Neben humanitären Erwägungen solle auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes Beachtung finden.

Der Geschlechterwunsch ist – außer in Indien – völlig ausgeglichen.

Einen Tag lang waren Österreichs Medien voll der Entsetzensschreie über die neuerlich stark gestiegene Staatsverschuldung. Schon viel weniger laut haben sie darauf hingewiesen, dass vor allem die Gemeinde Wien schuld an der negativen Überraschung ist, während die ebenfalls ganz schlechte Entwicklung auf Bundesebene ja eigentlich schon bekannt war. Und kein Wort der Kritik las oder hörte man irgendwo, dass die neue Koalition, statt auch nur eine einzige strukturelle Einsparungsreform fixiert zu haben, eine lange Latte zusätzlicher teurer Ausgabenposten vereinbart hat, die in Wahrheit völlig überflüssig, ja zum Teil sogar schädlich sind. Die aber aus Dummheit, ideologischer Besessenheit, wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit und Interessenpolitik im Koalitionspakt beschlossen worden sind. Das sei heute an konkreten Beispielen allein aus dem Bereich "Bildung und Integration" analysiert.

Die Institute hatten im Vorjahr noch 1,2 Prozent Wachstum vorausgesagt – statt dessen gibt es eine Rezession, also ein Schrumpfen. 

Der britische Labour-Premier verfolgt eine ganz andere Politik als andere Linksparteien.

Immer skurrilere Aktionen linker Journalisten.

Frankreich ist nicht die Türkei, nicht Russland, nicht Venezuela, nicht Myanmar. Auch Österreich und die USA sind es nicht. Aber sie sind einander alle deutlich ähnlicher geworden. Denn überall geht in den genannten Ländern die Justiz mit immer absurderen und infameren Vorwürfen gegen die Opposition vor, haben linke Staatsanwälte und Richter immer unverfrorener versucht, einen Staat im Staat zum Kampf gegen die Demokratie zu errichten. Nirgendwo hingegen haben sie den Mut oder die Absicht gezeigt, gegen die wirklich Mächtigen oder gegen linke Politiker vorzugehen.

Wenn 25 Jahre lang erzählt wird, dass theoretische Berechnungen zeigen, dass die Welt in 25 Jahren untergehen wird – Jahr für Jahr für Jahr – dann darf man nach 30 Jahren spätestens anfangen zu zweifeln ...

Die (wahrscheinlich) ab Mai amtierende deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD will Lügen strafbar machen. Das ist der schärfste flächendeckende Angriff auf die Grund- und Menschenrechte im Westen Europas seit 1945. Solche Gesetze können aber auch nach hinten losgehen und viele sich bisher für honorig haltende Institutionen und Personen auf die Anklagebank bringen: etwa die CDU selber, aber ebenso den ORF und wohl auch ÖVP und SPÖ, sollten ähnliche Gesetze auch in Österreich eingeführt werden. Das zeigen aktuelle Beispiele. Denn es kann rechtlich nicht gelingen, Gesetze so zu basteln, dass sie – wie eigentlich beabsichtigt – nur gegen Regierungskritiker gültig sind.

Die Bundesregierung hat sich kaum konstituiert, schon geht es der neue Vizekanzler und Medienminister richtig an. Nicht etwa der gebührenfinanzierte ORF und dessen Reform kommen in den Fokus des frisch gebackenen Regierungsmitgliedes, sondern ein Format des Privatsenders ATV, der mittlerweile zum Reich des verstorbenen Medienmoguls und einstigen "Bunga-Bunga"-Königs Silvio Berlusconi gehört, hat es dem Neo-Vizekanzler angetan. Das "Geschäft mit der Liebe" erhält die volle Aufmerksamkeit Bablers.

Und das zu Recht. Denn es ist eine Zumutung, was die ältere und die mittelalterliche Generation den Jüngeren hinterlässt. Im Grund kann die Republik, können alle Generationen aber dennoch nur hoffen, dass sich die Jungen, vor allem die jungen Männer all das gefallen lassen.

Die nächsten Schachzüge Putins und Trumps in ihrem Spiel mit dem Opfer Ukraine.

Europas Führer müssen die Bürger klarer auf die Lage einstimmen.

Der neue US-Plan für die Ukraine droht die EU zum großen Verlierer zu machen: Sie könnte nur noch als "ausgehöhlter" Staat der EU beitreten. Damit stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.

Nach Amerikas Rückzug wird gerätselt, wer zu Vorleuten der freien Welt werden soll. Da tauchen auch 85 Jahre alte Paare auf ...

Deutsches Wahrheitsministerium.

Mein Gott, Babler! Der Mann, der dank der Kompromissunwilligkeit des Herbert Kickl Vizekanzler und Minister für fast alles und jedes geworden ist, scheint bemüht, sich seither täglich neu zu blamieren. Fast folgerichtig hat die ÖVP unter der beruhigend-langweiligen Seriositätsausstrahlung von Christian Stocker – der sich irgendwie zum Opa der Nation entwickelt – erstmals seit Jahresbeginn bei den Umfragen die SPÖ wieder überholt, wenn auch vorerst nur minimal. Zugleich ist die regierungsunwillige FPÖ von jenen 37,8 Prozent, die sie in den ersten Jännertagen (am Ende ihres raketenartigen Aufstiegs wegen ihrer unfairen Diskriminierung durch Alexander van der Bellen und Karl Nehammer) noch erreicht hatte, ziemlich steil auf 32,9 zurückgefallen. Das ist freilich noch immer etwas mehr als am Wahlabend, wo die FPÖ bei 28,9 Prozent gelandet war. Die letzten Wochen vermitteln vor dem Hintergrund der letzten Jahre fünf ganz eindeutige Lehren über die parteipolitische Lage in Österreich.

Wenn jetzt aufgrund von hohem Defizit und hoher Staatsverschuldung ein staatliches Sparprogramm notwendig ist, dann darf dabei nicht nur bei Österreichern gespart werden, dann muss das auch für die Ausgaben für Asyl und Migration gelten. Die Regierungen in Bund und Stadt Wien sind bisher aber mit Angaben über diesbezügliche konkrete Maßnahmen noch säumig.

Im Iran wird der Druck auf die Bevölkerung immer stärker.

"Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln." Dieser Satz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für massive Empörung gesorgt. Dabei ist an ihm alles richtig. Bis auf ein einziges Wort. Das aber klingt katastrophal.

Der Wiener SPÖ-Chef lässt sich als Zuschauer eines Schachspiels plakatieren, bei dem die Figuren stehen, wie sie nach den Regeln des Spiels gar nicht stehen können (Weiß zieht mit einer Figur, obwohl Schwarz im Schach stehen geblieben ist - was auch immer sein letzter Zug gewesen sein soll, der wäre ungültig)  

Ein Kommentar fasst die Weltlage zusammen. 

Nirgendwo sind die Lohnkosten so stark gestiegen wie in Österreich.

Dem EU-Parlament gelang es, linken Entwurf für neues Führerscheinrecht positiv umzuwandeln.

Die rote Linzer Stadtverwaltung hat auf dem Nadelöhr Nibelungenbrücke eine Spur gekappt.

Überaus erfreulicher Akzent der britischen Regierung: Strafe für britische Uni, die Kritiker der woken Meinungseinschränkung behindert.

Die als Vorwand für das Killen der Schuldenbremse bemühte Ausnahmesituation durch den russischen Angriffskrieg rückt in den Hintergrund. Die deutschen Koalitionäre verhandeln so, als planten sie lediglich – in der friedlichsten aller Welten – einen noch großzügigeren Sozialstaat zu verwirklichen.

Die österreichischen Staatsanwälte finden nicht nur die Megakorruption im roten Machtbereich für ok. Sie wollen auch nicht wahrnehmen, was die Generalstaatsanwaltschaft München jetzt anklagt: Sie setzen die "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung auf die Anklagebank. Und wieder haben wir eine knallinke Justizministerin ...

Ukraine-Präsident Selenskyj fordert Waffen und europäische Soldaten, um ein Friedensabkommen zu gewährleisten.

Von der Türkei bis zum Gazastreifen erhebt sich heldenhafter Widerstand gegen islamistisch-faschistische Diktaturen. Das ist eine positive, eine bewegende Entwicklung. Das stellt auch die EU vor gewaltige Herausforderungen. Denn beide Erhebungen spielen sich ja am Mittelmeer ab, das für Europa eine zentrale Rolle spielt.