Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der Jahreswechsel soll ein neuer Anlass sein, Dinge auch optimistisch zu sehen.

Das wollen wir an Hand einiger medialer Kleinigkeiten. Die eine ist ein neuer ZiB-Moderator im ORF, der zumindest beim Start deutlich souveräner wirkt als sein verkrampfter Vorgänger, der den Gang in die Pension als nationale Tragödie inszeniert hat. Dabei hat er ohnedies um Jahre länger amtieren dürfen als bürgerliche Moderatoren. Nach dem Abgang dieses Freundes wollen wir auch hoffen, dass der Auslandsreport interessanter wird und sich nicht weiterhin nur als Konkurrenz des Falters um die wahre linke Weltsicht sieht. Noch erfreulicher sind zwei Essays im „Spiegel“. In einem  wird doch wirklich gewagt, die grassierende Anti-Plastiksackerl-Hysterie grüner Vorplapperer sachlich zu zerpflücken. Woran der Umstand ja nichts ändert, dass in Hamburg Sackerln „Tüten“ sind. Und in einem zweiten "Spiegel"-Text werden die von vielen katholischen und grünen Funktionären in den Himmel gelobten Mikrokredite insbesondere Südasiens als völlig unwirksam und geradezu schädlich zerpflückt. Vielleicht ein Thema für einen ersten interessanten Auslandsreport? Naja, das war wohl zu optimistisch.

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Die große Umweltkonferenz von Warschau zeigt wieder einmal, wie sich Regierungen jenseits von Sachverhalten von öffentlichen (Medien-) Meinungen leiten lassen, um zu Stimmen und zu Geld zu kommen (angebliches Zitat der Physikerin Angela Merkel dazu: „Eine große Partei kann sich der CO₂-Schelte nicht entziehen“).

Die Klimaveränderung hat auf der Erde immer, und oft viel krasser als jetzt, stattgefunden; mit und ohne Menschen, auch mit wesentlich mehr und weniger CO₂ als jetzt in der Atmosphäre. In 90 Prozent der Erdgeschichte waren die Pole eisfrei, manchmal die Sahara grün, noch zur letzten Eiszeit der war der Atlantik bis Spanien und Virginia vereist, und um 1000 gab es blühende Städte auf Grönland.

Dass die Menschen „Klimaschutz“ betreiben wollen, ist eine lächerliche Anmaßung.

Ja, im 20. Jahrhundert stieg die mittlere Lufttemperatur – nur auf der Nordhalbkugel – um etwa 0,6 Grad (mit Unsicherheit von 0,15 auf oder ab). Dass sie in den letzten 10 – 12 Jahren nicht stieg, wurde möglichst bis jetzt verschwiegen. Wissenschaftlich haltbare Erklärungen gibt es weder für das Steigen noch für das Fallen. Eine Korrelation mit menschlicher Tätigkeit gibt es jedenfalls nicht, und auch alle diesbezüglichen Prognosen waren bis jetzt falsch (Al Gore und andere haben freilich viel Geld damit verdient).

Zunächst: Das ganze atmosphärische CO₂ ist nur rund ein Vierzigstel des in den Meeren enthaltenen; dann: Von den atmosphärischen Treibhausgasen sind nur 0,038 Prozent CO₂ (bei der Strahlung macht es ein bisschen mehr aus). Und von diesen vier Zehntel Promille werden vom ICCP, der „Klimawarnungs-Organisation“ der UNO, höchstens drei Prozent als anthropogen – also vom Menschen beeinflussbar – angenommen. Und durch Verminderung dieses rund einen Hundertstel Promille wollen Umweltschützer das „Klima schützen“?

Deutsche Wissenschaftler haben abgeschätzt, dass bei Stilllegen aller jetzt „fossil“ betriebenen Industrieanlagen, Autos und Heizungen die Lufttemperatur nur um einige (unmessbare) hunderttausendstel Grad sinken könnte. Da lacht die Natur, die mit einem einzigen Vulkanausbruch eine vielfache Wirkung erzielt.

Die Umweltprobleme sind gewaltig: Plastikabfall, Feinstaub, Wasser, und die Energiebeschaffung erst recht. Aber auf das CO₂ loszugehen und dafür – statt für wirklich Wichtiges – Milliarden auszugeben, ist vielleicht Geldbeschaffung, aber ein Angriff auf das falsche Schwein.

Dr. Günther Voith ist Jurist und Unternehmer. Er hat lange die Inzersdsorfer Nahrungsmittelwerke geführt, war Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung, Mitglied des Österreich-Konvents, der Staatsaufgaben-Reformkommission und Lehrbeauftragter. Er hat soeben ein 600-Seiten-Buch "Reimekraut und Schüttelrübern" herausgebracht mit Alltags-Gedichten und Schüttelversen. Sie sind kritisch, persönlich, menschlich, politisch, zum Besinnen und zum Schmunzeln, jedenfalls unterhaltsam, aber keine Lyrik. Zu beziehen um € 28,- inkl. Versand via E-Mail guenter.voith@chello.at. 

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Die einzige Studie, die jemals die Schädlichkeit von genverändertem Mais behauptet hatte, ist jetzt vom betreffenden Fachmagazin als unseriös zurückgezogen worden.

Was etliche Fragen aufwirft: Wo berichten die Medien ebenso groß darüber, wie sie einst über diese Studie berichtet haben? Wo werden die extrem unseriösen Grün-NGOs jemals für das ständige Ausstreuen von Unwahrheiten zur Rechenschaft gezogen? Wer übernimmt die Schuld an den vielen Todesopfern in der Dritten Welt, die durch einen ergiebigeren Mais und durch einen genveränderten Reis verhindert hätten werden können, der Mangelkrankheiten zuvorkommt? Natürlich niemand. Aber der ORF, genauer: der Herr Wrabetz stellt diesen Vereinen nächstes Jahr sogar eine ganze Woche das öffentlich-rechtliche Geschütz für deren Werbung zur Verfügung. Gratis. Obwohl er angeblich kein Geld hat. Da sollte man dringend prüfen, ob da nicht schon ein Fall der Untreue vorliegt.

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40.512 Euro muss Österreich Strafe zahlen. Täglich. Wir haben‘s ja.

Der Grund: mangelhafte Umsetzung der EU-Richtlinie über Erneuerbare Energiequellen. Offenbar sind der EU-Kommission die unzähligen Windmühlen noch lange nicht genug, welche Österreich verschandeln; und auch nicht die (Papier- und Nahrungsmittelpreise-treibenden) Biomasseanlagen; und auch nicht der Kollaps des Güssinger „Modells“; und auch nicht die zahlreichen (rechnerisch in unserem Klima völlig ineffizienten) Solarpaneele auf neuen wie alten Häusern. Tut nichts, Österreich wird bestraft. Dabei liegt der Anteil erneuerbarer Quellen am Energieverbrauch in Österreich an fünfter Stelle unter allen EU-Ländern. Und er ist mehr als doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Tut nichts, Österreich wird bestraft. Eigentlich muss man noch mehr als der EU-Kommission der heimischen Politik zürnen, den Textern einschlägiger Parlamentsresolutionen (aus allen Parteien!), den jeweiligen Umweltministern und deren Beamten, die Österreich immer auf besonders ehrgeizige Ziele verpflichtet haben. Sie wollten dadurch den Prügeln der diversen grünen Terrorvereine entgehen (die sie natürlich dennoch bekamen). Was wirklich zornig macht: Die Strafe für die Nichteinhaltung nichteinhaltbarer Selbstverpflichtungen zahlen nicht diese Schuldigen, sondern die Steuerzahler. Die sollten ihren Zorn daher nicht nur auf die EU richten, sondern – auch – auf Parteien und Minister, auf Beamte und Grünvereine.

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Vor den EU-Wahlen werden die regulierungswütigen Menschen in der Brüsseler Kommission von immer heftigeren Fieberschüben geplagt.

Verbieten, verbieten, regulieren, regulieren. Das ist in der heutigen EU die zentrale Devise. Jene EU-Beamten und Politiker, die einst die EU als Vorkämpferin der Freiheit groß gemacht haben, scheinen in Brüssel allesamt schon hinausgemobbt worden zu sein. Jedenfalls kommen jetzt die Verbotswünsche im Staccato-Tempo – offenbar spürt man schon, dass bei den EU-Wahlen die verbotsgierigen grün-rot-gelben Linksparteien einen kräftigen Deckel bekommen werden. Nach Glühbirnen und Duschköpfen haben daher die Eurokraten in den letzten Tagen auch den leistungsstarken Staubsaugern und den Mist- und Plastiksackerln den Kampf angesagt. Gewiss: Der Plastikdreck in den Meeren ist ein echtes Problem – nur landen österreichische Sackerln mit Sicherheit nicht im Meer, sondern im Müll, meist sogar im nützlichen Recycling-Müll.

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Die Statistik Austria betätigt sich immer mehr als Vordenkerin einer rot-grünen Koalition. Auf Steuergeld.

Eigentlich hätte die Statistik Austria ja laut Gesetz eine klare Aufgabe: alles verfügbare statistische Material zu erfassen und zu veröffentlichen. Ob nun die Zahlen der Regierung genehm sind oder nicht. In Wahrheit wird die Wahrheit von der dem Bundeskanzleramt unterstehenden Behörde aber immer mehr unter den Tisch gekehrt. Etwa Daten über das Verhalten der Zuwanderer.

Dafür hat sie jetzt mit ähnlich rot-grün denkenden Vereinen eine „Wohlstandsmessung“ veröffentlicht. Und dieses Konglomerat hat nun skurrilerweise den Anstieg des Lkw-Verkehrs, des Energieverbrauchs und der Bautätigkeit als größte(!) Probleme Österreichs dargestellt. Das klingt wie aus einem schon vorbereiteten rot-grünen Koalitionspapier, mit dem es nun leider wieder nichts wird. Größere Sorgen haben die Traumtänzer offenbar keine.

Die Staatsverschuldung, die Überalterung, die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, die rapide Immigration, die in Wien heute schon die Kinder mit fremder Muttersprache zur Mehrheit machen: All das macht den eingegrünten Genossen hingegen überhaupt keine Sorge. Die BIP-Entwicklung wird sogar positiv gesehen, obwohl alle seriösen Analysen nationaler wie auch internationaler Institutionen zeigen, dass Österreich in Wahrheit schon eine implizite Staatsverschuldung von über 250 Prozent hat. Dass das Pensionssystem alleine bei der gegenwärtigen Entwicklung in einigen Jahren das ganze Staatsbudget auffressen wird. Dass irgendwann eine finanzielle Katastrophe kommen muss. Nur für die Statistik Austria ist das alles kein Problem.

Diese „Wohlstandsmessung“ ist ein Machwerk, das nichts anderes als eine Papier- und Zeitvergeudung auf unsere Kosten darstellt. So etwas passiert aber fast automatisch, wenn (so wie auch im Verfassungsdienst) Politkommissare einst unabhängig denkende Institutionen in die Hände bekommen.

PS: Wetten, dass wir auch keine Arbeitslosigkeit mehr hätten, wenn deren Daten alleine von der Statistik Austria erhoben werden.

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Menschenverachtung, Hybris und Machbarkeitswahn – gewürzt mit dem ebenso romantischen wie unsinnigen Glauben an ein konservierbares, „natürliches Gleichgewicht“ des Weltklimas. So könnte man jene Gedanken zusammenfassen, die das Fundament des Kampfes gegen den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel bilden. Die Menschheit erscheint darin als Masse vernunftbefreiter oder gar bösartiger Schädlinge, die eine – ohne ihr Zutun – perfekte Welt rücksichtslos zerstört. Für die Protagonisten dieses seltsamen Menschenbildes ist die behauptete, bis dato indes unbewiesene, Zunahme der CO₂-Emissionen als Ursache des Ansteigens der globalen Temperatur das ideale Vehikel zur Durchsetzung der von ihnen angestrebten, totalitären Politik.

In einer allen Regeln der Wissenschaft zuwiderlaufenden Weise werden nicht etwa sämtliche das Klima beeinflussenden Faktoren zur Beurteilung und Prognose der künftig zu erwartenden Veränderungen untersucht, sondern aus deren gewaltiger Fülle wird – willkürlich – ein einzelner herangezogen, um eine dräuende Apokalypse zu konstruieren. Dass die wechselnde Sonnenaktivität, Veränderungen des Magnetfeldes der Erde, die Ausrichtung der Erdachse, die Wasserdampfsättigung der Erdatmosphäre und Dutzende andere Parameter, sowie deren bis heute nicht geklärte Rückkoppelungseffekte, einen der CO₂-Konzentration mindestens gleichwertigen Einfluss auf die Klimaentwicklung haben, wird vom Hauptstrom der Klimawissenschaften totgeschwiegen.

Der These von der anthropogenen Erderwärmung zuwiderlaufende Fakten werden ausgeblendet. Dass aus Gletschern in den Schweizer Alpen heute Jahrtausendealte Baumstämme ausapern, die einen eindeutigen Beleg dafür liefern, dass lange vor der industriellen Revolution (und der damit verbundenen Kohldioxidproduktion) weit höhere Temperaturen geherrscht haben – das Klima sich also ständig massiv verändert – wird glatt ignoriert.

Dass seit nunmehr 15 Jahren keine Zunahme der Durchschnittstemperaturen gemessen wird – was völlig unmöglich wäre, wenn die behauptete Zunahme der Kohlendioxidemissionen dafür tatsächlich ursächlich sein sollte – wird entweder nicht zur Kenntnis genommen oder durch wissenschaftstheoretisch unzulässige Hilfshypothesen erklärt. Schlag nach bei Popper.

Den der politischen Klimareligion kritisch gegenüberstehenden Geistern wird entweder Korruption unterstellt, indem etwa faktenwidrig behauptet wird, sie alle stünden im Sold der Ölindustrie, sie werden der Lächerlichkeit preisgegeben, oder man verweigert ihnen schlichtweg jeglichen Dialog. Die als „Klimaskeptiker“ denunzierten Wissenschaftler werden behandelt, als würden sie völlig abwegige Behauptungen aufstellen, so als würden sie behaupten, der Erdmond bestünde aus Emmentaler Käse.

Ein seriöser wissenschaftlicher Diskurs sieht anders aus! Eine Wissenschaft, die sich gegen ihre Kritiker zu immunisieren trachtet, indem sie ihre Thesen durch deren quasireligiöse Überhöhung der Falsifikation entzieht, mutiert zur puren Ideologie. Es geht bei diesem Thema schon lange nicht mehr um Wissenschaft, sondern um politische Macht und viel, viel Geld.

Der Mensch ist, als Warmblüter, seiner Natur nach der geborene Energieverschwender. Er produziert sein Leben lang, durch seine bloße Atmung, Unmengen von Kohlendioxid. Wer also die Kontrolle über die CO₂-Emissionen der Menschheit anstrebt, der strebt nach der totalen Macht. Hier scheinen die wahren Motive der Klimareligiösen zu finden zu sein.

Der Autor Ulfried Weißer tritt der These entgegen, wonach auf der Agenda der Klimaretter in Wahrheit der Kampf gegen den Kapitalismus steht, der sich als wahrer Wohlstandsgenerator erwiesen und dadurch den Kampf der Systeme gegen den Sozialismus für sich entschieden hat. Er billigt den Protagonisten des Kampfes gegen die Erderwärmung tatsächlich das aufrichtige Ansinnen zu, die Welt retten zu wollen. Gut gemeint ist indes stets das Gegenteil von gut gemacht.

Der billionenschwere Kampf gegen das CO₂ bedeutet eine auf katastrophale Weise in die falsche Richtung führende Politik. Eine Politik, die auf die weltweite zentrale Planung und Lenkung allen menschlichen Handelns – und damit auf eine unangebrachte Anmaßung von Wissen hinausläuft. Damit verbunden ist eine unverantwortliche Ressourcenvergeudung, die am Ende zur Verarmung großer Teile der Menschheit – und damit zu gewaltigen internationalen Verwicklungen – führen wird. Deren Folgen werden sich als weit kostspieliger erweisen, als es eine mit kühlem Kopf angegangene Vorbereitung auf eine allfällige globale Klimaänderung je sein könnte.

Schon in der Vergangenheit lieferte die Wissenschaft reihenweise Fehlprognosen: In den 60er Jahren wurde vor einer bevorstehenden Eiszeit gewarnt. Danach vor dem Waldsterben infolge „sauren Regens“. In den 70er Jahren vor dem unmittelbar bevorstehenden Ende der Rohstoffreserven (Eröl und -gas). Dann kam das Ozonloch in Mode, das uns allen Hautkrebs bescheren sollte.

Nichts davon wurde wahr und jedermann kann sich davon überzeugen. Nun treibt die Wissenschaft die nächste Sau – den Klimawandel – durchs globale Dorf. Der allerdings entzieht sich der unmittelbaren Überprüfbarkeit, da dessen behauptete Konsequenzen nur in den Modellrechnungen der „Fachleute“ stattfinden. Dass die wenigsten davon übrigens Meteorologen sind, sondern die Szene vielmehr von Mathematikern und Computerexperten dominiert wird, die sich lediglich auf die Entwicklung von Klimamodellen verstehen, ist ein nicht uninteressanter Aspekt dieser Thematik.

Bertrand Russel stellte einst treffend fest: „Wenn alle Experten sich einig sind, ist Vorsicht geboten.“ Alle Experten? Keineswegs! Der von den Hohepriestern des Klimawandels behauptete Konsens hinsichtlich der vom Menschen produzierten CO₂-Emissionen als Ursache der globalen Temperaturzunahmen existiert nicht. Namhafte Fachleute, darunter auch Nobelpreisträger, bestreiten sowohl die Temperaturrelevanz der CO₂-Konzentration, als auch eine nennenswerte Beteiligung des Menschen daran.

Dass diejenigen, die am lautesten gegen dem Klimawandel trommeln allesamt mittelbar oder unmittelbar im Sold jener Regierungen stehen, die sogar mit dem Teufel paktierten, würde sie das in die Lage versetzen, dadurch ihre Macht weiter ausdehnen, sollte zu denken geben.

Fazit: die staatlich finanzierten Klimawissenschaften sind mindestens genauso verhurt wie der staatsnahe Kulturbetrieb: Wes´ Brot ich ess´, des´ Lied ich sing´. Wer als „Experte“ der hohen Politik keine deren Zielen dienenden Ergebnisse liefert, ist schnell weg vom Fenster. Keine Forschungsmittel, keine hoch dotierten Beraterposten, keine Karriere, keine Macht. Staatlich besoldeten „Wissenschaftlern“ weiter über den Weg zu trauen, als man sie schmeißen kann, läuft unserer Tage auf puren Leichtsinn hinaus!

Das Buch von Ulfried Weißer ist – wenn auch passagenweise etwas ermüdend und redundant geschrieben – eine Pflichtlektüre für alle Zeitgenossen, die eine erschöpfende Zusammenfassung der an der Klimadebatte beteiligten Institutionen und deren jeweiliger Positionen suchen. Hier werden sie fündig.

Die Klimakatastrophe – ein Fehlalarm
Ulfried Weißer
Diplomica-Verlag 2012
375 Seiten, broschiert
ISBN 978 3 8428 8408 3
€ 49,50,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es wird seit 15 Jahren global nicht wärmer. Dennoch wird uns eine ganz anders lautende Botschaft auf allen medialen Kanälen in die Ohren getrommelt. Das sollte aber nicht überraschen, ist diese Behauptung doch schon lange vorher festgestanden.

Denn die seit den 80er und vor allem 90er Jahren entstandene Global-Warming-Industrie wird nie und nimmer zugeben können und wollen, dass sie sich geirrt hat, dass sie viele Zusammenhänge nur auf Vermutungen und Spekulationen aufbaut, dass sie keine Ahnung von vielen möglichen Rückkoppelungseffekten hat. Dazu sind viel zu viele materielle und Macht-Interessen involviert.

• Die der einschlägigen Forschungsinstitute, die ein sofortiges Versiegen fetter Steuergelder befürchten, wenn sie Entwarnung geben.
• Die des UNO-Apparates und vieler angeblich wohlmeinender NGOs, die mit großer Sucht immer wieder nach Argumenten suchen, die Menschen zu entmündigen (man erinnere sich nur, wie sie in den 70er Jahren dasselbe mit der „wissenschaftlichen“ Behauptung versucht hatten, dass bis ins Jahr 2000 die meisten Rohstoffe ausgegangen sein werden).
• Die der vielen Industrien, die am Bau von Solarpaneelen, Windmühlen und Tausenden Kilometern langen Stromleitungen heftig verdienen.
• Die vieler anderer Branchen, wie etwa die Hersteller der neuen teuren Leuchtmittel.
• Die der linken Parteien, die nichts mehr als das Argument lieben, dass die Staaten noch viel mächtiger werden müssen. In diesem Fall eben um die behauptete globale Erwärmung zu verhindern (sie würden genauso begeistert aufspringen, wenn es um die Behauptung gehen sollte, dass nur ein allmächtiger Staat eine neue Eiszeit verhindern könnte).
• Die vieler Entwicklungsländer, die endlich wieder ein starkes Argument sehen, um mehr Entwicklungshilfe zu fordern (nachdem sich die Entwicklungshilfe-Billionen des letzten halben Jahrhunderts als großer Fehlschlag, die Einführung liberaler Marktwirtschaften hingegen als großer, freilich unbequemer Segen für Drittweltländer erwiesen hat).

Was sollen da die nüchternen Fakten, die zeigen, dass die Alarmisten zumindest in den letzten Jahrzehnten völlig falsch gelegen sind? Dass ihnen schon eine Reihe von Manipulationen nachgewiesen worden ist? Dass wir definitionsmäßig noch immer in einer auslaufenden Späteiszeit leben? Dass es in der Erdgeschichte – höchstwahrscheinlich der Sonne und minimaler Variationen der Erdrotation wegen – immer wieder wärmer und kälter geworden ist, was die Lebewesen und schlussendlich die Menschen regelmäßig zu Reaktionen gezwungen hat?

Natürlich hätten wir es am liebsten, wenn nicht ständig Unvorhersehbares passiert. Natürlich würden wir alle gerne zumindest wissen, wie es in hundert Jahren zugehen wird. Deswegen haben ja auch schon die Hundertjährigen Kalender seit so vielen Generationen so große Beliebtheit. Die haben uns aber wenigstens nicht so entmündigt und beraubt, wie es die Global-Warming-Industrie versucht. Und in der EU sogar mit großem Erfolg.

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30 Greenpeace-Aktivisten stecken in einem russischen Gefängnis, weil sie eine Bohrstation zu entern versucht hatten. Das wird vielerorts mit heimlicher oder offener Befriedigung zur Kenntnis genommen werden.

Von westlichen Justizbehörden hingegen sind die vielen Besetzungen, Blockaden, Beschädigungen und Verleumdungen durch solche grüne Vereine bisher immer fahrlässig toleriert worden. Maximal hat man in all diesen Aktionen einen Studentenulk gesehen. Brave Hausfrauen, die auf Marktplätzen anagitiert worden sind, haben das auch noch brav finanziert. Rechtswidrigkeiten werden im Westen solcherart sogar belohnt. Russland ist anders. Es zeigt dem Rest der Welt, dass sich ein Staat auch gegen Übergriffe wehren kann. Auch wenn man vieles an Russland total ablehnt, so muss man doch zu dem Schluss kommen: Es ist gut, wenn einmal klargemacht wird, dass es kein Grundrecht gibt, sich in jedem Land wie ein Einbrecher, in jedem Meer wie ein Pirat zu verhalten. Greenpeace und die anderen Vorfeldvereine der Grünen sind halt doch nicht immer automatisch die Guten und immer über die Gesetze erhaben. Die Zeit der Besetzer-Romantik geht zu Ende.

PS: Aber auch bei uns gibt es auf einem ganzen anderen Gebiet grüner Umtriebe Hoffnung: Zum Unterschied von den letzten Jahrzehnten wird zumindest in Deutschland nicht mehr toleriert, dass sich ein Gutpartei lange vehement für Sex mit Kindern eingesetzt hat.

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In der gesamten deutschen Nachkriegsgeschichte hat niemand so schwere Fehler begangen wie Angela Merkel. Und dennoch liegt sie in allen Prognosen für die deutsche Bundestagswahl mit einer sensationellen Beliebtheit anscheinend unangreifbar weit voran. Aber nicht nur deswegen haben diese Wahlen auch für Österreich und viele andere Europäer zentrale Bedeutung.

Zum einen sind sie für Österreich wegen der nur eine Woche danach stattfindenden Nationalratswahl besonders interessant. Und allenthalben wird – wie nach Bayern – über Nachahmungseffekte spekuliert.

Wien im Kielwasser Berlins

Zum anderen ist Österreich so wie viele anderen europäischen Länder in vielerlei Hinsicht enorm von Deutschland abhängig. Das war auf Grund der zehnfachen Größe der Bundesrepublik immer schon der Fall. Das konnte zwar in Hinblick auf Handel und Wirtschaftskontakte sogar ein wenig reduziert werden. Die österreichische Wirtschaft hat es ja in den letzten 20 Jahren immerhin geschafft, sich international stärker zu diversifizieren: Richtung Osteuropa, aber auch nach Asien.

Dennoch ist Deutschland heute für die Alpenrepublik noch wichtiger denn früher: Das ist Folge der inzwischen unbestrittenen Führungsrolle Deutschlands in der EU. Alle anderen europäischen Großmächte haben aus unterschiedlichen Gründen an Bedeutung verloren. Österreich agiert daher (ähnlich wie etliche andere Länder) seit Jahren nur noch als Beiboot zum deutschen Riesen.

Österreich versucht nicht einmal mehr, wenigstens hie und da einen eigenen Kurs einzuschlagen. Das letzte Mal hat es das versucht, als Ursula Plassnik und Wolfgang Schüssel den Beitritt der Türkei zur EU zumindest signifikant verzögert haben. In jüngster Zeit hingegen fährt die österreichische Außenpolitik sogar dann im Kielwasser Deutschlands, wenn dieses sich erkennbar verirrt. Das war etwa beim gemeinsamen Vorstoß der Außenminister dieser beiden Länder zugunsten des gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi zu beobachten gewesen. Dieser Vorstoß ist dann freilich schubladisiert worden, als Berlin merkte, dass sowohl der Rest der Welt wie auch die eigenen Wähler insgeheim sehr froh über die Entfernung von Mursi sind.

Man sollte aber durchaus kühl zur Kenntnis nehmen: Es ist irgendwie logisch, dass Großmächte in einer Union viel mehr zu reden haben als um den Faktor Zehn kleinere Länder. Und dass sie in der Regel auch qualitativ ein viel interessanteres Politikerangebot produzieren. Auf der anderen Seite ist schon als interessant festzuhalten, dass es ausgerechnet dem Luxemburger Premier gelungen ist, zu einem der ganz großen europäischen Spieler zu werden.

Davon ist Österreich weit entfernt. Merkel konnte sich – so wird zumindest in Deutschland verlässlich kolportiert – einmal eine spitze Bemerkung über ihren „Kollegen“ Werner Faymann nicht verkneifen: Ihr österreichischer Kollege ginge ohne eigene Meinung in europäische Gipfeltreffen hinein und komme dann mit der Meinung Merkels wieder heraus. Was freilich nach der Wahl in Frankreich nicht mehr gestimmt hat. Damals bemühte sich Faymann eine Zeitlang, statt Merkel seinem französischen Parteifreund Hollande zu folgen – bis er freilich merkte, dass Frankreich mit ziemlicher Sicherheit gegen ein Riff donnern wird. Dann war Frankreich für Faymann wieder weniger populär.

Die Crux mit den Leihstimmen

Tatsache ist jedenfalls, dass Angela Merkel in Deutschland um ein Vielfaches höhere Beliebtheitswerte hat als Faymann oder sonst ein Politiker in Österreich. Tatsache ist aber ebenso, dass die CDU/CSU schon bei mehreren Wahlen letztlich schlechter abschnitt, als es ihr vorher die Umfragen bescheinigt hatten.

Das hängt – auch – damit zusammen, dass die FDP regelmäßig im letzten Augenblick viele Leihstimmen von CDU-Sympathisanten bekommt. dies passiert zumindest dann immer, wenn diese glauben, dass es auf ihre Stimmen für die FDP und auf die FDP für eine bürgerliche Koalition ankommen könnte. Die FDP hat die Werbung um solche Stimmen nach der Schlappe in Bayern auch deutlich intensiviert. Die FDP macht das möglich, indem sie seit Jahrzehnten immer fixe Koalitionszusagen an die Union abgibt.

Dadurch werden immer wieder CDU-Wähler ermutigt, für die FDP zu stimmen, damit deren Stimmen mit Sicherheit über die schicksalshafte Fünfprozent-Grenze kommen und sich somit auch in Mandaten niederschlagen. Außerdem gibt es in Deutschland das anderswo unbekannte Zweitstimmensystem, wobei die Zweitstimme verwirrendweise die eigentlich entscheidende ist. Während die erste primär der Persönlichkeitswahl dient.

Dieses System könnte  auch der „Alternative für Deutschland“ zugute kommen. Auch wenn diese von Schwarz und Gelb im letzten Augenblick für unberührbar erklärt worden ist. Die "Alternative" ist aber auch schon von sich aus in den letzten Umfragen in einen steilen Aufwärtsflug gekommen. Sie vertritt eine Position, die auch bei vielen CDU/CSU- und FDP-Wählern sehr beliebt ist: Sie wendet sich vor allem vehement gegen eine Fortsetzung der diversen Euro-Rettungsaktionen und kritisiert die hemmungslose Förderung von Windmühlen und Solarpaneelen.. So denken auch viele viele schwarz-gelbe Wähler. Das wollte aber deren Regierung nicht. Und will es offenbar weiterhin nicht.

Die unpopuläre Griechenland-Rettung

Damit sind wir auch schon bei einem der beiden großen Merkel-Fehler: Sie – und vor allem ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble – waren entscheidend dafür verantwortlich, dass seit Mai 2010 Griechenland und andere Länder mit Hunderten Milliarden Geldern, Krediten und vor allem Haftungen „gerettet“ wurden (nach Berechnungen des renommierten Münchner ifo-Instituts sind es sogar schon Billionen).

Andernfalls hätten sich jedenfalls etliche Euro-Länder für zahlungsunfähig erklären und in der Folge wohl aus dem Währungsraum ausscheiden müssen. Genau das wäre aber vielen Deutschen als die einzig richtige Strategie gegenüber verschuldeten Ländern erschienen. Zwar hat sich jetzt ihr Zorn ein wenig gelegt, weil es in den letzten Monaten keine neuen Kredite und Haftungen mehr gegeben hat, und weil das Wirtschaftswachstum Europas nach fünf Jahren des Absturzes erstmals kein Minuszeichen aufweist (wenngleich das Plus nur minimal und wohl nur vorübergehend ist).

Dennoch sind die meisten Experten einig, dass Griechenland & Co die Schulden niemals zurückzahlen werden können. Vor allem aber ist wichtig: Diese gewaltigen Beträge sind noch gar nicht bei den deutschen und österreichischen Steuerzahlern gelandet. Man fingiert vielmehr, als ob diese Haftungen und Kredite ohnedies alle zurückbezahlt würden. Wenn da aber einmal die Stunde der Wahrheit kommt, wird das Erwachen in Deutschland (wie in dem brav nachtrottenden Österreich) ein extrem hartes werden. Und wenn vielleicht in ein paar Jahrzehnten (etwa) Griechenland doch das ausgeborgte Nominale zurückzahlen kann, dann wird das aber nur noch einen Bruchteil des ausgeborgten Geldes wert sein. Und den gewaltigen Zinsverlust wird man wohl den europäischen Steuerzahlern umhängen.

Die Energiewende nach nirgendwo

Dazu kommt der zweite schwere Fehler Merkels: die sogenannte Energiewende. In ihrem populistischen Grundzug hat die deutsche Kanzlerin unmittelbar nach der japanischen Tsunami-Katastrophe und der Zerstörung des Atomkraftwerks Fukushima den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Der droht aber zum Todesstoß für die deutsche Industrie zu werden – trotz ihrer derzeitigen Erfolge. Denn schon jetzt, also während noch viele AKW laufen, steigen die deutschen Strompreise steil nach oben, was viele Unternehmen umzubringen droht. Die Energiewende funktioniert nur auf dem Papier. Denn:

• Die Windkraftwerke im windreichen Norden und die Industrien im Süden und Westen Deutschlands liegen weit auseinander. Es fehlen die notwendigen Stromleitungen dazwischen, sodass der Strom oft über Polen und Tschechien fließen muss.
• Solarenergie im wolkenreichen Deutschland ist ein noch dümmeres Unterfangen als die Windmühlen.
• Der dringend notwendige Bau neuer Leitungen wird von vielen Gruppen vehement bekämpft.
• Wind und Sonne produzieren im Gegensatz zu allen bisherigen Kraftwerkstypen den Strom naturgemäß nur sehr unregelmäßig. Einmal so viel, dass man den Strom verschenken müsste, einmal wiederum gar nicht.
• „Regelkraftwerke“, also Lückenfüller, rentieren sich angesichts der wilden Strompreiskurven überhaupt nicht mehr. Vor allem die sauberen, aber etwas teureren Gastkraftwerke sind fast vollständig stillgelegt worden, während die schmutzigen Kohlekraftwerke verstärkt herangezogen werden müssen.
• Und vor allem kostet die Energiewende enorm viel: Teuer kommt die Deutschen nicht nur der notwendige Leitungsbau, sondern insbesondere auch der hohe Preis, der auf Jahrzehnte den Solar- und Windstromproduzenten garantiert worden ist. Sie bekommen fette Entgelte selbst dann, wenn phasenweise der von ihnen gelieferte Strom angesichts der Überproduktion überhaupt nichts wert ist und nur die Netze belastet. Da aber (möglicherweise EU-widrig) einige große Stromverbraucher von den Alternativ-Aufschlägen befreit worden sind, müssen die anderen umso mehr zahlen. Wenn einmal aber die ganze Industrie den hohen Strompreis zahlen muss, werden Investitionen heftig ins Ausland abschwimmen, vor allem nach Übersee.

Warum eigentlich Merkel?

Diese zwei katastrophale Fehler überschatten die Ära Merkel. Die gegenwärtige Wirtschaftsstärke Deutschlands ist hingegen noch ein Produkt der harten (und von der Linkspartei heftig bekämpften) Agenda-2010-Reformen, die unter Gerhard Schröder von Rot-Grün beschlossen worden waren. Freilich im Konsens mit der damals oppositionellen CDU.

Dennoch ist Merkel beliebt wie noch nie ein Bundeskanzler. Ihre ruhige, nie aufgeregte Art ist den Deutschen angenehm. Und vor allem: Die rotgrüne Opposition hat sich immer noch viel massiver als die schwarz-gelbe Regierung für die Zahlungen an die Schuldnerländer und für die Energiewende ausgesprochen. Also bringt es nichts, aus Zorn über diese beiden Entscheidungen eine der Linksparteien zu wählen.

Merkel hat die Front nach links also anscheinend elegant abgedichtet. Sie nimmt den Sozialdemokraten den politischen Spielraum. Da nutzt es der SPD auch nichts, dass sie mit Peer Steinbrück einen extrem intelligenten Spitzenkandidaten hat, der – bei Sozialdemokraten sehr selten – auch von Wirtschaft und Finanzen viel versteht. Aber er ist zu kühl norddeutsch und wurde mit vielen Deutschen nie vertraut. Daher scheint es ihm nicht wirklich geholfen zu haben, dass er innerhalb der SPD eindeutig zum rechten, pragmatischen Flügel zählt. Seine oft spitzen Sprüche oder seine provozierenden Stinkefinger-Gesten halfen ihm auch nicht zu mehr Popularität.

So deutet alles auf einen Erfolg Merkels hin. Diese hat sich ja auch in anderen Fragen (Millionen für einen „Kampf gegen Rechts“ oder die massive Vermehrung von Kindergartenplätzen) in den letzten Jahren links profiliert. Erst in den Wahlkampfmonaten ist Merkel wieder nach rechts geschwenkt, sobald sie gemerkt hat, dass etliche ihrer Wähler doch mit der „Alternative“ kokettieren.

Aber sogar der britische „Economist“ – der sich etwa einst vehement für die italienische Linke und gegen eine Wahl Silvio Berlusconis ausgesprochen hatte – unterstützt „Mutti“ vorbehaltlos.

Also alles längst geklärt? Davor würde ich warnen. Denn Wahlkämpfe nehmen oft in den letzten Stunden vor der Wahl noch eine ganz überraschende Wendung. Und der Wohlfühlwahlkampf Merkels, bei dem alle Kanten geglättet scheinen, ist gerade gegenüber solchen Wendungen doppelt exponiert. Denn plötzlich könnte auch jenen, die sie sympathisch finden, das Motiv fehlen, wenn sie sich zu fragen beginnen: Warum eigentlich Merkel?

Österreich und die anderen Satelliten Deutschlands tun jedenfalls gut, genau zu beobachten, wie es dort weitergeht. Das ist vielleicht wichtiger als die eigene Wahl. 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Unter dem Titel Hi-Tech und Energie, Zukunft für Österreichs Industrie startete die Wiener Freiheitsakademie einen Veranstaltungszyklus, der sich mit Fragen der künftigen Entwicklung der Energieversorgung beschäftigt. Nicht nur die zuverlässige und unterbrechungsfreie Lieferung (elektrischer) Energie, sondern auch die Höhe der Energiepreise ist von größtem Einfluss auf die Entwicklung eines Industriestandorts und auf die in einer Volkswirtschaft zu erzielenden Einkommen. Umso mehr gilt das für eine wirtschaftlich grenzenlos gewordene Welt.

Zwei der Vorträge beschäftigten sich mit Themen, die keineswegs ausschließlich den Standort Österreich betreffen: Die Zukunft der Atomenergie einerseits und die mit geradezu religiösem Eifer vorangetriebene „Energiewende“ im Nachbarland Deutschland. Es macht den Anschein, als ob beide Themen – spätestens seit der Reaktorkatastrophe im fernen Fukushima – längst nicht mehr von harten Fakten und wissensbasierter Forschung, sondern vielmehr von Emotionen und Bekenntnissen bestimmt werden und sich einer offen geführten Debatte nahezu vollständig entziehen.

Atomkraft gilt in Deutschland und Österreich mittlerweile als Inbegriff des Bösen und der menschengemachte Klimawandel als schlechterdings nicht anzuzweifelnde Tatsache. Ende der Durchsage: Merkel locuta, causa finita. Mit dem „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ hält sich die Kanzlerin eine Ideologiefabrik voller strenggläubiger Klima-Alarmisten, deren Umgang mit kritischen Geistern stark an jenen Tomas de Tórquemadas mit nichtswürdigen Häretikern erinnert.

Zukunft der Kernkraft

Gerhard Wrodnigg, Systemanalytiker und Experte für Risikomanagement und Technikabschätzung, widmete sich dem Thema „Zukunft der Kernkraft“. Genauer gesagt beschäftigte er sich mit einer nüchternen Analyse der mit dem Einsatz von Kernenergie verbundenen Risiken (und zwar den tatsächlichen, nicht den von den stets im Panikmodus laufenden Hauptstrommedien behaupteten) und den aktuellen, zum Teil sehr viel versprechenden technischen Entwicklungen.

Die derzeit in Gebrauch stehenden Reaktortypen, die große Mengen an (waffenfähigem) Plutonium produzieren und damit unaufhörlich Diskussionsstoff hinsichtlich der Frage von Zwischen- und Endlagerung strahlender Abfälle liefern, könnten demnach schon bald durch solche ersetzt werden, bei denen dieses Problem nicht mehr auftritt. Auf dem Gebiet dieser „Dual-Fluid-Reaktoren“ stehen deutsche Wissenschaftler an vorderster Front. Nicht nur die Verwertung von Brennelementen, die in konventionellen AKW abgebrannt wurden und die weit erhöhte Betriebssicherheit (die Gefahr einer Kernschmelze besteht bei dieser Bauart nicht länger), sondern auch die wesentlich verringerte Menge (schwach) strahlenden Abfalls sprechen für den Einsatz dieser Technik.

Auch die Überlegung, von Großkraftwerken wegzukommen und stattdessen kleineren Einheiten mit entsprechend verringerten Umweltrisiken den Vorzug zu geben, wird seitens der Politik nicht einmal in Erwägungen gezogen. Zumindest in Deutschland und Österreich – wo man denjenigen, die auch nur das Wort AKW in den Mund nehmen, auf der Stelle das Wort verbietet – scheint dieser Zug abgefahren zu sein. Gegen quasireligiöse Bekenntnisse mit rationalen Überlegungen zu Felde zu ziehen, ist allemal sinnlos…

Die Deutsche Energiewende

Markus Fichtinger, Ökonom am Economia Institut für Wirtschaftsforschung, widmete sein Referat der in Deutschland im Jahr 2010 eingeleiteten „Energiewende“. Bis 2020 sollen dort demnach mindestens 35 Prozent des Strombedarfs aus „erneuerbaren Energien“ gedeckt werden – ein, gelinde ausgedrückt – mehr als ehrgeiziges Ziel. International ist keine vergleichbare Tendenz zur radikalen Änderung des Verhältnisses der Stromquellen erkennbar.

Dass man sich in Deutschland gefährlich weit aus dem Fenster lehnt, um die Emissionen des angeblich klimaschädlichen Kohlendioxids zu begrenzen, während außerhalb der OECD-Staaten zugleich eine drastische Zunahme der CO₂-Emissionen stattfindet, scheint niemanden zu irritieren. Der ganze hochfahrende Plan, dessen Herzstück das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) bildet, kann ohne weiteres als die Umstellung von der Markt- auf eine Planwirtschaft bezeichnet werden, bei der die Ausschaltung von Marktpreisen für elektrische Energie am Anfang steht.

Der Verzicht auf die gründliche wissenschaftliche Untersuchung von Möglichkeiten und Konsequenzen eines Übergangs auf „erneuerbare Energieträger“ (hauptsächlich Windkraft und Photovoltaik), wird erhebliche Folgen nach sich ziehen. Die für jedermann unmittelbar erkennbare liegt in einer dramatischen Steigerung der Stromkosten für die Privathaushalte. Deutsche Stromkunden bezahlen schon heute die (nach Dänemark) höchsten Gebühren pro KWh elektrischer Energie. 85,7 Prozent der Preissteigerungen sind den auf 20 Jahre hinaus garantierten Subventionen der Einspeisetarife für Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen geschuldet. Unter dem Strich ergibt sich ein kollektiver Wohlstandsverlust, da die verfügbaren Einkommen nunmehr vermehrt für Energiekosten aufzuwenden sind und nicht für alternative Konsumausgaben eingesetzt werden können. Dass im Strompreis zudem mehr als 40 Prozent an Steuern enthalten sind, rundet das schauerliche Bild harmonisch ab.

Ferner bedarf es gewaltiger Investitionen in die Leitungsnetze, da die meiste Windenergie bekanntlich im Norden des Landes anfällt, während der Strombedarf aber vorrangig im Süden entsteht. Die flächendeckende und nachhaltige Verschandelung der Landschaft durch die unter Marktpreisbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreibenden Windräder ist dagegen gar nicht in Zahlen zu fassen. Der bis spätestens 2022 geplante völlige Ausstieg aus der Atomenergie wird darüber hinaus eine ernstzunehmende Lücke in der Grundlastversorgung hinterlassen, wodurch sich das Risiko von Netzzusammenbrüchen erheblich erhöhen wird. Hier geht es schlicht an den Lebensnerv des Hochtechnologiestandortes Deutschland.

Die politisch Verantwortlichen scheinen offenbar bis heute nicht erkannt zu haben, dass Strom nicht nur dann gebraucht wird, wenn die Sonne scheint und der Wind bläst. Auch nachts und bei Flaute sollte der Kühlschrank kalt bleiben. So lange es für das Problem der großtechnischen Speicherung elektrischer Energie keine brauchbare Lösung gibt, sind Produzenten, die nicht dauerhaft liefern können, nur dann etwas wert, wenn jederzeit einsetzbare Ersatzlieferanten bereitstehen. Immerhin sind ganze Industriezweige auf eine rund um die Uhr stabile und zuverlässige Lieferung elektrischer Energie angewiesen. Da die Möglichkeiten zur Gewinnung von Energie aus Wasserlaufkraftwerken aber bereits ausgeschöpft sind, führt zur Sicherung des Grundlastbedarfs kein Weg an einem massiven Aus- und Neubau konventioneller kalorischer Kraftwerke (die mit Gas, Öl oder Kohle befeuert werden) vorbei. Wie sich das mit dem Ziel der angepeilten CO₂-Reduktion unter einen Hut bringen lassen soll, sei dahin gestellt.

Während andernorts auf – stark verbesserte – Nukleartechnologie gesetzt und durch den Einsatz modernster Methoden zur Energiegewinnung aus Schiefergas und -öl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erheblich gesteigert wird, legt die Regierung Deutschlands mit dem mittelfristigen Verzicht auf Kernkraft und dem Umstieg auf kostspielige „erneuerbare Energien“ seinen Unternehmen eine Zwangsjacke an. Die internationalen Wettbewerber dürfen dem Treiben der seltsamen Teutonen mit einer Mischung aus Unverständnis und Schadenfreude zusehen – erste Reihe fußfrei.

Mit der Politik der „Energiewende“ schickt sich Deutschland an, wieder einen Sonderweg zu beschreiten. Die Zukunft der wichtigsten Industrienation Europas wird von einer emotional motivierten, von völlig falschen Voraussetzungen ausgehenden, überstürzt angegangenen Kampagne bestimmt.

Damit kann es – wenn auch um 70 Jahre verspätet – durchaus gelingen, den 1944 bekannt gewordenen Plan Henry Morgenthaus doch noch zu realisieren und das Land der Techniker und Ingenieure auf den Status eines primitiven Agrarstaates zurückzuführen. Ganz ohne äußeren Zwang und ohne Not. Die ganze Welt würde zum Zeugen des historisch einmaligen Akts der Selbstkastration der wichtigsten Industrienation der Alten Welt. Österreich wird, dank seiner intensiven wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland, davon nicht unberührt bleiben. „Interessante Zeiten“ stehen uns ins Haus…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Ein neues Beispiel, wie linke Machthaber die Umweltschutz-Rhetorik zur Erhöhung ihrer immer totalitärer werdenden Machtausweitung einsetzen.

Rafael Correa, der Präsident von Ekuador, verlangt nun, dass es keine gedruckten Zeitungen mehr gibt. Sein Argument: Durch ein solches Verbot würde die wahllose Abholzung von Bäumen verhindert. Was Herr Correa freilich verschweigt: Die Zeitungen in Ekuador sind die schärfsten – und beinahe letzten – Kritiker seiner autoritären Machtausübung.

Ekuador ist gewiss ein fernes Land. Aber der Vorschlag stammt bezeichnenderweise genau vom gleichen Mann, der dem antiamerikanischen Wikileaks-Boss in seiner Londoner Botschaft Asyl gewährt. Und der das lautstark mit angeblichem Engagement für die Meinungsfreiheit begründet.

Bezeichnend: Während die Vorgänge in der Londoner Ekuador-Botschaft und in der Londoner „Guardian“-Redaktion weltweit (zu Recht) groß berichtet werden, schweigen die ganz mehrheitlich linken Blätter weitgehend zu solch totalitären Vorschlägen, weil sie von einem Darling der Linken kommen.

Aber stimmt das mit den Bäumen nicht doch? Nein: Es gibt seit Jahren einen Papierüberschuss. Der Anteil der Bäume nimmt global sogar zu. Es nimmt nur der (biologisch und klimatisch wichtige) Regenwald rasch ab. Aber das erfolgt großteils wegen Brandrodungen durch Land suchende Bauern und kleinteils wegen anderer ökonomischer Nutzungen. Und nie wegen des Papiers für Zeitungen.

Das schreibt ein Internet-Blogger, der auch bei unvermeidlichem Rückgang der Zeitungszahlen einen verbleibenden Rest für unverzichtbar hält (was auch immer auf den vom britischen Geheimdienst zerstörten CDs des „Guardian“ drauf gewesen sein mag).

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Amerikaner lieben Katastrophen-Szenarien – doch nur im Film. Auch Europäer lieben Katastrophen – doch sie sterben fast vor Angst, weil man fix mit ihnen rechnet.

„Erst stirbt der Wald und dann der Mensch“, so „grüne“ Befürchtungen 1986, im Jahr 2000 wäre Europa entwaldet. Heute „ersticken“ viele Länder im Wald (47 Prozent der Gesamtfläche). Nur ein Beispiel von vielen. Natürlich ist es legitim, negative Entwicklungen rechtzeitig aufzuzeigen. Oft wird aber viel zu dick aufgetragen, Ängste werden künstlich geschürt. So hatte man 1980 Verschmutzungsdaten aus der Stahl-Stadt Linz auf ganz Österreich hochgerechnet…

Die größten Flops der letzten Jahre

• Die Mittelschicht schrumpft – Revolten drohen! – Der Spiegel
  Im Wochentakt schürt der etwas marxistoide SPIEGEL die Abstiegsangst der deutschen Mittelschicht. Tatsächlich stagniert diese schon seit 1991 auf hohem Niveau von über 60 Prozent. Dennoch lassen die wöchentlichen Bilder von brennenden Vorstädten Soziologen im größten deutschen Nachrichtenmagazin regelmäßig vor der Verelendung Deutschlands warnen. Unser großer Nachbar im Norden ist heute dennoch das Stabilitätszentrum in Europa.
• 55 Prozent der Niederlande liegen schon heute unter Wasser! – UN-Klimabeirat IPCC
  Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung für die Menschheit, doch treibt Europas Depressionssucht auch hier gar wundervolle Blüten: Tatsächlich liegen nur 26 Prozent unter Wasser. Man hatte zu dem, was „unter dem Meerespegel liegt“ (26 Prozent) aus Versehen noch das, was „von Flüssen bedroht ist“, dazugezählt (29 Prozent).
• Afrikas Ernten könnten sich wegen Klimaerwärmung bis 2020 halbieren! – UNO-Chef Ban Ki-Moon.
• Himalaya-Gletscher bis 2035 verschwunden – WWF
  Tatsache: Beide Aussagen sehnten sich verzweifelt (aber letztendlich erfolglos) nach irgendeiner wissenschaftlichen Basis oder gar entsprechenden Studienergebnissen.
• Durch Vogelgrippe könnten mindestens 35.000 Deutsche sterben! – Prof. Dr. Adolf Windorfer
  Und: „100.000 Neuinfektionen mit Schweinegrippe täglich!“, so das britische Gesundheitsministerium 2010. Tatsache: Nach einigen unspektakulär verlaufenen Grippeerkrankungen blieb man auf Bergen von Impfstoffen sitzen.
• 2011 werden alle Währungen verschwinden! – Franz Hörmann, WU Wien
  Tatsächlich plagen den WU-Professor die Sorgen, die Europas Untergangs-Apologeten bereits seit der Antike umtreiben. Befeuert von einem Wirtschafts-(Un-)Verständnis, wie es nicht zuletzt auch Marx, Attac und Co bewegt.

Club of Rome: Fatale Denkfehler

Vor Krieg und Massenverelendung warnte 1972 auch der Club of Rome. Schon in den 1990-ern würden viele Rohstoffe ausgegangen sein. Kriege um Öl, Wasser oder Kohle würden die Erde verwüsten.

Tatsächlich ist nichts davon eingetroffen. In ökonomischer Unbedarftheit hatte man einfach die damals bekannten Rohstoff-Lagerstätten durch ihren Jahres-Weltverbrauch dividiert und linear in die Zukunft extrapoliert. Demnach wäre 2012 dann alles Öl auf dieser Welt verbraucht gewesen.

Wohlstand wegen Preisanstieg

Wurden in der Menschheitsgeschichte Güter knapp, setzte dies stets Mechanismen in Gang, die wir heute unter dem Begriff  „Markt“ subsummieren: Wer über „knappe Güter“ (noch) verfügt, hat jetzt mehr Macht als jene, die sie benötigen. So drehen Erstere an der Preisschraube. Dies führt nun aber nicht zur Verarmung der Zweiteren – im Gegenteil. Erst die höheren Preise machen es für Erfinder und potentielle (oder bestehende) Unternehmer lukrativ, in deren Ersatz, in neue Lagerstätten, in sparsamere Technologien zu investieren. Wer spart, der hat: Und so reichen die Öllagerstätten nun nicht mehr 40 Jahre aus, sondern plötzlich 80 Jahre – oder gar 120.

Es bedurfte erst gestiegener Energiepreise, damit junge Solar-, Wind- und Hausdämm-Firmen Millionen neuer Jobs und Milliarden neuer Wertschöpfung schaffen konnten.

Rohstoffe gehen nicht aus

Wie einst das Heizmittel des Mittelalters, der Torf, werden die meisten Energieträger wahrscheinlich gar nicht vollständig ausgebeutet werden (hoffentlich). Der gestiegene Preis hat andere Ressourcen dann längst attraktiver werden lassen.

Die nachgewiesenen Eisenerzreserven reichen auf dem Papier zwar „nur“ noch 300 Jahre, doch werden die Menschen auch danach noch Häuser oder Autos bauen können. Denn das Eisen der Motorblöcke kann durch Aluminium ersetzt werden, und die Bleche durch Karbon-Fasern. Und selbst das Öl für diese Kunststoff-Fasern kann heute schon (im Labor) aus Plantagen-Holz gewonnen werden.

Und der Stahl für den Beton der Hochhäuser? Eigentlich schon heute nicht mehr nötig: Seit 2011 steht im vorarlbergischen Dornbirn der LifeCycle Tower – ein achtgeschossiges Gebäude ganz aus Holz. Auf bis zu 100 Meter und 30 Stockwerke könnte man die Holz-Module heute schon auftürmen.

Globale Demokratisierung: Mut!

Selbst der „Süden“ profitiert. Dank Internet war Technologietransfer noch nie demokratischer. Nie zuvor studierten so viele Menschen aus dem „Süden“ im „Norden“. Und nie zuvor haben Weltregionen, die sich über Jahrhunderte hinweg von Welthandel, Entwicklung und Wohlstand abgeschottet hatten (wie China und Indien), dank globaler Vernetzung so schnell wieder nach vorne bringen können.

Der Betriebswirt und Wirtschaftspädagoge Michael Hörl ist Lehrer an den Tourismusschulen Salzburg Klessheim. In seinem letzten Buch, „Die Gemeinwohl-Falle“, befasste er sich mit den Mythen des „linken Mainstreams“.
www.michaelhoerl.at

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Demnächst beschert uns der Weltklimarat IPCC wieder einmal seinen neuesten „Sachstandsbericht“. Da werden dann wieder alle Alarmglocken geläutet, die „Klimaleugner“ beschimpft und die Gesetzgeber vergattert werden. Dabei sind erste Ergebnisse des Berichts durchgesickert und die geben eindeutig – Entwarnung.

Der britische „Economist“ hat erste Charts veröffentlicht. Diesmal haben die Forscher den Zusammenhang von CO₂-Konzentration und globaler Erwärmung deutlich abgeschwächt. Bisher lautete die Faustregel, dass die Verdopplung der Konzentration die Durchschnittstemperatur um 2 bis 4,5 Grad Celsius ansteigen ließe – als wahrscheinlichster Wert wurden 3 Grad angenommen.
Diesmal gehen sie von 1,5 Grad aus.
Dahinter steht die simple Erkenntnis zahlreicher für das IPCC tätiger Wissenschafter, dass die Treibhausgase doch nicht so stark klimaverändernd wirken, wie bisher angenommen. Drei Grad mehr im Durchschnitt würde die Konflikte in aller Welt und die häusliche Gewalt explodieren lassen (so eine jüngst veröffentlichte "wissenschaftliche" Studie), Inseln untergehen und die Eisbären ertrinken lassen.
Bei 1,5 Grad Erwärmung bis 2100 ist aber die Luft draußen aus dem Klimawandel-Geheul.
Und damit versiegt wohl der wärmende Geldregen, der sich seit dem reißerischen Al-Gore-Film (der den Oscar für Special Effects eher verdient hätte als den Friedensnobelpreis) über einige Sparten „umweltrelevanter“ Wissenschaft ergossen hat. Vorbei wäre die Hochkonjunktur akademischer Kassandren mit ihren moralinsauer vorgetragenen „rettenden“ Verhaltensvorschriften (“Fahren Sie mit dem Fahrrad und retten Sie so das Klima“ © Österreichs allgegenwärtige „Umwelt-Spezialistin“ Helga Kromp-Kolb, von Beruf übrigens Meteorologin).
Vorbei auch die so beliebte mediale Aufregungs-(Un)Kultur, die immer noch so gerne das Wetter mit dem Klima verwechselt. Zuerst hatten wir einen langen Winter – kein Zweifel: der Klimawandel. Dann kam eine ausgiebige Regenperiode – und schon wieder hörten wir, dass das erst das allererste Anzeichen der Klimakatastrophe ist und noch viel schlimmer werden wird. Jetzt gibt es eine dauerhafte sommerliche Hitzewelle - da verwechselt man in manchen Redaktionsstuben schon einmal schnell den eigenen Hitzekollaps mit dem an die Wand gemalten Klimakollaps.
Wissenschaftsindustrie und Medienhysterie haben die Politik in Panikaktionen getrieben, die den nationalen Budgets und Industrien ordentlich zusetzen. Umweltbesorgter Konferenz-Tourismus von Politikern und NGOs zu schwer erreichbaren Orten hat CO₂ tonnenweise in die Atmosphäre geschleudert, nur damit „Weltklimagipfel“ den CO₂-Zertifikate-Handel in Schwung bringen konnten.
Und das soll jetzt alles umsonst gewesen sein? Und was machen wir dann mit allen CO₂-Zertifikaten?
Es wäre nicht das erste Mal, dass IPCC wissenschaftliche Befunde im Dienste der (für manche) guten Sache verändert – um nicht zu sagen: gefälscht – hat.
Der Klima-Alarm darf nicht sterben. Darum darf man darauf wetten, dass die neuen Charts unter den Tisch fallen werden. Umso dankenswerter, dass es Wissenschafter gibt, die sie dem „Economist“ geleakt haben.

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So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.

Es geht um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz. Dieses fördert – auf immer größer werdende Kosten der Verbraucher – die erneuerbaren Energien, also etwa Wind-, Solar- oder Bio-Strom. Diese haben ja alle den Nachteil, zwar enorm populär und modisch, aber auch sehr teuer zu sein, jedenfalls viel teurer als normaler Strom. Daher hat populistische Politik hohe Förderungen beschlossen. Diese machen die Alternativstromerzeugung trotz ihrer Unwirtschaftlichkeit zu einem guten Geschäft. Sonst hätte bis auf ein paar Fanatiker niemand Windmühlen gebaut.

Finanziert wird diese Förderung ähnlich wie in Österreich mit hohen Zuschlägen auf den Strompreis. Deutschland hat aber bei der Belastung durch solche Stromzuschläge Ausnahmen gemacht: für die arbeitsplatz- und exportintensiven Industrien. Und diese Ausnahmen stören nun die EU. Denn die Ausnahmen sind ja wirtschaftlich gesehen nichts anderes als Förderungen einiger Unternehmen. Und solche Förderungen sind logischerweise ein Widerspruch zum gleichberechtigten Wettbewerb in einem freien Binnenmarkt. Sie laufen ja auf eine gezielte Subvention bestimmter Stromabnehmer gegenüber allen anderen hinaus (die wegen dieser Ausnahmen überdies noch höhere Zuschläge für den grünen Strom zahlen müssen!).

Es ist Wettbewerbsverzerrung durch verbotenes Dumping, wenn man die eigenen Exporte billiger macht. Dadurch verstoßen die Deutschen ganz direkt gegen das Grundprinzip eines gemeinsamen Marktes. Die deutsche Politik hat dieses Faktum aber lange zu verdrängen versucht, obwohl die EU Deutschland sicher nicht netter behandeln kann als sie die südeuropäischen Bankrotteure behandelt.

Nun ist guter Rat teuer. Die deutschen Strompreise sind nämlich jetzt schon im internationalen Vergleich Spitze. Wenn sie nun für die Exportindustrie noch höher werden, werden viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und die Jobs werden in Länder mit niedrigeren Stromkosten übersiedeln. Das wird verheerende Auswirkungen auch auf Österreich haben, das ja noch immer in hohem Ausmaß von den Zulieferungen nach Deutschland lebt.

Der einzige sinnvolle Ausweg wäre daher ein rascher Ausstieg aus dem Ausstieg, also ein Ende dieser Förderungen bestimmter Stromerzeugungsformen. Das ist nun nichts anderes als eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, deren wichtigster Grundsatz heißt, dass alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln sind. Nur so können viele deutsche wie österreichische Arbeitsplätze erhalten werden.

Damit würde überdies auch der größten Absurdität der Alternativwelt entgegengewirkt. Diese besteht darin, dass regelmäßig schon viele teuer geförderte Windmühlen&Co abgedreht werden müssen, weil der Strom zur falschen Zeit am falschen Ort und ohne die notwendigen Leitungskapazitäten produziert wird. Also in den Stunden starken Winds plus starker Sonne. Würde man da die Alternativstrom-Erzeugungsmaschinen nicht abdrehen, würde das die Netze überlasten. Was einem flächendeckenden Kurzschluss entspricht.

Aber nicht einmal die CDU ist sich sicher, ob sie den Ausstieg wagen soll. Denn grünes Denken nistet heute auch in vielen an sich vernünftigen bürgerlichen Köpfen. Der Ausstieg vom Ausstieg wäre überdies nicht nur für die Grünen, sondern auch die Merkel-Partei blamabel, die sich ja nach dem Tsunami plötzlich voll der Alternativbegeisterung hingegeben hat.

Steigt Deutschland aber nicht aus, so ist eine progressive Deindustrialisierung und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im letzten großen Land Europas unvermeidbar, das noch einigermaßen stabil ist. Die Folgen wären ökonomisch wie sozial katastrophal. Und für die kleinen Nachbarn Deutschlands erst recht.

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Es ist keinem Autofahrer entgangen: Vier Tage lang war Wien die Welthauptstadt des  Fahrrads. Für Velo-City 2013 haben sich die Wiener Grünen mächtig ins Zeug gelegt: Klotzen, nicht Kleckern. Für die Radler greift Rot-Grün gerne und tief in die Taschen der Steuerzahler.

Während im Rathaus internationale Experten über die Fortschritte im „urbanen Radfahren“ schwadronierten, wurde das gemeine Volk mit allerlei mäßig originellen Events und Massenkundgebungen beglückt. Darunter eine Rad-Fashion-Show, ein Fahrrad Picknick oder – wie witzig – ein Fahrradklingelkonzert am Karlsplatz. Alles, was den grünbewegten Fahrradfan glücklich macht, setzt die linke Stadtregierung derzeit um, grün bepinselte Radwege inklusive.

Keine Frage, für die Grünen ist das Fahrrad mehr als nur Sportgerät, Kinderspielzeug oder simples Fortbewegungsmittel. Viel mehr. Während es für die meisten Zeitgenossen lediglich einen gewöhnlichen Gebrauchsgegenstand, ein profanes Alltags- und Freizeitgerät darstellt, ist es für die alternativen Ökojünger ein Kultobjekt, Gegenstand quasireligiöser Verehrung. Nur so lässt sich die Fokussierung (Hobbypsychologen würden es Fixierung nennen) der Wiener Ökotruppe auf das einfache mechanische Gerät halbwegs logisch erklären.

Velo-City 2013 sollte den grünen Neokult ins rechte Licht rücken und möglichst viele Wiener Auto-Sünder zur Um- und Einkehr bewegen. Einer der Höhepunkte dieses internationalen Radlermeetings war das kollektive in die Pedale treten zur Rushhour quer durch die abgesperrte Stadt. Gemeinsam mit Tausenden Gleichgesinnten zu radeln, scheint bei den Grünen Glückshormone freizusetzen. Gustave Le Bon hätte seine Freude gehabt.

Die Hohepriesterin des neuen Wiener Radkultes, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, war von den zahlreich erschienenen Radfahrjüngern – oder sollte man besser sagen JüngerInnen? – hör- und sichtbar enthusiasmiert. Für sie und die vielen anderen Fahrradgläubigen offenbar ein Erlebnis von beinahe spiritueller Qualität. Dieser Radcorso quer durch die Millionenstadt war das Hochamt von Velo City 2013.

Zu diesem Ritual gehörte auch, dass die Autofahrer, sprich die ungläubigen Ökosünder, getadelt und provoziert werden mussten. Wer mit dem Rad fährt, der darf ins irdische Ökoparadies, die unverbesserlichen CO₂-Sünder müssen hingegen im grünen Fegefeuer schmoren; das sind derzeit möglichst lange Staus und exorbitant hohe Autostrafsteuern.

Ja, das Rad ist weit mehr als die Summe seiner Einzelteile, wie Röhren, Schrauben, Drähte und Ketten. Strampelnd die Menschheit vor der selbst herbei phantasierten CO₂-Apokalypse zu erretten – die postkatholischen Erlösungsphantasien der Grünen treiben schon seltsame Blüten. Nüchtern betrachtet ist das Fahrrad einfach, praktisch, abgasfrei und etwa genauso sexy wie Claudia Roth.

Vorwärts in die Vergangenheit

Genau deshalb gehört es zum fixen Inventar der kleinen spießigen grünen Öko-Idylle, wie Bio-Tofu und Che-Guevara-T-Shirt. Das Fahrrad ist ein Symbol des grünstichigen Weltbilds und Lebensstils. Es ist eine naiv-nostalgisch verklärte Sehnsucht nach guter alter einfacher Technik. Mit simplen Lösungen die Welt retten, das sind grüner Populismus und boboesker Volksglaube. Ja, es kann so einfach sein, Gutes zu tun und Mitglied einer selbsternannten moralischen Elite zu sein.

Dass die meisten grünen Pedalritter gerne und oft (und zumeist aus reinem Vergnügen) mit den CO₂-Schleudern Airbus und Boeing um die Welt fliegen und oftmals auch ein Auto in der Garage stehen haben, ist dabei kein Widerspruch. Heuchelei war und ist fixer Bestandteil aller Religionen, Kulte und Ideologien.

Und während die grünbewegten Europäer von ihrem Teletubby-Land mit Landschaften voller gentechnikfreier Biogurkenfelder, grün bemalten Fahrradwegen und sich immer drehenden Windrädern träumen, überholen uns die Ostasiaten in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft im Eiltempo. Man kann so schnell strampeln, wie man will, ein Fahrrad bleibt eben immer nur ein Fahrrad. Vorwärts in die Vergangenheit.

Mit neuen und leichteren Materialen kann man das Rad in Details noch verbessern, technisch weiterentwickeln kann man es nicht mehr. Das Anfang des 19. Jahrhunderts erfundene Fortbewegungsmittel ist am Endpunkt seiner Entwicklung. Deshalb lieben es die Grünen auch so heiß. Es ist ein Symbol für ihre Technik-, Fortschritts- und Zukunftsfeindlichkeit.

Natürlich hat das Fahrrad als Fortbewegungsmittel seine Berechtigung. Als eine von vielen Möglichkeiten von A nach B zu kommen. Mit dem Fahrrad können halbwegs fitte Menschen bei gutem Wetter kurze und mittlere Wegstrecken zurücklegen, nicht mehr und nicht weniger. Wer sich ernsthaft mit zukunftsweisenden Verkehrskonzepten auseinandersetzt, sollte die Möglichkeiten und Potentiale des Fahrrads richtig ein- und nicht vollkommen überschätzen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. 2012 ist „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen. 

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Seit Jahren ist das Donauinselfest der handfeste Beweis dafür, wie sehr manche so wie einst der Kaiser über den Gesetzen stehen: Heute sind das die Parteien. In Wien ist es vor allem eine Partei, für die nichts von dem gilt, womit jede andere Organisation gequält wird.

Dabei geht es nicht nur darum, dass die Partei seit Jahrzehnten zur Finanzierung ihres Festes einfach ganz tief in die öffentlichen Kassen langen kann, die von den Steuerzahlern (und der nächsten Generation) mit mühsamer Arbeit gefüllt werden müssen.

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass partei-, pardon rathauseigene Unternehmen, aber etwa auch der angeblich bettelarme und jedenfalls auch nicht gerade parteifremde ORF bei dem Fest antreten müssen, etwa als Sponsor. Ein pikanter Zusammenfall ist im übrigen, dass der ORF am gleichen Wochenende bekanntgegeben hat, dass er kein Geld für den Bachmannpreis mehr ausgeben will.

Dabei geht es auch nicht nur darum, dass sich viele parteifremde Firmen primärin der Hoffnung auf einen späteren Euro-Segen aus dem Rathaus (oder aus Dank für einen früheren) in irgendeiner Form an der Parteiveranstaltung beteiligen.

Dabei geht es auch nicht nur um das seltsame Schweigen der anderen Parteien zum Donauinselfest. Das Schweigen wird erst dann verständlich, wenn man weiß, dass die anderen dann halt für „ihre“ Veranstaltungen auch ein wenig in den Steuertopf greifen dürfen, wenn auch bei weitem nicht so tief. Schweigegeld könnte man das auch nennen. Oder: Im Anfang waren die Parteien und sonst gar nichts.

Mindestens genauso wie all das erzürnt den einfachen Bürger die Art der Durchführung der Veranstaltung. Die zeigt endgültig, wie sehr die SPÖ über allen Vorschriften erhaben ist. Niemand kann es wagen, gegen sie Regeln und Gesetze durchzusetzen. Kein sonstiger Veranstalter darf seine Watt-Kanonen so laut aufdrehen wie die Techniker des SPÖ-Festes. Diese dürfen von der Insel aus auch jene Wiener drei Tage lang mit einer Klangwolke zudröhnen, die viele Kilometer entfernt am Rand der Stadt wohnen. Und die ob des stundenlangen nervtötenden Bass-Gewummeres zornig werden, aber machtlos sind.

Der Beweis der massiven Verletzung des Gleichheitsgebots ist leicht anzutreten: Finden doch das ganze Jahr über auch viele andere lautstarke Popkonzerte in Wien statt. Von denen ist kein einziges weit über den Veranstaltungsort hinaus oder gar im ganzen Stadtgebiet zu hören. Die anderen Veranstalter bekommen nämlich ganz genaue Auflagen, wie laut sie sein dürfen. Und auch das ist noch immer sehr laut, wie jeder Besucher eines solchen Konzerts weiß. Aber dennoch eben viel leiser. Die anderen sind halt nicht die Partei. (Aus irgendeinem Grund fallen mir da übrigens die Kommunistischen Vetter-Parteien im Ostblock ein, die selbst im kleinsten Dorf mit permanent montierten Lautsprechern ihre Parolen hinausgedröhnt haben, ohne dass sich irgendwer dagegen wehren konnte).

Dass er nicht die Partei ist, merkt regelmäßig auch jeder kleine Beislwirt: Er wird streng bestraft, wenn vor seinem Lokal nach 23 Uhr Gäste ein lautes Wort sprechen. Wäre er die Partei, dann könnte er es hingegen bis nach Mitternacht ungehindert dröhnen lassen. Selbst wenn am nächsten Morgen ein Montag als Arbeitstag ist. Freilich zieht es ein aufrechter SPÖ-Funktionär ja ohnedies vor, die „Arbeit“ nur zu plakatieren, statt sie auch auszuüben.

PS.: Das ist kein Tadel an den Besuchern. Sie holen sich durch den Gratiseintritt wenigstens einen kleinen Teil von dem zurück, was ihnen die Brutalität des Staates zuvor an Steuern und Abgaben geraubt hat. (Was freilich nur stimmt, wenn man außer Acht lässt, dass ein Großteil der Besucher aus dem befreundeten Ausland stammt, also vorher keine Steuern in die Partei-, pardon Stadtkasse eingeworfen hat.)

PPS.: Nur für jene, die es nicht wissen: Die Behörden, die all die zeitlichen und akustischen Rechtsverletzungen ahnden müssten, sind natürlich – im Wiener Rathaus zu finden.

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Wenn es um Europa geht, sind unsere Linken offensichtlich bereit, noch dümmer zu agieren, als sie es sonst tun. Dies beweisen gleich zwei aktuelle Beispiele. Aber auch die Wirtschaftskammer bemüht sich immer wieder, sich als besonders blöd zu outen.

Das eine Beispiel ist die Empörung einer SPÖ-Europaabgeordneten namens Karin Kadenbach über eine Aussage der Finanzministerin: Europas Norden füttere den Süden durch. Diese Erkenntnis teilt Maria Fekter bekanntlich mit Hunderten Millionen EU-Europäern. Sie sehen mit Schock und Schreck zumindest seit 2010 dieses Durchfüttern, als die ersten Mega-Zahlungen zur Rettung der bankrotten Südstaaten zu fließen begonnen haben. Das Durchfüttern findet aber im Grund schon seit Jahrzehnten (in Hunderte Milliarden ausmachenden Summen) auf dem Weg der Struktur-, Landwirtschafts- und Kohäsionsgelder statt.

Nur Frau Kadenbach sieht das alles offenbar anders. Sie hat – ganz im Gegenteil – „selten so eine menschenverachtende Aussage gehört“. Der ÖVP-Chef solle seine Finanzministerin daher in die Schranken weisen, fordert die Dame.

Womit sie sich gleich dreifach blamiert hat:

• Erstens regt sich Kadenbach über eine absolut richtige Aussage auf (die halt nur nicht in ihr linkes Weltverständnis passt, aber das ist eigentlich ihr, nicht unser Problem).
• Zweitens kommt offenbar kein Linker mehr ohne die inflationäre alltägliche Verwendung des Wortes „menschenverachtend“ aus. Für Rotgrün ist auf Knopfdruck jede Sachaussage „menschenverachtend“, gegen die man kein Argument findet.
• Und drittens ist schon wieder der typisch linke Ruf nach einem Maulkorb, nach einem Redeverbot für Andersdenkende zu hören. Meinungsfreiheit ist definitiv kein Teil der linken Wertordnung. Ganz im Gegenteil.

Ein solches Redeverbot ganz im linken Geist hat übrigens soeben schon wieder ein Gericht zu erzwingen versucht. Es hat in einem Witz in Facebook absurderweise eine „Verhetzung“ erkannt und darob eine Strafe verhängt. Diese ist zwar vom Obergericht aufgehoben worden, dem das Urteil offensichtlich peinlich ist; es hat jedoch nach alter, schlechter Juristenart ein banales Randargument (die Verwendung eines Smiley) vorgeschoben, statt einfach zu sagen: Genau solche Witze sollten eigentlich nicht mit dem Verhetzungsparagraphen bestraft werden, wie manche Beschwichtiger bei dessen Einführung gesagt haben. Fakt ist: Der Witz ist wie viele Witze geschmacklos, aber er ruft weder zu Gewalt noch zu sonst etwas auf. Aber zumindest die Erstinstanzrichter denken offenbar wieder wie weiland Metternich: Wer falsch denkt, wird eingesperrt. Sonst könnte ja jeder kommen und inkorrekte Witze erzählen.

Der zweite aktuelle Abgrund an linker Dummheit geht auf das Schuldkonto von Greenpeace. Der Spendensammlerverein hat nämlich völlig grundlos eine Hetzkampagne gegen den EU-Abgeordneten Seeber gestartet. Der Vorwurf: Dieser habe angeblich Formulierungen aus einem Papier der Industriellenvereinigung übernommen. Was Seeber übrigens leugnet. Aber das ist gar nicht das Thema.

Worum es eigentlich geht, ist das total widersprüchliche Verhalten von Greenpeace. Der Verein regt sich nämlich keineswegs auf, wenn etwa rotgrüne Abgeordnete Greenpeace-Behauptungen ungeprüft übernehmen.

Und noch mehr geht es um den Skandal, dass überhaupt Kritik am Verhalten des Abgeordneten geübt wird. Denn es ist sogar absolut richtig und notwendig, dass sich ein Abgeordneter bei der Industrie zum Thema „industrielle CO₂-Emissionen“ kundig macht. Wo sonst sollte er erfahren, wie man weitere Schikanen für industrielle Arbeitsplätze durch die CO₂-Politik der EU vermeiden könnte?

Sich über den Schutz der bedrohten Arbeitsplätze zu informieren und alles für deren Verteidigung zu tun, sollte eigentlich sogar absolute Pflicht jedes einzelnen Abgeordneten sein. Also auch der Frau Kadenbach. Denn die bisherige, extrem Greenpeace-nahe CO₂-Politik der EU hat schon viele Hunderttausende Jobs aus Europa vertrieben.

Schon jeder vierte jugendliche Europäer ist arbeitslos. Aber das schert Greenpeace offensichtlich keine Sekunde. Die Arbeitslosen bekommen jedenfalls von diesem und anderen Jobvernichtungsvereinen keinerlei Angebote oder Kompensationen, die ihnen helfen würden. Dabei wäre es doch eigentlich nur fair, wenn Greenpeace zumindest einen Teil der bei gutmeinenden Hausfrauen gesammelten Millionen mit den (durch Greenpeace) Arbeitslosen teilen würde.

Und nun zur WKO: Die Wirtschaftskammer regt sich mit Hilfe des Universitätsprofessors Mazal allen Ernstes darüber auf, dass bei den Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter eineinhalb Jahren (=18 Monate!) "große Versorgungslücken" bestehen. Die WKO würde offensichtlich am liebsten Kinder schon im Kreißsaal in die staatliche Betreuung abschieben. Dass die Aussage von einer Frau und einem Universitätsprofessor kommt, ändert an ihrer Blödheit gar nichts.

Ein guter Tipp: Vielleicht sollten die beiden auch einmal mit Frauen reden, die kleine Kinder haben. Dann kämen sie darauf, dass an solchen Kleinstkinder-Betreuungsplätzen absolut kein Bedarf besteht. Aber freilich: Wie sollte eine KMU-Gewerkschaft wie die WKO auch draufkommen, dass eigentlich allein die Nachfrage entscheidend sein sollte. Und nicht irgendeine abstrakte Prozentvorgabe von realitätsfremden EU-Bürokraten. Die WKO ignoriert ja etwa auch bei der Geschäftssperre an Sonntagen die Nachfrage total, die man jederzeit an Bahnhofsläden und in ausländischen Grenzorten ablesen kann. Was man genauso als job- und menschenverachtend bezeichnen kann.

PS.: Der Ausdruck "KMU-Gewerkschaft" ist ein Plagiat und stammt von einem hochrangigen ÖVP-Abgeordneten. Ich übernehme die treffende Formulierung gerne und gestehe den geistigen Diebstahl ein.

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Grüne und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schieben die fast 20.000 Toten des japanischen Seebebens absurderweise der Atomenergie in die Schuhe. Was komplett erlogen ist. Unabhängige amerikanische Wissenschaftler haben hingegen zum ersten Mal berechnet, wie viele Menschenleben in Wahrheit durch die Atomenergie gerettet worden sind. Sie sind auf die dramatische Zahl von 1,8 Millionen gekommen.

Diese Studie ist im deutschsprachigen Raum bisher meines Wissens nur von der Neuen Zürcher Sonntagszeitung übernommen worden. Die langweiligen Mainstream-Medien, also vor allem die österreichischen, hüten sich hingegen, darüber zu berichten. Aber das ist ja längst ein bekanntes Verhalten.

Die beiden amerikanischen Studienautoren James Hansen und Pushker Kharecha kommen aus der Nasa und der Umweltbewegung. Ihre Berechnung beruht auf der Annahme, dass es weltweit keine Atomkraftwerke geben würde. Der in diesen erzeugte Strom hätte stattdessen mit Hilfe von Kohle und Gas erzeugt werden müssen.

Vor allem die in den letzten Jahren boomenden Kohlekraftwerke sind eindeutig gesundheitsschädlich. Sie verkürzen mit ihren Staub- und Ruß-Emissionen die Lebenserwartung in ihrer Umgebung signifikant. Das weisen vor allem epidemiologische Studien statistisch nach. Dabei gibt es natürlich Schwankungsbreiten – aber die gesundheitlichen Schäden sind so evident wie etwa jene des Rauchens. 

Der Wert von 1,8 Millionen vermiedener vorzeitiger Todesfälle ist ein Mittelwert für die Vergangenheit. Auf die Zukunft hochgerechnet helfen AKW bis 2050 weltweit noch einmal zwischen 420.000 und 7 Millionen vorzeitiger Todesfälle zu vermeiden. 7 Millionen würden es sein, würde man zum Ersatz der AKW überhaupt nicht auf Gas-, sondern zur Gänze auf Kohlekraftwerke setzen.

Egal, wo die genaue Zahl liegen wird: Vernünftige Menschen müssten also das Gegenteil der gegenwärtigen Energiepolitik betreiben. Aber offenbar sind in Regierungen und den sie voran peitschenden Medien vernünftige Menschen Rarität.

Dabei haben die Studienautoren nur die unmittelbaren Emissionen berücksichtigt. Die ebenfalls negativen Auswirkungen von Kohlekraftwerken auf die – umstrittene – Globale Erwärmung sind da noch gar nicht einberechnet (während AKW ja auch in Hinblick auf diese Globale Erwärmung jedenfalls positiv sind). Die beiden Autoren sind durchaus Anhänger der Global-Warming-These. Dennoch wird diese Studie im Gegensatz zu Global-Warming-Papieren totgeschwiegen. Der mediale Grund ist klar: Sie macht hunderte Anti-Atom-Leitartikel zur lächerlichen Makulatur.

Aber wie gesagt: Es geht – ganz unabhängig von der Warming-Debatte – alleine um die unmittelbare Luftverpestung durch Kohlekraftwerke. Diese findet weiterhin statt, auch wenn sie dank guter Filter nicht mehr so katastrophal ist wie in den Jahrzehnten des berüchtigten Londoner Smogs.

Das besonders Absurde: Kohlekraftwerke boomen derzeit mehr denn je – und zwar als Folge der Energiewende und der Antiatompolitik mehrerer Länder. Denn die vor allem in Deutschland mit vielen Milliarden geförderten Solar- und Windkraftwerke brauchen immer mehr Kohlekraftwerke zur Abfederung. Nämlich immer dann, wenn die Sonne nicht scheint (nächtens, in Nebel- und Schlechtwetterzeiten) oder wenn kein Wind weht (was mancherorts wochenlang der Fall ist). Atomkraftwerke laufen hingegen permanent, selbst wenn die Medien jede ausgefallene Glühbirne zur Panne stilisieren.

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Seltsame Diskrepanz: Die CDU/CSU erklärt eine Koalition mit den Grünen gerade für absolut ausgeschlossen. In Österreich hingegen sind die Grünen nun sowohl für Salzburg wie auch für Tirol der erklärte Wunschpartner der Schwarzen. Dabei sind die deutschen wie die österreichischen Grünen absolut vergleichbar – bei genauem Hinsehen sind sogar die aus Deutschland gemäßigter, haben sie doch schon in einer Regierungskoalition Schröder-Fischer vom Truppeneinsatz im Ausland bis zur Agenda 2010 vielem zugestimmt, wovon die österreichischen Grünen noch meilenweit entfernt sind.

Warum hat sich eigentlich bei der ÖVP noch nie jemand angeschaut, wie radikal links die Grünen in Wahrheit sind? Oder lassen sich die Schwarzen in ihrer Orientierungslosigkeit einfach blind von den massiv grün-affinen Medien vor sich her treiben?

In Deutschland hat jedenfalls soeben die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die steuer- und sozialpolitischen Vorstellungen der Grünen als „aberwitzig“ bezeichnet. Deren Ideen würden eine Million zusätzlich in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie nicht mehr auszahlt. Die Tür für Schwarz-Grün sei „knallhart zugemacht“. Diese Worte haben besonderes Gewicht. Steht doch von der Leyen am linken Rand der CDU; sie hat zuletzt auch in Sachen Feminismus den bürgerlichen Konsens Richtung Grünnähe verlassen.

Bei der ÖVP hingegen hat man das Gefühl, dass sich dort noch gar niemand angeschaut hat, was Inhalt der grünen Ideologiewelt ist. Gewiss: Noch ist weder in Tirol noch in Salzburg ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen in Salzburg gibt es dort grüne Querschüsse. Die Salzburger Grünen wollen eigentlich nicht mit der Stronach-Partei als Drittem verhandeln, sondern mit der SPÖ. Ein merkwürdiges Ansinnen, wenn man nicht größte Partei ist. Die Intention ist aber klar: Damit hätte die Landesregierung von vornherein ein linkes Übergewicht – im Gegensatz zum Wahlergebnis.

Die Stronach-Partei einmal in die Regierungsverantwortung zu ziehen, ist hingegen ein kluger Schachzug des künftigen schwarzen Landeschefs Haslauer. Es ist wichtig, sich einmal anzuschauen, wieweit die Gruppe auch wirklich verantwortlich agieren kann.

Die Illusionen des greisen Austrokanadiers, dass er von den Österreichern bald zum Bundeskanzler berufen würde, sind ja inzwischen wohl schon zerstoben. Aber immerhin wird er von einem respektablen Teil der Wähler unterstützt. Und die Liste hat ja einige programmatische Überschriften, die durchaus brauchbar klingen. Mehr hat sie freilich noch nicht. Und ob die Monomanie des Parteichefs zu ständiger Destruktion führt, ist sicher eine dauerhafte Gefährdung. Die man aber in einer Demokratie riskieren muss.

Von den Grünen werden die Salzburger Schwarzen hingegen jetzt schon mit knallharten Ultimaten konfrontiert. Besonders pikant ist jenes, das jedes weitere Wasserkraftwerk kategorisch ausschließt. Ja genau, das sind jene Kraftwerke, die als einzige kein CO₂ abgeben, und dennoch ständig Strom produzieren, auch wenn kein Wind geht und keine Sonne scheint (was in Salzburg leider fast die Regel ist).

Richtig ist, dass in Tirol so wie in Oberösterreich und Kärnten recht pragmatische Grüne das Sagen haben. Die radikalen Utopisten sind primär in Wien und vor allem im Bund an der Parteispitze. Das schwarze Doppelsignal ist dennoch extrem seltsam. Und mit Oberösterreich und Kärnten (wo die Schwarzen freilich wenig zu sagen haben) ist es ja schon ein Vierfachsignal. Die Wähler werden dieses Signal sehr genau hören – nicht zum Vorteil der ÖVP, die ja nach rechts und nicht nach links Wähler verliert.

PS.: Dabei hat die ÖVP im Vorjahr mit einer harten Broschüre gegen Rot-Grün erstmals in die richtige Richtung argumentiert. Nur war dieses Heft inhaltlich, journalistisch, historisch wie politisch so schleißig und anfängerhaft gemacht, dass seine Wirkung nach hinten losging. Es hat offenbar die vielen schwarzen Politsekretäre erst recht aufmunitioniert, die im Geiste lieber bei den Grünen wären. Und dementsprechend intrigieren. Überdies war die Broschüre auch deshalb irgendwie seltsam, weil die ÖVP gleichzeitig in einer Koalition mit den Roten steckt. Daher hätte man sich wohl besser einmal so sorgfältig wie die CDU mit den Grünen an sich befassen müssen. 

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Dass Nikolaus Berlakovich einer der dümmsten Minister dieser von der Spitze angefangen unintelligenten Bundesregierung ist, das ist den Österreichern längst bekannt. Aber in Sachen Bienensterben hat er sich nun selbst übertroffen.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, welche Pflanzenschutzmittel den Bienen ernsthaft schaden und welche nicht. Und umgekehrt welchen Schaden der Verzicht auf diese Mittel in der normalen Landwirtschaft anrichtet. Und ob man sich regional unterschiedlich arrangieren kann. Die meisten anderen Österreicher wissen das auch nicht. Da macht es ein wenig erstaunt, wie viele Politiker über Nacht zu Bienen-Experten geworden sind.

Wenn diesbezügliche Alarmmeldungen aus dem spendengierigen Eck Greenpeace/Global-2000 kommen, ist jedenfalls höchste Vorsicht am Platz. Ebenso bei Vorstößen der in den letzten Jahren ziemlich grün unterwanderten EU-Kommission. Unbestreitbar ist aber umgekehrt auch, dass die meisten Menschen so wie ich ein mehr als flaues Gefühl bekommen, wenn sie hören: „Die Bienen sterben, es gibt keinen Honig mehr.“ Gibt es doch kaum etwas Besseres und angeblich auch Gesünderes als Honig.

Freilich: Dass das Honig-Ende schon seit vielen Jahren verbreitet wird, es aber dennoch weiterhin Honig gibt, ist ebenso Tatsache, wie der Umstand, dass auch in früheren Jahrhunderten da und dort Bienenstöcke plötzlich eingegangen sind.

Vermutlich stecken auch hinter dieser Auseinandersetzung – die üblichen – Interessenkonflikte: Diesmal stehen auf der einen Seite die von den Feldern lebenden Bauern, und auf der anderen die Bienenzüchter. Beide wollen ihre Interessen möglichst weitgehend durchsetzen. Offensichtlich sind die meisten Bauern gegen das Verbot der Pflanzenschutzmittel. Und ebenso offensichtlich sind Bienen und Honig für öffentliche PR-Kampagnen gut geeignet.

Daher kann man Berlakovich auch noch verstehen, wenn er nach wissenschaftlich objektiven Studien verlangt. Kaum mehr verstehen kann man allerdings, dass es die nicht schon längst in seinem Ministerium geben sollte.

Und am allerwenigsten ist der geradezu kindische Versuch des Ministers und seiner Beamten zu verstehen, sich hinter absurden Ausreden wie Datenschutz und Amtsgeheimnis zu verstecken. Das schürt nicht nur die Vermutung, dass es ohnedies schon längst klare Untersuchungsergebnisse gibt. Das beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die (vor allem durch ihren Jungmann Sebastian Kurz) vehement für weitestgehende Transparenz aller öffentlichen Akten kämpft, während der SPÖ-Unterhändler Ostermayer die – auch von ihm versprochene – Transparenz an so viele Einschränkungen knüpfen will, dass außer der Überschrift nichts mehr übrigbleibt.

Kann aber nach dem Berlakovich-Patzer noch irgendjemand glauben, der auch von Parteiobmann Spindelegger indorsierte Kurz-Plan wäre wirklich todernst gemeint?

Damit beschädigt Berlakovich ein weiteres Mal seine eigene Partei schwer. Das hat er ja schon beim Thema der Inserate aus Steuergeld gemacht. Die skandalöse Inseratenbestechung via ÖBB und Asfinag ist ja zweifellos eine katastrophale Belastung für die Herren Ostermayer und Faymann geworden, die eigentlich in einem entwickelten Rechtsstaat zum Rücktritt der beiden führen hätte müssen. Bis sich dann herausgestellt hat, dass auch Berlakovich Ähnliches zu verantworten hat.

Seither ist der ÖVP in Sachen Inserate offensichtlich der Mund gestopft (außerdem glauben dort ein paar in ihrer Naivität ernsthaft, die weiterhin gut mir roten Steuergeld-Inseraten – insbesondere aus dem Dunstkreis des Wiener Rathauses – gefütterten Boulevardzeitungen würden sich im Wahlkampf nicht erneut als SPÖ-Lakaien verhalten). Und die Staatsanwälte sind sowieso viel zu feige und auch in fast allen Instanzen links kontrolliert, als dass sie diesen Bestechungsskandal jemals vor einen unabhängigen Richter bringen würden.

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Die europäische Energiewende ist zum Albtraum geworden. Nichts von dem, was man sich erhofft hatte, ist eingetreten, teilweise sogar das Gegenteil. Die Kosten laufen zum Teil völlig aus dem Ruder und werden dann noch sozial ungerecht verteilt. „Ein Auto rast auf eine Klippe zu mit durchschnittenen Bremsschläuchen“, meinte jüngst ein Teilnehmer an einer einschlägigen Diskussion. Besonders extreme Auswirkungen zeigt der Energiewende-Flop in Deutschland, wo vor kurzem der Versuch misslang, die überbordenden Kosten wenigstens ein bisschen in den Griff zu bekommen. Vor den im Herbst stattfindenden Wahlen bleibt jede Logik im politischen Hickhack auf der Strecke. Und so werden weiter Milliarden fließen, die nur wenigen zu Gute kommen.

Was heißt das konkret? Windkraft und Photovoltaik überschwemmen den Strommarkt, die Kosten dafür haben die privaten Haushalte zu tragen, denn die Kosten für die übertriebenen Förderungen  müssen nicht aus dem allgemeinen Steuertopf berappt werden – was für Politiker unangenehm wäre – sondern werden einfach auf den Strompreis aufgeschlagen (in Deutschland derzeit fast sechs Cent). Mit dem Resultat, dass allein die Subventionen für Erneuerbare Energien bereits höher sind als jener Preis, zu dem an der Börse Strom gehandelt wird (im Moment etwa fünf Cent).

Und an den Strombörsen wird Strom immer billiger, weil Wind- und Sonnenstrom im Übermaß vorhanden sind und die Preise drücken. Dieser billige Strom kommt allerdings nur den Großverbrauchern, etwa in der Industrie, zu Gute. Auch in Österreich ist das so. Nicht nur, dass es Rabatte für Großabnehmer gibt, so können zusätzlich Firmen, die große Strommengen verbrauchen, die Stromlieferanten zwingen, zu den tiefen Börsepreisen zu liefern. Da die Stromkonzerne aber höhere Selbstkosten haben, machen sie bei diesen Geschäften Verlust, die privaten Haushalte müssen diese Kosten übernehmen. So hat die „Energiewende“ dazu geführt, dass die Strom fressende Industrie heute Strom billiger bezieht als noch vor einigen Jahren, die privaten Haushalte aber weit höhere Preise bezahlen müssen.

Das bedeutet aber nicht, dass sich damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen verbessert hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall. Energiekosten sind ein wesentlicher Faktor für die Konkurrenzfähigkeit, und die sind in der EU weit höher als in Amerika. Durch den Schiefergasboom in den USA kostet Gas am US-Markt nur mehr ein Viertel des Preises, der in der EU zu zahlen ist. Durch das Fehlen einer einheitlichen Industriepolitik in Europa verabschieden sich immer mehr europäische Firmen und wandern in die USA aus – wie jüngst die Voest, die um 500 Millionen Euro ein Werk in Texas baut. In Europa hat man die Wahnsinnsidee verfolgt, Gasverträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen – und diese Gasverträge sind an den Ölpreis gekoppelt. Norwegen und Russland, die Hauptlieferanten, verteidigen diese Verträge mit Zähnen und Klauen und sind nur scheibchenweise zu Zugeständnissen bereit. Für Europa ein Teufelskreis.

Das Angebot an grünem Strom ist bei weitem zu schnell und unkontrolliert gewachsen. Für diese Mengen fehlen die Stromleitungen. Diese Planlosigkeit schafft zusätzliche Kosten. Wenn die Netze überfordert sind, werden die Windräder einfach abgeschaltet, es muss jedoch auch für den nicht erzeugten Strom der volle Preis bezahlt werden, was wieder zusätzliche Kosten verursacht. Es ist einfach unwirtschaftlich, große Strommengen aus dem Norden, wo der Wind weht, in die weit entfernten Verbraucherzentren im Süden zu liefern. Es wäre weit sinnvoller, mit regionalen Energiegenossenschaften kleine Anlagen für grünen Strom vor Ort zu schaffen (an denen sich auch Bürger beteiligen könnten). Damit könnte man sich große Leitungen mit landraubenden Trassen ersparen.

Billige CO₂-Zertifikate: Ein großes Problem

Ein weiterer Albtraum der Energiewende: Mittels CO₂-Verschmutzungszertifikaten sollten die Stromerzeuger gezwungen werden, auf eine sauberere Energieerzeugung umzustellen. In der Theorie ein schöner Plan, der in der Praxis völlig versagt hat. Weil man die nationale Industrie schonen wollte, wurden bei weitem zu viele Gratiszertifikate ausgestellt, die den Markt überschwemmen. Fazit: Statt erwarteter 30 Euro kosten CO₂-Verschmutzugsrechte nun nur noch vier Euro bei Verkaufsauktionen. Kohlekraftwerke, die eigentlich, als CO₂ Dreckschleudern, aus dem Markt gedrängt werden sollten, sind total in Mode, weil sie günstigen Strom erzeugen können. Warum? Verschmutzungszertifikate kosten fast nichts und Kohle ist billig zu haben, weil die USA ihre Kohlekraftwerke auf billiges Gas umrüsten und mit der nun nicht mehr benötigten Kohle die EU überschwemmen. Damit kommt es zur paradoxen Situation, dass die USA, die sich an keinerlei Klimaaktionen beteiligt haben, ihre CO₂-Bilanz verbessern konnten, Deutschland aber nun, trotz der riesigen Kosten für die „Erneuerbaren“, seinen CO₂-Ausstoß um zwei Prozent gesteigert hat.

Geplant war, dass mit den staatlichen Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten Programme für die Energieeffizienz gespeist werden. Das stellt sich nun als Fehlkalkulation heraus – diese Fördertöpfe sind leer.

Ein weiteres Phänomen: Wind- und Solarstrom fallen nur an, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Ist dies nicht der Fall, sollten relativ saubere Gaskraftwerke dafür sorgen, dass uns der Strom nicht ausgeht. Weil der Strompreis an den Börsen durch die Anlieferung von Wind- und Sonnenstrom (in Deutschland können damit zu Spitzenzeiten bereits 40 Kernkraftwerke ersetzt werden) so billig wurde, die Gaspreise aber nach wie vor unverhältnismäßig hoch sind, können selbst neue, hochmoderne Gaskraftwerke nur mehr mit Verlust Strom erzeugen. Das hält kein Stromkonzern auf die Dauer aus, also werden fast alle Gaskraftwerke abgeschaltet. Diese Investitionen rentieren sich einfach nicht.

Wer verdient nun an der Energiewende? Durch die großzügige Förderung von Wind- und Solarstrom, die garantierte Einspeisetarife auf 20 Jahre in Deutschland, 13 Jahre in Österreich, vorsieht, herrscht eine Goldgräberstimmung. Angefangen von Landwirten über Hedgefonds drängen viele Gruppen an die Fördertöpfe. Die großen Stromkonzerne haben sich anfangs zurückgehalten, sind nun aber voll auf den Zug aufgesprungen. Als letztes haben auch die riesigen Versicherungskonzerne dieses goldige Geschäft entdeckt. Versicherungen leiden darunter, dass die Zinsen total im Keller sind. Mit den „Erneuerbaren“ ist eine sichere Verzinsung von bis zu sieben Prozent und mehr zu machen, garantiert auf viele Jahre, für Versicherungen ein Fluchtloch.

Auch wenn mancherorts noch davon gefaselt wird, dass die Energiewende doch ein erfolgreiches Konzept sei (wie etwa die Energieexpertin Claudia Kemfert vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut DIW meint): Realisten – wie Walter Boltz von der heimischen Kontrollbehörde E-Control – bringen es auf den Punkt. Das ist ein Wunschdenken, einzig die EU glaube noch an eine Energiewende.

Derzeit findet ein abenteuerlicher Totentanz statt.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.atabonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Dieser März wird als der kälteste seit Menschengedenken in die Bücher eingehen.

Das haben deutsche Fernsehstationen schon vorige Woche groß errechnet. Das ist vielen „Experten“ hierzulande jedoch noch nicht so wirklich aufgefallen. Diese Tatsache sagt natürlich noch nichts übers Klima, denn für jede Aussage über Klimaänderungen muss man auf einen 30-jährigen Schnitt zurückgreifen. Daher sagt auch die Tatsache (noch) nichts, dass es nach einem Temperaturanstieg am Ende des Jahrtausends seit der Jahrtausendwende wider alle Prophezeiungen nicht mehr wärmer geworden ist. Aber die grausliche Kälte dieser Märztage erinnert an etwas anderes: dass fast jede 24 Stunden übersteigende Wärmeperiode der letzten Jahre sofort von minderqualifizierten Journalisten (also insbesondere jenen im ORF) als endgültiger Beweis der Theorie einer globalen Erwärmung gesehen worden ist. Ja, manche haben sogar die krause Frage gestellt, ob nicht dieser kalte Winter ein weiterer Beweis der globalen Erwärmung wäre. Ob kalt, ob warm: Hauptsache man trommelt weiterhin eine ideologisch nützliche Theorie.

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Die Voest, Österreichs Vorzeigebetrieb, investiert um eine halbe Milliarde Euro und schafft dadurch neue Arbeitsplätze. Super. Wunderbar.

Kleine Einschränkung: Die Voest macht diese riesige Investition in den USA, nicht in Europa oder Österreich. Und zwar vor allem aus einem Grund: Weil dort die Energie viel billiger ist. Nach Angaben des Voest-Chefs Eder kostet das eingesetzte Erdgas dort nur ein Viertel des europäischen Preises.

Vor ein paar Wochen meldete die Energieagentur noch, dass Gas in den USA ein Drittel vom hiesigen Preis koste. Das zeigt, dass die amerikanischen Gaspreise für gute Kunden in fast freiem Fall sind. Aus einem einzigen Grund: Die USA bauen seit zwei Jahren in großem Umfang Schiefergas und Schieferöl ab. Das hat sie plötzlich von einem Energieimport- zu einem Exportland gemacht.

Zwar ist der Schieferabbau vor allem eine Forderung der Republikaner gewesen, aber auch Barack Obama hat letztlich eingesehen, dass er sich letztlich diesem Abbau trotz ein paar der üblichen Bürgerinitiativen nicht entgegenstellen sollte. Von der dank Ölschiefer billigen Energie wird nämlich skurrilerweise vor allem er und nicht die Republikaner politisch profitieren. Denn dieser Energieboom löst einen gewaltigen Konjunkturschub für die USA aus, sodass auch deren verantwortungslose Budget- und Notenbankpolitik der USA solcherart kompensiert werden kann.

Ein Boom nützt vor allem der amtierenden Partei. Man kann zwar Krisen nicht durch das ständige Drucken von Banknoten wegzaubern, wie es Obama, EZB, Fed und viele andere glauben. Mit billiger Energie kann man das sehr wohl! Die ist freilich etwas ganz anderes als volkswirtschaftlich total unrentable Solaranlagen, die jetzt gerade vor allem Deutschland in eine neue Katastrophe treiben, nachdem sie das im „Solarvorzeigeland“ Spanien schon getan haben.

Energie wirkt, da kann Obama noch so viel Blödsinn sagen. Wie etwa den Satz: „Es ist nicht mein Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt nur um seiner selbst willen zu erreichen.“ Solche Sätze sind Ökonomie auf dem Niveau Faymann.

Jedoch sind im Gegensatz zu Österreich in den USA die zwei wichtigsten Hebel zu einem neuen Aufschwung gestellt worden: Die dortigen Republikaner haben durch das Durchsetzen der neuen Energiepolitik und durch das seit einigen Wochen geltende absolute Verbot von weiterem Schuldenmachen zwei sensationelle und dem ganzen Land nutzende Erfolge erzielt (Ja, das Schuldenverbot ist toll, auch wenn fast alle Journalisten in ihrer Schuldensucht dagegen gehetzt haben und wenn nun viele Gutmenschen ihr Geld durch Arbeit und nicht mehr Jammern verdienen müssen).

In Österreich geht’s in die Gegenrichtung. Da verlangen etwa alle Parteien nach neuen Steuern (aktuell gerade nach der alle Sparer noch weiter belastenden Finanztransaktionssteuer, obwohl die Sparer neben den Steuerzahlern schon bisher die wahren Opfer der Krise waren). Und da haben alle Parteien zugestimmt, dass in Österreich Schiefergas nicht abgebaut werden darf. Sie haben so hohe gesetzliche Hürden für dessen Abbau errichtet, dass dieser praktisch unmöglich ist.

Dabei liegt alleine unter dem Weinviertel soviel Gas, dass damit die Republik plötzlich autark werden könnte. Und die Voestalpine im Land gehalten. Aber die Parteien und die von Krone, ORF und Co verblödeten Menschen wollen das offenbar nicht! Denn schon wieder hat jemand mit Erfolg diffuse und unbegründete Angst ums Trinkwasser erzeugt. Je größer der Unsinn, umso wirksamer ist er – zumindest bis die Arbeitslosigkeit für eine Rückkehr der Vernunft sorgt. Aber dann sind wir schon lange zu Griechenland geworden.

Hauptschuld an der österreichischen Selbstbeschädigung (von der bis zu den Wahlen wohl nur in freien Blogs die Rede sein wird) sind vor allem die Grünen und die Arbeiterkammer. Die Grünen und ihre diversen NGO-Vorfeldorganisationen treiben mit ihrer ständigen Angstmacherei und Verbotssucht die anderen Parteien seit Jahren vor sich her. Und sie ruinieren dabei die Wirtschaft. Auch wenn sich dann die grüne Szene in ihrem Zickzack-Kurs von Unsinnsprojekten wie dem Brennertunnel oder den Biomasseprojekten teilweise wieder entfernt. Diese Projekte werden dann jedoch vom Trott der Regierungsparteien trotz ihrer Unsinnigkeit weiter betrieben.

Die Arbeiterkammer wiederum hätte eigentlich die Aufgabe, für all das zu kämpfen, was Arbeitsplätze schafft und erhält. Statt dessen verbrennt sie ihre Milliarden an Zwangsbeiträgen seit Jahren vor allem für Parteipropaganda im Dienst der SPÖ (wie etwa zuletzt durch eine „Studie“, welche im Zuge der Wiener Schwachsinnsbefragung die Dachbodenausbauten in privatisierten Bundeswohnungen verteufelt).

Vielen Dank auch für das alles!

PS.: Geht es den Lesern ebenso? Noch nie in meinem Leben bin jedenfalls ich auf so viel junge – oft auch hervorragend ausgebildete! – junge Leute getroffen, die seit Monaten keinen passenden Job mehr finden. Aber Regierung und inseratengefütterte Medien wollen das Problem bis zum Wahltag verschweigen. Obwohl soeben die Nationalbank die ohnedies trüben Konjunkturprognosen auch für Österreich weiter verschlechtert hat.

PPS.: Ähnlich unintelligent wie die Gasverteuerer ist der Betriebsrat des Telekom-Betreibers A1 aufgefallen. Er sagte wörtlich: "Zum einen ist der Markt in Österreich der am härtesten umkämpfte in Europa. Trotzdem ist das österreichische Preisniveau durchaus moderat." Solange unsere Gewerkschafter nicht begreifen, dass in diesem Satz "Deswegen" statt "Trotzdem" stehen müsste, ist eigentlich Hopfen und Malz verloren. Die Telekom-Branche ist ja wenigstens einer von ganz wenigen Märkten, wo Österreich noch billiger ist  - dank der Privatisierung und des Wettbewerbs!

PPPS.: Es sind aber nicht nur AK und Grüne, die Österreich ruinieren. Es ist etwa auch die Landwirtschaftskammer. Sie blockiert ein großes Glashausprojekt, das in der Steiermark 200 Arbeitsplätze schaffen würde. Das Argument: Familienbetriebe würden unter starken Kostendruck gebracht. Mit diesem Argument ist bekanntlich schon gegen die Einführung von Traktoren, Supermärkten und Tankstellen gekämpft worden. Ist doch früher Benzin in Drogerien verkauft worden . . .

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Ein heftiges Tauziehen findet derzeit darüber statt, wie künftig in Österreich Energie gespart werden soll. Es geht um das heimische Energieeffizienzgesetz, das langsam und bedächtig auf Schiene gebracht wird. Die Begutachtungsfrist ist zu Ende, mehr als 70 Stellungsnahmen wurden eingebracht, aber es gibt nach wie vor große Unstimmigkeiten, wer denn nun die Sparziele exekutieren soll. Bereits im Juni 2012 einigte sich die EU auf eine neue Eneregieeffizienz-Richtlinie, in der ein jährliches Einsparziel von 1,5 Prozent festgelegt wurde. Danach hat ein wildes Politgezerre stattgefunden, bei dem sich Österreich besonders hervorgetan hat. Österreichs Vertreter versuchten den Richtlinientext so weit zu verbiegen, dass Österreich möglichst wenig hätte machen müssen. Österreich versuchte herauszuschinden, dass alle Maßnahmen seit dem Jahr 2000  zur Zielerfüllung angerechnet werden dürfen, man einigte sich auf 2008.

Das heißt, dass zwar grundsätzlich 1,5 Prozent beim Energieverbrauch eingespart werden sollen – was allerdings eine theoretische Größe ist, da bereits getroffene Einsparungen (25 Prozent als „early actions") abgezogen werden können.Dadurch liegt der Zielwert nur mehr bei 1,1 Prozent. Insgesamt geht es bis 2020 um 200 Petajoule, die durch Effizienzmaßnahmen eingespart werden sollen, durch die erneuerbaren Energiequellen soll der Saldo nur um 70 PJ verbessert werden. Allein daraus ist schon zu erkennen, dass Effizienzmaßnahmen überaus wichtig wären, aber durch zu viele Lobbys nicht durchführbar sind; das Geld fließt meist in Richtung Erneuerbare.

Große Meinungsverschiedenheiten gibt es darüber, wie im Strombereich eingespart werden soll. Der Ministeriumsentwurf sieht vor, dass dafür die Energieversorger zuständig sein sollen, was nicht nur bei den Stromkonzernen auf gehörigen Widerstand stößt: Auch die Kontrollbehörde E-Control kann diesem Plan nichts abgewinnen. Es wäre weit sinnvoller, wenn die Netzbetreiber für die Maßnahmen der Energieeffizienz zuständig wären, wird betont. Im Ministerium ist man der Ansicht, dass die Stromlieferanten die Sparmaßnahmen breitflächiger anlegen könnten.

Ein großer Beschwerdepunkt ist auch immer der Verkehrsbereich, der mehr oder weniger ausgeklammert bleibt, meinen Kritiker. Der zuständige Sektionschef im Wirtschaftsministerium Christian Schönbauer sieht dies gar nicht so. Auch der Verkehrsbereich habe das 1,5 Prozent-Einsparungsziel zu erreichen. Wer dafür zuständig sein soll ist allerdings nebulös. Laut Schönbauer wäre das der Handel. Kleine Tankstellen sollen allerdings nicht betroffen sein.

Wie das in der Praxis funktionieren soll ist aber weitgehend unklar. Als Basis für die Zielerreichung wird der jeweilige Sektor herangezogen. Betrachtet wird dabei die Periode 2011 bis 2013, aus der ein Durchschnitt errechnet wird. Wird das Ziel nicht erreicht, müssen im darauf folgenden Jahr die einzelnen Firmen selbst nachweisen, dass die Vorgabe doch erreicht wurde. Kontrollieren soll das alles eine Monitoringstelle bei der E-Control, wo dann auch eventuelle Strafzahlungen festgelegt werden. Die Gefahr, dass dabei ein administrativer Moloch entsteht ist allerdings groß. Sogar die E-Control selbst ist nicht sehr glücklich, dass sie dafür zuständig sein soll.

Das umstrittene Bundes-Energieeffizienzgesetz könnte in der zweiten März-Hälfte in den Ministerrat kommen und anschließend als Regierungsvorlage ins Parlament. Rasche Beratungen auf parlamentarischer Ebene vorausgesetzt müsste das Paket Anfang Juli in den Nationalrat, um noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden zu können. „Das halten wir für realistisch, aber noch nicht für gegessen", sagt man im Ministerium. Das Gesetz benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei.

Verbund-Chef Anzengruber plädiert dafür, dass Österreich sein neues Energieeffizienzgesetz politisch und inhaltlich „mit Deutschland synchronisiert", also erst nach der Nationalrats- bzw. der Bundestagswahl verwirklicht. Dass dieses Gesetz, so wie der Entwurf aussehe, noch in dieser Regierungsperiode das Parlament passiert, glaubt er nicht.

Das Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, dürfte die EU sowieso verfehlen. Derzeit liegen die Prognosen für 2020 bei 10 bis 15 Prozent, und selbst bei Umsetzung der Effizienz-Richtlinie sind es nur cirka 17 bis 18 Prozent.

Bereits bis 30. April muss Österreich der EU-Kommission den indikativen heimischen Zielwert für die Entwicklung bis 2020 übermitteln. Bis 5. Dezember ist dann die Festlegung der 1,5-prozentigen Einsparverpflichtung fällig. Zeit für die Umsetzung der (seit Dezember 2012 in Kraft befindlichen) EU-Richtlinie in nationales Recht ist bis 5. Juni 2014.

Aber vielleicht könnte man sich allzu große Anstrengungen überhaupt ersparen, wenn alle bereits existierenden und geplanten Maßnahmen voll ausgeschöpft und angerechnet werden. Das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat vor wenigen Tagen eine Studie zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie veröffentlicht. Die Studie zeigt: Werden alle bestehenden und geplanten politischen Maßnahmen, die in Deutschland zu Energieeinsparungen führen, genutzt und konsequent fortgesetzt, so kann Deutschland das in der Richtlinie festgesetzte Ziel zur Einsparung beim Endenergieabsatz für die Jahre 2014 bis 2020 einhalten und sogar übererfüllen. Also wozu die ganze Aufregung?

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Strom- und Gasverbrauch (Abgabe an Endkunden) in 1.000 Gigawattstunden ausgewählter Jahre seit 1990

Quelle: Energie-Control GmbH

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Der EU wird zu Recht der Vorwurf gemacht, sich viel zu viel in Dinge einzumischen, die lokal – also durchaus unterschiedlich – geregelt werden könnten. Oder die überhaupt von keiner Obrigkeit geregelt werden sollten. Dafür hat sie wichtige Bereiche, die für das Funktionieren eines wirklich gemeinsamen Binnenmarktes notwendig sind, noch immer nicht harmonisiert. Umso erfreulicher ist, wenn sie da nun einen wichtigen wie schwierigen Bereich angreift. Daher sollte das Protestgeheul der bisherigen Profiteure und ihrer Lobbyisten bedenkenlos überhört werden. Selbst wenn zu diesen einst angesehene Ökonomen zählen.

Die Liste der für einen Binnenmarkt noch immer fehlenden Notwendigkeiten ist groß: Sie betrifft vor allem jene Bereiche, wo es grenzüberschreitende Verbindungen und Netzwerke gibt. Das sind etwa:

• die gemeinsame Flugverkehrskontrolle (wo die nationalen Eifersüchteleien das Fliegen verteuern),
• der gesamte Energiebereich (man denke an die katastrophalen Auswirkungen der deutschen Alternativenergiepolitik auf die Stromnetze der Nachbarländer),
• der Straßenverkehr (nicht einmal die Verkehrszeichen sind einheitlich; jede zweite Großstadt hat neuerdings nun auch schon völlig eigenständig und undurchschaubar eigene Einfahrtsverbote entwickelt)
• und insbesondere auch die Eisenbahn.

Die Bahn als nationales Königreich

Die Eisenbahn ist in Sachen Binnenmarkt noch immer ein absoluter Horror. Ich habe das etwa vor einigen Jahren erlebt, als ich für meine Familie Bahntickets auf einer Reise durch vier europäische Länder zu lösen beschloss. Dieses Vorhaben beschäftigte mich tagelang intensivst, so kompliziert war es, wenn man die Preise halbwegs optimieren wollte. Denn in jedem Land gelten andere Gruppen-, Familien- und Rückfahrkartenregelungen. Das kreuzt sich dann auch noch mit einem undurchschaubaren Aktionismus an befristeten Sonderaktionen.

Am Schluss musste ich mit einer dicken Aktentasche die Reise antreten. Darinnen waren für jedes Land eigene Ticket-Pakete. Ich schwor mir, jenseits von Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt niemals mehr mit der Eisenbahn zu fahren. Wobei ja schon die Südbahn heftigen inneren Widerwillen auslöst. Denn nur auf der Weststrecke ist das Bahnreisen halbwegs komfortabel geworden. Vor allem dank der dort fahrenden privaten Konkurrenz.

Absurd ist aber auch, dass jemand billiger nach Innsbruck fährt, wenn er ein Ticket nach Zürich löst und vorzeitig aussteigt, als wenn er „nur“ bis Innsbruck zahlen würde. Er muss das nur wissen. Denn die ÖBB selber sagen einem das ja nicht.

Und wer nur bisweilen in einem Verkehrsverbund unterwegs ist, also ein Nichtexperte, wird durch die diesbezüglichen Informationen und Regelungen so verwirrt, dass er ohne Hilfe kein Ticket kaufen kann. Worauf er bald wieder a priori zurück zum Auto wechselt.

Nun versucht die EU-Kommission mit einem neuen Regelungspaket, bei den Eisenbahnen ein wenig mehr Vereinheitlichung herzustellen und ein wenig transparentere Regeln durchzusetzen. Dabei muss man ihr viel Glück wünschen, auch wenn sie das ohnedies nur schaumgebremst versucht.

Der Kampf der Schienen-Lobbyisten gegen die Konsumenten und Steuerzahler

Denn schon erheben sich lautstark die Manager und Lobbyisten vor allem der deutschen und österreichischen Bundesbahn mit ihren engen Vernetzungen in ein großes politisches Lager. Klarerweise zittern dort viele um ihre geschützten Werkstätten, in denen die Kundschaft oft nur als leider nicht ganz verbietbare lästige Begleiterscheinung behandelt wird. Das macht aber ein Gelingen des EU-Vorhabens ebenso schwierig wie wichtig.

Der rote Faden der EU-Kommission: Sie will mehr Wettbewerb auf der Bahn. Wie in allen Bereichen nützt der Wettbewerb Kunden und (bei der Bahn ganz besonders!) Steuerzahlern. Wettbewerb steckt ja auch hinter den günstigen Zürich-Fahrkarten: Denn auf dieser Strecke gibt es diesen Wettbewerb – wenn auch mit dem Flugzeug. Nach Innsbruck nicht.

Der einzige Vorwurf, den man der EU machen kann: Sie geht zu langsam und nicht hundertprozentig konsequent vor. Worüber aber klagt der (politisch eingesetzte) Chef der ÖBB? Über das Gegenteil; die Vorschläge seien „aggressiv und viel zu schnell“.

Wie schnell sind sieben Jahre?

Um zu verstehen, was man bei der ÖBB als „zu schnell“ versteht: Das sind fast volle sieben Jahre! Bis Dezember 2019 will die EU nämlich den Ländern ohnedies Zeit lassen, den Personenverkehr für neue Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen . . .

Laut jammern die ÖBB und die mit ihr verbundene Partei auch über die von der EU verlangte Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz. Das würde die ÖBB „hart treffen“, meint ÖBB-Chef Christian Kern. Gewiss: Herr Kern wäre dann halt nur noch Chef eines der beiden Bereiche. Das ist gewiss ein hartes Schicksal.

Nach außen weiß er aber nur ein einziges Argument zu nennen: Der „Ausgleich“ zwischen Mitarbeitern beim Bau und der Erhaltung der Schienen auf der einen Seite und den Eisenbahnern, die sich um die Züge selber kümmern, wäre nicht mehr möglich.

Es ist offenbar ein bisher unbekanntes Naturgesetz, demzufolge man es bei der Bahn auch in sieben Jahren nicht schafft, die Mitarbeiter-Dimensionen einem angekündigten neuen Umfeld anzupassen. Dass in der selben Zeit Tausende Unternehmen in Konkurs gehen werden, und Hunderttausende sich einen neuen Arbeitgeber suchen und umlernen müssen, sind für Eisenbahner offenbar Vorgänge auf einem anderen Planeten. Statt nachzudenken, ob man dazu eventuell die Änderung innerösterreichischer Gesetze verlangen sollte, jammert Kern: Geht nicht.

Sogar der natürliche Abgang würde reichen

Ja noch mehr: Im gleichen Atemzug, da er jammert, kündigt Kern an, dass sehr wohl die Größenordnung von 40.000 (aktiven) Eisenbahnern gleich bleiben werde. Um bis Ende 2019 die Mitarbeiterzahlen drastisch zu senken, würde es aber in Wahrheit genügen, den natürlichen Abgang wirken zu lassen. Damit müssen sich locker 20 Prozent reduzieren lassen, wahrscheinlich sogar 25. Wenn man nur will und nicht in Wahrheit parteipolitische und gewerkschaftliche Interessen verfolgt.

Wenn Kerns Argumente richtig wären, dann hätte man ja einst auch die Post nicht in Telekom und Briefpost aufspalten und weitgehend privatisieren dürfen. Diese Aufspaltung und Öffnung für einen harten Wettbewerb hat den Österreichern jedoch erstens eine sensationelle Verbilligung ihrer Telefonierkosten gebracht. Und zweitens hat sie sogar die damals von schlechten Zukunftsaussichten begleitete gelbe Post in ein heute auch für Anleger attraktives Unternehmen verwandelt, das neue Märkte erobert, statt sich zu fürchten.

Dabei war die Brief- und Paketpost bei der früheren Einheitspost immer ein großer Defizitbringer. Dabei hat die neue Post noch immer einen lähmenden Rucksack von Beamten auf der Besoldungsliste mitzuschleppen, von denen sich leider ein Großteil als unbrauchbar erwiesen hat. Das merkt man noch immer in so manchen Postämtern. Diese sind noch wirkliche Ämter geblieben, wo es offensichtlich dauert, bis sich auch dort der neue Geist auswirken wird.

Umstellungsprobleme in den Anfangsjahren

Zurück zur Bahn: Europaweit gibt es vorerst nur zwei Länder, welche die Eisenbahn komplett für den Wettbewerb geöffnet und gleichzeitig Infrastruktur von Betrieb getrennt haben: Schweden und Großbritannien. Und beide haben ganz exzellente Erfahrungen damit gemacht.

Auch in Großbritannien haben selbst die Linksregierungen niemals versucht, Privatisierung und Wettbewerb wieder rückgängig zu machen. Die Passagierzahlen sowie die mit Umfragen getestete Fahrgastzufriedenheit haben dramatisch zugenommen; und die Unfallzahlen haben sich reduziert.

Woher kommen dann die bei uns immer wieder verbreiteten kritischen Berichte über die englische Bahn?

• Die hängen erstens mit der ideologischen Prädisposition der meisten Journalisten zusammen;
• die hängen zweitens mit den tatsächlichen Umstellungsproblemen in den allerersten Jahren nach der Privatisierung zusammen;
• die waren drittens Folge von auf dem britischen Boulevard sehr breit berichteten Preiserhöhungen in der Anfangszeit (diesen waren aber wiederum Folge von davor lange aus politischen Gründen eingefrorenen Preisen und sie haben bei weitem nicht das Ausmaß etwa der jüngsten Tariferhöhungen in der Gemeinde Wien erreicht);
• sie waren viertens Folge der Neuheit und des Tempos einer viel rascheren Privatisierung, als sie von der EU jetzt geplant ist (die Briten haben ja als Pioniere nicht schon auf Erfahrungen anderer Länder und jetzt auch auf offensichtlich gut vorbereitete EU-Studien aufbauen können);
• sie war fünftens Folge der davorliegenden Jahrzehnte, in denen der britische Staat als Eigentümer auf jede Investition in die Bahn verzichtet hatte;
• und sie hängen sechstens mit dem Problembereich Infrastruktur zusammen, wo dann – als einziger Bereich – auch die Privatisierung bald zurückgenommen werden musste.

Problemzone Infrastruktur

Denn entgegen den damaligen Erwartungen lässt sich die Infrastruktur naturgemäß schlechter privatisieren als Personen- und Frachtzüge. Bei der Infrastruktur kann es naturgemäß kaum Wettbewerb geben. Und Investitionen haben dort eine viele Jahrzehnte dauernde Amortisationsfrist. Es wird ja auch nirgendwo das Straßennetz privatisiert, wenngleich einzelne mautpflichtige Autobahnen und Brücken ein interessantes Beispiel sind, wie man auch dort sonst nicht mehr finanzierbare Infrastrukturbauten privat bauen kann.

Die österreichische Asfinag ist jedenfalls kein gutes Beispiel für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft: Denn sie hat sich auf Jahrzehnte hinaus schwer verschuldet. Die Asfinag müsste eigentlich wegen ihrer Finanzsituation in ein paar Jahren alle Investitionen einstellen. Sie hat in den letzten Jahren viel zu viel gebaut. Sie stand auch unter Druck der parteipolitisch hervorragend vernetzten Baulöwen (man denke nur an die Herrn Pöchhacker oder Haselsteiner), die ohne Rücksicht auf die Zukunft bauen, bauen, bauen und damit Geld verdienen wollten; sie stand unter Druck von Bürgermeistern und Landeshauptleuten, die Österreich mit so viel Lärmschutzwänden auf Kosten der Asfinag zumauern ließen, wie es sie in ganz Europa nicht gibt. Und von den Korruptionsinseraten der Asfinag wollen wir ja gar nicht reden.

Das wäre alles bei einem privatwirtschaftlich verpflichteten Infrastrukturbetreiber jedenfalls nicht passiert.

Die britischen Bahnen sind eine Erfolgsgeschichte

Alles spricht also dafür: Die EU hat recht, wenn sie entgegen den Berichten in linken Medien auch Großbritannien als absolute Erfolgsstory einer Trennung der Bahngesellschaften, einer Privatisierung und eines starken Wettbewerbs nennt. Denn selbst eine staatlich verbleibende oder notfalls wiederverstaatlichte Infrastrukturgesellschaft steht unter Druck der privaten Betreiber, für funktionierende und sichere Schienen zu sorgen. Und diese Betreiber stehen wieder unter Druck der Kunden, die ja auch Auto, Lkw oder Flugzeug benutzen können.

Wir sind daher schon froh, wenn die EU mit ihrem Hauptziel Erfolg hat: Dass in ein paar Jahren quer durch Europa Züge in offenem und transparentem Wettbewerb nach einheitlichen Regeln fahren können. Wer auch immer für die benutzten Schienen sorgt. Dieses Ziel ist nur dann erreicht, wenn nicht wie anfangs zwischen der neuen „Westbahn“ und den ÖBB unzählige Prozesse wegen der diskriminierenden Behandlung der „Westbahn“ anhängig gemacht werden müssen, weil die ÖBB die Konkurrenz so schlecht behandelt hat.

Genügen Feuermauern statt echter Trennung?

Auf Grund dieser Erfahrungen muss man freilich über einen halben Rückzieher der EU traurig sein: Sie akzeptiert, dass auch nach der Neuordnung Betriebs- und Infrastrukturgesellschaft derselben Holding gehören. Sie verlangt nur gute Feuermauern dazwischen. Aber solche  haben noch nie perfekt funktioniert, wenn der Eigentümer gleich ist. Womit wohl der zweite Webfehler in ein sonst sehr gutes Konzept eingebaut ist.

In diesem finden sich jedoch auch noch viele andere sehr gute Details und Vorhaben. Davon sei hier nur eines genannt: Das ist die Schaffung einer einzigen europäischen Anlaufstelle für die Genehmigung aller Fahrzeuge und in dem Bereich aktiven Unternehmen. Alleine mit der einheitlichen Genehmigung sind mindestens 20 Prozent Kostenersparnisse möglich (nicht nur weil dann halt im Verkehrsministerium ein paar Beamte überflüssig werden). Man denke nur daran, wie sehr nationale Bahnen, etwa die italienische, ausländische Züge immer wieder wegen skurriler Sicherheitsregeln behindert haben.

Ein starker Regulator fehlt weiterhin

Zwei weitere Bereiche sind hingegen auch mit dieser Reform noch nicht ganz geglückt: Einerseits fehlt ein wirklich starker Regulator, der die  Gleichberechtigung aller Betreiber durch die Infrastrukturverwalter sowie Tariftransparenz und Konsumentensicherheit europaweit sicherstellen könnte; diese Aufgabe erfordert nämlich einen täglichen Kampf gegen ständig neue Tricks der Firmen und kann nicht von vornherein mit einer einzigen Richtlinie geregelt werden.

Andererseits werden die technischen Anlagen noch immer nicht vereinheitlicht. Daher wird es auch in Zukunft noch immer nicht jeder Lokomotive möglich sein, quer durch Europa zu fahren. Wie es ein Lkw seit langem kann. Die Lkw aber sind bekanntlich die weitaus größte Konkurrenz der Bahn.

Also Ja zur Gleichberechtigung der Bahn mit der Straße. Auch wenn die Bahnen lustigerweise heftig dagegen sind.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Neben der falschen Reaktion auf die Schuldenkrise ist die ebenfalls falsche Energiepolitik die größte Bedrohung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Sie ist zweifellos eine ganz entscheidende Standort-Dimension – auch wenn sie in der politischen und medialen Debatte weitgehend ignoriert wird.

Wenn es einmal zu teuer ist, in Europa zu produzieren, wenn wie jetzt nachweislich hier immer mehr Unternehmen auf Investitionen verzichten, dann droht eine ganze Domino-Kette an katastrophalen Entwicklungen, deren Dynamik kaum mehr umgedreht werden kann. Längst ist klar: Die von der Politik und einschlägigen Profiteuren verkündete Forderung, lediglich in die Forschung Geld zu stecken, geht ins Leere, wenn es rundherum keine „schmutzige“ Industrie mehr gibt. Ganz abgesehen davon, dass China jetzt auch schon bei der Anmeldung von Patenten auf der Überholspur ist.

Europa aber fördert um das Geld der Wirtschaft und Konsumenten nicht nur die in unserem Klima sinnlose Stromerzeugung aus Sonnenschein (beispielsweise in den letzten zwei Monaten eine absolute Rarität!) und Wind (bei Nebellagen wochenlang absent!). Es fördert auch sinnlose Investitionen, die höchstens dem dabei aktiven Gewerbe Freude machen: Dabei geht es etwa um die teuren Gebäudesanierungen, für die es viel Subventionen aus Steuergeld gibt. Viele Isolierungen, sowie Fenster- und Türentausch amortisieren sich aber nur unendlich langsam. Einzig die Isolierung von Kellerdecken und Dachböden ist meistens sinnvoll, weil billig. Bisweilen wird durch geförderte Maßnahmen die Wärmebilanz sogar negativ beeinflusst: Wenn Sonnseiten isoliert werden, kann die Sonne nicht mehr das Gebäudeinnere wärmen.

Jetzt hat nun sogar der EU-Rechnungshof erkannt: Viele von der EU unter dem Druck der Grün-Lobby geförderte Energie-Effizienz-Investitionen sind ein reines Verlustgeschäft. Denn sie würden sich oft erst nach 50 bis 150 Jahren amortisieren. Das heißt aber, viele Gebäude sind bis dahin längst wieder abgerissen.

Nun meinen manche: Hauptsache, es werde die Wirtschaft angekurbelt. Das ist aber Unsinn. Investitionen durch Staat wie Unternehmen haben immer nur dann einen Sinn, wenn sie sich auch rentieren. Dies gilt dann noch viel mehr, wenn sie wie bei der öffentlichen Hand primär durch Schulden finanziert werden.

Der größte Schaden aber sind überhöhte Energiepreise für die Industrie. Wenn diese in Nordamerika und Asien nur noch einen Bruchteil der europäischen Energiepreise zahlt, dann wird eben nur noch dort investiert werden – vor allem angesichts der in Europa ohnedies besonders hohen Lohn- und Sozialkosten. Dabei säßen wir auf vielen neuentdeckten Gasvorräten, die auch Europa und Österreich wieder ins Zukunftsspiel bringen würden. Aber die erforschen wir nicht einmal ordentlich, weil ein paar Angstmacher die über den Erdgasfeldern wohnenden Menschen verschreckt haben. Und weil die Politik daraufhin sofort eingeknickt ist.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Faktum ist, dass die Österreicher kaum dafür gewonnen werden können, den Gasanbieter zu wechseln. Die Wechselrate lag bisher bei einem Prozent. Nun könnte aber etwas Wind in die Branche getragen werden: Bereits zwei deutsche Billiggasanbieter versuchen den heimischen Markt aufzumischen, erste Erfolge sind zu verzeichnen.

Das passt den beiden großen – und teuren – Gasanbietern EVN und Wien Energie gar nicht in den Kram. Also versucht man die Gaskunden zu verunsichern, indem man an die Wand malt, dass Billiganbieter unter Umständen nicht liefern können und man daraufhin in einer kalten Wohnung sitzt.

Marc Hall, Obmann des Fachverbandes Gas-Wärme und Vorstand der Wiener Stadtwerke AG fragt: „Was haben die Haushalts- und Unternehmenskunden davon, wenn ihr Lieferant zwar billiges Erdgas anbietet, er es aber dann, wenn es kalt ist, nicht liefern kann?

Stimmt das? Nein, das ist ein Märchen. Für einzelne Haushalte kann es kein Problem geben. Wenn ein Anbieter Lieferschwierigkeiten hat, wird die Lücke aus dem Ausgleichsenergiemarkt gedeckt. Auf dieses Instrument haben in der Vergangenheit schon einige Lieferanten zurückgegriffen. Auch bei den großen Gaskrisen 2009 und 2012 hat jeder Haushalt sein Gas bekommen. Auch das Argument, Verbraucher sollten ihren Lieferanten fragen, ob er Erdgasspeicher gebucht habe, ist Unsinn.

Im Rahmen des neuen Gaswirtschaftsgesetzes 2011 überprüft die E-Control derzeit die Versorgungsstandards der Lieferanten. In Zukunft müssen die Gaslieferanten für den Ausfall der Hauptversorgungsquelle durch zwei Ersatzlieferanten vertraglich gesichert sein.

Das ändert aber nichts daran, dass auch derzeit niemand befürchten muss, dass Gas für seine Heizung fehlt.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Der gigantische Schneefall im Osten Österreichs hat dort fast alles verändert. Nur unsere liebe Gewerkschaft nicht.

Denn während ringsum alle fieberhaft werken, um das Leben trotz der weißen Massen in Rekorddimensionen (vermutlich eine Folge der globalen Erwärmung) einigermaßen in Gang zu halten, hat sich auch die Gewerkschaft zu Wort gemeldet. Mit einer einzigen Botschaft: Selbst bei einer Schneekatastrophe dürfe keinesfalls die Höchstarbeitszeit überschritten werden. Und wenn doch, dann solle das sofort angezeigt werden. Jetzt frage ich mich nur noch: Soll man diesen Schwachsinn (der freilich weitgehend der ebenso „lebensnahen“ Judikatur vieler Arbeitsgerichte entspricht) unter „Gewerkschaftliches Fingerspitzengefühl“ oder eher unter „Gewerkschaftliche Solidarität“ ablegen?

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Das Fiasko um den neuen Berliner Flughafen stellt alles in den Schatten, was es in Österreich in letzter Zeit so an Pleiten gegeben hat. Ob das nun die Erweiterung des Flughafens Schwechat, die Salzburger Buchhaltung oder das Wiener Stadthallenbad geht: Diesmal müssen wir neidvoll zugestehen, dass Berlin einfach besser ist als wir.

Im Vorjahr konnte man noch Deutschland als Vorbild zitieren, weil dort ein Bundespräsident sofort zurücktritt, wenn der Staatsanwalt gegen ihn ein Verfahren einleitet, während die Wiener Koalition nicht einmal mit der Wimper zuckt, wenn die Staatsanwälte gegen die halbe Regierung Strafverfahren beginnen (von denen bis heute kein einziges eingestellt worden ist). Ob das nun die Herren Faymann, Ostermayer und Berlakovich oder ob es die Damen Schmied und Bures betroffen hat. In diesem Vergleich musste man sich als Österreicher noch genieren.

Heute tritt der Österreicher hingegen stolz vor jeden Deutschen hin und sagt: Haltet doch mal die Schnauze, ihr mit eurem Wowereit! Er ist doofer, als die Polente erlaubt, und das ist gar nicht gut so.

Der Berliner Bürgermeister und Aufsichtsratschef über den Flughafen produziert als Hauptverantwortlicher für eine Milliardenpleite dennoch nur die ödesten Politikerreaktionen: Er wolle nicht weglaufen, er wolle sich der Verantwortung stellen. Bla, Bla, Bla.

Zusammen mit der verheerenden Berichterstattung über die forschen Sager des Herrn Steinbrück – die in meinen Ohren freilich lange nicht so schlimm sind, wie die deutschen Medien tun, – haben die deutschen Sozialdemokraten nunmehr wohl jede Chance verspielt, als Sieger aus den nächsten Bundestagswahlen hervorzugehen. Diesen Absturz zeigen auch schon die Meinungsumfragen.

Zu Berlin kommen in anderen deutschen Städten ähnlich unendliche Grotesken: Sei es die Hamburger Elbphilharmonie, sei es der Stuttgarter Bahnhof.

Die köstlichste Pointe des immer teurer und niemals fertig werdenden Berliner Flughafens ist aber die nunmehrige Ankündigung, wie man das Chaos in den Griff bekommen will: Jetzt werde man Experten in den Aufsichtsrat holen. Na so etwas! Auf solche Ideen muss man erst kommen! Experten!

Bisher haben also reine Amateure das Megabauprojekt beaufsichtigt. Alleine der Gedanke, dass jahrelang nur Politiker, die einmal im Monat ein paar Stunden Zeit haben, die Hauptaufsicht über das geplante neue deutsche Luftkreuz hatten, ist abenteuerlich. Sie haben nicht einmal einen Generalunternehmer bestellt, sondern geglaubt, alles selbstgestrickt schnell und billig machen zu können. Dahinter stand wohl die Sorge vor den Grünen und allen möglichen Bürgerinitiativen, die ein solches Projekt ja immer mit schweren Attacken begleiten. Denen wollte man offenbar mit einer möglichst harmlosen Projektankündigung den Wind aus den Segeln nehmen. Vergebens. Denn, wenn am Ende dann immer alles viel teurer und langwieriger wird, ist der Sturm der Erregung noch viel größer.

Ach ja, und jetzt kommt auch noch das, was ja heute schon fast immer kommen muss: Jetzt will auch noch die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Flughafen eröffnen. Und zwar, weil dessen Anflugroute einige Vögel gefährden könnte . . .

Das alles könnte am Beginn eines kalten Wochenendes den Österreicher einmal ziemlich amüsieren, wenn da nicht die grundsätzliche Frage wäre: Können in Europa überhaupt noch irgendwelche großen Projekte realisiert werden? Haben wir uns mit Vogelschutz und Brandschutz und tausend anderen Vorschriften und einer enorm komplizierten Technik nicht schon so sehr in einem undurchdringlichen Netz verfangen, dass am Ende gar nichts mehr möglich ist?

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Das Pendlerpauschale ist das Paradebeispiel, wie in der Politik die Vernunft ausgeschaltet wird, speziell vor Wahlterminen.

Als eine Art Weihnachtsgeschenk wird an Autofahrer großzügig Geld verteilt – statt bisher 400 Millionen in Zukunft um 50 Prozent mehr, also plus 200 Millionen. Einkommensgrenzen gibt es nicht, also auch der Generaldirektor wird dafür belohnt, dass er möglichst weit von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt und sich jeden Tag in die Stadt stauen muss.

Statt zu versuchen, den Verkehr einzudämmen, wird auf Teufel komm raus gefördert. Seit dem Jahr 2009 wird mit schöner Regelmäßigkeit das Pendlerpauschale angehoben, seit dem Jahr 2008 um teilweise weit über 100 Prozent. Und jetzt wird noch einmal kräftig draufgelegt.

Warum? Wegen der Treibstoffpreise kann es nicht sein. Anfang 2009 kostet Benzin 0,93 und Diesel 0,96 Euro.  Heute liegen die Preise bei etwa 1,40 für beide Sorten. Also ein Plus von 50 Prozent, wobei der Verbrauch der Autos in diesem Zeitraum kräftig zurückgeschraubt werden konnte.

Aber Logik war noch nie ein Kriterium in der Politik.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Jetzt ist es ja doch bewiesen: Gesundheitsschäden für Fukushimas Kinder.

Bei einer großen Erhebung des japanischen Erziehungsministeriums ist es herausgekommen. Die Kinder aus der Präfektur Fukushima sind heute weniger gesund als vor dem Tsunami und damit auch vor der durch diesen bewirkten Zerstörung des Atomkraftwerks. Zumindest in einer Hinsicht: Diese Kinder sind heute viel dicker, ihr Gewicht liegt japanweit in den meisten Altersgruppen an der Spitze, was vor dem Umfall nicht der Fall war. Wie das? Nun die Erklärung passt vielleicht nicht ganz ins Bild, das sich die Welt gemacht hat: In Fukushima sind nach dem Atomunfall alle sportlichen Aktivitäten im Freien massiv eingeschränkt worden. Ob sich diese möglicherweise übervorsichtige Reaktion auf den Unfall am Ende als schädlicher erweisen wird als die von Medien und Politik dramatisch dargestellte Verstrahlungsgefahr?

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Backhausen ist einer der letzten alten Qualitätsbetriebe dieses Landes. Und er ist über Nacht aus dem Familienbesitz geschwunden. Was im Falle einer Insolvenz zwar jenseits aller Nostalgie durchaus üblich ist. Aber es gibt ein paar auffällige Merkwürdigkeiten.

Eine davon ist, dass nun eine Gruppe um einen gewissen Alfred Gusenbauer zu den neuen Eigentümern zählt. Das freut einmal. Ich freue mich ja über jeden Sozialdemokraten, der in der Wirklichkeit des Lebens lernt, wie sehr sich dieses von den Sprüchen einer Arbeiterkammer oder seiner ehemaligen Partei unterscheidet.

Gleichzeitig taucht freilich die unbescheidene Frage auf, woher der vor vier Jahren aus der Politik ausgeschiedene Politiker in der Zwischenzeit eigentlich so viel Geld angesammelt hat, um sich die Unternehmensübernahme leisten zu können. Immerhin hat Gusenbauer ja immer seine arme Herkunft betont. In der hat es nicht wie bei einem Hannes Androsch den angeblich reichen Onkel gegeben.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich hat auch ein Gusenbauer das Recht, gut und schnell zu verdienen. So wie es auch der SPD-Mann Steinbrück mit üppigen Vortragshonoraren getan hat. Man wird nur sehr hellhörig, weil man in den letzten Jahren von Gusenbauer keine Vorträge, sondern seinen Namen fast nur in Zusammenhang mit folgenden zwei Netzwerken gehört hat: Das eine war eine diskrete Fortsetzung seiner alten sozialdemokratischen Beziehungen. Das andere waren auffällig viele Kontakte zu mittelasiatischen Diktatoren.

Irgendwie seltsam, dass sich niemand für Gusenbauers Tätigkeit in diesen Jahren interessiert. Und dass er selber so wenig darüber erzählt. Wenn man das mit dem intensiven und anhaltenden Interesse vor allem der diversen Wochenmagazine für die Aktivitäten des Karl-Heinz Grasser vergleicht, denkt man sich seinen Teil.

Interessant ist aber auch die Rolle der Gläubiger-Bank des Backhausenschen Unternehmens. Wenn die Vorwürfe des bisherigen Eigentümers stimmen sollten, dass die Bank einen von ihm präsentierten Sanierungsvorschlag ignoriert hat, dann ist das zumindest merkwürdig. Und dass binnen 24 Stunden nach dem Ablehnung des Vorschlags von Backhausen die Gusenbauer-Gruppe und die Bank selber bereitstanden und das Eigentum übernahmen, ist zumindest ungewöhnlich schnell.

Dazu kommt die Pikanterie, dass die niederösterreichische Hypo am engen Faden der ÖVP hängt. Und nun hat sie sich ausgerechnet die Gusenbauer-Gruppe ausgesucht.

Nicht weniger interessant ist aber auch der Crash der Backhausens selber. Warum hat sich ein Haus, das für qualitätsvolle und dementsprechend teure Wohntextilien bekannt war, zuletzt ständig und lautstark – ausgerechnet – als ökologisch engagiert verkauft? War man da nicht am völlig falschen Dampfer unterwegs?

Und zu guter letzt die über individuelle Merkwürdigkeiten hinaus gewichtigste Frage: Erleben wir ein weiteres Kapitel im offenbar unaufhaltsamen Abschied der Textilindustrie aus Mitteleuropa? Kann nicht einmal mehr im Hochqualitätsbereich eine Produktionsstätte im Waldviertel mit den Nichteuropäern mithalten? Zumindest diesen Aspekt sollten wir alle sehr ernst nehmen, auch wenn in unseren Wohnungen vielleicht nur billige Ikea-Vorhänge hängen, oder gar keine. Immerhin hat auch Backhausen einen indischen Käufer präsentiert.

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Der Klimawandel: Gibt’s ihn tatsächlich?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Wertewandel stoppt Klimawandel

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Meeresspiegel steigt jährlich um 3,2 Millimeter. Laut IEA (Internationale Energieagentur) ist mit einem Anstieg der durchschnittlichen Temperatur um 3,6 Grad Celsius zu rechnen. Das Eis an den Polkappen schmilzt und führt zu einem Anstieg des Meeresspiegels. "Land unter" heißt es dann für viele Regionen der Welt. Österreich wird den Klimawandel auch spüren. Die Wahrscheinlichkeit von Tagen mit mehr als 30 Grad Celsius steigt rapide, was zu einem erhöhten Energiebedarf für Klimaanlagen führen wird. Ein Temperaturanstieg hätte zur Folge, dass sich eingeschleppte Pflanzen rasant verbreiten, unsere Gletscher in 40 bis 60 Jahren verschwunden sind und etwa die Fichte schlechtere Wachstumsbedingungen vorfindet, so die anerkannte österreichische Meteorologin und Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb. Die Niederschläge in den Sommermonaten werden seltener, aber heftiger. Im Winter nehmen die Niederschläge zu, aber wegen der Erwärmung wird es öfter regnen als schneien. In anderen Gegenden wiederum, z. B. in Großbritannien mit seinem warmen Klima durch den Golfstrom, könnte es kalt werden.

Wer den Klimawandel leugnet, schließt die Augen vor der Realität oder steht vermutlich im Sold der Energieindustrie. Es geht nicht darum, Horrorszenarien zu zeichnen, sondern aus wissenschaftlichen Erkenntnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Gesichert ist, dass der Klimawandel eine Folge der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde ist. Die wohl wichtigste Konsequenz wäre ein Wertewandel. Kromp-Kolb wird nicht müde zu predigen: "Wenn sich unsere Werte dahingehend ändern, dass Umweltbewusstsein, soziale Kontakte und Naturerlebnisse einen höheren Stellenwert haben als Gewinnmaximierung oder grenzenlose Mobilität, haben wir die Chance nicht trotz, sondern gerade wegen diesem Paradigmenwechsel Lebensqualität zu gewinnen." Dem ist wenig hinzuzufügen.

Fakten und legitime Zweifel

Andreas Unterberger

Kein Zweifel: Die Temperaturen sind seit 150 Jahren um etwas mehr als ein Grad angestiegen. Jedoch hat es in der Erdgeschichte auch schon viel wärmere Perioden gegeben - ohne dass damals die noch gar nicht vorhandene Menschheit eine Rolle hätte spielen können. Oder ihre Autos. Und ebenso gab es viel kältere, die Eiszeiten. Heute befinden wir uns im Ausklingen einer Eiszeit, die ja dadurch definiert ist, dass beide Polkappen eisbedeckt sind.

Daher ist die These überaus zweifelhaft, dass CO2-Emissionen Hauptursache dieser Erwärmung wären. Diese These ist durch keinerlei Experiment bewiesen, sondern nur durch umstrittene Theorien und Computermodelle, die - ausgerechnet - von der UNO in Auftrag gegeben worden sind. Kein Zweifel kann hingegen an allen übrigen Fakten bestehen: Die in den letzten Jahren gefundenen Gasvorräte reichen heute nicht mehr nur für 40, sondern mindestens für 200 Jahre. Dennoch wurde für die CO2-Thesen und Europas "Energiewenden" Hunderte Milliarden an Steuer- und Stromzahlergeld lockergemacht. Für ineffiziente Solaranlagen, nur zeitweise aktive Windmühlen, Geothermie, früher total vernachlässigte Klimaalarmforscher, spendengierige NGOs, emissionshandelnde Banken und viele andere "gute" Geschäfte.

Für Jobs in einem ohnedies kranken Europa wird es katastrophal, dass hier Energie schon drei Mal so teuer ist wie etwa in den USA. Vom aufstrebenden Asien ganz zu schweigen. Daher liegen alle großen energieverbrauchenden Konzerne schon außerhalb Europas. Mehr als genug Zweifel gibt es hingegen an der angeblichen Schädlichkeit einer wie immer verursachten Erwärmung. Waren doch Warmzeiten immer Perioden kultureller wie wirtschaftlicher Blüte und größter Artenvielfalt. Könnten doch in Warmzeiten so wie im Mittelalter von Grönland über Kanada bis Sibirien große Landmassen landwirtschaftlich zur Ernährung der Erdbevölkerung genutzt werden. Aber wir fürchten uns lieber.

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Dass der „Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund“ meist allein als Beamtenlobby wahrgenommen wird, ist kein Zufall. Schließlich rekrutiert diese Teilorganisation der einst bürgerlichen ÖVP ihr Führungspersonal bevorzugt in Kreisen, die einen auf Gewinn gerichteten Wirtschaftsbetrieb nachweislich niemals von innen gesehen haben. Insbesondere auf Lehrer scheinen Führungsaufgaben im ÖAAB eine besonders unwiderstehliche Anziehungskraft auszuüben.

Gelegentlich fühlen sich die als Beamtenlobbyisten und Privilegienkonservatoren tätigen Zeitgenossen aber doch bemüßigt, auch normalsterblichen Unselbständigen – also produktiv Tätigen – etwas Gutes zu tun. Dass dabei nichts als Mumpitz herauskommt liegt in der Natur der Sache jeder Arbeitnehmervertretung, die – in Umkehrung eines Vorbilds aus der klassischen Literatur – stets das Gute will und stets das Böse schafft.

Aktuell ist es das zu Herzen gehende Los der Pendler, das, nach Ansicht der Chefin des ÖAAB – der Kryptokommunistin „Her mit der Marie!“-Mikl-Leitner – einer dringenden Verbesserung bedarf. Zu diesem Zweck soll nach dem Ratschluss der gelernten Lehrerin die derzeit gültige, angeblich „starre Regelung“, reformiert werden! Der folgende Satz aus einer E-Mail-Aussendung des ÖAAB besticht nicht nur durch seine sprachliche Brillanz:

„Der ÖAAB hat deshalb ein vereinfachtes, transparentes und gerechteres Pendlermodell entwickelt, welches die Mängel des derzeitigen Systems beseitigt und bringt den Pendlerinnen und Pendlern mehr Geld zum Tanken.“

Großartig, nicht? Zumindest Pendler, Erdölkonzerne und Tankstellenpächter werden sich freuen! Das Ziel der „Pendlerförderung“ soll durch Anhebung der „Fördersätze“ um durchschnittlich 14 Prozent erreicht werden. Außerdem wird „Der Pendlerzuschlag für Kleinverdiener von 141 auf 290 Euro mehr als verdoppelt.“ Selbst eiskalten Liberalen wird es angesichts derart selbstlos gewährter Wohltaten ganz warm ums Herz.

Wer wird schon – schließlich gilt es doch, Mitmenschen Gutes zu tun, die durch das Arbeitsleid besonders schwer niedergedrückt werden – kleinlich nach den Kosten dieser Labsal fragen? Wer wird schon die noch etwas grundsätzlichere Frage aufwerfen, welch seltsamen Überlegungen die Idee geschuldet ist, möglichst weite An- und Abreisen von und zum Arbeitsplatz zu prämieren?

Eingedenk der nicht ganz neuen Erkenntnis, wonach allenfalls der Tod gratis ist, muss am Ende jede „Förderung“ schließlich auch bezahlt werden. Die der Pendler beispielsweise durch jene, die nicht in ihren Genuss kommen – die Nichtpendler. Wer sich einen Arbeitsplatz in der Stadt sucht, den er zu Fuß – und ohne nennenswerten CO₂-Ausstoß – erreichen kann, ist selber schuld und daher nicht förderungswürdig. Wer aber – anstatt dorthin zu ziehen, wo es Arbeit gibt – den Segnungen des gesunden Landlebens partout nicht entsagen will und daher eine intensive Reistätigkeit entfaltet, um an seinen Arbeitsplatz zu gelangen, hat Anspruch auf „Förderung“. Arbeitnehmervertreterlogik vom Feinsten…

Dass derartige Lustbarkeiten in einem Wirtschaftssystem zelebriert werden, das auch die Genossen des ÖAAB immer wieder gerne als „kapitalistisch“ apostrophieren, komplettiert das Bild. Würden die Damen und Herren Arbeitnehmervertreter auch nur über rudimentären Sachverstand verfügen, wäre ihnen klar, dass in einem zu Recht marktwirtschaftlich oder kapitalistisch zu nennenden Wirtschaftssystem derart grober Unfug absolut undenkbar wäre, wie ihn die Subventionierung eines gesellschaftlich offensichtlich unvorteilhaften Verhaltens darstellt…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Wie viele andere habe ich als Nicht-Naturwissenschaftler eine Zeitlang die Thesen von einer durch den Menschen verursachten Klimakatastrophe geglaubt. Bis dann immer mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Worauf ich mich sehr intensiv mit dieser Frage zu befassen begonnen habe. Ich tat das wohl in einer vielleicht altmodischen Auffassung von Journalismus, der Dingen auf den Grund zu gehen versucht, ich bin aber auch geprägt durch meine Ausbildung als Ökonom und Jurist.

Als Ergebnis sehe ich heute die Dinge total anders. Ich bin, wenn das nicht ein semantischer Widerspruch wäre, zum überzeugten Skeptiker geworden, der staunend vor einer gigantischen Blase steht, die von der Politik, etlichen NGOs und auch willfährigen Wissenschaftlern aufgeblasen worden ist

Vor zwei Jahren habe ich im Tagebuch 28 kritische Fragen zur offiziell dekretierten These von der Klimakatastrophe formuliert. Ein Leser reichte diese an Ministerien und Abgeordnete weiter. Das Verblüffende: Er bekam zwar eine Reihe Antworten – aber kein einziges Schreiben wagte es, inhaltlich auf die Fragen zu antworten, sondern alle verwiesen auf irgendwelche Experten weiter. Aber auch alle befragten österreichischen Experten beteuerten, dass sie sich nur mit einem sehr spezifischen Randgebiet befasst haben und dass sie zur Grundfrage, der menschlichen Schuld an der globalen Erwärmung, nichts Wissenschaftliches sagen konnten. Am Schluss wurde man dann meist auf einen UNO-Bericht verwiesen (abgesehen von den in meinen Augen sehr skurrilen Auftritte einer Frau Kromp-Kolb).

Zum erstenmal in der Geschichte fungiert damit ausgerechnet die UNO als oberste wissenschaftliche Instanz, obwohl diese immer nur interessengesteuert agiert hat. Die UNO hat aber dennoch gleich dekretiert, dass ihre Klima-Beschlüsse nicht mehr hinterfragt werden könnten. Was natürlich das Gegenteil von Wissenschaftlichkeit ist.

Mit anderen Worten: Regierung und Parlament beschließen gravierende politische Maßnahmen und wirken an solchen Beschlüssen auf EU-Ebene mit, ohne dass sich ein einziger der österreichischen Entscheidungsträger so viel Fachwissen angeeignet hätte, dass er sich selbst diesen Fragen zu stellen wagte.

Manche meinten: Wir sind zwar nicht sicher, aber im Zweifel machen wir lieber etwas, bevor wir nichts machen. Nutzt es nicht, so schadet es nicht. Das klingt plausibel. Ist es aber nicht.

Die Schäden durch die Global-Warming-Panik

Denn wenn auf Grund falscher Annahmen gewaltige Kosten entstehen, dann ist das kriminell. Um nur einige Beispiele für die dadurch ausgelösten Schäden zu nennen:

       I.            In der europäischen Schuldenkrise mit ihren unabwendbaren, wenn auch in Österreich noch gar nicht spürbaren katastrophalen Auswirkungen stecken viele Milliarden, die nur wegen der angeblich drohenden Klimakatastrophe ausgegeben worden sind.

    II.            Wenn weltweit die Agrarindustrie wegen dieser angeblich drohenden Klimakatastrophe in signifikantem Umfang statt Lebensmittel Treibstoff produziert, dann führt das zu Knappheiten und irgendwo in der Welt mit ihrer rasch wachsenden Bevölkerung zu Hunger. Die steigenden Preise, über die alle reden, sind ja nur eine Folge dieser wachsenden Knappheit, nicht deren Ursache.

 III.            Sparsamer Umgang mit knappen Ressourcen ist immer sinnvoll. Sparsamkeit wird aber schon automatisch durch den Preis ausgelöst. Wenn eine Ware knapper wird, steigt der Preis, was die Verbraucher zur Sparsamkeit zwingt. Und was die Entwicklung von alternativen Waren interessant macht, und zwar umso interessanter, je mehr der Preis steigt. Das ist eine ganz natürliche Entwicklung, für die es gar keine Einmischung von Regierungen bräuchte.
Freilich amüsiert es, dass uns Weltuntergangspropheten seit 50 Jahren prophezeien, das Erdöl werde in 40 Jahren zu Ende sein. Die bekannten und förderbaren Ölreserven sind heute jedoch so groß wie nie, obwohl dem heute auch viel mehr Ölkonsumenten als früher gegenüberstehen, man denke nur an China oder Indien. Und die förderbaren Gasvorräte reichen dank neuer, zum Teil freilich teurer Techniken derzeit schon für viele Jahrhunderte.
Dennoch bleibt es sinnvoll und logisch, wenn steigende Preise global zur Sparsamkeit anleiten. Wenn hingegen Geld einzig dafür ausgegeben wird, um CO₂ in Erdlöcher zu pumpen, dann wird dadurch kein Liter Öl eingespart. Es werden vielmehr teure Ressourcen vergeudet.

 IV.            Unsinnig ist freilich auch die Subventionierung des Treibstoffpreises in etlichen Drittweltländern. Das setzt falsche Anreize Richtung Verschwendung und lenkt bedeutende staatliche Mittel völlig fehl. Nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur wird für die Subventionierung des Treibstoffpreises aus politisch-populistischen Gründen sieben Mal so viel Geld ausgegeben wie in Europa für die Subventionierung alternativer Energien. In Wahrheit ist beides absoluter Unsinn. So wie die Regierung Indiens fürchten sich viele Drittwelt-Machthaber aber vor Unruhen, wenn sie den Ölpreis nicht mehr stützen würden.

    V.            Europa hat die weitaus strengsten Klima-Auflagen. Das belastet nicht nur die Konsumenten über die Energiepreise und über teure Schikanen wie das Glühbirnen-Verbot. Das belastet vor allem die Industrie. Voest-Vorstandschef Eder hat so wie viele andere Manager schon deutlich gesagt, dass es künftig wegen der diversen Folgen der Klimapolitik keine Großinvestitionen mehr im EU-Raum geben wird.

 VI.            Jedoch: Selbst wenn Europa im Zuge seiner eigenen Selbstbeschädigung die eigenen Energiepreise in die Höhe treibt, ändert das gar nichts am globalen Ölverbrauch: Denn dadurch wird in anderen Regionen Öl automatisch relativ billiger. Was dort wiederum den Verbrauch in die Höhe treibt und die Verlagerung von energieintensiven Industrien aus Europa profitabel macht.

VII.            Was man auch immer von Alternativenergien hält: Solarmodelle in der nördlichen Hälfte Europas oder in nebelreichen Regionen, wie sie jetzt überall mit massiven Förderungen entstehen, sind auch in der systemimmanenten Logik der globalen Erwärmungs-Lehre absurd.

VIII.            Besonders heftig ist der Schaden für Österreich, das sich zu besonders ehrgeizigen Kyoto-Zielen verpflichtet hat. Es muss nun teuer CO₂-Zertifikate nachkaufen, also sich für Kyoto noch mehr verschulden. Dabei machen die Kyoto-hörigen Länder nur 15 Prozent der globalen Treibhaus-Gas-Emittenten aus.

 IX.            Auch die sogenannten grünen Jobs sind trotz der lauten Propaganda eine Fiktion. Eine Studie aus Spanien – wo am heftigsten Alternativenergien subventioniert worden sind – zeigt, dass für jeden dieser grünen Jobs in der Alternativ-Industrie zweieinhalb Mal so viele Arbeitsplätze in anderen Industrien verloren gehen, weil überhöhte Energiepreise Unternehmen zum Zusperren oder Abwandern zwingen.

Soweit ein paar zusammengefasste Hinweise auf die Schäden der Klimapolitik.

Warum die These nicht stimmen kann

Ebenso spannend und noch wichtiger ist ein Streifzug durch die vielen Gründe, die der offiziellen These einer vom Menschen verursachten globalen Erwärmung und insbesondere auch deren Schädlichkeit entgegenstehen.

1.     Vorweg ein Zitat aus einer amerikanischen Petition, die von 31.000 Naturwissenschaftern, darunter 9000 mit einem Ph.D. (einem unserer Habilitation ähnelnden Grad) unterzeichnet worden ist:
„Die vorgeschlagenen Begrenzungen sogenannter Treibhaus-Gase werden die Umwelt beschädigen, den Fortschritt der Wissenschaft behindern, und die Gesundheit und Wohlfahrt der Menschheit beschädigen. Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beweis, dass von Menschen verantwortete Freisetzung dieser Gase eine katastrophale Erwärmung der Atmosphäre und Klimakatastrophen auslöst oder auslösen wird. Darüber hinaus gibt es gravierende wissenschaftliche Beweise, dass eine Vermehrung des atmosphärischen CO₂ viele vorteilhafte Effekte auf die Pflanzenwelt und die tierische Umwelt hat.“

2.     Es ist Tatsache, dass es auch lange vor der menschlichen Nutzung von CO₂-emittierenden Treibstoffen gewaltige Änderungen des Weltklimas gegeben hat. Es gab Eiszeiten und Wärmezeiten. Deren Ursachen hängen mit relativ großer Wahrscheinlichkeit mit Sonnenaktivitäten, kleinen Variationen von Umlaufbahnen und Änderungen von Meeresströmungen zusammen.

3.     Zufällig wird gerade in jüngster Zeit von Astronomen vom Planeten Pluto eine Erwärmung berichtet – obwohl dort bekanntlich keine Menschen ihr Unwesen treiben.

4.     Sicher ist laut den Astronomen aber auch, dass in einigen hundert Millionen Jahren die Sonne die Erdtemperaturen auf über hundert Grad erhitzt haben wird. Aber nachdem es noch einige Eiszeiten gegeben haben wird.

5.     Es war jedenfalls schon viel wärmer auf diesem Planeten. Grönland wurde so getauft, weil es einst grün war, und weil damals auf der riesigen, heute eisbedeckten Insel Getreide angebaut wurde. Nach einer herrschenden Definition von Eiszeit sind während einer solchen beide Polkappen mit Eis bedeckt. Wie etwa heute.

6.     Wärmezeiten waren immer gut für die Menschen. Sie konnten sich ausreichend ernähren und sonst unwirtliche Gebiete bewohnen. Daher ist die nach davorliegender Abkühlung seit ca. 1850 zu beobachtende Erwärmung um 1 bis 2 Grad alles in allem durchaus positiv. Egal wodurch sie ausgelöst worden ist. Die gegenwärtige Wärmephase hat jedenfalls lange begonnen, bevor die CO₂-Emissionen durch den Menschen im nennenswerten Umfang eingesetzt haben.

7.     Wärmeperioden sind auch viel besser für die Artenvielfalt als Kälteperioden.

8.     Ein globale Erwärmung wäre auch deshalb gut, weil die Erde im derzeit unbewohnbaren Permafrost-Norden die größten Landmassen hat, während rund um den Äquator viel weniger Land ist.

9.     Vermehrtes CO₂ in der Atmosphäre ist kein Gift, wie manche Politiker und Journalisten kühnerweise behaupten. Sondern CO₂ erhöht zusammen mit ausreichender Sonneneinstrahlung signifikant die Fruchtbarkeit praktisch aller Pflanzen und verbessert damit die Ernährung.

10.                      Der vor wenigen Tagen verstorbene bekannteste österreichische Meteorologe, Reinhard Böhm (ein Autor des Science-Blogs des Tagebuchs), hat intensiv bewiesen, dass die journalistischen Berichte von einer Zunahme der Wetterextreme nicht stimmen. „Die Temperaturschwankungen sind sogar geringer geworden.“

11.                      Der nobelpreisgekrönte Al-Gore-Film enthält so viele nachgewiesene Unwahrheiten, dass in Großbritannien sein Einsatz in Schulen sogar gerichtlich verboten worden ist.

12.                      Während der letzten 500 Millionen Jahre war die Lufthülle mehrmals bis zu zehnmal reicher an CO₂ als heute. Und das hat nie zu einer dramatischen Aufheizung geführt, wie sie jetzt prophezeit wird.

Wer profitiert?

Das wirft nun die entscheidende Frage auf: Wie konnte es trotz der Fülle dieser Fakten zur Dominanz der Global-Warming-Theorie kommen? Wer profitiert davon? Wer hatte Interesse an dieser These?

a)    Eine besondere Rolle spielen viele Medien: Apokalyptische Weltuntergangsszenarien lassen sich insbesondere am Boulevard, aber auch durch unseriöse Filmemacher hervorragend zur Auflagensteigerung verwenden. Seriöse, abwägende Berichte tun das hingegen nicht.

b)    Es gibt starke Hinweise, dass die Global-Warming-Szenarien besonders von der Atomindustrie betont werden, die dadurch ja auch wieder in etlichen Ländern ins Geschäft gekommen ist.

c)     Mit dem Bau von Alternativenergie-Anlagen lässt sich derzeit sehr viel Geld verdienen.

d)   Großes Interesse an der Global-Warming-These herrscht auch in der Bauindustrie, wo man viel mit Wärmedämmungen und Niedrigenergiehäusern viel Geld verdient. Was an sich legal ist. Jedoch zeigen Studien, die dieser Tage von der Zeitung „Die Welt“ publiziert wurden, die aber sonst unterdrückt werden, dass die Energieeinsparungswirkung keineswegs im versprochenen Ausmaß eintritt. Und dass ältere Gebäude energiemäßig viel besser sind als angenommen.

e)    In vielen Ländern sind in den letzten Jahren nur deshalb emissionsfreudige Fabriken errichtet worden, um sich dann deren Schließung oder Sanierung teuer durch Kompensationszahlungen aus Europa abkaufen zu lassen.

f)      Selbstverständlich verbessert auch jede Dramatisierung das Spendenaufkommen für Umweltorganisationen. Dafür eignen sich putzige Eisbären-Bilder perfekt. Da brauch man ja nicht dazusagen, dass sich die Eisbärenpopulationen in den letzten Jahren weltweit signifikant vermehrt haben, also keineswegs besonders bedroht sind.

g)    All jene Klimaforscher und viele andere Disziplinen, die sich gezielt hinter die Global-Warming-These stellen, werden mit massiven Forschungsmitteln unterstützt. Das verzerrt in vielen Ländern die Unabhängigkeit und Objektivität der Forschung. Das führt in der auch nicht nur aus Heiligen bestehenden wissenschaftlichen Gemeinde zu Manipulationen und zur Einschüchterung kritischer Geister, bis hin zum Mundtotmachen.

h)   Die Wissenschaftsgeschichte ist auch voller Beispielen von Modewellen, wo eine große oder zumindest laute Mehrheit an eindeutig falsche Thesen geglaubt hat. Die Beispiele eines scheinbaren Konsenses der gesamten Wissenschaft reichen von der Überzeugung, dass die Erde der Mittelpunkt des Weltalls wäre, bis zu einem in der Zwischenkriegszeit erschienen Buch „Hundert Wissenschaftler gegen Einstein“. Noch übler: Ganze Universitäten sind einst fast geschlossen dem Nationalsozialismus beziehungsweise dem Kommunismus verfallen. Freiwillig.

i)      Viele Entwicklungsländer – zumindest all jene in Küstennähe – erkannten in der Warming-Theorie ein perfektes Argument, um die Entwicklungshilfe-Geldströme wieder zu vermehren. Denn der Kolonialismus hat langsam als Argument zur Erzeugung von schlechtem Gewissen ausgedient. Die Behauptung, dass der Welthandel der Dritten Welt schadet und nicht nützt, wird nur in extrem linken Zirkeln geglaubt. Die Dritte Welt konnte nach 1989 auch nicht mehr durch eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West Unterstützungen generieren. Da kam die Global-Warming-Panikmache zum perfekt richtigen Zeitpunkt. Wenn man jemandem einreden kann „Weil ihr so viel Auto fahrt, werden wir vom Meer überschwemmt“, wagt niemand Nein zu sagen – vor allem dann nicht, wenn er die Zusammenhänge nicht durchschaut.

j)      Noch nie hat sich in der Nachkriegszeit die Politik so sehr in rein wissenschaftliche Fragen eingemischt. Die von Ohnmachtsgefühlen geplagte Politik glaubt so, wieder Macht zurückgewinnen zu können. Erstmals wieder konnte man so Steuer- und Abgabenerhöhungen als etwas ethisch Wertvolles verkaufen. Typisch ist etwa die Forderung eines Mannes, der im ORF etliche Jahre als die Stimme des Mannes von der Straße seine täglichen Auftritte zu allem und jedem hatte: Niki Lauda verlangte – unabhängig davon, dass seine Formel 1 und auch Flugzeuge selbst die heftigsten Treibstoffsünder sind – plötzlich, dass angesichts der Klimakastrophe die Demokratie sistiert werden und die Freiheit der Menschen eingeschränkt werden müsse.
Es ist unglaublich verführerisch für die Politik, wenn sie vom Volk aufgefordert wird, zu diktatorischen Mitteln zu greifen. Warum sollte sie da Nein sagen?

Ist Umweltschutz überflüssig? Ganz und gar nicht. Aber statt einer imaginären globalen Erwärmungs-Katastrophe sollten wir uns mehr um die echten Umweltprobleme wie die Versauung der Grundwässer durch Dünger und die rapide voranschreitende Zubetonierung der Bodenflächen durch oft überflüssige Gebäude und Verkehrsbauten kümmern.

(Dieser Text ähnelt in Teilen einem Vortrag, den ich vor dem Liberalen Klub in Linz gehalten habe.)

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Die Frage der Biokraftstoffe wird zu einem immer heikleren Thema in Europa. Grundsätzlich ist man davon ausgegangen, dass eine zehn-prozentige Quote an Biobeimischung erreicht werden soll. Das ist derzeit nur mit der Beimischung von Biotreibstoffen der ersten Generation (rund 99 Prozent des Marktes) möglich. Diese Treibstoffe werfen allerdings ein Problem auf: Sind sie wirklich nachhaltig und wie weit stehen sie in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelversorgung?

Inzwischen ist weitgehend unumstritten, dass Biosprit der ersten Generation nicht die Lösung sein kann, in der EU wird deshalb bereits an den Beimischungszielen gefeilt. Treibstoffe der zweiten Generation (Abfälle, Reststoffe) werden aber erst in etwa zehn Jahren in größeren Mengen zur Verfügung stehen. Also was nun?

Die EU versucht nun einmal mit einer Zertifizierung der Nachhaltigkeit etwas Ordnung in den Markt zu bringen. Damit sollten auch die Dumpingimporte – eine Klage bei der EU ist im Laufen – vor allem bei Biodiesel aus Argentinien und den USA – in den Griff zu bekommen sein. In 20 EU-Ländern gibt es diese Zertifizierung bereits, sieben – auch Österreich – sind noch säumig. In Österreich blockierte die unselige Diskussion um die E 10-Einführung dieses Thema, ab 2013 sollte es allerdings vom Tisch sein.

Es gibt drei große Zertifizierer in Europa, die bei allen Produzenten vor Ort genau kontrollieren: Wie nachhaltig ist die Produktion und woher kommen die Rohstoffe (bei europäischem Biodiesel vorrangig Raps)? Außerdem muss eine CO₂-Einsparung von 35 Prozent gegeben sein, für neue Anlagen gelten seit Mitte 2012 sogar 60 Prozent. Das bereitet überseeischen Anbietern derzeit noch Schwierigkeiten. Österreichs Biodieselerzeuger haben mit der Zertifizierung kein Problem, obwohl diese bisher in Österreich gar nicht notwendig war, weshalb auch überseeische Billigimporteure auf unseren Markt drängen konnten, was in Deutschland nicht mehr möglich war. Aber das sollte in Kürze vorbei sein.

Neben der Kontrolle der Nachhaltigkeit soll aber künftig noch ein zweites Kriterium zählen, nämlich: Welcher Rohstoff wird verwendet? Raps hat keine Zukunft, es geht um die Erzeugung aus Altölen und -speisefetten, wie auch Tierfetten. Bis spätestens 2017 werden Biodieselerzeuger einen nicht unerheblichen Anteil ihres Biodiesels aus diesen Stoffen erzeugen müssen, eine entsprechende Regelung ist noch in Ausarbeitung.

Wer derzeit schon mit diesen Reststoffen arbeitet, hat bereits einen großen Vorteil, jeder so erzeugte Liter Biodiesel wird mit der zweifachen Menge für die Quotenerfüllung angerechnet. Das hat für den Biodieselerzeuger den Vorteil, dass er einen besseren Preis erzielen kann (vor allem in Deutschland), für die Mineralöllfirmen heißt das, dass sie weniger Bio real beimischen müssen und daher mehr fossilen Treibstoff verkaufen können.

Der Markt für Altöl hat dementsprechend angezogen, einen Kubikmeter Altspeisefett können Gasthäuser bereits um 300 Euro verkaufen. Es  gibt noch einige nicht gehobene Reserven am Markt.

Österreichs Biodieselerzeuger sind zum Teil schon auf diesen Zug aufgesprungen, wenn sie ihre Produktionstechnik entsprechend anpassen können, was aber nicht allen möglich ist. Der größte heimische Produzent, die BioDieselVienna, kann bei einer Kapazität von 140.000 t derzeit rund 45 Prozent auf Basis von Altrohstoffen erzeugen (und mit doppelter Anrechnung verkaufen), hat damit aber schon fast den Plafond erreicht. Ein Werk in Arnoldstein (50.000 t) kann sogar mit 100 Prozent Altstoffen arbeiten und setzt seinen Sprit vorrangig in Italien ab. Diese beiden Erzeuger haben keine Absatzprobleme, das Wiener Werk kann mehr als die Hälfte an die OMV verkaufen. Würde man allein auf Rapsbasis arbeiten, würde man Verluste einfahren. Dies scheint bei einigen Erzeugern der Fall zu sein, ihre Werke stehen still.

Generell gibt es in Europa große Überkapazitäten, vor allem bei Biodiesel, aber auch bei Bioethanol, das dem Benzin beigemischt wird. Für Bioethanol gibt es nur ein Werk in Österreich, in Pischelsdorf, dass auf Weizen- und Maisbasis produziert, und im Moment voll ausgelastet ist. Eine Nachhaltigkeit von 60 Prozent sollte für die Raiffeisentochter kein Problem darstellen. Viele Erzeuger sind vom Markt verschwunden, langsam ist aber Besserung in Sicht, einige Konzerne haben verbesserte Gewinnzahlen gemeldet.

Die Zukunft der Biokraftstoffe

Das ändert nichts daran, dass derzeit mit Technologien produziert wird, die keine Zukunft haben. Wie der Markt der Zukunft ausschauen könnte hat der Shell-Konzern vor kurzem im Rahmen einer Studie vorgestellt. Man geht von einer stark steigenden Bedeutung der Biokraftstoffe aus.

Allein in Deutschland könnten Biokraftstoffe bis 2030 rund 20 Prozent, bis 2050 sogar 70 Prozent des – bis dahin stark gesenkten – Kraftstoffbedarfes abdecken. Voraussetzung dabei ist jedoch, dass die Nachhaltigkeit der Rohstoffbereitstellung gewährleistet ist, die Produktionskosten fortschrittlicher Biokraftstoffe gesenkt werden und die Biokraftstoffe mit den jeweiligen Verkehrsträgern kompatibel sind. Biokraftstoffe werden bis 2020 den überwiegenden Beitrag leisten, um das bestehende EU-Ziel von zehn Prozent erneuerbarer Energien im Straßenverkehr zu erfüllen. Dies gilt auch, sollte die EU den Einsatz von Biokraftstoffen der ersten Generation auf fünf Prozent beschränken.

In sehr ambitionierten Klimaschutzszenarien könnten bis 2030 gut 20 Prozent und bis 2050 sogar 70 Prozent eines bis dahin deutlich reduzierten Kraftstoffbedarfs aller Verkehrsträger in Deutschland nachhaltig und ohne Nutzungskonkurrenzen oder zusätzliche Importe gedeckt werden. Das bedeutet, dass Biokraftstoffe entweder aus Reststoffen oder aus der Produktion auf langfristig frei gewordenen Flächen stammen, sich nicht negativ auf die Artenvielfalt auswirken, nicht den  Selbstversorgungsgrad bei Nahrungsmitteln verringern und kein Wiesen- oder Weideland umgewandelt wird. Weltweit könnte sich  der Biokraftstoffbedarf von heute (2010) bis 2050 gar verzehnfachen.

Biokraftstoffe werden derzeit noch überwiegend aus Pflanzen hergestellt, die auch zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion beitragen. Von der weltweiten Agrarproduktion werden jedoch 74 Prozent für Futtermittel, 18 Prozent für Nahrungsmittel und nur jeweils rund 4 Prozent für Bioenergie beziehungsweise stoffliche Zwecke eingesetzt.

Biokraftstoffe der zweiten Generation sind grundsätzlich bereits entwickelt. Sie werden allerdings noch fast ausschließlich in kleinem Maßstab produziert und sind deutlich teurer als herkömmliche  Kraftstoffe. Ohne zusätzliche Förderung sind sie nicht marktfähig.

Bislang müssen Biokraftstoffe nur in der EU strenge Nachhaltigkeitskriterien (gemäß EU-Erneuerbare Energien-Richtlinie) erfüllen. Dazu gehören vor allem Treibhausgaseinsparungen und der Schutz von Artenvielfalt.

Neben ihrer Nachhaltigkeit ist die technische Kompatibilität von Biokraftstoffen mit der vorhandenen Motor- und Fahrzeugtechnik Voraussetzung für ihren Einsatz. Die meisten Pkw und Lkw vertragen heute bis zu zehn Prozent Bioethanol im Ottokraftstoff beziehungsweise bis zu sieben Prozent Biodiesel im Kraftstoff.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Peer Steinbrück ist als neuer Spitzenkandidat sofort wegen seiner Tätigkeiten in den letzten Jahren unter schweres Kreuzfeuer gekommen. Was deutlich übertrieben ist. Dafür gehören er und seine Partei wegen einer ganz anderen Frage viel stärker kritisiert.

Es ist ziemlich lächerlich, dem nunmehrigen Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten vorzuwerfen, dass er seit seinem einstigen Ausscheiden aus der Regierung rund 80 bezahlte Vorträge gehalten hat. Als Nicht-Regierungsmitglied sind Abgeordnete frei in der Berufsausübung. Und ein Vortrag schafft kein Abhängigkeitsverhältnis, das jemanden belasten könnte. Denn in aller Regel laden Institutionen und Firmen den selben Redner sowieso immer nur einmal ein.

Der Sturm gegen Steinbrück ist einer im Wasserglas der Neidgenossenschaft (die offensichtlich besonders unter Genossen groß ist). Da sind dauerhafte Abhängigkeiten jener Politiker viel größer, die zugleich Funktionäre von irgendwelchen Interessenvertretungen sind.

Viel skandalöser ist das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten in Sachen Endlager für atomare Abfälle. Denn sie verweigern sich – so wie die Grünen – neuerdings sogar gegen jedes bloße Gespräch, gegen jede Konsenssuche zum Thema Endlager. Offenbar wollen sie auch weiterhin mit diesem Thema lieber zynischen Wählerfang betreiben, statt es endlich zu lösen.

Denn sie wissen: Selbstverständlich werden regional bei absolut jeder Variante sofort Sankt-Florian-Proteste laut werden, die man dann ausbeuten kann. Motto: „Überall, doch nicht bei uns.“ Dagegen haben rationale Erörterungen über die Ungefährlichkeit eines Endlagers keinerlei Chance.

Glauben doch die meisten Menschen tatsächlich: Je länger die Halbwertszeit von radioaktivem Material, umso größer dessen Gefährlichkeit. In Wahrheit ist aber das Gegenteil der Fall. Und die oft zitierte Gefahr fürs Grundwasser ist absolut harmlos gegen dessen ständige Verschmutzung durch Überdüngung. Die jedoch von allen Parteien weitgehend ignoriert wird, weil der Kampf dagegen keine Stimmen bringt.

Der parteipolitische Vorteil liegt auf der Hand: Wenn man den Bau jedes Endlagers prinzipiell verhindert, kann man als Atomgegner der Regierung ständig vorwerfen, sie habe die Endlagerfrage nicht gelöst.

Das ist freilich ein etwas billiger Vorwurf. So beweist man nicht die eigene Regierungsfähigkeit. Vor allem, wenn man selbst genau weiß, wie doppelbödig die eigene Argumentation ist.

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Ihre jüngsten Beschlüsse werden bald ebenso in die Liste peinlicher Fehlleistungen der EU eingehen wie etwa das Glühbirnenverbot. Denn eine nun fixierte EU-Richtlinie verpflichtet die Energieversorger, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden künftig jedes(!) Jahr 1,5 Prozent weniger Strom verbrauchen.

Skurriler geht’s nimmer. Das ist ungefähr so, wie wenn man Bier- oder Schnaps- oder Zigaretten-Produzenten alljährlich zu einem Rückgang ihres Absatzes verpflichten würde. Sind doch deren Produkte zweifellos schädlicher als Strom.

Nun kann man ja zynisch sein und davon ausgehen, dass die Schuldenpolitik von EU, EZB und Mitgliedsländern ohnedies auf viele Jahre ein nennenswertes Wachstum verhindern wird. Da aber der Stromverbrauch wie durch ein Naturgesetz eng mit dem BIP-Wachstum verbunden ist, wird er daher auch auf ganz natürlichem Weg stagnieren.

Aber seien wir nicht zynisch, sondern halten nüchtern fest: Es ist schlicht widersinnig, irgendein Unternehmen zum kontinuierlichen Rückgang des Absatzes zu verpflichten. Das was man durch Propaganda, Glühbirnenverordnung, Emissions-Handel und vieles andere bei den privaten und industriellen Konsumenten nicht geschafft hat, soll nun durch Vergewaltigung der Stromversorger geschehen.

Diese neue Richtlinie ist in den Medien bisher kaum beachtet worden. Sie muss ja auch noch durch nationale Gesetze umgesetzt werden. Dieser Umsetzungsakt wird dann sicher wieder für lauten Aufschrei sorgen. Das wird aber zu spät sein, haben doch die nationalen Parlamente kaum noch Spielraum. In Österreich kümmert man sich dennoch nur um Schlammschlachten in Untersuchungsausschüssen und nicht um neue EU-Richtlinien, die die gesamte Marktwirtschaft auf den Kopf stellen.

Die Richtlinie bringt uns zurück in die Nachkriegsjahre. Auch damals war nicht der Konsument König, sondern jeder, der Ware zu verkaufen hatte. So herrschte beispielsweise lange Papiermangel. Daher konnte die Regierung jahrelang das Erscheinen unliebsamer Zeitungen verhindern oder behindern.

Wie wird das beim Strom enden? Wird man so wie einst bei Telefonanschlüssen wieder Beziehungen brauchen, um Kunde eines Stromanbieters werden zu dürfen? Oder wird den Konsumenten einfach der Strom abgedreht, wenn sie beispielsweise am 23. Dezember ihr Plansoll – eigentlich: Planminus – erreicht haben? Oder kommen die E-Werke künftig regelmäßig in den Haushalt und plombieren alle Geräte mit einer Sperre, die als überflüssig eingestuft werden?

Die Politik scheitert derzeit daran, erstens die nötigen Stromleitungen zu bauen, zweitens genügend Speicherkapazität für den am falschen Ort zur falschen Zeit produzierten Wind- und Sonnenstrom zu schaffen, sowie drittens den (vorhandenen, aber stillstehenden) Gaskraftwerken den Kauf des reichlich vorhandenen Erdgases zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen. Aber dafür will sie nun Wirtschaft und Konsumenten solcherart vergewaltigen. Vom Aktienkäufer, der das alles in hohem Ausmaß finanziert hat, gar nicht zu reden.

PS.: Und falls es wirklich einmal zu wenig Strom geben sollte, gibt es ein altes Geheimmittel, die Nachfrage zu bremsen, das noch dazu automatisch wirksam wird: der Preis.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Eine gute Fee hat mir ihre Hilfe angeboten: Ich solle sagen, von welchen optischen oder akustischen Umweltbelästigungen ich künftig auf jeden Fall verschont werden will: umgehend werde mein Wunsch erfüllt. Also begann ich sofort eine Wunschliste zu schreiben.

An deren Spitze: die Fernsehfamilie Lutz. Was gäbe ich dafür, würde mich die Fee künftig von ihr verschonen! Dahinter folgen die grenzidiotischen Werbesprüche der Wiener MA 48, die ihre holprigen und schwachsinnigen Reime auf jeden Mistkübel und Müllauto klebt. Sie bewerben eine Magistratsabteilung so aufdringlich, als wäre diese ein Waschmittel oder eine Partei – oder eine Dienstleistung, die man nicht ohnedies automatisch nachfragen müsste (auch wenn die Müllgebühren noch so kräftig steigen). An dritter Stelle folgt der Vulgärslang des niederösterreichischen Volksvertreters Otto Pendl. Er löst jedes Mal die spannende Debatte aus: Warum konnten Arbeitervertreter mehr als hundert Jahre lang hochdeutsch sprechen, bevor sie auf den Pendl gekommen sind? Und an die vierte Stelle des Nie-mehr-zu-hören-Gewünschten gehören die immer gleichen Märchen aus dem achtzigjährigen Leben des Frank Stronach.

Und da bin ich aufgewacht und frage mich seither: Warum begegnet man guten Feen nur im Traum?

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Auch wenn noch weitgehend der Mantel des Schweigens darüber gebreitet wird, es tut sich etwas bei den zu hohen Gaspreisen, die in Österreich gezahlt werden müssen. Das Problem sind die Langfristverträge mit den Russen, die an den Ölpreis gekoppelt sind und weit über jenen Preisen liegen, die am Spotmarkt erzielt werden. Das bedeutet, dass in Österreich jährlich um rund 600 Millionen Euro zu viel für Gas bezahlt werden muss. Dies trifft vor allem die privaten Gaskonsumenten, die von den Gasversorgern mit hohen Gaspreisen gequält werden – Industriekunden können sich wehren, sie zahlen den üblichen Spotmarktpreis.

Aber nicht nur die private Gaskundschaft muss blechen, auch die Stromkonzerne können ihre Gaskraftwerke nicht mehr gewinnbringend führen. Dies trifft vor allem die Wiener Stadtwerke, die 90 Prozent ihres Stroms und ihrer Fernwärme auf Gas-Basis erzeugen. Andere Stromkonzerne, wie Verbund oder EVN, können dagegen ihre Gaskraftwerke einfach abstellen und kaufen den Strom billig am Weltmarkt zu.

Blöd läuft es allerdings, wenn ein neues Gaskraftwerk eröffnet wird (Verbund in Mellach), das mit teurem Russengas (bezogen von Econgas) gespeist wird. Lässt man Gaskraftwerke laufen (derzeit steht es still) verliert man Geld, verzichtet man auf den Gasbezug, muss man Pönale zahlen (Take-or-Pay-Verträge). Daher wurde das neue Werk bereits wertberichtigt. Blöd auch, wenn man dafür eine eigene Gaspipeline (Südschiene) um 400 Millionen Euro gebaut hat, die man im Moment gar nicht brauchen kann. Die Kosten dafür zahlen die Gaskunden über das Netzentgelt.

Aber es bewegt sich etwas beim teuren Russengas. In Deutschland hat Gazprom die Preise bereits ordentlich korrigiert, in Österreich heißt es nach wie vor „es wird verhandelt“. Erste Erfolge gibt es aber bereits. Die Steirische Gas-Wärme, die nicht über die OMV-Tochter Econgas, sondern direkt von der Gazprom-Tocher GWH beliefert wird, hat bereits einen Preisnachlass bekommen und kann zusätzlich Teile ihres Gasbezugs auf Spotmärkten einkaufen. Im Gegenzug haben die Steirer eine Klage gegen Gazprom beim heimischen Kartellgericht zurückgezogen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass der Großkunde Econgas nicht auch eine ähnliche Vereinbarung treffen kann. Bei den Großabnehmern Verbund und Wiengas ist allerdings noch nichts angekommen.

Probleme bei den Reserven für erneuerbare Energie

Die umstrittene deutsche Energiewende mit ihrem überproportionalen Ausbau von Wind und Solar braucht Backup-Systeme für jene Zeiten, wo diese erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen. Das wären an und für sich Gaskraftwerke. Die laufen aber nicht, wegen der  – siehe oben – Gaspreise. Marc Hall, der neue Energievorstand der Wiener Stadtwerke, merkt dazu an: „Eigentlich müsste die Photovoltaik die Gaskraftwerke subventionieren, denn die ergänzen sie zu einem marktfähigen Produkt“.

Übrigens hat der deutsche Netzbetreiber Tennet, wie im Vorjahr, wieder rund 900 Megawatt „Kaltreserve“ aus Österreich gebucht. Der zweite Backup-Baustein sind Speicherkraftwerke. Wenn der Wind bläst kann billig Wasser in die Speicher hoch gepumpt werden, bei Mangel kann dann Wasser abgelassen werden. In Österreich wird auf Teufel komm raus die Pumpspeicherkapazität ausgebaut. Für ein geplantes weiteres Kraftwerk in Kaprun müsste eine neue Stromleitung gebaut werden. Die Branche rechnet damit, dass Pumpspeicherstrom einen zumindest 15 Prozent höheren Preis erzielen muss. Ob all diese Projekte auch wirklich einmal Früchte tragen, ist gar nicht mehr so sicher, wenn man deutschen Betreibern von Pumpspeichern zuhört.

Die deutsche Vattenfall betreibt die Hälfte der Pumpspeicher-Kraftwerke in Deutschland und das Geschäft boomt keineswegs. Im Gegenteil. Die Wirtschaftlichkeit hat sich dramatisch negativ entwickelt. Es ist eine paradoxe Situation entstanden, sagt man bei Vattenfall. Wir brauchen Speicher, um die Fluktuationen der erneuerbaren Energien ausgleichen zu können. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich der Betrieb lohnt. Früher haben Pumpspeicher nachts billigen Strom genutzt, um Wasser nach oben zu pumpen und es bei höheren Preisen zur Mittagszeit aus den Speicherseen abzulassen und damit Strom zu produzieren.

Jetzt lohnt sich das immer weniger, denn Solarstrom kommt zur Mittagszeit ins Netz und drückt die Preise. Bei kräftigem Wind ist die Situation ähnlich.

„Ich sehe derzeit nicht, wie wir vor dem Hintergrund dieser Entwicklung längerfristig die Wirtschaftlichkeit aus eigener Kraft wieder herstellen können. Modernisierungen, größere Investitionen und Reparaturen – das alles kostet viel Geld. Ich bin mir deshalb nicht sicher, ob und wie wir alle unsere Pumpspeicher weiter betreiben können", meint der Vattenfall-Chef Hatakka.

In Österreich ist die Lage noch nicht so dramatisch. Die Speicherkraftwerke werden auch für Regelenergie gebucht, und der Preis für Regelenergie ist viermal so hoch wie in Deutschland.

Trotzdem gibt es erste Auswirkungen, wie etwa bei der oberösterreichischen EAG. Diese hat derzeit das Problem, dass die Stromerzeugung mit Gas 80 Euro je Megawattstunde kostet, aber nur 50 Euro auf dem Markt bringt. Bauabsagen gibt es aber noch nicht. Alle Kraftwerke, die in Bau sind, werden fertig gestellt. Neue Bauentscheidungen hängen aber mit den Marktverhältnissen zusammen, etwa bei einem geplanten Projekt in Bad Goisern. Das Pumpspeicherkraftwerk Ebensee wird bis zur Baureife vorbereitet, dann „wird man schauen, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind".

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Schon für die eigene Seelenhygiene sollten wir es uns bisweilen in Erinnerung rufen: Es gibt in der Politik nicht nur Skandale wie den aussagescheuen Bundeskanzler oder die leichtfertige Zustimmung von Regierung und Nationalbank zu den europäischen Turbo-Schuldenvermehrern EZB und ESM. Es gibt auch durchaus kluge, interessante und innovative Vorschläge. Diese sind es wert, nicht nur berichtet, sondern auch realisiert zu werden.

Und jedenfalls ist es nicht richtig, fast ständig das Negative in den Vordergrund zu rücken (In diesem Satz ist auch etliches an Selbstkritik enthalten). Heute ist daher wieder einmal Besserung angesagt.

Lehre für Maturanten

Lobenswert ist jedenfalls die neue Idee, Maturanten eine einjährige Lehre anzubieten. Dadurch könnte erstens der Facharbeitermangel reduziert werden. Dadurch könnten zweitens diese wichtigen Berufe auch eine qualitative Aufwertung erfahren. Dadurch würde drittens der Druck abgemildert, um jeden Preis Fachkräfte aus dem Ausland zu importieren. Viertens ist es auch einem Maturanten zumutbar, wenn er sich bisweilen schmutzig machen muss. Und dadurch würden fünftens viele aus der Sackgasse Matura herausgeholt. Denn es ist allemal besser, eine gute Lehre (plus Matura) in einer Branche mit Nachwuchsmängeln zu haben, als jahrelang halt als letzten Ausweg ein brotloses Studium zu belegen. Was ja für viele die einzige Alternative ist, wenn sie weder an Fachhochschulen noch bei Medizin und Wirtschaft die Aufnahmshürden überstehen.

Der Vorschlag ist zu loben, auch wenn ihn ausgerechnet der sonst selten lobenswerte Christoph Leitl öffentlich geäußert hat. Ob am Ende bei manchen Berufen vielleicht statt 12 doch 15 oder 18 Monate nötig sein sollen, ist eine Detail-Frage, die die Praxis beantworten wird. Bei Maturanten kann man ja wohl doch davon ausgehen, dass ihnen weder Berufsschule noch Lehrherr noch all das beibringen müssen, was bei den normalen und viel jüngeren Lehrlingen notwendig ist, um die ärgsten Lücken zu füllen.

Amüsiert kann man freilich eines zur Kenntnis nehmen: Die von einigen Ahnungslosen ausgestreute Forderung, Österreich müsse seine Akademikerquote deutlich heben, ist mit dieser Diskussion nun wohl ad acta gelegt. Denn ein Maturant kann ja normalerweise nicht zweimal recycled werden.

Diese Fixierung auf die angeblich zu erhöhende Akademikerquote war sowieso schon immer ein Unsinn. Eine von Arbeitgebern kaum nachgefragte Ausbildung ist deshalb keinesfalls sinnvoller oder gesellschaftlich wertvoller, wenn man halt dabei den eigenen Namen auch um ein paar Buchstaben wie MA oder Bacc erweitern kann. Eher peinlich war übrigens die Reaktion eines RfW-Vertreters. Der Freiheitliche verlangte umgehend, anstelle dieses neuen Ausbildungsweges sollte man doch den bisherigen Lehrbetrieben eine kräftige Subvention spendieren. Als ob dadurch die Lehrlinge mehr würden.

Spezialklassen zum Deutsch-Lernen

Weniger überraschend ist, dass Sebastian Kurz regelmäßig gute Vorschläge produziert. Er hat nun den Kampf dafür aufgenommen, dass sprachunkundige Migrantenkinder vor der Aufnahme in eine normale Klasse noch in eine konzentrierte Spezialklasse zum Deutsch-Lernen gehen müssen.

Damit verlieren sie zwar meist ein Jahr, können aber dann dem Unterricht mit Verständnis folgen. Und riskieren nicht, dass sie eines Tages Richtung Sonderschule abgeschoben werden. Also auf einen finalen Entsorgungsplatz.

Eine Intensivierung des Kampfes um bessere Deutschkenntnisse der Migranten ist dringend notwendig. So sprechen sogar von den in Österreich geborenen 15-Jährigen noch über 77 Prozent zuhause eine andere Sprache. Dieser Prozentsatz ist weit höher als in jedem vergleichbaren anderen Land. Das macht jeden Kampf gegen eine solche Verbesserung des Deutschunterrichts fast schon zum Verbrechen. Aber Njet gesagt ist halt allemal leichter als Sinnvolles produziert.

Daher sollte man das eifersüchtige Gezänk der Unterrichtsministerin, die den Kurz-Vorschlag als einen zur Schaffung angeblicher „Ghettoschulen“ gleich abgelehnt hat, nicht einmal ignorieren. Sie wird wohl ohnedies nicht mehr allzu lange Ministerin bleiben.

Staatsverträge vorher prüfen

Richtig ist auch der Vorschlag der FPÖ, der dann von der SPÖ unterstützt worden ist, Staatsverträge künftig vorweg vom VfGH prüfen zu lassen. Das wird wiederum aus schwer verständlichen Gründen von der ÖVP abgelehnt. Denn die gegenwärtige Lage ist ja absurd, wo der VfGH erst im nachhinein schon beschlossene Staatsverträge prüfen kann. Was dann aber sinn- und wirkungslos ist. Denn Österreich kann einen einmal ratifizierten und dem Ausland notifizierten Staatsvertrag nicht mehr rückgängig machen oder ändern. Das wäre ein glatter Bruch des Völkerrechts. So ist der Rechtsstaat hilflos gegen verfassungswidrige Staatsverträge. Das kann es ja nicht sein.

Würde der VfGH solcherart aufgewertet, könnte man seinen Richtern im Gegenzug die unselige „Idee einer Gesetzesbeschwerde“ abdrehen, die sie gerade zu erkämpfen versuchen. Die VfGH-Richter wollen sich dadurch nämlich hinterrücks zum Obersten Oberstgericht machen – sich also auch über den Obersten Gerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof stellen.

Was soll an dieser Gesetzesbeschwerde schlecht sein?

Sie bringt die gut funktionierende Architektur des Rechtsstaats durcheinander. Und sie wird vor allem eines bewirken: Sie wird zu einer deutlichen Verlängerung der Verfahrensdauer führen. Denn wer vor dem Obersten Gerichtshof verloren hat und sich etwa vor einer größeren Zahlungsverpflichtung fürchtet, der wird alles tun, um die Sache weiter zu verzögern.  Dafür bekäme ein solcher Zeitschinder mit dem Gang vor den VfGH künftig stärkere Waffen. Und die wird er daher auch kräftig ausnutzen.

Wer aber vorgibt, durch den VfGH würden in einem Promille der Fälle noch bessere beziehungsweise „gerechtere“ Urteile ergehen, der lügt sich etwas vor: Denn wenn die Verfahren deutlich länger dauern, bis sie endlich rechtskräftig abgeschlossen sind, dann reduziert das die Gerechtigkeit und Effizienz des Justizsystems viel mehr, statt sie zu vermehren. Schon die in den letzten Jahren immer häufiger notwendig gewordene Schleife über den Europäischen Gerichtshof hat ja viele Verfahren schmerzhaft verlängert.

Außerdem sollte man nicht unterschätzen: Das recht flotte Tempo der österreichischen Gerichte ist ein wichtiger Standortvorteil. Es ist gut für die Wirtschaft, wenn Streitigkeiten rasch entschieden sind. Selbstredend bezieht sich das Lob nicht auf die Staatsanwaltschaft, die als Folge der neuen Strafprozess-Reform nun deutlich länger braucht, bis sie einen Prozess zur Anklage oder Einstellung bringt. Und die in den meisten Fällen gar nichts tut.

Eigentlich sieht in ganz Österreich – mit Ausnahme der VfGH-Richter selbst – niemand einen Handlungsbedarf. Weder gegen den Verwaltungs- noch den Obersten Gerichtshof gibt es irgendeine seriöse Kritik, dass diese Häuser juristisch schlecht urteilen, sodass ihnen eine Oberinstanz draufgestülpt werden müsste. Beide vor der Entmündigung stehenden Gerichtshöfe unterbrechen ja ohnedies sofort jedes Verfahren, wenn sie den leisesten Verdacht haben, dass hier österreichisches Recht im Widerspruch mit jenem der EU oder mit der Verfassung stünde. Überdies geht es beim OGH fast nur um private Rechtsfragen, wo ein politischer – und politisch besetzter – Gerichtshof wie der VfGH sich eigentlich nicht einmischen sollte.

Man verzeihe, dass es jetzt doch wieder kritischer geworden ist. Daher noch einmal zurück zu den drei gelobten Vorschlägen: Es spricht nichts dagegen, dass alle drei noch vor den Wahlen ausdiskutiert und beschlossen werden. Das wäre immerhin ein Signal, dass die Regierung nicht schon ganz vom Korruptionskeim angefault ist. Was man übrigens auch wörtlich nehmen könnte.

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Es ist erschreckend. Immer öfter hört man aus den verschiedensten Ecken den Ruf nach einer eigentlich längst für tot gehaltenen Figur: Der Ruf gilt dem „wohlmeinenden Diktator“. Besonders in der Klimadebatte, aber auch rund um die europäische Schuldenkrise wird laut nach ihm verlangt. Die Demokratie versage, ein Diktator sei die bessere Lösung. Wobei jeder Rufer freilich davon ausgeht, dass dieser Diktator die Meinung des Rufers teilt und durchsetzt. Jeder andere Diktator wäre zweifellos sofort ein böser und kein „wohlmeinender“ mehr.

Besonders deprimierend ist, dass sich kaum noch jemand diesen Frontalattacken auf die Demokratie entgegenstellt. Die Befürchtung wächst, dass das nicht deshalb geschieht, weil Demokratie ohnedies tief verankert und selbstverständlich ist, dass solche Vorschläge an ihr abperlen müssen. Vielmehr ist eine wachsende Demokratie-Müdigkeit zu konstatieren.

Ganz unverblümt hat dieser Tage etwa der norwegische Professor Jorgen Randers den Ruf nach einem Diktator ausgestoßen. Er ist einer der Chefberater des Club of Rome, eines überaus einflussreichen grünen Thinktanks. Seine Forderung: Es brauche eine Diktatur auf Zeit, um den Anstieg von Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre zu beenden; die Parlamente könnten solche Probleme nicht lösen.

Erstaunlich ähnlich sind viele zum Teil schon realisierte Therapieanssätze in der Schuldenkrise. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti etwa ist ja nichts anderes als ein solcher wohlmeinender Diktator; er regiert, obwohl er von niemandem gewählt worden ist. Auch in Griechenland herrschte nach Ausbruch der Krise eine Zeitlang eine nie gewählte Regierung. Ebenso wird die regelmäßig in die diversen Krisenstaaten anreisende Troika aus EZB, Währungsfonds und EU-Kommission von vielen als Diktatur verstanden. Umgekehrt fühlt sich auch die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher angesichts der von ihnen abgelehnten Politik einer de facto unbegrenzten Übernahme fremder Schulden zunehmend von einer Diktatur regiert.

Gewiss sind all diese Fälle in vielen Details unterschiedlich. Aber überall sind es nicht die Bürger, sondern nur eine Elite, nur einige Profiteure, die diese Formen einer Diktatur als wohlmeinend empfinden.

Sind aber nicht viele dieser Fragen in der Tat zu kompliziert, um sie demokratisch, also durch die Bürger selbst entscheiden zu lassen? Dass die richtige Antwort auf die Schulden-Krise oder auf Klima-Fragen schwierig ist, sei unbestritten. Tatsache ist aber auch, dass in beiden Bereichen auch alle Abgeordneten und Minister ahnungslos sind. Sie antworten nur mit leeren Phrasen, wenn sie von Bürgern kritisch angesprochen werden. Dabei sind ja sie es, die die Entscheidungen treffen, weil die Fragen zu komplex für die Bürger wären. Der Kern dieser Phrasen ist dann immer die Berufung auf meist ungenannt bleibende Experten.

Tut Erwärmung der Erde gut?

Nun ist aber Tatsache, dass es auch unter den jeweiligen Experten die unterschiedlichsten Einschätzungen gibt.

Zehntausende Naturwissenschaftler haben sich etwa öffentlich gegen die offizielle These der globalen Erwärmung gestellt. Ein Teil von ihnen weist die Behauptung zurück, dass die tatsächlich stattfindende Erderwärmung (die es in der Erdgeschichte schon oft und auch in stärkerem Ausmaß gegeben hat) Schuld der Menschen sei. Der andere Teil wiederum arbeitet unabhängig von der Schuldfrage heraus, dass Erwärmungsphasen der Erdgeschichte alles in allem exzellente Perioden für die Menschheit, deren Ernährung und die Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt gewesen sind.

Beim Finanzthema wiederum gibt es Hunderte Spitzenökonomen, welche die europäische Politik einer sich ständig steigernden Übernahme fremder Schulden vehement kritisieren. Unter den deutschsprachigen Wirtschaftsexperten, die nicht von Regierungen, Parteien oder Lobbies (etwa durch „Forschungsaufträge“) abhängig sind, bilden diese Kritiker zweifellos die Mehrheit.

Das ist nun in beiden Fällen sicher noch kein Beweis, dass diese Experten und nicht die von der Regierung bestellten Recht haben. Das ist aber sehr wohl ein Beweis übler Manipulation, wenn die Regierungen so tun, als ob die Meinungen der Experten kongruent wären.

In beiden Themen gilt aber: Weder die eine Seite noch die andere kann ihren Standpunkt mit der in exakten Wissenschaften notwendigen Schärfe und Klarheit beweisen. Aber am Schluss sind es immer die Menschen, welche die Konsequenzen zu tragen haben.

Die Dominanz des Herrschaftsinteresses

Daher kann es überhaupt keinen Grund geben, die Gefahren, Chancen und Wahrscheinlichkeiten unterschiedlicher Strategien nicht in aller Offenheit mit den Bürgern zu diskutieren. Dazu braucht es ganz gewiss eine intensive Debatte, in der alle Experten – nicht nur die gekauften und abhängigen – vor den Bürgern ihre Meinung deponieren können. Wozu gibt es schließlich öffentlich-rechtliche Medien, die viel an Zwangsgebühren kassieren? Um solche Diskussionen – etwa vor einem Referendum – zu ermöglichen, wären aber auch die vielen Steuergelder besser eingesetzt, die weiterhin auf diversen dunklen Inseraten- und Kooperations-Kanälen in bestimmte Printmedien fließen.

Aber statt dass solche offene Diskussionen ermöglicht werden, wird mit der angeblichen Überlegenheit von Experten-Wissen von oben über die Menschen drübergefahren. Aus gutem Grund. Denn gerade in diesen Fragen dominieren die Herrschaftsinteressen der politischen Klasse und die Experten sind nur deren Wasserträger.

Politiker wollen beim nächsten Wahltag wiedergewählt werden. Da ist es ihnen völlig gleich, ob sie irgendwann einmal – wenn sie vielleicht schon tot sind – in der Sache recht bekommen. Daher entscheiden sie sich immer für die kurzfristig nützliche Variante und nie für das, was langfristig am besten wäre. Daher lassen sie immer nur jene Experten zu Wort kommen, die ihren kurzfristigen Interessen dienen.

Konkursverschlepper

Daher schieben sie wie ein zusammenkrachender Unternehmer jeden Gedanken an den Bankrott immer wieder beiseite. Obwohl der zumindest in Hinblick auf Griechenland längst hätte eingestanden werden müssen. Die Politik kann mit dieser Konkursverschleppung (bei einem Unternehmer oder Bürger ein kriminelles Delikt!) die unvermeidlichen Folgen des Bankrotts hinausschieben, die vom Dominoeffekt des Ausfalls griechischer Kreditrückzahlungen bis hin zur großen Blamage für die Staatenlenker reichen. Sie kaufen freilich Zeit nur durch eine gigantische Vermehrung des Risikos. Am Schluss sind dann die Folgen des lange verheimlichten Bankrotts viel dramatischer und gehen weit über Dominoeffekte und Blamage hinaus.

Aber vorerst gelingt es ihnen eben noch, das hinauszuschieben. Dazu nehmen sie Schulden über Schulden auf, pressen immer mehr Steuergeld aus den Menschen heraus, und lassen hemmungslos neue Banknoten drucken. Dass damit die Folgen des unvermeidlichen Konkurses noch viel katastrophaler sein werden, dass dieser hinausgeschobene Konkurs dann nicht mehr nur Griechenland, sondern zwangsläufig immer mehr Länder erfassen wird, ist ihnen egal. Hauptsache, sie können noch einmal schnell die nächsten Wahlen gewinnen. Oder zumindest den Mandatsverlust in Grenzen halten.

Ganz ähnlich ist das Selbstverständnis der Spitzenmanager großer Banken und Unternehmen. Sie wissen alle, dass die Schuldenpolitik mit Sicherheit in einen Mega-Crash führen muss. Aber so mancher Spitzenmanager denkt sich ähnlich den Politikern: Dass EZB und Regierungen den Konkursantrag hinausschieben – wenn auch nur durch unverantwortliche neue Schulden, Haftungen und Gelddruckaktionen –, ist gut für den eigenen Bonus. Jetzt kann man noch ein paar Monate länger ohne die schockartigen Auswirkungen eines Staatsbankrotts (oder mehrerer) die eigenen Geschäfte fortsetzen. Jetzt gibt es noch einmal ein brauchbares Bilanz- oder Quartals-Ergebnis.

Der wohlmeinende Monti regiert im luftleeren Raum

Regierungen wie so manche Bankchefs (siehe etwa die Aussagen der Bank Austria) handeln daher alles andere als reinen und ehrlichen Herzens. Sie berufen sich aber dennoch auf die angebliche Überlegenheit ihres „Experten“-Wissens.

Die Schuldenkrise ist der beste Beweis, dass echt demokratische Prozesse zu besseren, jedenfalls ehrlicheren Ergebnissen führen würden als die interessengesteuerten „Experten“- und Eliten-Entscheidungen.

Ein hervorragendes Beispiel für das schlechte Funktionieren autoritärer Entscheidungen ist Italien: Auch ich war anfangs von vielen Ankündigungen und Vorhaben Mario Montis begeistert. Aber von Woche zu Woche zeigt sich mehr, dass ein Monti von oben nicht die Realität der italienischen Gesellschaft an der Basis verändern kann. Verwaltung, Gewerkschaften, Wirtschaft und Bürger des Apenninlandes wissen nämlich: Der Mann ist ohnedies bald wieder weg. Daher werden zwar die meisten von Monti verlangten Gesetze beschlossen, aber mangels des entscheidenden bürgergesellschaftlichen Konsenses nicht wirklich angewendet.

Ähnliches hatte man auch in Griechenland beobachten können: ein paar Prozesse, ein paar Razzien, wenn gerade ausländische Journalisten da sind, aber keine wirkliche Änderung des Landes. Solange andere zahlen, wird man sich doch wegen des Geredes von Diktatoren auf Zeit nicht ernsthaft ändern.

Die Interessen der Experten

Auch in der Klima-Debatte dominieren viele auf den ersten Blick nicht sichtbare Interessen im Hintergrund.

Da gibt es etwa das Interesse von Wissenschaftlern an hohen Forschungs-Förderungen, die man durch möglichst dramatisierende, wenn auch unbewiesene Behauptungen über  Erwärmungs-Katastrophen in Fünfzig Jahren lukrieren kann. Da gibt es das Interesse der Alternativenergie-Industrie an Aufträgen. Da gibt es das Interesse der Atomwirtschaft an ihren im Vergleich zum behaupteten CO2-Weltuntergang harmlos erscheinenden Kraftwerken. Da gibt es das Interesse vieler Industriesparten an Absatzförderung durch angeblich klimafreundliche Gesetze, wie etwa denen über ein Verbot der billigen Glühlampen. Und last, not least ist die Klimapanik für Politiker ein ideales, ethisch wertvoll klingendes Argument, um Gebühren und Steuern erhöhen zu können, um weitere Macht zu akkumulieren.

Gewiss ist es auch für den Einzelnen nicht leicht, sich zwischen all diesen Desinformationen zu bewegen und der Wahrheit näherzukommen. Man denke nur an die esoterischen und verschwörungstheoretischen Unsinnigkeiten, die in machen NGOs verbreitet werden. Aber es kann dennoch kein Zweifel sein: Den diversen Lobbies gelingt es in politischen Hinterzimmern leichter als in aller Öffentlichkeit, ihre Interessen durchzubringen. Daher kämpfen sie nicht nur gegen eine Vertiefung der Demokratie etwa durch obligatorische Referenden, sondern sogar für eine Knebelung der gegenwärtigen ohnedies nur repräsentativen Demokratie.

Demokratie: Der Prozess ist wichtiger als das Ergebnis

Das treffendste Zitat zur Verteidigung der Demokratie hat dieser Tage der tschechische Präsident Vaclav Klaus formuliert: „Vor allem nach unserer Erfahrung aus dem Kommunismus wissen wir sehr gut und vielleicht besser als die Menschen in Westeuropa, dass der Demokratieprozess wichtiger als das Ergebnis ist.“

Selbst wenn sich die eine oder andere Entscheidung einer echten Demokratie eines Tages als Fehler erweisen sollte, ist dieser Fehler für die Bürger eher erträglich als Fehler von über sie drüberfahrenden Machthabern. In Demokratien sind Fehler vor allem viel leichter behebbar; niemand muss ja dort als allwissender Herrscher auftreten und daher aus Angst vor einem Gesichtsverlust an falschen Entscheidungen festhalten.

Auch die restliche Geschichte jenseits der besonders üblen, aber sich selbst als wohlmeinend ausgebenden Kommunisten lehrt: So mancher Diktator fängt zwar „wohlmeinend“ an, aber fast jeder wird noch sehr übelmeinend, sobald er merkt, dass die Menschen anders denken als er. Und jedenfalls sind für einen Diktator (und insbesondere seine unmittelbare Umgebung) die Verlockungen der Macht viel zu groß, als dass er sich nicht rasch daran gewöhnen und sie auch mit brutalen Mitteln verteidigen könnte. Die Beispiele eines völlig freiwilligen Verzichts auf Macht sind rar. 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Nikolaus Berlakovich steht wieder einmal blamiert da: Das passiert aber am Ende jedem, der auf grüne Wahnideen aufspringt.

Der in totale Isolation geratene schwarze Unglücksminister hat die Notbremse ziehen müssen und die für Oktober fixierte Einführung des E10-Benzins abgesagt, also des mit Biosprit vermischten Treibstoffs. Jetzt steht Österreich mit einer Biospritfabrik da, die niemand braucht. Wirklich toll. Das Ergebnis war aber vorhersehbar: Die agrarische Herstellung von Treibstoff ist weltweit eine Ursache für die Verteuerung der Lebensmittelpreise – eine logische Folge, wenn Landwirtschaft nicht mehr nur zur Ernährung, sondern auch für andere Zwecke betrieben wird. Das kann niemand mehr verantworten. Damit steht nun wieder einmal ein bürgerlicher Politiker blamiert da, weil er auf kurzfristige grüne Modehysterien aufgesprungen ist. Von diesen Ideen distanzieren sich die Grünen dann regelmäßig, bevor Projekte wie der Biosprit überhaupt umgesetzt worden sind. Das sah man in Deutschland am deutlichsten, dem Österreich ja nur nachgetapst ist: Dort war der Biosprit-Beschluss von den Grünen in den Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung durchgedrückt worden, was die Alt-68er-Partei nicht hinderte, sich später wieder eiskalt von der Idee zu verabschieden. Ähnliches passierte in Österreich beim Wahnsinnsprojekt Brenner-Tunnel, der einst auch nur aus Angst vor grünen Wahlerfolgen beschlossen worden ist. Die Grünen wollten dann davon eben bald nichts wissen. Ebenso teuer kommen uns die ebenfalls unter grünem Druck gefassten CO₂-Reduktions-Beschlüsse der großen Koalition aus den 90er Jahren, die dann zu leichtfertigen  Verpflichtungen in Hinblick auf die Kyoto-Ziele geführt haben. Dies kosten Österreich heuer ebenso gewaltige wie sinnlose Strafzahlungen.

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Sie sind wirklich zu blöd zu allem. Neuestes Beispiel: Die linke Wiener Stadtregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Und was tut sie dazu?

Sie will den Bau von Wohnungen und Häusern teurer machen. Auf Verlangen der Grünen soll nämlich jeder Neubau die Verpflichtung zum Bau einer Solaranlage auferlegt bekommen. Was die Baukosten natürlich massiv in die Höhe treiben wird. Die Tatsache, dass in unseren Breiten und angesichts des vor allem in Wien im Winter üblichen wochenlangen Nebels Solar-Spielereien nur noch eine Spende an die chinesische Solarindustrie darstellen, wird hierzulande sowieso total ignoriert. Soll das Ganze am Ende gar aus öffentlichen Mitteln finanziert werden? Das ist Rot-Grün durchaus zuzutrauen. Hat doch die Stadt Wien binnen zwei Jahren ihren Schuldenberg eh schon verdoppelt. Einen solchen leichtfertigen Umgang mit fremdem Geld haben nicht einmal die Griechen geschafft. Und dann stellen sich die Rathausmänner und vor allem -frauen auch noch hin und schieben Gott und der ganzen (nicht-linken) Welt die Schuld daran zu, dass in Wien die Wohnbauleistung stark zurückgeht. Jede Macht verleitet nicht nur zu Missbrauch, sondern sie verblödet auch. Und totale Macht verblödet halt total.

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Hunger ist eine der schlimmsten Plagen der Menschheit. Daher hat jeder, der ruft „Ich kämpfe gegen den Hunger!“ jedes moralistische Match schon gewonnen. Auch wenn er die wahren Probleme des noch immer in der Welt existierenden Hungers nicht versteht. Auch wenn er für Maßnahmen kämpft, die den Hunger nicht verringern, sondern vergrößern. Dieses seltsame Paradoxon kann man in diesen Wochen wieder genau beobachten.

Derzeit kursiert weltweit, und von den vielen sofort ungeprüft nachgeplappert, die Behauptung: „Die Lebensmittelpreise steigen als Folge von Finanzspekulationen rapid; daher nimmt der Hunger in der Welt zu.“ Jene Ökonomen, die beweisen können, dass die Preise aus ganz anderen Faktoren steigen, und dass die sogenannten Spekulationen, mit denen Termingeschäfte gemeint sind, eher preisglättend als preistreibend wirken, werden totgeschwiegen.

Was viele einfach nicht begreifen: Steigende Preise sind nicht die Ursache, sondern die Folge einer Knappheit eines bestimmten Gutes im Verhältnis zur Nachfrage. Fieber ist nicht die Krankheit, sondern eine Folge der Krankheit. Auch staatlich verordnete Billigstpreise können den Hunger nicht einmal geringfügig mildern, sie schaffen ja nicht mehr Brot in die Regale. Im Gegenteil: Sie führen zu einer Verschärfung der Knappheit und leeren die Regale.

Bei verordneten Niedrigpreisen geht automatisch auch die Produktion und damit die Versorgung zurück. Das hat das kommunistische Massenexperiment jahrzehntelang mehr als anschaulich bewiesen. Nicht einmal mit brutaler Gewalt gelang es, Menschen zur Produktion solcher Billigstprodukte in ausreichenden Mengen zu zwingen.

Die gute Nachricht

Faktum ist: Die Preise für manche Nahrungsmittel steigen steil. Ebenso Faktum ist, dass weltweit in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Hungerleider an einer rasch größer(!) werdenden Menschheit relativ zurückgegangen ist.  Die Landwirtschaft hat die Erträge pro Hektar dramatisch steigern können. Moderne Lagerhaltung hat überdies einen gewissen Puffer für schlechte Ernten geschaffen.

Hunger bedeutet heute in der Regel zwar grobe Fehlernährung und auch Hungern im wörtlichen Sinn, aber fast nie mehr massenweises Verhungern, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten rund um den Globus regelmäßig passiert ist. Malthus ist längst widerlegt, der am Beginn des 19. Jahrhunderts behauptet hatte, die Welt könne die wachsende Bevölkerung nicht mehr ernähren. Dabei betrug die Weltbevölkerung zu seinen Zeiten knapp mehr als eine Milliarde, während wir heute schon die Sieben-Milliarden-Marke überschritten haben. Dennoch sind an den Stammtischen die Malthus-Thesen auch heute noch sehr populär (auch wenn kaum jemand dabei seinen Namen zitiert).

Aber sind nicht die jetzigen Preissteigerungen doch ein Indiz, dass uns jetzt das Essen auszugehen beginnt? Dass die Nachfrage stärker wächst als das Angebot? In der Tat: Ein das Angebot übersteigende Nachfrage wird durch steigende Preise natürlich bewiesen. Denn wenn jemand nicht das Gewünschte bekommt, bietet er logischerweise einen höheren Preis. Was  eine Spirale in Gang setzt. Und jene, die den dabei entstehenden Preis dann nicht mehr bezahlen können, gehen leer aus und müssen auf andere Produkte umsteigen.

Für ein plötzliches Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage gibt es fast immer sehr aktuelle Ursachen: Missernten, Überschwemmungen, Dürren, Kriege. In den letzten Monaten haben sich tatsächlich global etliche Naturkatastrophen ereignet, welche die Preise in die Höhe getrieben haben.

Die Nachfrage nimmt steil zu

Wir haben jedoch nicht nur unter solchen aktuellen Versorgungskrisen zu leiden. Diese wären ja meist ein Jahr später vergessen. Auf dem globalen Lebensmittelmarkt finden auch einige grundlegende strukturelle Entwicklungen statt, die man sich viel genauer anschauen muss.

Ein wichtiger Faktor der Preissteigerungen ist die Steigerung der Nachfrage. Ein rapider wachsender Teil der Chinesen und Inder, aber auch Milliarden außerhalb dieser beiden Bevölkerungsgiganten (von Südostasien bis Lateinamerika, und sogar in einigen Teilen Afrikas) wollen und können sich heute mehr an Essen leisten als nur einmal am Tag gerade so viel, dass man nicht verhungert. Die Menschen konsumieren nicht nur drei Mahlzeiten pro Tag, sondern in wachsender Menge auch Fleisch. Zu dessen Produktion müssen aber deutlich mehr Kalorien auf den Feldern angebaut werden, als dann im Magen der Konsumenten landet.

Das wird von all diesen Völkern als dramatischer Fortschritt empfunden, als Produkt von Kapitalismus, Neoliberalismus, Globalisierung und was es sonst noch alles an Tabu-Wörtern für unsere Pseudo-Intellektuellen gibt. Hingegen sind die Versuche grüner und religiöser Gutmenschen, den Menschen das Fleischessen zu verbieten, ungefähr so demokratisch, realistisch und ethisch wie die aus den gleichen Ecken lange propagierte klassenlose Gesellschaft.

Die wahren Probleme der Welternährung liegen aber auf der Angebotsseite.

Angebotsverknappung (1): Europas und Amerikas Agrarpolitik

Eine Hauptursache der gegenwärtigen Preiserhöhungen sind vor allem die jahrzehntelang niedrig gewesenen Weltmarkt-Preise. Das klingt frappierend und bedarf daher einer Erläuterung. Durch die Mega-Subventionen der europäischen und der US-Agrarpolitik ist der Weltmarktpreis für viele Produkte lange gedrückt worden. Europäische und amerikanische Überschussprodukte haben die Märkte der Dritten Welt zu (von Steuerzahlern subventionierten) Billigstpreisen überschwemmt.

Mit diesen Preisen konnten die Bauern der Dritten Welt nicht mithalten. Ihnen fehlt Knowhow, modernes Saatgut, effizienter Dünger, Landmaschinen, Energie und nicht zuletzt die Transport- und Handelswege in die Metropolen. Um all das in nennenswertem Umfang zu entwickeln, braucht es viele Jahre und vor allem die Erwartung stabil hoher Weltmarktpreise.

Auch in vielen afrikanischen Hauptstädten waren daher Produkte aus dem Norden oft einfacher und billiger erhältlich als die aus dem eigenen Hinterland. Trotz oft günstiger klimatischer Bedingungen konnte so in vielen Drittwelt-Ländern keine Landwirtschaft wachsen. Die Dritte Welt konnte zwar industriell mithalten – von der Textil-Branche angefangen mittlerweile bis zu Hightech-Produkten; denn dort wird die europäische Konkurrenz nicht subventioniert. Bei der Landwirtschaft hingegen konnte sie das unter dem Druck der europäischen und amerikanischen Agrarpolitik  nicht.

Diese ist zwar gut für die zu rund zwei Drittel von Subventionen aus Steuermitteln lebenden Bauern Europas und Amerikas. Sie ist aber schlecht für die eigentlich notwendige und jedenfalls mögliche langfristige Erhöhung der globalen Agrarproduktion. Die Dritte Welt wird in Jahren guter Ernten mit europäischen Überschüssen überschwemmt, während bei schlechten Ernten die Preise in den Himmel schießen. Bemerkung am Rande: Bessere Verdienstmöglichkeiten für die Bauern der Dritten Welt würden übrigens auch den Migrationsdruck Richtung Europa reduzieren.

Auch das Gegenargument geht ins Leere, dass die heruntersubventionierten Preise für Europäer und Amerikaner aus sozialen Gründen notwendig wären. Das ist reinste Propaganda. Denn nach seriösen Schätzungen wird in Europa rund ein Drittel der Lebensmittel nicht konsumiert, sondern weggeworfen. Längst sind Semmel-, Milch- oder Brotpreise kein wichtiges Gesprächsthema für die Europäer mehr – während in den Fünfziger Jahren schon die Erhöhung eines einzigen dieser Preise wochenlange politische Krisen ausgelöst hatte.

Angebotsverknappung (2): Die diversen Gentechnik-Verbote

Noch auf einer weiteren Ebene wird der Hunger in der Welt durch eine Reduktion des möglichen Angebots entscheidend vergrößert: durch die Beschränkungen des Einsatzes von genetisch modifizierten Pflanzen. Dürften diese überall angebaut werden, wären die Ernten auf jedem Landwirtschaftshektar des Globus deutlich größer. Interessanterweise wird aber dieser Faktor gerade von jenen, die sich ständig als Anti-Hunger-Kämpfer profilieren, überhaupt nicht erwähnt. Sie übertreffen einander vielmehr in düsteren, aber nie bewiesenen Spekulationen, was eventuell eines Tages durch die Gentechnik an Üblem passieren könnte. Obwohl noch nie etwas Übles dadurch passiert ist.

Es sind übrigens auch die gleichen Untergangs-Propheten, die vor den Folgen einer globalen Erwärmung warnen. Aber gerade eine wirkliche globale Erwärmung, also ein weiteres Voranschreiten der gegenwärtigen Zwischeneiszeit würde die Lebensmittelversorgung der Welt positiv beeinflussen. Riesige Territorien von Sibirien bis Kanada wären dann landwirtschaftlich nutzbar. Eine echte Katastrophe wäre nur ein (gegenwärtig eher nicht wahrscheinlicher) Beginn einer neuen Eiszeit. Aber das nur am Rande, da ja das Klima ohnedies nicht in relevantem Umfang von Menschen beeinflusst werden kann.

Angebotsverknappung (3): Die Agrotreibstoffe

Sehr wohl menschlich beeinflusst ist aber die aktuellste Ursache der Lebensmittelverteuerung: Das ist die Forcierung des sogenannten Biotreibstoffs. Dieser wird vielfach – vor allem außerhalb Europas – auf Flächen angebaut, auf denen bisher Lebensmittel wuchsen. Oder auf Flächen, auf denen bisher ökologisch wertvolle Urwälder standen.

Diese Mode der Bioenergie-Erzeugung ist natürlich Folge der unbewiesenen Global-Warming-Doppelthese: Erstens wäre der Mensch die Ursache der vielerorts vermutlich (auch das ist nicht unumstritten) leicht ansteigenden Temperaturen. Zweitens wären diese schlecht für die Welt und die Menschheit.

Ohne den Druck dieser derzeit noch dominierenden Lehre könnte die Menschheit noch auf viele Jahrhunderte ihren Energiebedarf mit den schon heute bekannten Öl-, Gas- und Kohlevorräten sowie durch die Nutzung der Nuklearenergie decken. Überdies werden jährlich weitere Energie-Vorräte entdeckt.

Angebotsverknappung (4): Große Stauseen

Umgekehrt ist auch die einzige der Alternativenergien, die auch ergiebig und verlässlich ist, also die Wasserenergie, zumindest für die Nahrungsversorgung problematisch: Werden doch derzeit gerade in der dritten Welt gewaltige Anbauflächen durch neue Staudämme überflutet.

Die Rolle der „Spekulanten“

Aber was hat es nun mit den sogenannten Agrarspekulationen auf sich? Kurze Antwort: Nichts, was den Hunger in der Welt erhöhen würde. Denn wären diese „Spekulationen“ wirklich die Ursache der Preiserhöhungen, dann hätten die höheren Preise ja sogar eine positive Bedeutung: Höhere Preise motivieren Bauern und Investoren, für die nächste Ernte mehr anzubauen.

Kern der angeblichen Spekulationen ist eine De-Facto-Versicherung für die Bauern, also eine von diesen erwünschte Dienstleistung. Durch einen sogenannten Terminkontrakt vereinbaren Bauer und Finanzinvestor, zu welchem fixen Preis die oft erst in etlichen Monaten anstehende Ernte verkauft wird. Damit machen sich die Bauern unabhängig von Weltmarktpreisen, die durch gute wie schlechte Wetterlagen ja noch in jede Richtung ausschlagen können. Die Agrarinvestoren hoffen wiederum auf steigende Preise.

Nichts ist jedenfalls besser für die Bauern, wenn die bei solchen Terminkontrakten erzielten Preise etwa für eine Tonne Getreide steigen. Und keinen Bauern stört es, dass auf der Gegenseite des für sie wichtigen Geschäfts Finanzinvestoren, also die jetzt publizistisch verdammten „Spekulanten“ sitzen.

Am Nutzen der Agrar-Terminmärkte ändert es auch nichts, wenn für die gleiche Ernte – je nach sich ändernden Preis-Erwartungen – im Laufe der Zeit oft mehrere solcher Termingeschäfte abgeschlossen werden. Daran ändert es auch nichts, wenn viele dieser Geschäfte nicht mehr die Preisentwicklung einer Getreidelieferung eines einzelnen Bauern vorwegnehmen, sondern die Entwicklung der gesamten Produktion.

Freilich klingt es für Laien furchtbar, wenn dieses Absicherungs-Geschäft denunziatorisch „Index-Wette“ genannt wird. Und wenn zugleich verbreitet wird, dass diese Wetten angeblich Hunger in der Welt auslösen. In Wahrheit aber geht es dabei neben der Versicherungsfunktion darum, den künftigen Kurs frühzeitig durch gute Analysen vorherzusagen. Genau das macht jeden Markt transparenter und vorhersehbarer, als wenn Bauern, Müller, Agrargenossenschaften, Großhändler bei ihren Kalkulationen einen absoluten Blindflug unternehmen müssten. Ohne Terminkontrakte hätten diese Marktteilnehmer nur einen einzigen Fixpunkt: nämlich die dertzeit überall grassierende Inflationserwartung.

Diese Zusammenhang wird auch durch viele empirische Daten bestätigt: Bei jenen Agrarprodukten, wo man in der Vergangenheit solche "Spekulationen", also Terminkontrakte, verboten hat, haben die Preise viel wildere Auf- und Abwärtsbewegungen gemacht als bei jenen Produkten, wo spekuliert werden durfte.

Es gibt nur einen einzigen Mechanismus, mit dem Agrar-Investoren und genauso Bauern, Lebensmittelindustrie usw. von sich aus die Preise treiben könnten: nämlich wenn sie riesige Lagerbestände anhäufen sollten. Damit würde eine zumindest zeitweise Verknappung des Angebots ausgelöst. Diese müsste freilich notwendigerweise irgendwann kollabieren. Denn irgendwann muss man ja  mit der Erhöhung der Lagerbildung aufhören, worauf die Preise abstürzen. Was noch dadurch verstärkt wird, dass die Produzenten, also die Bauern, in der Zwischenzeit ihre Produktion deutlich erhöht haben.

Aber für eine solche signifikante Erhöhung der Lagerhaltung gibt es ohnerdies Null Anzeichen oder Beweise. Es gibt auch unter den Kritikern der Finanzinvestoren niemanden, der das auch nur behauptet. Lager kann man ja nicht insgeheim errichten und in großem Umfang vermehren. Das wäre sofort weltweit bekannt. Außerdem sind solche Lager technisch teuer und riskant. Gelagerte Lebensmittel laufen immer Gefahr zu verderben. Und jedenfalls binden große Lager viel Kapital.

Die richtige Strategie

Konklusion: Kein vernünftiger und anständiger Mensch will die Nachfrage reduzieren, also die Menschheit gewaltsam dezimieren oder ihr das Essen von Fleisch und Fisch verbieten. Daher ist eine Steigerung des Angebots die einzig richtige Strategie. Daher sind alle Maßnahmen der Politik, welche das Angebot reduzieren,  – in all den genannten Punkten – umzukehren, wenn der Kampf gegen den Hunger ehrlich gemeint sein swollte..

Und ganz sicher sind alle Versuche einer planwirtschaftlichen Preisregulierung im Kampf gegen den Hunger schädlich. Denn damit würde die wichtigste Funktion eines Preises zerstört: nämlich die Information, ob ein Produkt knapper wird, ob sich seine Herstellung in größerer Menge rentiert oder nicht.

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Etwa zehn Prozent der Österreicher wählen Grün. Aber (geschätzte) vier von zehn tun dies nur, weil sie die Umwelt schützen wollen. Und sie sind nicht glücklich, dass sie mit ihrer Wählerstimme auch ein Weltbild miterwerben, das sehr weit links der Mitte steht. Höchste Eisenbahn, über demokratische Alternativen nachzudenken.

Die Bürger unseres Landes bestellen von ihrer „grünen Politik“ die ökologische Neu-Ausrichtung unseres Lebens – und erhalten von ihrer „grünen Partei“ ideologisch Schwerverdauliches geliefert: „Der Feminismus umfasst die gesamthafte Gesellschaftskritik an patriarchalen Systemen wie Militarismus, Kapitalismus, Neoliberalismus“, weiß das Parteiprogramm von 2001. Nett, dass grüne Wirtschafts-Esoteriker Militarismus mit Kapitalismus gleichsetzen – und die „Schuld“ dafür noch bei den Männern suchen („Sind Frauen dann am Sozialismus schuld?“).

Und weiter geht es mit abgelutschten Floskeln: „Die Politik muss das Primat über die Ökonomie wieder zurück gewinnen“. Und vergisst dabei, dass es allein die Politik war, die in Amerika wie in Europa staatlichen Zentralbanken befahl, die Welt mit schnell gedrucktem Staatsgeld zu überfluten. Und dass in Europa seit 40 Jahren immer der Politiker die Wahl gewinnt, der vor der Wahl das meiste Geld verspricht – um nach der Wahl dann Steuern anzuheben und neue Schulden anzuhäufen (Anti-Teuerungspaket der SPÖ 2008, Sparpaket für alle dann 2009 und 2011).

Wen wundert es da noch, dass Christian Felber mit seiner Sammelleidenschaft für marxistische Utopien aus dem 19. und 20. Jahrhundert bei Grünen viel gesehener bzw. wenig kritisierter Gast geworden ist.

Frieden mit der Marktwirtschaft

Für wen es heute immer noch nicht klar ist, dass nur die Marktwirtschaft – und nicht Tausendfach gescheiterte Utopien – für Wohlstand und damit Demokratie sorgen, gehört auf keine Regierungsbank. Natürlich muss ein System laufend nachjustiert werden, aber das permanente Infrage-Stellen fundamentaler Erkenntnisse verschwendet Energien, die man für die Umwelt braucht.

Als Herbergsgeber einer neuen Grün-Partei scheiden FPÖ und SPÖ von Vornherein schon aus: Denn wer friedliche Bürger gegen (vermeintlich) Reiche, Spekulanten oder Fremde aufbringt, den treibt kein gutes Weltenbild. Bleibt als Alternative somit nur die ÖVP, die die neue Grün-Partei als ihren siebenten Bund ins Leben rufen darf.

Ideologisch bildet die „öko-soziale Marktwirtschaft“ des Josef Riegler die Basis: Die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft als Triebfeder für ökonomischen Fortschritt ist grundsätzlich akzeptiert. Ob Kleinhandwerk, Genossenschaft oder Konzern – jeder hat in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft seine Funktion. Über sozial kluge Öko-Steuer(u)n(g) lenkt man Geld in grüne Jobs, die mittelfristig nicht auf Subventionen fußen.

Grüne Politik – bürgerlich im Herz

Beispiel Energie: Eine Stromabgabe auf kalorisch erzeugten Strom (von 1 Cent pro Kilowattstunde bei Gas, und 2 Cent bei Öl und Kohle) erhöht den Strompreis nur von den Anbietern, die falsch investierten. Ein liberalisierter Strommarkt ermöglicht Bürgern nun, zum ökologisch – und damit auch ökonomisch – klügeren bzw. günstigeren Provider zu wechseln. Kampagnen helfen schlecht vernetzten Haushalten bei der Neuauswahl ihres Versorgers.

Eine Stromabgabe kann künftig eingeführt werden, ohne vorher wütend gegen Stromkonzerne zu wettern, und ohne die Verschwörung internationaler Großkonzerne – oder gar des Neoliberalismus – anzudeuten. Ein Gesellschafts-Klima spart sich die heiße Luft der Kampfrhetorik. Weder muss man Bürger auf eine steigende Armut einschwören (die ohnedies seit Jahren zurückgeht), noch muss man für eine Flüchtlingspolitik kämpfen, die nur von wenigen Österreichern als Chance gesehen wird.

ÖVP: Aus sechs wird sieben

Seit Jahrzehnten kann die dezentral organisierte ÖVP der SPÖ und ihrer straff gelenkten (Medien-)Macht (Stichwort Inserate) nichts Ebenbürtiges entgegensetzen. Warum nicht aus der Schwäche eine Stärke machen? Es stimmt: Sechs Teilorganisationen erfordern lange Wege, bis es zur Entscheidung kommt – aber ist nicht das (vor)gelebte Demokratie?

Der Grün-Bund wird in der ÖVP die erste strukturelle Innovation seit der Erhebung der ÖVP-Pensionisten zum vollwertigen Bund in den 1970ern sein. Die ökologische Kompetenz künftig im eigenen Haus zu haben, wird den Eindruck, „die Schwarzen diskutieren ja ewig“, sogar noch verstärken. Aber die Chance, mit neuen Themen neue Menschen für den Grundgedanken einer auf sozialen Ausgleich bedachten bürgerlichen Gesellschaft – ohne Schüren von (Abstiegs-)Ängsten – zu begeistern, überwiegt das Risiko bei weitem.

Der Wirtschaftsbund bekommt ein „grünes Gegengewicht“. Seiner schieren Größe setzt man Kreativität und Sachverstand entgegen. Die „Junge ÖVP“ braucht die Neuen nicht als Konkurrenz zu fürchten, richtet sich der „Grün-Bund“ ganz bewusst an alle Altersschichten. Im Gegensatz zum ÖAAB hängt man auch nicht am Konzept „vor der Wahl sehr laut, nachher still für viele Jahre“, sondern profiliert sich durch eine „bunte Kreativität von Unten“. Differenzen mit dem Bauernbund sind programmiert, doch sind sie vom Verständnis für die Landwirtschaft und dem Respekt für deren Wissen um die Umwelt getragen.

So kann die Deckelung von Agrarsubventionen für Großbetriebe (bei etwa 75.000 Euro) leichter durchgesetzt werden, wenn man sie vorher nicht als „agro-kapitalistische Kurzfrist-Profit-Maximierer“ beschimpft.

Dezentral, urban und bunt

Ähnlich wie bei den Piraten wird die Gründung dezentral und in den Ländern starten. Binnen Jahresfrist entsteht ein Plan, der (mindestens) ein Energie-, Mobilitäts-, Lebensmittel-, Ressourcen- und Tierkonzept enthält. Man lädt engagierte Bürger aller Schichten ein, für ein Stück des Weges mitzugehen. Und der Bürger-Konvent begründet eine „bürgerliche“ Bürger-Initiativen-Kultur.

Über engagierte Gemeinderäte wird die bürgerliche Alternative dann „von unten“ in den Bund und in die Städte wandern. Vielleicht ist „Grün-Bund“ nicht der letzte Name, und vielleicht wird man auch nicht sofort zum „echten“ Bund. Für die ÖVP wird es in jedem Falle ein richtiger Befreiungsschlag werden: Erstmals seit Jahrzehnten nimmt sie die Zügel wieder in die Hand und bricht nach vorne aus – und in die abgeschriebenen Städte wieder ein. Bürger, deren Herz für Umwelt- oder Tierschutzthemen schlägt, werden in die altehrwürdige Partei neues Feuer bringen und vielleicht ihre neue Heimat finden – ohne ideologisches Getöne und geschürte Wut.

Befreien wir die Grün-Idee vom ideologischen Ballast des 19. Jahrhunderts! Krempeln wir das 21. Jahrhundert mit (Regenerativ-)Energie und guter Laune um!

Michael Hörl ist Wirtschaftspublizist. Vor kurzem erschien sein neuestes Werk „Die Gemeinwohl-Falle“ – eine Antwort auf Christian Felber und Jean Ziegler.

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Globale Nachfrage in Millionen Barrels pro Tag 1980-2011

Quelle: IEA 2011, OMV

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Selten sind die Aussagen eines Umweltministers so falsch wie jene von Minister Berlakovich. Noch vor einem Jahr erklärte er, dass Österreich die Kyotoziele vielleicht doch noch erreichen könne, vor wenigen Monaten behauptete er dann urplötzlich, dass weitere 600 Millionen für den Ankauf von CO₂-Zertifikaten bezahlt werden müssen. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, und die sehen ganz anders aus. Im neuesten Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtse kann nachgelesen werden, dass zusätzlich zu den bereits gekauften 45 Millionen CO₂-Zertifikaten weitere 30 Millionen in der Bilanz fehlen.

Und was die Strafzahlungen betrifft werden überhaupt keine zusätzlichen Mittel notwendig sein. Die Unkenrufe diverser Experten, wie Schleicher (Wifo) und Schwarzer (Wirtschaftskammer), waren völlig aus der Luft gegriffen. Österreich hat bereits vor Jahren 532 Millionen Euro für den Einkauf von Verschmutzungsrechten bereitgestellt, damals für 45 Millionen Tonnen. Nun kommen allerdings noch weitere 30 Millionen dazu; sechs Millionen wurden jüngst für GIS-Zertifikate („Green Investment Scheme“: Investitionen bspw. in erneuerbare Energien) zusätzlich erworben.

Der Durchschnittspreis pro Tonne liegt derzeit bei etwa acht Euro. Für den Zukauf der weiteren Verschmutzungsrechte wird man noch weniger bezahlen müssen. Der Markt für CDM und JI-Projekte („Clean Development Mechanism“ bzw. „Joint Implementation“: Anlagen in Entwicklungsländern, die Verschmutzungsrechte verkaufen dürfen) ist völlig zusammengebrochen: Neue Rechte kommen nicht mehr auf den Markt, für alte Rechte liegt der Preis bei drei Euro pro Tonne. Österreich wird die Lücke daher vorrangig mit GIS-Projekten auffüllen, die im Bereich von etwa sechs Euro liegen. Es ist daher davon auszugehen, dass für die gesamten einzukaufenden 75 Millionen Tonnen ein Durchschnittspreis von etwa sieben Euro zu bezahlen sein wird. Das heißt, die ursprünglich für 45 Millionen Tonnen budgetierten 532 Millionen Euro reichen nun für 75 Millionen Tonnen.

Die Verteilung des Programmportfolios stellt sich derzeit folgendermaßen dar: Der Anteil der Emissionsreduktionen aus CDM-Projekten beträgt 50 Prozent, jener aus Green Investment Schemes 22 Prozent, aus JI-Projekten 16 Prozent und Fonds bzw. Fazilitäten machen 12 Prozent der Gesamtmenge aus. Bisher wurden insgesamt 30,5 Mio. Tonnen Emissionsreduktionseinheiten auf das österreichische Registerkonto geliefert – das entspricht mehr als zwei Dritteln der geplanten 45 Mio. Emissionsreduktionseinheiten. Die Einheiten aus dem Jahr 2011 stammen aus 35 verschiedenen Projekten.

Emissionen 2010 wieder gestiegen

Die Treibhausgasemissionen sind in Österreich 2010 erstmals seit 2005 wieder gestiegen. Dies geht aus dem Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes hervor, der vor kurzem veröffentlicht worden ist. Für das Jahr 2011 prognostizieren die Experten aber wieder einen Rückgang.

2010 beträgt die österreichische Treibhausgasbilanz 84,6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent. Damit lagen die Emissionen unter Einbeziehung der flexiblen Mechanismen und der Bilanz aus Neube- und Entwaldung mehr als sechs Millionen Tonnen über dem jährlichen Durchschnittswert des Kyotoziels.

Für die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen ergeben sich aus den ersten drei Jahren der Kyoto-Zielperiode 18,1 Millionen Tonnen, die zusätzlich über flexible Instrumente abgegolten werden müssen. Für 2008 bis 2012 rechneten die Experten mit bis zu 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent, die durch zusätzliche Zertifikate aus dem Ausland abgedeckt werden müssen.

Grundsätzlich sind all diese Geschäfte umstritten. Der vor einigen Jahren eingeführte Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten, der dazu dienen sollte, die Entwicklung CO₂-armer Technologie voranzutreiben „hat sich genau pervertiert", meint etwa Verbundchef Anzengruber: „der CO₂-Markt ist eigentlich nicht mehr funktionsfähig, der CO₂-Markt ist zusammengebrochen". Das führe zu der skurrilen Situation, „dass wir zwar weniger CO₂ emittieren wollen, aber gerade die Technologien, die die höchsten CO₂-Emissionen haben – wie Braunkohle – heute die wirtschaftlichsten Technologien sind".

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Seit Anfang Juli haben wir ein neues Ökostromgesetz. Als dieses ausgearbeitet wurde herrschte rundum Zufriedenheit. Damit scheint es aber schon wieder vorbei zu sein. Die Tarife seien zu nieder, die Deckelung müsse aufgehoben werden, der Anteil der Erneuerbaren sei gesunken (könnte das vielleicht mit der ungünstigen Wasserführung in den vergangen Jahren zusammenhängen?). An den neuen Tarifen, die 2013 gelten sollen, wird bereits gefeilt, im Vorfeld gibt es schon heftiges Lobbying.

In Deutschland wurde rückwirkend mit 1. April die Photovoltaik-Förderung für kleine Dachflächen von 24,7 auf 19,4 Cent gesenkt. Nur zur Erinnerung: Die Stromgestehungskosten (laut einer Studie des Frauenhoferinstituts) betragen bei Kleinanlagen derzeit zwischen 14 und 20 Cent, bei Freiflächen 13 bis 14 Cent. Bei Onshore-Windanlagen muss mit 6 bis 8 Cent gerechnet werden. Das bedeutet, dass in Österreich flott überfördert wird. Es gibt zwar für Kleinanlagen bis fünf MW nur mehr einen Zuschuss von 800 Euro pro MW, trotzdem gibt es für diese Förderung einen riesigen Andrang, die vorgesehenen Mittel von 25 Millionen waren innerhalb von wenigen Minuten ausgebucht.

Über fünf MW  wird  ein Einspeisetarif von 27,6 Cent gewährt. Bei Wind sind es 9,5 Cent.  Also eine ziemlich überhöhte Förderung, die in Österreich nur deshalb nicht so ins Geld geht, weil gedeckelt wird. Daher wird in Österreich ein Haushalt nur mit 35 Euro jährlich zusätzlich belastet, in Deutschland sind es bereits 140 Euro. Für 2013 ist mit einer Absenkung der Einspeisetarife zu rechnen, weshalb sich die diversen Interessensvertreter  jetzt in Kampfstimmung bringen.

Durch das neue Ökostromgesetz sollen die Kosten, die die Konsumenten für Strom aus erneuerbaren Energieträgern bezahlen müssen, aber deutlich transparenter erkennbar werden. Bisher wurden von den Stromlieferanten Ökostrommehrkosten an die Kunden verrechnet, die von diesen meist nicht nachvollzogen werden konnten. Die E-Control sprach sogar davon, dass den Kunden um 70 Millionen Euro zu viel verrechnet wurde.

Das soll künftig der Vergangenheit angehören, denn das neue Finanzierungssystem im Ökostromgesetz sieht vor, dass die Kosten für das Ökostromsystem künftig nicht mehr vom Lieferanten über den reinen Strompreis abgerechnet werden dürfen, sondern vielmehr an die Netzkosten angeknüpft sind und vom Bundesminister für Wirtschaft per Verordnung festgelegt werden. Somit werden die Ökostromkosten für die Konsumenten nachvollziehbar und prüfbar, auch wenn diese natürlich weiterhin bezahlt werden müssen.

Wenn die EnergieAllianz vor kurzem verkündete, dass sie die Strompreise senken werde, entsteht beim Verbraucher ein falsches Bild, wenn nicht gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die Netzkosten steigen werden. Es sollte eigentlich ein Nullsummenspiel sein. Bei der E-Control will man jedenfalls genau prüfen, ob die Energiepreise auch ausreichend gesenkt werden.

Bisher wurde beim Energiepreis eine Zählpunktpauschale von 15 Euro verrechnet, in Zukunft werden es nur mehr 11 Euro sein, die dann beim Netz zugeschlagen werden. Die Position Ökostrom-Mehraufwand fällt gänzlich weg. Im Netz werden zusätzlich zur Pauschale 0,15 Cent pro kwh für den Herkunftsnachweis in Ansatz gebracht und 15,3 Prozent der Netzkosten zusätzlich als Ökostromzuschlag verrechnet.

Was bisher geschah

Der erste Teil des Ökostromgesetzes wurde mit dem Abbau der früheren Wartelisten, die teils bis zum Jahr 2025 gereicht haben, bereits umgesetzt. Für Wind und Photovoltaik stand dafür ein Sonderkontingent an Tarifförderungen mit einem Volumen von 108 Millionen Euro zur Verfügung. Allein durch den Abbau der alten Wartelisten wurden insgesamt knapp 5.500 neue Anlagen ans Netz gebracht.

Die Zahlen für den Abbau der Windkraft-Warteliste im Detail: Mit dem Wind-Sonderkontingent von 80 Millionen Euro gehen rund 630 MW (ca. 180 Anlagen) in den nächsten ein bis zwei Jahren ans Netz. Damit wird die derzeit installierte Wind-Leistung mit einem Schlag um 60 Prozent erhöht, wobei der Ausbauweg mittels Tarifdegression vom Markt sehr gut angenommen wurde. Durch die Tarifdegression werden rund drei Millionen Euro eingespart, weshalb mit dem gleichen Unterstützungsvolumen rund zwei Prozent mehr Wind-Leistung ans Netz gehen.

Die Zahlen für die Photovoltaik-Warteliste im Detail: Mit dem Photovoltaik-Sonderkontingent von 28 Millionen Euro gehen 122 MW (5.276 Anlagen) demnächst ans Netz. Damit wird die derzeit installierte PV-Leistung mehr als verdoppelt. Von 2011 auf 2012 wird die installierte Leistung von 187 auf über 330 MW Leistung ansteigen. Auch hier wurde der eingeschlagene Weg der Tarifdegression vom Markt sehr gut aufgenommen. Durch die Tarifdegression werden rund neun Millionen Euro eingespart, weshalb mit dem gleichen Unterstützungsvolumen rund 25 Prozent mehr Photovoltaik-Leistung ans Netz gehen.

Mit 1. Juli tritt zudem die Regelung zum Sonderinvestitionsvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro für den Abbau von anstehenden Kleinwasserkraftprojekten in Kraft. Damit können ab 2013 rund 25 MW Wasserkraft errichtet werden. Daneben wurde der jährliche Investitionszuschuss für die Wasserkraft von 14 auf 16 Millionen erhöht. Auch die Revitalisierung der mittleren Wasserkraft kann, zusätzlich zur bereits bestehenden Förderung der Neuerrichtung von mittleren Wasserkraftanlagen, künftig durch Investitionszuschüsse gefördert werden.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Im Jahr 2030 – Gott-sei-Dank nur ein durch die nächtliche Hitze bedingter Albtraum…

Verkehrsfunkdurchsage:

Zwei wichtige Meldungen für Wien:

Achtung Geisterradler! Am Ringradweg kommt ihnen zwischen Radhausplatz und Deserteurdenkmal eine Geisterradlerin entgegen. Bitte steigen sie ab und gehen sie in volle Deckung.

In der Wientalradbahn gibt es wegen des starken Frühverkehrs zwischen Auhof und Guldenbrücke erhebliche Staus. Wir empfehlen, ihr Rad bereits in Hütteldorf in der seinerzeitigen Auto-Park-and-Ride-Garage abzustellen.

Schlagzeilen in der Zeitung:

Die Radler Zeitung (seit 1780 als Wiener Zeitung existierend) meldet:

Ringsperre wegen Autodemo

Das Wiener Radhaus hat unter Hinweis auf die Minderheitenschutzrechte dem ÖAMTC am kommenden Samstag eine Autoprotestfahrt über den Ring genehmigt. Der Ring ist deshalb den ganzen Samstag für Radfahrer gesperrt. Es wird empfohlen, die ansonst den Grünen für ihre wöchentliche Abendfahrt vorbehaltene Ausweichroute über die 2er Linie zu befahren.

Neuer Politskandal um Vizebürgermeister Strache

HC Strache provoziert erneut.

Wie die Wochenzeitung Das Radprofil berichtet, soll HC Strache als Dienstfahrrad ein Steyr-Waffenrad benützen, das nachweislich ursprünglich im Besitz des Gauleiters Schirach war.

Angeblich soll es sich um eine Sonderanfertigung mit einem – statt der üblichen schwarzen – braunen Sattel handeln. Bürgermeisterin Vassilakou hat sofort reagiert und angeordnet, dass dieses Fahrrad nicht in den Radhausgaragen abgestellt werden darf.

Verkehrsstadtradt Chorherr: Räder in die Bim! 

Als Maßnahme gegen die verstopften Radwege hat Verkehrsstadtradt Chorherr empfohlen, dass Radfahrer die neuen sitzplatzfreien U-Bahnwaggons mit ihren Rädern für längere Fahrten nützen. Ein jeder dieser Waggons kann leicht bis zu 80 Fahrräder mit ihren Treterinnen und Tretern aufnehmen, was erheblich zur Entlastung des individuellen Radverkehrs führen wird.

LH Pröll nicht mehr bei Weitradlerfahrt

Im Hinblick auf sein doch schon fortgeschrittenes Alter wird LH Erwin Pröll heuer erstmals nicht persönlich an der Weitradlerfahrt von Radlbrunn nach Radstadt teilnehmen.

Er wird aber die Fahrt am Fernseher mitverfolgen und Niederösterreich Heute wird in stündlichen Liveschaltungen über die Reaktionen des Landeshauptmanns berichten.

Tandems auch für Nicht-Heterosexuelle

Bürgermeisterin Vassilakou ist dafür, dass die neuen Citybiketandems auch von Radlern gleichen Geschlechts benützt werden dürfen. Allenfalls könnte sie sich aus Haftungsgründen eine Einschränkung nur für Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, vorstellen.

EUGH entscheidet gegen Getränkeindustrie

Die von der Aktionsgemeinschaft „Abstinente Radler“ eingebrachte Klage ist entschieden!

Der EUGH hob das Urteil des OGH auf und verfügte, dass das besonders in Raststätten entlang der mehrspurigen Radbahnen angebotene alkoholische Mischgetränk „Radler“ menschenverachtend und große Teile der Bevölkerung verspottend ist und daher unter diesem Produktnamen nicht mehr angeboten werden darf.

Österreichischer Erfolg beim Pisatest

Den intensiven Bemühungen des Wiener Stadtschulratspräsidenten Treter ist es gelungen, dass der Pisatest um das Fach „Fahrradkunde“ erweitert wird. Damit erhoffen sich unsere Schul- und Radexperten eine deutliche Verbesserung der Gesamttestergebnisse für österreichische Schülerinnen und Schüler.

Seniorenbund fordert Mountainbikes für Senioren

Einem großen Wunsch der älteren Bevölkerung folgend, appelliert ÖVP-Seniorenbundpräsidentin Korosec an die Industrie, endlich seniorengerechte Mountainbikes herzustellen.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass sich 90-Jährige mit Gangschaltungen herum quälen müssen, deren Bedienung mit durch Arthrosen und Rheuma geschädigte Finger einfach unmöglich ist. Korosec kann sich eine elektrische Schalthilfe vorstellen, die von der Batterie des Hörgeräts gespeist wird.

Auszeichnungen und Ernennungen:

Der Titel Radrat wurde dem Leiter der MA 1234, Mag. (Radschule) Augustin Tandem verliehen.

Der für Radwege zuständige Abteilungsleiter im Radministerium, Radrat Josef Achter wurde zum Oberradrat ernannt.

Bundesradspräsidentin Eva Glawischnig hat Frau Mag. Radegunde Hinterrad die Promotion unter ihren Auspizien für deren mit Auszeichnung bewertete Dissertation „Der Fahrradsattel und seine Auswirkungen auf das Sexualverhalten im Alter“ genehmigt.

… endlich ein Reizwort, das diesem Schreckenstraum ein Ende bereitete – Alter!

Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und begeisterter Bahnfahrer. Die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs verfolgt er mit aktivem Interesse.
„Schönschreiben“ und „Schönreden“ sind für ihn kein Weg um Herausforderungen zu meistern.

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Was für eine Partei sind eigentlich die Grünen des Jahres 2012? Sie versuchen ja derzeit alles, um endlich einmal in eine Regierung zu kommen. Ein solches Bestreben ist in einer Demokratie nicht nur durchaus legitim, sondern auch normal. Aber was bedeutet eine grüne Regierungsbeteiligung eigentlich für dieses Land? Und was für eine Partei sind diese Grünen?

Auf Grund ihrer inhaltlichen Nähe zu vielen Journalisten sind die Grünen medial sehr präsent und werden dennoch kaum jemals kritisch durchleuchtet. Sie werden dort höchstens mit der immer gleichen Frage konfrontiert: Warum seid ihr Grünen denn nicht erfolgreicher, damit ihr endlich (unsere gemeinsamen) linken Inhalte durchsetzen könnt?

Auf der Seite der Pluspunkte steht gewiss, dass sie als Partei mit sehr geringer Regierungserfahrung in Sachen Korruption am relativ saubersten dastehen. Das wird aber seit zwei Jahren dadurch massiv konterkariert, dass sie in einem der Brennpunkte der Korruption, dem Wiener Rathaus, als billige Mehrheitsbeschaffer für die dortigen Netzwerke fungieren, ohne da irgendwie als Saubermacher aufzutreten. Obwohl von der Inseratenbestechung über die Postenvergaben in Rathaus, Gemeindebetrieben und Spitälern bis zu den extrem bestechungsanfälligen Baubehörden ein weites Tätigkeitsfeld vorzufinden wäre.

Soziologisch sind die Grünen im letzten Jahrzehnt rasch gealtert. Sie haben weitgehend den frischen Mythos als Jugendpartei verloren. Sie sind zur Gruppierung der altgewordenen, dogmatischen und verbitterten Oberlehrer der Intoleranz geworden, die lediglich für Zuwanderer, Schwule und Feministinnen ein offenes Herz haben. Die im Zeichen einer Diktatur der Political correctness jede Meinungsfreiheit bekämpfen.

Das aber nimmt ihnen automatisch jede Wachstumsperspektive. Für die Jungen sind die Piraten als jugendlich-anarchistische Spassgruppierung viel attraktiver. Die Grünen haben mit der Piraten-Klientel als Interessenpartei der etablierten Künstler eigentlich Interessengegensätze in Sachen Urheberrecht und Online-Diebstahl. Da sie aber andererseits nicht als Law-and-Order-Partei erscheinen wollen, fehlt ihnen überhaupt eine erkennbare Linie.

Selbst bei den von ihnen so geförderten Moslem-Zuwanderern können die Grünen nicht wirklich punkten, sind doch für diese sowohl Feminismus wie auch Schwulenfreundlichkeit absolut rote Tücher. Da hilft selbst der Zufall nichts, dass Grün auch die Farbe des Islams ist. Bei den inländischen Jugendlichen wiederum stellt die Zuwanderungsfreundlichkeit der Grünen eine weitgehende Unberührbarkeit her. Und bei den Schülern verscherzen sie sich wiederum mit ihrem Gesamtschul-Fanatismus fast jede Sympathie.

Gewiss können die Grünen als Interessenvertreter der Radfahrer bei all jenen punkten, bei denen das Radfahren die zentrale politische Kategorie ist. Diese Positionierung schafft aber wiederum bei einer wachsenden Anzahl von Fußgängern und Autofahrern große Aversionen, haben doch die Grünen den Radfahrern de facto das Privileg eines gesetzfreien Raumes erkämpft. Kein Polizist, keine Stadtverwaltung wagt etwas Wirksames gegen nächtens lichtlose oder Ampeln ignorierende Radfahrer zu unternehmen oder gegen die vielen rücksichtlos „Jetzt komm ich“-Radler am Wiener Ring oder auf anderen von Fußgängern genutzten Flächen. Sie alle fürchten die Grünen und ihre Journalisten als die Paten dieser Rad-Rowdys.

Aber der Umweltschutz! So werden nun manche einwerfen. Gewiss ist das bei den Grünen ein ganz wichtiges Thema. Aber auch das nutzt nichts mehr.

Erstens hat das Thema bei allen Umfragen sehr stark an Wertigkeit verloren; zweitens ist der Umweltschutz mehr oder weniger auch von allen anderen Parteien besetzt worden; das führt drittens zu einer hohen und in Zukunft noch stark wachsenden Stromkostenbelastung für jeden Haushalt und Arbeitsplatz, was in Zukunft zweifellos die Anti-Grün-Aversionen steigern wird.

Ebenso tut das die Verschandelung der Landschaft durch die hässlichen und ineffizienten Windräder. Die Grünen, die sich einst fast als Aufsummierung aller Bürgerinitiativen dieses Landes verstanden haben, sind nun zunehmend hilflos. Denn immer mehr Initiativen wenden sich genau gegen grüne Projekte wie diese Windräder oder die Ausdehnung der Wiener Parkpickerl-Pflicht (was unabhängig davon gilt, dass ich selbst Letztere für gut halte).

In Zeiten wie diesen ist aber ein ganz anderes Thema noch viel wichtiger als Gesellschafts- oder Umweltpolitik: Das ist die Sorge um die Stabilität von Wirtschaft und Finanzen. Und das ist der allergrößte Schwachpunkt der Grünen.

Ihr Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren hat eine zwar klare, aber katastrophale Linie gezeigt: Sie kämpfen als unliberale Staatsfetischisten für fast alles, was das Defizit vergrößert oder die Steuern erhöht (wobei bekanntlich auch Steuererhöhungen auf Grund des Laffer-Effekts nur noch scheinbar eine Defizitreduktion bewirken, sondern oft zu einer Einnahmenreduktion führen). Nur in einem einzigen Punkt haben sie sich als Vertreter der Sparsamkeit und Vernunft etabliert: Sie sind gegen den Bau dreier gigantischer Bahntunnel. Dafür wollen sie beispielsweise Gratisunis für alle ohne jede Zugangsbeschränkung und glauben ernsthaft, dass dort Qualität produziert werden kann..

Die Grünwähler sind zwar die reichsten aller Parteien, sie malen aber dennoch zusammen mit der Arbeiterkammer und naiven Kirchenfunktionären ständig das linksradikale Grotesk-Bild von der immer größer werdenden Armut an die Wand. Was national wie global einfach nicht stimmt. Aber mit dieser Projektion begründen die Grünen ihre Forderung nach ständig noch mehr Sozialausgaben, bedingungslosem Grundeinkommen und dergleichen.

Am absurdesten aber ist das Verhalten der Grünen in der Währungskrise. Sie haben zwar für den neuen 700-Milliarden-(oder-mehr)-Fonds des ESM gestimmt, nicht aber für den Stabilitätspakt. Dabei sind beide Pakte von der europäischen wie ökonomischen Logik her engst verbunden. Mit diesem Ja-Nein sind die Grünen nur noch skurril.

Denn man kann mit guten Gründen gegen beide Pakte sein, wie es Blau und Orange tun. Man kann, wie die Regierungsparteien, auch mit einem ernsthaften Grund für die beiden Pakte sein (der etwa so lautet: „Es bleibt uns ja nichts anderes über, solange die Deutschen dafür sind.“) Man kann notfalls auch nur für den Stabilitätspakt sein, der die Defizite der einzelnen Staaten stark reduzieren soll, und den ESM ablehnen, der Österreich und Deutschland zu extrem hohen Haftungen für noch stärker verschuldete andere Länder zwingt. Denn Zwang zum Sparen (also der ohnedies viel zu sanfte Stabilitätspakt) ist jedenfalls gut; die EFSF- und EZB- und ESM-Haftungen würden hingegen  für die Nordländer den Staatsbankrott bedeuten, sollten sie schlagend werden.

Aber die grüne Linie ist verantwortungsloser Schwachsinn: Sie sind gegen eine Schuldenbremse, jedoch für die österreichische Mega-Haftung zugunsten der Schuldnerländer! Damit haben die Grünen jenseits aller vorgeschobenen juristischen Formalargumente gezeigt, dass der alte linksextremistische Kern in ihnen nach wie vor bestimmend ist: Man ist für alles, was diese Gesellschaft, dieses Land ruiniert und gegen alles, was sie noch stabilisieren könnte.

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Endlich kommt die Gipfel-Horde
in das Buch der Weltrekorde,
rausgegeben Jahr für Jahr,
denn ins ferne Klima-Rio
düsten diesmal brav und bio
Fünfzigtausend, heißt es gar:

Lobbyisten, Journalisten,
Moralisten, Exorzisten
samt Statisten, viel wie nie,
und auch Wissenschafts-Verscherbler –
alle quasi Gunstgewerbler
für die Klima-Industrie!

Manche allerdings krakeelten,
weil paar Prominente fehlten –
Ähndschie etwa schickte schlicht
als Ersatzmann hin den Niebel,
aber war dabei sensibel:
Teppichrisken gibt’s dort nicht.

Andre zeigten sich verdrossen,
denn im Voraus schon beschlossen,
war das Abschluss-Konvolut –
sollen halt sie ohne Zieren
alles einfach rezyklieren,
dann war’s doch noch für was gut!

Grünpiss – oder wie die heißen –
fand es überhaupt zum Schmeißen,
drücken heute ja die Brust
echte Schuldenbillionen,
nicht bloß Klima-Fiktionen,
und da schrumpft die Spendelust.

Aber lasst’s euch nicht verdrießen:
Ignoranz wird weiter sprießen,
und gewiss auch nächstes Mal
werden aller Welt zum Zeichen
grüne Seifenblasen reichen
für den Klima-Karneval!

Pannonicus

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Bei der Energiewende in Europa droht einiges schief zu laufen. Insbesondere bei den Kosten ist mehr Realismus nötig: So darf es etwa keine ungehemmte Ökostrom-Förderung geben, denn irgendwann stößt die Belastbarkeit der Verbraucher an Grenzen. Die seit gut einem Jahr in Deutschland laufende Debatte über die Energiewende hat exemplarisch eine Reihe von Problembereichen aufgezeigt, für die eine wirkliche Lösung fehlt.

Das gilt etwa für den fehlenden Stromnetzausbau, aber auch einen suboptimalen Kraftwerkseinsatz, bei dem im Süden Deutschlands zu viel abgeschaltet worden ist, während der Norden von Windkraft-Strom überschwemmt wird. Der Netzausbau könnte den Nachbarn 57 Mrd. Euro kosten, mehr als die deutsche Griechenland-Hilfe. Das Stromnetz steht schon ziemlich unter Druck: Experten hoffen, dass es die nächsten zwei, drei Jahre zu keinen Stromausfällen kommt. Aber deren Wahrscheinlichkeit ist deutlich gestiegen.

Pro Jahr gibt es in Österreich 10.000 kleine und mittlere Stromausfälle. Im vergangenen Jahr musste der österreichische Übertragungsnetzbetreiber APG 2.500 Mal stabilisierend ins Netz eingreifen. 2009 war dies nur 1.900 Mal notwendig. Laut APG hat es heuer durch hohes Windaufkommen in Deutschland hierzulande bereits einige Beispiele kritischer Netzsituationen gegeben.

Das viertägige Blackout in Teilen der USA und Kanada im Sommer 2004 hat schätzungsweise wirtschaftliche Verluste in der Höhe von sechs Mrd. US-Dollar (4,7 Mrd. Euro) verursacht. Ein totaler Stromausfall in Deutschland würde pro Stunde 0,6 bis 1,3 Mrd. Euro kosten. Am teuersten wäre ein Stromausfall für die Finanz, Telekom- und Halbleiterindustrie. Den letzten großen Blackout in Europa gab es 2003, als das ganze Stromnetz in Italien für 18 Stunden zusammenbrach. Technische und menschliche Fehler sowie mangelhafte Instandhaltung sind die Hauptursachen von Blackouts. Sonnenstürme und Terroranschläge sowie Cyberattacken rücken aber immer mehr in den Fokus der Energieversorgungssicherheit.

Die österreichische Energiewirtschaft sieht auch eine steigende Gefahr von Blackouts. Derzeit liegt Österreich mit im Schnitt rund 30 Minuten an ungeplanten Stromausfällen pro Jahr noch an dritter Stelle in Europa. Durch den steigenden Stromverbrauch und die Energiewende würden die Stromnetze in Spitzenzeiten aber an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen.

Es steht zu befürchten, dass es in Europa zur Bildung von teuren „Kapazitätsmärkten" für nicht laufende Gaskraftwerke in Warteposition kommt, deren Kosten die Stromverbraucher dennoch berappen müssten. Einen solchen Ausgleich von Marktmängeln benötigt Österreich gar nicht, dennoch könnte die Belastung hierzulande 50 bis 150 Mio. Euro ausmachen. Vor allem in Deutschland sind solche Kapazitätsmärkte schon länger in Diskussion, nachdem mit Erdgas befeuerte Kraftwerke derzeit relativ unrentabel sind, aber als Reserve-Kraftwerke für Ökostrom benötigt werden.

Es geht nicht an, Erneuerbare Energien ungehemmt zu fördern, denn dann wird die Stromerzeugung für andere Marktteilnehmer unattraktiver. Endlich wird auch auf EU-Ebene darüber diskutiert, dass man Elektrizität aus Renewables nicht um jeden Preis ins Netz einspeisen lassen kann, wenn kein Bedarf danach gegeben ist. In Deutschland sind die Ökostrom-Zuschläge mit 4,6 bis 5,3 Cent je kWh schon fast so hoch wie die eigentlichen Stromkosten von 5 bis 6 ct/kWh, in Österreich liegen sie bei einem Drittel. Schrittweise müssten die Erneuerbaren von der „Förder-Infusion" gelöst und in den Wettbewerb gebracht werden, also sich nach einer gewissen Phase einer Anschub-Investitionsförderung selbst finanzieren können.

Die deutsche Energiewende kostet Österreich schon jetzt 200 Mio. Euro im Jahr, da durch die AKW-Abschaltungen die auch für uns relevanten Strom-Großhandelspreise nach oben getrieben worden sind. Die bisherigen preisdämpfenden Effekte im deutschen Strom-Großhandel für Österreich fielen damit weg, die Strompreise werden auch bei uns in den nächsten Jahren kräftig steigen.

Wie soll das Energiesystem der Zukunft aussehen?

Die Politik muss sich entscheiden, ob sie den Sektor regulieren will, oder dem freien Wettbewerb überlassen möchte. Im Energiebereich gilt es zwei zentrale Fragen zu beantworten: Zum einen, ob Lösungen auf nationaler oder europäischer Ebene erfolgen sollen. Und zum anderen, ob es Regulierung oder Wettbewerb geben soll.

Die Antworten sind klar. Man müsste konsequent auf Wettbewerb setzen und Abstand von Regulierung nehmen. Die Spielregeln für den Wettbewerb müssten allerdings sehr wohl die Politik festlegen, besonders beim Ausgleich unerwünschter externer Effekte, etwa beim Thema Umwelt.

Im Kampf gegen den Klimawandel gilt es dennoch auf erneuerbare Energien zu setzen. Welche Technologie allerdings an welchem Standort zum Einsatz kommt, muss der Markt entscheiden. Nicht jeder Standort bietet dieselben Voraussetzungen. Windenergie in Schottland ist marktfähig, Photovoltaik in Deutschland dagegen nicht. Die Politik könnte eine Quote für erneuerbare Energien vorgeben, die Anbieter in ihrem Portfolio erfüllen müssen.

Die Entscheidung über die konkrete Technologie ist allerdings Sache der Unternehmen. Wie schwierig diese Entscheidung oft ist, zeigt sich bei den deutschen Offshore-Windparks. Versicherungen können sich beispielsweise bei derartigen Projekten nicht engagieren, denn die deutsche Finanzmarktaufsicht betrachtet derartige Engagements so, wie wenn man in Hedgefonds investieren würde.

Energiepolitik muss künftig auf europäischer Ebene erfolgen, über nationalstaatliche Grenzen hinweg. Bisher gibt es zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt für den Großhandel. Die konkrete Energiepolitik ist aber von Land zu Land unterschiedlich. Es zeigen sich hier Ähnlichkeiten zur Euro-Krise: Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik funktioniert nicht.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Erstaunlich: Nikolaus Berlakovich fährt nicht zur 50.000-Teilnehmer-Konferenz nach Rio.

Dafür muss man den Umweltminister einmal loben. Vor allem aber kann man sich freuen, weil damit regierungsoffiziell geklärt ist, dass diese Megakonferenzen absolut sinnlos sind, die höchstens als Propagandaveranstaltung für die Spendenkeiler von Greenpeace funktionieren. Und noch erfreulicher ist, dass damit nun weltöffentlich evident ist: Die Global-Warming-Abkassiermasche, die einst von solchen Großkonferenzen in Gang gesetzt worden ist, beruht auf falschen Annahmen und kann nicht mehr weiter gespielt werden. Werden doch die finanziellen Schäden – beispielsweise – durch auf Jahrzehnte hinaus geförderte Solarpaneele erst in Zukunft die ohnedies bankrottgefährdeten europäischen Haushalte wirklich belasten.

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Der politische Aktionismus bei den Benzinpreisen, sowohl in Österreich als auch in Deutschland, gerät langsam zur Lächerlichkeit und bewirkt genau das Gegenteil des Erhofften. Sowohl heimische, als auch deutsche Wirtschaftsforscher bescheinigen der Politik in die Irre zu gehen, man sollte nicht, wie dies die Politiker tun,  auf die Stimme des Volkes hören, die jeden Benzinpreis als zu hoch und die Tankstellenbetreiber als Abzocker ansehen.

Schauen wir einmal auf die Faktenlage: Für den jüngsten Aktionismus von Minister Mitterlehner, dass vor den Feiertagen und vor Ferienbeginn die Preise nicht geändert werden dürfen, gibt es noch keine Erfahrungswerte, aber der Minister sagt selbst, dass seine Maßnahme keinesfalls die Preise senken werde. Wozu also das Ganze?

Über die im Vorjahr eingeführte Spritpreisdatenbank weiß man inzwischen, dass sie vor allem von den Tankstellenbetreibern abgefragt wird. In Kombination mit der unseligen Regelung, dass nur einmal am Tag (um 12 h mittags) die Preise erhöht werden dürfen, gibt es nun ein totales Preistohuwabohu. Jeden Tag, zur Mittagszeit, werden die Preise um bis zu 10 Cent erhöht, um dann im Stundentakt (meist computergestützt) bis zum nächsten Vormittag wieder gesenkt zu werden. Das hat mit den Preisen in Rotterdam, beziehungsweise am Ölmarkt, rein gar nichts zu tun, sondern ist Ausfluss dieser unsinnigen Regelung.

Dass die Mineralölindustrie sich in diese unverständliche Lizitationspolitik treiben lässt ist nicht nachvollziehbar und sorgt dafür, dass der Ruf der Branche noch mehr ramponiert wird. Man glaubt Wettbewerb vorgaukeln zu müssen. Das Resultat dieses Aktionismus lautet, dass es europaweit nirgends so viele tägliche Preisänderungen gibt wie in Österreich. Ich war gerade in Frankreich unterwegs, da gibt es tagelang keine Preisveränderungen an den Tankstellen. Trotz dieses heimischen Preisfeuerwerks ist die Verdienstspanne an Österreichs Tankstellen im Europavergleich rekordverdächtig niedrig.

Aber Österreichs Autofahrer sehen die Treibstoffpreise meist als kein wirkliches Problem an. Der ÖAMTC, Freund der Autofahrer und Meister einseitiger Argumentation, gab jüngst bekannt, dass fast 60 Prozent der heimischen Lenkraddreher die Treibstoffpreise nie oder nur selten vergleichen.

Also was wollen Österreichs Anlass-Politiker verändern? Die Preise an den heimischen Tankstellen sind real, also inflationsbereinigt, fast so niedrig wie in den Siebzigerjahren. Der Anteil von Öl und Ölprodukten am Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1980 fast halbiert. Die Autos verbrauchen weit weniger Treibstoff als in früheren Jahren. Die hohen Ölpreise haben nichts mit einer Verknappung (wie bei den Ölkrisen der letzten Jahrzehnte) zu tun, sondern es gibt einfach mehr Nachfrage von China & Co, was auf einen guten Zustand der Weltwirtschaft schließen lässt.

Für ein staatliches Einschreiten zugunsten eines niedrigeren Öl- und Benzinpreises gibt es keinen Anlass, außerdem sind die Möglichkeiten nationaler Politik ohnedies äußerst begrenzt. Eine Erhöhung der Pendlerpausche oder Absenken der Mineralölsteuer wird deshalb von den Wirtschaftsforschen abgelehnt.

Tatsache ist, je mehr Planwirtschaft um sich greift, desto mehr sind die Firmen gezwungen ihre Preispolitik zu optimieren. Das Resultat sind dann Auswüchse wie in Österreich. Das hat nichts mit Kartellabsprachen zu tun. Wifo-Mann Kratena: „Derartige Absprachen gibt es in Österreich nicht“. Mit dieser Erkenntnis könnten sich Minister und Bundeswettbewerbsbehörde viel Arbeit ersparen.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Dass wir das noch erleben durften: Die Zeit im Bild meldet ausführlich, sachlich und ohne Polemik, dass die Gesundheitsschäden nach Fukushima viel harmloser seien als ursprünglich angenommen!

Vermutlich liegt des Rätsels Lösung darin, dass es ein Feiertag war, an dem ein solcher - auf die Weltgesundheitsorganisation gestützter - Bericht ins Programm rutschen konnte: Da arbeiten die linken Politkommissare offenbar nicht so gerne, die den ORF in ein Instrument grüner Stimmungsmache verwandelt haben (soweit diese nicht den roten Machtinteressen widersprach). Besonders aufschlussreich war der Hinweis, dass die Menschen seither an Depressionen und nicht an Verstrahlungen leiden. Könnten die Depressionen vielleicht gar an den Medien liegen, die sich im letzten Jahr nicht genug an tagtäglichen Angst- und Panikmeldungen übertreffen konnten?

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Unter den vier großen Herausforderungen, vor denen die Europäer heute stehen, ist sie wohl am wenigsten tief ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen: die Bedrohung der Energieversorgung des Kontinents. Dennoch ist sie, wenn sie nicht gelöst wird, genauso folgenreich wie die anderen drei.

Die da sind: die Schuldenkrise fast aller europäischer Staaten; die demographische Katastrophe des seit 40 Jahren anhaltenden Kindererzeugungs-Streiks; und die Zuwanderung von Millionen bildungsferner Menschen mit zum Teil aggressiven Ideologien aus Drittweltkulturen in das europäische Wohlfahrtsnetz.

Wenn die Energiefrage nicht gelöst wird, drohen den Europäern jedoch Schäden, welche die aktuelle Griechenlandkrise als harmlos erscheinen lassen. Fast kein Arbeitsplatz funktioniert ohne Strom, vom Gesundheitsbereich bis zum öffentlichen Verkehr hängt alles an Stromnetzen. Von der Heizung in kontinental kalten Wintern bis zum privaten Verkehr hängt alles an den Gas- und Ölnetzen. Nichts ist so eng mit dem Wohlstandszuwachs oder -rückgang korreliert wie der Energieverbrauch.

Schon in mehreren Wintern sind die Gaslieferungen aus Russland längere Zeit ausgeblieben oder deutlich zurückgegangen. Im letzten Winter haben nicht einmal mehr die russischen Lieferanten selbst jemand anderen für die Versorgungsunterbrechung verantwortlich zu machen versucht (meist die Ukraine). Sie haben vielmehr offen zugegeben, dass Russland in strengen Wintertagen das Gas selber braucht. Nur herrscht dann in der Regel halt auch im restlichen Europa ein strenger Winter. Also gerade dann würden auch die Menschen außerhalb Russlands das wärmende Gas besonders dringend brauchen. Österreich kann sich zwar glücklich schätzen – und man sollte in diesem Punkt auch einmal Politik und Industrie loben –, weil es für viele Wochen Gasvorräte in eigenen Speichern angelegt hat. Aber auch die werden einmal leer sein, wenn die Lieferungen längere Zeit ausbleiben.

Nabucco: Die Geschichte eines Scheiterns

Gleichzeitig sind in den allerletzten Tagen die von Österreich vorangetriebenen Bemühungen endgültig gescheitert, mit dem Projekt Nabucco eine Reserve-Gasleitung aus Aserbaidschan an Russland vorbei zu bauen. Zu viele unseriöse und labile Länder liegen auf dem Weg dieses Projekts; zu erfolgreich waren die russischen Intrigen und Querschüsse – will doch Moskau den westeuropäischen Gashahn unter exklusiver Kontrolle behalten.

Freilich scheint das Projekt auch eher amateurhaft vorangetrieben worden zu sein. Und von der heimischen Politik war es völlig unzureichend unterstützt worden. Nur ständig von einer Schwarzmeer-Politik zu reden ist zu wenig, wenn das Land keinen Spitzenpolitiker von Format und internationaler Bekanntheit hat, der die Sache mit Engagement vorantreiben könnte und wollte. Während sich die Russen für ihre Leitung quer durch die Ostsee mit Gerhard Schröder ein Großkaliber als Lobbyisten geholt hatten, hat Österreich Nabucco nie ein prominentes Gesicht gegeben. Wetten dass dort beispielsweise ein Wolfgang Schüssel mit mehr Nutzen als die gegenwärtigen No-Names lobbyieren hätte können?

Das größte Hindernis war aber offensichtlich das EU-Recht: Jetzt baut – vielleicht – die Türkei bis zur EU-Grenze eine Leitung. Aber Österreich wird dabei nicht mehr involviert.

Um beim Gas zu bleiben: Der Widerstand einiger heimischer Provinzpolitiker gegen die Nutzung der großen eigenen Gasvorräte, die in letzter Zeit gefunden worden sind, ist eine weitere Absurdität. Schon wieder werden dramatische ökologische Schauermärchen gegen deren Nutzung erzählt.

An sich gibt es ja heute weltweit durch den Fortschritt der Technik weit mehr Gas, als noch vor wenigen Jahren angenommen worden ist. Aber zugleich steigt auch die Nachfrage: Denn Gaskraftwerke sind zum großen Hit nun auch in der Stromerzeugung geworden.

Zu wenig Strom – aber wir setzen auf Stromautos

Womit wir voll beim Thema Strom gelandet sind, der größten Krisenzone der europäischen Energieversorgung. Auf der einen Seite werden neue Stromnutzungen propagiert – insbesondere durch die diversen Ideen von Elektroautos. Diese sind zwar alle noch nicht ausgereift. Aber eines ist sicher: Sie werden den Strombedarf in die Höhe schnellen lassen, wenn sie flächendeckend eingeführt werden.

Dem stehen auf der anderen Seite jetzt schon große Stromengpässe gegenüber. In den Kaltwochen des vergangenen Winters ist Deutschland mehrere Male nur noch haarscharf an einem flächendeckenden Blackout vorbeigegangen. Ein solches Blackout ist aber noch überhaupt nicht in der Vorstellungswelt der Europäer gelandet: Sie glauben nämlich, dass da in einer halben Stunde die Lichter wieder angehen werden; eine solche Kettenreaktion könnte aber in Wahrheit Teile des Kontinents über Tage lahmlegen.

Hauptursache war die von der Politik eingeschlagene Energiewende. Nach dem japanischen Tsunami und den schweren Schäden an einem dortigen Atomkraftwerk ist in Mitteleuropa die große Panik ausgebrochen. Die Regierung Merkel hat unter dem Druck der Medien und Opposition plötzlich Abschied vom Atomstrom genommen. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines Tsunami mitten in Europa gleich Null ist.

Zu wenig Wind und Sonne

Merkel & Co wissen nur nicht wirklich, wie diese Wende funktionieren soll. Die Alternativen für die Stromerzeugung sind nämlich absolut rar. Die Stromerzeugung aus Sonnenenergie ist zumindest nördlich der Alpen absolut unergiebig, unverlässlich und teuer. Die dafür ausgeschütteten Milliardenförderungen kommen heute vor allem den chinesischen Erbauern solcher Anlagen zugute. Und die sich wie eine Beulenpest ausbreitenden Windräder können, selbst wenn sie sich so rasch ausbreiten wie zuletzt, maximal den Zuwachs des Energiebedarfs decken (Es sei denn, es kommt zu einer neuen Konjunkturkrise, dann ginge der Energiebedarf zurück).

Die zwei größten unter den vielen mit den Windmühlen verbundenen Problemen: Gerade in den bevölkerungsreichen Industriezonen Europas geht wenig Wind. Und: So wie die Sonne nicht immer scheint, weht auch nicht immer der Wind. Man denke an die wochenlangen Nebelperioden ohne Sonne und Wind.

Jetzt baut man große Windräder in die windreiche Nordsee, was wenigstens die weitere Naturverschandelung etwas abbremst. Aber nun braucht man wiederum riesige, mehr als 4000 Kilometer lange Stromautobahnen in den Süden, wo die große Nachfrage besteht. Eigentlich bräuchte man sie sogar bis in die Schweizer und österreichischen Alpen: Denn dort ist der einzig sinnvolle Platz, wo man Wind- und Sonnen-Strom in Speicherkraftwerken bis zum Zeitpunkt des Bedarfs speichern kann (dort wird überschüssiger Strom zum Wiederhinaufpumpen des Wassers benutzt).

Das alles ist aber Theorie, denn entlang dieser geplanten Stromautobahnen gibt es jede Menge Widerstand gegen deren Bau. Dieser kann sich juristisch wie politisch in der Epoche der Bürgerinitiativen und der föderalistischen Machtteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Justiz sehr mächtig und wirkungsvoll niederschlagen. Auch in den Alpen selbst herrscht nicht mehr die Begeisterung über neue riesige Staumauern wie einst in den Kapruner Tagen. Dabei ist der Bevölkerung das Risiko solcher Mauern noch gar nicht voll bewusst: Denn ein Mauerbruch in Kaprun würde eine verheerende Flutwelle bis in die Stadt Salzburg auslösen.

Niemand investiert in Lückenbüßer

Eine andere Alternative ist der Bau vieler neuer Gas- und Kohlekraftwerke, die immer dann hochgefahren werden, wenn Sonne und Wind auslassen. Diese Kraftwerke sind aber wiederum das Gegenteil dessen, was die Politik (wieder einmal unter Druck der Medien) in der in Zeiten vor der Atompanik modischen Klimapanik angestrebt hat: nämlich weniger CO2-Emissionen. die Klima-Panik ist zwar deutlich schwächer geworden. Selbst im ORF können neuerdings Beiträge erscheinen, die sie zur Gänze als verfehlt erscheinen lassen.

Abgesehen von dieser Klima-Frage will noch aus zwei weiteren Gründen ohnedies niemand in Gaskraftwerke investieren: Erstens wegen der skizzierten Versorgungsunsicherheit; zweitens weil ein nur als Lückenbüßer gedachtes Kraftwerk niemals seriös kalkuliert werden kann. Jetzt dürfte also auch hier der Steuerzahler, so wie schon bei Sonne und Wind, kräftig zur Ader gelassen werden.

Angesichts all dieser Kalamitäten wird nun überall das Thema Energiesparen forciert. Auch das bringt dem Kontinent gewaltige Kosten – nämlich immer dann, wenn es über das wirtschaftlich Sinnvolle hinausgeht, das etwa in der Reduktion der Heizkosten liegt. Energiesparzwänge sind zugleich eine gewaltige Bedrohung für Europas schöne Gründerzeitstädte: Von Paris bis Wien lebt deren touristische Attraktivität nicht zuletzt von den prunkvoll gegliederten Fassaden der historischen Straßenzüge (in Wien etwa bis zum Gürtel, aber zum Teil auch darüber hinaus). Sollen die Häuser jetzt alle kahlgeschlagen werden, damit man Dämmstoffplatten anbringen kann?

Europa und Japan werden zurückfallen

Nichts deutet also auf eine gute Energiezukunft Europas hin. Während weltweit die Atomenergie aufblüht, wird sie in Europa und Japan zugedreht (auch in Frankreich ist die AKW-Zukunft angesichts einer möglichen Abhängigkeit des neuen Präsidenten Hollande von grünen Stimmen umwölkt).

Da die Europäer alles gleichzeitig tun und haben wollen – von der Atom- über die Klimapolitik bis zur oft jahrzehntelangen Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen –, werden sie auch den Preis dafür zahlen müssen: Der besteht in einem weiteren Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit. Also in weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätzen, weniger Wohlstand. Von Ost- und Südasien bis Lateinamerika können sich die aufstrebenden Schwellenländer freuen, die sich weder um Atom- noch Klima-Paniken scheren.

PS.: Natürlich ist auch die Versorgung mit dem hier kaum behandelten Öl trotz ständig neuer Funde fragil. Aber wenigstens kann sich in dieser FrageEuropa trösten, dass ein etwa im Gefolge eines Irankrieges eintretender Ausfall der Ölversorgung auch die Konkurrenten in Übersee treffen wird. Diese haben derzeit ja einen ständig steigenden Verbrauch von Treibstoff, während der Absatz in Europa stagniert. Ob das freilich ein echter Trost ist?

PPS.: Kein einziger österreichischer Politiker erweckt den Eindruck, sich ernsthaft und strategisch mit dem Thema Energie gesamthaft zu befassen. Weder in Opposition noch Regierung. Solange der Blackout nicht eintritt, solange die Öfen im Winter nicht kalt bleiben, ist Energie keine politische Kategorie. Was auch auf den zuständigen Minister Mitterlehner zutrifft. Der es maximal schafft, sich in von Boulevardzeitungen getriebene Lächerlichkeiten wie einer Benzinpreisregelung über Pfingsten zu verheddern.

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Österreichs OMV versucht noch hinhaltenden Widerstand zu leisten. Sie betont, das Milliardenprojekt der Nabucco-Gaspipeline hätte tausend Leben. Aber alle Vorzeichen deuten auf einen baldigen Tod von Nabucco hin. Nicht nur, dass sich Aserbeidschan, als derzeit einziger Gaslieferant, bereits anders zu entscheiden scheint, so bröckelt auch die Front der Nabucco-Partner.

So wie es derzeit aussieht wird das Aserigas anfangs nach Italien fließen (über die TAP-Pipeline) und zu einem späteren Zeitpunkt wird das BP-Projekt der SEEP-Pipeline langsam Richtung Bulgarien vordringen. Der österreichische Gashub Baumgarten bleibt auf der Strecke. Erst in einem Jahrzehnt, falls der große Gasfund von OMV/Petrom hält was er verspricht, könnte dann eine Pipeline Richtung Österreich wieder spruchreif werden.

Nabucco hat derzeit einfach schlechte Karten. Es ist ein Projekt, das bereits rund um das Jahr 2005 geplant wurde, wo es einfach andere Voraussetzungen gab. Ausnahmegenehmigungen, wie sie Nabucco im Jahr 2009 von der EU zugestanden wurden, sind nicht mehr zeitgemäß. Sie basieren darauf, dass sich Shipper auf langfristige Verträge von 25 Jahren einlassen. Diese Zeiten sind vorbei.

Heute sind nur mehr Verträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren unterzubringen, durch das dritte EU-Energie-Liberalisierungspaket wird es ab 2013 eine neue Gaswelt geben (etwa virtuelle Handelspunkte, mit denen der Gashandel erleichtert wird), in die Nabucco nicht mehr hineinpasst. Auch wenn noch versucht wird, das Nabucco-Schiff auf Kurs zu halten, die EU-Ausnahmeregelung läuft 2016 aus, wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht gebaut wird. Dann müsste wieder ganz neu angefangen werden.

Ein Teil der Nabucco-Partner hat dies auch bereits erkannt. Schon vor einigen Monaten hat die RWE (Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG)-Chefetage (RWE ist einer von sechs Partnern) verlauten lassen, dass man nicht unbedingt am Bau der milliardenteuren Gasleitung beteiligt sein müsse. Weit klarer hat dies Nabucco-Partner MOL (Ungarn) vor wenigen Tagen ausgedrückt: "Wir haben signalisiert, dass wir bereit sind, unsere Anteile wenn nötig zu verkaufen", sagte MOL-Aufsichtsratschef Zsolt Hernadi. "Wir mussten jetzt einfach ein sehr starkes Signal setzen, dass wir nicht mehr willig sind, das noch länger zu finanzieren".

Die Ungarn wollen nicht mehr länger Geld für das Gasprojekt verbrennen. Bisher habe man bereits 20 Millionen Euro gezahlt, das reiche, noch dazu wo die Betreiberfirma nicht angemessen geführt werde (federführend ist die OMV).

Selbst Österreichs Wirtschaftminister Mitterlehner scheint den Braten bereits zu riechen: „Ich glaube, dass es auf jeden Fall eine zeitliche Verzögerung geben wird." Und dann stelle sich die Frage, ob angesichts der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei und des damit verbundenen Energiebedarfs noch genug Gas für die Weiterleitung nach Westen übrig sein werde.

Auch seitens Aserbeidschans steht die Ampel auf Rot. Im Moment gebe es für eine solche Leitung von Aserbaidschan nach Europa nur zehn Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr, hat der Chef der Investitionsabteilung von Socar (staatlicher Ölkonzern Aserbeidschans), Wagif Alijew, vor kurzem betont. Nötig sei aber die dreifache Menge. Nabucco sei für 31 Milliarden Kubikmeter Gas Jahresleistung geplant. Deshalb favorisiere sein Land gegenwärtig kleine Transportmöglichkeiten.

Statt Nabucco kommt TAP

Und diese kleinere Lösung heißt Trans-Adriatic-Pipeline (TAP), die von der Schweizer EGL, Norwegens Statoil und der deutschen E.ON geplant wird. Sie soll über Griechenland und Albanien nach Süditalien führen. Eine ähnliche Pipeline namens ITGI (Betreiber die griechische Depa und Edison aus Italien) wurde von den Aseris bereits ausgeschieden.

Das TAP-Projekt wird vor allem von der Schweiz äußerst heftig vorangetrieben, Schweizer Minister sind ständig auf Lobbyingtour. Die Schweiz muss nach ihrem Atomausstieg schauen, wo sie Gas für ihre künftigen Kraftwerke herbekommt. Und für Aserbeidschan ist der italienische Markt mit seinen hohen Preisen besonders attraktiv. Die Schweizer sind auch auf EU-Ebene heftig unterwegs, um eine entsprechende Genehmigung zu bekommen, die allerdings anders als jene von Nabucco ausschauen würde, nämlich an die neuen Verhältnisse am Gasmarkt angepasst.

Die TAP würde einmal die ersten Gasmengen aus dem neuen Fördergebiet aus Aserbeidschan absorbieren, weitere Mengen könnten dann von der South East Europe Pipeline (SEEP) übernommen werden, die Richtung Bulgarien gehen soll. Diese Pipeline steht unter der Federführung von BP und dieser Konzern ist auch einer der Betreiber des neuen Gasfeldes Shah Deniz 2, das bis 2017 erschlossen sein soll und woher das Gas für Europa kommen soll. Auch TAP-Partner Statoil ist vor Ort tätig.

Somit ist kein Platz mehr für Nabucco. Dabei haben die Nabucco-Betreiber ihre Pläne sowieso schon stark gekürzt. War ursprünglich von einer Länge von fast 4000 km die Rede, so will man sich nun nur mehr mit einer Gasleitung auf europäischem Boden bescheiden. Nicht ganz freiwillig. Aseris und Türken haben nämlich bereits bekannt gegeben, die Gasleitung auf ihrem Hoheitsgebiet selbst bauen zu wollen.

Die weit über 100 Millionen Euro bisheriger Projektkosten für Nabucco könnten vorerst einmal als Stranded investement abgebucht werden. Aber vielleicht kann die OMV doch noch einmal auf die Pläne zurückgreifen, wenn nämlich ihr neu entdecktes Gasvorkommen im Schwarzen Meer erhoffte neun Milliarden Kubikmeter Gas liefern sollte, wofür man dann eine Pipeline zum Abtransport benötigen würde.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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