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… was Karl Nehammer tun müsste, wenn er der ÖVP noch ein Überleben sichern will, was Herbert Kickl tun müsste, wenn er die FPÖ wirklich erfolgreich machen wollte. Und was schon in etlichen anderen Ländern passiert ist – oder intensiv diskutiert wird.
Noch erschreckender als die in der Folge aufgelisteten Blitzlichter aus den Silvesterstunden ist die Tatsache, dass das offenbar alles schon normal ist. Wir haben keineswegs die erste Silvesternacht erlebt, in der sich Frauen mit gutem Grund nicht mehr ins Zentrum vieler Städte zu gehen trauen. So also wird unser künftiges Leben sein. Dennoch sind auch heuer die Silvestervorfälle vielen Medien nicht der Beachtung wert – oder sie berichten deshalb nur ungern darüber, weil das ja "rechtsextrem" wäre. Tatsache ist aber auch, dass zugleich ein Kuss, den ein spanischer Fußballfunktionär einer verdutzten (aber nicht protestierenden) Spielerin aufgedrückt hat, laut Staatsanwälten jetzt von einem Gericht mit bis zu vier Jahren bestraft werden soll. Und Tatsache ist, dass dieser Kuss sowohl den Medien als auch der Justiz und der internationalen Politik viel wichtiger, viel empörenswerter ist als all diese Silvesterereignisse. Offenbar hat die europäische Gesellschaft eine ganz neue Verbrechenshierarchie entwickelt. Oder zumindest haben eine linke Politik und Justiz der Gesellschaft eine solche aufgezwungen.
Es tut im Herzen weh, täglich zuschauen zu müssen, wie die Zeitungen noch dünner werden, bis sie bald nur noch einem Billa-Flugblatt ähneln. Ebenso weh tut, wenn reihum Journalistenposten zu Dutzenden abgebaut werden – alleine der "Standard" will derzeit 25 kündigen. Eigentlich sind aber gute, vielfältige, unabhängige – und gelesene Medien unerlässlich und wichtig für Demokratie und Gewaltenteilung, für nationale Identität, globale Orientierung und Beherrschung der Landessprache. Wer aber ist schuld, was sind die Ursachen, dass unsere Medienwirklichkeit so anders aussieht als dieses Idealbild? Die findet man auf vier ganz unterschiedlichen Ebenen.
Die Folgen der anhaltenden illegalen Migration sind den Österreichern (mit Ausnahme der weltfremden Verfassungsgerichtshof-Richter) nur zu gut bekannt. Sie reichen von den Terrorismus-Gefahren über die Überlastung des Sozialsystems und damit der Staatsfinanzen über Islamisierung, Krise der Pflichtschulen, Ärztemangel und Wohnungsnot bis zur Erhöhung der Kriminalität. Umso bedrückender ist, dass in Österreich niemandem etwas wirklich Erfolgversprechendes dazu einfällt – auch wenn zweifellos richtig ist, dass die Hauptschuld auf europäischer Ebene liegt, bei den Gerichtshöfen wie auch bei den EU-Institutionen, und dass gleichzeitig intern die Grünen alles Zielführende verhindern. Daher würde es sich lohnen, viel intensiver zu schauen und nachzumachen, was andere Staaten sehr wohl tun können oder wollen.
Fällt es Herrn van der Bellen nicht seltsam auf, dass er als Politiker (der auch von der Ausbildung her nichts mit Naturwissenschaften zu tun hat) sich bei seiner Klimapanikmache ständig auf "die" Wissenschaft, ja sogar die angeblich in seinem Besitz befindliche "Wahrheit" beruft, während sogar Physik-Nobelpreisträger und Tausende andere echte Naturwissenschaftler der Mär von der "menschengemachten" Klimaveränderung widersprechen?
Zum Glück überprüft fast niemand nach dem Ende eines Jahres die Prophezeiungen, die an dessen Anfang gemacht worden waren. Dennoch beginnt das Tagebuch dieses Jahr mit drei Prophezeiungen, einer zu Deutschland, einer zu den USA und einer zu Österreich. Eine ist schon vor vielen Jahren gemacht worden, macht aber noch immer dadurch völlig fassungslos, wie genau sie eingetreten ist. Bei den anderen liegt das Eintreten – oder doch Nichteintreten? – freilich noch vor uns.
Sie sind der Geßlerhut des 21. Jahrhunderts geworden: die "europäischen Werte". Europa predigt sie in aller Welt. Jedes Land, das der EU beitreten will, muss sich ihnen ausdrücklich unterwerfen. Jedoch: Nirgendwo steht aufgelistet, was die "europäischen Werte" eigentlich genau sind. Je mehr man nach ihnen sucht, umso öfter wechseln sie wie in einem Kaleidoskop Farben, Formen und Inhalte. Das ist am Ende des Jahres 2023 so deutlich wie noch nie geworden. Die heutigen "europäischen Werte" haben mit jenen aus der Gründungszeit von EWG/EG/EU absolut nichts mehr zu tun. Fast könnte man sagen: So intensiv wie die Brüsseler Integrations-Institutionen ihre Bezeichnung geändert haben, so intensiv haben sie auch ihr Wesen und ihre Werte geändert.
Manche Dinge versteckt man lieber rund um die Weihnachtsfeiertage, wo die Öffentlichkeit mit anderem beschäftigt ist. Dazu zählt heuer ganz eindeutig der Abschluss der Gehaltsverhandlungen im Handel, obwohl diese wochenlang insbesondere im Gebührenfernsehen immer wieder Spitzenmeldung mit aufgeregtem Unterton gewesen sind. Das ist seltsam – aber erklärbar, weil der Abschluss erstaunlich niedrig ausgefallen ist, was für ORF-Redakteure kein Grund zum Jubeln ist. Der gemäßigte Abschluss hat klare Gründe. Gleichzeitig sei neben diesen Gründen auch die gesamte Lohnrunde und vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung unter die Lupe genommen.
Täglich berichten Österreichs Mainstream-Medien erregt und immer heftiger empört darüber, dass Israel es wagt, den Krieg aus dem Gaza-Streifen machtvoll in den Gaza-Streifen zurückzutragen, um die von dort gekommenen Terroristen möglichst langfristig auszuschalten. Auf der gleichen empörten Wellenlänge agieren auch viele internationale Linkspolitiker – genau dieselben, die sich sonst nicht laut genug aufpudeln konnten, wenn sie einem mehr als hundert Jahre toten Konservativen antisemitische Bemerkungen nachweisen können (solche Bemerkungen werden aber natürlich von der politmedialen Linken huldvoll totgeschwiegen, sobald sie von linken Heiligen wie Karl Marx oder Karl Renner stammen). Noch viel mehr empört, wofür alles sich diese veröffentlichte Meinung gleichzeitig überhaupt nicht interessiert. Ganz offensichtlich deshalb, weil man in den in der Folge skizzierten Fällen keine Juden oder Christen als Täter denunzieren kann. Und weil fast immer sich auf den Koran berufende Moslems die Täter, und Christen, Juden oder auch andere Moslems die Opfer sind.
Wirklich alle grünen Regierungsmitglieder haben sich in den allerletzten Tagen des Jahres durch ihre Unfähigkeit blamiert – und zwar ganz unabhängig vom ohnedies unerträglichen Terror ihrer totalitären Klimaideologie und ihrer Unterstützung für die illegale Migration. Das kann nicht nur auf Zufall und Pech zurückzuführen sein. Noch viel unerträglicher ist aber die Reaktion fast der gesamten Medienlandschaft.
Der Raiffeisen-Konzern hat einst unter seinem sehr machtbewussten Chef Christian Konrad keineswegs nur Sympathien rundum ausgelöst. Dennoch kann es keine Frage sein: Dass Raiffeisen, so wie andere Banken und viele andere österreichische Unternehmen, einst nach Ende des Sowjetkommunismus nach Russland und in andere Länder Osteuropas gegangen ist, war nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für jene Länder wichtig und positiv. Inzwischen hat aber die EU allen europäischen Unternehmen den Rückzug aus Russland aufgetragen, seit dieses Land verheerende Angriffskriege im Stile Adolf Hitlers zu führen begonnen hat. Auch das ist nachvollziehbar und richtig. Dem Regime Wladimir Putins sollen durch diesen kollektiven Rückzug die Möglichkeiten reduziert werden, den Krieg weiter zu finanzieren. Nur scheint niemand zu wissen: Wie kann sich Raiffeisen von seinen Investitionen in Russland wieder lösen? Auf diese und ähnliche Fragen anderer Unternehmen kann es nur eine einzige mutige und klare Antwort geben. Nur scheint Europa nicht den Mut dazu zu haben und die österreichische Politik scheint die Zusammenhänge gar nicht zu begreifen.
Wäre man bloß Zuschauer in der ersten Reihe, könnte man sich über den Niedergang Deutschlands amüsieren. Dazu sind die Fakten aber zu ernst. Eine deutsche Regierung, die im ständigen Noch-mehr-Ausgeben von nicht vorhandenem Geld ihr Heil sucht, die ihre katastrophalen Umfragewerte durch Finanz-Schummeleien zu verbessern versucht, die gleichzeitig mit dramatischen Konjunkturdaten konfrontiert ist, muss jedem Europäer angst und bange machen. Aus dem Land des einstigen Sommermärchens ist eine Wintertragödie geworden. Dort hat sich die Hineinnahme der Grünen in die Regierung besonders katastrophal ausgewirkt.
Vielen Dank, liebe rote, liebe grüne Genossen! Vielen Dank, liebe Höchstrichter in Europa, aber auch aus dem österreichischen Verfassungsgerichtshof!
Was ist eigentlich der Kern dessen, was die Christen in diesen Tagen feiern? Warum ist jener Christus so wichtig, der da vor rund 2023 Jahren – wahrscheinlich ist es noch eine Handvoll Jahre länger her gewesen – in einer jüdischen Familie in Galiläa, also in Palästina, also in Israel auf die Welt gekommen ist?
Die Lage des Christentums in der Welt ergibt in diesen Tagen, da der Geburt seines Gründers gedacht wird, ein durchaus gemischtes Bild. Auf diesem Bild macht etliches betrübt, tief betrübt. Zugleich ist aber gerade zu jenem Bereich, der die katholische Kirche zuletzt sehr kontrovers in die Schlagzeilen gebracht hat, diese energisch zu verteidigen.
Angenommen, in Deutschland kommt die AfD bei Wahlen an die Macht und säubert über Nacht zahllose Akteure in Nachrichtenagenturen, Fernsehen, Radio und Justiz, wobei es zu wilden Handgreiflichkeiten und Sendeabschaltungen kommt. Es ist absolut unvorstellbar, was dann alles im Land, aber auch im Rest Europas an empörten Reaktionen und Sanktionen bis an den Rand von Krieg und Bürgerkrieg los wäre. Zu Recht los wäre. Eigentlich schien es ebenso bis vor kurzem unvorstellbar, dass genau das passiert, aber dass das restliche Europa ruhig bleibt oder gar offen Beifall dazu klatscht. Und doch passieren genau diese Dinge – mit dem einzigen Unterschied: Sie passieren nicht im größten, sondern im fünftgrößten Land Europas, und die Täter sind nicht Rechte, sondern Linke.
Lange hat die EU gebrütet und endlich mit großem Geschrei eine – Maus zur Welt gebracht, die von den europäischen Wählern freilich für einen Elefanten gehalten werden soll. Das lobende Geschrei stammt naturgemäß von den EU-Akteuren selbst, das kritische von den linken NGOs, die man auch als organisierte Fluchthelfer bezeichnen kann, und den vielen, mit diesen NGOs sympathisierenden Mainstreammedien. Die Wahrheit aber ist: Das neue EU-Asylsystem wird praktisch keine bremsende Wirkung auf die illegale Massenmigration nach Europa haben. Dieses Geschrei ist eher programmierte Ablenkungsaktion. Es soll die weitgehende Irrelevanz der EU-Beschlüsse überdecken, und es soll vor allem Druck aus den bevorstehenden EU-Wahlen herausnehmen, indem den Bürgern suggeriert werde, es geschehe jetzt endlich etwas zur Reduktion der Migration. Aber: Solange auf primär- oder völkerrechtlicher Ebene keine Änderungen erfolgen, werden die weltfremden und die linken Richter am EuGH und EGMR weiterhin die Tore für die Massenmigration offenhalten. Die allermeisten illegal Hereingekommenen werden daher auch künftig dauerhaft in Europa bleiben.
Späte Reue, späte Einsicht ist besser als gar keine. Daher ist der nunmehrige Beschluss des Verfassungsgerichtshofs anzuerkennen und zu loben, der endlich den an totalitäre Diktaturen erinnernden Umtrieben eines Teils der Staatsanwaltschaft und den Missbrauch mit der Beschlagnahme der gesamten Handykommunikation von Staatsbürgern ein deutliches Stoppsignal gesetzt hat. Wie nicht zuletzt in diesem Tagebuch immer wieder kritisiert worden war, ist da vieles massiv grundrechtswidrig abgelaufen. Das ist nun amtlich. Ganz offensichtlich hat der VfGH aber auch gespürt und erkannt, wie peinlich und staatszerstörend seine frühere Judikatur in diesen Zusammenhängen gewesen ist. Mehr als peinlich ist aber auch die Reaktion der Regierungsparteien auf das Erkenntnis. Überdies ignorieren sie die eigentliche zentrale Frage: Muss nicht eine staatliche Behörde, der vom Höchstgericht massive Grundrechtsverletzungen nachgewiesen sind, die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen? Muss nicht zumindest die Spitze der WKStA dringend ausgewechselt werden? Sind nicht eindeutige Grundrechtsverletzungen tausendmal ärger als die Kleinigkeit, wegen der Christian Pilnacek jahrelang suspendiert worden ist, obwohl durch ihn niemand zu Schaden gekommen ist?
Zwei der relativ klügsten Aktionen der Koalition sind in den Vorweihnachtstagen untergegangen. Dem sollte zumindest in diesem Tagebuch entgegengewirkt werden, gibt es doch normalerweise nicht allzuviel an der Regierung zu loben. Noch mehr fällt auf, dass das als Kontrapunkt zu all dem von den Grünen durchgesetzten Klimaschwachsinn zwei Beschlüsse gewesen sind, welche die Handschrift der ÖVP tragen. Wovon freilich einer nur sehr teilweise zu loben ist.
Es waren binnen weniger Stunden gleich zwei dramatische Wendepunkte in der Geschichte der EU, deren negative und gefährliche Auswirkungen gar nicht ernst genug genommen werden können. Einerseits hat sich die EU endgültig als schikanös regulierungssüchtig erwiesen, und zwar erstmals in einem Ausmaß, das auch viele Bürger von ihr fundamental entfremden dürfte. Andererseits hat sich die Union in einem anderen Zusammenhang als hilfloser Eunuch gezeigt, dessen machistisches Getue nicht mehr ernst zu nehmen ist.
Weihnachten ist die Zeit, wo viele Angehörige einer Wohlstandsgesellschaft daran denken, für gute Zwecke zu spenden. Für viele bleibt nur die Frage: Wem soll man spenden? Das ist natürlich jedem selber überlassen. Aber man sollte sich bewusst sein, dass etliche große spendensammelnde Organisationen auch eine problematische Seite haben. Sei es, dass sie sich gleichzeitig als ideologische Vorfeldorganisationen betätigen, die ständig vom Staat, also von anderen, Geld im Sinne roter oder grüner Ideologien erpressen wollen. Oder sei es, dass sie sich als gutmenschliche Helfer der Schlepper betätigen, die dafür sorgen, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen. Oder sei es, dass sie sich als nützliche Idioten der Klimapanikmacher betätigen. Daneben gibt es aber eine ganze Reihe von wirklich anständigen und guten Initiativen, denen man mit gutem Gewissen spenden kann. Und soll, auch wenn diese nicht das Geld haben, unsere Briefkästen zum Überquellen zu bringen. Dazu einige Hinweise, die auf meinen persönlichen Beobachtungen beruhen.
Die linken Politiker Europas schäumen und die Mainstreammedien sowieso. "Erpressung!", "Geiselnahme durch Orbán!" Es kann keinen Zweifel geben: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen klaren Teilsieg über die europäischen Zensoren errungen, die geglaubt haben, ihn und sein Land in die Knie zwingen und demütigen zu können. Er hat mit einer einzigen Vetodrohung die Auszahlung von zehn Milliarden Euro erreicht, die Ungarn eigentlich seit langem unbestritten zustehen, die aber wegen des diffusen Vorwurfs, Ungarn sei kein Rechtsstaat, einfach zurückgehalten worden sind. Das sollte aber auch für Österreich eine gewaltige Lehre sein.
Heute sei wieder einmal eine kleine Auswahl jener Bücher vorgestellt, die mir in den letzten Monaten nicht nur in die Hände gefallen sind, bei denen ich nicht nur Zeit und Muße hatte, sie zu lesen (wovon es leider immer zu wenig gibt), sondern die ich auch mit gutem Gewissen weiterempfehle. Wie immer mit elektronischen Links, aber auch der Empfehlung, die Bücher nach Möglichkeit nicht über eine amerikanische Elektronikkette, sondern im stationären Buchhandel zu kaufen. Historisches, Politisches, Biographisches, Medienkritisches, Weltdeutendes, Christliches, Wienerisches.
Die Frage dieser Überschrift widerspricht sämtlicher hergebrachter Weisheit unserer Zivilisation. Dennoch: Die letzten Jahre lassen staunen. Sie deuten auf ein klares Comeback der Arbeiter gegenüber den restlichen Gruppen der Gesellschaft hin.
Wie eine Gebetsmühle dröhnt dieser Satz mit absoluter Regelmäßigkeit durch die linken Mainstreammedien, wenn sie ihre grüne Klimapanik verbreiten (was sie in den letzten Tagen aus Anlass einer der fast ununterbrochen aufeinanderfolgenden UNO-Klimakonferenzen wieder besonders oft getan haben): "Die Wissenschaft sagt". Nichts ist verlogener und manipulativer als dieser Satz, mit dem die Grünen und ihre Propagandisten aber geschickt versuchen, sich und ihre Ideologien automatisch auf den höheren Boden einer absoluten Wahrheit zu stellen.
Selten hat sich die österreichische Strafjustiz so sehr als Parteijustiz demaskiert wie in den letzten Stunden. Und das gleich durch mehrere unglaubliche Vorfälle, die in Summe eine Ablösung von Ministerin Zadic dringender machen denn je.
Im menschlichen Leben summieren sich zehn kleine Fehler am Ende meist zu mindestens einem großen Fehler. Zehn große Fehler aber führen geradezu zwangsläufig zu einer echten Katastrophe. Genau mit dieser Situation ist Deutschland heute konfrontiert. Gegenüber der Entwicklung des großen Nachbarn während der letzten Dekade nimmt sich die Entwicklung aller anderen europäischen Staaten geradezu als Erfolgsweg aus.
In den letzten Stunden kursierten sie millionenfach durch alle möglichen elektronischen Medien, wenn auch natürlich nicht durch die verlogene Woke-Welt des sozialistischen ORF: die Videos von amerikanischen Universitäts-Präsidenten, die bei Vernehmungen vor dem US-Kongress nicht bereit waren, die antisemitischen Exzesse linker Studentenhorden zu verurteilen. Aber auch in Europa haben sich die Universitätsleitungen grenzenlos blamiert, sei es, weil sie längst selbst links-woke verkommen sind, sei es, weil sie sich vor den Aktionen linksextremistischer Studenten fürchten. Nirgendwo sind bisher Studenten von den Unis geworfen worden, die diesen ihre radikalen Meinungen aufzwingen wollten. Und die dies auch geschafft haben.
Zwar steht der Wahltermin in Wien noch mehr als eineinhalb Jahre aus. Aber einige Ereignisse der letzten Stunden machen (wieder einmal) bewusst, dass nirgendwo ein Ende der roten Herrschaft nötiger wäre als in der roten Wagenburg Wien (was freilich nur durch ein Zusammengehen von Blau und Schwarz denkbar wäre). Jedenfalls paaren sich nirgendwo Präpotenz und Unfähigkeit so intensiv wie in Wien. Selbst Dinge, die lange zu den wenigen Pluspunkten der Stadt gehört haben, funktionieren nicht mehr.
Selbst dem verbohrtesten Gewerkschafter müsste der Widerspruch aufstoßen. Österreich erlebt einerseits zum ersten Mal seit langem eine Rezession und andererseits zum ersten Mal seit langem Streiks. Das passt in keiner Weise zusammen. Dafür kann es nur zwei Gründe geben.
