Die jüngste Wende im syrischen Bürgerkrieg müsste eigentlich eine klare Konsequenz haben: Kein einziger der mehr als eineinhalb Millionen Syrer, die nach Europa gekommen sind und die hier Schutz bekommen haben, hat ab jetzt einen moralischen Anspruch auf Asyl. Es ist einzig Folge einer sich vollkommen verirrt habenden europäischen Justiz, die ihnen weiterhin das Bleiben ermöglicht. Vor wem immer diese Syrer "geflüchtet" sein mögen: Spätestens ab jetzt gibt es für jeden der (ganz überwiegend) jungen Männer aus Syrien in seinem Heimatland ein großes Territorium, in dem er vor angeblicher Verfolgung sicher sein kann. Spätestens jetzt haben auch die Islamisten ein großes Gebiet unter Kontrolle.
Nach Wikipedia wurde "der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen (…), im November 1988 vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltorganisation für Meteorologie als zwischenstaatliche Institution ins Leben gerufen, um für politische Entscheidungsträger den Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Klimawandel zusammenzufassen mit dem Ziel, Grundlagen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen zu bieten. (….) Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen der globalen Erwärmung und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen und aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Dazu beruft der IPCC tausende Wissenschaftler aus aller Welt. Diese erstellen die Sachstandsberichte des IPCC".
Das Drama des Joe Biden und seines Umgangs mit dem kriminell gewordenen Sohn ist der Stoff, aus dem griechische Tragödien sind: Es ist die Kollision zwischen zwei in einer konkreten Situation unvereinbar gewordenen humanen Prinzipien und Pflichten, die aber beide eigentlich Absolutheitsanspruch haben. Der gefallene Sohn ist auch eine paradigmatische Figur der christlichen Bibel. Da steht auf der einen Seite die Vaterliebe als gleichsam höchste Form der Nächstenliebe. Da stehen auf der anderen Seite das Gesetz, die irdische Form der Gerechtigkeit, und die Glaubwürdigkeit eines obersten staatlichen Machtträgers.
Für die Agitatoren der Linksparteien – oder "Aktivisten", wie sie sich gerne selbst bezeichnen – wird immer mehr das Wort "Denunzianten" zum einzig passenden Synonym. Die Linke, ihre Staatsanwälte und ihre Medien samt deren Briefkastenleerer, die sich gerne "Investigativjournalisten" nennen, haben sich in den letzten Jahren fast total darauf beschränkt, einzelne Exponenten anderer politischer Richtungen mit den lächerlichsten Vorwürfen zu denunzieren. Das wäre weiter nicht sonderlich aufregend, wenn sie dabei nicht durchaus immer wieder Erfolg hätten. Der Erfolg besteht vor allem darin, dass der jeweils gerade nicht bekübelte Teil der bürgerlich-liberalkonservativen Mehrheit immer begeistert bei den künstlich geschürten Empörungen und Aufdecker-Kampagnen gegen den anderen Teil mitmacht. Dass also die ÖVP sofort jubelt, wenn irgendwo Freiheitliche denunziert werden, und dass die FPÖ-Spitze jede Anti-ÖVP-Stinkbombe mit spitzen Kommentaren und innerem Jubel begleitet.
Seit Wochen häufen sich die Schreckensbotschaften von Massenentlassungen und Existenzkrisen bei großen wie kleinen Unternehmen, vom Automobilzulieferer bis zur Handelskette. Die Immobilienpreise bewegen sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten deutlich nach unten. Österreich steckt in der längsten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die gebetsmühlenartigen Behauptungen, dass "Managementfehler" oder einstige Gewinnausschüttungen angeblich die Hauptursachen wären, reichen nur noch für das Geschwurbel von Gewerkschafts-Presseaussendungen.
Großer Andrang früherer Kritiker auf den künftigen Präsidenten in Florida. Mit Kanadas Premier Justin Trudeau hatte Donald Trump ein "sehr produktives Treffen". Und auch der Facebook-Chef ist vom Trump-Gegner zu seinem Bewunderer geworden.
Der langjährige Fraktionskollege von Alma Zadic bezeichnet den Kronzeugenstatus für Thomas Schmid als "schönes Abschiedsgeschenk von Alma Zadic an die ÖVP".
Meinungsumfragen sind ein interessantes, aber heikles Ding. Da kann sowohl bei ihrer Durchführung wie auch bei der Formulierung der Fragestellung manches manipuliert werden. Und erst recht bei ihrer Interpretation, insbesondere wenn die Umfragen, wie es meistens der Fall ist, nur unvollständig veröffentlicht werden. Fast immer ist dahinter Absicht zu erkennen. Ähnlich kann man erst recht mit Vorgängen bei Gericht und ihrer einseitigen, ja falschen Interpretation Politik machen. Wie jetzt etwa der ebenfalls mit Umfragen zusammenhängende Fall des Thomas Schmid zeigt, wo ORF und andere Linksmedien wieder einmal laut – und wieder einmal verfrüht jubeln.
Die Hisbollah mag einige Tausend Kämpfer und einige Hundert Kommandanten im aktuellen "Libanon-Krieg" verloren und große Zerstörungen hinzunehmen haben – egal: Der Kampf geht weiter. Auch der aktuelle Waffenstillstand wird von der Hisbollah (detto Hamas) sogleich genutzt, um ein nächstes Mal (im Krieg bis zum Endsieg) vorzubereiten. Und dieses "Spiel", einer endlosen Spirale gleichend, wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts gespielt. Jede Niederlage wird in einen Sieg umgedeutet und auf der Straße als (Etappen-)Sieg gefeiert. Ein Mechanismus, dessen Maschine einen Mechaniker sucht, der sie zum Stillstand bringt.
Die Wiener Polizei hat zwei Kundgebungen für den kommenden Samstag verboten, die beide FPÖ-nahe Zielsetzungen haben. Das muss Alarmglocken läuten lassen, so absurd und gefährlich in Zeiten wie diesen auch Parolen wie "Frieden und Neutralität!" sind. Denn diese sind ja absolut gleichbedeutend mit "Hoch der russische Angriffskrieg!" oder: "Weg frei für die russische Armee, wo auch immer sie hinwill!" Dennoch ist die Begründung der Polizei für die Untersagung als erstaunlich und rechtsstaatlich bedenklich zu tadeln.
Erstaunlich flexible Begründung: 1986, als die Unvereinbarkeit einer Koalition mit der FPÖ dekretiert worden war, habe die SPÖ noch eine ausreichende Mehrheit gehabt ...
Jeder Tag, den die grünen Minister früher aus dem Amt sind, ist besser für Österreich. Das trifft insbesondere auf die beiden Damen Zadic und Gewessler zu. Dabei macht geradezu fassungslos, wie desinteressiert der Rest der Republik, so auch die Medien und Koalitionspartner ÖVP, dem in den letzten Tagen der provisorischen Amtsführung noch dazu intensivierten Treiben der beiden zusehen.
Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. Mit dem 54-Jährigen steht erstmals ein Libertärer an der Spitze eines Landes. Javier hat dem Staat den Kampf angesagt, will ihn auf seine Kernaufgaben reduzieren. Der Erfolg gibt ihm recht: Die Inflation sinkt, die Exporte steigen und das Wirtschaftswachstum ist eines der höchsten der Welt. Für Linke und Globalisten ist Milei deshalb zur Hassfigur geworden.
Erstaunen, Erstaunen: Die Hälfte der Erstklassler in Wien kann nicht Deutsch. Was allen Volksschullehrern und den meisten Wienern längst dramatisch bekannt war, was Tausende Male schon gesagt worden ist, worüber mehrere Wiener Lehrer sogar ganze Bücher geschrieben haben – das haben nun auch die Neos und der "Standard" groß entdeckt. Alle wollen jetzt etwas tun, um gegen die Sprachenkatastrophe anzukämpfen. Freilich: Die Therapie-Vorschläge aller Parteien greifen zwar verschiedene – erstaunlich unterschiedliche – Randaspekte auf. Den Kern der Problemlösung treffen sie aber nicht.
Die schweren Verluste der ÖVP in der Steiermark nach vielen anderen Niederlagen sind zu Recht großes Thema der Nation. Sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig den ÖVP-Chef seinen Job kosten. Daneben dürfen aber keinesfalls die genauso dramatischen und genauso großen Verluste der drei Linksparteien untergehen. Was aber die Linksmedien – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – wieder einmal zu tun versuchen. So hat der ORF jetzt zwar versucht, den ÖVP-Generalsekretär als Geschlagenen vorzuführen und zu demütigen: Aber dass die Grünen im Verhältnis zu ihrer Größe viel schwerer dezimiert worden sind, ist in keiner Weise dem Zwangsgebührenmedium zu entnehmen.
Inmitten der politischen und kriegerischen Wirren ist die Sehnsucht groß, wieder einmal durch eine Reihe positiver Nachrichten erfreut zu werden. Diese gibt es durchaus.