Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Plötzlich läuft es sensationell gut für Karl Nehammer und seine Volkspartei. Dazu hat nicht nur, aber auch das Video eines mehr als zwei Monate alten Auftritts des ÖVP-Chefs und Bundeskanzlers beigetragen, obwohl dieses eigentlich in böser Absicht von der gleichen Ecke wie das Ibiza-Video verbreitet worden ist. Der darob von SPÖ und ORF in schon bekannter Manier gestartete Angriffssturm nutzt der ÖVP und Nehammer mehr als alles, was die Schwarzen in den letzten Monaten krampfhaft versucht haben. Daran ändert es auch nichts, dass diese Attacke auf die ÖVP von allen Linksjournalisten zwischen Vorarlberger Nachrichten und oe24 mit Begeisterung weitergetragen worden ist (offensichtlich hat die Regierung im Unterschied zum Wiener Rathaus wirklich wie angekündigt ihre Inserate reduziert …). Daran ändert auch das Mittun der FPÖ nichts, die offensichtlich jedes Gespür für das, was die Menschen und gerade ihre eigenen Wähler fühlen, verloren hat. Zugleich gibt es auch noch weitere Lichtpunkte für die lange im Dunkel festgesteckten Schwarzen. Freilich: In den nächsten Tagen kommt wieder eine schlechte Nachricht auf die ÖVP zu.
Junge Menschen haben in diesem Land viele Sorgen – Sorgen, die freilich von den ganz auf Klimapanik programmierten Mainstreammedien weitgehend ignoriert werden. Das weitaus größte Bangen, wenn auch gewiss nur eines Teils der Jungen, gilt zweifellos der Frage, wie und wo sie zu leistbarem Wohnraum kommen. Etliche Altersgenossen haben zwar das Glück, dass irgendjemand aus der Familie zum richtigen Zeitpunkt ins Altersheim übersiedelt oder stirbt und ihnen ein Häuschen, eine Wohnung überlässt. Alle anderen aber werden Opfer katastrophaler Entwicklungen auf gleich mehreren Ebenen, die sehenden Auges von der europäischen, aber auch nationalen Politik verursacht worden sind.
Die in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekte der Skandale rund um die beiden eng verschwisterten Organisationen SPÖ und ORF erfassen nur deren harmlosesten Teil. Der größte Skandal liegt schon gar nicht darin, dass jemand ein Mail statt an die SPÖ irrtümlich an 800 völlig falsche Adressaten geschickt hat, wie es dem Meinungsforschungsinstitut Sora nun passiert ist. Dieses hat der SPÖ ein Konzept angeboten, wie der Wahlkampf für den spätestens in einem Jahr stattfindenden Urnengang doch noch gerettet werden kann, wie man einen Andreas Babler den Wählern doch noch verkaufen kann.
Aufs erste Hinhören hätte man ja fast glauben können, dass sich der Moderator über den ORF und über das Gendern lustig machen wollte. Jedoch, der Mann, der das kaum gesehene ORF-Frühstücksfernsehen da zu leiten hatte, beherrscht die deutsche Sprache offensichtlich wirklich nicht besser – oder er fürchtet sich so sehr vor dem Psychoterror der radikalen Frauenaktivistinnen im Zwangsmonopol-Sender, dass er sich freiwillig so blamiert hat. Und jedenfalls sehen wir wieder einmal, dass die Erlässe des Frühstücksdirektors, der im Zimmer des ORF-Generaldirektors sitzt, über eine Eindämmung des Genderns nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Der Chef des IHS lässt einen den Mund offen stehen: Er bezeichnet die Forderung nach 11,6 Prozent mehr Lohn in der Metallindustrie allen Ernstes als "sehr niedrig". Angesichts des Rückganges der Inflation auf 7,4 Prozent, und angesichts einer Rezession in Deutschland, die mit absoluter Sicherheit schwere Auswirkungen auf Österreich haben wird, klingt das abenteuerlich. Das erinnert freilich mit besonderer Deutlichkeit daran, dass bei den Berichten über solche Aussagen von Wirtschaftsforschungsinstituten immer die allerwichtigste Information fehlt. Eine Information, die wir auch regelmäßig bei den Auftritten sogenannter Politikberater vermissen.
Die Stadt Wien erarbeitet gerade eine neue Bauordnung, die den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen soll. Doch wer geglaubt hätte, diese Novelle werde ein striktes Höhenlimit für Gebäude in hochsensiblen Zonen wie etwa im ganzen Bereich rund um die Ringstraße und das Stadtzentrum (gerade von Paris vorexerziert) beinhalten oder auch eine Einschränkung der Selbstbedienungsexzesse der Rathaus-Sozialisten bei üppigsten Bauobjekten in Schrebergärten bringen, der irrt gewaltig. Denn die neue (an sich längst überfällige) Bauordnung ist fast ausschließlich von der offenbar das Wiener Rathaus besonders bewegenden Klimapanik geprägt.
Linke Stimmungsmacher, also die Einheitsfront-Soldaten Rot, Grün und ORF, versuchen seit längerem immer wieder, die sogenannten Konversionstherapien zu verdammen und verbieten. Dabei sind das von vielen Psychotherapeuten bejahte und angewendete Therapien, die vielen jungen Menschen und deren Familien schon geholfen haben. Selbst die Linke kann nur vier Länder nennen, in denen solche Therapien verboten sind. Und das sind ganz zufällig fast nur stramm links regierte Länder wie Deutschland, Kanada und Frankreich.
Informationsfreiheit, Medienfreiheit: Seit Jahren prägen Gesetzesprojekte mit hehren Namen die politischen Diskussionen in Europa und in Österreich. Warum dauert das trotz des großen politmedialen Drucks so lange? Freiheit ist doch ein so hohes Gut, dass nur jene etwas dagegen haben können, die sich offen dazu bekennen, sie einschränken zu wollen. So meint man zumindest. Doch gibt es nicht nur aus sinistren Motivationen Widerstand gegen diese beiden Projekte des politmedialen Zeitgeistes, sondern auch aus sehr vernünftigen und gerechten. Dabei gäbe es durchaus logische Lösungen der damit verbundenen Probleme, die aber in der Politik ignoriert werden.
In diesem Winter wird die "Spezialoperation" des Wladimir Putin gegen die Ukraine in ihr drittes Jahr gehen. Trotz Hunderttausender Opfer auf jeder Seite, trotz unermesslicher Zerstörungen, deren Ausmaß nur noch durch die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs übertroffen werden, trotz schlimmer globaler Folgen von der Ernährungs- bis zur Wirtschaftskrise ist auch nach diesem Winter kein Ende, kein Sieg einer der beiden Seiten zu erwarten. Dennoch stehen jetzt schon ganz eindeutig die zwei großen Sieger fest. Diese beiden Sieger sind aber fast genauso beklemmend, wie wenn der militärische Imperialismus Putins in Nachfolge eines Napoleon Bonaparte oder Adolf Hitler freie Bahn bekommen würde.
Es ist fünf Jahre her: Damals zog ein Sturm von Empörung vor allem der Gewerkschaften übers Land. Ein neues Gesetz hat eine Tagesarbeitszeit von zwölf statt zehn Stunden sowie vier vereinbarte Wochenendeinsätze ermöglicht. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch viele Medien malten eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert und eine schlimme Ausbeutung erschöpfter Arbeitskräfte an die Wand. Das wäre familienfeindlich. Und man könne doch so etwas nicht ohne Gewerkschaften beschließen.
Täglich neue Schreckensbilder von der Invasion Europas durch Migranten aus Afrika und der islamischen Welt überdecken zwei hochinteressante Entwicklungen: Einerseits hat ganz offensichtlich im Kreis der Hauptschuldigen an der Migrationskatastrophe ein erstes Umdenken eingesetzt (leider noch nicht in Österreich). Andererseits werden nun doch etwas ernsthaftere Abwehrmaßnahmen gegen die Invasion solcher Mengen junger Männer im typischen Militärdienstalter zumindest diskutiert, als bisher zu sehen gewesen sind (mit nachträglicher Ergänzung).
Fast schon jede ORF-Meldung, ob in Online, TV oder Radio, ist hochgradig manipulativ. Streiten kann man höchstens, ob mehr zugunsten von Rot oder von Grün manipuliert wird. Mehrheitlich dürfte das Pendel wohl zugunsten von Grün ausschlagen. Freilich sind die beiden getrennt antretenden Parteien in den meisten Fragen ohnedies identisch positioniert. Das sollte aber eigentlich egal sein, da auch beide zusammen nur für ein Drittel der Österreicher stehen, während die seit 40 Jahren kontinuierlich rechts der Mitte stehende Mehrheit vom ORF kontinuierlich provoziert wird. Das hat jedoch wiederum die Unglücksministerin Raab in einem Schub von bürgerlichem Masochismus nicht gehindert, dem ORF künftig eine noch viel breitere und besser gesicherte Basis für Zwangsgebühren zu schenken.
In Deutschland haben die Mainstreammedien nach der grotesken europaweiten Erregung über einen möglicherweise geraubten Kuss – also etwas, was einige Jahrtausende für Pubertierende eigentlich ein normales, begehrtes und nicht allzu schwer erreichbares Ziel gewesen ist – seit Tagen ein anderes Hauptthema: Sie sind wieder einmal über Thüringen empört. Und das nur, weil in Erfurt ein (in der Sache durch und durch positiver) Gesetzesantrag der CDU nicht nur von der FDP, sondern auch der AfD unterstützt worden ist und so eine Mehrheit gegen die Parteien der linken Minderheitsregierung bekommen hat. Hingegen hat keines dieser Hetzmedien wie etwa der Zwangsgebühren-ORF auch nur einen Muckser gemacht, wenn in den Monaten davor die AfD Vorschlägen der Linken zur Mehrheit verholfen hat. Orts- und scheinbarer Themensprung: In Österreich ist eine gewalttätige "Hooligan"-Gruppe aus der Fußballszene ausgehoben worden und der oberste Polizist des Landes hat geglaubt, das dann mit folgenden Worten kommentieren zu müssen: "In der Hooligan-Szene besteht eine allgemein hohe Gewaltbereitschaft. Wenn diese Gewaltbereitschaft auf Rechtsextremismus trifft, entsteht eine sehr gefährliche Lage." Zu all dem kann man nur sagen: Langsam reicht es!
Viel deutet darauf hin, dass all das, was als "Künstliche Intelligenz" zusammengefasst wird, der nächste große Entwicklungsschritt der Menschheit in die Zukunft ist. Dabei gibt es einen dramatischen Wettlauf zwischen Amerika und Asien, während sich Europa aus dieser spannenden Entwicklung abmeldet.
Eine Kreditkarte ohne Limit und null Angst, je die Rechnung für die politische Verantwortung(slosigkeit) übernehmen zu müssen: Das sind kurz gesagt die Bedingungen, unter denen von der Stadt Wien Großprojekte geplant und umgesetzt werden. Diese laufen dann meist komplett aus dem Ruder, sind also nicht nur um einiges teurer als ursprünglich vorgesehen, sondern werden in der Regel auch viel später fertig (was den volkswirtschaftlichen Schaden noch einmal vergrößert).
Bei vielen Parteien verbreitet allein der Name Sebastian Kurz noch immer – oder wiederum – Panik. Das zeigen etliche Beobachtungen rund um die Aktivitäten der Zadic-Justiz, diverser Filmemacher und der linken Medien. Diese Panik könnte an sich amüsieren – wäre sie nicht mit plumpen Manipulationsversuchen verbunden, wobei manche von einer objektiven Justiz dringend auch auf Amtsmissbrauch hin untersucht werden sollten.
Sie meint es doch so gut. Und dennoch packt einen bei der großen Jahresrede der Ursula von der Leyen über die "Lage der Union" das nackte Grauen. Ursache des Grauens ist, dass sich die Präsidentin der EU-Kommission und nicht nur sie, sondern Tausende EU-Beamte, -Diplomaten, -Richter sowie -Abgeordnete als kollektive Herrscher über Europa fühlen, so wie Putin&Co über Russland herrschen und Biden&Co über die USA. Wobei inzwischen amerikanische Bundesstaaten in etlichen Bereichen wohl sogar mehr Freiheit und Eigenständigkeit gegenüber der Zentrale haben dürften als die Mitgliedsstaaten der EU. Und die Bürger der USA sowieso. Von der Leyen nimmt fast überhaupt keine Rücksicht mehr auf das, was die Mehrheit der europäischen Bürger sorgt. Übel stoßen einem aber auch immer wieder erkennbare Verlogenheiten auf.
Man kann der ÖVP erstmals seit langem gratulieren: Sie hat bei dem von der Regierung schon abgesegneten, inhaltlich zur Gänze aus der grünen Giftküche gekommenen "Erneuerbaren Wärmegesetz" nun doch den parlamentarischen Stecker gezogen. Das ist sicher nicht der Alleingang einer Abgeordneten, das ist gerade noch rechtzeitige Einsicht der Parteispitze. Mit Verspätung, aber doch, hat sie erkannt, dass dieses Gesetz die ultimative Wählervertreibung wäre, sobald seine Wirkungen erst einmal bei den Menschen angekommen sind. Genauso wäre die ÖVP auch gut beraten, ebenso bei dem vorerst nur auf Regierungsebene vereinbarten Mietendeckel noch den Stecker zu ziehen.
Die meisten Europäer versuchen längst verzweifelt, die Ohren ob der ständig neuen Horrorzahlen rund um die illegale Masseneinwanderung aus fremden Kulturen zu schließen, die derzeit gerade einem neuen Höhepunkt zustreben. Dabei überhören sie aber auch acht ganz unterschiedliche kleine Aspekte der Hoffnung, aus denen in Summe vielleicht doch noch eine positive Wendung werden könnte.
Karl Nehammer erinnert zunehmend an seine Vergangenheit als Offizier. Er stürzt sich, wie von der Hoffnung auf den Maria-Theresien-Orden angetrieben, blindlings in die Schlacht und greift den scheinbar größten Feind frontal an. Mut und Tapferkeit erwecken zwar Eindruck, aber ebenso klar scheint, dass Nehammer bei der Offiziersausbildung in den Lehrstunden für Taktik, Strategie und politische Kommunikation eingeschlafen sein muss (einmal angenommen, dass man in Österreich überhaupt versucht, jungen Offizieren solche Dinge ordentlich beizubringen). Nehammer hat durch seine undurchdachten Hurra-Attacken die Aussicht auf ein gutes Gesamtende des Krieges für seine Armee deutlich reduziert. Denn er hat mit der Absage an eine Koalition mit der FPÖ seiner Partei gleich auf vier Ebenen schwer geschadet.
Seit jeher haben größere Vermögen Begehrlichkeiten hervorgerufen. Besonders in der Politik gieren viele danach, mit ihnen das zu finanzieren, was zu populistischen Zwecken unter die Wähler gestreut wird. Und das ist in Österreich ganz besonders viel. Die Methoden der Gier wechseln je nach ideologischer Mode zwischen direkter Enteignung, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Sie haben sich auch durch das Faktum nicht abbremsen lassen, dass noch nie die Bürger eines Landes wohlhabend geworden sind, in dem Vermögensbildung bekämpft worden ist.
Der Vertreter der EU-Kommission in Wien hat durch seinen "Blutgeld"-Sager nicht nur seine Unbildung enthüllt, sondern er ist mit elefantöser Rücksichtslosigkeit auch voll auf der sensiblen emotionalen Identität der Österreicher herumgetrampelt. Aber auch die Analyse seiner Attacke auf einer weiteren Ebene, also in Hinblick auf die Problematik der Importe russischen Gases nach Österreich, fällt zumindest zwiespältig aus – wobei zusätzlich die Haltung der SPÖ peinlich und widersprüchlich ist, die trotz beiläufiger Kritik an Martin Selmayrs Wortwahl zu seiner Unterstützung ausgerückt ist.
Eine einst bürgerliche Zeitung hat dieser Tage so kommentiert, wie man es eigentlich nur von Falter&Co erwarten würde: "Frauenpolitisch bewegt sich die ÖVP nur, wenn sie es muss", wird da in der Überschrift des Hauptkommentars behauptet. Anlass ist die Ankündigung von ÖVP-Chef Karl Nehammer, 4,5 Milliarden zusätzlich für die Kleinkinderbetreuung auszugeben. Das komme, so die Medienkritik, viel zu spät. Dabei sind ganz im Gegenteil sowohl die Ankündigung Nehammers wie erst recht solche Kommentierungen durch den linken Mainstream ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen. Sie sind überdies kontraproduktiv in Hinblick auf die wichtigste Zukunftsinvestition, die Österreich eigentlich vornehmen müsste. Sie sind schließlich auch ein katastrophales Zeichen dafür, wie zynisch und bedenkenlos jetzt auch die letzte Partei, die noch hie und da Anzeichen ausgestrahlt hat, wenigstens noch ein bisschen auf die Staatsfinanzen zu schauen, mit den Milliarden so um sich wirft, als gäbe es kein Morgen. Nur weil der Wirtschaftskammer-Präsident und linke Feministinnen das verlangt haben. Und weil irgendwelche grenzdebile Berater Nehammer eingeredet haben, dass er dadurch jetzt bei den Umfragen gewaltig zulegen würde.
Es ist eine der übelsten Entwicklungen der modernen Politik, an welcher der sogenannte "investigative Journalismus" kräftig Mitschuld trägt. Politik scheint heute nur noch im Wettbewerb zu bestehen, wer besser irgendwelche, oft Jahrzehnte alte Taten oder Aussagen ausgräbt und sie sympathisierenden Medien zuspielt. Es gibt hingegen kaum mehr einen Wettbewerb, wer die besseren Antworten auf die großen Herausforderungen hat, nicht zuletzt auch deshalb, weil Journalisten immer mehr das Format und das ökonomische Wissen fehlt, um die Qualität dieser Antworten zu durchschauen und analysieren. Und Politiker versuchen (deshalb?) oft gar keine Antworten mehr zu finden, sondern nur noch alte Äußerungen auszugraben, mit denen politische Gegner denunziert werden können. Statt des Sacharguments gilt nur noch das Argument "ad personam".
Der Krieg in der Ukraine könnte einen doppelten Bezug zu Österreich bekommen: einerseits in Hinblick auf den Mai 1955, andererseits in Hinblick auf Österreichs eigene Zukunft. Diese Perspektive sollte – auch von Österreich aus – viel stärker ins internationale Bewusstsein gerückt werden, da die gegenwärtige Kriegslage ohne mutigen Schritt noch eine lange Dauer des Mordens und der Zerstörung erwarten lässt; da keine der beiden Seiten imstande scheint, in absehbarer Zeit einen kompletten militärischen Sieg zu erringen; da Russland zwar in einem millimeterartigen Rückzug steckt, da Wladimir Putin aber mit Gewissheit noch viele Grauslichkeiten einfallen werden, bevor er bereit wäre, eine wirkliche Niederlage einzugestehen.
Während in der Weltstadt Paris jetzt (wieder) eine generelle Sperre eingeführt worden ist, dass kein Haus höher als 37 Meter sein darf, empören sich die Wiener Rathausgenossen darüber, dass die Unesco verlangt, die Bauhöhe des geplanten Hochhauses neben dem Konzerthaus auf 43 Meter zu begrenzen, wenn Wien weiter in der Unesco-Liste des Weltkulturerbes Platz haben will. Das gilt für die Wiener Ratshausprovinzler als skandalöse Zumutung.
Es passiert derzeit so viel in diesem Land und dieser Welt, dass man aus dem Staunen gar nicht herauskommt. Zwölf Mal Grund zum Staunen von den Waldbränden bis zu den Küssen, von den e-Bikes bis zu Rammstein, von Ungarn bis Ischgl, von den atomaren Sprengköpfen bis zur grünen Personalpolitik.
Es war eine der auffallendsten Ansprachen des argentinischen Papstes seit vielen Jahren. Er hat zu katholischen Jugendlichen Russlands gesprochen (deren Zahl ähnlich verschwindend klein ist wie die der Katholiken in der von ihm jetzt zum allgemeinen Rätselraten besuchten Mongolei). Dabei ist weniger auffallend, dass seine Ansprache umgehend Proteste der Ukraine ausgelöst hat. Das könnte man ja auf deren kriegsbedingte Überempfindlichkeit zurückführen und abhaken. Viel mehr erstaunt seine Wortwahl, wenn man sie in einen internationalen Vergleich setzt (mit nachträglicher Ergänzung).
Es sind immer wieder sehr populäre, daher demokratisch überaus relevante Politiker, gegen die in Problemstaaten eine politische Justiz massiv vorgeht: Im Mafia-Staat Russland verschwinden potentielle Gegenkandidaten zu Diktator Putin offenbar auf Lebenslänge hinter Gittern oder kommen bei seltsamen Flugzeugabstürzen ums Leben; in Pakistan muss sich der vor eineinhalb Jahren gestürzte und immens beliebte Ex-Premier Imran Khan gleich mit hundert verschiedenen Justizvorwürfen herumschlagen; in den USA wird Donald Trump mit (mindestens) vier Gerichtsverfahren wegen drei Jahre alter und älterer Vorwürfe genau zu jenem Zeitpunkt konfrontiert, da er mit guten Aussichten einen Präsidentschaftswahlkampf begonnen hat; und in Österreich geht eine ideologisch geprägte Staatsanwaltschaft mit zwei verschiedenen Vorwürfen gegen den populärsten Bundeskanzler der letzten zwei Jahrzehnte vor und teilt diese Vorwürfe noch dazu auf verschiedene Verfahren auf, die sie zeitlich so steuert, dass Sebastian Kurz auch im nächsten Wahlkampf ausfallen wird, bevor er rechtskräftige Freisprüche erhalten kann. Und noch schlimmer: Ganz ähnliche und noch viel schlimmere Vorwürfe, wie sie gegen Kurz erhoben werden, stehen auch gegen hochrangige SPÖ-Politiker im Raum: Diese werden aber von den Staatsanwälten und der an diesen Zuständen letztschuldigen Justizministerin total ignoriert.
Deutschland ist am besten Weg, vom Kraftprotz zum kranken Mann Europas zu werden. Österreich, dessen Wirtschaft massiv mit der deutschen verbunden ist, ist fest im Schlepptau. Das erinnert an die ersten Jahre des Jahrtausends, als Deutschland in einer ähnlichen Krise war. Damals hat Europas größtes Land aber durch die "Agenda 2010", also eine massive Beschneidung des zu üppig gewordenen Sozialstaats, noch einmal den Bauchaufschwung geschafft. Jedoch heute ist alles anders. Nichts deutet darauf hin, dass das noch einmal gelingen kann.
weiterlesen
