Der Fall Villach zeige, dass "radikale Ideologien, Hassbotschaften und Verschwörungserzählungen" im Internet "geflüchtete Menschen emotional aufwühlen und zu extremistischen Taten verleiten können", und zwar "selbst junge Erwachsene, die bereits das Jugendalter überschritten haben". Auf TikTok und anderswo würden "aus dem Zusammenhang gerissene Koranverse instrumentalisiert, um etwa Selbstmordanschläge als Märtyrerakte zu legitimieren. Die Hassprediger agieren anonym oder unter Pseudonymen und richten ihre Inhalte gezielt an Jugendliche, die sich gesellschaftlich oder kulturell ausgegrenzt fühlen."

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind also gescheitert. Das Aufatmen der Anständigen und Moralinhaber im Land war und ist deutlich spürbar, laut Schauspieler und Multikunstausübendem Hosea Ratschiller etwa soll es in Wien-Alsergrund zu spontanen Autokorsos mit Österreich-Flaggen gekommen sein. Gut.

"Ein interessanter Fall, nicht bloß für die Literaturwissenschaft", hat ein Unterrichtsminister einmal einen Schulkollegen charakterisiert, der als exzentrischer Schriftsteller bekannt geworden war. Was soll man da über Herrn Kickl sagen? Ein interessanter Fall, zweifellos, und bei weitem nicht nur für die Politikwissenschaft. Historiker werden sich in späteren Jahrzehnten einmal den Kopf zerbrechen, ob sie nicht "Fake News" aufgesessen sind: Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert (eine Obsession, die schon 2019 zum Bruch der bürgerlichen Koalition beigetragen und uns fünf Jahre Gewessler beschert hat).

Als ein mit schwarzer Muttermilch großgezogener Bürger fortgeschrittenen Alters, kann ich mich über den heutigen Zustand der ÖVP und deren führende Protagonisten nur noch wundern. Wo sind die Zeiten geblieben, als noch gestandene Konservative wie Klaus, Koren, Withalm, später Taus und Graff – ja sogar noch Schüssel – die Richtung dieser vormals bürgerlichen Partei bestimmt haben? Vom politischen Naturtalent Kurz abgesehen, bietet das Personal dieser einst staatstragenden Truppe ein grauenerregendes Bild.

Fatih Birol von der International Energy Agency in Paris (IEA) hat die Atomstrom-Renaissance ausgerufen. Für 2025 wird ein absoluter Rekord von Atomstromproduktion erwartet – 10 Prozent der weltweiten Erzeugung!

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte schon vor seiner Amtseinführung angekündigt, im Zuge seines MAGA-Programms ("Make-America-Great-Again") eine Reihe von Handelspartnern mit Strafzöllen belegen zu wollen. Eines der Ziele dieser freihandelsschädlichen Politik soll die Europäische Union sein, die sich gegenüber den USA angeblich "unfair" verhalte. Beispielsweise, weil in Europa, so Trump, zu wenige von US-Herstellern gebaute Autos gekauft werden. Inwieweit der Absatz von für europäische Konsumenten einfach unattraktiven US-Karren beflügelt werden kann, indem künftig Stahl- und Aluminiumimporte aus Euroland mit Zöllen belegt werden, liegt allerdings im Dunkeln.

Das Asylrecht, so wie es bisher angewendet wird, wird den geänderten Umständen der Gegenwart mit den gewaltig angewachsenen Wanderbewegungen über weite Distanzen nicht mehr gerecht. Die Massenzuwanderung unter dem Vorwand, Schutz und Asyl zu suchen, hat ein Ausmaß erreicht, das es erforderlich macht, die Situation neu zu bewerten. Und dabei sind auch die bisher in Anwendung gebrachten Rechtsvorschriften einer Überprüfung zu unterziehen.

Die FPÖ sorgt mit ihren Aussagen zu etablierten Qualitätsmedien wie etwa dem "Standard" und zu ihrem Lieblingsfreund, dem ORF, für heftige Reaktionen in der österreichischen Medien- und Politlandschaft. Hier soll strategisch ein gesellschaftlicher Diskurs über Rolle, Identität und vor allem der Dimension der "Qualität" der vierten Gewalt im Staat ausgelöst werden.

Viele bezweifeln, dass allein die sachliche Übereinstimmung bei der Budgetkonsolidierung auf Dauer ausreichen wird, FPÖ und ÖVP als Fundament für eine dauerhafte Reformkoalition zu dienen. Immerhin wurde in den zurückliegenden Jahren, seit dem Ende der letzten Regierungszusammenarbeit von ÖVP und FPÖ im Mai 2019, von beiden Seiten eine ganze Menge Porzellan zerschlagen. Auf die blauschwarze Bundesregierung werden jedenfalls – falls sie denn zustande kommt – gewaltige Herausforderungen zukommen.

Wenn Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund eine geplante Maßnahme der Regierung kritisieren, dann kann man normalerweise mit schlafwandlerischer Sicherheit davon ausgehen, dass sie gut für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre. Beim soeben von den blau-schwarzen Regierungsverhandlern angekündigten Plan, AMS- und Notstandshilfebeziehern die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen, verhält es sich (ausnahmsweise) aber anders. Dieses Vorhaben bringt nichts ein (schon gar nicht die nötigen Millionen), ist nachteilig für besserqualifizierte Arbeitnehmer, stellt diese sogar gegenüber Zuwanderern ins Sozialsystem schlechter und wird wohl auch noch eine Flucht in die Schattenwirtschaft bewirken.

In den vergangenen Tagen las ich einen Artikel im "Standard" von Benedikt Narodoslawsky: "Wieso die ,Aber China‘-Ausrede in der Klimapolitik schwach ist". Es wird behauptet, dass das Reich der Mitte weltweit im Klimaschutz Maßstäbe setzt. China sei Vorreiter bei der Installation von Photovoltaik oder bei der Entwicklung von Batterien.

Seltsam, seltsam: Niemand rückt mit Zahlen heraus. Ja, bei den Verhandlungen um eine Dreierkoalition scheint man nicht einmal um den Ist-Bestand Bescheid gewusst zu haben. Seltsam! Hier nun einige Zahlen, soweit sie für einen Budget-Laien absehbar sind.

Ein Nahost-Wunder wäre: Es gelingt, erstens einen Aufstand unter den 80 Millionen Iranern zu organisieren (durch wen und wie genau?) und den Mullah-Thron zu stürzen. Baldigst werden zweitens die iranischen Atomanlagen unter eine internationale Aufsicht gestellt, die nicht mehr herumschwindelt – somit ohne Personal aus EU und US-Demokraten. Das läuft seit Jahrzehnten schief, weil Obamas verhängnisvolle Appeasement-Doktrin "nachhaltig" nachwirkte.

Man fasst es nicht: erst vor wenigen Tagen, am 6. Jänner, hat Ö1-Redakteur Kappacher die Lüge von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" aufgetischt und damit die langjährige Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ glattweg verschwiegen.

Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto "Koste es, was es wolle". Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschossen hätte. Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto "Koste es, was es wolle" weitergemacht. Zunächst mit der Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte. 

Von der "ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vor 25 Jahren" informierte ORF-Redakteur Stefan Kappacher am Dreikönigstag im Feiertagsjournal um 13 Uhr seine erstaunten Hörer. Gemeint war die erste schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel, die ab 2000 regierte. Zeitgeschichtlich Gebildete wissen, dass dies eine krasse Falschmeldung war.

Die Gerichtshöfe von EU und Europarat entscheiden über "Menschenrechte". Immer wieder einseitig und weit über bloße Auslegung der Vorschriften und Konventionen hinausgehend, oft als Quasi-Gesetzgeber. Gerichte sind aber keine Gesetzgeber.

Am 5. November 2024 wurden in den USA beide Kammern des Parlaments und der Präsident gewählt, der auch Regierungschef ist. Da die USA eine stark ausgeprägte Gewaltentrennung haben, kann der Präsident nur bei schweren Verbrechen mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat des Amts enthoben werden.

Mit großem medialen Getöse haben sich Armin Wolf und in seinem Gefolge weitere prominente Vertreter der linksgrünen Meinungsblase Anfang November vergangenen Jahres von der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) verabschiedet. Neben Wolf wechselten auch Florian Klenk ("Falter"), Ingrid Brodnig (selbsternannte Hass-Expertin), Stefan Kappacher (ORF), Barbara Toth ("Falter"), Euke Frank (Armin Wolfs Gattin), Dieter Bornemann (ORF), Corinna Milborn (Puls4) und andere von X zu BlueSky.

Angesichts der drohenden Massenarbeitslosigkeit, die infolge einer ideologiegetriebenen "Energiewende" droht, und der langsam aus der Mode kommenden Klimahysterie, sind die soeben in die Bedeutungslosigkeit stürzenden Grünen auf der Suche nach neuen Themen. Eines haben sie schon gefunden: Das dringend zu verschärfende Waffengesetz. Als Grund führen sie ihre Besorgnis über die steigende Zahl von "Femiziden" an, bei denen auch Schusswaffen zum Einsatz kommen. Dass in der Mehrzahl der Fälle von Gewalt gegen Frauen (und Männer!) überwiegend Messer, stumpfe Gegenstände oder die bloßen Hände als Tatmittel dienen, interessiert die Grünen nicht. In Wahrheit geht es beim legalen Zugang zu Schusswaffen um ganz grundsätzliche Fragen.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) wurde 1988 gegründet, um politischen Entscheidungsträgern regelmäßige wissenschaftliche Einschätzungen zum aktuellen Wissensstand über den Klimawandel zu liefern. Leider hat sich bei den wissenschaftlichen Einschätzungen der globalen Temperatur ein kardinaler Fehler im Hinblick auf die prognostizierte Erdtemperatur eingeschlichen, der zwar im AR6 korrigiert wurde, mittlerweile aber so in den Medien und Regierungen verankert ist, dass selbst Irreales nicht mehr erkannt wird. Daraus gedieh der Klimawahnsinn prächtig. Der Green Deal der EU inklusive Netto-Null wurde entwickelt.

Fürst Metternich war besorgt. Fürst Hardenberg war betrunken. Das ging zumindest aus dem Protokoll der Geheimpolizei hervor, das auf dem Tisch des Staatskanzlers lag. Welche neuen jüdischen Macheloikes gingen da im Palais Arnstein am Hohen Markt 541 vor? Am 26. Dezember 1814 lud die Baronin Vögele von Arnstein geborene Itzig, Grande Salonäre von der Spree, nach berlinerischem Brauch zu einer eigentümlichen Feier, in deren Zentrum ein geschmückter und mit Kerzen beleuchteter Tannenbaum stand.  Um ihn herum wurde getanzt, Frau von Münch sang Lieder vom Kasperle und das Who is Who des Wiener Kongresses gab sich ein Stelldichein. Die Staatsräte Jordan und Hoffmann waren ebenso zugegen wie Fürst Radziwill und alle getauften und beschnittenen Anverwandten des Hauses Arnstein.

Am 1. Mai 2023 hat der obdachlose New Yorker Jordan Neely in einem U-Bahnwagon während der Fahrt seine Jacke auf den Boden geworfen und begonnen, andere Passagiere zu bedrohen und zu attackieren. Zeugenaussagen ergeben ein Bild, dass Neely wild gestikulierend Todesdrohungen ausgestoßen habe und meinte, er fürchte sich nicht vor Konsequenzen.

Die Ampel ist passé. Ihr Chef Scholz hat die sogenannte "unechte Vertrauensfrage" dem aktuellen deutschen Bundestag vorlegen müssen. Dieser ist durch Gesetz gelähmt und entmündigt: Er darf sich nicht selbst auflösen. Grund dieses "Missgeschicks": Eine Erbschaft von Hitlers (Un-)Gnaden: keine Partei soll eine neuerliche "Machtergreifung" planen und durchführen können.

Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu,

dass immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei.

Gefährten uns‘rer Jugend, ihr Bilder bess‘rer Zeit,

die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.

Auf die Vereinten Nationen ist Verlass. Was auch immer im Nahen Osten passiert, die UNO stellt Israel an den Pranger. Der Norweger Geir Pedersen ist seit fünf Jahren UN-Syrien-Beauftragter. Während Assad Hunderttausende Syrer foltern und ermorden ließ, beschränkte er sich auf die üblichen nichtssagenden Aufrufe zu "Dialog" und "Schutz der Menschenrechte". Jetzt appellierte er an Israel, die Zerstörung des militärischen Potentials Syriens unverzüglich einzustellen.

Nachdem das rumänische Verfassungsgericht (CCR) die von zwei unterlegenen Kandidaten angefochtene erste Runde der Präsidentschaftswahl zunächst als gültig anerkannt hatte, hat es diese zwei Tage vor der Stichwahl überraschend annulliert. Nicht nur die Wahlhandlung selbst, sondern das gesamte Prozedere, beginnend mit der Einreichung, Überprüfung und Zulassung der Kandidaten, muss wiederholt werden. Grund ist die mutmaßlich russische Finanzierung des vor allem über Tiktok geführten Wahlkampfs des überraschend siegreich gewesenen rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu. Die vom Verfassungsgericht erhobenen Vorwürfe sind allerdings sehr weitschweifig und lassen befürchten, dass das von EU und NATO kaum unbeeinflusst gewesene Vorgehen Rumäniens zum Modell auch in anderen Ländern werden könnte, sobald der "Falsche" gewinnt.

Wenn man einen Schritt zurücktritt und das tagespolitische Geschehen aus der Distanz beobachtet, die psychohygienisch ohnehin unerlässlich ist, stößt man überall auf dasselbe Phänomen, nämlich die Verdrängung der Wirklichkeit durch eine "Erzählung". Heimito von Doderer nannte dieses Phänomen "Apperzeptionsverweigerung". Der Erfolg der Grünen, der ihren tagespolitischen Niedergang überdauern dürfte, beruhte genau auf ihrer Fähigkeit, die eigenen Erzählungen weit über ihre eigentliche Anhängerschaft hinaus in den Köpfen zu verankern.

In Bulgarien wurde am 27. Oktober gewählt, zum siebenten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die nächste Parlamentswahl dürfte unmittelbar, vermutlich noch diesen Winter, bevorstehen. Auch nach dem siebenten Anlauf ist keine Regierungsmehrheit in Sicht. Die Parteien können sich nicht einmal auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bulgarien ist seit Jahren unregierbar, und das Parlament nicht mehr handlungsfähig.

Wer erinnert sich noch an die großspurigen Ankündigungen der EU-Nomenklatura anlässlich des im März des Jahres 2000 in Lissabon abgehaltenen Sondergipfels? Bis ins Jahr 2010, so hieß es damals, sollte die Union zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" avancieren. Diesem ehrgeizigen Ziel der "Lissabon-Strategie" konnte Euroland zu keinem Zeitpunkt näherkommen – ganz im Gegenteil. Die EU hat seit Lissabon sowohl im Vergleich zu den USA, als auch gegenüber Fernost wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren.