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Es ist eine der schlimmsten Entscheidungen, in die politische Verantwortungsträger hineingeraten können: Soll man, darf man, kann man, muss man einer Erpressung nachgeben, um das Leben von Geiseln zu retten, wenn die Erpresser Rechtswidriges wollen, wenn sie die Freilassung anderer, schon verurteilter Verbrecher wollen, selbst wenn an deren Händen Blut klebt? Auch jeder einzelne kann in ähnliche Entscheidungssituationen geraten, wenn er etwa mit einer Selbstmorddrohung konfrontiert ist. Das dramatischste Beispiel für dieses Dilemma ist zweifellos die Situation Israels, ganz besonders seit dem Terrorüberfall der Hamas auf israelische Dörfer und auf ein Musikfestival. Vieles deutet darauf hin, dass Israel die falschen Antworten auf Erpressung gegeben hat.
Wie jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der internationalen Pisa-Vergleichstests über die schulischen Erfolge der 15-Jährigen für aufgeregtes Geschnatter. Parteipolemik, Klassenkampf und Ideologie verzerren dabei regelmäßig die wirklichen Fakten. Als besonders einseitig und verzerrend erwies sich wieder einmal die Berichterstattung des ORF, der sich – wie immer im Gleichschritt mit der SPÖ – einerseits über nicht begriffene Zusammenhänge erregt, der andererseits die zwei großen, durch Pisa gezeigten Bildungsprobleme hingegen völlig ignoriert. Offenbar deshalb, weil sie halt nicht in die ideologische Vorurteilsmatrix der Linken passen.
Zunehmend bekommen sie die Hosen voll, die EU-Abgeordneten. Sie müssen sich in genau einem halben Jahr der Wiederwahl stellen, bei welcher der derzeitigen linken Mehrheit ein richtiger Tsunami droht. Daher beginnen sie sich jetzt auf einmal dessen zu entsinnen, was ihnen seit langem eine Meinungsumfrage nach der anderen signalisiert: Die EU-Europäer sind entsetzt und empört über die illegale Massenmigration, also genau über das, was dieses Parlament zusammen mit den europäischen Gerichtshöfen bisher so massiv unterstützt hat. Jetzt auf einmal beginnen sich die Abgeordneten zu bewegen – freilich nur zu halben Maßnahmen mit halben Zielen. Das wird mit Sicherheit zu keinem richtigen Erfolg führen. Dabei bräuchte es als wichtigste Maßnahme nur wenige Sätze auf EU- und völkerrechtlicher Ebene, die das formell rechtens machen, was die große Mehrheit der Europäer eigentlich als selbstverständliche Pflicht ihrer Staaten und der EU ansieht, was aber bisher immer von allen linken NGOs, Richtern, EU-Institutionen und Medien als rechtswidrig und des Teufels hingestellt worden ist.
Den beiden österreichischen Koalitionsparteien geht es sauschlecht. Ihre einstige Mehrheit ist nur noch eine vage Geschichtserinnerung. Schwarz wie Grün verlieren schwer an Unterstützung. Sie erreichen zusammen(!) bei den Umfragen nicht einmal mehr 30 Prozent. Die Grünen können nicht einmal mehr zwei Drittel ihrer Wähler der letzten Wahl für sich einnehmen, die ÖVP muss gar schon darüber froh sein, dass noch etwas mehr als die Hälfte ihrer Wähler bei der Stange geblieben ist. Daher ist sicher, dass die österreichische Regierung nach den im Laufe des nächsten Jahres fälligen Wahlen nicht mehr so zusammengesetzt sein wird wie heute. Für den in Wahrheit schon begonnenen Wahlkampf freilich ziehen die beiden Parteien komplett unterschiedliche Schlüsse.
Es ist eine lange fällige Diskussion, die wir jetzt endlich ehrlich führen sollten. Der Anlass wäre klar: Die Herren Gusenbauer und Kurz waren nach ihrer politischen Karriere unter anderem für René Benkos Imperium tätig und haben dabei Millionenumsätze gemacht – vor allem Gusenbauer, der sich überdies auch noch für ein paar mittelasiatische Diktaturen verdingt hat. Das ist ebenso wie die Aktivitäten auch noch weiterer Politiker für den Immobilienspekulanten sehr unerquicklich, war dieser doch schon vor seiner nunmehrigen Pleite erkennbar jemand, an den man besser nicht anstreifen sollte. Und die Diktatoren waren und sind das sowieso. Zugleich ist der Verdacht groß, dass jene Expolitiker bei ihren Beratungs- und Lobby-Tätigkeiten ihre in Regierungsjobs erworbenen Kontakte eingesetzt haben. Jenseits der großen Insolvenz-Debatte bleiben daher sehr politische Fragen: Kann Sebastian Kurz jemals noch in die Politik zurück (Bei Gusenbauer stellt sowieso niemand diese Frage)? Was erwarten wir von unseren Politikern? Und welche Rahmenbedingen schaffen die beste Chance, dass wir die bestmöglichen bekommen, und dass sich zugleich keiner von ihnen an suspekte Auftraggeber andienert?
Silicon Valley, die Kathedrale der neuen Welt der Elektronik, hat einen neuen Superstar. Er leuchtet viel heller als Steve Jobs oder Mark Zuckerberg. Noch nie hat einer einen Wirtschaftskrieg binnen weniger Tage so brillant gewonnen wie Sam Altman, schon kurz nachdem er eigentlich gefeuert worden war. Wir können aus diesem Kurzkrieg aber noch viel mehr lernen über die faszinierenden Internet-Giganten – und vor allem über den wichtigsten Akteur, den die Welt der Wirtschaftsweisheit bisher oft noch gar nicht so richtig erfasst hat. Das ist nicht Altman.
Ja, nichts schreit in Österreich mehr nach einer objektiven Untersuchung als die Zustände in der Justiz. Nein, nichts ist ungeeigneter als eine vom Justizministerium selbst an der Verfassung vorbei geschaffene Kommission; in Italien wird ja auch nicht die Mafia beauftragt, eine Kommission über die Umtriebe der Mafia zusammenzustellen. Doppelt Nein: Martin Kreutner ist von vornherein als skandalöse Besetzung entlarvt, der nun von der Justizministerin mit dem Vorsitz beauftragt worden ist. Und leider noch einmal Nein: Das war nicht der einzige Justizskandal der letzten Stunde.
Die größte Insolvenz der zweiten Republik geht wie ein Erdbeben sowohl durch die Banken- wie auch die Parteienwelt und sollte da wie dort grundlegendes Nachdenken auslösen. Dabei kommt sie zumindest für Leser des Tagebuchs alles andere als überraschend. Denn schon vor mehr als fünf Monaten war hier am 18. Juni wörtlich zu lesen: "Steht die nächste große Krise schon in den Startlöchern?" Schon damals hat das Tagebuch unter Hinweis auf René Benko auf Entwicklungen hingewiesen, die einen "dramatischen Rückgang des Bedarfs an Büroflächen" auslösen. "Das muss nicht nur den Benkos dieser Welt, sondern auch den Banken große Sorgen machen. Denn bisher waren Bürohäuser ein sehr beliebtes Pfand für große Kredite."
Zwei aktuelle Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker zeigen die völlige Orientierungslosigkeit und die gleichzeitigen Diskrepanzen innerhalb Europas angesichts der Millioneninvasion aus dem islamischen und afrikanischen Raum, die zur größten Bedrohung unserer Zukunft und Sicherheit geworden ist. Dabei hatten weder Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer an sich die Absicht, die Massenmigration zu verharmlosen oder gar zu unterstützen.
Es entsteht der ärgste Schaden für Österreichs parlamentarische Demokratie der letzten Jahrzehnte – aber dennoch sind alle Parteien dafür, jetzt auch die Volkspartei, die sich zuletzt noch quergelegt hatte: Gleich zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollen direkt im Fernsehen übertragen werden, obwohl sich das Parlament um alle dringend notwendigen Reformen dieser Ausschüsse weiterhin drückt. Durch diese Übertragungen wird neben dem Parlamentarismus auch die Justiz einen schweren Schaden davontragen – ohne dass sie in diesem Fall irgendetwas dafür kann. Und um den Schaden noch größer zu machen, beginnt man mit all dem gleich im Wahlkampfjahr!
Ein typischer Abend eines leidgeprüften Österreichers, der sich die meistgesehenen Abendnachrichten des Landes gibt. Mit einem Satz: Sowohl in Hinblick auf die Relevanz des Gemeldeten wie auch in Hinblick auf die Objektivität schlägt Servus-TV den ORF um Längen, obwohl der Salzburger Privatsender zeitlich vor der ORF-ZiB ausgestrahlt wird.
Wir haben in den einstigen "großen" Koalitionen schon viel an gegenseitigem Hass und Intrigen erlebt, also zwischen zwei Parteien, die damals oft mehr als 90 Prozent der Wählerstimmen hatten (während sie heute zusammen weit unter 50 Prozent grundeln). Das, was sich aber jetzt bei Schwarz-Grün abspielt, stellt alles in den Schatten. Ein großer Teil der Grünen in Regierung und Koalition sieht ihre politische Hauptaufgabe in der Zertrümmerung des Koalitionspartners. Aber eigentlich sollten wir das gelassen sehen. In Wahrheit gibt es nämlich überhaupt nur drei Perioden in der gesamten Nachkriegsgeschichte, in denen die Zusammenarbeit zweier Koalitionspartner in der Regierung gut funktioniert hat. Es ist sehr lehrreich, die Ursachen dieser drei Perioden zu untersuchen.
Die EU erzittert ob der so bösen und so dummen Wähler. Und das ist sehr gut so. Nach dem niederländischen, dem italienischen und vor dem französischen Wahlergebnis und angesichts der Umfragen aus vielen anderen EU-Ländern, insbesondere aus dem größten Land Europas, kann man endlich hoffen, dass in der Europäischen Union dieses Zittern zu einem Umdenken führt. Vielleicht findet dieses Umdenken sogar noch statt, bevor sich dieser klare Wählerwille auch in den Parlamenten zwischen Berlin und Brüssel beziehungsweise Straßburg dramatisch niederschlagen wird. Diese Hoffnung ist klein, aber lebendig. Der Inhalt des notwendigen Umdenkens lässt sich in einem Satz zusammenzufassen.
Wie beim Pilotieren eines Flugzeugs ist es in jedem Konjunkturzyklus die schwierigste Aufgabe: Gelingt eine sanfte Landung? Kann man den Kampf gegen die Inflation so steuern, dass Wirtschaft und Staatsverschuldung nicht zu schwer unter diesem Kampf leiden?
In diesen Stunden überschlagen sich in Österreich und der Welt die ungeheuerlichen Ereignisse, die empört machen, auch wenn zumindest eines davon einen eigentlich erfreulichen Anlass hat, nämlich die Freilassung eines Teils der von der Hamas entführten Geiseln.
Frau Zadic macht eine "Kommission". Ei, wie putzig. Hat sie aber auch eine Rechtsgrundlage dafür? Oder sind für Linke solche Kleinigkeiten wie das Legalitätsprinzip der Verfassung unwichtig, wonach das gesamte Handeln der Verwaltung nur – nur! – auf Grund der Gesetze stattfinden darf? Weiß Zadic nicht, dass sie dort, wo es kein Gesetz gibt, auch nicht handeln und schon gar kein Steuergeld ausgeben darf? Oder weiß die Peter-Pilz-Epigonin vielleicht nicht, dass auch sie nur Teil der Verwaltung ist? Oder glaubt sie, dass eine Absprache mit einer anderen Partei die Verfassung ersetzt – wobei sie sich, wohlgemerkt, nicht etwa mit dem Koalitionspartner abgesprochen hat, sondern nur mit der anderen Kleinfraktion, mit den Neos? Oder denkt sie, dass bei diesem Verfassungsgerichtshof wirklich jedes linke Anliegen durchgeht? Ein weiterer Aspekt ist aber noch viel mehr verfassungswidrig.
Sind wir zum ersten Mal Zeuge dessen geworden, was seit einem Jahr Experten weltweit in Hinblick auf die Künstliche Intelligenz prophezeien? Darf man, darf ein Politiker sich bei eindeutig und mehrfach rechtswidrigem Verhalten einer Behörde beim zuständigen Ministerium beschweren? Wie weit bestätigen die sogenannten Pilnacek-Tonbänder zusammen mit Vorfällen der letzten Jahre, dass Österreich endgültig zu einem Mafia-Staat geworden ist? Wie ist das Verhalten des ORF als Schlüsselspieler zu bewerten? Wie ist das jetzige Verhalten der ÖVP im Vergleich zu ihrem Verhalten nach Ibiza zu bewerten? Im Folgenden die Suche nach Antworten und den wichtigsten Indizien zu diesen fünf Fragen.
Sehr, sehr weit rechts Stehende haben sich mit sehr, sehr weit links Stehenden rund um die Wiener Uni Prügelszenen geliefert. Die Polizei konnte sie nur mühsam trennen (und wird dafür jetzt von linken Aktivisten auch noch beschimpft!). Diese Szenen sind ein weiterer Puzzle-Stein einer Entwicklung hin zu einer üblen Radikalisierung in diesem Land, die immer mehr den Bürgerkriegen der Zwischenkriegszeit ähnelt. Wer ist daran schuld?
Das Requiem für den langjährigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek könnte zur entscheidenden Zeitenwende für die österreichische Innenpolitik und insbesondere für die Rettung des Rechtsstaats aus höchster Not werden. Wer in Sachen Politik die Grundrechnungsarten beherrscht, musste erkennen, dass er in der überfüllten Wiener Augustinerkirche dem eindeutigen Idealkandidaten für die Herkulesaufgabe begegnet ist, nächster Justizminister der Republik Österreich zu werden. Das gilt zumindest dann, wenn die ÖVP auch nach der Wahl im kommenden Jahr noch am Leben sein und nicht schon vorher durch Fortsetzung der Nehammer-Ankündigung politischen Selbstmord begehen sollte, in Zukunft nur noch als nützlicher Idiot einer Linkspartei für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. Und wenn sie endlich den langen justizpolitischen Taumelweg beenden will, auf dem die ÖVP seit Michael Graff keinen einzigen fähigen Justizpolitiker anzubieten hatte (Mit nachträglicher Ergänzung).
Für die Klima-Aktivisten gab es hierzulande wahrlich schon bessere Zeiten. Da mutiert Thunberg-Superstar gerade zur "Persona non Greta" (wie selbst die linksradikale taz formulierte), sodass die Szene unmittelbar vor der Spaltung steht und der gefallene Engel aus Schweden künftig wohl nur noch in arabischen Staaten (dann bitte zwecks Solidarisierung nicht nur mit Palästinenser-, sondern auch mit Kopftuch) und der palästinenserfreundlichen UNO von politischen Entscheidungsträgern empfangen wird; und da schlägt nach dem goldenen Herbst das Wetter im November jäh um und verbläst mit einem Sturmtief nach dem anderen die Mär vom Klimakatastrophen-Hitzetod flugs aus den Köpfen der Bevölkerung. Bei bereits meterhohem Neuschnee auf den österreichischen Alpengipfeln lässt sich auch die Mär von "Unsere-Kinder-werden-keinen-Schnee-mehr-erleben" nicht mehr plausibel erzählen, und die Kampagne gegen das zerstörerische Skifahren auf künstlich erzeugtem Schnee mit dem FIS-Weltcup als Speerspitze des Bösen implodiert, bevor sie noch richtig in Fahrt gekommen ist.
Wenn die Politik viel Geld für etwas ausgeben will, ohne begründen zu können, warum sie das tut, dann werden die Bürger misstrauisch. Das gilt ganz besonders für den Plan der Europäischen Zentralbank, einen "Digitalen Euro" einzuführen. Ein Gutachten des langjährigen deutschen "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger bestätigt dieses Misstrauen sehr klar.
Immer häufiger stößt man beim Blick auf die Vorgänge in der Welt und im eigenen Land auf Absurditäten, die den Eindruck erwecken, das globale Denkvermögen wäre durch einen geheimnisvollen Virus ins Schrumpfen geraten. In der Republik Österreich, wie auch in Afrika, bei der Fußballbehörde Fifa, wie auch bei den sich christlich nennenden Religionen, bei der Berichterstattung der heimischen Medien, wie auch bei der SPÖ, bei den Gerichten, wie auch bei den Neos.
Binnen weniger Tage sind der österreichischen Justiz gleich drei Häftlinge verloren gegangen, noch dazu jeweils bei verschiedenen Gelegenheiten. Die dafür zuständige Justizwache ist desorganisiert und unterbesetzt, wie Personalvertreter beklagen, denn die Politik würde sich mehr um das Wohlergehen der Häftlinge als jenes der Beamten kümmern. In anderen Ländern gäbe es wegen einer solchen Affäre zweifellos Parlamentssondersitzungen, Untersuchungsausschüsse und wütende Leitartikel, in denen im Chor der Rücktritt der verantwortlichen Ministerin verlangt wird. Nicht so in Österreich. Da gibt es statt dessen geradezu peinliche Ablenkungsversuche des ORF.
Es war zwar letztlich erwartbar gewesen. Das auf der Judikatur des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) aufbauende Urteil des britischen Höchstgerichts ist dennoch ein schwerer Rückschlag für alle Hoffnungen, dass sich die Völker Europas doch noch mit einigem Erfolg gegen die endgültige Übernahme durch zuwandernde Abermillionen aus Afrika und Asien wehren können. Obwohl diese überwiegend mittelalterlich-islamisch geprägt sind. Obwohl diese daher auch Europa immer mehr in diese Richtung verändern werden. Dieses britische Urteil ist zugleich eine Bestätigung dessen, wovor das Tagebuch seit längerem gewarnt hat: Es ist ein weiteres Element der Ablösung der Demokratie durch die absolute Herrschaft einer kleinen Gruppe europäischer und nationaler Höchstrichter.
Der – bedauerlicherweise auf keinen Widerstand in der Regierung gestoßene – Angriff von Gesundheitsminister Rauch gegen die Ärztekammer ist eine der dümmsten Aktionen rund um unser ohnedies schon schwieriges Gesundheitssystem. Zwar kann man gewiss die Rechte der Ärztekammer zur Diskussion stellen, aber wenn man nicht nur einäugiger Klassenkämpfer sein will, müsste man dann alle Kammern genauso auf den Prüfstand stellen. Rauchs Attacke macht aber auch aus mehreren anderen Gründen fassungslos.
Noch nie so deutlich wie in den letzten Tagen war jemals klar geworden, dass die Moslems den Krieg der Kulturen gegen die Europäer bereits gewonnen haben. Dazu braucht es keinen formellen Kapitulationsvertrag. Dazu braucht es schon gar nicht die Erinnerung an dümmliche Aussagen wie jene des Alexander van der Bellen, in denen er eine Aufforderung an alle nichtislamischen Frauen Österreichs ausgesprochen hat, aus Solidarität mit den Moslems künftig Kopftücher zu tragen. Dazu braucht es einfach den nüchternen Blick auf die Fakten insbesondere aus letzter Zeit.
Der Gaza-Krieg hat neben den vielen Ermordeten und den vielen Geiseln samt ihren bangenden Familien noch ein weiteres Opfer gefordert: Das ist der traditionelle Journalismus. Dieser ist selten so deutlich in seiner Verkommenheit vorgeführt worden. Obwohl sich die klassischen Medien fast täglich über "Fake News" in den sozialen Internet-Medien und Chat-Foren empören und erhaben geben, und obwohl sie die Staatsmacht und insbesondere die EU zum Gehilfen ihrer eigenen Interessen gemacht haben, sind sie jetzt selber wieder einmal als intensive Fake-News-Verbreiter entlarvt worden. Was aber folgenlos bleibt, weil die neuen EU-Richtlinien Zensur nur gegen Internet-Medien betreiben.
Sämtliche sozialistische Ex-Kanzler und ein roter Landeshauptmann sind demonstrativ ferngeblieben. Aber sonst gab es beim SPÖ-Parteitag keinerlei nennenswerten Widerstand gegen Andreas Babler. Dieser ist nun erstmals korrekt (und nicht nur mit Hilfe eines mehrfach dubiosen Stimmzettel-Jonglierens) gewählter Parteichef. Es gab auch keine erkennbare Opposition gegen Bablers inhaltliche Rückkehr zum Klassenkampf der Zwanziger Jahre – des vorigen Jahrhunderts. Das macht jetzt alle SPÖ-Exponenten mitschuldig an der Entwicklung der lange seriös-gemäßigten Partei zu einer linksradikalen Partei. Solche Entwicklungen haben weltweit noch nie den Sozialdemokraten geholfen. Sie setzen aber auch die ÖVP unter enormen Zugzwang. Wenn diese nicht in den nächsten Tagen handelt, dann hat sie wirklich alles verspielt.
Vor allem die FPÖ kann darüber jubeln, dass Andreas Babler an der Spitze der SPÖ steht und jetzt dort sogar einzementiert wird. Denn ihr hilft angesichts der strategischen ÖVP-Fehler Bablers klassenkämpferischer und wählervertreibender Kurs am meisten. Im historischen Vergleich wird Bablers Linksradikalität nur noch von den Sozialdemokraten der Zwischenkriegszeit übertroffen, die damals sogar wörtlich die "Diktatur des Proletariats" gefordert hatten. Unter Babler geht es inhaltlich wieder genau in diese Richtung. Er verwendet diesen Ausdruck zwar nicht, aber die Summe seiner Ideen würde bei einer Verwirklichung Österreich in die gleiche Armut stürzen, die in Osteuropa die Kommunisten mit ganz ähnlichen Maßnahmen ausgelöst haben. Dennoch werden die SPÖ-Funktionäre diesen Babler diesmal (vermutlich) korrekt zum Parteivorsitzenden wählen.
"Unerträglich": Ständig hört man in diesen Tagen von Regierung und Opposition, von Medien und (wenigstens manchmal) sogar von Angehörigen der linken "Kultur"-Blase dieses Wort, um den Abscheu über das palästinensische Massaker an israelischen Zivilisten, über die anhaltende Geiselnahme und den Jubel islamischer Massen auf unseren Straßen auszudrücken, die über diese Verbrechen begeistert sind. Immer unerträglicher werden freilich gerade diese ständigen Betroffenheits-triefenden Worte der Politik selbst. Denn derer sind längst genug gewechselt. Längst braucht es wirksame Taten unserer Regierungen. Bräuchte es. Doch die Politik denkt nicht daran. Ganz besonders wenig tut sie das in Österreich. Denn in der grünen Koalitionspartei wie auch bei der roten Oppositionspartei überwiegt ganz offensichtlich hinter der Wortkulisse längst schon wieder die nüchtern-zynische (oder insgeheim antisemitische) Überlegung, dass man bei den österreichischen Moslems weit mehr Stimmen fangen kann als bei den wenigen Juden.
