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Längst hat die Schwulen- und Translobby die Erfolge der Radikal-Feministinnen weit überholt. Während diese nur ein halbes Dutzend Equal-Pay-Tage über das Jahr gestreut haben, um an diesen jedes Mal die gleiche Propaganda-Behauptung aufzustellen (nämlich, dass Frauen bis zu diesem Tag gratis arbeiten würden …), so hat es jene Lobby schlauer gemacht: Sie hat aus einem Schwulen-Tag zuerst eine ganze Schwulen-Woche gemacht und mittlerweile einen ganzen Monat, den sie Pride-Monat nennt. Und inzwischen zwei. Sie lässt sich in dieser Zeit auf Steuergelder preisen und feiern – weil sie zumindest in den drei Linksparteien Rot, Pink und Grün das einschlägige Kommando übernommen hat. Oder gar, weil man in linken Parteiführungen auf Ratschlag einschlägiger PR-Berater glaubt, ausgerechnet damit das eigene Umfragetief überwinden zu können.
Die dramatische Wahlniederlage des ANC in Südafrika ist viel mehr als bloß die übliche Machtverschiebung, die demokratische Wahlen nun einmal mit sich bringen und auch bringen sollen. In Südafrika hat vielmehr das dramatische Scheitern des einstigen Vorzeigelandes eines ganzen Kontinents auf breiter Linie einen Kulminationspunkt erreicht. Und es droht ein neuer Weltkrisenherd mit millionenfacher Massenflucht zu entstehen. Beides wird aber aus politischer Korrektheit weitgehend verschwiegen und verdrängt.
Die demnächst erwartete Entscheidung des Justizministeriums über den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für Thomas Schmid und Sabine Beinschab vorläufig gewährten Kronzeugenstatus wird mehr als spannend. Denn dieser Status war entscheidend bei ihrer Jagd auf Sebastian Kurz. Die Argumentation der Anwälte des langjährigen Kurz-Gefährten Gerald Fleischmann (er wird von der WKStA ebenfalls seit Jahren als Beschuldigter verfolgt), die diesen Status bekämpfen, klingt jedenfalls ziemlich zwingend. Allerdings: Dieser Schriftsatz seiner Anwälte konnte nur gleichsam als Appell an die Weisungsabteilung der Justizministerin als Rechtsaufsicht der Staatsanwaltschaft gerichtet werden, da es im österreichischen Strafrecht absurderweise keine echte Rechtsmittelmöglichkeit gegen die wichtigste Entscheidung einer Staatsanwaltschaft gibt.
Es wird dramatisch. Es wird heftig. Donald Trump muss jetzt als – wenn auch noch nicht rechtskräftig – strafrechtlich Verurteilter in den US-Wahlkampf gehen. Wie man auch immer das Urteil bewertet: Es wird den Wahlkampf noch turbulenter, noch aggressiver machen. Das macht große Sorge. Das ist ganz schlecht für die USA, schlecht für die ganze freie Welt. Wie ist aber das Urteil selbst zu bewerten? (Mit nachträglichen Ergänzungen)
Der zusammenaddierte Wert aller Aktiengesellschaften aus ganz EU-Europa ist für klassenbewusste Marxisten die Verkörperung des Erbfeindes, den es zu schlachten gilt. Weltweit zeigt dieser Wert jedoch in Wahrheit einen Zwerg, der nur rund ein Zehntel der weltweiten Märkte ausmacht. Noch dramatischer relativiert sich der Wert aller europäischen Unternehmen, wenn man ihn mit den USA vergleicht.
Wenn betrunkene Gesänge ausgelassener Urlauber auf Sylt – die wie fast alle Sufflieder nicht gerade politisch korrekt sind –, wenn also solche Gesänge seit einer Woche das größte Problem Deutschlands sind, dann kann das nur zweierlei bedeuten: Entweder dem Land geht es so gut, dass es wirklich keine anderen Sorgen hat – was aber keineswegs der Fall ist. Oder aber Deutschland und zumindest seine politmediale Führungsschicht sind geistig völlig am Ende. Und diese Führungsschicht will angesichts der schweren Verluste sowohl für die drei regierenden Linksparteien auf allen Ebenen wie auch der schweren Leser- und Seher-Verluste aller traditionellen Medien noch schnell vor den Wahlen eine dramatische Neonazi-Gefahr aus dem Zylinder zaubern, um sich als deren Bekämpfer selbst zu retten.
Es ist köstlich. Es ist absurd. Ausgerechnet jene, die seit langem zu den größten Unterstützern der illegalen Migration gehören, bitten jetzt – jetzt! – verzweifelt und wehleidig die Bürger um Rat, was denn da in der dadurch unweigerlich ausgelösten gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Malaise zu tun sei. Offenbar spürt die Linke allenthalben die sich nähernden Wahlen. Offensichtlich gehört verlogener Double-Speak aber jetzt noch mehr denn je zur Strategie der Wiener Rathausgewaltigen, wie gleichzeitig eine weitere Infamie der zweiten Rathauspartei bei einem komplett unterschiedlichen Thema beweist. Auch dort will man im Zeichen der aufkommenden Wahlkämpfe gleichzeitig dafür und dagegen sein und glaubt ebenfalls, die Menschen merken es nicht.
Der Watschentanz in der linken Szene hat neue Dimensionen bekommen. Die Affäre Lena vs Mena ist zuerst zwar widerlich, aber entlarvend für die linke Szene gewesen, dann wurde sie langweilig und eine ärgerliche Ablenkung von den wirklichen Problemen des Landes. Inzwischen aber ist sie wirklich lustig geworden, hat ganz neue Spielflächen erobert und spielt die langweiligen ORF-Comedians völlig an die Wand.
Seit mehr als einer Woche herrscht große Aufregung im Lande: Eine ganze Reihe steirischer Industriebetriebe muss eine größere Anzahl von Mitarbeitern kündigen. Dazu ertönten von vielen Seiten betroffene oder herumstotternde Kommentare, nur von einer Seite hörte man so gut wie nichts.
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Der Wiener Bürgermeister Ludwig zieht plötzlich seine frühere Zustimmung zur einstimmigen Ablehnung einer EU-Renaturierungsverordnung durch alle Bundesländer wieder zurück. Das setzt ganz Österreich in Aufregung. Was heißt das? Juristisch höchstwahrscheinlich gar nichts; politisch bedeutet es hingegen eine ganze Menge; und in der Sache gibt es jedenfalls eine Reihe von Dingen, die das Land Wien in Sachen Renaturierung tun könnte, ohne auf eine EU-Verordnung zu warten – würde sie ihren Meinungswandel ernst nehmen.
Dass die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling die Aussprüche "Fuck the Police" und "Österreich, du Nazi" ausdrücklich, öffentlich und freiwillig elektronisch unterstützt hat (was im Gegensatz zu anderen Schilling-Affären auch keineswegs bestritten werden kann und bestritten wird), hat die Grünen in keiner Weise dazu bewogen, auch nur mit einer Silbe Schilling zu tadeln. Selbst in den Medien regt das kaum jemanden auf. Hingegen ist die Interview-Antwort des AfD-Spitzenkandidaten Krah, wonach nicht alle SS-Männer Kriminelle gewesen seien, zum europaweit empörenden Zentralverbrechen des Wahlkampfes geworden. Es hat zu einer massiven Distanzierung auch seiner Partei von ihm und zur Absage seiner Wahlkampfveranstaltungen geführt. Das ist alles aus mehreren Gründen unappetitlich.
Eigentlich haben wir schon mehr als genug von den endlosen Fortsetzungen des Groschenromans "Lena und die linken Intrigen", die sich wie zahllose ORF-Dauerserien immer wieder um die endlosen Verirrungen, Verwirrungen und Bösartigkeiten gutaussehender junger Mädchen drehen, die sich im Leben noch nicht auskennen, und die in ein Schlangennest geraten. Daher seien hier einige Zusammenhänge analysiert, die hinter der Affäre stecken und die in der Medienlandschaft ignoriert werden.
Gut gemeint bewirkt oft das genaue Gegenteil. Das trifft zu hundert Prozent auf den Internationalen Strafgerichtshof zu. Bei diesem kann man in den letzten Stunden nur noch darüber debattieren, was sich stärker gezeigt hat: Ist es die kriegsfördernde Weltfremdheit der internationalen Diplomatie und Völkerrechtler? Oder ist es das Setzen eines weiteren Schritts der globalen Machtübernahme durch den Islam in einer einst christlich-jüdisch geprägten Welt, wie man ihn ja schon in vielen UNO-Organisationen, vor allem nach dem Schulterschluss von Iran & Co mit Russland und anderen Diktaturen beobachten hat können?
Das überrascht nun nach der Affäre Lena Schilling und der Berichterstattung darüber wirklich gar nicht: Die Grünen haben bei den Umfragen zuletzt zwei weitere Prozentpunkte verloren, sie liegen nun bei 8 Prozent statt bei 13,9 wie bei der letzten Wahl. Hingegen überrascht es total, wo die verloren gegangenen Wähler aufgetaucht sind.
Die Eröffnung der sogenannten Wiener Festwochen war so lächerlich, dass sie nicht einmal für den ganz offensichtlich beabsichtigten und erhofften Skandal taugte. Dem ORF hat sie eine der schwächsten Zuseherquoten im Hauptabendprogramm eingebracht. Und natürlich bekamen die wenigen ORF-Konsumenten und Rathausplatzbesucher wieder einmal Figuren aus der LGBTQ-Szene vorgesetzt, die diesmal den Namen "Bipolar Feminin" tragen. Ohne solche Wesen geht ja in der linken Szene – die es wagt, sich als Kulturszene auszugeben – gar nichts mehr. Vor allem wenn sie wie im rot-pinken Wien hemmungslos mit dem Steuergeld jener, die noch arbeiten, beworfen wird. Oder wenn sie mit Hilfe der europäischen Zwangsgebührensender ein Wettsingen veranstaltet. Aber auch im Raiffeisenimperium und in der österreichischen Bundesregierung hat man die Liebe für jene Wesen entdeckt, die behaupten, nicht zu wissen, welchem Geschlecht sie gerade angehören.
Manche positiven Entwicklungen muss man sich erst mit Hilfe der Erinnerung bewusst machen. Denn wenn störende Dinge wegfallen, dann fallen sie ja auch nicht mehr auf.
Wahlplakate waren noch nie der Inbegriff der Intelligenz. Aber der nunmehr angelaufene EU-Wahlkampf ist überhaupt zum Symbol der Flachheit und Zumutung für die Wähler geworden. Quer durch die Parteien. Die Plakate erwecken den Eindruck, dass die Kandidaten gar nicht wissen, warum sie zur Wahl antreten, was sie konkret in Brüssel beziehungsweise Straßburg überhaupt wollen. Denn mit den Dingen, über die sie dort mitentscheiden werden, hat all das Plakatierte nichts zu tun. Dabei hat sich das EU-Parlament in den letzten Jahren unglaublich viel Macht über die Europäer erkämpft.
Hat uns die Politik nicht weniger Bürokratie, weniger Kontrollstaat, mehr Freiheit und keine neuen Steuern versprochen? Doch was ist passiert? Statt dessen haben sie eine Leerstandsabgabe eingeführt, eine neue Steuer. Künftig wird – wenn ein Bundesland das will – das Leerstehen einer Wohnung mit saftigen Strafen belegt. Und zwar auch dann, wenn das eine komplett korrekt erworbene Wohnung ist, in der keinerlei öffentliche Förderungen stecken, für die eine Menge öffentlicher Abgaben gezahlt worden sind. Diese reichen ja von der Grund- über die Grunderwerbssteuer bis zur Gebühr für die Müllabfuhr, auch wenn man einige Zeit keinen Müll produziert.
Österreich hat große Probleme – aber es diskutiert seit mehr als einer Woche die Unreife und Dummheit der grünen EU-Spitzenkandidatin. Jetzt hat sich allen Ernstes auch noch der grüne Bundespräsident für diese in die Schlacht geworfen – und dabei den schweren Fehlern der grünen Parteispitze noch eine ganz persönliche Peinlichkeit hinzugefügt. Dabei sollte gerade er die Nation daran erinnern, dass sie vor enorm gravierenden Problemen steht. Die nicht Schilling heißen – so sehr auch von dieser inzwischen unglaublich extremistische Äußerungen bekannt geworden sind, da sie offenbar nicht nur ihre "Freundin", sondern auch Österreich als ganzes verleumdet hat (mit ausführlichen nachträglichen Ergänzungen und Umarbeitungen).
Jetzt ist der Regierungschef eines Nachbarlandes niedergeschossen worden.
Wie sind die Menschen doch immer wieder schockiert, wenn irgendwo wieder ein neuer Krieg ausbricht. Dabei haben sie geglaubt, Kriege ein für allemal ausgerottet zu haben. Dabei hat es unzählige Demonstrationen "gegen den Krieg", dabei hat es viele internationale Konventionen gegeben, die Kriege verhindern sollten, die ein klares Gewaltverbot beschworen haben. Selbst in Europa ist es seit dem Weltkrieg schon zu zwei großen Kriegen gekommen. Warum nur? Es sind nicht nur Verbrecher wie die Putins und Milosevics dieser Welt an großem Blutvergießen schuld. Es hat auch die Staatengemeinschaft, es haben auch die rechtsstaatlichen Demokratien katastrophale Fehler begangen, derentwegen es auch künftig Kriege geben wird. Diese Fehler bestehen vor allem in einer dramatischen Unterlassung, aber auch in drei gutgemeinten, aber nicht ganz durchdachten und daher letztlich destabilisierenden Regelungen des Völkerrechts.
Gewiss, die Bibel gehört nicht zu den Lieblingslektüren des Werner Kogler. Bei Karl Marx kennt der grüne Parteichef sich weit besser aus. Aber trotzdem wäre es gut, wenn er bisweilen auch eine Bibel zur Hand nähme. Dort könnte er dann nämlich auf die Bergpredigt stoßen und auf die Frage: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" Dabei haben die Grünen jetzt gleich zwei gewaltige Balken im eigenen Auge. Aber auch ganz ohne Bibel stellt sich die Frage, wann es Kogler bewusst wird, als was für ein Heuchler er heute dasteht.
Neuen Anlass für Zorn bieten die WKStA, die Polizei, die Gemeinde Wien, der Flughafen, der "Kurier", die linke Liebe zu den Drogenlenkern und Österreichs Südtirol-Politik.
Den Staaten Europas, nicht zuletzt Österreich, gehen rapide die Menschen aus, die noch arbeiten. Es ist völlig eindeutig: Wir alle werden mehr und länger arbeiten müssen, sei es durch Verzicht auf Feiertage, durch längere wöchentliche Arbeitszeit, sei es durch deutlich späteren Pensionsantritt – oder aber wir werden viele Probleme haben, als Land und Einzelne. Ein Drittes gibt es nicht.
Es ist haargenau das, was mir Jugendliche immer wieder über die Verhaltensweisen relativ vieler postpubertärer Mädchen erzählen; und was sich mit meinen Erinnerungen an jene Lebensjahre deckt. Die sich inzwischen um gleich einige Umdrehungen vermehrenden Informationen über – höflich ausgedrückt – Verhaltensauffälligkeiten der grünen EU-Spitzenkandidatin passen haargenau in dieses Bild. Jetzt gibt es wohl nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder Lena Schilling wird zum Rücktritt bewegt und die Grünen versuchen zur Abwechslung, erwachsene Politik zu machen, oder es zerreißt die Grünen.
Indien ist eine der positivsten Erfolgs-Stories der Weltgeschichte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Ministerpräsident Modi, der Vater dieses Erfolges, ein betonter Hindu und betonter Inder ist. Aber er hat durch eine wirklich freie Marktwirtschaft die Energien eines fleißigen und talentierten Volkes entfesselt.
In einer ganzen Reihe von Aspekten sind die jüngsten Aufregungen und Enthüllungen um Lena Schilling bemerkenswert. Frau Schilling ist jene auf die ständige Wiederholung der Worte "Klima", "Herz" und "rechte Hetze" reduzierte Sprechpuppe, deren Antlitz derzeit überall die Straßen schmückt und die offenbar nicht nur das Schönste, sondern auch das Beste ist, was die Grünen für die EU aufzubieten haben (als deren Erfinder sich die Grünen derzeit ja empfinden, obwohl sie ja die EU jahrzehntelang wild abgelehnt hatten). Elf Beobachtungen zum jüngsten Drama der österreichischen Innenpolitik und seinen Folgen, das nur scheinbar eine oberflächliche Farce ist, sondern etliches an tieferer Bedeutung und Erkenntniswert hat.
Der Kreis schließt sich. Aber nicht um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Um diesen hatte sich der Lebenskreis bereits im Vorjahr durch einen (wahrscheinlichen) Unfall geschlossen. Aber jetzt ist auch der Indizienkreis um jene Gruppe entscheidend enger geworden, die ihn auszuspionieren versucht hat. Deren inzwischen immer deutlicher gewordene Vorgehensweise erinnert frappant an die Methoden, mit denen 2017 in Ibiza der FPÖ-Obmann H.C. Strache in eine Falle gelockt worden ist. Ist es am Ende der gleiche Täterkreis, der da wie dort eine Frau als Lockvogel vorgeschickt hatte? Oder hat es gar ein zynisches Zusammenspiel zwischen Tätern aus dem ganz linken und dem ganz rechten Spektrum gegeben?
Viele werden es bemerkt haben: Die Texte des Tagebuchs sind neuerdings erst deutlich später lesbar – natürlich nur für jene, die kein Abo haben. Und ab 1. Juni wird das Abonnement deutlich teurer – aber nur für jene, die bis zu diesem Tag keines abgeschlossen haben! Das sollte gute Gelegenheit sein, noch rechtzeitig ein Abo zu dem seit 15 Jahren unverändert niedrigen Preis abzuschließen, der auch zumindest für die nächsten drei Jahre so niedrig bleiben wird. Für alle später dazustoßenden Abonnenten wird er sich leider deutlich erhöhen.
