solche, wo alles für eine Führungsrolle der FPÖ spricht, um all die notwendigen Reformen und Veränderungen durchzubringen.
Die nächtliche Gewalt in Frankreich, die auf den Tod eines 17jährigen durch einen Polizisten ausgebrochen ist, scheint abzuebben. Es ist Zeit, Lehren daraus zu ziehen, die in ganz Europa wichtig sind. Wobei die Lehren einerseits unseren Umgang mit Migranten aus der muslimischen Kultur betreffen und andererseits unser Verständnis, wie das Internet und seine (a-)sozialen Medien bürgerkriegsähnliche Zustände, die diese jugendlichen Migranten auslösen, verändert haben. weiterlesen
In Europa gibt es viele Parteien, aber fast überall nur noch zwei Lager, ein rechtes und ein linkes. Lediglich die deutsche CDU macht in Fortsetzung der unheilvollen Merkel-Zeit davon eine Ausnahme. Sie macht sich damit zu einer zunehmend irrelevanten Kraft. Denn selbst, wenn die linke Ampelkoalition bei den nächsten Wahlen weit weg von einer Mehrheit sein sollte, muss die CDU einer Linkspartei – ob Rot oder Grün ist ob deren Ähnlichkeit völlig egal – zur Fortsetzung der Macht und damit auch der linken Politik verhelfen. Auch wenn sie rechnerisch stärkste Partei werden sollte. Auch wenn es laut den derzeitigen Meinungsumfragen eine klare Mehrheit rechts der Mitte geben sollte. Das Verhalten der CDU wird umso problematischer, als die Ampel mit extrem undemokratischen Methoden die Demokratie auszuhöhlen begonnen hat.
Der amerikanische Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, hat zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Die "positive Diskriminierung" bei der Aufnahme an die Universität ist gefallen, ebenso der Plan von Präsident Biden, nicht zurückgezahlte Studienkredite zu erlassen. Damit haben die Richter überdies große Fehlentwicklungen im Hochschulsystem offengelegt – die es unter etwas anderen Vorzeichen auch bei uns gibt. weiterlesen
Jetzt fallen wieder einmal alle über Polen und Ungarn her, weil diese den EU-Kompromiss zur Asylfrage blockiert haben. Dabei ist deren Verhalten völlig zwingend. Denn der davor liegende Asylreform-Beschluss der Innenminister, den die Regierungschefs nun abnicken sollten, war alles andere als akzeptabel. Vor allem für diese Länder. Wieder einmal war dabei auch das Verhalten Österreichs unerfreulich. Manche, die jetzt Ungarn und Polen wegen der Nutzung der Vetokeule verurteilen, sollten sich im Übrigen daran erinnern, wie intensiv 1994 auch den Österreichern versichert worden ist, dass sie nach einem EU-Beitritt das Veto-Recht in bestimmten Bereichen haben und es immer nutzen können, wenn es um vitale Interessen geht. Daher kann dessen Nutzung nicht jetzt prinzipiell als Verbrechen hingestellt werden.
Während der österreichische Sozialdemokraten-Chef gegen Millionäre hetzt, schiebt die von einem Sozialdemokraten geführte deutsche Regierung einem US-Konzern gleich zehn Milliarden Euro an Steuergeld zu, damit er in Deutschland eine Fabrik baut, also zehntausend Millionen. Jenseits der seltsamen ideologischen Inkohärenz ist diese Subvention schon von ihrer Größenordnung her, aber auch in ihrer Willkürlichkeit ein Riesenproblem.
Der Sommer ist die perfekte Zeit, dem eigenen Geist frisches Blut zuzuführen. Dazu gibt es wieder etliche spannende – und zweifellos sehr persönlich ausgesuchte – Bücher zu empfehlen, wobei Belletristik ganz ausgespart bleibt.
Das ist eine auf den ersten Blick ziemlich erstaunliche Überschrift. Was soll man, was kann die freie Welt von zwei verbrecherischen Diktatoren lernen, die Demokratie, Menschenrechte und Völkerrecht so oft mit Füßen getreten haben? Man scheint nur das eine lernen zu können, was man eh gewusst hat, dass nämlich Mafia-Bosse immer gut beraten sind, wenn sie zusammenhalten.
So viele drängen sich derzeit in die Öffentlichkeit, um den Tod der "Wienerzeitung" zu beklagen, dass alleine damit das Blatt fast komplett zu sanieren wäre, wenn neben einem – dort bisher unbekannten – Sparkurs all die Klagemänner und Klageweiber auch Abonnenten der in letzter Zeit arg schwindsüchtig gewordenen "Wienerzeitung" geworden wären. Dabei hatte kein einziger von ihnen den Mund aufgemacht, als einst unter Werner Faymann der Zeitung der tödliche Stich versetzt worden ist, der nun nach langem Leiden zu deren Verbleichen geführt hat.
Es ist ziemlich erschütternd, wie wenig Erwähnung jetzt der 300. Geburtstag eines der größten Denker der Menschheitsgeschichte gefunden hat. Er war ein Denker, der nicht nur Abstrakt-Philosophisches von sich gegeben, sondern der auch unzähligen Millionen Menschen zu einem besseren Leben verholfen hat. Hingegen wird sein Gegenpol noch immer vielerorts verherrlicht, obwohl dessen Ideen fast hundert Millionen das Leben gekostet und Milliarden Unfreiheit und Armut beschert haben.
Jeder Autor eines Romans hätte vom Verlag sein Stück voller Verachtung zurückgeschmissen bekommen, hätte er das zu Papier zu bringen gewagt, was sich in der russischen Wirklichkeit in den letzten Stunden abgespielt hat. Und was sich wohl in den nächsten Stunden und Tagen noch weiter abspielen wird.
Selten waren die Österreicher in ihren politischen Haltungen so unsicher und volatil wie jetzt. Das zeigt eine Analyse verschiedener Umfrageergebnisse.Überall ist aber dreierlei gleich: Es gibt, erstens, weiterhin eine Mehrheit rechts der Mitte, also für FPÖ und ÖVP. Es gibt, zweitens, bei der SPÖ nicht die geringste Spur des sonst üblichen "Trainer-Effektes", also einen positiven Aufschwung durch den Antritt eines neuen Parteiobmannes. Drittens aber gibt es eine geradezu sensationelle neue Bedrohung für die gegenwärtigen roten, grünen und pinken Linksparteien, die innerhalb der diversen linken Bobo-Zirkel zu heftigen Intrigen, Mandatsschacher-Angeboten und Parteigründungs-Finanzierungsangeboten führen wird.
"Lasst die unabhängige Justiz arbeiten!" So dröhnte es in den vergangenen Jahren ununterbrochen von der grünen Justizministerin, von ihrem Parteifreund in der Präsidentschaftskanzlei und von vielen anderen Gesinnungsgenossen. Offenbar gilt dieses Zadic-Prinzip aber nur in sehr bestimmten Fällen, nämlich in jenen, wo sie selbst politisches Interesse an einer Verfolgung und einer Demütigung der von ihren Staatsanwälten ins Visier Genommenen hat. In anderen Fällen gilt offensichtlich das Gegenteil: Wenn Kärntner Staatsanwälte nämlich gegen einen der Ministerin politisch sympathischen Menschen haargenau dasselbe machen, was vorher die Genossen aus der WKStA gegen ÖVP- und FPÖ-Politiker gemacht haben, dann herrscht plötzlich höchste Handlungsbereitschaft, dann wird sofort in die "unabhängige Justiz" eingegriffen.
Es ist eine unglaubliche, an die übelsten totalitären Zeiten erinnernde Gehirnwäsche, mit der Österreich seit einiger Zeit überzogen wird. Die Politik verwendet hemmungslos Steuergeld, um Propaganda für die Sexualgewohnheiten der Homosexuellen aller Stilrichtungen zu machen – und wundert sich dann, dass das Vertrauen der Menschen in Politik, Staat und Demokratie rapid kleiner wird, wie zahllose Umfragen bestätigen. Sie wundert sich auch, warum als Reaktion zwei Gruppierungen so massiv Zulauf von Menschen haben, die sonst an diese Gruppen vielleicht nicht einmal anstreifen würden.
So viel Empörendes, Dummes und Infames passiert in diesem Land und in diesem Europa, dass in der gegenwärtigen Hitzewelle vor der Lektüre der folgenden Punkte die beruhigende Einschaltung einer Klimaanlage zu empfehlen ist, sofern vorhanden. Diese Hitzewelle ist in diesem Jahr zum Bedauern der Grünen und damit der Medien übrigens nach einem kalten, verregneten Frühling erst die erste. Umso mehr muss sie zelebriert werden. Da die Dummheit wahrscheinlich wirklich gleichmäßig verteilt sein dürfte, seien aus einer schier unendlichen Vielfalt jeweils fünf Beispiele aus dem Ausland (von Russland bis zum Papst, von der EU bis Bulgarien) und fünf aus Österreich herausgegriffen (von der Gewerkschaft über das Außenministerium bis zu den gleichgeschalteten Medien dieses Landes):
Der (angebliche) neue SPÖ-Chef ist zu einer Garantie geworden: nämlich darauf, dass bei jedem seiner Auftritte sowohl linksextremistische Aussagen wie auch faktisch eindeutig unrichtige Aussagen zu hören oder lesen sein werden. Das war auch gleich mehrfach der Fall bei der überaus freundlichen "Befragung" von Andreas Babler in der ORF-Pressestunde (die ich normalerweise nicht mehr anschaue, aber auf die mich mehrere Leser inzwischen aufmerksam gemacht haben). Dabei wurde Babler von den beiden fragenden "Journalisten" – natürlich – kein einziges Mal mit kritischen Nachfragen konfrontiert.
Die Österreichische Hochschülerschaft wählt diese Woche ihren Vorsitzenden. Diese kaum beachtete Wahl erinnert daran, was für ein jämmerlicher, für vier von fünf Studenten irrelevanter Verein die ÖH ist. Diese Wahl dürfte aber auch zum Offenbarungseid für Rot und Grün und deren wahren Charakter werden. Ihren wahren Charakter wird in den nächsten Monaten aber wohl auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zeigen, die Hochburg der mittlerweile auf den dritten Platz abgesunkenen SPÖ. Aber auch die SPÖ selber ist in einem unglaublichen Demaskierungsprozess verfangen. All diese Vorgänge scheinen zwar sehr verschieden zu sein, zeigen aber jedes Male extrem negative Haltung der Linken zur Demokratie.
Die meisten großen Wirtschaftskrisen sind durch Kriege, Energiekrisen, Pandemien oder durch die inflationären Folgen fahrlässiger Niedrigzinspolitik ausgelöst worden. Davon haben wir in letzter Zeit mehr als genug gehabt. Wir freuten uns daher, dass es zuletzt zwei gute Jahre gegeben hat. Doch scheint die nächste Krise schon ums Eck: Es ist eine eigentlich kaum beachtete und ökologisch sogar positive Verhaltensänderung, die droht, die Bankenwelt völlig durcheinander zu bringen.
Bei einem fürchterlichen Unglück eines völlig überladenen Kahns sind im östlichen Mittelmeer viele Hunderte Migranten ums Leben gekommen. Das löst logischerweise die Frage nach den Schuldigen aus und danach, was getan werden sollte, damit es möglichst nicht mehr zu solchen Katastrophen kommt. Darauf gibt es erstaunlich klare Antworten.
Da zerreißt es die Linksparteien – mit Ausnahme ausgerechnet der Neokommunisten – in der Luft. Da kommt man gar nicht mehr nach mit der Aufzählung der täglichen Peinlichkeiten rund um den auf dubiosen Wegen an die Parteispitze gekommenen neuen SPÖ-Vorsitzenden. Da stürzt die SPÖ bei Umfragen von 26 auf 20 Prozent. Da sind die Grünen massiv verunsichert, seit die Menschen merken, was die von ihnen geschürte Klimapanik im wirklichen Leben für sie alles bedeutet. Und was tun da die beiden Rechtsparteien? Vor allem sich selbst beschädigen.
