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Die meisten Europäer versuchen längst verzweifelt, die Ohren ob der ständig neuen Horrorzahlen rund um die illegale Masseneinwanderung aus fremden Kulturen zu schließen, die derzeit gerade einem neuen Höhepunkt zustreben. Dabei überhören sie aber auch acht ganz unterschiedliche kleine Aspekte der Hoffnung, aus denen in Summe vielleicht doch noch eine positive Wendung werden könnte.
Karl Nehammer erinnert zunehmend an seine Vergangenheit als Offizier. Er stürzt sich, wie von der Hoffnung auf den Maria-Theresien-Orden angetrieben, blindlings in die Schlacht und greift den scheinbar größten Feind frontal an. Mut und Tapferkeit erwecken zwar Eindruck, aber ebenso klar scheint, dass Nehammer bei der Offiziersausbildung in den Lehrstunden für Taktik, Strategie und politische Kommunikation eingeschlafen sein muss (einmal angenommen, dass man in Österreich überhaupt versucht, jungen Offizieren solche Dinge ordentlich beizubringen). Nehammer hat durch seine undurchdachten Hurra-Attacken die Aussicht auf ein gutes Gesamtende des Krieges für seine Armee deutlich reduziert. Denn er hat mit der Absage an eine Koalition mit der FPÖ seiner Partei gleich auf vier Ebenen schwer geschadet.
Seit jeher haben größere Vermögen Begehrlichkeiten hervorgerufen. Besonders in der Politik gieren viele danach, mit ihnen das zu finanzieren, was zu populistischen Zwecken unter die Wähler gestreut wird. Und das ist in Österreich ganz besonders viel. Die Methoden der Gier wechseln je nach ideologischer Mode zwischen direkter Enteignung, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. Sie haben sich auch durch das Faktum nicht abbremsen lassen, dass noch nie die Bürger eines Landes wohlhabend geworden sind, in dem Vermögensbildung bekämpft worden ist.
Der Vertreter der EU-Kommission in Wien hat durch seinen "Blutgeld"-Sager nicht nur seine Unbildung enthüllt, sondern er ist mit elefantöser Rücksichtslosigkeit auch voll auf der sensiblen emotionalen Identität der Österreicher herumgetrampelt. Aber auch die Analyse seiner Attacke auf einer weiteren Ebene, also in Hinblick auf die Problematik der Importe russischen Gases nach Österreich, fällt zumindest zwiespältig aus – wobei zusätzlich die Haltung der SPÖ peinlich und widersprüchlich ist, die trotz beiläufiger Kritik an Martin Selmayrs Wortwahl zu seiner Unterstützung ausgerückt ist.
Eine einst bürgerliche Zeitung hat dieser Tage so kommentiert, wie man es eigentlich nur von Falter&Co erwarten würde: "Frauenpolitisch bewegt sich die ÖVP nur, wenn sie es muss", wird da in der Überschrift des Hauptkommentars behauptet. Anlass ist die Ankündigung von ÖVP-Chef Karl Nehammer, 4,5 Milliarden zusätzlich für die Kleinkinderbetreuung auszugeben. Das komme, so die Medienkritik, viel zu spät. Dabei sind ganz im Gegenteil sowohl die Ankündigung Nehammers wie erst recht solche Kommentierungen durch den linken Mainstream ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen. Sie sind überdies kontraproduktiv in Hinblick auf die wichtigste Zukunftsinvestition, die Österreich eigentlich vornehmen müsste. Sie sind schließlich auch ein katastrophales Zeichen dafür, wie zynisch und bedenkenlos jetzt auch die letzte Partei, die noch hie und da Anzeichen ausgestrahlt hat, wenigstens noch ein bisschen auf die Staatsfinanzen zu schauen, mit den Milliarden so um sich wirft, als gäbe es kein Morgen. Nur weil der Wirtschaftskammer-Präsident und linke Feministinnen das verlangt haben. Und weil irgendwelche grenzdebile Berater Nehammer eingeredet haben, dass er dadurch jetzt bei den Umfragen gewaltig zulegen würde.
Es ist eine der übelsten Entwicklungen der modernen Politik, an welcher der sogenannte "investigative Journalismus" kräftig Mitschuld trägt. Politik scheint heute nur noch im Wettbewerb zu bestehen, wer besser irgendwelche, oft Jahrzehnte alte Taten oder Aussagen ausgräbt und sie sympathisierenden Medien zuspielt. Es gibt hingegen kaum mehr einen Wettbewerb, wer die besseren Antworten auf die großen Herausforderungen hat, nicht zuletzt auch deshalb, weil Journalisten immer mehr das Format und das ökonomische Wissen fehlt, um die Qualität dieser Antworten zu durchschauen und analysieren. Und Politiker versuchen (deshalb?) oft gar keine Antworten mehr zu finden, sondern nur noch alte Äußerungen auszugraben, mit denen politische Gegner denunziert werden können. Statt des Sacharguments gilt nur noch das Argument "ad personam".
Der Krieg in der Ukraine könnte einen doppelten Bezug zu Österreich bekommen: einerseits in Hinblick auf den Mai 1955, andererseits in Hinblick auf Österreichs eigene Zukunft. Diese Perspektive sollte – auch von Österreich aus – viel stärker ins internationale Bewusstsein gerückt werden, da die gegenwärtige Kriegslage ohne mutigen Schritt noch eine lange Dauer des Mordens und der Zerstörung erwarten lässt; da keine der beiden Seiten imstande scheint, in absehbarer Zeit einen kompletten militärischen Sieg zu erringen; da Russland zwar in einem millimeterartigen Rückzug steckt, da Wladimir Putin aber mit Gewissheit noch viele Grauslichkeiten einfallen werden, bevor er bereit wäre, eine wirkliche Niederlage einzugestehen.
Während in der Weltstadt Paris jetzt (wieder) eine generelle Sperre eingeführt worden ist, dass kein Haus höher als 37 Meter sein darf, empören sich die Wiener Rathausgenossen darüber, dass die Unesco verlangt, die Bauhöhe des geplanten Hochhauses neben dem Konzerthaus auf 43 Meter zu begrenzen, wenn Wien weiter in der Unesco-Liste des Weltkulturerbes Platz haben will. Das gilt für die Wiener Ratshausprovinzler als skandalöse Zumutung.
Es passiert derzeit so viel in diesem Land und dieser Welt, dass man aus dem Staunen gar nicht herauskommt. Zwölf Mal Grund zum Staunen von den Waldbränden bis zu den Küssen, von den e-Bikes bis zu Rammstein, von Ungarn bis Ischgl, von den atomaren Sprengköpfen bis zur grünen Personalpolitik.
Es war eine der auffallendsten Ansprachen des argentinischen Papstes seit vielen Jahren. Er hat zu katholischen Jugendlichen Russlands gesprochen (deren Zahl ähnlich verschwindend klein ist wie die der Katholiken in der von ihm jetzt zum allgemeinen Rätselraten besuchten Mongolei). Dabei ist weniger auffallend, dass seine Ansprache umgehend Proteste der Ukraine ausgelöst hat. Das könnte man ja auf deren kriegsbedingte Überempfindlichkeit zurückführen und abhaken. Viel mehr erstaunt seine Wortwahl, wenn man sie in einen internationalen Vergleich setzt (mit nachträglicher Ergänzung).
Es sind immer wieder sehr populäre, daher demokratisch überaus relevante Politiker, gegen die in Problemstaaten eine politische Justiz massiv vorgeht: Im Mafia-Staat Russland verschwinden potentielle Gegenkandidaten zu Diktator Putin offenbar auf Lebenslänge hinter Gittern oder kommen bei seltsamen Flugzeugabstürzen ums Leben; in Pakistan muss sich der vor eineinhalb Jahren gestürzte und immens beliebte Ex-Premier Imran Khan gleich mit hundert verschiedenen Justizvorwürfen herumschlagen; in den USA wird Donald Trump mit (mindestens) vier Gerichtsverfahren wegen drei Jahre alter und älterer Vorwürfe genau zu jenem Zeitpunkt konfrontiert, da er mit guten Aussichten einen Präsidentschaftswahlkampf begonnen hat; und in Österreich geht eine ideologisch geprägte Staatsanwaltschaft mit zwei verschiedenen Vorwürfen gegen den populärsten Bundeskanzler der letzten zwei Jahrzehnte vor und teilt diese Vorwürfe noch dazu auf verschiedene Verfahren auf, die sie zeitlich so steuert, dass Sebastian Kurz auch im nächsten Wahlkampf ausfallen wird, bevor er rechtskräftige Freisprüche erhalten kann. Und noch schlimmer: Ganz ähnliche und noch viel schlimmere Vorwürfe, wie sie gegen Kurz erhoben werden, stehen auch gegen hochrangige SPÖ-Politiker im Raum: Diese werden aber von den Staatsanwälten und der an diesen Zuständen letztschuldigen Justizministerin total ignoriert.
Deutschland ist am besten Weg, vom Kraftprotz zum kranken Mann Europas zu werden. Österreich, dessen Wirtschaft massiv mit der deutschen verbunden ist, ist fest im Schlepptau. Das erinnert an die ersten Jahre des Jahrtausends, als Deutschland in einer ähnlichen Krise war. Damals hat Europas größtes Land aber durch die "Agenda 2010", also eine massive Beschneidung des zu üppig gewordenen Sozialstaats, noch einmal den Bauchaufschwung geschafft. Jedoch heute ist alles anders. Nichts deutet darauf hin, dass das noch einmal gelingen kann.
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Na Bravo: Mit der Regierungseinigung auf einen Mietpreisdeckel von fünf Prozent – der also auch bei viel höherer Inflation die jährliche Mietzinsanpassung auf fünf Prozent begrenzt – ist ein weiteres Bollwerk bei der Verteidigung der wirtschaftlichen Vernunft gegen den vor allem linken Populismus gefallen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die SPÖ noch viel Unsinnigeres verlangt hat, und dass der Deckel nur für drei Jahre gelten soll.
Bildungsminister Martin Polaschek ist mit der Präsentation einer seltsamen Studie über Wissenschaftsskepsis und noch mehr mit der von ihm daran gehängten Argumentation endgültig und unrettbar tief im Fettnapf der Peinlichkeiten und Dummheiten versunken. Die dahintersteckende Denkweise ähnelt sogar ganz massiv dem Missbrauch der Wissenschaft durch totalitäre Systeme.
Viele können nicht verstehen, warum die Welt außerhalb des Westens diesem immer ablehnender gegenübersteht. Dabei sind die Erfolge vieler europäischer und nordamerikanischer Länder in Hinblick auf Wohlstand, Stabilität und Freiheit eigentlich eindeutig. Dennoch findet ein – wenn auch loser und informeller – Zusammenschluss wie die "BRICS"-Gruppe überraschend viel Zulauf, der noch viel größer wäre, wenn dort auch kleinere Staaten mitmachen dürften. Hingegen scheint der Westen zunehmend isoliert. Das hat viele Gründe.
Mit den dubiosen Forderungen, das Recht auf Bargeld und den freien Zugang zu den Seeufern in die Verfassung aufzunehmen, haben Bundeskanzler und SPÖ offensichtlich den sommerlichen Diskussionsstil vorgegeben. Jetzt wird mit Vorliebe über lachhafte Nebensächlichkeiten diskutiert – freilich ist Österreich in diesen letzten Sommertagen damit nicht allein. weiterlesen
Die Grünen nützen mit gewaltiger Intensität die (hoffentlich) wenigen Jahre, in denen sie noch regieren, um möglichst rasch möglichst tiefe Spuren der Ideologie und des Machtmissbrauchs zu graben. Das reicht in viele verschiedene Bereiche, von denen ich vor einigen Tagen hier schon einige dargestellt habe. Inzwischen bin ich auf einen weiteren Bereich gestoßen, auf das Belvedere, also einen Teil des großen österreichischen Kulturimperiums, in dem ein grüner Vizekanzler und eine rotgrüne Staatssekretärin derzeit schalten und walten können, wie sie wollen. Das geschieht mit großer Intensität, wenn auch heftig verlogen.
Es war Ende 1999: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac auf Staatsbesuch in Österreich. Bundespräsident Thomas Klestil gab für den Gast ein feierliches Staatsdiner mit den Spitzen der Republik in der Hofburg. Auch ich war als Chefredakteur der "Presse" damals bei Hof noch gelitten und mit meiner Frau geladen, um vom kaiserlichen Service zu speisen ("essen" sagt man da ja wohl nicht …) und den Tischreden der beiden Herren zu lauschen.
Spektakuläre Morde, die nie aufgeklärt werden, sind nun schon seit Jahrzehnten ein Markenzeichen der Putin-Diktatur. Aber auch wenn der tödliche Anschlag auf die Privatmaschine des Söldnerführers Jevgenij Prigoschin wie eine gewalttätige Machtdemonstration aussieht, beschleunigt er wohl eher den Niedergang des Kreml-Herrschers. weiterlesen
(Fast) alles Wirtschaftsleben ist Psychologie. Deswegen ist es oft schade, dass gute Entwicklungen oft unbemerkt untergehen. Das geht nicht zuletzt auf den journalistischen Glauben zurück, dass nur die schlechten Nachrichten für Auflagen und Einschaltquoten gut wären.
Eine der ermüdenden Nebenerscheinungen jeglichen Wahlkampfs ist, dass sich Politiker plötzlich vermehrt in riesige Menschenansammlungen stürzen, um ihre "Volksnähe" zu signalisieren und – wie etwa beim Besuch des St. Pöltner "Frequency"-Festivals – sich an die jungen Wähler anzubiedern. Der sozialistische Sieger im Zählwettbewerb, Andreas Babler, ließ sich dort natürlich interviewen. Aber er beließ es wenigstens dabei, sich cool und musikbegeistert zu geben. Die Ministerin, die mit ihrem eingefrorenen Lächeln die Klima-Erwärmung bekämpfen will, ging mit ihrem Coolness-Versuch in St. Pölten heuer dagegen entschieden zu weit. weiterlesen
Man kann Karl Nehammer wohl nur noch einen einzigen guten Ratschlag geben: Genießen Sie – auch wenn er mich neuerdings duzt, bleibe ich höflich – genießen Sie noch die Urlaubstage eines hoffentlich schönen Sommers. Denn all Ihre derzeitigen Bemühungen sind zwecklos, die flauen Umfragedaten durch Aktionen zu retten, die auf zehn Kilometer gegen den Wind nach Rezepten eines PR-Agenten ohne jede Ahnung von Politik und Wählerpsychologie riechen. Vielmehr kann man sogar genau das Datum vorhersagen, wann die Umfragedaten der ÖVP noch weiter absinken werden – um deren Ansteigen sich Nehammer in diesem Sommer so verzweifelt, aber mit völlig untauglichen Mitteln bemüht.
Nachdem einige Medien erste Details über die neue Terminologie in der künftigen Klima-Berichterstattung veröffentlicht haben, wurde dem "Tagebuch" nun exklusiv die ganze Liste des Weltklimarates IPCC zugespielt. Bekanntlich beherrscht nur derjenige die Menschen, der auch die Sprache beherrscht …
Wer noch zur gequälten Spezies der Autofahrer gehört, der kennt den Baustellen-Sommer. Immer wieder darf man sich besonders auf den Autobahnen fragen, wieso werden so lange Fahrbahnabschnitte gesperrt, wenn weit und breit kein Arbeiter zu sehen ist. Ein ähnliches Gefühl beschleicht den Beobachter der vielen Baustellen dieser Republik: Da sieht man auch niemanden daran arbeiten, dass der Weg in die Zukunft im besten Zustand wäre. weiterlesen
Jetzt hat endgültig, wenn auch total vorzeitig der Wahlkampf begonnen. Darauf deutet deutlich mehr hin als die Bestellung von Wahlkampf-Managern in den Parteizentralen und die intellektuell peinlichen wahlkampfartigen Kampagnen, die die Parteien zu fahren begonnen haben. Ein noch viel deutlicherer Beweis, dass Wahlen bevorstehen, besteht im Zeitpunkt, da die Genossen in WKStA und Justizministerium jetzt die (mehr als dünne) Anklage gegen Sebastian Kurz wegen der angeblichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss-Tribunal eingebracht haben, nachdem dieser mehr als drei Jahre zurückliegende Vorwurf der Neos jahrelang zu keinen relevanten Aktionen der Zadic-Justiz geführt hatte.
In der Ukraine tobt der Krieg. In Taiwan muss man tagtäglich mit bedrohlichen Aktionen Chinas rechnen. Die USA und zum Teil auch die EU belegen Russland mit Wirtschaftssanktionen und versuchen, sich von China abzukoppeln. Die Sieger von all dem stehen jetzt schon fest. Sie sitzen anderswo: Es sind die wirtschaftlichen Profiteure.
Von Deutschland bis Österreich zeigt sich in diesen Tagen wieder einmal mit besonderer Deutlichkeit, wie hemmungslos die Grünen zum Machtmissbrauch neigen, sobald sie Macht ausüben. Gewiss, Machtmissbrauch gibt es auch bei anderen Parteien immer wieder, aber keine der anderen agiert gleichzeitig so verlogen moralistisch-diktatorisch, um unser Leben bis in den privatesten Bereich hinein durch Verbote zu reglementieren. Nur für die grünen Machthaber selber gelten all diese Regeln, all diese moralistischen Lügen natürlich nicht.
Zu oft hat man sich in diesen Stunden über allzuviel wundern und ärgern müssen. Über die Wiener Rathausgewaltigen, über Karl Nehammer, über einen Südtiroler Jahrestag, über hiesige Reaktionen auf den Ukraine-Krieg, über die Grünen, über die amerikanische Politjustiz und über unsere Staatsanwälte.
Das Schlaraffenland gibt es nur im Märchen – und in der Vorstellungswelt der SPÖ. Wenn man die Forderungslisten der SPÖ und der mit ihr praktisch identischen Gewerkschaft und Arbeiterkammer durchsieht, dann wird klar: Für Österreich ist nichts bedrohlicher, als wenn diese Partei wieder das Sagen bekäme. Dann würden Staatsverschuldung, Inflation, Steuerlast und die daraus unweigerlich folgenden Krisen explodieren.
Die Wiener Wirtschaftsuniversität liegt in allen internationalen Rankings weit zurück. Das ist besonders schade, da die Qualität der Manager der Zukunft entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes ist, und da in etlichen anderen Ländern so manche Business-Schulen auf Grund ihrer Qualität durchaus gewinnbringende Unternehmen sind, für deren Besuch viel Geld zu bezahlen ist. An der WU hingegen liegt der Anteil ausländischer Studenten deutlich unter dem Österreich-Schnitt, der vor allem durch deutsche Numerus-clausus-Flüchtlinge geprägt wird, deren Noten zu schlecht sind, um daheim studieren zu können. Dennoch schmeißen die Rektoren der WU das ihnen überwiesene Steuergeld mit beiden Händen für absurde Dinge beim Fenster hinaus. Dennoch ist keine einzige Initiative des für die Geldverteilung zuständigen Wissenschaftsministers bekannt, von der WU – aber auch anderen ähnlich problematischen Universitäten – eine messbare qualitative Gegenleistung einzufordern.
