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Ein typischer Abend eines leidgeprüften Österreichers, der sich die meistgesehenen Abendnachrichten des Landes gibt. Mit einem Satz: Sowohl in Hinblick auf die Relevanz des Gemeldeten wie auch in Hinblick auf die Objektivität schlägt Servus-TV den ORF um Längen, obwohl der Salzburger Privatsender zeitlich vor der ORF-ZiB ausgestrahlt wird.
Wir haben in den einstigen "großen" Koalitionen schon viel an gegenseitigem Hass und Intrigen erlebt, also zwischen zwei Parteien, die damals oft mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen hatten (während sie heute zusammen weit unter 50 Prozent grundeln). Das, was sich aber jetzt bei Schwarz-Grün abspielt, stellt alles in den Schatten. Ein großer Teil der Grünen in Regierung und Koalition sieht ihre politische Hauptaufgabe in der Zertrümmerung des Koalitionspartners. Aber eigentlich sollten wir das gelassen sehen. In Wahrheit gibt es nämlich überhaupt nur drei Perioden in der gesamten Nachkriegsgeschichte, in denen die Zusammenarbeit zweier Koalitionspartner in der Regierung gut funktioniert hat. Es ist sehr lehrreich, die Ursachen dieser drei Perioden zu untersuchen.
Die EU erzittert ob der so bösen und so dummen Wähler. Und das ist sehr gut so. Nach dem niederländischen, dem italienischen und vor dem französischen Wahlergebnis und angesichts der Umfragen aus vielen anderen EU-Ländern, insbesondere aus dem größten Land Europas, kann man endlich hoffen, dass in der Europäischen Union dieses Zittern zu einem Umdenken führt. Vielleicht findet dieses Umdenken sogar noch statt, bevor sich dieser klare Wählerwille auch in den Parlamenten zwischen Berlin und Brüssel beziehungsweise Straßburg dramatisch niederschlagen wird. Diese Hoffnung ist klein, aber lebendig. Der Inhalt des notwendigen Umdenkens lässt sich in einem Satz zusammenzufassen.
Wie beim Pilotieren eines Flugzeugs ist es in jedem Konjunkturzyklus die schwierigste Aufgabe: Gelingt eine sanfte Landung? Kann man den Kampf gegen die Inflation so steuern, dass Wirtschaft und Staatsverschuldung nicht zu schwer unter diesem Kampf leiden?
In diesen Stunden überschlagen sich in Österreich und der Welt die ungeheuerlichen Ereignisse, die empört machen, auch wenn zumindest eines davon einen eigentlich erfreulichen Anlass hat, nämlich die Freilassung eines Teils der von der Hamas entführten Geiseln.
Frau Zadic macht eine "Kommission". Ei, wie putzig. Hat sie aber auch eine Rechtsgrundlage dafür? Oder sind für Linke solche Kleinigkeiten wie das Legalitätsprinzip der Verfassung unwichtig, wonach das gesamte Handeln der Verwaltung nur – nur! – auf Grund der Gesetze stattfinden darf? Weiß Zadic nicht, dass sie dort, wo es kein Gesetz gibt, auch nicht handeln und schon gar kein Steuergeld ausgeben darf? Oder weiß die Peter-Pilz-Epigonin vielleicht nicht, dass auch sie nur Teil der Verwaltung ist? Oder glaubt sie, dass eine Absprache mit einer anderen Partei die Verfassung ersetzt – wobei sie sich, wohlgemerkt, nicht etwa mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat, sondern nur mit der anderen Kleinfraktion, mit den Neos? Oder denkt sie, dass bei diesem Verfassungsgerichtshof wirklich jedes linke Anliegen durchgeht? Ein weiterer Aspekt ist aber noch viel mehr verfassungswidrig.
Sind wir zum ersten Mal Zeuge dessen geworden, was seit einem Jahr Experten weltweit in Hinblick auf die Künstliche Intelligenz prophezeien? Darf man, darf ein Politiker sich bei eindeutig und mehrfach rechtswidrigem Verhalten einer Behörde beim zuständigen Ministerium beschweren? Wie weit bestätigen die sogenannten Pilnacek-Tonbänder zusammen mit Vorfällen der letzten Jahre, dass Österreich endgültig zu einem Mafia-Staat geworden ist? Wie ist das Verhalten des ORF als Schlüsselspieler zu bewerten? Wie ist das jetzige Verhalten der ÖVP im Vergleich zu ihrem Verhalten nach Ibiza zu bewerten? Im Folgenden die Suche nach Antworten und den wichtigsten Indizien zu diesen fünf Fragen.
Sehr, sehr weit rechts Stehende haben sich mit sehr, sehr weit links Stehenden rund um die Wiener Uni Prügelszenen geliefert. Die Polizei konnte sie nur mühsam trennen (und wird dafür jetzt von linken Aktivisten auch noch beschimpft!). Diese Szenen sind ein weiterer Puzzle-Stein einer Entwicklung hin zu einer üblen Radikalisierung in diesem Land, die immer mehr den Bürgerkriegen der Zwischenkriegszeit ähnelt. Wer ist daran schuld?
Das Requiem für den langjährigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek könnte zur entscheidenden Zeitenwende für die österreichische Innenpolitik und insbesondere für die Rettung des Rechtsstaats aus höchster Not werden. Wer in Sachen Politik die Grundrechnungsarten beherrscht, musste erkennen, dass er in der überfüllten Wiener Augustinerkirche dem eindeutigen Idealkandidaten für die Herkulesaufgabe begegnet ist, nächster Justizminister der Republik Österreich zu werden. Das gilt zumindest dann, wenn die ÖVP auch nach der Wahl im kommenden Jahr noch am Leben sein und nicht schon vorher durch Fortsetzung der Nehammer-Ankündigung politischen Selbstmord begehen sollte, in Zukunft nur noch als nützlicher Idiot einer Linkspartei für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. Und wenn sie endlich den langen justizpolitischen Taumelweg beenden will, auf dem die ÖVP seit Michael Graff keinen einzigen fähigen Justizpolitiker anzubieten hatte (Mit nachträglicher Ergänzung).
Für die Klima-Aktivisten gab es hierzulande wahrlich schon bessere Zeiten. Da mutiert Thunberg-Superstar gerade zur "Persona non Greta" (wie selbst die linksradikale taz formulierte), sodass die Szene unmittelbar vor der Spaltung steht und der gefallene Engel aus Schweden künftig wohl nur noch in arabischen Staaten (dann bitte zwecks Solidarisierung nicht nur mit Palästinenser-, sondern auch mit Kopftuch) und der palästinenserfreundlichen UNO von politischen Entscheidungsträgern empfangen wird; und da schlägt nach dem goldenen Herbst das Wetter im November jäh um und verbläst mit einem Sturmtief nach dem anderen die Mär vom Klimakatastrophen-Hitzetod flugs aus den Köpfen der Bevölkerung. Bei bereits meterhohem Neuschnee auf den österreichischen Alpengipfeln lässt sich auch die Mär von "Unsere-Kinder-werden-keinen-Schnee-mehr-erleben" nicht mehr plausibel erzählen, und die Kampagne gegen das zerstörerische Skifahren auf künstlich erzeugtem Schnee mit dem FIS-Weltcup als Speerspitze des Bösen implodiert, bevor sie noch richtig in Fahrt gekommen ist.
Wenn die Politik viel Geld für etwas ausgeben will, ohne begründen zu können, warum sie das tut, dann werden die Bürger misstrauisch. Das gilt ganz besonders für den Plan der Europäischen Zentralbank, einen "Digitalen Euro" einzuführen. Ein Gutachten des langjährigen deutschen "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger bestätigt dieses Misstrauen sehr klar.
Immer häufiger stößt man beim Blick auf die Vorgänge in der Welt und im eigenen Land auf Absurditäten, die den Eindruck erwecken, das globale Denkvermögen wäre durch einen geheimnisvollen Virus ins Schrumpfen geraten. In der Republik Österreich, wie auch in Afrika, bei der Fußballbehörde Fifa, wie auch bei den sich christlich nennenden Religionen, bei der Berichterstattung der heimischen Medien, wie auch bei der SPÖ, bei den Gerichten, wie auch bei den Neos.
Binnen weniger Tage sind der österreichischen Justiz gleich drei Häftlinge verloren gegangen, noch dazu jeweils bei verschiedenen Gelegenheiten. Die dafür zuständige Justizwache ist desorganisiert und unterbesetzt, wie Personalvertreter beklagen, denn die Politik würde sich mehr um das Wohlergehen der Häftlinge als jenes der Beamten kümmern. In anderen Ländern gäbe es wegen einer solchen Affäre zweifellos Parlamentssondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und wütende Leitartikel, in denen im Chor der Rücktritt der verantwortlichen Ministerin verlangt wird. Nicht so in Österreich. Da gibt es statt dessen geradezu peinliche Ablenkungsversuche des ORF.
Es war zwar letztlich erwartbar gewesen. Das auf der Judikatur des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) aufbauende Urteil des britischen Höchstgerichts ist dennoch ein schwerer Rückschlag für alle Hoffnungen, dass sich die Völker Europas doch noch mit einigem Erfolg gegen die endgültige Übernahme durch zuwandernde Abermillionen aus Afrika und Asien wehren können. Obwohl diese überwiegend mittelalterlich-islamisch geprägt sind. Obwohl diese daher auch Europa immer mehr in diese Richtung verändern werden. Dieses britische Urteil ist zugleich eine Bestätigung dessen, wovor das Tagebuch seit längerem gewarnt hat: Es ist ein weiteres Element der Ablösung der Demokratie durch die absolute Herrschaft einer kleinen Gruppe europäischer und nationaler Höchstrichter.
Der – bedauerlicherweise auf keinen Widerstand in der Regierung gestoßene – Angriff von Gesundheitsminister Rauch gegen die Ärztekammer ist eine der dümmsten Aktionen rund um unser ohnedies schon schwieriges Gesundheitssystem. Zwar kann man gewiss die Rechte der Ärztekammer zur Diskussion stellen, aber wenn man nicht nur einäugiger Klassenkämpfer sein will, müsste man dann alle Kammern genauso auf den Prüfstand stellen. Rauchs Attacke macht aber auch aus mehreren anderen Gründen fassungslos.
Noch nie so deutlich wie in den letzten Tagen war jemals klar geworden, dass die Moslems den Krieg der Kulturen gegen die Europäer bereits gewonnen haben. Dazu braucht es keinen formellen Kapitulationsvertrag. Dazu braucht es schon gar nicht die Erinnerung an dümmliche Aussagen wie jene des Alexander van der Bellen, in denen er eine Aufforderung an alle nichtislamischen Frauen Österreichs ausgesprochen hat, aus Solidarität mit den Moslems künftig Kopftücher zu tragen. Dazu braucht es einfach den nüchternen Blick auf die Fakten insbesondere aus letzter Zeit.
Der Gaza-Krieg hat neben den vielen Ermordeten und den vielen Geiseln samt ihren bangenden Familien noch ein weiteres Opfer gefordert: Das ist der traditionelle Journalismus. Dieser ist selten so deutlich in seiner Verkommenheit vorgeführt worden. Obwohl sich die klassischen Medien fast täglich über "Fake News" in den sozialen Internet-Medien und Chat-Foren empören und erhaben geben, und obwohl sie die Staatsmacht und insbesondere die EU zum Gehilfen ihrer eigenen Interessen gemacht haben, sind sie jetzt selber wieder einmal als intensive Fake-News-Verbreiter entlarvt worden. Was aber folgenlos bleibt, weil die neuen EU-Richtlinien Zensur nur gegen Internet-Medien betreiben.
Sämtliche sozialistische Ex-Kanzler und ein roter Landeshauptmann sind demonstrativ ferngeblieben. Aber sonst gab es beim SPÖ-Parteitag keinerlei nennenswerten Widerstand gegen Andreas Babler. Dieser ist nun erstmals korrekt (und nicht nur mit Hilfe eines mehrfach dubiosen Stimmzettel-Jonglierens) gewählter Parteichef. Es gab auch keine erkennbare Opposition gegen Bablers inhaltliche Rückkehr zum Klassenkampf der Zwanziger Jahre – des vorigen Jahrhunderts. Das macht jetzt alle SPÖ-Exponenten mitschuldig an der Entwicklung der lange seriös-gemäßigten Partei zu einer linksradikalen Partei. Solche Entwicklungen haben weltweit noch nie den Sozialdemokraten geholfen. Sie setzen aber auch die ÖVP unter enormen Zugzwang. Wenn diese nicht in den nächsten Tagen handelt, dann hat sie wirklich alles verspielt.
Vor allem die FPÖ kann darüber jubeln, dass Andreas Babler an der Spitze der SPÖ steht und jetzt dort sogar einzementiert wird. Denn ihr hilft angesichts der strategischen ÖVP-Fehler Bablers klassenkämpferischer und wählervertreibender Kurs am meisten. Im historischen Vergleich wird Bablers Linksradikalität nur noch von den Sozialdemokraten der Zwischenkriegszeit übertroffen, die damals sogar wörtlich die "Diktatur des Proletariats" gefordert hatten. Unter Babler geht es inhaltlich wieder genau in diese Richtung. Er verwendet diesen Ausdruck zwar nicht, aber die Summe seiner Ideen würde bei einer Verwirklichung Österreich in die gleiche Armut stürzen, die in Osteuropa die Kommunisten mit ganz ähnlichen Maßnahmen ausgelöst haben. Dennoch werden die SPÖ-Funktionäre diesen Babler diesmal (vermutlich) korrekt zum Parteivorsitzenden wählen.
"Unerträglich": Ständig hört man in diesen Tagen von Regierung und Opposition, von Medien und (wenigstens manchmal) sogar von Angehörigen der linken "Kultur"-Blase dieses Wort, um den Abscheu über das palästinensische Massaker an israelischen Zivilisten, über die anhaltende Geiselnahme und den Jubel islamischer Massen auf unseren Straßen auszudrücken, die über diese Verbrechen begeistert sind. Immer unerträglicher werden freilich gerade diese ständigen Betroffenheits-triefenden Worte der Politik selbst. Denn derer sind längst genug gewechselt. Längst braucht es wirksame Taten unserer Regierungen. Bräuchte es. Doch die Politik denkt nicht daran. Ganz besonders wenig tut sie das in Österreich. Denn in der grünen Koalitionspartei wie auch bei der roten Oppositionspartei überwiegt ganz offensichtlich hinter der Wortkulisse längst schon wieder die nüchtern-zynische (oder insgeheim antisemitische) Überlegung, dass man bei den österreichischen Moslems weit mehr Stimmen fangen kann als bei den wenigen Juden.
Die guten Nachrichten zuerst: In diesem Winter wie auch im folgenden werden in Mitteleuropa die Heizungen warm sein. Das ist schön – niemand weiß jedoch, was danach sein wird. Denn der Vertrag über die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine (der, so unglaublich es klingt, trotz des Krieges bis heute funktioniert) läuft dann aus. Und die Ukraine hat formell angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Danach drohen Versäumnisse der Vergangenheit sich bitter an Österreich zu rächen, sowohl für all jene, die im Winter von Gasheizungen abhängig sind, wie auch für wichtige Teile der heimischen Industrie.
Alle jene, die am 18. Juni, also vor fast fünf Monaten, dieses Tagebuch gelesen haben, wussten schon damals, dass auf den Investor René Benko Schlimmes zukommt. Alle anderen wurden offenbar in den letzten Tagen vom Krachen des Tiroler Milliarden-Jongleurs überrascht. Besonders traurig ist, dass anscheinend auch etliche der angeblichen Wirtschaftsgrößen dieses Landes (von denen einer Hauptfinancier der weit nach links abgerutschten Pinken ist) zu den Überraschten zählten. Dabei sind auch ohne Studium von Tagebuch oder internationalen Medien die meisten Ursachen voraussehbar gewesen, warum der überaus selbstbewusste Tiroler in so einen Krisenstrudel geraten ist.
Es ist beklemmend, auf was man unweigerlich in der Geschichte stößt, wenn man die Ursachen des globalen Konflikts wirklich verstehen will, der derzeit von Gaza bis in die Straßen europäischer Städte tobt. Dieser hat nämlich fast keine Ähnlichkeit mit dem Kampf der nationalen Befreiungsbewegungen gegen die europäischen Kolonialmächte in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg – wie manche Linke als Vorwand für ihre Hamas-Unterstützung gerne glauben möchten. Das hat auch nur wenig Ähnlichkeit mit dem Niederringen der beiden totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts (das vor allem im Zweiten Weltkrieg Millionen auch an zivilen Opfern gefordert hat). Das ähnelt vielmehr vor allem einer ganz anderen Periode der Geschichte.
Es ist eigentlich paradox, dass in den Schulen zwar ausführlich über die Nazi-Zeit unterrichtet wird, dass das Resultat aber ist, dass Studenten auf Demonstrationen Parolen mitschreien, die die Vernichtung Israels verlangen. Da geht etwas ziemlich schief in unserem Bildungswesen.
Fast schon alle europäischen Länder haben verstanden, dass die ungehinderten Migrationsströme aufhören müssen. Immer mehr auch sozialistisch geführte Regierungen wollen ein Modell – ob man es nun das Australische oder das britische Ruanda-Modell nennt –, bei dem noch außerhalb Europas entschieden wird, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob die Einreise verwehrt wird. Nur einer hat’s noch nicht verstanden: Andreas Babler. Er fordert in seinem Programm für den Parteitag in der nächsten Woche "legale Fluchtrouten". weiterlesen
Es ist einer der übelsten Fälle von Fake News, mit denen uns die Mainstream-Medien in letzter Zeit beglückt haben (wohlgemerkt: die Mainstream-Medien, nicht die sozialen Medien!): Das ist die verlogene Dramatisierung der Frauenmorde. Diese werden dort neuerdings "Femizide" genannt, offensichtlich um die Inszenierung durch die Ähnlichkeit mit dem Wort Genozid noch zu steigern, womit man eindeutig auf den Holocaust anspielt. Die Linksparteien fordern sogar einen gesonderten, strengeren Strafrechtsparagraphen für "Femizide" (vielleicht zweimal lebenslänglich?). Und der ORF steht bei dieser Kampagne wie immer an der Spitze und berichtet mit aufgeregtem Hecheln jetzt sogar schon in der ZiB über Frauenmorde, während Morde an Männern dort meiner Beobachtung nach nie vorkommen, so wie früher auch Frauenmorde dort nie Thema waren.
Vor einigen Tagen war hier eine deprimierende Faktensammlung über den gegenwärtigen Zustand der Demokratie in vielen Ländern, insbesondere auch in Österreich, zu lesen. Was aber sind die Alternativen? Mit Sicherheit ist der Ruf nach einem starken Mann ein Irrweg, wie uns die Geschichte immer wieder brutal zeigt. Es muss wohl in eine komplett andere Richtung gehen, soll die Zukunft unserer Gesellschaften eine gute und stabile bleiben (oder werden).
Es ist ernüchternd, wenn man die EU mit den USA vergleicht. Wie auch immer man diese politisch beurteilt: Wirtschaftlich und soziologisch stehen sie fast jedes Jahr bei den wichtigsten Parametern besser da als Europa. Allerdings mit Ausnahme der als Folge der Militär- und Auslandshilf-Ausgaben höheren Staatsverschuldung, die sie sich auf Grund der Stärke des Dollars aber (noch) leisten können, und der durch Morde, Drogen und Dickleibigkeit negativ beeinflussten Lebenserwartung. Spannend ist jedoch – jenseits der tagespolitischen Parteipolemik –, welche Faktoren für die amerikanischen Erfolge verantwortlich sind.
Was für ein Unglück: Da haben grüne Politruks auch in Österreich die Universitäten erfolgreich von Kritikern der von der UNO verordneten Klimapanik gesäubert. Da sind einst angesehene wissenschaftliche Zeitschriften wie Nature oder Science so gleichgeschaltet worden, dass sie ohne Begründung kritische Studien zur Klimapanikmache ablehnen. Und dann erscheint ungehindert so eine wissenschaftliche Arbeit! So ein Verbrechen ist eine absolute Katastrophe. Da kann man nur noch versuchen, diese Studie totzuschweigen.
Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Innerhalb weniger Tage schlittert die Stadt Wien – und damit die einst mächtige und unantastbar wirkende Wiener SPÖ – bei gleich zwei Prestigeprojekten in ein veritables Desaster. Sowohl beim Milliardenprojekt "Neue Stadthalle" als auch beim Großvorhaben "Neuer Busterminal" führen die Investoren die Rathausverantwortlichen in einem Streit auf offener Bühne regelrecht vor – unter dem Gejohle der mit Inseratenmillionen gefütterten Printmedien. Was ist da los in Wien?
