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Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?
Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.
Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.
Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.
Ist die Schwulen-Lobby schon so mächtig oder ist der Fußballklub Rapid als anhängerstärkster Verein Österreichs so verhasst, dass die Mehrheit der anderen Vereine ihm kräftig gegen den Unterleib treten lässt, wenn sie endlich die Gelegenheit dazu hat? Zwischen diesen beiden Polen pendeln die Kommentare zu den absurd strengen Strafen einer Fußball-internen Strafkommission wegen der Verwendung von Homosexuellen-verachtenden Schimpfwörtern bei einer vermeintlich rein internen und alkoholschwangeren Siegesfeier von Rapid, die irgendjemand gefilmt und ins Internet gestellt hat. Dieser Strafenexzess eines "Bundesliga-Strafsenats" folgt – natürlich ganz zufällig – auf die Attacke des steirischen Vizekanzlers Werner Kogler, der – natürlich ganz zufällig – für die Verteilung von aus Steuermitteln kommenden Subventionsgeldern an die Sportwelt zuständig ist. Auch wenn ein solcher Strafsenat bestenfalls als gerichtsähnlich bezeichnet werden kann, so passt er in eine Reihe erstaunlicher Urteile der letzten Tage, wo richterliche Machtanmaßung über alles Recht, alle Mäßigung und Vernunft hinausgeht und viel mehr böses Blut schafft, als zur Befriedung beizutragen. Diesmal sind weder das Wiener Straflandesgericht noch die sogenannte Korruptionsstaatsanwälte noch die migrationsfördernden Gerichtshöfe gemeint (über die gibt es ohnedies schon viele Einträge im Tagebuch), sondern die Urteile internationaler Gerichte, die für Entsetzen sorgen.
Drei große Fragezeichen dominieren alle politischen, medialen, aber auch privaten Diskussionen über die Ukraine: Gibt es Chancen auf einen guten Frieden, der nicht einen verbrecherischen Aggressor belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt? Wie müsste ein solcher Friede konkret aussehen? Und: Bedeuten nicht alle Vorschläge nach dem Motto "Jetzt einmal ein Waffenstillstand, dann sehen wir weiter" geradezu Garantie und Einzementierung der russischen Eroberungen? Dahinter aber gibt es eine vierte, noch viel drängendere Frage.
Die europäische Planetenrettungspolitik wird die Wirtschaft und damit den Wohlstand der EU-Bürger massiv zertrümmern. Sie wird überdies aber auch zunehmend in sich völlig sinnlos, selbst wenn die Prophezeiungen der grünen Klimapanik-Macher stimmen sollten. Das wird nicht etwa nur von Klimapanik-Skeptikern behauptet, sondern auch durch die Worte eines der größten Vorkämpfer der Klimaideologie. Diese Erkenntnis müsste eigentlich zwingende Auswirkungen auf die künftige Politik Europas haben, selbst wenn entgegen den Aussagen Tausender Naturwissenschaftler doch die These von der menschengemachten Erderwärmung durch CO2 & Co richtig sein sollte (und nicht, was als viel wahrscheinlicher einzustufen ist, durch Vorgänge in der Sonne).
Der Markt funktioniert immer, egal was man von ihm hält. Er reagiert immer auf alle Rahmenbedingungen. Angebot, Nachfrage, Rohstoffvorräte, Lieferketten, Steuern, Demographie, Arbeitskräfteangebot, Stimmung, Kriege oder die Gesetze: Jede Änderung dieser Faktoren beeinflusst das Ergebnis, also Preis und Menge.
Redet der deutsche Bundeskanzler leichtfertig einen Weltkrieg herbei? Nicht nur diese besorgten Fragen über Vorgänge beim großen Nachbarn drängen sich in diesen Stunden auf, sondern auch noch eine weitere, ganz anders geartete: Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Zu einer solchen Qualifikation würden ja nach bisherigem Verständnis die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter zählen.
Wie vielfach prophezeit, wenn auch überraschend früh, also noch vor dem befürchteten russischen Sieg über die Ukraine, ist nun bereits ein weiteres europäisches Land ins Fadenkreuz Moskaus geraten. Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich gleichzeitig herausstellt, wie nackt das größte Land des freien Europas militärisch dasteht, viel nackter, als man vielfach angenommen hat.
Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...
Einst habe ich mir als Jugendlicher auf dem Fußballplatz ein kräftiges Schimpfwort-Repertoire erworben. Das hat mir genug Munition für spätere, grob werdende Auseinandersetzungen gegeben – auch wenn mir klar war, dass ich jene Ausdrücke in Gegenwart von Eltern oder Lehrern nie verwenden sollte. Heute hingegen wird die Verwendung solcher Schimpfwörter zur großen internationalen Aufregung. Selbst wenn sie nur in geschlossenen Veranstaltungen im Kreise vermeintlich Gleichgesinnter fallen, wie es jetzt einigen Rapid-Spielern bei einer Siegesfeier mit Fans passiert ist.
Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.
Beinahe müsste man mit der SPÖ Mitleid haben. Sie findet als größte Oppositionspartei deprimierend wenig Unterstützung bei den Wählern. Trotz der Dauerunterstützung durch die ORF-Redaktionen; trotz der Erschütterung der regierenden ÖVP nach dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Zadic-Justiz; trotz der Schwäche der Regierung in Zeiten einer globalen Wirtschaftsflaute, des schlimmsten Krieges seit vielen Jahrzehnten und der ökonomischen Nachwirkungen einer ebenfalls historischen Pandemie, und trotz der sich täglich stärker herausstellenden Unvereinbarkeit von Schwarz und Grün liegt die SPÖ bei den Umfragen mit 22 bis 24 Prozent und deutlicher Abwärtstendenz frustrierend schlecht.
Fast so widerlich wie der entsetzliche Mord an drei Frauen in einem Wiener Bordell ist die Reaktion der selbsternannten Frauen-Vertreterinnen. Sie verlangen – wieder einmal – "Krisensitzungen" und einen "nationalen Aktionsplan" gegen "Gewalt an Frauen". Aber von den wirklichen Problemen und wichtigsten Ursachen reden sie alle nicht. Obwohl sie ziemlich eindeutig sein dürften.
Es ist wenig überraschend, dass Sebastian Kurz zumindest in einem Punkt der Anklage verurteilt worden ist. Denn die grüne Exparteichefin Glawischnig hat das ja schon vor zwei Tagen in einer Fernsehdiskussion genau gewusst. Was ein weiterer großer Puzzle-Stein für das ist, was viele Österreicher dazu gebracht hat, nur noch voll Verachtung von einer Zadic-Justiz zu sprechen, die nichts mehr mit Objektivität und Unabhängigkeit zu tun hat. Diese Bezeichnung ist einem ja schon am Anfang des Verfahrens in den Sinn gekommen, als ausgerechnet ein Richter zum alleinigen Entscheider im Kurz-Prozess geworden ist, der vorher als Staatsanwalt lange – beweisfrei – die rote Verschwörungstheorie in Sachen Eurofighterankauf durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu kriminalisieren versucht hat.
Vor einigen Jahren konnte es nicht schnell genug gehen, die Prophezeiungen über den Absatz von Elektroautos in die Höhe zu jagen. Atemlos versuchte Europa den Entwicklungsrückstand gegen China und die USA bei deren Produktion nachzuholen. Heute ist allgemeine Ernüchterung eingetreten.
Ja, wir müssen tatsächlich um unsere demokratische und rechtsstaatliche Zukunft bangen. Sie ist ernsthaft bedroht. Und zwar gleich aus zehn ganz verschiedenen Richtungen, derer wir uns oft nicht ganz bewusst sind. Nur aus einer Richtung nicht, in der aber die Mainstream-Medien die einzige Bedrohung erkennen. Das sind die sogenannten Rechtspopulisten.
Es sind immer wieder Aussagen der Politik, aber auch der Medien, die zornig machen. Weil diese Aussagen klare Heuchelei sind. Weil sie zeigen, dass man Politikerworte nicht ernst nehmen darf und viele Journalisten schon gar nicht. Weil Politiker zu 90 Prozent nicht das sagen und tun, was notwendig und richtig ist, sondern das, wovon sie glauben, dass es gut ankommt. Womit sie aber in Wahrheit gar nicht gut ankommen, weil die Menschen immer mehr merken, dass ihnen nur nach dem Mund geredet wird.
Ab 1. Mai muss das Tagebuch-Abonnement leider teurer werden. Jedoch nicht für alle jene, die schon ein Abo haben, wie auch nicht für jene, die noch bis zum 1. Mai ein Abo abschließen. Für sie alle gibt es auf weitere drei Jahre die Garantie, dass der Abo-Beitrag trotz der Inflation nicht über das derzeitige Niveau erhöht wird: also 10 Euro pro Monat oder 100 Euro im Jahr.
Wer einen "schweren Betrug" begeht, indem er sich etwa "fälschlich für einen Beamten ausgibt", um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, landet vor dem Strafrichter. In aller Regel bleibt ihm freilich das Gefängnis erspart, wenn er bis dahin unbescholten gewesen ist. Wer bei seiner Diplomarbeit etliche Passagen abgeschrieben hat, ohne dies in Fußnoten angegeben zu haben, der landet zwar nicht vor dem Strafrichter. Aber ihm droht weit Schlimmeres als eine bedingte gerichtliche Verurteilung. Ihm droht die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz. Und das ist noch gar nicht der einzige oder der am meisten frappierende Unterschied zwischen den beiden Untaten. Sind diese Unterschiede innerhalb eines einheitlichen Rechtsstaates gerecht? Sind sie sinnvoll?
Wie können wir uns einen Erdball mit einem russischen und chinesischen Diktator teilen, die beide aggressiv bis zum Äußersten sind und die beide zugleich ihr eigenes Volk brutal unterdrücken? Beide haben ebenso hemmungslos fremde Gebiete (von der Ukraine bis zu strategischen Inseln im Südchinesischen Meer) zu erobern begonnen wie sie interne Gegner erbarmungslos verfolgen und zu Tode bringen. Wie können wir daneben dennoch frei und sicher leben? Das sind die zentralen Herausforderungen der freien und demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Mit diesen Worten hat der deutsche Bundeskanzler Scholz die Aufgabe präzise auf den Punkt gebracht. Er liegt damit trotz der sonstigen Schwäche seiner Regierung auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Deutschen und Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass heute ausgerechnet der Verteidigungsminister der populärste deutsche Minister ist. Das wäre früher bei einer deutschen Linksregierung absolut undenkbar gewesen. Wie anders steht da Österreich da. Da hat man noch immer gar nichts begriffen.
ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.
Es ist traurig: Bis auf eine einzige Abgeordnete haben alle Vertreter Österreichs im EU-Parlament vor ein paar Tagen gegen Lockerungen für Gentechnik gestimmt. Zum Glück hat eine knappe Mehrheit der anderen dafür gestimmt.
Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.
Erst vor wenigen Tagen habe ich hier vor den Feinden von Demokratie und Verfassung in vielen Ländern geschrieben. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Dinge rasant beschleunigt. Rot und Grün haben mit einer großen Pressekonferenz den Kampf für gesetzliche Neuregelungen aufgenommen, mit denen sie alle ihrer Meinung nach falschen Meinungen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich und finanziell bekämpfen können. Immer mehr Deutsche fühlen sich angesichts der Pläne der beiden Parteien an die DDR-Stasi erinnert. Vorerst – vorerst? – legt sich aber die FDP als dritter Koalitionspartner gegen diese Pläne noch quer.
"Endlich!", kann man nur sagen. Endlich ist der sogenannte Kabarettist Florian Scheuba wegen übler Nachrede (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Endlich haben Richter auszusprechen gewagt, dass üble Erfindungen, Unwahrheiten und Unterstellungen nur deshalb nicht straffrei bleiben können, weil sie sich als "politische Satire" tarnen.
"Only bad news is good news." Dieser Satz wird oft in schlechtem Englisch im Plural verwendet. Er enthüllt auch eine üble Journalistenkrankheit, die meint, nur im Sportteil wären gute Nachrichten auflagenfördernd, in allen anderen Bereichen würden die potentiellen Leser aber nur dann zum Kauf gereizt, wenn es negative Schlagzeilen gibt. Auch in den inzwischen wichtiger gewordenen sozialen Medien scheinen nach Abzug der Katzenfotos die negativen Nachrichten zu dominieren. Daher will das Tagebuch als kleines Gegengewicht immer wieder positive Entwicklungen vor den Vorhang bringen.
Immer mehr fühlt man sich an die Zeiten vor und erst recht nach 1933 erinnert, als eine undemokratische, totalitäre Ideologie ihren Terror und die Einschüchterung anderer fast täglich verschärft hatte. Allzu krass sind die Ähnlichkeiten mit heute. Der einzige Unterschied: Damals trugen die Einschüchterer den Stempel, rechts zu sein, obwohl sie sich selber sogar wörtlich als Sozialisten bezeichnet haben (wobei sie damals halt nationale und nicht internationale Rhetorik wie die anderen Sozialisten geplärrt haben). Heute sind die totalitären Einschüchterer eindeutig links, obwohl sie mit verlogenen Tarnvokabeln vorzutäuschen versuchen, dass sie liberal, dass sie die "Zivilgesellschaft" wären. Was auch immer das genau sein soll.
An Europas Wesen sollte die ganze Welt genesen, doch Europas Wesen würde nur selbst daran verwesen. Einst hat der alte Kontinent – genauer: einst hatten einige seiner westeuropäischen Länder versucht, fast die ganze Welt als Kolonien zu domestizieren. Heute versucht Europa – genauer: heute versucht die Europäische Union das neuerlich ganz ähnlich. Heute ist es die europäische Linke, die sich an Sonntagen so drittweltfreundlich gibt, die aber während der restlichen Woche der anderen Welt ununterbrochen Vorschriften machen will. Heute ist jedoch die Wiederholung dessen, was einst Jahrhunderte der Geschichte geprägt hat, nichts anderes mehr als eine lächerliche Farce. Denn heute ist Europa, das bis an den Beginn des 20. Jahrhunderts in Sachen wirtschaftlicher Stärke, militärischer Macht, wissenschaftlicher Bedeutung, politischer Relevanz das Zentrum der Welt gewesen ist, nur noch ein lächerlicher Zwerg.
