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Na Bravo: Mit der Regierungseinigung auf einen Mietpreisdeckel von fünf Prozent – der also auch bei viel höherer Inflation die jährliche Mietzinsanpassung auf fünf Prozent begrenzt – ist ein weiteres Bollwerk bei der Verteidigung der wirtschaftlichen Vernunft gegen den vor allem linken Populismus gefallen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die SPÖ noch viel Unsinnigeres verlangt hat, und dass der Deckel nur für drei Jahre gelten soll.
Bildungsminister Martin Polaschek ist mit der Präsentation einer seltsamen Studie über Wissenschaftsskepsis und noch mehr mit der von ihm daran gehängten Argumentation endgültig und unrettbar tief im Fettnapf der Peinlichkeiten und Dummheiten versunken. Die dahintersteckende Denkweise ähnelt sogar ganz massiv dem Missbrauch der Wissenschaft durch totalitäre Systeme.
Viele können nicht verstehen, warum die Welt außerhalb des Westens diesem immer ablehnender gegenübersteht. Dabei sind die Erfolge vieler europäischer und nordamerikanischer Länder in Hinblick auf Wohlstand, Stabilität und Freiheit eigentlich eindeutig. Dennoch findet ein – wenn auch loser und informeller – Zusammenschluss wie die "BRICS"-Gruppe überraschend viel Zulauf, der noch viel größer wäre, wenn dort auch kleinere Staaten mitmachen dürften. Hingegen scheint der Westen zunehmend isoliert. Das hat viele Gründe.
Mit den dubiosen Forderungen, das Recht auf Bargeld und den freien Zugang zu den Seeufern in die Verfassung aufzunehmen, haben Bundeskanzler und SPÖ offensichtlich den sommerlichen Diskussionsstil vorgegeben. Jetzt wird mit Vorliebe über lachhafte Nebensächlichkeiten diskutiert – freilich ist Österreich in diesen letzten Sommertagen damit nicht allein. weiterlesen
Die Grünen nützen mit gewaltiger Intensität die (hoffentlich) wenigen Jahre, in denen sie noch regieren, um möglichst rasch möglichst tiefe Spuren der Ideologie und des Machtmissbrauchs zu graben. Das reicht in viele verschiedene Bereiche, von denen ich vor einigen Tagen hier schon einige dargestellt habe. Inzwischen bin ich auf einen weiteren Bereich gestoßen, auf das Belvedere, also einen Teil des großen österreichischen Kulturimperiums, in dem ein grüner Vizekanzler und eine rotgrüne Staatssekretärin derzeit schalten und walten können, wie sie wollen. Das geschieht mit großer Intensität, wenn auch heftig verlogen.
Es war Ende 1999: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf Staatsbesuch in Österreich. Bundespräsident Thomas Klestil gab für den Gast ein feierliches Staatsdiner mit den Spitzen der Republik in der Hofburg. Auch ich war als Chefredakteur der "Presse" damals bei Hof noch gelitten und mit meiner Frau geladen, um vom kaiserlichen Service zu speisen ("essen" sagt man da ja wohl nicht …) und den Tischreden der beiden Herren zu lauschen.
Spektakuläre Morde, die nie aufgeklärt werden, sind nun schon seit Jahrzehnten ein Markenzeichen der Putin-Diktatur. Aber auch wenn der tödliche Anschlag auf die Privatmaschine des Söldnerführers Jevgenij Prigoschin wie eine gewalttätige Machtdemonstration aussieht, beschleunigt er wohl eher den Niedergang des Kreml-Herrschers. weiterlesen
(Fast) alles Wirtschaftsleben ist Psychologie. Deswegen ist es oft schade, dass gute Entwicklungen oft unbemerkt untergehen. Das geht nicht zuletzt auf den journalistischen Glauben zurück, dass nur die schlechten Nachrichten für Auflagen und Einschaltquoten gut wären.
Eine der ermüdenden Nebenerscheinungen jeglichen Wahlkampfs ist, dass sich Politiker plötzlich vermehrt in riesige Menschenansammlungen stürzen, um ihre "Volksnähe" zu signalisieren und – wie etwa beim Besuch des St. Pöltner "Frequency"-Festivals – sich an die jungen Wähler anzubiedern. Der sozialistische Sieger im Zählwettbewerb, Andreas Babler, ließ sich dort natürlich interviewen. Aber er beließ es wenigstens dabei, sich cool und musikbegeistert zu geben. Die Ministerin, die mit ihrem eingefrorenen Lächeln die Klima-Erwärmung bekämpfen will, ging mit ihrem Coolness-Versuch in St. Pölten heuer dagegen entschieden zu weit. weiterlesen
Man kann Karl Nehammer wohl nur noch einen einzigen guten Ratschlag geben: Genießen Sie – auch wenn er mich neuerdings duzt, bleibe ich höflich – genießen Sie noch die Urlaubstage eines hoffentlich schönen Sommers. Denn all Ihre derzeitigen Bemühungen sind zwecklos, die flauen Umfragedaten durch Aktionen zu retten, die auf zehn Kilometer gegen den Wind nach Rezepten eines PR-Agenten ohne jede Ahnung von Politik und Wählerpsychologie riechen. Vielmehr kann man sogar genau das Datum vorhersagen, wann die Umfragedaten der ÖVP noch weiter absinken werden – um deren Ansteigen sich Nehammer in diesem Sommer so verzweifelt, aber mit völlig untauglichen Mitteln bemüht.
Nachdem einige Medien erste Details über die neue Terminologie in der künftigen Klima-Berichterstattung veröffentlicht haben, wurde dem "Tagebuch" nun exklusiv die ganze Liste des Weltklimarates IPCC zugespielt. Bekanntlich beherrscht nur derjenige die Menschen, der auch die Sprache beherrscht …
Wer noch zur gequälten Spezies der Autofahrer gehört, der kennt den Baustellen-Sommer. Immer wieder darf man sich besonders auf den Autobahnen fragen, wieso werden so lange Fahrbahnabschnitte gesperrt, wenn weit und breit kein Arbeiter zu sehen ist. Ein ähnliches Gefühl beschleicht den Beobachter der vielen Baustellen dieser Republik: Da sieht man auch niemanden daran arbeiten, dass der Weg in die Zukunft im besten Zustand wäre. weiterlesen
Jetzt hat endgültig, wenn auch total vorzeitig der Wahlkampf begonnen. Darauf deutet deutlich mehr hin als die Bestellung von Wahlkampf-Managern in den Parteizentralen und die intellektuell peinlichen wahlkampfartigen Kampagnen, die die Parteien zu fahren begonnen haben. Ein noch viel deutlicherer Beweis, dass Wahlen bevorstehen, besteht im Zeitpunkt, da die Genossen in WKStA und Justizministerium jetzt die (mehr als dünne) Anklage gegen Sebastian Kurz wegen der angeblichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss-Tribunal eingebracht haben, nachdem dieser mehr als drei Jahre zurückliegende Vorwurf der Neos jahrelang zu keinen relevanten Aktionen der Zadic-Justiz geführt hatte.
In der Ukraine tobt der Krieg. In Taiwan muss man tagtäglich mit bedrohlichen Aktionen Chinas rechnen. Die USA und zum Teil auch die EU belegen Russland mit Wirtschaftssanktionen und versuchen, sich von China abzukoppeln. Die Sieger von all dem stehen jetzt schon fest. Sie sitzen anderswo: Es sind die wirtschaftlichen Profiteure.
Von Deutschland bis Österreich zeigt sich in diesen Tagen wieder einmal mit besonderer Deutlichkeit, wie hemmungslos die Grünen zum Machtmissbrauch neigen, sobald sie Macht ausüben. Gewiss, Machtmissbrauch gibt es auch bei anderen Parteien immer wieder, aber keine der anderen agiert gleichzeitig so verlogen moralistisch-diktatorisch, um unser Leben bis in den privatesten Bereich hinein durch Verbote zu reglementieren. Nur für die grünen Machthaber selber gelten all diese Regeln, all diese moralistischen Lügen natürlich nicht.
Zu oft hat man sich in diesen Stunden über allzuviel wundern und ärgern müssen. Über die Wiener Rathausgewaltigen, über Karl Nehammer, über einen Südtiroler Jahrestag, über hiesige Reaktionen auf den Ukraine-Krieg, über die Grünen, über die amerikanische Politjustiz und über unsere Staatsanwälte.
Das Schlaraffenland gibt es nur im Märchen – und in der Vorstellungswelt der SPÖ. Wenn man die Forderungslisten der SPÖ und der mit ihr praktisch identischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer durchsieht, dann wird klar: Für Österreich ist nichts bedrohlicher, als wenn diese Partei wieder das Sagen bekäme. Dann würden Staatsverschuldung, Inflation, Steuerlast und die daraus unweigerlich folgenden Krisen explodieren.
Die Wiener Wirtschaftsuniversität liegt in allen internationalen Rankings weit zurück. Das ist besonders schade, da die Qualität der Manager der Zukunft entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes ist, und da in etlichen anderen Ländern so manche Business-Schulen auf Grund ihrer Qualität durchaus gewinnbringende Unternehmen sind, für deren Besuch viel Geld zu bezahlen ist. An der WU hingegen liegt der Anteil ausländischer Studenten deutlich unter dem Österreich-Schnitt, der vor allem durch deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge geprägt wird, deren Noten zu schlecht sind, um daheim studieren zu können. Dennoch schmeißen die Rektoren der WU das ihnen überwiesene Steuergeld mit beiden Händen für absurde Dinge beim Fenster hinaus. Dennoch ist keine einzige Initiative des für die Geldverteilung zuständigen Wissenschaftsministers bekannt, von der WU – aber auch anderen ähnlich problematischen Universitäten – eine messbare qualitative Gegenleistung einzufordern.
Bei Umfragen in Deutschland liegt die AfD jetzt erstmals schon bei 23 Prozent. Sie ist der Spitzenreiterin CDU/CSU sehr nahe gerückt, die Schwankungsbreiten überlappen sich. In Österreich liegt die ziemlich ähnlich positionierte FPÖ mit noch besseren Werten sogar schon seit längerer Zeit überhaupt an erster Stelle. Auch innerparteiliche Turbulenzen bei beiden Aufsteigerparteien können diesen Trend nicht stoppen. Denn diese als rechtspopulistisch bezeichneten Gruppierungen können derzeit fast keinen Fehler machen, der größer wäre als die Fehler und Streitereien der anderen, welche ihnen immer neue Wähler zutreiben. Dabei ist der Grund ihrer Erfolge ganz eindeutig.
Es kann keinen Zweifel geben: Fast alle Forderungen nach Steuererhöhungen zeigen eine widerliche Gier politischer Gruppen nach Umverteilung, also Wählerbestechung. Denn die mittlerweile wider alle anderen Versprechungen auf über 43 Prozent aller Einkommen gestiegene Abgabenlast in Österreich hat längst schon unsittliche und auch für den Standort schädliche Dimensionen erreicht. Nur in einem einzigen Punkt kann man, muss man großes Verständnis für eine solche Forderung haben. Das gilt – zumindest derzeit – für höhere Abgaben durch die Banken.
Unverdrossen setzen seit Monaten mehr oder weniger junge Menschen ihre Aktionen fort, bei denen sie durch Festkleben auf Straßen angeblich das angeblich bedrohte Klima retten. In der Urlaubszeit macht man das halt mehr in Innsbruck als in Wien. Aber sonst hat sich nichts geändert. Gleichzeitig wird jedoch immer klarer, warum die Klebeterroristen ungehemmt weitertun können. Daran gibt es – abgesehen von den Tätern selber – drei Hauptschuldige.
"Das Dach brennt lichterloh." So rief vor kurzem Thomas Schäfer, der Markenchef von VW, einer Managerversammlung zu. Das erinnert daran, dass nur zwölf Jahre davor der Chef von Nokia den gleichen Satz gesagt hat. Im Falle des einst größten Erzeugers von Mobiltelefonen kam der Ruf zu spät. Handys werden nicht mehr in Europa erzeugt. Wird das bald auch mit VW-Autos so sein?
In Kriegen gewinnen am Ende meistens jene mit der stärksten Wertebasis, mit der stärksten inneren Identifikation zwischen den jeweiligen Bürgern und den emotionalen Kriegszielen. Auch wenn es übertrieben wäre, das als striktes Gesetz anzusehen, so hat diese Werte-Identifikation doch zumindest eine große Bedeutung in jeder Auseinandersetzung. Im gegenwärtigen Ukrainekrieg etwa ist die hohe Motivation auf der Seite der Ukraine unbestreitbar. Es gibt aber auch auf der russischen Seite mehr echte Identifikation, als den meisten im Ausland bewusst ist. Und die ist nicht nur Produkt von Propaganda, auch wenn diese in der Putin-Diktatur totalitär ist.
Gleich in allen drei größeren Parteien des Landes gibt es Streit. So verkündet es mahnend zumindest der Medienmainstream – insgeheim jubelt er freilich darüber. Denn die immer oberflächlicheren Medien sind immer weniger an Inhalten interessiert und immer mehr an billigen Schlagzeilen, wie eben etwa jenen über irgendeinen innerparteilichen Streit. Dabei sind die heurigen Sommer-Dispute in Wahrheit positive Zeichen. Denn sie könnten ein erster kleiner Schritt zu mehr Demokratie sein.
Und wieder setzt die ÖVP einen weiteren Schritt, um wichtige Wählergruppen zu verärgern und die eigenen Überzeugungen zu verraten. Und wieder ist es Unglücksministerin Raab, die dabei als Hauptakteurin auftritt und auch noch stolz ist darauf. Und wieder hat man eine Chance versäumt, zumindest scharfen Protest zu artikulieren gegen völlig überflüssige Überregulierungen durch die EU, die sich in Materien einmischt, mit deren eigentlichem Auftrag sie absolut nichts zu tun hat. Und wieder gehen wir einen Schritt weiter in den Totalitarismus, wo sich eine für überlegen ansehende Machtelite diktatorisch in das private Familienleben der Menschen einmischt. Warum nur agieren Raab&Co so blöd?
Je öfter sie lügen, manipulieren und maßlos übertreiben, umso weniger glaubt man ihnen. Das trifft auf viele Bereiche zu, ganz besonders aber in den letzten Jahren auf die Klimapanikmacher. Das zeigen ein paar neue Fakten, die sich nahtlos zu den altbekannten dazureihen. Wie etwa zu der unbestreitbaren Tatsache, dass es auf Erden einst schon mehrmals viel wärmer gewesen ist, dass von Grönland bis zur Pasterze einst grünes Weideland an Stelle von Gletschern zu finden gewesen ist – und zwar zu Zeiten, da es weit und breit keine menschengemachten CO2- und Methan-Emissionen gegeben hat. Die Summe dieser Lügengebäude führt aber zu einer fundamentalen Bedrohung von Rechtsstaat und Demokratie.
Die Welt der Wirtschaft wird regelmäßig von seltsamen Modewellen erschüttert. Diese erheben abwechselnd komplett Gegensätzliches zum Diktat dafür, wann ein Unternehmen "gut" und wann es "böse" ist.
Zwei gänzlich unterschiedliche aktuelle Materien zeigen, wie willkürlich und schlagseitig in einem Fall Grün und im andern Fall Rot mit dem Recht umgehen. Wie sie sich, "ihre" Leute und ihre Ideen rechtlich privilegiert behandeln. Wie sie die Bürger vor den Kopf stoßen. Wie sie Recht in alter marxistischer Tradition für etwas Bieg- und Knetbares halten.
Karl Nehammer könnte einem ob dem, was auf die ÖVP zukommt, wirklich leid tun – wären seine Partei und damit er als deren Chef nicht selber in hohem Maße mitschuld an der jetzt schon fast unvermeidlich gewordenen Wahlniederlage. Das liegt jedoch nicht an sonderlich falschen politischen Positionen und Inhalten. Das liegt auch nur zum Teil daran, dass Nehammer halt weniger charismatische Ausstrahlung hat als Vorgänger Sebastian Kurz. Gibt es doch auch sonst weit und breit in der ÖVP oder in irgendeiner anderen Partei niemanden, den man auch nur im Entferntesten mit dem Wort Ausstrahlung in Verbindung bringen würde. Der unvermeidlich gewordene Absturz der ÖVP liegt an zwei ganz anderen Fehlern.
Zum Unterschied von Sebastian Kurz oder H.C. Strache gibt es bei den strafrechtlichen Vorwürfen gegen Donald Trump einige höchstwahrscheinlich tatsächlich nachweisbare Delikte. Dies ist etwa die jetzt eingebrachte Anklage, dass Trump einen kriminellen Betrug versucht habe, um die Ergebnisse der letzten Präsidentenwahl umzukehren. Trotz dieses Unterschieds sind die Verfahren gegen Trump ebenso anrüchig wie die hiesigen Umtriebe der roten WKStA in Zusammenspiel mit der grünen Justizministerin. Sie ähneln einander sogar in schockierender Weise.
