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Ein Spion für Russland ist aufgeflogen und in Haft. Das ist gut. Das ist besser, als er und seine Kontaktleute könnten weiter ihr Unwesen treiben. Lähmend sind hingegen die sofort losgegangenen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Vor allem schockierend ist aber, dass sich dahinter zwei Ebenen verbergen, von denen auffallend abzulenken versucht wird und über die niemand spricht.
Es ist absolut faszinierend, welche italienische Provinz die weitaus größte Geburtenfreudigkeit hat. Es ist ziemlich deprimierend, dass das in Österreich überhaupt nicht beachtet wird. Es macht fassungslos, wo man diese hierzulande unbekannte Tatsache erfahren muss. Und es ist mehr als spannend, welche Faktoren das Aussterben eines Volkes verhindern könnten und wie sich die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verändern dürfte.
Die kurze Antwort auf die Frage, was "Leitkultur" denn eigentlich ist: Das ist alles, was Lifestyle-Linke nicht mögen, weshalb sie etwa als Direktoren im Burgtheater massiv gegen die österreichische Hochkultur agitieren oder im Volkskundemuseum ebenso massiv gegen die heimische Volkskultur (und damit ihre Institute vom Publikum befreien, aber den Jubel vieler Journalisten und der kleinen, aber lautstarken linken Bobo-Szene einheimsen). Anders formuliert: Die kulturelle Identität Österreichs ist das, was für die große Mehrheit der autochthonen Österreicher Heimat ist, die ihnen zusammen mit der Familie die Wärme des Vertrautseins gibt, nach der sie sich (abgesehen von den bei manchen länger anhaltenden Pubertätsjahren) sehnen. Sie ist die Summe des Verhaltens, der Leistungen, der Schöpfungen, der Usancen, der Bräuche, der Traditionen jener Menschen, die in Österreich leben und gelebt haben. Sie ist aber auch etwas, was sich ständig ändert, was für jede Generation etwas anderes bedeutet. Sie kann nicht von oben verordnet werden.
Die Hauptursache des Knapper- und Teurerwerdens von Wohnungen liegt ganz eindeutig auf der Hand. Es ist wirklich abenteuerlich zu glauben, dass ausgerechnet Kommunisten oder eine andere Linkspartei diese Hauptursache bekämpfen würden. Ganz im Gegenteil. Sind sie doch selbst in den meisten Fällen hauptschuld am Schlechter- und Knapperwerden des Wohnungsangebots. Nur wird das von den Mainstreammedien verwischt und ignoriert. Diese verfallen vielmehr schon in Begeisterung, wenn deklarierte Kommunisten sagen, dass Wohnen ein Problem sei.
Sie sind in letzter Zeit komplett aus dem Wortschatz der Politik verschwunden: die Wörter "Sparen" (in allen Variationen wie "Sparpaket" oder "Sparklausur") und "Reform" (besonders in der Form "Pensionsreform"). Lediglich der Arbeitsminister wagt noch hie und da von Arbeitsmarkt-Reform zu reden, hat aber keine Chance, das beim Koalitionspartner durchzubringen. Und die halbe Milliarde, die jedes Jahr für die weitestgehend sinnlose Bildungskarenz ausgegeben wird, wird trotz Mahnung des Rechnungshofs schon gar nicht angerührt.
Warum verdient ein Moderator des staatlichen Seichtsenders Ö3 gewaltig mehr als der Bundeskanzler, also als der weitaus wichtigste Politiker des Landes? Die Antwort, die von den linken Propagandisten des ORF ausgestreut wird, seit die Spitzengagen des Gebührensenders auf Grund einer Gesetzesänderung bekannt gegeben werden müssen, ist mehr als entlarvend. Sie zeigt endgültig, wie unhaltbar und verfassungswidrig der ORF und seine Konstruktion sind.
Die türkischen Kommunalwahlen sind eines der erfreulichsten internationalen Ereignisse der letzten Jahre. Weniger wegen des Erfolgs der CHP-Partei, sondern vor allem deswegen, weil die Wahlen unbehindert und korrekt stattfinden haben können. Was für ein Unterschied zu Ländern wie Russland oder Iran, die komplett von einem zumindest kurzfristig demokratischen Bauchaufschwung in den Sumpf einer totalitären Diktatur abgesunken sind! Hut ab vor Recep Tayyip Erdogan. Freilich lauert jetzt eine gewaltige Gefahr in der türkischen Zukunft.
Immer neue Details, die rund um den Tod und die letzte Lebenszeit von Christian Pilnacek bekannt werden, aber auch die erstaunliche Beziehung zwischen Peter Pilz und einem jetzt geschnappten russischen Spion lassen die Gewissheit wachsen: Wir sind mit dem größten politischen Kriminalfall und Justizskandal seit dem jahrelang von der Staatsanwaltschaft gedeckten sechsfachen Lucona-Mord konfrontiert. Einziger Unterschied: Es gibt vorerst nur einen Toten.
Die Christen feiern ihr höchstes Fest, bei dem Tod und Auferstehung, Trauer und Freude fast unmittelbar ineinander übergehen. Noch nicht geschafft haben Europas Christen hingegen die Herausforderung der grundlegendsten Änderung ihrer Existenz in den letzten 1700 Jahren. Das ist der Übergang zu einer Diaspora-Religion, in der sie fast nirgendwo mehr die allein relevante geistige Kraft eines Landes sind. Die Christen hatten ja in Europa seit der Endphase des römischen Imperiums und in Amerika seit rund 500 Jahren fast alles geprägt. Das ist in den letzten Generationen anders geworden. Aus den christlichen Wurzeln wuchert vieles, was sich nicht mehr als christlich empfindet.
Zum dritten Mal musste die AUA in den letzten Tagen mengenweise Flüge absagen, weil gewerkschaftliche Kampfaktionen sie dazu gezwungen haben. Und die Fluglinie wird es offenbar bald wieder tun müssen. Das erinnert lebhaft an eine ganz ähnliche Situation vor fast zwanzig Jahren, als die Fluglinie ebenfalls von Gewerkschaft und Betriebsräten jahrelang so schwer k.o. geschlagen worden ist, dass das einst stolze österreichische Unternehmen letztlich an die Lufthansa verscherbelt werden musste – besser gesagt: nicht verscherbelt, sondern den Deutschen mit einem kräftigen Zusatzbonus von 500 Millionen Euro aus Steuergeldern angedienert werden musste. Jetzt verursachen dieselben Kräfte die nächste Katastrophe für die AUA.
Man hätte wetten können: Die ORF-ZiB berichtet zwar wie alle Medien ausführlich über die Festnahme eines langjährigen Ex-Mitglieds des Verfassungsschutzes, der unter massivem Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Ich habe gewettet, dass sie dabei aber einen wichtigen Aspekt nicht berichten werden. Und habe – leider – gewonnen.
Und es gibt nichts Dümmeres als Fußballfunktionäre, besonders dann, wenn sie unter Druck linksradikaler Minister Politik zu machen versuchen. Darüber kann auch der phänomenale Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft über die Türkei nicht hinwegtäuschen. Ganz im Gegenteil, auch dieser Erfolg der besten Ansammlung von österreichischen Spielern seit Jahrzehnten hat massiv schwachsinnige Funktionärsaktionen und ideologischen Missbrauch des in Österreich und Europa weitaus populärsten Sports geoffenbart.
Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.
Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.
Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.
Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.
Gleich in mehrfacher Hinsicht sind die Aktionen der Langzeitstudentin Marlene Engelhorn extrem problematisch. Wobei die Tatsache noch gar nicht mitgezählt wird, dass die 32-Jährige zumindest laut Wikipedia sowohl die deutsche wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Was ebenfalls seltsam ist. Denn Doppelstaatsbürgerschaften von Erwachsenen sind in Österreich eigentlich nur für Universitätsprofessoren oder nach Genehmigung durch den Ministerrat zulässig.
Mindestens 40 Tote und noch viel mehr Verletzte hat ein brutaler Überfall von zwei bis fünf bewaffneten Schützen auf ein Konzert bei Moskau gefordert. Aber fast niemand will es gewesen sein. Das ist mehr als seltsam. Mehr Klarheit bringt freilich die Frage "Cui bono?", also die Analyse, wem das Blutbad nützt. Der wahre Nutznießer kommt aber wohl nicht aus einer der drei Richtungen, an die man unwillkürlich als erstes denkt.
Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.
Lassen wir die Frage beiseite, wie viel die EU mit ihrem (alljährlich noch dazu sinkenden) Anteil am BIP der ganzen Welt von 14 Prozent überhaupt zum Weltklima beitragen kann. Lassen wir auch die Frage beiseite, wie realistisch das großspurige Ziel ist, bis 2050 total "klimaneutral" zu werden. Lassen wir ebenso das Faktum beiseite, dass allein China mehr Emissionen zusätzlich produziert, als Europa einspart. Und lassen wir auch die Frage beiseite, ob sich dieses EU-Ziel nicht durch eine Veränderung der politischen Landschaft ohnedies in Luft auflösen wird, kostet es europaweit doch 660 Milliarden Euro. Pro Jahr. Gehen wir dennoch einmal ernsthaft der Frage nach, was die geltenden EU-Vorgaben, die schon bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorsehen, für Österreich bedeuten, das ja im Alleingang nichts mehr an ihnen ändern kann. weiterlesen
Der Weg der europäischen Wähler geht fast überall nach rechts, wenn man die international wenig wichtigen Städte Graz und Salzburg auslässt. Das zeigt nun auch das jüngste Wahlergebnis aus Portugal. Das zeigt beispielsweise ebenso die österreichische Entwicklung und der Absturz der ÖVP, seit sie sich selbst als "Mitte" ortet, während sie bei der früheren "halbrechten" Selbst-Positionierung ihre erfolgreichste Phase hatte. Die Situation nach der portugiesischen Wahl ist geradezu paradigmatisch für die Vorgänge auch in vielen anderen Ländern. Auch wenn sie von den österreichischen Medien weitgehend ignoriert worden ist, von denen sich auch einst bürgerliche Zeitungen lieber großflächig den Kommunisten gewidmet haben, jedoch ohne ihnen die notwendigen kritischen Fragen zu stellen.
"Treue zu Österreich"; "Deutsche wir können stolz sein auf unser Land". So plakatierten einst ÖVP beziehungsweise SPD (diese mit einem Bild von Willy Brandt). Heute würden die Werbeleiter beider Parteien wahrscheinlich Besuch von der Polizei und eine Wiederbetätigungsanklage linker Staatsanwälte bekommen, würden sie sich so äußern. In Deutschland sind vor kurzem drei Polizisten in eine Schule einmarschiert und haben vor den Augen hunderter Mitschüler ein 16-jähriges Mädchen eskortiert, weil sie im Internet gepostet hat, dass Deutschland kein Ort, sondern ihre "Heimat" sei. Wie krank ist eine Gesellschaft, in der das wichtigste emotionale Fundament einer positiven Beziehung zwischen Bürger und Staat so zertrümmert wird, in der Wörter wie "Heimat", "Vaterland" oder "Patriotismus", wie "Treue" zum eigenen Land oder "Stolz" auf dieses als angeblich "faschistische" Unwörter diskriminiert werden, die niemand mehr in den Mund zu nehmen wagt? (Mit nachträglicher Ergänzung)
Diese Frage muss man sich in letzter Zeit ernsthaft stellen. Denn zur Demokratie gehört viel mehr als nur die Möglichkeit, vertraulich ein Kreuz auf einem Stimmzettel machen zu können. Dazu gehören insbesondere faire und gleiche Chancen für alle Parteien, zu Wahlen anzutreten und wahlkämpfen zu können. Die Tatsache, dass die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage keineswegs mehr eindeutig ist, führt zwingend zur gesamteuropäischen Frage: Warum unternimmt dann die EU-Kommission nichts gegen Deutschland, wenn sie doch viel kleinere behauptete Delikte in anderen EU-Staaten mit Milliarden-Strafen belegt? Ist Deutschland einfach zu groß, als dass die Kommission so gegen das Land vorzugehen wagen würde, wie sie das gegen Ungarn tut? Oder steckt gar parteipolitisch-ideologische Willkür und Einäugigkeit hinter der Brüsseler Einseitigkeit?
Gewiss, in der Bauwirtschaft ist die Krise voll da. Das hat auch Folgen in manchen Industriebranchen. Dennoch haben wichtige Sektoren der österreichischen Gesellschaft einen trotz Konjunkturflaute weiter wachsenden Personalbedarf. Die Ursachen: das wachsende Lebensalter, der viel zu frühe Pensionsantritt, das immer spürbarere Geburtendefizit und die schlechte Qualifikation der illegalen Migranten. Umso unverständlicher ist, dass Österreich – zumindest einige Bundesländer – sich nicht ausreichend um die Integration legal hier lebender und gut gebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert.
Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.
Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.
Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.
Es ist nicht gerade einfach, unter diesem Papst katholischer Christ zu bleiben. Nach den überzeugenden, ja begeisternden Päpsten aus Polen, Deutschland und etlichen aus Italien haben wir nun einen, der die Freiheit der Marktwirtschaft gar nicht mag, dafür Russland sehr. Allerdings sollte man als Österreicher mit Kritik daran eigentlich sehr leise sein, lebt man doch in einem Land, wo allzu viele Landsleute allen Ernstes der Meinung sind, man kann und soll ruhig und untätig dabeistehen und zu- oder notfalls wegschauen, wenn jemand massakriert, terrorisiert und beraubt wird.
Die Erleichterung ist groß. Man darf hoffen, dass sich die Medien zur Abwechslung jetzt wenigstens ein paar Tage lang ein bisschen den wirklichen Problemen zuwenden werden: also etwa zwei gefährlichen Kriegen, zu denen sich bald ein dritter gesellen könnte, etwa der durch die deutsche und die EU-Grünpolitik verursachte Strompreisexplosion samt der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, etwa der immer drängender werdenden Pensionsfinanzierungslücke, etwa den immer häufiger werdenden Gewalttaten jugendlicher Migrantenbanden. Es sind jedenfalls viele Themen liegengeblieben, während die Medien eine Woche lang völlig einseitig feministischen Autorinnen quadratkilometerweise Platz eingeräumt haben. Über all die genannten und noch viele andere Themen könnte man ja zumindest so lange ein wenig besser informieren, bis dann in Kürze die nächste Hysterie rund um den x-ten – wie auch immer und von wem auch immer "errechneten" – sogenannten "Equal-Pay-Tag" über uns hereinbricht. Diese Autorinnen transportieren freilich immer nur eine einzige Erkenntnis, während die drei wirklichen Probleme der österreichischen Frauen ebenso wie die vielen Frauen-Vorteile praktisch völlig unerwähnt blieben.
Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).
