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Die linke deutsche Regierung ist endgültig gescheitert. Die Ampel blinkt nur noch hilflos gelb, ist außer Betrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Die Unmengen an politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Müll und Schulden, die das von den Liberalen geduldete Wirken von Rot und Grün hinterlässt, sind damit aber noch keineswegs beseitigt. Absurderweise tritt für dessen Beseitigung zwar eine Mehrheit der Deutschen ein, aber es ist kein Weg in Sicht, auf dem dieser politische Müll auch wirklich abtransportiert werden würde. Das ist für den Glauben der Menschen an die Demokratie eine Katastrophe. Das ist auch für das wirtschaftlich abhängige Österreich eine Katastrophe.
Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Das sieht man nirgends sonstwo so sehr wie in Wien, wo die SPÖ seit 1945 total regieren kann und wo sie die bisweilen notwendigen kleinen Koalitionspartner mit ein paar Posten total kaufen und kastrieren konnte. Wo aber auch Spießgesellen in Medien und Justiz kräftig die Rathausmacht abgesichert haben. Die Folge ist eine arrogante Hybris, die Kritik totzuschweigen versucht. Die negativen Folgen einer solchen Situation brechen jetzt aber an immer mehr Stellen in Form von Skandalen gleichzeitig auf.
Im Vordergrund der Politik Europas steht die Frage, wer mit wem koalieren will und wer nicht. Daneben wird über Abtreibung diskutiert und über einen nie definierten "Rechtsextremismus". Aber nicht nur die gegenwärtige Rezession sollte uns dringend klar machen, dass Europa vor ganz anderen, vor epochalen Herausforderungen steht.
Wieder einmal zehn ganz persönliche Buchtipps – quer durch den gedruckten Gemüsegarten, die meisten Bücher sind auf deutsch, zwei auf englisch. Um eventuell noch weitere Informationen einzuholen, ist der Hinweis jeweils mit einem Amazon-Link versehen; aber es sei ausdrücklich empfohlen, die Bücher im normalen Buchhandel zu erwerben.
Vorgänge in Deutschland und Österreich machen derzeit wirklich zutiefst empört. Zwei davon zertrümmern das letzte Vertrauen in einst große politische Parteien. Ein dritter Vorgang in Österreich zertrümmert hingegen "nur" das Vertrauen in die Mainstreammedien und ihre Starjournalisten. Eine ziemlich betrübliche Bilanz, die man da nach diesem Freitag, dem 13., ziehen muss.
Henne oder Ei? Wer hat angefangen mit der juristischen Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ? Begreifen die beiden denn nicht, dass sie mit dieser nur eines erreichen: dass durch ihren Streit und mit Hilfe der Genossen in der Staatsanwaltschaft die politisch eigentlich völlig am Boden liegenden Linksparteien wieder Oberwasser bekommen? Noch viel wichtiger ist aber die Frage, wann oder ob es endlich da wie dort wieder kluge Parteiführungen geben wird, die wie einst Schüssel und Haider oder später Kurz und Strache konstruktiv in die Zukunft blicken und einander die Hand geben können.
Es ist nur noch langweilig: Kaum geht ein kleines oder großes Unternehmen in Insolvenz, so ertönt von den Gewerkschaften wie das Amen im Gebet der Ruf "Managementfehler!". Von KTM bis Kika/Leiner hat man ihn zuletzt besonders oft gehört. Damit hat man sofort einen Schuldigen gefunden, den man verbal ans Kreuz nageln kann.
Der Umsturz in Syrien könnte zu einem Glücksfall für Israel und Europa werden. Und zwar aus Zusammenhängen, die kaum jemandem in Europa noch bewusst sind, die weit über die Perspektive einer Massenrückschiebung der Millionen geflüchteten Syrer hinausgehen. Freilich hängt da jetzt wohl auch viel von Israel ab: Wie weit ist es imstande, die großen politischen und wirtschaftlichen Chancen durch den Hinauswurf der Russen neben den – legitimen – militär-strategischen Interessen zu sehen, die in den letzten Stunden zu den schwersten Bombardements in der Geschichte Syriens durch Israel geführt haben? Davon könnte auch die historische Chance für die europäische Energieversorgung abhängen, die sich nach Assads Fall auftut.
Eine internationale Studie beweist: Je früher ein Land strenge Maßnahmen gegen die Corona-Infektion ergriffen hatte, umso geringer ist die Übersterblichkeit während der Pandemie ausgefallen. Insgesamt sind dieser global rund 15 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Dennoch scheint die Welt nicht besser auf die nächste Pandemie vorbereitet.
Wer glaubt zu wissen, in welche Zukunft Syrien jetzt treibt, ist ein Scharlatan. Viel eindeutiger sind hingegen die Folgen und Erkenntnisse des Sturzes der Langzeit-Diktatorenfamilie Assad für etliche andere Konfliktzonen. Auch für Europa sind die Erkenntnisse eindeutig, die hoffentlich auch in allen Hauptstädten begriffen werden. Jedenfalls trauert kaum jemand um den blutrünstigen Tyrannen Baschar al-Assad, dessen Ende schließlich so rasch gekommen ist wie das des libyschen Herrschers Muammar a-Gadhafi oder des irakischen Diktators Saddam Hussein.
Der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ hat sich von 3 Prozentpunkten am Wahltag inzwischen auf ungeheuerliche 13 Punkte vergrößert. Die ÖVP ist auf das tiefe Niveau der SPÖ abgesunken. Und das ist wohlgemerkt das Ergebnis nicht bloß einer einzelnen, eventuell aus welchen Gründen immer ausreißenden Umfrage, sondern der gewogene Schnitt der letzten Umfragen. Dabei hat bei diesen nicht einmal noch voll durchschlagen können, was sich bei den Koalitionsverhandlungen abspielt, und was davon zunehmend durchsickert.
Auch wenn man sich bei manchen Bauernvertretern damit nicht populär macht, auch wenn die diversen linksgrünen NGOs Gift und Galle dagegen spucken, auch wenn manche EU-Gegner sowieso prinzipiell gegen alles sind, was die EU macht (womit sie in den letzten Jahren zum Teil auch Recht gehabt haben), auch wenn die österreichische Regierung bisher dagegen gewesen ist, so täte Österreichs Wirtschaftsminister dringend gut daran, dem jetzt fertig ausgehandelten EU-Handelsabkommen mit den vier wichtigsten südamerikanischen Staaten zuzustimmen. Die Situation der tief in einer strukturellen Rezession steckenden Alpenrepublik wie auch der gesamten EU ist viel zu schlecht, als dass man auch noch das letzte optimistische Signal abdrehen dürfte, das sich für Europas und Österreichs Exporte derzeit auftun könnte.
Wenn das seit Jahren immer mehr nach linksaußen marschierende "Amnesty International" Israel nun des "Völkermordes" zeiht, dann bringt das die gesamte Mainstream-Medienlandschaft zu aufgeregten und meist zustimmenden Schlagzeilen. Das Wort vom "Völkermord" erregt vor dem Hintergrund der Geschichte natürlich dann doppelt starke Aufmerksamkeit, wenn er gegen den Staat der Juden erhoben wird, die ja selbst das Opfer des letzten eindeutigen Völkermordes in Europa gewesen sind. Auf diesen historischen Bezug haben die Autoren des Amnesty-Papiers eindeutig und zynisch abgezielt, haben sie doch auch gleich ein weiteres Schlüsselwort hinzugefügt, das an die Nazis erinnert: Die Araber würden sich "wie Untermenschen behandelt" fühlen.
Wie geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter – von denen man seit Wochen nicht den geringsten Fortschritt hört? Das ist die zentrale innenpolitische Frage, die viele Österreicher bewegt. Danach überhaupt zu fragen, ist freilich ganz schön mutig. Haben die Bürger doch im September im wörtlichen Sinne ihre Stimme abgegeben und auf absehbare Zeit keine Chance, sie wieder zurückzubekommen. Aber inzwischen kann man auch ohne Mitsprachemöglichkeit ganz gut abschätzen, wie es weitergehen dürfte, wobei es zunehmend drei klare – einander freilich widersprechende – Wahrscheinlichkeiten gibt: eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige.
Die jüngste Wende im syrischen Bürgerkrieg müsste eigentlich eine klare Konsequenz haben: Kein einziger der mehr als eineinhalb Millionen Syrer, die nach Europa gekommen sind und die hier Schutz bekommen haben, hat ab jetzt einen moralischen Anspruch auf Asyl. Es ist einzig Folge einer sich vollkommen verirrt habenden europäischen Justiz, die ihnen weiterhin das Bleiben ermöglicht. Vor wem immer diese Syrer "geflüchtet" sein mögen: Spätestens ab jetzt gibt es für jeden der (ganz überwiegend) jungen Männer aus Syrien in seinem Heimatland ein großes Territorium, in dem er vor angeblicher Verfolgung sicher sein kann. Spätestens jetzt haben auch die Islamisten ein großes Gebiet unter Kontrolle.
Das Drama des Joe Biden und seines Umgangs mit dem kriminell gewordenen Sohn ist der Stoff, aus dem griechische Tragödien sind: Es ist die Kollision zwischen zwei in einer konkreten Situation unvereinbar gewordenen humanen Prinzipien und Pflichten, die aber beide eigentlich Absolutheitsanspruch haben. Der gefallene Sohn ist auch eine paradigmatische Figur der christlichen Bibel. Da steht auf der einen Seite die Vaterliebe als gleichsam höchste Form der Nächstenliebe. Da stehen auf der anderen Seite das Gesetz, die irdische Form der Gerechtigkeit, und die Glaubwürdigkeit eines obersten staatlichen Machtträgers.
Für die Agitatoren der Linksparteien – oder "Aktivisten", wie sie sich gerne selbst bezeichnen – wird immer mehr das Wort "Denunzianten" zum einzig passenden Synonym. Die Linke, ihre Staatsanwälte und ihre Medien samt deren Briefkastenleerer, die sich gerne "Investigativjournalisten" nennen, haben sich in den letzten Jahren fast total darauf beschränkt, einzelne Exponenten anderer politischer Richtungen mit den lächerlichsten Vorwürfen zu denunzieren. Das wäre weiter nicht sonderlich aufregend, wenn sie dabei nicht durchaus immer wieder Erfolg hätten. Der Erfolg besteht vor allem darin, dass der jeweils gerade nicht bekübelte Teil der bürgerlich-liberalkonservativen Mehrheit immer begeistert bei den künstlich geschürten Empörungen und Aufdecker-Kampagnen gegen den anderen Teil mitmacht. Dass also die ÖVP sofort jubelt, wenn irgendwo Freiheitliche denunziert werden, und dass die FPÖ-Spitze jede Anti-ÖVP-Stinkbombe mit spitzen Kommentaren und innerem Jubel begleitet.
Seit Wochen häufen sich die Schreckensbotschaften von Massenentlassungen und Existenzkrisen bei großen wie kleinen Unternehmen, vom Automobilzulieferer bis zur Handelskette. Die Immobilienpreise bewegen sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten deutlich nach unten. Österreich steckt in der längsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass "Managementfehler" oder einstige Gewinnausschüttungen angeblich die Hauptursachen wären, reichen nur noch für das Geschwurbel von Gewerkschafts-Presseaussendungen.
Meinungsumfragen sind ein interessantes, aber heikles Ding. Da kann sowohl bei ihrer Durchführung wie auch bei der Formulierung der Fragestellung manches manipuliert werden. Und erst recht bei ihrer Interpretation, insbesondere wenn die Umfragen, wie es meistens der Fall ist, nur unvollständig veröffentlicht werden. Fast immer ist dahinter Absicht zu erkennen. Ähnlich kann man erst recht mit Vorgängen bei Gericht und ihrer einseitigen, ja falschen Interpretation Politik machen. Wie jetzt etwa der ebenfalls mit Umfragen zusammenhängende Fall des Thomas Schmid zeigt, wo ORF und andere Linksmedien wieder einmal laut – und wieder einmal verfrüht jubeln.
Die Wiener Polizei hat zwei Kundgebungen für den kommenden Samstag verboten, die beide FPÖ-nahe Zielsetzungen haben. Das muss Alarmglocken läuten lassen, so absurd und gefährlich in Zeiten wie diesen auch Parolen wie "Frieden und Neutralität!" sind. Denn diese sind ja absolut gleichbedeutend mit "Hoch der russische Angriffskrieg!" oder: "Weg frei für die russische Armee, wo auch immer sie hinwill!" Dennoch ist die Begründung der Polizei für die Untersagung als erstaunlich und rechtsstaatlich bedenklich zu tadeln.
Jeder Tag, den die grünen Minister früher aus dem Amt sind, ist besser für Österreich. Das trifft insbesondere auf die beiden Damen Zadic und Gewessler zu. Dabei macht geradezu fassungslos, wie desinteressiert der Rest der Republik, so auch die Medien und Koalitionspartner ÖVP, dem in den letzten Tagen der provisorischen Amtsführung noch dazu intensivierten Treiben der beiden zusehen.
Erstaunen, Erstaunen: Die Hälfte der Erstklassler in Wien kann nicht Deutsch. Was allen Volksschullehrern und den meisten Wienern längst dramatisch bekannt war, was Tausende Male schon gesagt worden ist, worüber mehrere Wiener Lehrer sogar ganze Bücher geschrieben haben – das haben nun auch die Neos und der "Standard" groß entdeckt. Alle wollen jetzt etwas tun, um gegen die Sprachenkatastrophe anzukämpfen. Freilich: Die Therapie-Vorschläge aller Parteien greifen zwar verschiedene – erstaunlich unterschiedliche – Randaspekte auf. Den Kern der Problemlösung treffen sie aber nicht.
Die schweren Verluste der ÖVP in der Steiermark nach vielen anderen Niederlagen sind zu Recht großes Thema der Nation. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig den ÖVP-Chef seinen Job kosten. Daneben dürfen aber keinesfalls die genauso dramatischen und genauso großen Verluste der drei Linksparteien untergehen. Was aber die Linksmedien – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – wieder einmal zu tun versuchen. So hat der ORF jetzt zwar versucht, den ÖVP-Generalsekretär als Geschlagenen vorzuführen und zu demütigen: Aber dass die Grünen im Verhältnis zu ihrer Größe viel schwerer dezimiert worden sind, ist in keiner Weise dem Zwangsgebührenmedium zu entnehmen.
Inmitten der politischen und kriegerischen Wirren ist die Sehnsucht groß, wieder einmal durch eine Reihe positiver Nachrichten erfreut zu werden. Diese gibt es durchaus.
Wie lange, Karl Nehammer, wollen Sie noch unsere Geduld missbrauchen? Warum wollen Sie die ÖVP endgültig in den Abgrund reißen? Warum binden Sie diese einst so wichtige Partei des Bürgertums so dauerhaft an die kriselnde und zerstrittene SPÖ als Mühlstein? Merken Sie nicht, dass die Belastung durch Millionen illegaler Migranten, die nach Europa eingedrungen sind, zum zentralen Problem Europas geworden sind und in einem Land nach dem anderen solche Reaktionen ausgelöst haben, dass dadurch vielerorts die politischen Mehrheitsverhältnisse geändert worden sind?
Es gibt viele Beispiele, dass Zeiten fehlender oder gelähmter Regierungen gut für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes seien. In solchen Zeiten können Regierungen ja nichts anstellen, keine neuen Gesetze, keine neue Bürokratie, keine neuen Steuern beschließen. Allein, diese Zeiten sind vorbei. Dazu sind die Interregna von Brüssel bis Berlin, von Washington bis Wien in ihrer Dichte zu belastend. Vor allem, da auch die Aussichten auf das, was nachher kommt, trübe sind.
Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet mitten während der Gespräche, Sondierungen, Verhandlungen, Nachdenkphasen (oder sonst was) über die Bildung einer neuen Regierung vom Parlament die "Auslieferung" des FPÖ-Parteiobmannes Herbert Kickl verlangt, um gegen diesen ein Strafverfahren wegen mehrerer mutmaßlich falscher Aussagen in einem Untersuchungsausschuss zu eröffnen, könnte das politische Spiel total auf den Kopf stellen. Auch wenn von der WKStA sicher nicht beabsichtigt, eröffnet dieses Verlangen überraschenderweise doch noch die Chance für ÖVP und FPÖ, gesichtswahrend zu dem zu kommen, was die große Mehrheit ihrer Wähler will, was gut für Österreich wäre, was die beiden Parteiführungen in den letzten Wochen aber jammervoll vergeigt haben. Jedoch: Sie werden wohl auch noch diese Chance verspielen. Nicht zuletzt deshalb, weil auf beiden Seiten die Politiker fehlen, die zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande sind. Statt dessen werden beide Parteien durch Menschen voller Ressentiments und Eitelkeiten geführt.
Die Operationen der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in ihrem biblischen Hass auf alles Bürgerliche übersteigen inzwischen jede Schwelle der Vernunft und des Anstandes. Die des Rechts haben sie ohnedies schon lange überstiegen. Da wurde jetzt in Vorarlberg ein Strafverfahren eröffnet, weil der Wirtschaftsbund für einen dem Wirtschaftsbund angehörenden Landesrat Weihnachtsfeiern sowie – noch pikanter – sein Abschiedsessen finanziert hat. Das war das ganze Verbrechen.
Es ist ein mehr als deutliches Vorzeichen dessen, was auf die große bürgerliche Mehrheit der Österreicher zukommt. Seit sich die Vorsitzenden der beiden bürgerlichen Parteien total zerstritten haben, seit die Herren Kickl und Nehammer vor gegenseitigem Hass sprühen, seit persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als politische Inhalte, seit das Ruder auf eine Linkskoalition gestellt ist, geht es für die bürgerliche Welt den Bach hinab. Entgegen der rechten Mehrheit im Lande haben de facto die Linken auch schon vor Antritt jener Koalition das Sagen. Das Schicksal des amtierenden ÖVP-Chefs Karl Nehammer erinnert dabei immer mehr an jenes seines unglückseligen Vorvorgängers Reinhold Mitterlehner, der sich ohne Not so sehr an die Linke gebunden hat, dass ihm schließlich seine frustrierte Partei die seit der Türkenbelagerung 1683 (die man wohl bald auch nicht mehr so nennen oder überhaupt erwähnen wird dürfen) sprichwörtliche Seidene Schnur geschickt hat. Das hat Mitterlehner ins Nirwana gestürzt, aus dem er nie wieder auftauchen sollte. Genau das droht jetzt auch Nehammer.
Amerika erzittert. Österreichische Linksaußen-Journalisten haben die Abgabe ihrer überaus weisen Kommentare auf Twitter vulgo X eingestellt und wollen diese künftig nur noch auf einer neuen Mini-Plattform unter die Menschen bringen. Donald Trump überlegt bereits, ob dieses schweren Schocks auf seine Präsidentschaft zu verzichten oder zumindest seinen engsten Mitarbeiter, den Twitter-Eigentümer Elon Musk, zu feuern.
