Die Ampel ist passé. Ihr Chef Scholz hat die sogenannte "unechte Vertrauensfrage" dem aktuellen deutschen Bundestag vorlegen müssen. Dieser ist durch Gesetz gelähmt und entmündigt: Er darf sich nicht selbst auflösen. Grund dieses "Missgeschicks": Eine Erbschaft von Hitlers (Un-)Gnaden: keine Partei soll eine neuerliche "Machtergreifung" planen und durchführen können.

Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu,

dass immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei.

Gefährten uns‘rer Jugend, ihr Bilder bess‘rer Zeit,

die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.

Auf die Vereinten Nationen ist Verlass. Was auch immer im Nahen Osten passiert, die UNO stellt Israel an den Pranger. Der Norweger Geir Pedersen ist seit fünf Jahren UN-Syrien-Beauftragter. Während Assad Hunderttausende Syrer foltern und ermorden ließ, beschränkte er sich auf die üblichen nichtssagenden Aufrufe zu "Dialog" und "Schutz der Menschenrechte". Jetzt appellierte er an Israel, die Zerstörung des militärischen Potentials Syriens unverzüglich einzustellen.

Nachdem das rumänische Verfassungsgericht (CCR) die von zwei unterlegenen Kandidaten angefochtene erste Runde der Präsidentschaftswahl zunächst als gültig anerkannt hatte, hat es diese zwei Tage vor der Stichwahl überraschend annulliert. Nicht nur die Wahlhandlung selbst, sondern das gesamte Prozedere, beginnend mit der Einreichung, Überprüfung und Zulassung der Kandidaten, muss wiederholt werden. Grund ist die mutmaßlich russische Finanzierung des vor allem über Tiktok geführten Wahlkampfs des überraschend siegreich gewesenen rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu. Die vom Verfassungsgericht erhobenen Vorwürfe sind allerdings sehr weitschweifig und lassen befürchten, dass das von EU und NATO kaum unbeeinflusst gewesene Vorgehen Rumäniens zum Modell auch in anderen Ländern werden könnte, sobald der "Falsche" gewinnt.

Wenn man einen Schritt zurücktritt und das tagespolitische Geschehen aus der Distanz beobachtet, die psychohygienisch ohnehin unerlässlich ist, stößt man überall auf dasselbe Phänomen, nämlich die Verdrängung der Wirklichkeit durch eine "Erzählung". Heimito von Doderer nannte dieses Phänomen "Apperzeptionsverweigerung". Der Erfolg der Grünen, der ihren tagespolitischen Niedergang überdauern dürfte, beruhte genau auf ihrer Fähigkeit, die eigenen Erzählungen weit über ihre eigentliche Anhängerschaft hinaus in den Köpfen zu verankern.

In Bulgarien wurde am 27. Oktober gewählt, zum siebenten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Die nächste Parlamentswahl dürfte unmittelbar, vermutlich noch diesen Winter, bevorstehen. Auch nach dem siebenten Anlauf ist keine Regierungsmehrheit in Sicht. Die Parteien können sich nicht einmal auf einen Parlamentspräsidenten einigen. Bulgarien ist seit Jahren unregierbar, und das Parlament nicht mehr handlungsfähig.

Wer erinnert sich noch an die großspurigen Ankündigungen der EU-Nomenklatura anlässlich des im März des Jahres 2000 in Lissabon abgehaltenen Sondergipfels? Bis ins Jahr 2010, so hieß es damals, sollte die Union zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" avancieren. Diesem ehrgeizigen Ziel der "Lissabon-Strategie" konnte Euroland zu keinem Zeitpunkt näherkommen – ganz im Gegenteil. Die EU hat seit Lissabon sowohl im Vergleich zu den USA, als auch gegenüber Fernost wirtschaftlich dramatisch an Boden verloren.

Robert Habeck ist mir schon vor längerer Zeit ins Bewusstsein getreten. Es muss zehn, zwölf Jahre her sein, da hat mir ein Freund aus Dresden diesen »außergewöhnlichen Politiker« ans Herz gelegt, mir empfohlen, ich solle mir den mal anschauen, der sei besser als der Durchschnitt. Das hab ich getan, Habeck war damals gerade neuer Umweltminister und stellvertretender Regierungschef in Schleswig-Holstein (von 2012–2018). Er war mir auf Anhieb sympathisch. Fesch, redegewandt, von schneller Auffassungsgabe und recht jung, jedenfalls aber jung und modern wirkend.

Nach Wikipedia wurde "der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen (…), im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie als zwischenstaatliche Institution ins Leben gerufen, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten. (….) Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen der globalen Erwärmung und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen und aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Dazu beruft der IPCC tausende Wissenschaftler aus aller Welt. Diese erstellen die Sachstandsberichte des IPCC".

Die Hisbollah mag einige Tausend Kämpfer und einige Hundert Kommandanten im aktuellen "Libanon-Krieg" verloren und große Zerstörungen hinzunehmen haben – egal: Der Kampf geht weiter. Auch der aktuelle Waffenstillstand wird von der Hisbollah (detto Hamas) sogleich genutzt, um ein nächstes Mal (im Krieg bis zum Endsieg) vorzubereiten. Und dieses "Spiel", einer endlosen Spirale gleichend, wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts gespielt. Jede Niederlage wird in einen Sieg umgedeutet und auf der Straße als (Etappen-)Sieg gefeiert. Ein Mechanismus, dessen Maschine einen Mechaniker sucht, der sie zum Stillstand bringt.

Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. Mit dem 54-Jährigen steht erstmals ein Libertärer an der Spitze eines Landes. Javier hat dem Staat den Kampf angesagt, will ihn auf seine Kernaufgaben reduzieren. Der Erfolg gibt ihm recht: Die Inflation sinkt, die Exporte steigen und das Wirtschaftswachstum ist eines der höchsten der Welt. Für Linke und Globalisten ist Milei deshalb zur Hassfigur geworden.

Begeht Israel im Gazastreifen Völkermord? Dieser Ansicht ist nicht nur Südafrika, das beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) eine diesbezügliche Klage gegen Israel eingebracht hat. Nun hat Karim Khan, der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC), einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen unterzeichnet.

Wenn man ernst nimmt, was Donald Trump bereits zwei Monate vor seiner Inauguration an offenbar wohldurchdachten und detaillierten Plänen zur "Befreiung" der USA ankündigt, ist eines schon jetzt klar: Tausende Staatsbürokraten werden es ab Jänner 2025 zur Abwechslung einmal mit ehrlicher Arbeit versuchen müssen. Trump ist zwar alles andere als ein Libertärer wie der neue Staatspräsident Argentiniens, Javier Milei; allerdings verbindet die beiden ihre kritische Sicht auf die Staatsbürokratie. Anders als seine aus dem "Deep-State-Establishment" stammende Kontrahentin und der regierende Präsident, war und ist Trump eben kein Angehöriger oder Symbiont der zentralistischen Staatsnomenklatura.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind zu verhindern. Das steht außer Frage. Von Europol wird der Anteil verdächtiger Finanztransaktionen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU auf etwa ein Prozent geschätzt. Sind da die Maßnahmen der EU zielführend und verhältnismäßig? Immerhin stehen wichtige Grundrechte wie Recht auf Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen am Prüfstand.

Wer kennt nicht das Freizeitspiel "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?". Um rassistische Anspielungen zu vermeiden, befand man es in neuer Zeit angemessener die Hauptfigur umzubenennen. So können wir es perfekt auf die politische Situation in Österreich adaptieren und uns die nicht nur hypothetische Frage stellen: "Wer hat Angst vorm blauen Mann?". Bei einer Variante des Spiels lautet die Antwort der Spielerschar "Niemand". Und auf die folgende Frage des blauen Mannes "Und wenn er aber kommt?" antworten jene wiederum: "Dann laufen wir davon!".

Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen von auf offener Straße verübten schweren Gewaltverbrechen. Wenn man bedenkt, dass bis vor rund zehn Jahren derartige Straftaten so gut wie nicht vorkamen, ist klar, woher der Wind weht. Die westeuropäischen Gesellschaften stehen nicht vor dem rätselhaften Phänomen, dass ihre Bürger plötzlich kollektiv durchdrehen, sondern sie haben ein Problem mit importierten Gewalttätern, die meist aus islamischen und/oder afrikanischen Staaten stammen.

Die Bevölkerung des kleinen Fürstentums hat am 27. Oktober bei einer Volksabstimmung für ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestimmt. Nicht nur das eindeutige Ergebnis von 55,4 Prozent für das Aus von "Radio Liechtenstein" ist bemerkenswert, sondern auch die Tatsache, dass die Bevölkerung eines europäischen Landes selbst über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden durfte. Das sollte zwar eine Selbstverständlichkeit sein, zumal öffentlich-rechtliche Anstalten der Allgemeinheit gehören.

In säkularen Kulturen müssen sich Werte "zerteilen" – ein deutsches Wort für das halblateinische "Differenzieren" oder "Ausdifferenzieren". Wie diese Begriffe und deren Unterschiede zu verstehen sind, ist für das Selbstverständnis der modernen Kultur fundamental.

Diese Rede hielt der ehemalige Wiener Stadtschulratspräsident Kurt Scholz dieser Tage anlässlich einer Gedenkstunde im Wiener Landesgericht in jenem Raum, in dem von der Nazi-Justiz 700 politische Gegner und Widerstandskämpfer hingerichtet worden waren. Er wirft ein erschütterndes Bild auf die österreichische Justiz – auch noch in der Nachkriegszeit (Noch-Justizministerin Alma Zadic hatte diesem bedrückenden wie schlichten Gedenkraum für jene, die für Österreich eingetreten waren und die politisch den Nazis entgegengetreten waren, durch eine Gleichstellung mit anderen dort Hingerichteten wie Homosexuellen einen völlig anderen Charakter geben wollen. Das konnte vom Gericht im letzten Moment verhindert werden).

Wissenschaft ist eine Tätigkeit die, abgesehen von Arbeit, als aus einer Reihe von Stufen zusammengesetzt, beschrieben werden kann, beginnend mit: Beobachten, gefolgt von Erahnen, Wahrnehmen, Erkennen, Wissen, Erkennen des (Noch-)Nichtwissens und "Absolutem Nichtwissen" (Letzteres für Liebhaber von Abkürzungen mit KA, "Keine Ahnung" bezeichnet).

Ganze zwei Wochen hat sich Alexander van der Bellen Zeit genommen, das Wahlergebnis vom 29. September absitzen zu lassen, um dann eine wesentliche Entscheidung zu treffen. Die Parteien mögen sich beraten, sie mögen eine Art Sondierungsrunde austragen, um die verzwickte Situation zwischen nichtlinker Mehrheit und der Denkunmöglichkeit eines freiheitlichen Kanzlers aufzulösen. Weise und bedacht hat damit der »Hüter der Verfassung« sein Amt walten lassen.

Netto-Null bedeutet, dass alle durch Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen durch Reduktionmaßnahmen wieder aus der Atmosphäre entfernt werden müssen und somit die Klimabilanz der Erde netto – also nach den Abzügen für natürliche und künstliche Senken – null beträgt. Diese Absicht des Netto-Null-2050 geht wohl auf den umfangreichen IPCC-Bericht zurück. Dessen fast 10.000 Seiten hat vermutlich keiner der Politiker oder sonstigen Beteiligten gelesen, denn sonst wäre dem einen oder anderen Wissenschaftler gewisse Ungereimtheiten aufgefallen.

Dieser Tage ist einer der bedeutendsten Journalisten des Landes von uns gegangen: Hans Pretterebner.

Pretterebner wurde am 8. April 1944 in Haselsdorf bei Graz geboren. Nach der Matura 1963 war er zunächst Verlagsangestellter und anschließend Direktionsassistent in einem mittleren Industriebetrieb.

Bekannt machten ihn in den 70er Jahren seine Zeitschrift Politische Briefe, die er von 1975 bis 1983 herausgab und die in bürgerlichen Kreisen reißenden Absatz fand. Ganz offensichtlich war ihm die Politik der damaligen Opposition viel zu lauwarm und so übernahm er selbst die Rolle der Opposition. An der SPÖ-Alleinregierung ließ er kein gutes Haar. Ein gefundenes Fressen war schließlich der Kriminalfall um das Schiff Lucona, dem er schon 1981 einen ausführlichen Artikel in seinen Politischen Briefen widmete. Zum Durchbruch verhalf ihm schließlich sein 1987 veröffentlichtes Buch "Der Fall Lucona", das ein Bestseller wurde.

Die Wahl des "Anarchokapitalisten" Javier Milei zum Staatspräsidenten Argentiniens im Dezember 2023 kam für viele Beobachter überraschend und war weltweit für alle Sozialisten, Interventionisten und Etatisten ein Schock. Ein "radikalliberaler" Krawallmacher und erklärter Staatsfeind an der Spitze eines Staates? Unerhört!

Sowohl in Österreich als auch in Eurokratien gibt es weder einen liberalen Rechtsstaat (eine liberale Rechts-Union) noch eine rechtsstaatliche Marktwirtschaft. Antiliberalismus und Antikapitalismus haben Hochkonjunktur. Die Feinde einer offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die antiliberalen und die antimarktwirtschaftlichen Kollektivisten, die Korporatisten und die (extremen) Etatisten in allen Parteien und Verbänden weiten die Macht des Staates und der supranationalen Institutionen, die sie für ihre Sonder- und Regionalinteressen instrumentalisieren, ständig aus.

Täglich ist über den rasanten Anstieg der Insolvenzen, Werksschließungen und Arbeitslosenzahlen zu lesen. Als Gründe werden Lohn- und Energiekosten genannt. Die Autoindustrie leidet. Gleichermaßen hört man aus der Photovoltaikbranche. Der Markt wird durch Billigimporte aus China überschwemmt. Eine Revision des Green Deals wird empfohlen, der Kampf gegen den Klimawandel steht nicht mehr an erster Stelle der Politik.

Der Wählerwille ist eindeutig, die Österreicher haben der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Daran lässt sich – so sehr es die linken Journalisten und Experten auch versuchen – nicht rütteln. Eine einzige Partei hat bei dieser historischen Richtungswahl gewonnen: Die Freiheitlichen konnten ihren Stimmenanteil auf beinahe 28,9 Prozent verdoppeln, trotz der schmutzigen Anti-FPÖ-Kampagne der anderen Parteien und der Mainstreammedien.

Der Iran feuert einige Hundert Raketen auf Israel. Wie erwartet und von den USA angesagt, findet ein weiterer (zweiter) direkter Kriegseinstieg der Mullahs gegen Israel statt. Die USA sagen Hilfe zu und werden diese wohl auch einsetzen. Worauf die Mullah-Hydra ihren heiligen Schweif für einige Zeit wieder einziehen wird.

Erster Befund nach geschlagener Schlacht: So wie diese ist noch keine Regierung davor von den Wählern abgestraft worden – und das zurecht. Positiv anzumerken ist, dass in der künftigen Regierung – wie auch immer sie aussehen mag – Koglers antibürgerlichen Klimafaschisten keine Rolle mehr spielen werden. Von denen nimmt so bald selbst ein schwarzer Hund kein Brot mehr.

Als Unternehmer erwarte ich mir starke, ganz konkrete Signale, dass man es mit der Abschaffung existierender, und noch auf uns zukommender Bürokratie ernst meint. Ich glaube wieder an die Zukunft des Standorts Europa und Österreich, wenn Folgendes passiert: