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Deutsche Brandmauer wackelt: AfD-Abgeordneter in Kontrollgremium gewählt

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In Sachsen ist mit den Stimmen der CDU ein AfD-Abgeordneter in ein parlamentarisches Kontrollgremium gewählt worden, das auch die Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren soll. Der sächsische AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Die CDU begründete ihre Zustimmung damit, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse berücksichtigt werden müsse.



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