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Die guten Nachrichten zuerst: In diesem Winter wie auch im folgenden werden in Mitteleuropa die Heizungen warm sein. Das ist schön – niemand weiß jedoch, was danach sein wird. Denn der Vertrag über die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine (der, so unglaublich es klingt, trotz des Krieges bis heute funktioniert) läuft dann aus. Und die Ukraine hat formell angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Danach drohen Versäumnisse der Vergangenheit sich bitter an Österreich zu rächen, sowohl für all jene, die im Winter von Gasheizungen abhängig sind, wie auch für wichtige Teile der heimischen Industrie.
Alle jene, die am 18. Juni, also vor fast fünf Monaten, dieses Tagebuch gelesen haben, wussten schon damals, dass auf den Investor René Benko Schlimmes zukommt. Alle anderen wurden offenbar in den letzten Tagen vom Krachen des Tiroler Milliarden-Jongleurs überrascht. Besonders traurig ist, dass anscheinend auch etliche der angeblichen Wirtschaftsgrößen dieses Landes (von denen einer Hauptfinancier der weit nach links abgerutschten Pinken ist) zu den Überraschten zählten. Dabei sind auch ohne Studium von Tagebuch oder internationalen Medien die meisten Ursachen voraussehbar gewesen, warum der überaus selbstbewusste Tiroler in so einen Krisenstrudel geraten ist.
Es ist beklemmend, auf was man unweigerlich in der Geschichte stößt, wenn man die Ursachen des globalen Konflikts wirklich verstehen will, der derzeit von Gaza bis in die Straßen europäischer Städte tobt. Dieser hat nämlich fast keine Ähnlichkeit mit dem Kampf der nationalen Befreiungsbewegungen gegen die europäischen Kolonialmächte in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg – wie manche Linke als Vorwand für ihre Hamas-Unterstützung gerne glauben möchten. Das hat auch nur wenig Ähnlichkeit mit dem Niederringen der beiden totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts (das vor allem im Zweiten Weltkrieg Millionen auch an zivilen Opfern gefordert hat). Das ähnelt vielmehr vor allem einer ganz anderen Periode der Geschichte.
Es ist eigentlich paradox, dass in den Schulen zwar ausführlich über die Nazi-Zeit unterrichtet wird, dass das Resultat aber ist, dass Studenten auf Demonstrationen Parolen mitschreien, die die Vernichtung Israels verlangen. Da geht etwas ziemlich schief in unserem Bildungswesen.
Fast schon alle europäischen Länder haben verstanden, dass die ungehinderten Migrationsströme aufhören müssen. Immer mehr auch sozialistisch geführte Regierungen wollen ein Modell – ob man es nun das Australische oder das britische Ruanda-Modell nennt –, bei dem noch außerhalb Europas entschieden wird, ob ein Asylgrund vorliegt oder ob die Einreise verwehrt wird. Nur einer hat’s noch nicht verstanden: Andreas Babler. Er fordert in seinem Programm für den Parteitag in der nächsten Woche "legale Fluchtrouten". weiterlesen
Es ist einer der übelsten Fälle von Fake News, mit denen uns die Mainstream-Medien in letzter Zeit beglückt haben (wohlgemerkt: die Mainstream-Medien, nicht die sozialen Medien!): Das ist die verlogene Dramatisierung der Frauenmorde. Diese werden dort neuerdings "Femizide" genannt, offensichtlich um die Inszenierung durch die Ähnlichkeit mit dem Wort Genozid noch zu steigern, womit man eindeutig auf den Holocaust anspielt. Die Linksparteien fordern sogar einen gesonderten, strengeren Strafrechtsparagraphen für "Femizide" (vielleicht zweimal lebenslänglich?). Und der ORF steht bei dieser Kampagne wie immer an der Spitze und berichtet mit aufgeregtem Hecheln jetzt sogar schon in der ZiB über Frauenmorde, während Morde an Männern dort meiner Beobachtung nach nie vorkommen, so wie früher auch Frauenmorde dort nie Thema waren.
Vor einigen Tagen war hier eine deprimierende Faktensammlung über den gegenwärtigen Zustand der Demokratie in vielen Ländern, insbesondere auch in Österreich, zu lesen. Was aber sind die Alternativen? Mit Sicherheit ist der Ruf nach einem starken Mann ein Irrweg, wie uns die Geschichte immer wieder brutal zeigt. Es muss wohl in eine komplett andere Richtung gehen, soll die Zukunft unserer Gesellschaften eine gute und stabile bleiben (oder werden).
Es ist ernüchternd, wenn man die EU mit den USA vergleicht. Wie auch immer man diese politisch beurteilt: Wirtschaftlich und soziologisch stehen sie fast jedes Jahr bei den wichtigsten Parametern besser da als Europa. Allerdings mit Ausnahme der als Folge der Militär- und Auslandshilf-Ausgaben höheren Staatsverschuldung, die sie sich auf Grund der Stärke des Dollars aber (noch) leisten können, und der durch Morde, Drogen und Dickleibigkeit negativ beeinflussten Lebenserwartung. Spannend ist jedoch – jenseits der tagespolitischen Parteipolemik –, welche Faktoren für die amerikanischen Erfolge verantwortlich sind.
Was für ein Unglück: Da haben grüne Politruks auch in Österreich die Universitäten erfolgreich von Kritikern der von der UNO verordneten Klimapanik gesäubert. Da sind einst angesehene wissenschaftliche Zeitschriften wie Nature oder Science so gleichgeschaltet worden, dass sie ohne Begründung kritische Studien zur Klimapanikmache ablehnen. Und dann erscheint ungehindert so eine wissenschaftliche Arbeit! So ein Verbrechen ist eine absolute Katastrophe. Da kann man nur noch versuchen, diese Studie totzuschweigen.
Da kann man sich nur verwundert die Augen reiben: Innerhalb weniger Tage schlittert die Stadt Wien – und damit die einst mächtige und unantastbar wirkende Wiener SPÖ – bei gleich zwei Prestigeprojekten in ein veritables Desaster. Sowohl beim Milliardenprojekt "Neue Stadthalle" als auch beim Großvorhaben "Neuer Busterminal" führen die Investoren die Rathausverantwortlichen in einem Streit auf offener Bühne regelrecht vor – unter dem Gejohle der mit Inseratenmillionen gefütterten Printmedien. Was ist da los in Wien?
Es ist enttäuschend: Während Österreich heuer die dritthöchste Anzahl von Asylwerbern erleben muss, während jetzt sogar die Zahl von Türken steil angestiegen ist, die bei uns Asyl wollen, kommen sowohl von ÖVP wie auch FPÖ außer Rhetorik keine substanziellen Vorschläge im Kampf gegen die illegale Migration. Dabei gibt es andere und große europäische Länder, in denen das Problem viel energischer und erfolgversprechender angegangen wird. Und das sind keineswegs nur Dänemark, Ungarn, Polen und Italien.
Die psychologische Rechnung der Hamas-Terroristen und ihrer fast durchwegs links stehenden Sympathisanten ist klar: In Israel bei lebendigem Leib verbrannte Kinder, über die höchstens drei Tage (wenn überhaupt) berichtet wird, vs. im Gaza-Streifen bei Bombenangriffen umgekommene Kinder, über die wochen-, ja monatelang berichtet wird. Wenn man das nur oft genug einander gegenüberstellt, dann ist klar, dass vielen die Forderung in den Sinn kommt: "Beide Seiten sind ja gleich schlimm, daher muss es eine sofortige Waffenruhe geben." In Wahrheit aber wäre diese in Gaza genauso katastrophal wie in der Ukraine. Der einzige Unterschied: Für die Ukraine wird ein solcher sofortiger Waffenstillstand überwiegend von ganz weit rechts stehenden Russlandsympathisanten gefordert, während die Hamas und ihre antisemitische, in Wahrheit antieuropäische Antikolonialismus-Rhetorik vor allem von Linken geliebt wird. Das wirft auch ein katastrophales Schlaglicht auf die SPÖ und ruft eigentlich dringend nach Reaktionen der anderen Parteien.
Alleine von 2023 auf 2024 steigt der Zuschuss aus Steuergeldern zu den Pensionen von 10 auf 13,9 Milliarden Euro jährlich. Dabei geht es nur um jene Beträge, die die Republik zusätzlich zu den ansehnlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Beiträgen zu ASVG-Versicherungen zuschießen muss. Dabei kommt uns jeder einzelne Beamtenpensionist pro Kopf noch viel teurer. Dabei steigt da wie dort dieser Zuschussbedarf alljährlich. Wirtschaftlich, sozial und finanziell ist das die größte Katastrophe, mit der Österreichs Zukunft konfrontiert ist. Und dennoch …
Wenn am Samstag in Sölden die neue Saison im alpinen Ski-Weltcup beginnt, dann feiert das ehemals arme Bergbauerndörfchen im Tiroler Ötztal auch das 30-Jahr-Jubiläum der Gletscherrennen im Skizirkus. Doch zum Feiern ist den Verantwortlichen dieser Tage nicht wirklich zu Mute – sind sie doch ins Fahrwasser einer immer heftiger und immer unsachlicher werdenden Klimaschutzdiskussion gerissen worden, die nicht bloß die Rennen am Rettenbachferner, sondern Skifahren als Ganzes in Frage stellt. Und die Skifahrer, so nüchtern muss man das feststellen, sind an dieser Positionierung als High-End-Klimasünder wirklich selbst schuld.
2024 wird das größte Wahljahr der Geschichte. Rund vier Milliarden Menschen werden in diesem Jahr die Möglichkeit haben, zu den Wahlurnen zu gehen. Das ist fast die halbe Erdbevölkerung. Dennoch führen viele Fakten zu einem klaren Befund: Die Demokratie steckt weltweit in einer tiefen, einer historischen Krise. Das gilt insbesondere auch für Österreich, wo 2024 gewählt wird.
Die regelmäßigen Machtdemonstrationen Tausender eingewanderter Moslems auf Österreichs Straßen und ihre Brüll-Chöre, mit denen sie einem von Österreich anerkannten und von heimischen Politikern immer wieder mit dem Versprechen besonderer Sorge und Zuwendung versehenen Staat die Vernichtung ankündigen, sorgen für immer mehr Empörung der Österreicher. Man sollte sich gerade zum Nationalfeiertag bewusst werden, dass diese Empörung aber auch das Potential hat, die Grundfesten von Demokratie noch mehr zu zerstören, als sie ohnedies in letzter Zeit schon beschädigt worden sind. Diese Empörung richtet sich auch in vielen anderen europäischen Ländern gegen Regierung und Demokratie – während die Hauptschuldigen an der eigentlich illegalen Massenzuwanderung fast immer völlig im Dunkel geblieben sind.
Viele Wahlen der letzten Tage haben weltweit Ergebnisse gebracht, die eine Ohrfeige für die bisherigen Mehrheiten bedeuten. Das ist nun einmal der Kern der Institution Demokratie, dass die Bürger ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen und die bisher Mächtigen bestrafen können. Ebenso haben die Wahlen überall einen klaren Rechtsruck gebracht – mit einer scheinbaren Ausnahme, wo eine Rechtspartei abgewählt worden ist. Diese Ausnahme bedeutet aber zugleich auch eine schallende Ohrfeige für die EU und die Mainstream-Medien, obwohl sie eigentlich über die Abwahl einer Rechtspartei mehr als zufrieden sein müssen.
Nie hat man die engen Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik deutlicher sehen können als in den letzten Stunden und Wochen. Dennoch blickt jeder Bereich mit Verachtung auf den jeweils anderen und will ihn nicht verstehen.
Am 1.1.2025 wird Österreich mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Regierung haben, der mit ebenfalls großer Wahrscheinlichkeit die Grünen nicht mehr angehören werden. Allerdings werden sich die Österreicher dann zu diesem Zeitpunkt mit dem vor kurzem endgültig fixierten und kaum mehr revidierbaren Pfand auf Plastikflaschen und Aludosen ("Einwegpfand") auf gut Österreichisch abfretten müssen. Denn schon jetzt ist absehbar, dass auch dieses Vorhaben ein kostspieliges, unnützes und die Bevölkerung gängelndes Abschiedsgeschenk der Grünen sein wird. Ein Danaergeschenk der Klimafanatikerin (und dann Ex-Klimaschutzministerin) Leonore Gewessler.
Christian Pilnacek war erst vor wenigen Wochen zu einem langen und gemütlichen Abend in kleiner Runde bei uns auf Besuch. Mehr als überzeugend war seine damalige Empörung über den katastrophalen Zustand der österreichischen Strafjustiz. Jetzt ist er "tot aufgefunden" worden, wie es offiziell heißt. Unabhängig von den näheren Umständen des Todes kann der langjährige Sektionschef und anerkannte Strafrechtsexperte als Opfer eines in der Tat völlig verkommenen Teils der Justiz bezeichnet werden. Pilnacek hatte wohl völlig recht mit seiner Diagnose, dass in Österreich ein "Putsch" passiert sei, und dass wir in einem bestimmten Bereich eine "unerträglich politisierte" Staatsanwaltschaft haben. Das sieht man ja auch durch den gegenwärtigen Prozess gegen Sebastian Kurz bestätigt.
Es strahlt nur eines aus, wenn die Republik angesichts der Präsenz von 700.000 bis 800.000 binnen weniger Jahrzehnte ins Land geholten und mehrheitlich mit der Hamas sympathisierenden Moslems ein "Krisenkabinett" einberuft und wenn sie die Alarmstufen erhöht: Das strahlt Hilflosigkeit aus. Es lässt nur eine Antwort zu, wenn jetzt erstmals ein Teil der Linken ob des Terrorismus zusammenzuckt: Zu spät kommt ihr da drauf. Und in Hinblick auf den österreichischen Verfassungsschutz (oder wie er immer gerade heißt) empfindet man überhaupt nur eines: Der schützt uns überhaupt nicht.
Medienexperten rechnen für die nächsten Wochen angesichts der dramatischen Wirtschafts- wie Auflagen-Situation der österreichischen Zeitungen mit einem sehr konkreten und sehr lauten Paukenschlag, der noch weit mehr Aufmerksamkeit erregen wird als die Kündigung der Kollektivverträge. Diese Situation der Zeitungen verschärft sich derzeit jedenfalls geradezu von Tag zu Tag. Hintergrund der Existenzkrise – über die die Zeitungen naturgemäß selber gar nicht gerne schreiben – sind gleich mehrere Faktoren.
Neuerlich hat die Regierung eine positive Nachricht zu verkünden: Sie hat in Sachen Heizungen einen Kompromiss gefunden. Dieser ist deutlich besser als das, was die Grünen lange verlangt hatten. Er hat aber eine typisch österreichische Schattenseite: Wieder einmal wurde ein politisches (in Wahrheit: ideologisches) Problem mit viel eigentlich nicht vorhandenem Steuergeld gelöst. Schon vorige Woche ist die regierungsinterne Blockade bei Postenbesetzungen zumindest teilweise beendet worden – durch Konzessionen der ÖVP. Umso dringender wären jetzt gleich aus mehreren Gründen die noch fehlenden Neubesetzungen im Justizbereich.
Zweihundertvierzig Völkerrechtler haben weltweit juristisch ausgesprochen, was auch fast jeder Zeitzeuge weiß: Die Hamas hat in der vergangenen Woche einen Völkermord begangen. In Österreich jedoch kann die verlogene Propaganda und Geschichtsverdrehung der radikalen Palästinenser ungehindert weitergehen. Weder wird der PLO-"Botschafter" aufgefordert, nach seinen aggressiven Äußerungen in einem Radio-Interview das Land binnen 48 Stunden zu verlassen, noch geht der Unterrichtsminister gegen offizielle "Lehr"-Materialien vor, die in sozialistischen Schulen in Wien verwendet werden, und die in geradezu abenteuerlicher Weise die historischen Fakten verdrehen.
Viele Vorgänge der amerikanischen Innenpolitik erwecken derzeit weltweites Amüsement, von der Selbstzerfleischung der Republikaner über das Greisenalter beider Präsidentschaftskandidaten bis zu seltsamen Justizverfahren. Europa sollte aber etwas ganz anderes viel mehr beachten: Das ist die Wirtschaftspolitik der USA. Da aber hier beide Parteien ziemlich einig sind, findet diese kaum Beachtung.
Die Koalition funktioniert. Sie funktioniert nicht. Sie funktioniert. Sie funktioniert nicht. Längst steht alles, was in der Innenpolitik geschieht, im Schatten der spätestens in einem Jahr fälligen Wahlen. Damit drängt sich eine Zwischenbilanz samt Ausblick auf die Zeit nach diesen Wahlen auf – auch vor dem Hintergrund der Vorgänge in Deutschland.
… aber kein einziger der Akteure ist in Folge etwa in Untersuchungs- oder Schubhaft gekommen oder von einem Straf- oder Ausweisungsverfahren bedroht. Es gibt auch keine einzige Initiative des Innenministers oder gar der Justizministerin moslemischer Herkunft, das zu ändern. Statt dessen sorgt unser "Justiz"-System gemäß der Judikatur nationaler und europäischer Höchstgerichte weiterhin dafür, dass täglich neue propalästinensische Massen vor allem aus den palästinenserfreundlichen Ländern Syrien und Afghanistan ins Land kommen und hier bleiben können. Es ist zwar eine nette Geste, dass ein paar Stunden das Parlament mit der israelischen Flagge bestrahlt war, aber drinnen wird kein einziges Gesetz beschlossen, das die Invasion stoppen oder Abschiebungen in Gang setzen könnte. Endgültig übel könnte einem werden, vergleicht man das Vorgehen anderer Länder mit dem österreichischen.
Spät, viel zu spät hat die ÖVP in den letzten Wochen schrittweise und verwaschen, aber doch klar gemacht: Es werde für Othmar Karas keine weitere Kandidatur auf einem ÖVP-Ticket geben. Nobel, viel zu nobel hat ihm die Partei dennoch erlaubt, diesen Beschluss auch noch als eigene Entscheidung zu verkünden. Schwach, viel zu schwach hat sich der Parteiobmann seit Monaten erwiesen, als er es versäumt hatte, endlich Führungsstärke zu zeigen und von sich aus klar die Verabschiedung von Karas zu verkünden. Dennoch kann der ÖVP zu einem Neuanfang ohne Karas nur gratuliert werden – auch wenn sie sich im Klaren sein sollte, dass sich hinter der Erleichterung über den Karas-Abschuss schon wieder ein neues Problem aufzubauen droht. Das heißt Gerhard Karner.
Der brutalste Aggressionsakt samt Massenmord, Folter und Geiselnahme rund um das Mittelmeer seit Adolf Hitler hat einen hauptschuldigen Verbrecher: Das sind alle Angehörigen der Terrororganisation Hamas. Deren Untaten binnen weniger Stunden gehen wohl fast noch über jene von Wladimir Putin und seiner Armee hinaus. Aber es gibt über die Hamas hinaus noch sehr, sehr viele andere, denen jetzt zumindest eine gründliche und ehrliche Gewissenserforschung sehr gut täte. Samt allen notwendigen Änderungen des eigenen Verhaltens.
Dieses neuerlich unfassbare Urteil des Verfassungsgerichthofs zum ORF müsste eigentlich endgültig das von Bundeskanzler Nehammer zumindest einmal schon angedeutete totale Umdenken der ÖVP in Sachen Zwangsgebührenfunk beschleunigen. Spätestens jetzt sollte die Motivation dominierend geworden sein, die Gebühren-Privilegien der rotgrünen Propagandamaschine namens ORF abzuschaffen. Zwar ist mit den Grünen in der Regierung ein Ausbügeln der katastrophalen Auswirkungen der Entscheidungen der linken Höchstrichter nicht machbar. Aber dennoch gäbe es für die ÖVP einen klaren Weg, den auch der linkslastige VfGH nicht mehr verhindern kann.
