Wenn Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund eine geplante Maßnahme der Regierung kritisieren, dann kann man normalerweise mit schlafwandlerischer Sicherheit davon ausgehen, dass sie gut für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre. Beim soeben von den blau-schwarzen Regierungsverhandlern angekündigten Plan, AMS- und Notstandshilfebeziehern die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen, verhält es sich (ausnahmsweise) aber anders. Dieses Vorhaben bringt nichts ein (schon gar nicht die nötigen Millionen), ist nachteilig für besserqualifizierte Arbeitnehmer, stellt diese sogar gegenüber Zuwanderern ins Sozialsystem schlechter und wird wohl auch noch eine Flucht in die Schattenwirtschaft bewirken.

Ein Nahost-Wunder wäre: Es gelingt, erstens einen Aufstand unter den 80 Millionen Iranern zu organisieren (durch wen und wie genau?) und den Mullah-Thron zu stürzen. Baldigst werden zweitens die iranischen Atomanlagen unter eine internationale Aufsicht gestellt, die nicht mehr herumschwindelt – somit ohne Personal aus EU und US-Demokraten. Das läuft seit Jahrzehnten schief, weil Obamas verhängnisvolle Appeasement-Doktrin "nachhaltig" nachwirkte.

In den vergangenen Tagen las ich einen Artikel im "Standard" von Benedikt Narodoslawsky: "Wieso die ,Aber China‘-Ausrede in der Klimapolitik schwach ist". Es wird behauptet, dass das Reich der Mitte weltweit im Klimaschutz Maßstäbe setzt. China sei Vorreiter bei der Installation von Photovoltaik oder bei der Entwicklung von Batterien.

Man fasst es nicht: erst vor wenigen Tagen, am 6. Jänner, hat Ö1-Redakteur Kappacher die Lüge von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" aufgetischt und damit die langjährige Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ glattweg verschwiegen.

Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto "Koste es, was es wolle". Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschossen hätte. Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto "Koste es, was es wolle" weitergemacht. Zunächst mit der Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte. 

Von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" informierte ORF-Redakteur Stefan Kappacher am Dreikönigstag im Feiertagsjournal um 13 Uhr seine erstaunten Hörer. Gemeint war die erste schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ab 2000 regierte. Zeitgeschichtlich Gebildete wissen, dass dies eine krasse Falschmeldung war.

Die Gerichtshöfe von EU und Europarat entscheiden über "Menschenrechte". Immer wieder einseitig und weit über bloße Auslegung der Vorschriften und Konventionen hinausgehend, oft als Quasi-Gesetzgeber. Gerichte sind aber keine Gesetzgeber.

Am 5. November 2024 wurden in den USA beide Kammern des Parlaments und der Präsident gewählt, der auch Regierungschef ist. Da die USA eine stark ausgeprägte Gewaltentrennung haben, kann der Präsident nur bei schweren Verbrechen mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat des Amts enthoben werden.

Mit großem medialen Getöse haben sich Armin Wolf und in seinem Gefolge weitere prominente Vertreter der linksgrünen Meinungsblase Anfang November vergangenen Jahres von der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) verabschiedet. Neben Wolf wechselten auch Florian Klenk ("Falter"), Ingrid Brodnig (selbsternannte Hass-Expertin), Stefan Kappacher (ORF), Barbara Toth ("Falter"), Euke Frank (Armin Wolfs Gattin), Dieter Bornemann (ORF), Corinna Milborn (Puls4) und andere von X zu BlueSky.

Angesichts der drohenden Massenarbeitslosigkeit, die infolge einer ideologiegetriebenen "Energiewende" droht, und der langsam aus der Mode kommenden Klimahysterie, sind die soeben in die Bedeutungslosigkeit stürzenden Grünen auf der Suche nach neuen Themen. Eines haben sie schon gefunden: Das dringend zu verschärfende Waffengesetz. Als Grund führen sie ihre Besorgnis über die steigende Zahl von "Femiziden" an, bei denen auch Schusswaffen zum Einsatz kommen. Dass in der Mehrzahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen (und Männer!) überwiegend Messer, stumpfe Gegenstände oder die bloßen Hände als Tatmittel dienen, interessiert die Grünen nicht. In Wahrheit geht es beim legalen Zugang zu Schusswaffen um ganz grundsätzliche Fragen.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) wurde 1988 gegründet, um politischen Entscheidungsträgern regelmäßige wissenschaftliche Einschätzungen zum aktuellen Wissensstand über den Klimawandel zu liefern. Leider hat sich bei den wissenschaftlichen Einschätzungen der globalen Temperatur ein kardinaler Fehler im Hinblick auf die prognostizierte Erdtemperatur eingeschlichen, der zwar im AR6 korrigiert wurde, mittlerweile aber so in den Medien und Regierungen verankert ist, dass selbst Irreales nicht mehr erkannt wird. Daraus gedieh der Klimawahnsinn prächtig. Der Green Deal der EU inklusive Netto-Null wurde entwickelt.

Fürst Metternich war besorgt. Fürst Hardenberg war betrunken. Das ging zumindest aus dem Protokoll der Geheimpolizei hervor, das auf dem Tisch des Staatskanzlers lag. Welche neuen jüdischen Macheloikes gingen da im Palais Arnstein am Hohen Markt 541 vor? Am 26. Dezember 1814 lud die Baronin Vögele von Arnstein geborene Itzig, Grande Salonäre von der Spree, nach berlinerischem Brauch zu einer eigentümlichen Feier, in deren Zentrum ein geschmückter und mit Kerzen beleuchteter Tannenbaum stand.  Um ihn herum wurde getanzt, Frau von Münch sang Lieder vom Kasperle und das Who is Who des Wiener Kongresses gab sich ein Stelldichein. Die Staatsräte Jordan und Hoffmann waren ebenso zugegen wie Fürst Radziwill und alle getauften und beschnittenen Anverwandten des Hauses Arnstein.

Am 1. Mai 2023 hat der obdachlose New Yorker Jordan Neely in einem U-Bahnwagon während der Fahrt seine Jacke auf den Boden geworfen und begonnen, andere Passagiere zu bedrohen und zu attackieren. Zeugenaussagen ergeben ein Bild, dass Neely wild gestikulierend Todesdrohungen ausgestoßen habe und meinte, er fürchte sich nicht vor Konsequenzen.

Die Ampel ist passé. Ihr Chef Scholz hat die sogenannte "unechte Vertrauensfrage" dem aktuellen deutschen Bundestag vorlegen müssen. Dieser ist durch Gesetz gelähmt und entmündigt: Er darf sich nicht selbst auflösen. Grund dieses "Missgeschicks": Eine Erbschaft von Hitlers (Un-)Gnaden: keine Partei soll eine neuerliche "Machtergreifung" planen und durchführen können.

Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu,

dass immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei.

Gefährten uns‘rer Jugend, ihr Bilder bess‘rer Zeit,

die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.

Auf die Vereinten Nationen ist Verlass. Was auch immer im Nahen Osten passiert, die UNO stellt Israel an den Pranger. Der Norweger Geir Pedersen ist seit fünf Jahren UN-Syrien-Beauftragter. Während Assad Hunderttausende Syrer foltern und ermorden ließ, beschränkte er sich auf die üblichen nichtssagenden Aufrufe zu "Dialog" und "Schutz der Menschenrechte". Jetzt appellierte er an Israel, die Zerstörung des militärischen Potentials Syriens unverzüglich einzustellen.

Nachdem das rumänische Verfassungsgericht (CCR) die von zwei unterlegenen Kandidaten angefochtene erste Runde der Präsidentschaftswahl zunächst als gültig anerkannt hatte, hat es diese zwei Tage vor der Stichwahl überraschend annulliert. Nicht nur die Wahlhandlung selbst, sondern das gesamte Prozedere, beginnend mit der Einreichung, Überprüfung und Zulassung der Kandidaten, muss wiederholt werden. Grund ist die mutmaßlich russische Finanzierung des vor allem über Tiktok geführten Wahlkampfs des überraschend siegreich gewesenen rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu. Die vom Verfassungsgericht erhobenen Vorwürfe sind allerdings sehr weitschweifig und lassen befürchten, dass das von EU und NATO kaum unbeeinflusst gewesene Vorgehen Rumäniens zum Modell auch in anderen Ländern werden könnte, sobald der "Falsche" gewinnt.

Wenn man einen Schritt zurücktritt und das tagespolitische Geschehen aus der Distanz beobachtet, die psychohygienisch ohnehin unerlässlich ist, stößt man überall auf dasselbe Phänomen, nämlich die Verdrängung der Wirklichkeit durch eine "Erzählung". Heimito von Doderer nannte dieses Phänomen "Apperzeptionsverweigerung". Der Erfolg der Grünen, der ihren tagespolitischen Niedergang überdauern dürfte, beruhte genau auf ihrer Fähigkeit, die eigenen Erzählungen weit über ihre eigentliche Anhängerschaft hinaus in den Köpfen zu verankern.

In Bulgarien wurde am 27. Oktober gewählt, zum siebenten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die nächste Parlamentswahl dürfte unmittelbar, vermutlich noch diesen Winter, bevorstehen. Auch nach dem siebenten Anlauf ist keine Regierungsmehrheit in Sicht. Die Parteien können sich nicht einmal auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bulgarien ist seit Jahren unregierbar, und das Parlament nicht mehr handlungsfähig.

Wer erinnert sich noch an die großspurigen Ankündigungen der EU-Nomenklatura anlässlich des im März des Jahres 2000 in Lissabon abgehaltenen Sondergipfels? Bis ins Jahr 2010, so hieß es damals, sollte die Union zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" avancieren. Diesem ehrgeizigen Ziel der "Lissabon-Strategie" konnte Euroland zu keinem Zeitpunkt näherkommen – ganz im Gegenteil. Die EU hat seit Lissabon sowohl im Vergleich zu den USA, als auch gegenüber Fernost wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren.

Robert Habeck ist mir schon vor längerer Zeit ins Bewusstsein getreten. Es muss zehn, zwölf Jahre her sein, da hat mir ein Freund aus Dresden diesen »außergewöhnlichen Politiker« ans Herz gelegt, mir empfohlen, ich solle mir den mal anschauen, der sei besser als der Durchschnitt. Das hab ich getan, Habeck war damals gerade neuer Umweltminister und stellvertretender Regierungschef in Schleswig-Holstein (von 2012–2018). Er war mir auf Anhieb sympathisch. Fesch, redegewandt, von schneller Auffassungsgabe und recht jung, jedenfalls aber jung und modern wirkend.

Nach Wikipedia wurde "der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen (…), im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie als zwischenstaatliche Institution ins Leben gerufen, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten. (….) Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen der globalen Erwärmung und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen und aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Dazu beruft der IPCC tausende Wissenschaftler aus aller Welt. Diese erstellen die Sachstandsberichte des IPCC".

Die Hisbollah mag einige Tausend Kämpfer und einige Hundert Kommandanten im aktuellen "Libanon-Krieg" verloren und große Zerstörungen hinzunehmen haben – egal: Der Kampf geht weiter. Auch der aktuelle Waffenstillstand wird von der Hisbollah (detto Hamas) sogleich genutzt, um ein nächstes Mal (im Krieg bis zum Endsieg) vorzubereiten. Und dieses "Spiel", einer endlosen Spirale gleichend, wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts gespielt. Jede Niederlage wird in einen Sieg umgedeutet und auf der Straße als (Etappen-)Sieg gefeiert. Ein Mechanismus, dessen Maschine einen Mechaniker sucht, der sie zum Stillstand bringt.

Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. Mit dem 54-Jährigen steht erstmals ein Libertärer an der Spitze eines Landes. Javier hat dem Staat den Kampf angesagt, will ihn auf seine Kernaufgaben reduzieren. Der Erfolg gibt ihm recht: Die Inflation sinkt, die Exporte steigen und das Wirtschaftswachstum ist eines der höchsten der Welt. Für Linke und Globalisten ist Milei deshalb zur Hassfigur geworden.

Begeht Israel im Gazastreifen Völkermord? Dieser Ansicht ist nicht nur Südafrika, das beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) eine diesbezügliche Klage gegen Israel eingebracht hat. Nun hat Karim Khan, der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC), einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen unterzeichnet.

Wenn man ernst nimmt, was Donald Trump bereits zwei Monate vor seiner Inauguration an offenbar wohldurchdachten und detaillierten Plänen zur "Befreiung" der USA ankündigt, ist eines schon jetzt klar: Tausende Staatsbürokraten werden es ab Jänner 2025 zur Abwechslung einmal mit ehrlicher Arbeit versuchen müssen. Trump ist zwar alles andere als ein Libertärer wie der neue Staatspräsident Argentiniens, Javier Milei; allerdings verbindet die beiden ihre kritische Sicht auf die Staatsbürokratie. Anders als seine aus dem "Deep-State-Establishment" stammende Kontrahentin und der regierende Präsident, war und ist Trump eben kein Angehöriger oder Symbiont der zentralistischen Staatsnomenklatura.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind zu verhindern. Das steht außer Frage. Von Europol wird der Anteil verdächtiger Finanztransaktionen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU auf etwa ein Prozent geschätzt. Sind da die Maßnahmen der EU zielführend und verhältnismäßig? Immerhin stehen wichtige Grundrechte wie Recht auf Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen am Prüfstand.

Wer kennt nicht das Freizeitspiel "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?". Um rassistische Anspielungen zu vermeiden, befand man es in neuer Zeit angemessener die Hauptfigur umzubenennen. So können wir es perfekt auf die politische Situation in Österreich adaptieren und uns die nicht nur hypothetische Frage stellen: "Wer hat Angst vorm blauen Mann?". Bei einer Variante des Spiels lautet die Antwort der Spielerschar "Niemand". Und auf die folgende Frage des blauen Mannes "Und wenn er aber kommt?" antworten jene wiederum: "Dann laufen wir davon!".

Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen von auf offener Straße verübten schweren Gewaltverbrechen. Wenn man bedenkt, dass bis vor rund zehn Jahren derartige Straftaten so gut wie nicht vorkamen, ist klar, woher der Wind weht. Die westeuropäischen Gesellschaften stehen nicht vor dem rätselhaften Phänomen, dass ihre Bürger plötzlich kollektiv durchdrehen, sondern sie haben ein Problem mit importierten Gewalttätern, die meist aus islamischen und/oder afrikanischen Staaten stammen.

Die Bevölkerung des kleinen Fürstentums hat am 27. Oktober bei einer Volksabstimmung für ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Nicht nur das eindeutige Ergebnis von 55,4 Prozent für das Aus von "Radio Liechtenstein" ist bemerkenswert, sondern auch die Tatsache, dass die Bevölkerung eines europäischen Landes selbst über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden durfte. Das sollte zwar eine Selbstverständlichkeit sein, zumal öffentlich-rechtliche Anstalten der Allgemeinheit gehören.