Wenn jetzt aufgrund von hohem Defizit und hoher Staatsverschuldung ein staatliches Sparprogramm notwendig ist, dann darf dabei nicht nur bei Österreichern gespart werden, dann muss das auch für die Ausgaben für Asyl und Migration gelten. Die Regierungen in Bund und Stadt Wien sind bisher aber mit Angaben über diesbezügliche konkrete Maßnahmen noch säumig.

Der frühere slowenische Premierminister Lojze Peterle ist als erster demokratisch gewählter Premierminister und Übergangspremier vom Sozialismus zur freien Marktwirtschaft eine der zentralen Figuren in der modernen Geschichte unseres Nachbarn Sloweniens. Peterle war der Mann, der Slowenien in eine neue Ära führte – weg vom Sozialismus, hin zu Demokratie, freier Marktwirtschaft und europäischer Integration. Er wird am kommenden Sonntag in Wien auftreten.

Vor wenigen Tagen, am Josefitag 2025, hat der deutsche Bundestag eine weitreichende Grundgesetzänderung beschlossen. Die »Schuldenbremse« tritt außer Kraft. Eine ungeheure Summe an Krediten wird die Bundesrepublik, Österreichs wichtigsten Handelspartner, über unabsehbare Zeit in ein schwarzes Finanzloch stürzen. 500 Milliarden Euro sind dabei als »Sondervermögen« für infrastrukturelle Maßnahmen und »für Klimaschutz« geplant, der Rest auf die Billion – das soll die Gesamtmenge dieses Fiatgelds sein –, steht auf Abruf für Rüstungsausgaben bereit.

EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen: "Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln." Ja, die EU will nur unser Bestes – und das ist unser (bereits versteuertes) Geld.

Die an einer Entschuldung der Staaten der Eurozone orientierte Geldpolitik der EZB (eines Kartells von Notenbanken), die an einem europäischen Richterrecht, das die staatliche Gesetzgebung entmachtet, orientierte Migrationspolitik sowie eine antimarktwirtschaftliche Politik der Institutionen des Staatenverbund-Kartells EU und eine Politik der Etatisten in allen Regierungsparteien (mit einem gestörten Verhältnis zu einer Unternehmerwirtschaft) bewirken eine gigantische Zwangsumverteilung von Einkommen und von Vermögen und Wohlstandsverluste für die Bürger.

Es geht es um Hunderte Millionen Euro, ja sogar einen Milliardenbetrag an staatlichen Förderungen, kombiniert aus Bundes- und aus Länderbudgets, vor allem aus Wien. Spenden spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Der vor drei Jahren ausgebrochene Krieg In der Ukraine hat uns Europäern schlagartig klargemacht, "warum wir wieder lernen müssen, mit dem Krieg umzugehen". So lautet der Untertitel des vom österreichischen Militärberater Franz-Stefan Gady verfassten Buches Die Rückkehr des Krieges.

Von der bipolaren über die unipolare hin zur multipolaren Weltordnung: Welche Rolle spielt Europa überhaupt noch?

13-mal höhere Netzkosten für neue Stromtrassen stehen im Raum, deren Ausbau in die Milliarden gehen. Der Rechnungshof moniert die Kostenschätzung. Ich würde sagen zu Recht.

Auch wenn die Menschheit im Universum intelligentes außerirdisches Leben entdecken würde, würde diese Entdeckung den Glauben der Kirche und des Christentums nicht verändern, ja nicht einmal tangieren. Diese Meinung, von einem katholischen Priester in den USA verkündet, wird unter anderem mit dem Argument begründet, dass auch die Wende vom geozentrischen zum heliozentrischen Weltbild (von Ptolemaios zu Kopernikus) das Glauben und Denken der Kirche und ihrer Theologie nicht verändert habe. Und als Grund dieser Begründung wird ein weit tieferer Grund angeführt: Die Wahrheiten der Religion(en) und die Wahrheiten der Wissenschaft(en) existieren in und für zwei verschiedene Welten. Und daher auch in und für zwei verschiedenen Arten von Mensch und Menschheit.

Bis 28. Februar mussten die Wahlvorschläge für die Wien-Wahl eingereicht werden. Etablierte Parteien können dank Unterschriftsleistung seitens mehrerer Abgeordneter bei der Wahl antreten, neue Parteien wie auch wir Freisinnige warben seit 28. Jänner um Unterstützungserklärungen.

Das eine muss man der heimischen Politik lassen: Als Gruselfilm mit überraschenden Wendungen schlägt sie die meisten einschlägigen Drehbücher bei weitem. Kaum ist man dabei, politisch unbedarften Freiheitlichen zu erklären, warum die ÖVP bei allen Koalitionsverhandlungen immer besser aussteigen wird als ihre Partner – weil sie nämlich zwei Optionen hat und die anderen nur eine – , schon wartet sie mit einer Ausnahme auf, von der man nicht weiß, ob sie die Regel bestätigt.

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nach ungefähr einem Monat gescheitert. Beide Seiten schieben sich gegenseitig den "schwarzen Peter" zu. Doch warum sind die Sondierungen zwischen zwei an sich vom politischen Profil relativ konvergenten Parteien nicht geglückt? Der US-amerikanische Psychologe Edward Lee Thorndike definierte als erstes den Begriff der sozialen Intelligenz sinngemäß als die Fähigkeit, andere Menschen zu verstehen und klug im Umgang mit ihnen zu handeln.

Die zurückliegende Sicherheitskonferenz in München bot den Bürgern der EU jede Menge Anlass zum Fremdschämen. Wer die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in nicht vollkommen gehirngewaschenen Zustand hörte, wird nicht umhinkommen, ihm in so gut wie jedem Punkt zuzustimmen. Dass in Euroland Meinungsdelikte inzwischen mit hysterischem Furor verfolgt werden, während man illegal zugereiste Messermänner mehr oder weniger unbehelligt gewähren lässt, ist kein Angriff auf die "Werte der EU" (welche wären das wohl?!), sondern die nackte, wenn auch traurige Wahrheit.

Vielleicht sollte man diesen Artikel zur Tagespolitik aus der Feder eines Historikers "nicht einmal ignorieren" – aber österreichische Zeitungen fanden es wert, ihn weiterzureichen an ihr Lesepublikum. Dies vielleicht, um doppelt zu schaden: einerseits natürlich der FPÖ an sich und mit dem Hintergedanken: Seht mal, wen die "in mehreren Positionen beratend tätig" hatte, so ein Begleittext, und andererseits dem Verfasser des Artikels zum Nachteil. Denn er ehrt diesen als Wissenschafter nur wenig.

Der Fall Villach zeige, dass "radikale Ideologien, Hassbotschaften und Verschwörungserzählungen" im Internet "geflüchtete Menschen emotional aufwühlen und zu extremistischen Taten verleiten können", und zwar "selbst junge Erwachsene, die bereits das Jugendalter überschritten haben". Auf TikTok und anderswo würden "aus dem Zusammenhang gerissene Koranverse instrumentalisiert, um etwa Selbstmordanschläge als Märtyrerakte zu legitimieren. Die Hassprediger agieren anonym oder unter Pseudonymen und richten ihre Inhalte gezielt an Jugendliche, die sich gesellschaftlich oder kulturell ausgegrenzt fühlen."

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind also gescheitert. Das Aufatmen der Anständigen und Moralinhaber im Land war und ist deutlich spürbar, laut Schauspieler und Multikunstausübendem Hosea Ratschiller etwa soll es in Wien-Alsergrund zu spontanen Autokorsos mit Österreich-Flaggen gekommen sein. Gut.

"Ein interessanter Fall, nicht bloß für die Literaturwissenschaft", hat ein Unterrichtsminister einmal einen Schulkollegen charakterisiert, der als exzentrischer Schriftsteller bekannt geworden war. Was soll man da über Herrn Kickl sagen? Ein interessanter Fall, zweifellos, und bei weitem nicht nur für die Politikwissenschaft. Historiker werden sich in späteren Jahrzehnten einmal den Kopf zerbrechen, ob sie nicht "Fake News" aufgesessen sind: Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert (eine Obsession, die schon 2019 zum Bruch der bürgerlichen Koalition beigetragen und uns fünf Jahre Gewessler beschert hat).

Als ein mit schwarzer Muttermilch großgezogener Bürger fortgeschrittenen Alters, kann ich mich über den heutigen Zustand der ÖVP und deren führende Protagonisten nur noch wundern. Wo sind die Zeiten geblieben, als noch gestandene Konservative wie Klaus, Koren, Withalm, später Taus und Graff – ja sogar noch Schüssel – die Richtung dieser vormals bürgerlichen Partei bestimmt haben? Vom politischen Naturtalent Kurz abgesehen, bietet das Personal dieser einst staatstragenden Truppe ein grauenerregendes Bild.

Fatih Birol von der International Energy Agency in Paris (IEA) hat die Atomstrom-Renaissance ausgerufen. Für 2025 wird ein absoluter Rekord von Atomstromproduktion erwartet – 10 Prozent der weltweiten Erzeugung!

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte schon vor seiner Amtseinführung angekündigt, im Zuge seines MAGA-Programms ("Make-America-Great-Again") eine Reihe von Handelspartnern mit Strafzöllen belegen zu wollen. Eines der Ziele dieser freihandelsschädlichen Politik soll die Europäische Union sein, die sich gegenüber den USA angeblich "unfair" verhalte. Beispielsweise, weil in Europa, so Trump, zu wenige von US-Herstellern gebaute Autos gekauft werden. Inwieweit der Absatz von für europäische Konsumenten einfach unattraktiven US-Karren beflügelt werden kann, indem künftig Stahl- und Aluminiumimporte aus Euroland mit Zöllen belegt werden, liegt allerdings im Dunkeln.

Das Asylrecht, so wie es bisher angewendet wird, wird den geänderten Umständen der Gegenwart mit den gewaltig angewachsenen Wanderbewegungen über weite Distanzen nicht mehr gerecht. Die Massenzuwanderung unter dem Vorwand, Schutz und Asyl zu suchen, hat ein Ausmaß erreicht, das es erforderlich macht, die Situation neu zu bewerten. Und dabei sind auch die bisher in Anwendung gebrachten Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen.

Die FPÖ sorgt mit ihren Aussagen zu etablierten Qualitätsmedien wie etwa dem "Standard" und zu ihrem Lieblingsfreund, dem ORF, für heftige Reaktionen in der österreichischen Medien- und Politlandschaft. Hier soll strategisch ein gesellschaftlicher Diskurs über Rolle, Identität und vor allem der Dimension der "Qualität" der vierten Gewalt im Staat ausgelöst werden.

Viele bezweifeln, dass allein die sachliche Übereinstimmung bei der Budgetkonsolidierung auf Dauer ausreichen wird, FPÖ und ÖVP als Fundament für eine dauerhafte Reformkoalition zu dienen. Immerhin wurde in den zurückliegenden Jahren, seit dem Ende der letzten Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ im Mai 2019, von beiden Seiten eine ganze Menge Porzellan zerschlagen. Auf die blauschwarze Bundesregierung werden jedenfalls – falls sie denn zustande kommt – gewaltige Herausforderungen zukommen.

Wenn Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund eine geplante Maßnahme der Regierung kritisieren, dann kann man normalerweise mit schlafwandlerischer Sicherheit davon ausgehen, dass sie gut für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre. Beim soeben von den blau-schwarzen Regierungsverhandlern angekündigten Plan, AMS- und Notstandshilfebeziehern die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen, verhält es sich (ausnahmsweise) aber anders. Dieses Vorhaben bringt nichts ein (schon gar nicht die nötigen Millionen), ist nachteilig für besserqualifizierte Arbeitnehmer, stellt diese sogar gegenüber Zuwanderern ins Sozialsystem schlechter und wird wohl auch noch eine Flucht in die Schattenwirtschaft bewirken.

In den vergangenen Tagen las ich einen Artikel im "Standard" von Benedikt Narodoslawsky: "Wieso die ,Aber China‘-Ausrede in der Klimapolitik schwach ist". Es wird behauptet, dass das Reich der Mitte weltweit im Klimaschutz Maßstäbe setzt. China sei Vorreiter bei der Installation von Photovoltaik oder bei der Entwicklung von Batterien.

Seltsam, seltsam: Niemand rückt mit Zahlen heraus. Ja, bei den Verhandlungen um eine Dreierkoalition scheint man nicht einmal um den Ist-Bestand Bescheid gewusst zu haben. Seltsam! Hier nun einige Zahlen, soweit sie für einen Budget-Laien absehbar sind.

Ein Nahost-Wunder wäre: Es gelingt, erstens einen Aufstand unter den 80 Millionen Iranern zu organisieren (durch wen und wie genau?) und den Mullah-Thron zu stürzen. Baldigst werden zweitens die iranischen Atomanlagen unter eine internationale Aufsicht gestellt, die nicht mehr herumschwindelt – somit ohne Personal aus EU und US-Demokraten. Das läuft seit Jahrzehnten schief, weil Obamas verhängnisvolle Appeasement-Doktrin "nachhaltig" nachwirkte.

Man fasst es nicht: erst vor wenigen Tagen, am 6. Jänner, hat Ö1-Redakteur Kappacher die Lüge von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" aufgetischt und damit die langjährige Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ glattweg verschwiegen.

Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto "Koste es, was es wolle". Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschossen hätte. Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto "Koste es, was es wolle" weitergemacht. Zunächst mit der Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte.