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Russland und die EU, der Diktator in Moskau und die in Europa derzeit die Themen vorgebenden Grünen: Das sind die größten Helfer Chinas, also jener Macht, die für die umliegenden Staaten Ostasiens und den Weltfrieden zunehmend bedrohlicher geworden ist. Sie helfen China auch, jene zwei gefährlichen Entwicklungen im Inneren auszutarieren, denen das Regime eigentlich seine ganze Aufmerksamkeit widmen müsste.
Den Österreichern geht es gar nicht so schlecht, wie ihr kollektiver Hang zum Raunzen eigentlich glauben machen würde. Etwa von der wirtschaftlichen Front gibt es – trotz der derzeitigen Rezession – gleich etliche gute Nachrichten. Würden die eines Tages auch von der Migrationsfront und der in manchen Bereichen besorgniserregend heruntergekommenen Strafjustiz kommen, und würden die ORF-Zwangsgebühren ebenso wie das zungenbrecherische Gendern abgeschafft, müsste man das Land glatt wieder als Insel der Seligen bezeichnen.
Es ist beklemmend, von links wie rechts politische Vorschläge zur Änderung des österreichischen Einkommensteuer-Tarifs zu hören, welche das System noch leistungsfeindlicher machen; welche die Menschen demotivieren, mehr zu arbeiten, sich mehr anzustrengen, um mehr zu verdienen.
Die Idee der "Great Replacement Theory" ist nachweislich vor Jahrzehnten bei den US-Demokraten entstanden und damals von ihnen als eine erfreuliche und vor allem parteipolitisch hilfreiche Perspektive bejubelt worden. Inzwischen freilich hat diese Idee in mehrfacher Hinsicht die Vorzeichen geändert. Heute ist sie schon weitgehend Wirklichkeit geworden: Sie nützt aber nicht den darob verblüfften Demokraten, sondern mehr den Trump-Republikanern. Heute wird diese Theorie und ihre Analyse im linken Lager nicht mehr als Zeichen der Hoffnung gesehen, sondern als Beweis für eine ganz üble rechte, ja rechtsextreme Entwicklung.
Es ist die Standard-Antwort, die internationale Politiker, Diplomaten und Leitartikler geben, wenn es um den Nahostkonflikt geht: Sie rufen "Zweistaatenlösung!", wissen aber im Grund wohl alle, zumindest wenn sie sich einigermaßen mit dem Konflikt und den dort regelmäßig ausbrechenden Kriegen befasst haben, dass dieses Schlagwort sehr, dass das allzu billig ist. Wie soll das funktionieren, wenn seit einem dreiviertel Jahrhundert alle Teilungspläne – der erste war von der UNO selber ausgearbeitet worden – von arabischer Seite total zurückgewiesen werden, wenn Israel regelmäßig überfallen wird, wenn die arabischen Palästinenser fast ständig Israel mit Raketen beschießen, und wenn es kein palästinensischer Politiker lange überleben würde, würde er Israels Existenzrecht in gesicherten Grenzen anerkennen – obwohl Israel fast nach jedem von den Arabern begonnenen Krieg ein noch größeres früher arabisches Gebiet unter seine Kontrolle gebracht hat?
Immer wieder bleibt einem der Mund offen, welche Ungeheuerlichkeiten – schon wieder – aus Österreich, aus Deutschland, aber auch aus den USA bekannt geworden sind. Und zwar gleich reihenweise. Vom Kurz-Prozess bis zur amerikanischen Armee.
Als leidgeprüfter Österreicher möchte man es fast schon als Fortschritt werten, dass die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bereits nach zwei Monaten eingestellt hat. Freilich haben sämtliche befragten Strafrechtler schon nach 24 Stunden gewusst, dass da weit und breit kein strafbares Verhalten zu finden ist, selbst wenn der geheimnisvolle Mitschnitt von angeblichen Aussagen des inzwischen verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek korrekt und nicht Produkt einer der vielen kriminellen Manipulationen linker Agitatoren und Spione nach dem Muster Ibiza, Potsdam, Silberstein gewesen ist.
Die meisten Österreicher hatten bisher noch nicht die Dringlichkeit eines Nationalstadions oder einer Kulturakademie erkannt. Es ist auch recht unklar, ob es Sinn macht, wenn Österreich im Alleingang ein Projekt wie einen "grünen Verbrenner" ansteuert. So nett alles aber zweifellos wäre, was Karl Nehammer da in den letzten Tagen vorgeschlagen hat, so ist eines klar: Jene drei Dinge, die Österreich für eine gute Zukunft am dringendsten brauchen würde, hat der ÖVP-Obmann in seiner großen programmatischen Rede leider nicht angesprochen. Da ist es auch alles andere als ein Trost, dass es auch sonst keine Partei, keine Politiker im Lande gibt, die diese drei Notwendigkeiten alle erkennen und ansprechen würden.
Aus einer ganzen Reihe von Gründen – am wichtigsten sind zweifellos das Versagen bei der illegalen Migration und die internationale wirtschaftliche Stagflation – gehen die regierenden Parteien in mehreren Ländern schweren Niederlagen entgegen. So weit, so normal. So weit, so demokratisch. So weit, so traurig für die Betroffenen, die das oft als ungerecht empfinden. Das rechtfertigt aber nie und nimmer die immer dichter werdenden, aber in ihrer Intention sehr durchschaubaren Versuche vor allem der Linksparteien, jene rechten Gruppierungen, welchen der Sieg auf nationaler wie europäischer Ebene kaum mehr zu nehmen ist, als "extremistisch" zu bekämpfen oder gar verbieten zu wollen. Solche Versuche, eine Partei am demokratischen Wahlsieg zu hindern, retten nicht die Demokratie, wie sie vorgeben, sondern zerstören sie.
Die mehr als magere Wirtschaftslage Österreichs soll sich den Wirtschaftspropheten zufolge demnächst verbessern. Das ändert aber nichts an der Pflicht, sich die Ursachen genauer anzusehen, warum es derzeit so traurig aussieht. Denn etliches geht auf schwere Fehler Deutschlands und der EZB zurück, anderes ist aber eindeutig hausgemacht.
Es ist wirklich extrem seltsam: Die Grünen können anstellen, was sie wollen. Kaum besteht die Gefahr, dass etwas bei den Wählern negativ ankommt, ist das den allermeisten Medien nicht einmal eine Zeile wert. Ob es nun um Herrn Rauch oder Herrn Van der Bellen oder Frau Gewessler geht. Drei neue Beispiele eines üblen Verhaltens jener selbsternannten "vierten Gewalt", die kommunale Konflikte in der ÖVP-Vösendorf oder der FPÖ-Graz als nationale Skandale breitwälzt, während sie die Ärgernisse durch grüne Bundespolitiker totschweigt.
Karl Nehammer hat mit seiner Absage an Gendersternchen und ähnlichen Schwachsinn absolut recht – und doch ist er vor dem ebenso wichtigen zweiten Schritt zurückgeschreckt, der diese Absage erst wirklich praktikabel und durchsetzbar machen würde. Denn all dieser Schwachsinn ist ja aus einem echten Bedürfnis heraus entstanden, das wiederum die Folge eines großen Irrtums, eines schweren Verlusts an Sprachbeherrschung und eines massiven Versagens vieler Universitäten gewesen ist.
Zwei neue Beispiele beweisen den ständigen weiteren Abstieg der Justiz in diesem Land. Sie wird immer mehr zu einem parteipolitischen Instrument in den Händen von Grünrot. Das hat man am Verhalten der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" schon länger ablesen können. Das wird durch die zwei jüngsten Aktionen des Justizministeriums jetzt zusätzlich gleichsam amtlich bestätigt.
Dass der Florida-Gouverneur DeSantis keine Chancen hat, nächster US-Präsident zu werden, ist seit Monaten klar, auch wenn sein Rückzug jetzt große Wellen schlägt. Viel weniger klar ist, warum die US-Demokraten wirklich alles getan haben, damit der Mann mit den wechselnden Haarfarben und dem Hang zur eitlen Selbstdarstellung neuerlich Präsident wird. Auf gleich drei verschiedenen Ebenen wird Donald Trump durch das Verhalten und die Bilanz der Demokraten massiv gefördert. Würde man zu Verschwörungstheorien neigen, könnte man fast Absicht dahinter vermuten. Aber die gibt es wohl nicht.
Eines muss man den Linken lassen: In Sachen infamer Inszenierung und raffinierten Ablenkungsversuchen sind sie oft taktisch genial. So dumm und gefährlich sie auch strategisch sind. Das taktische Genie der Linken hat sich durch den politmedialen Doppelpass der letzten Tage in Deutschland rund um die Staatsbürgerschaft eindrucksvoll gezeigt. Es erinnert massiv an die Inszenierungen in Österreich mit den Stichwörtern Lichtermeer, Silberstein, Liederbücher, Ibiza- und Pilnacek-Lauschangriff. Es erinnert zugleich an die üble Rolle, wie sich dabei jeweils auch die meisten Medien sehr bereitwillig selbst für kriminelle Aktionen instrumentalisieren lassen. Besonders atemberaubend ist, wie es in den letzten Tagen die von Linksparteien und Medien geschaffene Panik wegen der behaupteten Gefahr durch einen angeblichen "Rechtsextremismus" gelungen ist, von gleich vier großen Problemen und aktuellen Problemaktionen der Linken abzulenken.
Viele an Neuentwicklungen interessierte Zeitgenossen haben mit Erstaunen erfahren, wieviel Unsinn ihnen Programme der "Künstlichen Intelligenz" präsentieren. Dennoch gibt es weltweit derzeit keinen größeren Boom für Investoren als diese KI. In einem einzigen Jahr fließen rund 100 Milliarden an staatlichen Geldern dorthin. Dazu kommt ein Vielfaches an privaten Investitionen.
Es ist immer wieder seltsam – aber auch recht informativ, wenn man sich Medienfotos (partei-)politischer Kundgebungen genauer anschaut. Erst waren es entlarvende Palästinenser-Fahnen bei einer Demonstration der deutschen Linksparteien gegen die AfD, welche angeblich wieder einmal des Rechtsextremismus überführt worden ist (ohne dass jemals überhaupt nachvollziehbar definiert würde, was denn genau darunter zu verstehen ist). Dann ist es eine Mini-Kundgebung eines ganz anderen politischen Lagers in Wien, die wiederum die Fahnen der Corona-Demonstrationen in Erinnerung ruft. Das Blättern in den diversen Medien macht auch Erschreckendes über eine neue Zwergpartei klar, die in diesem Land gegründet worden ist.
Die deutschen "Anti-Rechts"-Demonstrationen der letzten Tage haben durch gleich zwei Faktoren endgültig bewiesen, dass der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD nicht zu stoppen ist. Daran kann auch die skurril hochgezwirbelte Aufregung um eine ausspionierte private Diskussionsveranstaltung zum Thema "Remigration" nichts ändern, was ja nur ein anderes Wort für Abschiebung illegal gekommener Migranten ist. Gleichzeitig zeigt sich ein immer enger werdender logischer Zusammenhang mit den Vorgängen rund um das britische Unterhaus.
Zorn wird immer häufiger das beherrschende Gefühl vieler Menschen. Immer öfter kann man ihn auch verstehen, wenn man die Infamie, Verlogenheit und die undemokratischen Methoden beobachtet, mit der die in vielen Medien, aber auch in der Kulturszene und etlichen Parteien tonangebenden Linken um die Macht kämpfen. Nur manchmal gelingt es noch, statt zornig zu werden, solch Unsinnigkeiten amüsiert wegzustecken. 15 Beispiele …
In der ÖVP ist eine heftige Debatte um den Wahltermin entbrannt. Zentrale Frage ist dabei: An welchem Datum wird ihre Niederlage wohl weniger groß ausfallen? Die Antwort ist einfach: Sie wird in jedem Fall schlimm werden, wenn die ÖVP nicht erstens inhaltlich wie zweitens auch in den Festlegungen zu einer eventuellen Koalition eine radikale Kursumkehr vornimmt – eine Kursumkehr, die sie wieder zurück zu ihrer alten Identität und damit auf Erfolgsspur bringen würde. Dennoch gibt es einen sehr gravierenden, gleichsam doppelten Grund, auch bei der ÖVP über eine Vorverlegung nachzudenken.
Verteidiger der extrem migrantenfreundlichen Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs haben diese immer damit gerechtfertigt, dass dessen Entscheidungen leider durch die Judikatur der beiden europäischen Höchstgerichte so erzwungen seien. Umso seltsamer muss einem daher das jüngste Urteil des VfGH vorkommen. Denn plötzlich tut dieser so, als sei Europa, als sei die EU gar nicht vorhanden, als habe er den zentralen Kern eines europäischen Binnenmarktes nicht verstanden. Zunehmend bekommt man aber auch den Verdacht, dass die zunehmend seltsamen VfGH-Urteile eine ganz andere Intention haben könnten: dass die Höchstrichter insgeheim der FPÖ zu einem Wahlsieg verhelfen wollen, indem sie ihr immer neue Gruppen zutreiben.
Sie könnte der wichtigste und erfreulichste Beitrag zum kränkelnden Wissenschaftsstandort Österreich seit Jahrzehnten werden; sie könnte den qualitativ immer mehr absinkenden Alt-Unis ein ganz anders geartetes Positivbeispiel entgegensetzen. Das alles könnte der Fall sein, wenn es nicht den für den Zustand der bisherigen Universitäten Verantwortlichen doch noch gelingen sollte, das neue Uni-Modell in die Luft zu sprengen. Genau das versuchen sie aber über die SPÖ-Außenstelle namens Verfassungsgerichtshof, der sich immer stärker als nie gewählte Überregierung zu etablieren begonnen hat. Aber selbst, wenn das Projekt gelingt und abheben kann, gibt es zwei große Problembereiche, die ungelöst bleiben.
Flugzeuge, die von der US-Firma Boeing gebaut worden sind, sind in den letzten Jahren von vielen, allzu vielen blöden Vorfällen betroffen gewesen. Zuletzt ist während eines Fluges ein Stück der Kabinenwand ohne erkennbaren Grund herausgerissen. So ein Pech auch. Davor gab es mehrere Boeing-Abstürze. Doppeltes Pech ist dabei, dass Fliegen halt bei vielen Menschen noch immer mit deutlich mehr Bauchweh verbunden ist, als wenn diese in ein (eigentlich gefährlicheres) Auto einsteigen. Daher reagieren viele Passagiere und in der Folge die Fluggesellschaften halt sensibel – oder bei Boeing würde man meinen: übersensibel –, wenn sich bei einem Unternehmen die Vorfälle häufen. Dreifach blöd ist freilich, dass es bei Boeing etliche fundamentale Änderungen gegeben hat, die bei sehr vielen Menschen die Vermutung aufkommen lassen, dass bei den erwähnten "Vorfällen" nicht nur Zufall und Pech im Spiel gewesen sind, sondern dass sie auf Fehler mit an sich vorhersehbaren Folgen zurückgehen. Diese Fehler sollte man sich sehr genau anschauen – denn genau die gleichen Fehler werden ja von der EU in den nächsten Jahren auch europäischen Unternehmen aufgezwungen.
Tritt man etliche Schritte von den oft beunruhigenden Schlagzeilen aus Politik und Wirtschaft zurück, bekommt man einen viel beruhigteren Blick auf die Welt. Nur tut das fast niemand.
So recht Herbert Kickl (wie viele andere in FPÖ und ÖVP, wie einige wenige in der SPÖ) rund um die Themen Migration, Islamisierung und Abschiebungen auch hat, so wichtig da seine Rolle ist, um Druck auf die Regierung auszuüben, so ahnungslos, ja gefährlich ist er, wenn es um Geschichte, Außenpolitik und Sicherheit Österreichs geht. Das Skurrile in diesem Land ist freilich, dass ein Teil der Nation total verkrampft nur die positiven Seiten an ihm sehen will, während die anderen ebenso verkrampft nur die Schattenseiten sehen, aber niemand beide Seiten des Mannes.
Es herrscht Wechselstimmung im Lande. Die amtierende Regierung hat keinerlei Chance mehr, bei den spätestens im September fälligen Wahlen eine neuerliche Mehrheit zu erringen. Drei Viertel der Österreicher sind jetzt schon sicher, dass es danach zu einem Regierungswechsel kommen wird, kommen muss. Jedoch: Dennoch kann die größte Oppositionspartei von jenen Umfragewerten nur träumen, die sie noch vor zwei Jahren hatte. Dennoch ist sie ebenso weit weg wie die Regierung von jeder Chance, Gewinnerin dieser Wahlen zu werden. Diese doppelte Chancenlosigkeit ist extrem ungewöhnlich, sowohl im österreichischen wie auch im internationalen Vergleich. Sie ist in Zeiten der Stagflation, also der Gleichzeitigkeit von noch immer relativ hoher Inflation und einem schon zwei Quartale anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung, für eine sozialistische Partei doppelt ungewöhnlich. Das beweist: Im Schatten der Regierungskrise tobt – wenn auch medial kaum beachtet – eine ebenso schwere SPÖ-Krise.
Seit längerem gibt es keine nennenswerten Frontveränderungen im Ukraine-Krieg. Die ukrainischen Erfolge im Jahr 2023 waren weit geringer, als an dessen Beginn erhofft. Derzeit scheinen beide Seiten zwar von Erschöpfung geprägt. Aber dennoch ist ein Kriegsende alles andere als nahe. Wie geht der Krieg jetzt weiter? Was wären nach all dem Schrecken noch die relativ besten Wege zu einem Kriegsende? Was wären die schlechtesten? Und worauf wird es im angefangenen Jahr vor allem ankommen? Einige Antwort-Versuche.
Ständig belehrt uns "die" Wissenschaft, belehren uns Mainstreammedien, grüne Politiker und extremistische (meist aus Deutschland kommende) Studenten darüber, wie das Wetter in einigen Jahrzehnten mit Garantie sein werde, wenn wir uns nicht gleichsam zurück in die Höhlen begeben und nicht dem Klimapanik-Gott Unsummen opfern. Es ist daher sehr aufschlussreich, ja faszinierend nachzulesen, was Wissenschaftler und Medien einige Jahrzehnte früher so alles über die Zukunft von Wetter und Klima prophezeit haben. Daraus haben wir 20 Gustostückerl ausgewählt. Daraus lernen wir: Das Archiv ist ganz offensichtlich nicht nur der größte Feind jedes Politikers, sondern auch "der" Wissenschaft, auf die sich die Medien bei diesen Berichten immer stützen.
Er klingt aufs Erste positiv, richtig und selbstverständlich. Aufs Zweite reißt er aber ein schwarzes Loch, in dem sich beklemmende und beklemmend viele Fragen auftun, die alle auf eine zentrale Frage hinauslaufen: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? Er, der diese Fragen aufreißt, ist ein Erlass der Justizministerin, ein Erlass, in dem es um die Parole geht, die auf zahllosen anti-israelischen Demonstrationen der leider massenweise in Österreich lebenden Moslems und der zum Glück relativ brustschwachen Linksradikalen gebrüllt worden ist. Denen die Ministerin aber geistig extrem nahesteht.
Langsam platzt einem wirklich die Zornesader darüber, wie verfälschend die Medien über die Vorgänge in der Welt berichten. Das ist kein österreichisches Phänomen alleine, das ist ein internationales – auch wenn man in anderen Ländern, etwa der Schweiz, noch einige Medien findet, die gegen den verlogenen Mainstream ankämpfen.
