Behaupte noch einer, sozialistische Politiker hätten keinen Sinn für Humor! Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) beweist nämlich soeben das Gegenteil. Sie möchte US-amerikanischen Wissenschaftlern und Studenten in Österreich einen "sicheren Hafen" bieten – offenbar, um sie vor den grausamen Nachstellungen Donald Trumps zu bewahren, der sich erfrecht hat, den woken Umtrieben an vom Staat mitfinanzierten Universitäten den Kampf anzusagen.
Diese soeben veröffentlichen Fakten bedeuten für die Christen in diesem Land dasselbe wie der heutige Karfreitag: Jeder wusste im Grund lange vorher davon, aber dennoch stimmen sie alles andere als fröhlich. Die von diesen Fakten gezeigte, aber von vielen geleugnete Entwicklung ist von viel größerer, geradezu historischer Explosivität als etwa der Gesundheitszustand des Papstes, über den wir täglich informiert werden. Diese Fakten führen aber automatisch auch zur Frage nach den Schuldigen an einer katastrophalen Entwicklung – die man in den Reihen der Christen ebenso finden wird wie in denen der Justiz und bei anderen Christenhassern.
Wenn die deutschen Christdemokraten der Falle entkommen wollen, die sie exklusiv an linke Partner bindet, dann müssen sie jetzt anfangen, die Tür für eine mögliche spätere Zusammenarbeit mit der AfD zumindest einen Spalt weit zu öffnen.
In einem Bericht über die amerikanische Promi-Universität Harvard, der Donald Trump wegen Antisemitismus und linker Trans- und Diversitätspropaganda die Steuergelder streicht, schreibt der ORF wörtlich von einem Kommentar eines "Harvard-Absolvent" namens "Ivory Towers". sie wissen nicht einmal, dass das auf Deutsch "Elfenbeinturm" (oder -türme) heißt und ein übliches Pseudonym ist.
Diese Plattform mit guten Beziehungen zu chinesischen Regimekritikern hat viele Indizien zusammengetragen, die zeigen, dass Chinas Einwohnerzahl deutlich geringer sein dürfte als die staatsoffiziell behaupteten 1,3 Milliarden nämlich nur knapp eine Milliarde. Vor allem Covid dürfte noch mehr Todesopfer gefordert haben als bisher schon zugegeben.
Die Wiener ÖVP begeht den gleichen Fehler, den Karl Nehammer begangen hat. Sie hat erkennbar nur ein Ziel: Sie will Minderheitspartner der regierenden SPÖ werden. Sie begreift nicht, dass das für eine Oppositionspartei eine selbstbeschädigende Strategie ist. Sie verliert deswegen jetzt viele Wähler. Dabei kann sie den Herren Nepp und Strache, also den Spitzenkandidaten rechts von ihr, nicht einmal das vorwerfen, was man dem Bundes-Chef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, vorwerfen kann, und was dieser während der Wochen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen gezeigt hat: also, dass er als Person nicht paktfähig ist.
"Warum bringt niemand diesen Trump um?" Solche Äußerungen aus dem Munde wohlerzogener Europäer inmitten einer ähnlich zu beschreibenden Gesprächsrunde schockieren. In der Tat droht Trump dem globalen wie auch dem amerikanischen Wohlstand mehr zu schaden, als alle Fehlentwicklungen seit der großen Pandemie es getan haben. Seit seinem Amtsantritt vergeht fast kein Tag, an dem die chaotische Amtsführung des amerikanischen Präsidenten nicht für negative Schlagzeilen sorgen würde. Europäische wie auch US-amerikanische Medien kommen nicht aus dem Entsetzen heraus. Und sie alle verstehen daher ebenso wenig wie ihre Leser und Zuseher, warum Trump, warum etwa auch der ebenso attackierte Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, so erfolgreich bei den Wählern sind.
Gleich zwei erschütternde neue Berichte zeigen den weitaus dringendsten Handlungsdarf für die neue österreichische Regierung. Sowohl die Justizministerin wie auch die Sozialministerin müssten beide dringend – und lange vor allen anderen Projekten – Gesetzesvorschläge zu zwei der drängendsten Probleme der Republik vorlegen. Beide Probleme stehen sowohl bei objektiver Analyse wie auch im Bewusstsein der Österreicher ganz im Vordergrund. Jedoch: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die beiden sozialistischen Neoministerinnen zumindest grundsätzlich ihre große persönliche Handlungspflicht erkannt hätten, oder dass sie gar schon konkrete Gesetzesvorschläge in Vorbereitung gegeben hätten.
Die russischen Soldaten werden von ihren älteren "Kameraden" brutal misshandelt. Sie sind schlecht ausgerüstet und ausgebildet. Sie werden als Kanonenfutter eingesetzt. Im Ukraine-Krieg sind mehr von ihnen ums Leben gekommen als in allen anderen Auseinandsersetzungen seit 1945: Dennoch lassen sie sich alles gefallen.
Die Einführung von Überwachungskameras, das Abhören fremder Dialoge ebenso wie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse: Viele Entwicklungen beweisen eine geradezu genetische Tendenz der Staatsmacht, ständig noch übergriffiger zu werden, ständig unsere Rechte und Freiheit noch mehr einzuschränken. Diese Einschätzung trifft zu, egal, ob diese Staatsmacht nun in Form von Abgeordneten, Staatsanwälten oder Polizisten auftritt. Der aktuellste Anlass für diese Beobachtung: Auf Wunsch der rot-pinken Gemeinde Wien und des schwarzen ersten Wiener Gemeindebezirkes soll jetzt die Bundesregierung, in der genau dieselben Parteien sitzen, die Überwachung in diesen Bezirk einfahrender Autos durch Kameras erlauben.
Der deutsche Solarstrom-Überschuss wird immer teurer. 2024 lag der Anteil an Stunden, in denen der Preis für Solarstrom im Minus lag, im Schnitt bei 18 Prozent.
Präsident Trump hat mit seiner Zollpolitik weltweit für Aufregung gesorgt. Im Zuge der zum Teil geradezu hysterischen Kommentare geraten jedoch allzu oft verschiedene Aspekte durcheinander: Handelsbilanzen (bzw. deren Ungleichgewichte) einerseits und Zölle andererseits.
Was auch immer man von einer grünen-Ex-Abgeordneten mit arabischem Namen und bekennender lesbischen Einstellung halten mag: Faika El-Nagashi hat sich durch die Aufdeckung eines ungeheuren Skandals alle Anerkennung verdient. Und wirklich alle anderen Politiker, die dazu aus Feigheit oder Ahnungslosigkeit geschwiegen haben oder die gar für diesen Skandal verantwortlich sind, sollten mehr als beschämt in sich gehen. Ganz besonders gilt das für den von der ÖVP gestellten Ex-Minister Polaschek, der in den letzten Jahren dem Bildungsministerium vorgestanden ist, und die Justizministerin Zadic (auch wenn diese beiden erfreulicherweise jetzt weg sind). Lediglich die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler vom klein gewordenen katholischen Flügel der Volkspartei kämpft schon länger gemeinsam mit El-Nagashi gegen all das, was sich da in den Schulen anspielt.
Das wird aus vielen Gründen der Fall sein – nicht zuletzt deshalb, weil Donald Trump die globale Wirtschaft in der sehr simplen Denkwelt eines Immobilienhändlers mit einem Pokerspiel verwechselt. Das ist sie aber keineswegs.
Da gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe dazu: Der ORF berichtet – zu Recht – breit über die massenhafte Zerstörung von Wahlplakaten in Wien, verschweigte aber – skandalöserweise – dass praktisch nur FPÖ- und ÖVP-Plakate zerstört worden sind.
Wie wurde doch jahrzehntelang über die Europäische Union gespottet, weil sie über einheitliche Regeln für Gurkenkrümmung oder Traktor-Sitze gestritten hat. Wie empört – und erfolgreich – werfen seit 13 Jahren viele (nicht zuletzt österreichische) Bauern, Grüne und Blaue mit den Schreckensworten "Chlor-Hühner", "Hormon-Fleisch" oder "Gen-Mais" um sich, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Nordamerika zu verhindern. Wie froh müssten wir, wie auch die nordamerikanischen Konsumenten heute sein, wäre dieses sanft entschlafene TTIP in Kraft statt in der Rundablage. Wie lächerlich kommen uns in Anbetracht des amerikanisch-europäischen Handelskrieges, der den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks so sehr schadet, die damals vorgeschützten Sorgen und Probleme vor.
Die Stimmung in Kiew ist weit besser, als man annehmen könnte. Die Rüstungsindustrie hat sich binnen drei Kriegsjahren verfünfzehnfacht. Hunderte Start-Ups produzieren zum Teil exzellente neue Waffen: Artillerie, Drohnen. Raketen und Munition. Die Russen kommen kaum voran. Nach ukrainischen Angaben fallen sieben bis zehn Mal so viele Russen wie Ukrainer im Krieg. Dem angegriffenen Land fehlt nur eines: taugliche Raketenabwehrwaffen.
Im Kreis der europäischen Regierungschefs gibt es zwei Ministerpräsidentinnen, die im Unterschied zu ihren hyperventilierenden männlichen Kollegen gelassen, entschieden und selbstbewusst auf Donald Trump reagieren: die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen und die italienische Nationalkonservative Giorgia Meloni. Beiden wissen, was auf dem Spiel steht.