Innenministerin Nancy Faeser stellt persönlich Strafantrag wegen einer erkennbaren Fotomontage. Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Innenministerin Nancy Faeser stellt persönlich Strafantrag wegen einer erkennbaren Fotomontage. Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Deutsche Grüne finanzieren mit Bürgergeld weltweite Propaganda gegen Atomkraftwerke.
"Correctiv"-Unwahrheiten: Deutliches Urteil gegen ARD.
Unglaublich, für welche Äußerungen man als "Volksverhetzer" vor Gericht kommt.
Es ist ein mehr als deutliches Vorzeichen dessen, was auf die große bürgerliche Mehrheit der Österreicher zukommt. Seit sich die Vorsitzenden der beiden bürgerlichen Parteien total zerstritten haben, seit die Herren Kickl und Nehammer vor gegenseitigem Hass sprühen, seit persönliche Befindlichkeiten wichtiger sind als politische Inhalte, seit das Ruder auf eine Linkskoalition gestellt ist, geht es für die bürgerliche Welt den Bach hinab. Entgegen der rechten Mehrheit im Lande haben de facto die Linken auch schon vor Antritt jener Koalition das Sagen. Das Schicksal des amtierenden ÖVP-Chefs Karl Nehammer erinnert dabei immer mehr an jenes seines unglückseligen Vorvorgängers Reinhold Mitterlehner, der sich ohne Not so sehr an die Linke gebunden hat, dass ihm schließlich seine frustrierte Partei die seit der Türkenbelagerung 1683 (die man wohl bald auch nicht mehr so nennen oder überhaupt erwähnen wird dürfen) sprichwörtliche Seidene Schnur geschickt hat. Das hat Mitterlehner ins Nirwana gestürzt, aus dem er nie wieder auftauchen sollte. Genau das droht jetzt auch Nehammer.
Dem, was es nach Ansicht vieler linker Kampffeministinnen gar nicht gibt, widmet man im grün regierten Baden-Württemberg eine ganze Tagung.
Die künftige Kanzlerpartei hat eine Liste erstellt.
Selbst im "Standard" ist der katastrophale Zustand der Schulen durch die Massenmigration angekommen.
Amerika erzittert. Österreichische Linksaußen-Journalisten haben die Abgabe ihrer überaus weisen Kommentare auf Twitter vulgo X eingestellt und wollen diese künftig nur noch auf einer neuen Mini-Plattform unter die Menschen bringen. Donald Trump überlegt bereits, ob dieses schweren Schocks auf seine Präsidentschaft zu verzichten oder zumindest seinen engsten Mitarbeiter, den Twitter-Eigentümer Elon Musk, zu feuern.
Fluggeschwindigkeit 3700 km/h, Zielgenauigkeit 9 Meter, 300 Kilometer Reichweite: Aber die deutschen Taurus-Raketen wären noch weiter.
Jeder Österreicher, der die deutsche Politik ein wenig verfolgt, musste jetzt zweimal auf den Kalender schauen, um sich zu vergewissern, dass er in der österreichischen Vorweihnachtszeit des Jahres 2024 lebt und nicht in der deutschen des Jahres 2021. Damals hat nämlich in Berlin eine ebensowenig zusammenpassende Dreier-Koalition wie jetzt in Wien unter Absonderung ganz ähnlich optimistischer Töne zusammengefunden – oder ist, besser formuliert, zusammengestolpert. Man könnte aber auch an das Jahr 2019 denken, als in Wien eine ideologisch genauso unterschiedliche Zweiparteien-Koalition geschmiedet worden ist. Diese hat damals wenigstens gleich am Anfang zugegeben, dass man aus zwei ganz unterschiedlichen Welten stammt – in denen man freilich dann auch fünf Jahre lang geblieben ist. Tatsache ist, dass wir heute wissen, dass die Koalitionsbildungen 2019 da wie 2021 dort in ganz ähnlicher Weise so ziemlich zu den schlechtesten und zerstrittensten Regierungen der letzten Jahrzehnte geführt haben. Man kann daher sicher sein: Die Ende 2024 in Wien wie auch in Berlin angestrebten Koalitionen Schwarz-Rot-Pink (Letzteres ist in Deutschland Gelb) werden genauso scheitern wie die erwähnten Vorgänger.
Faustschläge gegen Jugendlichen.
Wenn man ernst nimmt, was Donald Trump bereits zwei Monate vor seiner Inauguration an offenbar wohldurchdachten und detaillierten Plänen zur "Befreiung" der USA ankündigt, ist eines schon jetzt klar: Tausende Staatsbürokraten werden es ab Jänner 2025 zur Abwechslung einmal mit ehrlicher Arbeit versuchen müssen. Trump ist zwar alles andere als ein Libertärer wie der neue Staatspräsident Argentiniens, Javier Milei; allerdings verbindet die beiden ihre kritische Sicht auf die Staatsbürokratie. Anders als seine aus dem "Deep-State-Establishment" stammende Kontrahentin und der regierende Präsident, war und ist Trump eben kein Angehöriger oder Symbiont der zentralistischen Staatsnomenklatura.
Mehrere Behörden sollen komplett geschlossen werden.
Personalmangel beim Heer: Knappheit an Fluglotsen.
Noch nie hat ein Spitzenpolitiker vor seiner Wahl so viele unerfüllbare, so viele sich gegenseitig behindernde Versprechungen gemacht wie Donald Trump. Das ist auch dann nüchtern zu konstatieren, wenn man jenseits der Hektik der Wahltage die künftige US-Politik analysiert, wenn man diese nur aus wirtschaftlicher und nur aus inneramerikanischer Warte bewertet, wenn man auch Trumps überhitzte Rhetorik ignoriert wie das Versprechen eines Ukraine-Friedens binnen 24 Stunden, wenn man zugleich die überaus positiven Ankündigungern Trumps würdigt, wie die Schaffung einer eigenen Effizienz-Abteilung.
Spannende Analyse der Atom-Doktrinen der einzelnen Atomländer.
Die Finanzaffäre um die Grazer Freiheitlichen zieht neue Runde.
Der derzeitige SPÖ-Vorsitzende war mitverantwortlich für ein linksextremistisches "Stamokap"-Buch, in dem Stalin verherrlicht wurde. Der zweite Skandal: Wikipedia hat bei Bablers Biographie sämtliche Hinweise auf dessen Stamokap-Beziehungen eliminiert.
Während Scholz von Kompromissen und Konsens schwätzt, schaffen die Linksparteien im Bundestag den Abtreibungsparagraphen ab.
Bilanz ist seit vier Jahren negativ: zuletzt sterben in Österreich jährlich 10.000 Menschen mehr als geboren werden.
Deutschland verliert viel Geld.
Schwarz, Rot und Pink suchen verzweifelt nach Ideen, wo sie ihrer geplanten Koalition angesichts leerer und schwer überschuldeter Staatskassen irgendeinen Sinn geben können, der nicht in neuen teuren Wohltaten besteht. Dieser Sinn müsste aber in mehr bestehen als in einem verzweifelten: "Wir schließen uns trotz unserer eigentlich unvereinbaren Gegensätze zum einzigen Zweck zusammen, um Kickl draußen zu halten (sowie um – siehe Neos – endlich die ersehnten Privilegien eines Ministeramts genießen zu dürfen, beziehungsweise um das – siehe SPÖ – wieder zu dürfen, beziehungsweise – siehe ÖVP – um das Kanzleramt behalten zu dürfen)."
"Je mehr ich die Ereignisse dieser Tage verfolge, desto mehr bewundere ich Elon Musk für seinen Mut, Twitter zu kaufen für schlappe 44 Milliarden Dollar. Um dort das Äußern freier Meinungen von Millionen freier Bürger wieder zu ermöglichen."
Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin hatte das größte Wahlkampfbudget aller Zeiten. Bestechungsvorwürfe gegen "unabhängige" Journalisten.
Ein Rechtsanwalt analysiert das Verhältnis zwischen dem FPÖ-Obmann und der "Ideenschmiede".
Der Psychiater Raphael Bonelli analysiert diese zeitgeistige Strömung der Linken.
So problematisch die Absichten von Donald Trump in Hinblick auf Zölle, Weltwirtschaft, Gesundheit und die Ukraine auch sind, so absurd ist der Kampf der europäischen Medien gegen Trump. Diese Medien haben so viel Schaum des Anti-Trump-Hasses vor dem Mund, dass man damit ganze Schaumfabriken betreiben könnte, dass man als automatische Folge auch gewisse Sympathien für Trump empfindet. Noch problematischer ist der Aktionismus – um nicht zu sagen: die Machtgeilheit – vieler Justizangehöriger in ihrem Kampf gegen ihnen nicht genehme Politiker in den USA wie auch in anderen Ländern.
Der deutsche Verteidigungsminister ist in Umfragen sehr beliebt.
"Einem solchen Kugelhagel, auch im übertragenen Sinn gemeint, setzt sich keiner aus, wenn es ihm nur ums Ego geht." Trumps Erfolg ist auch ein Erfolg der alternativen Medien, die im Begriff sind, die alten Medienhäuser hinwegzufegen.
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