Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Schlechter kann die Auswahl gar nicht sein. Hunderte Millionen Amerikaner müssen sich nun zwischen zwei unerfreulichen Möglichkeiten entscheiden, wer nächster US-Präsident werden soll. Dümmer, als Donald Trump oder Hillary Clinton zu wählen, ist nur noch eines: sich als US-Bürger der demokratischen Mitsprache bei der Wahl von Amerikas mächtigstem Amt zu enthalten oder einen der sonstigen Zählkandidaten zu wählen. Und das einzige Gute am amerikanischen Wahltag: Das Jahr des übelsten Wahlkampfs der jüngeren Geschichte dürfte damit endlich vorbei sein.

Gewiss: Bei Wahlen geht es um Macht, also um sehr viel. Da wäre es naiv, sich ein Verhalten der Akteure wie in einem Mädchenpensionat zu wünschen.

Gewiss: In Wahlkämpfen wird immer überdramatisiert. Dabei ist es immer viel leichter, mit negativen Emotionen gegenüber dem Gegenkandidaten zu arbeiten, als positive Emotionen für den eigenen Kandidaten aufzubauen. Denn weder sind 2016 die Wähler bereit, auch nur noch eine einzige Versprechung zu glauben (sie sind durch Erfahrung klüger geworden), noch kann einer der beiden Kandidaten für seine eigene Persönlichkeit begeistern.

Gewiss: Auch aus dem österreichischen Präsidentschaftswahlkampf wissen wir, dass die in beide Richtungen laufenden Verteufelungen nichts mit der Wahrheit zu tun haben. Wir haben sogar das Glück, zwei durchaus akzeptable Kandidaten zu haben. Norbert Hofer ist alles andere als ein neuer Hitler, wie ihn die Linke und viele ihr nahestehende Medien darzustellen versucht (wie sie übrigens seit Jahren auch jeden anderen Exponenten der FPÖ darzustellen versuchen), noch ist Alexander van der Bellen ein typischer Grüner mit gewalttätiger Vergangenheit und frömmlerisch-gouvernantenhafter Gegenwart (fast muss man sein Kettenrauchen deshalb sogar als positive Eigenschaft empfinden).

Aber trotz all dem hat man das Gefühl, dass in den USA das einst so starke gemeinsame Fundament des Landes noch schneller im Zerbröseln ist als anderswo. Aber trotz all dem ist diese amerikanische (Aus-)Wahl schlicht erschütternd.

Man sollte aber jedenfalls aus jeder Wahl, jedem Wahlkampf zu lernen versuchen, wenn man das demokratische System nicht gegen die Wand donnern lassen will. Kein System ist perfekt. Jedes System ist immer wieder diskussionswürdig. Und dass diese Wahl ein besonders abschreckendes Beispiel ist, welches sowohl dem Image Amerikas wie auch dem der demokratischen Idee an sich schwer geschadet hat, weiß alle Welt, das wissen auch viele Amerikaner.

Vier Lehren aus Amerika

• Die wichtigste Erkenntnis ist zweifellos: Reine Personenwahlen führen zu noch viel mehr Verteufelung und Unsachlichkeit als Listen-(Parteien-)Wahlen. Denn Parteien können nicht so leicht kollektiv als menschlicher Abgrund dargestellt werden. Sie haben immer eine Vielfalt von Persönlichkeiten, auch wenn Wahlstrategen die Agitation gerne auf einen einzigen Spitzenkandidaten zuzuspitzen versuchen. Parteien sind überdies – bei aller Kritik am Parteienstaat – doch ein recht gutes Korrektiv zu allzu exzedierendem Verhalten.
  Die – immer notwendige – Weiterentwicklung der demokratischen Systeme sollte daher nicht in Richtung von noch mehr, sondern von weniger Personalisierung gehen. Eine gute Weiterentwicklung sollte statt dessen mehr Mitsprache der Bürger zu Sachfragen bringen. Die aus der Personalisierung folgende ständige Polarisierung Superheld vs. Megaverbrecher ist ja letztlich nur noch dumm.
• Die zweitwichtigste Erkenntnis: Es ist (in Amerika wie auch in Österreich) eine Katastrophe, dass die politischen Wahlen indirekt auch gleichzeitig über die höchsten Organe einer angeblich unabhängigen Justiz entscheiden, über den Verfassungsgerichtshof hier, über den Supreme Court dort. Es wird beispielsweise viele konservative amerikanische Wähler geben, die einerseits keinesfalls einen Präsidenten Trump wollen, die aber andererseits keinesfalls ermöglichen wollen, dass das oberste Gericht der USA künftig schwer linkslastig ist. Das aber kann nur durch eine Wahl Trumps verhindert werden.
  Oberstgerichte sollten entweder direkt gewählt werden, oder durch justizinterne Objektivierungsverfahren geprägt sein. Und jedenfalls ist es problematisch, wenn die Oberstgerichte so viele politische Grundsatzentscheidungen rechtssetzend treffen wie in den USA.
• Die dritte Erkenntnis ist nur für die USA relevant: Das dortige Vorwahlsystem führt zunehmend zu suboptimalen Ergebnissen. Sein Ergebnis: Es setzen sich die allerradikalsten Kandidaten durch, weil sie bei der Vorwahl ja nur im eigenen Lager reüssieren müssen. Wie bei den Republikanern, und wie beinahe bei den Demokraten passiert. Das führt in Hinblick auf die eigentliche Entscheidung zwingenderweise zu einer suboptimalen Auswahl.
• Viertens: die Degeneration der Politik zu Familienbetrieben – siehe die Bushs, siehe die Clintons – ist widerlich. Das hat es bisher nur in Drittweltstaaten oder mittelasiatischen Semidiktaturen gegeben. Wenn das nun in den USA Einkehr hält, ist das ein Indiz eines Herabsinkens des Landes auf das demokratische Oligarchen-Niveau dieser Länder.
  Das ist übrigens mit Schrecken auch in der Wiener SPÖ und im ORF zu beobachten. Da wimmelt es nur so von Ehepartnern, Ex-Partnern, Geschwistern, Väter-Kinder-Konstellationen in den allerhöchsten Rängen (von den Gerüchten über sonstige innige Beziehungen ganz zu schweigen).
  In einer sauberen Demokratie und in sauberen Medien wäre das total undenkbar. Da müssten sich all diese Angehörigen einen anderen Beruf suchen. Aber bei uns in Bagdad…

Zum Schluss aber konkret zur amerikanischen Wahl: Was alles spricht jeweils gegen die beiden Kandidaten?

Gegen Trump spricht:

1. Einfach alles an seiner Persönlichkeit, von seinem eitlen Auftreten bis zu seiner Unbildung.
2. Seine politische Unerfahrenheit.
3. Die Tatsache, dass sogar etliche republikanische Parteifreunde gegen ihn auftreten.
4. Die Tatsache, dass sich Trump (trotz seiner deutschen Vorfahren) total von Europa und den meisten sonstigen Verbündeten zugunsten eines provinziellen Isolationismus abwenden will.
5. Seine Sympathie für Protektionismus, der eine Verarmung Amerikas und der Welt bedeuten würde (und überraschend ähnlich zur Position von Greenpeace und ähnlichen linken Fanatikern ist).
6. Seine Unterstützung durch den russischen Geheimdienst (mit Erfolgen, die sich in Wikileaks-Enthüllungen niederschlagen).
7. Er ist ein primitiver Rüpel, der immer wieder in einen Ton verfällt, wie man ihn nur in der miesesten Schnapsbude des Landes erwarten würde.
8. Er schimpft zwar gegen alles, hat aber letztlich meist nur Phrasen, keine konkreten und realisierbaren Besserungsvorschläge zu bieten.
9. Bei ihm droht eine üble Mischung der Amtsmacht mit seinen recht undurchsichtigen persönlichen Interessen.
10. Es ist eine noch nie dagewesene Ungeheuerlichkeit, dass ein Kandidat seinem Gegenüber angedroht hat, ihn einsperren zu lassen.  

Gegen Clinton spricht:

Die massiv einseitige Unterstützung durch fast alle Medien für die demokratische Kandidatin, die dabei sogar von Bürgerkriegsgefahren durch Trump schwadronieren. Das empört zu Recht viele Bürger, die selbst entscheiden und nicht manipuliert werden wollen.

1. Die massive Unterstützung durch die großteils halbseidene Hollywood-Schickeria.
2. Die (schon erwähnte) bevorstehende Besetzung einiger freiwerdenden Posten im Supreme Court, wo Clinton mit großer Wahrscheinlichkeit nur linke Kandidaten präsentieren wird. Das würde einen massiven Linksruck des Landes bedeuten, der viel folgenreicher wäre als Clintons eigener Kurs.
3. Die von Clinton vorgeschlagene Verdopplung des Mindestlohns, was ein schwerer Schlag für die Wirtschaft wäre und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde.
4. Ihr totales Desinteresse an einer Beschneidung der illegalen und der islamischen Immigration, wie überhaupt ihre Nähe zur islamischen Welt.
5. Die massiv anrüchigen Millionenspenden an die Stiftung ihres Ehemannes, die zwar vorgibt, sich für Schwule einzusetzen, die aber primär die finanzielle Situation der Clintons saniert hat.
6. Die Clinton-Stiftung ist von Ländern wie Katar unterstützt worden, die damit mit Sicherheit nicht irgendwelche Schwulenaktivitäten subventionieren, sondern sich das Wohlwollen von Außenministerin Hillary Clinton erkaufen wollten.
7. Das allzu forcierte Hochspielen der Grapsch-Eskapaden von Trump, obwohl Hillary die mindestens ebenso argen Sex-Eskapaden von Bill Clinton immer toleriert hat.
8. Die Begnadigung eines Kriminellen durch Bill Clinton in seinen letzten Amtsstunden, weil dieser fette Spenden zugunsten von Clinton deponiert hat.
9. Hillarys nachlässiger Umgang mit dienstlichen Mails, wobei sie skandalöserweise viele vernichtet hat, die vermutlich eine Verquickung zwischen der Amtstätigkeit von Hillary und der Stiftung von Bill Clinton aufgezeigt haben.
10. Die magere Bilanz der den Clintons so nahestehenden Obama-Präsidentschaft.
11. Die Tatsache, dass bei US-Wahlen als Folge eines klugen Gleichgewichtsdenkens fast immer auf einen demokratischen Präsidenten ein Republikaner gefolgt ist.
12. Hillary hat in typisch sozialdemokratischer Manier nicht begriffen, wie wichtig Deregulierung für die Wirtschaft wäre.

Der Umstand, dass mir zu Clinton etwas mehr negative Punkte als zu Trump eingefallen sind, hat wenig zu bedeuten. Schließlich war die Familie Clinton viel mehr und länger exponiert als Trump.

An manchen Tagen ist man sehr, sehr froh, kein US-Bürger zu sein, der sich jetzt zwischen den beiden entscheiden müsste. Weniger froh ist man freilich, wenn man gleichzeitig auch das politische Personal Europas anschaut: Merkel, Renzi, Hollande oder gar Kern…

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Zur Zeit des real existierenden Sozialismus wurde jedermann fortwährend mit Lektionen in Marxismus-Leninismus traktiert. Dieser Tage kommt niemand mehr an der Frage des vermeintlich menschengemachten Klimawandels vorbei. Der Kampf gegen die angeblich durch CO₂-Emissionen erzeugte Erderwärmung trägt – wie der Marxismus – den Charakter einer weltlichen Religion. Und wie es bei Religionen halt so ist: Fakten zählen wenig, wenn der Glaube alles gilt.

Günther Vogl zieht mit einer Fülle wissenschaftlich gesicherten Materials gegen die Klimareligion zu Felde. Am Ende möchte man nicht glauben, wie hocheffizient der politisch-mediale Komplex sich darauf versteht, mit dem Kampf gegen das CO₂ ein Vehikel zu schaffen, das einem einzigen Zweck dient: Der Zementierung und Ausweitung der (Welt-)Herrschaft über die Bürger. Wie zur Zeit des Realsozialismus geht es letztlich um die zentrale Planung und Beherrschung aller Lebensbereiche durch eine erleuchtete Nomenklatura.

Als ob Immanuel Kant niemals gelebt hätte, gilt der Gebrauch des Verstandes plötzlich nichts mehr. Im Gegenteil: Wer kritische Fragen zur Klimareligion stellt, wird ausgegrenzt, verächtlich gemacht – ja mittlerweile von manchen sogar mit der Todesstrafe bedroht. Man fühlt sich in jene finsteren Zeiten zurückversetzt, in denen die alleinige Deutungshoheit bei den Geisterbeschwörern lag.

Nicht wenige Umweltbewegte sind der Meinung, Menschen seien Schädlinge, die sich gegen die Natur verschworen hätten. Ihre Zahl müsse daher – Thomas Malthus lässt freundlich grüßen – drastisch reduziert werden.

Zumindest die Erleuchteten werden nach dem unermesslichen Ratschluss des Politbüros weiterleben dürfen. Deren Zahl wird sich allerdings auf nur eine anstatt, wie derzeit, sieben Milliarden Individuen belaufen.

Fakten zählen in Fragen der Erderwärmung nicht. Auf „Modellen“ ruhende Prognosen und Schätzungen ersetzen sämtliche nicht in die Politagenda passende Tatsachen.

Die Eismasse am Südpol nimmt nachweislich zu? Egal – da die Polkappen bekanntlich abschmelzen, werden ganze Inselgruppen verschwinden.

Die Erderwärmung macht – entgegen den errechneten Vorhersagen der Klimapäpste und trotz weiter steigender Kohlendioxidemissionen – seit 16 Jahren Pause?

Egal – die „erdrückende Mehrheit der Wissenschaftler“ hält felsenfest an der These von der CO₂-induzierten Erderwärmung fest.

Die Zunahme von CO₂ läuft nachweislich der Erwärmung hinterher und nicht voraus? Macht nichts – die Kausalität läuft so herum, wie jene „Wissenschaftler“ ex cathedra behaupten, die als Ratgeber der hohen Politik fungieren. Basta.

Die politische Klasse ist entzückt. In Kriminalfällen folgt der kluge Ermittler der Spur des Geldes. In Fragen der Politik folgt der kundige Analyst jener der Macht. In Wahrheit geht es nämlich nicht um die Verhinderung einer herbeiphantasierten Umweltkatastrophe, sondern um Herrschaft. Wer über die Kontrolle der Kohlendioxidemissionen verfügt, wird der Herr der neuen Öko-Diktatur sein.

Fazit: Ein ebenso erhellendes wie deprimierendes Buch.

Die Erfundene Katastrophe / Ohne CO₂ in die Öko-Diktatur
Günther Vogl
Juwelen – Der Verlag, 2016
282 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-945822-70-8
24,90,- Euro

Buch bei Amazon

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Der Planet ist gerettet. Die Apokalypse ist noch einmal abgewendet. So und so ähnlich klang der offizielle Jubel nach der Pariser Klimakonferenz. Das passte gut in die weihnachtliche Stimmung, wo die Welt nach guten Nachrichten lechzt. In Europa haben die Menschen freilich – außerhalb der Medien-Politik-NGO-Blase – erstaunlich wenig Interesse für die Klimakonferenz gezeigt.

Aus vielerlei Gründen. Sei es, dass ein viel aktuelleres Thema – die Völkerwanderung – die Europäer mehr interessiert. Sei es, dass sie die These CO₂-Treibhaus-Klimaerwärmung für zweifelhaft halten, weil es ja schon vor jeder Industrialisierung und CO₂-Emission noch viel dramatischere Erwärmungen gegeben hat. Sei es, dass sie zweifeln, dass Computersimulationen die Zukunft richtig voraussagen können. Sei es, dass es ihnen absurd vorkommt, dass eine politische Konferenz behauptet, auf halbe Grade genau fixieren zu können, wie hoch die Temperatur in einem halben Jahrhundert sein wird.

Aber auch wenn man all diese Bedenken beiseite lässt, ist man verwirrt. Denn niemand weiß so richtig, was die Pariser Beschlüsse eigentlich konkret bedeuten. Denn es sind in Wahrheit nur Ziele vereinbart worden. Es ist jedem einzelnen Land – beziehungsweise der EU – überlassen worden, wie diese Ziele erreicht werden. Und vor allem: Es gibt keinerlei Konsequenzen, wenn ein Land diese Ziele nicht erreicht haben wird.

Es sind ja auch schon bisher Beschlüsse vieler internationaler Konferenzen nie realisiert worden. Diktaturen werden das Nichterreichen der Pariser Ziele einfach ignorieren. Andere werden sagen: So ein Pech, jetzt ist uns diese Krise, diese Katastrophe dazwischen gekommen. Wieder andere werden im Widerspruch zu Paris eiskalt die Vorteile des auf ein Drittel gesunkenen Ölpreises lukrieren. Und in Amerika wird man es überhaupt als Schwachsinn abtun, was da einst Präsident Obama am US-Kongress vorbei (also nach US-Recht völlig unverbindlich!) versprochen hat.

Einige werden jedoch die Pariser Beschlüsse nach Punkt und Beistrich zu realisieren versuchen, selbst wenn sich inzwischen etliches als falsch oder unerreichbar herausgestellt haben sollte. Das wird vor allem die EU tun. Damit aber wird sich wiederholen, was schon nach Kyoto passiert ist: Nur Europa hat sich an die dort gehaltenen Beschlüsse zu halten versucht – und hat sich damit selbst den schwersten wirtschaftlichen Schaden der ganzen Nachkriegszeit zugefügt. Bis auf Deutschland ist heute überall die Arbeitslosigkeit weit höher als damals. Industrielle Investitionen werden immer mehr aus Europa abgezogen und dorthin verlagert, wo die Regulierungen nicht so würgend sind.

Europa sollte daher dringend darauf schauen, dass es sich selbst künftig nur so weit selbst limitiert, wie das auch alle anderen Regionen tun. Eine zweite einsame Vorzugsschüler-Periode wäre für die EU tödlich. Und würde das Weltklima dennoch kaum beeinflussen. Wenn dieses überhaupt beeinflussbar sein sollte.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der österreichische Umweltminister Rupprechter hat seinen Auftritt bei der Pariser Weltklimakonferenz mit dem steirisch-amerikanischen Ex-Body-Builder, Ex-Politiker und Noch-immer-Schauspieler Arnold Schwarzenegger geteilt. The show must go on. Dessen Auftritt wurde freilich demaskierend für die wirre Dummheit, die diese ganze Konferenz beherrscht.

Denn Schwarzenegger erinnerte in seiner Rede an seine steirische Kindheit und sagte allen Ernstes: „Ich konnte mir damals keine Welt vorstellen, in der man die Luft nicht atmen kann.“ Das ist nun wirklich abenteuerlich. Denn CO₂, um das es beim angeblichen Treibhaus- und Klimaeffekt primär geht, hat auch nach den extremsten Prophezeiungen der Klima-Paniker in keiner Weise die Folge, dass man die Luft nicht atmen kann. Selbst Intelligenz-Riesen wie Schwarzenegger atmen es ununterbrochen aus, und die Pflanzen in seinem Garten brauchen es ununterbrochen zum Überleben.

Tatsächlich schlimme und atem-beraubende Dinge wie der Smog in chinesischen Städten haben jedoch absolut nichts mit den Themen der Klima-Konferenz zu tun. Außer dass beides mehr oder weniger heiße Luft ist.

Gewiss: An die dumme Panikmache solcher Klima-Konferenzen haben wir uns ja schon seit Jahrzehnten gewöhnen müssen. Dennoch muss man immer aufpassen, dass nicht noch neues Unheil passiert. Denn bereits die Beschlüsse früherer Konferenzen haben die europäische und österreichische Wirtschaft einseitig schwer geschädigt. Sie haben Hunderttausende Arbeitsplätze aus Europa vertrieben, und natürlich keinerlei Auswirkungen aufs Klima. Das ändert sich nämlich so und so.

Bis auf den WKO-Präsidenten Leitl wagt dennoch in Österreich niemand zu sagen, dass es keinesfalls zu weiteren einseitigen Belastungen für Europas Wirtschaft kommen dürfe, die nicht auch alle anderen Kontinente gleichermaßen treffen. Das beruhigt freilich gar nicht. Denn in letzter Zeit ist praktisch alles, was Leitl mit „keinesfalls“ abgelehnt hat, dann kurz darauf passiert.

PS: Irgendwie hat sogar der islamische Terror sein Gutes: Bis auf die linken Medien interessiert sich sonst niemand für den Pariser Klima-Zirkus.

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Es ist eine schockierende Zahl, die einen noch schnelleren Untergang der österreichischen Identität bedeutet, als Realisten ihn ohnedies schon seit einiger Zeit befürchten. Durch ihre skurrile Präzision klingt die von der „Statistik Austria“ präsentierte Zahl nämlich wie ein unveränderliches, jetzt schon fixes Faktum: Die Bevölkerung des Landes werde 2060 auf den Kopf genau 9.701.990 betragen.

Diese Statistikbehörde gibt auch vor, bis auf jeden einzelnen Einwohner zu wissen, wie viele davon aus jeder einzelnen Altersgruppe stammen werden. Den Österreichern wird durch diese sogar schriftlich und in Tabellenform erfolgende Präzisions-Fiktion unterschwellig eingeimpft: Es steht doch schon längst alles fest. In Österreich werden nicht mehr, wie sie jahrzehntelang gelernt haben, 7 Millionen, sondern 10 Millionen Menschen leben.

Also warum sich noch aufregen? Da kann nichts mehr gestaltet, nichts mehr verhindert werden. Die Statistik weiß es ja. Die Zahl steht schon schwarz auf weiß da. Sie klingt so präzise und so gewiss wie die Uhrzeit, zu der morgen die Sonne aufgehen wird. Und sie verschweigt, dass völlig unklar ist, ob Wolken oder Nebel diese Sonne verdecken.

Damit setzt die seit einigen Jahren ganz eng mit der SPÖ verbundene „Statistik Austria“ einen ganz raffinierten Trick. Die Linke will so jede Debatte verhindern. Es macht ja eben auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob morgen wieder die Sonne aufgehen soll. Man versucht, eigentlich Vermeidbares zu etwas Unvermeidbarem umzutricksen. Und dadurch jede Schuld vom Versagen dieser Regierung zu nehmen.

Die Partei hat kein Interesse, dass noch irgendein Österreicher kritische Fragen stellt. Wie sie da wären:

1. Wieso wird und muss Österreich so exorbitant wachsen, wo doch die Reproduktionsrate, also die Zahl der Geburten pro Frau, seit längerem bei 1,4 Prozent liegt, was in jeder Generation zu einem Rückgang der existierenden Bevölkerung um ein Drittel führt?
2. Warum prophezeien aus genau diesem Grund andere europäische Länder, etwa auch Deutschland trotz seiner heute wieder viel dynamischeren Wirtschaft, einen Rückgang der Gesamteinwohnerzahl?
3. Verträgt Österreich angesichts seiner überwiegend hochalpinen Struktur überhaupt ökologisch ein solches Menschen-Wachstum?
4. Warum wird von den linken Propagandisten nicht dazugesagt, welch gigantisches Zubetonieren riesiger Flächen für Wohnungen und Straßen mit einem solchen gewaltigen Wachstum verbunden sein muss?
5. Oder plant die SPÖ schon insgeheim, dass künftig jeder in Österreich lebende Mensch nur noch acht Quadratmeter Wohn- und Arbeitsfläche haben darf?
6. Wieso geht eine angeblich seriös arbeitende Statistik-Abteilung davon aus, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Möglichkeit mehr gibt, durch politische und gesetzliche Maßnahmen die Zuwanderung – die ja der einzige Grund dieser Bevölkerungsexplosion ist! – zu steuern, zu reduzieren?
7. Wieso ist es ein angeblich unabänderliches Faktum, dass im kleinen Österreich in einem einzigen Jahr mehr Menschen einwandern als in viel größeren Ländern wie etwa Frankreich oder Großbritannien?
8. Ab welchem Jahr wird – bei einer Realisierung dieser Statistik-Austria-Projektion – die Mehrheit der hier lebenden Menschen einen Drittwelt-Hintergrund haben, mit allen damit unweigerlich verbundenen kulturellen, ökonomischen und sozialen Angleichungen der österreichischen Realität an die Dritte Welt? Warum wird das verschwiegen?
9. Warum wird nicht auch deutlich eine andere, fast noch schlimmere Entwicklung dargelegt, nämlich der Brain Drain aus Österreich weg? Also der schon seit Jahren anhaltende Wegzug von immer mehr hochqualifizierten jungen Menschen, die in Länder mit größeren Berufs-Perspektiven und kleineren Steuern auswandern (was umgekehrt wiederum heißt, dass die Zahlen der „Statistik Austria“ eine noch viel größere Zuwanderung aus der Dritten Welt prognostizieren)?
10. Wann wird bei einer Realisierung dieser Projektion auch der Islam zur größten Religion Österreichs werden, was nach der in allen mehrheitlich islamischen Ländern erwiesenen Gesetzmäßigkeit zu einem sozialen, kulturellen, ökonomischen Rückschritt führen muss?
11. Warum geht die Statistik Austria, die ja die Zukunft der nächsten 45 Jahre so genau zu kennen vorgibt, nicht auch auf diese Fragen ein?
12. Warum arbeitet die Statistik Austria nicht so seriös wie die Demographen der Akademie der Wissenschaft, die immer nur Bandbreiten prognostizieren? (wobei es erschreckend genug ist, dass diese Demographen dabei schon für 2050 – also noch zehn Jahre früher –  eine wahrscheinliche Bandbreite  von 18 bis 51 Prozent nennen, die dann je nach Entwicklung der Anteil der moslemischen Jugendlichen an den 14-Jährigen in Österreich ausmachen wird)
13. Verzichtet die Statistik Austria ganz bewusst auf die Angabe von Bandbreiten, um jede Diskussion über gesetzliche und politische Maßnahmen und Entscheidungen, die diesen Trend umkehren könnten, zu verhindern?
14. Weil ja neuerdings „Haltung“ statt seriöse Entscheidungen und Analysen die österreichische Politik prägen?

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Paul K. Driessen entzaubert die vor Selbstgerechtigkeit triefenden Aktivisten der Umweltrettungsindustrie schonungslos. Scheinbar selbstlos und nur dem Gemeinwohl und der „Nachhaltigkeit“ verpflichtete Politiker und Organisationen stehen plötzlich da wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern: Pudelnackt.

In vielen Fällen kann nämlich keine Rede vom selbstlosen Einsatz für die gute Sache sein. Nüchternes Kalkül und beinharte Wirtschaftsinteressen bestimmen Denken und Handeln vieler Protagonisten der verschiedensten in der Umweltbewegung engagierten NGOs. Driessen liefert seitenweise gut dokumentierte Beweise für unappetitliche Seilschaften und wirtschaftliche Verbindungen der Öko-Aktivisten mit ausgewählten Industrien. Exakt jenen von diesen an produzierende Betriebe (insbesondere solche der Energie- und Rohstoffindustrie) gerichteten Forderungen nach Transparenz und Berücksichtigung des Vorsorgegedankens wollen sie selbst sich keinesfalls unterwerfen. Der vorgebliche Kampf für eine „nachhaltige Entwicklung“ wird mittlerweile von einer milliardenschweren Industrie geführt, die keinerlei Regeln unterliegt.

Besonderes Gewicht legt der Autor auf die Kritik von Sorglosigkeit und Zynismus vieler Umweltbewegter, mit der diese den überlebenswichtigen Anliegen der Armen und Hungernden in der Dritten Welt begegnen. Oft genug läuft etwa der geradezu religiös überhöhte Kampf gegen genetisch veränderte Lebensmittelpflanzen darauf hinaus, die erfolgreiche Bekämpfung des Hungers zu torpedieren. Dasselbe gilt für das von den Ökoimperialisten betriebene Verbot angeblich schädlicher Chemikalien. Deren Einsatz zu hintertreiben (wie z. B. den von DDT – des mit Abstand wirksamsten Mittels im Kampf gegen die Malaria), bedeutet den leicht vermeidbaren Tod vieler Millionen von Menschen.

Die beispiellose Arroganz, mit der in Wohlstand und gesicherten Verhältnissen lebende Aktivisten den Menschen in Entwicklungsländern vorschreiben wollen, wie die ihr Leben zu führen haben, ist atemberaubend. Auch dafür legt Driessen in seinem vorbildlich recherchierten Werk eine Fülle von Belegen vor.

Die Kritik am auf spekulativen Modellrechnungen beruhenden (und durch reale Messungen nicht zu begründenden) „Kampf gegen die Erderwärmung“, der seit einigen Jahren in einen „Kampf dem Klimawandel“ umgetauft wurde, bildet einen weiteren Schwerpunkt des Buches. Wenn man Daten lange genug foltert, dann gestehen sie auch – eine alte Weisheit. Wie ein aus misshandelten Häftlingen herausgepresstes Geständnis hat derlei „Wissenschaft“ allerdings keinen Wert – außer für diejenigen, die davon, auf fremder Leute Kosten, prächtig leben.

Die aus heutiger Sicht besondere Bedeutung des Buches liegt darin, dass es bereits 2006 erschienen ist. Die darin enthaltenen Thesen können daher leicht an den Tatsachen überprüft werden: So gut wie alles stimmt! Wer Gleiches mit den Hervorbringungen hauptberuflicher Alarmisten – z. B. denen des Club of Rome – anstellt („Limits to Growth“), wird feststellen: Nichts als warme Luft und blanker Unsinn, der durch die tatsächliche Entwicklung tausendfach widerlegt wurde.

Fazit: Das Buch sollte allen von ihrer überlegenen Moral überzeugten Umweltaktivisten zur Pflichtlektüre gemacht werden.

Öko-Imperialismus Grüne Politik mit tödlichen Folgen
Paul K. Driessen
TvR Medienverlag, 2006
220 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-00-018838-1
14,90,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Eigentlich ist es Betrug. Moderne Autos seien keine Spritfresser, wird von der einschlägigen Industrie signalisiert. In der Praxis gibt es diese Werte allerdings nicht, der Spritverbrauch im täglichen Betrieb ist meilenweit entfernt von den offiziellen Angaben.

Dafür können sich die Autokonzerne rühmen, ganz locker die EU-Vorgaben zu erfüllen. Denn die Autohersteller nähern sich den neuen europäischen Klimaauflagen für Neuwagen ab 2020 nach Einschätzung der Europäischen Umweltagentur (EEA) in gutem Tempo. Schon zwei Jahre früher als angedacht hätten sie die Ziele für 2015 erreicht, berichtete die Agentur. Im Durchschnitt stieß ein 2013 verkaufter Neuwagen nach den Daten der EEA 127 Gramm des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) aus – drei Gramm weniger, als die Ziele vorgeben. Damit sei aber nicht gesagt, dass jeder einzelne Hersteller die Grenze schon unterschritten hätte, räumte die EEA ein.

Die Umweltorganisation „Transport & Environment“ (T&E) wirft den Autoherstellern vor, bei den Tests für die Werte zu tricksen. „Forschungen zeigen, dass die durchschnittlichen Zahlen zum Kraftstoffverbrauch von Fahrern auf der Straße 25 Prozent höher sind als die offiziellen Zahlen, die Autobauer angeben“, erklärte T&E. Ab 2020 dürfen 95 Prozent der neuen Autos nicht mehr als 95 Gramm CO₂ ausstoßen. Ab 2021 gilt der Grenzwert für alle Wagen. Ein entsprechendes Gesetz hatten die EU-Staaten im März 2014 verabschiedet.

Neue Autos verbrauchen immer weniger Sprit – doch von den Werksangaben sind die Praxiswerte meist weit entfernt. Kein Wunder: Die Autohersteller tricksen und täuschen, dass sich die Balken biegen.

Dass Normverbrauchswerte nicht unbedingt den Alltagsdurst eines Autos widerspiegeln – daran hat man sich längst gewöhnt. Doch die Lücke zwischen Herstellerangaben und Realität wächst und wächst. Denn die Autobauer nutzen mittlerweile alle Tricks zur Verschönerung der CO₂-Bilanz. Und davon gibt es viele. Lag die Differenz zwischen Herstellerwerten und Realverbrauch 2001 in Deutschland noch bei rund sieben Prozent, sind es mittlerweile 23 Prozent, wie Transport & Environment ermittelt hat. Die Basisdaten stammten dabei von der Internetseite spritsparmonitor.de, auf der Autofahrer die von ihren Pkw im Alltag erreichten Verbrauchswerte veröffentlichen können.

Die wachsende Kluft hat mehrere Ursachen. Zum einen die immer umfangreichere Ausstattung von Neuwagen. Optionale Komfort- und Sicherheitsextras verbrauchen Strom und erhöhen das Gewicht, werden bei den offiziellen Fahrzyklus-Tests aber nicht berücksichtigt. Dort wird in der Regel das mager ausgerüstete Basismodell geprüft.

Ein weiterer Grund liegt in der realitätsfernen Ausgestaltung der Prüfstand-Tests, die zu einer falschen Gewichtung von Spritspar-Techniken führt. So hat etwa das Start-Stopp-System im Labor einen überproportionalen Effekt, da das Auto dort rund 20 Prozent der Testdauer steht. Im Alltag ist das System in der Regel deutlich weniger im Einsatz, in kalten Wintermonaten manchmal wochenlang überhaupt nicht. Wie vergleichsweise gering sein Spritspar-Effekt ist, kann jeder Besitzer eines Bordcomputers überprüfen: Im Leerlauf liegt der Verbrauch des Motors bei 0,5 bis 1,0 Liter – pro Stunde.??Rund die Hälfte der offiziellen Verbesserungen beim CO₂-Ausstoß der vergangenen zehn Jahre ist laut T&E auf kreative Tricks der Autohersteller bei der Verbrauchsberechnung zurückzuführen. Da sowohl Vorschriften als auch Kontrollen von Seiten des Gesetzgebers relativ lax sind, bleiben die Konzerne dabei zwar auf dem Boden des Gesetzes, führen jedoch ihre Kunden aufs Glatteis.

Für die Autohersteller gibt es zwei grundsätzliche Arten zu tricksen. Zum einen bei der Realfahrt auf offener Strecke, zum anderen bei der anschließenden Laborprüfung durch ein nominell unabhängiges Institut. Die Fahrt im Freien dient vor allem dazu, Roll- und Luftwiderstand zu ermitteln. Diese werden später benötigt, um den Rollenprüfstand im Labor entsprechend zu programmieren.

Um möglichst niedrige Werte zu erreichen, wählen die Tester einen Ort mit möglichst hohen Temperaturen und niedrigem Luftdruck. Vor Fahrtantritt wird jedes überflüssige Gewicht im Fahrzeug entfernt, spezielle Leichtlauföle werden eingefüllt und die ebenfalls eigens montierten Leichtlaufreifen stärker als empfohlen aufgepumpt, um den Rollwiderstand zu verringern. Gewitzte Tester kleben zudem sämtliche Karosseriefugen mit Klebeband ab, um die Aerodynamik zu verbessern. Auch Fahrwerk und Bremsen werden beim Testkandidaten für möglichst geringen Verbrauch optimiert – Fahrkomfort und Sicherheit spielen bei dem getesteten Vorserienmodell eine geringere Rolle als beim fertigen Auto, das anschließend in den Verkauf geht.

Zweites Feld für Tricks ist der Labortest. Auch der wird von einem unabhängigen Institut durchgeführt. Allerdings wird dieses vom Autohersteller engagiert und auch bezahlt – ein klassischer Konflikt. So dürfte die Bereitschaft, die Lücken in der Prüfungsordnung gewissenhaft auszunutzen, durchaus groß sein. Zu den beliebtesten Möglichkeiten zählt das Abkoppeln des spritfressenden Stromgenerators vom Motor. Im Alltag würde das zu einem Entladen der Batterie und irgendwann zum Triebwerksstopp führen. Für die kurze Fahrt auf dem Prüfstand reicht allerdings der Vorrat des Akkus. Auch ein Eingriff in die Motorsteuerung, um einen besonders sparsamen Betrieb zu erzwingen, ist legal. Genauso der Einsatz von nicht serienmäßigen Leichtlaufölen oder das Manipulieren des Bremssattels. Zudem spielt auch hier die Umgebungstemperatur eine Rolle. Beim Test wird sie natürlich optimiert. Nicht zuletzt sind Messtoleranzen erlaubt, die sich kreativ nutzen lassen. Der Hersteller kann beispielsweise den gemessenen CO₂-Wert pauschal um vier Prozent kürzen, bevor er ihn der Zulassungsbehörde meldet.

Alle diese Eingriffe haben für sich genommen nur geringen Einfluss. Dadurch, dass die Realfahrt-Ergebnisse in den Laborversuch einfließen und dessen Daten mit einem komplizierten Algorithmus auf den Normverbrauch hochgerechnet werden, können aber auch kleine Spareffekte das Endergebnis stark beeinflussen. Insgesamt führen die Tricks laut T&E zu einem um 19 bis 28 Prozent verbesserten Wert beim CO₂-Ausstoß im Vergleich zum identischen Test ohne kreative Optimierung.

Die Umweltschutzorganisation setzt sich vor diesem Hintergrund für eine umfassende Änderung der Test-Prozedur ein. Zunächst müsse das genormte Verfahren insgesamt realitätsnäher werden, zudem sei das Schließen von Schlupflöchern sowie eine stärkere Kontrolle der Ergebnisse nötig.

Derzeit werden auch bereits die letzten Details für ein moderneres, realitätsnäheres Testverfahren entwickelt – das sogenannte WLTP (World-Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) – welches aktuelle Fahrsituationen besser abbildet. Die EU-Kommission plant, dieses ab 2017 einzuführen, und das Europaparlament hat die Einführung ebenfalls mit großer Mehrheit befürwortet. Nur, die Fahrzeughersteller versuchen den Einführungstermin auf die Zeit nach 2021 zu verschieben.

Dieter Friedl ist Österreichs führender Energie-Journalist. Er gibt 14-tägig den unabhängigen elektronischen „Energiedienst“ heraus, der unter der E-Mail Adresse kontakt@elisabethgall.at abonniert werden kann. Der „Energiedienst“ informiert über alle Energiefragen.

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Ich liebe ihn ja wirklich, unseren Papst. Für seine Herzlichkeit. Für seine Fröhlichkeit. Für seine Unkompliziertheit. Für seine Spontaneität. Für seine Deutlichkeit. Er erscheint mir damit ein wesentlich authentischerer Stellvertreter Christi als der Großteil seiner Vorgänger. Aber vom Verfassen von pästlichen Lehrschreiben sollte er lieber die Finger lassen.

“Laudato si” nennt sich die jüngste Enzyklika von Papst Franziskus. Die erste, die ganz seiner Feder entspringt. Damit seine Antrittsenzyklika. Obwohl das Werk fast 200 Seiten hat, ist wenige Stunden nach der Veröffentlichung bereits rundum die typische Franziskus-Euphorie ausgebrochen.

Nach dem ersten groben Querlesen des Textes erscheint mir die Euphorie nicht angebracht. Es gibt eine Reihe von Dingen, die mich darin verwundern:

1) Die einfache Sprache, die ich an Franziskus sonst sehr schätze, wird hier auf fast 200 Seiten ausgewalzt. Brauchen päpstliche Lehrschreiben nicht doch mehr theologischen Tiefgang als Pastoralbesuche oder Hausmessen?

2) Wenn ein Papst beginnt, einzelne chemische Elemente für den Klimawandel verantwortlich zu machen, bekomme ich es mit der Angst zu tun. Die Kirche hat schon mehrfach groben Schiffbruch erlitten, als sie versucht hat, in fachfremden Bereichen zu dozieren.

3) Ich finde es sehr problematisch, so zu tun, als ob die ganze Welt (gleichermaßen) den Bach runtergeht. Das entspricht einfach nicht den empirischen Tatsachen. Mir scheint, dass der Papst hier den Apokalyptikern (Medien, Parteien, NGOs) auf den Leim gegangen ist, weil er nicht bemerkt, dass die alle von der inszenierten Krisenstimmung leben.

4) Mir fehlt auch vollkommen eine regionale Differenzierung. Mir ist bewusst, dass das an den Beginn gestellte Müllproblem in manchen Weltgegenden ein massives Problem ist. In anderen (beispielsweise bei uns) gibt es dieses Problem gar nicht.

5) Ein ähnliches Problem sehe ich beim Klimawandel: In der dritten Welt und den Schwellenländern kann man mit technischen Investitionen dramatische Verbesserungen erzielen. In der ersten Welt ist das oft kaum noch möglich. Will man hier die Treibhausgase reduzieren, ist es notwendig, den Lebensstil (also die Lebensqualität) einzuschränken. Darf man das wirklich in einen Topf hauen?

6) Regelmäßig wird völlig platt auf “die Technik” und “die Wirtschaft” und “die Finanzen” hingehaut. Diese Banalisierungen zeigen mir ein erschreckend geringes Verständnis für die Komplexität dieser Materien. Vor allem halte ich es für absurd, eine gigantische Fülle an Regelungen quasi zu personalisieren und zu dämonisieren. Die Technik, die Wirtschaft, die Finanzen sind wir alle, nicht irgendwelche Monster, die da draußen herumlaufen und erlegt werden müssen.

Vielleicht entkräften sich manche Punkte noch beim näheren Studium, aber die allgemeine Euphorie erscheint mir im Moment zumindest noch verfrüht. Vielleicht sollte sich Franziskus bewusst werden: Jesus hat auch keine Enzykliken geschrieben und es trotzdem zu was gebracht …

Der Autor ist Pressesprecher bei einer Anwaltskanzlei und war früher Vorsitzender der Katholischen Jugend in Wien.

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Während die Regierung laut vorgibt, jetzt aber wirklich zu sparen, sieht die Realität total anders aus. Das Spar-Gerede soll nur verwischen, dass man die Lohnsteuerreform durch neue Belastungen, durch einen Großangriff auf die Lehrer und durch eine Erhöhung der Verschuldung finanzieren will (und die skurrile Hoffnung, dass eine investitionsfeindliche Reform Wirtschaftswachstum auslöst).

Die ständig neuen Verschwendungen laufen zwar oft nur im Mikro-Bereich und entgehen mangels öffentlicher Debatte der Aufmerksamkeit der Opfer – der Steuerzahler. Sie enthüllen aber die unveränderte Grundeinstellung einer Big-Spender-Politik. Einige Beispiele:

1. Es gibt neue Gesetze über die Vordienstzeiten der ÖBB-ler. Die Gewerkschaft jubelt, dass davon „Bedienstete mit eisenbahnspezifischer Berufserfahrung profitieren“ würden. Die Regierung redet sich darauf aus, dass sie durch den EU-Gerichtshof dazu gezwungen werde. Das stimmt nur zum Teil. Und es wurde nicht einmal der Versuch gemacht, diese EU-bedingte Budgetbelastung im ÖBB-Bereich selbst zu kompensieren. Ähnliche Beschlüsse in Hinblick auf die eigentlichen Beamten belasten ebenfalls das Budget, werden aber wenigstens nicht damit verkauft, dass davon jemand profitieren würde.
2. Bezeichnend für die Überflüssigkeiten, mit denen sich eine überbordende und daher teure Staatsverwaltung beschäftigt, ist die gesetzliche(!) Umbenennung des „Naturhistorischen Museums“. Es wird künftig „Naturhistorisches Museum Wien“ heißen. Wir sind tief bewegt, welch wichtige Dinge Gesetzgebung und Hochbürokratie so den ganzen Tag tun.
3. In der Nationalbibliothek kann es laut Gesetz künftig zwei statt einem Geschäftsführer geben. Wohl auch nicht gerade eine Sparmaßnahme?
4. Für ein neues – in Wahrheit völlig überflüssiges – Strafgesetz nach Metternich-Art (Po-Grapschen, Ende der Meinungsfreiheit) braucht es laut Regierung „eine Anhebung der Planstellen“.
5. Das Außenministerium verkündet wieder einmal, dem Ausland ein ganz neues Kulturbild zu vermitteln. Stichworte sollen sein: Film, neue Medien, jung, weiblich, innovativ, Ort des Dialogs. Wenn das nicht nur für eine Schreibtischlade geschrieben worden ist, wird es viel kosten – und garantiert völlig erfolglos bleiben. So wie es etwa in den 70er Jahren mit der Verkündigung des LD-Verfahrens der Voest als Auslandskulturschwerpunkt geschehen ist. Österreich wird vom Ausland weiterhin nur mit Mozart, Walzer, Beethoven, Oper, Habsburgern, Ringstraße und Alpen identifiziert werden. Und nicht mit „neuen, jungen Medien“. Solche Schlagwörter dienen lediglich dazu, dass bestimmte Schickeria-Szenen an Steuergelder herankommen.
6. Oberösterreich hat einen „Fischotter-Managementplan“ beschlossen, der Budgetmittel für Zäune und ähnliches bereitstellt, mit denen die 500 Fischotter des Landes von Fischgewässern ferngehalten werden sollen. Diese sind aber (wie schon fast alle Tierarten bis auf die Gelsen) streng geschützt – und ernähren sich von Fischen. Ein skurriler Widerspruch, den nicht einmal die Schildbürger zusammengebracht hätten . . .

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Auch unsere deutschen Nachbarn machen sich gern lächerlich.

Der Neubau eines Bahnhofs in Stuttgart ist seit vielen Jahren ein Drama. Demonstrationen gegen den Neubau sind in wilde Straßenschlachten ausgeartet. Wegen ihrer Unterstützung für den Bahnbau hat die CDU die schier ewige Mehrheit in Baden-Württemberg verloren. Anschließend hat sich aber eine Mehrheit doch für den Neubau ausgesprochen. Und daher muss nun Rotgrün den von den Grünen bekämpften Bahnhof wirklich bauen. Was es auch tut. Aber schon droht die nächste Verzögerung, die noch viel peinlicher ist als die früheren: Der Grund sind jetzt „Juchtenkäfer“! Diese den allermeisten Menschen bisher völlig unbekannte und gleichgültige Art wurde nämlich von Käferfanatikern auf der Stuttgarter Baustelle in ein paar alten Bäumen gefunden. Um sie zu schonen, soll jetzt eine noch viel teurere und kompliziertere Bauweise zum Einsatz kommen. Manche Österreicher werden da erstaunt sagen: Solchene Sachen gibt’s ja nicht einmal bei uns. Was nicht ganz stimmt. Denn auch hierzulande haben Krötentunnel unter Autobahnen schon gewaltige Summen gekostet. Ganz ohne Demonstrationen. Wir sollten uns daher eher fragen: Wird in Mitteleuropa bald überhaupt kein Projekt mehr verwirklicht werden können?

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Täglich trommeln neue Steuererhöhungsideen auf uns ein. Die Folterknechte zeigen uns eine Daumenschraube nach der anderen, eine Streckbank und glühende Zange nach der anderen. Bis wir nur noch brüllen können: Aufhören, Aufhören! Dennoch (oder schon als Opfer dieser Psychofolter?) sei auch einmal aufgelistet, welche Steuererhöhungen nicht ganz so dumm wären wie die vor allem von Gewerkschaft und Arbeiterkammer geplanten.

Die neueste Steuerhöhungs-Idee, nachdem die SPÖ (erfreulicherweise) mit Erbschafts- und Vermögensteuern bei der ÖVP nicht durchzudringen scheint: Österreich solle den weltweit allerhöchsten Spitzensteuersatz der Einkommensteuer einführen, nämlich sage und schreibe 60 Prozent. Das ist absolut atemberaubend und mindestens genauso hirnrissig wie Vermögenssteuern!

Zum Vergleich: Die deutsche Regierung hat dieser Tage die derzeitigen internationalen Weltrekordhalter in Sachen Spitzensteuersatz aufgelistet. Dieses Ranking sieht so aus:

•    Deutschland (47,48%),
•    Frankreich (48%),
•    Niederländische Antillen (49,4%),
•    Österreich (50% - derzeit),
•    Japan (50%),
•    Finnland (50,1%),
•    Niederlande (52%),
•    Belgien (53,5%),
•    Schweden (56,6%),
•    Dänemark (59%).

Es ist eine wahrlich stolze Leistung, alle diese Länder noch übertrumpfen zu wollen. Endlich könnte die Regierung Faymann Österreich nach all den Abstürzen der letzten Jahre wieder in einem Ranking an die Spitze führen. Ein solcher Spitzenplatz wird ganz sicher unglaublich viele internationale Spitzenverdiener und Investoren anlocken, künftig in Österreich arbeiten zu wollen, und dabei auch weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Es bleibt einem wirklich der Mund offen, wie zielsicher die Regierung und vor allem die SPÖ dieses Land in den Abgrund führen wollen. So wider jede wirtschaftliche Vernunft handelt sonst in Europa derzeit nur noch Griechenland.

Stille Progression wird noch steiler 

Wenn uns jetzt Propagandisten beruhigen wollen, dass diese 60 Prozent ohnedies nur ab einer Million Euro Jahreseinkommen fällig werden sollen, so beeindruckt das gelernte Österreicher überhaupt nicht. Denn sie wissen, auch wenn keiner von ihnen derzeit so viel verdient: Binnen überraschend weniger Jahre rutschen Einkommen in Höhen, die früher als absolut traumhaft gegolten haben. Das nennt man Inflation (die ja derzeit nur des Ölpreisabsturzes wegen statistisch nicht sichtbar ist). Diese Inflation wird überdies gerade in diesen Tagen durch ein wahnwitziges Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank noch heftig angeheizt.

Gleichzeitig macht ein noch höherer Spitzensteuersatz die Kurve der stillen Progression noch viel steiler.

Aber die 60 Prozent sind gar nicht genug an politischem Sadismus: Auch die KESt soll erhöht werden. Von 25 auf 30 Prozent. Das ist fast noch widerwärtiger. Denn alle Sparer zahlen ohnedies seit Jahren bei ihren Ersparnissen Negativzinsen. Weil ihre Ersparnisse jetzt schon schrumpfen! Die werden dann halt noch viel mehr schrumpfen. Und wenn die KESt-Erhöhung nur einen Teil der Kapitaleinkommen treffen sollte, würde ein neues Chaos geschaffen, würden unzählige Umgehungskonstruktionen erfunden werden.

Man darf daher gespannt sein, ob die ÖVP auch weiterhin die Kraft hat, solchen sozialistischen Folterplänen jede Zustimmung zu verweigern.

Wie die Pensionen zu reformieren sind

Mir wird bisweilen vorgeworfen, alle Steuerpläne abzulehnen. Das tue ich in der Tat. All die derzeit auf Steuererhöhungen ausgerichtete Energie müsste auf Einsparungen ausgerichtet sein. Und zwar auf ganz konkrete. Allgemeines Gelabber über „Verwaltungseinsparungen“ ist viel zu nebulos und nur billiges Kommentatoren-Kleingeld für den Leitartikel zum Sonntag.

Daher ist besonders lobenswert, dass die „Presse“ jetzt detailliert dargestellt hat, wie ein – sozialistischer! – Regierungschef das schwedische Pensionssystem zukunftstauglich gemacht hat. Wie die Pensionen sich dort ganz automatisch der Lebenserwartung angleichen. Wie viel länger dort die Menschen ganz freiwillig im Alter arbeiten, damit sie eine bessere Pension bekommen.

Aber freilich: Wieder einmal wie schon so oft würde eine Reform der wirklichen Budgetkatastrophen, von denen das Pensionssystem die allergrößte ist, zu lange bis zur Wirksamkeit dauern. Deswegen beschließt man sie offenbar auch nicht für die Zukunft.

Der Untätigkeit der Regierung wegen, aber auch der Hypo-Pleite wegen müssen jetzt Einnahmen gleich generiert werden. Das geht rein technisch relativ leicht. Und der Zorn der Steuerzahler ist der herrschenden Ausbeuterklasse ohnedies wurscht. Aber dennoch ist richtig: Auch bei Einnahmenerhöhungen gibt es eben dumme und ganz dumme.

Welche Steuererhöhungen am wenigsten blöd wären

Daher sei – wider die eigene Überzeugung – einmal aufgelistet, wo Steuererhöhungen noch am wenigsten schädlich sind:

1. Erbschaftssteuern haben in einem einzigen Sektor Legitimität: Wenn das Erbe nicht in der Familie bleibt, sondern an eine externe Institution weitergeleitet wird, ob das nun das Tierschutzhaus oder eine Partei oder Greenpeace ist. Bei solchen Empfängern findet wirklich ein Einkommenszuwachs statt, während Familien ja eine wirtschaftliche Einheit darstellen, die das vererbte Vermögen schon einmal versteuert hat. Das wäre außerdem endlich einmal ein familienfreundliches Element in einem sonst sehr familienfeindlichen Steuersystem.
2. Die Mehrwertsteuer trifft zwar jeden Konsumenten. Aber sie belastet mehrheitlich ausländische Produkte. Daher ist sie wirtschaftlich viel weniger schädlich als Einkommen- oder Vermögenssteuern.
3. Auch die Angleichung der niedrigeren Mehrwertsteuersätze an den allgemeinen Satz hätte zumindest in einer Hinsicht Sinn: Damit würde mit einem Schlag unendlich viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand eingespart werden.
4. Grundsteuern sind ebenfalls sinnvollere Steuerobjekte als Einkommen oder Vermögen. Grund und Boden ist ja das einzige Vermögen, der nicht ins Ausland transferiert werden kann. Eine Grundsteuer könnte auch ökologisch gestaltet werden. Sie würde dann nur versiegelten (zubetonierten, bebauten) Boden besteuern. Auch wenn sich keine der (ja in Wahrheit nur auf die eigenen Umsätze bedachten) NGOs damit beschäftigt: Die ständig voranschreitende Versiegelung von Grund und Boden ist ein echtes Umweltproblem mit vielen schädlichen Auswirkungen – übrigens ganz im Gegensatz zu Fracking, Eisenbahntunnels, Anbau genveränderter Pflanzen und Chlorhühnern.

Aber noch einmal sei es gesagt: Im Grund ist JEDE Steuererhöhung dumm und unsinnig. Aber sie ist wohl eine zwingende Konsequenz der Reformverweigerung durch diese Regierung.

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Die Deutschen haben jetzt den Vierfachsalto in Sachen Bürokratie-Neuerfindung geschafft.

Das ist aber sogar der ansonsten nicht gerade bürokratiefernen EU-Kommission zu absurd. Deshalb startet sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Diese will nämlich die Auszahlung des – auf Verlangen der Sozialdemokraten – neueingeführten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro nun auch bei ausländischen Lkw-Fahrern anwenden, solange diese in Deutschland unterwegs sind. Und zwar auch dann, wenn sie nur durchfahren, wenn sie nicht einmal einen Fuß auf deutschen Boden setzen. Die Bürokratie jubelt und wiehert und freut sich schon auf den riesigen Aufwand und die vielen neuen Schreibtische, um diesen Schwachsinn zu administrieren und kontrollieren. Hierzulande werden nun wohl viele Lkw von Ostösterreich den Weg über Bischofshofen nach Tirol wählen, und nicht über das (eigentlich viel kürzere und damit umweltfreundlichere) deutsche Eck. Denn nur so ersparen sie sich einen Papierkrieg mit den deutschen Ämtern um ein paar Cent. Das ist also die neue deutsche Vorstellung von einem einheitlichen Markt . . .

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Auf das hat jetzt wirklich alle Welt gewartet.

Die Druckerei „druck.at“ bestätigt – offenbar von einigen einschlägigen Extremisten unter Druck gesetzt – nun ihren Kunden nach offensichtlich langwierigen Recherchen bei allen Lieferanten, „dass keine Stoffe tierischen Ursprungs in unseren Produkten enthalten sind bzw. in unserer Produktion verwendet werden“. Na, da fällt mir ja jetzt wirklich ein riesiger Stein vom Herzen. Endlich! Jetzt gibt es also nicht nur Produkte, die angeblich „halal“ oder „koscher“ oder „CO₂-neutral“ oder „fair" sind, sondern eben auch „vegan“. Auch wenn es gar nichts zum Essen ist. Für jede Religion ein eigenes Zertifikat. Noch mehr amüsiert es, wenn die nun vegane Druckerei auch noch ins Detail geht: „Bei PVC bzw. Plastik und manchen Farben ist es jedoch der Fall, dass diese Erdöl enthalten bzw. auf Erdölbasis produziert werden, welches streng genommen tierischen Ursprungs (fossil) ist. Was wir jedoch ausschließen können, ist, dass die erdölbildenden Bakterien durch menschliche Einwirkung ihr Leben gelassen haben.“ Das hatten wir noch nie: Lebensschutz für Bakterien! Hat sich da bei druck.at jemand über die veganen Borderliner lustig gemacht, wenn auch vorsichtshalber nur heimlich? Hoffentlich. Das wird aber jedenfalls die Grünen nicht abhalten, durch dringliche Anfragen zu verlangen, dass die Republik Österreich künftig ausschließlich „vegan“ drucken lässt.

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Am Wochenende war ich bei einer Kärntnerin zu Gast. Zum Nachtisch gab es köstlichen Käse. „Aber keinen aus Kärnten!“ Zuerst begriff ich gar nicht, was dieser Hinweis heißen soll. Bis mir die Aufregung der Woche einfiel. Worauf in mir mancherlei Vermutungen hochkamen.

Wir erleben offenbar wieder einmal einen typisch österreichischen Skandal, wie etwa einst beim Weinskandal. Die Tatsachen hinter der Aufregung sind jedenfalls extrem bescheiden. Es laufen ein paar Untersuchungen. Es gibt keinen einzigen Hinweis auf Gesundheitsgefährdungen. Es gibt lediglich einige Überschreitungen von Grenzwerten. Aber es gibt auch endlich wieder die Chance, dass Greenpeace aus dem Koma erwacht und sich als Hüterin unserer Gesundheit aufspielen kann.

Das alles wird von einigen Printmedien heftigst zum Zweck einer erhofften (aber nie eintretenden) Lesersteigerung genutzt. Sie wollen wieder einmal mit Angst Quote machen. Oder bin ich der einzige in Österreich, der noch nicht von Angst geschüttelt wird?

Vielleicht liege ich ja mit meiner Gelassenheit falsch. Aber das einzige, was mich vorerst bewegt, ist die amüsante Beobachtung, dass jetzt ausgerechnet ein grüner Landesrat zum Opfer haargenau jener Hysterie-Produktion wird, die sonst immer von den Grünen selbst zynisch in Gang gesetzt wird.

Die Welt ist voller echter Skandale und Verbrechen. Es würde daher vollauf reichen, wenn wir uns um die kümmern würden.

Viel mehr erzürnt als ein paar Grenzwertüberschreitungen und die Nichterhältlichkeit einiger Milchprodukte hat mich in den letzten Stunden zum Beispiel etwas ganz anderes, aus einem ganz anderen Land und aus einem ganz anderen Bereich. Das war ein absurder Prozess, der nie auch nur begonnen hätte werden dürfen. Der jedoch den Angeklagten monatelang schwerst belastet und auch vier Tage in Untersuchungshaft gebracht hat.

Diesmal geht es um einen Prozess in Zürich. Angeklagtes Opfer war der (mir sonst völlig gleichgültige) Schauspieler Karl Dall. Der 73-Jährige(!) war von einer 30 Jahre(!) jüngeren Journalistin beschuldigt worden, sie vergewaltigt zu haben. Was schon rein körperlich recht unwahrscheinlich klingt.

Dennoch wurde Dall angeklagt: Dabei hat diese Frau genau die gleichen Vorwürfe schon einmal gegen einen anderen Mann erhoben. Dabei hat sie schon mehrmals Prominente – darunter auch Udo Jürgens – als Stalkerin terrorisiert. Dabei bescheinigte ihr ein Gutachten „erotomane Wahnsymptomatik“.

Dieser Prozess hätte daher niemals begonnen oder gar bis zum Freispruch geführt werden dürfen. Von der U-Haft ganz zu schweigen. Aber offenbar gibt es auch in Zürich extrem problematische Staatsanwälte, die das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ ins Gegenteil verkehren. Oder hängt das Ganze gar damit zusammen, dass der ja auch in anderen Ländern tobende Genderismus solche Exzesse auslöst? Dass also eine Frau, die einen Mann beschuldigt, in den Augen mancher Gender-Fanatiker immer im Recht sein muss?

Diese Tendenz ist für mich der wirkliche Skandal. Und nicht Kärntner Grenzwerte, die niemanden gefährden.

Noch viel klammer wird mir, wenn ich bedenke, wie oft solche Vorwürfe sehr wohl einen Mann hinter Gitter bringen können, wenn er nicht so bekannt ist wie Dall. Wo sich also naturgemäß auch kein Udo Jürgens als Entlastungszeuge melden kann, weil über den Prozess gar nicht berichtet wird.

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Jetzt wird uns auch schon vorgeschrieben, wie viele Plastiksackerl jeder Europäer im Jahr verbrauchen darf.

Statt 200 Sackerln pro Jahr wie jetzt dürfen es künftig laut dem jüngsten EU-Beschluss nur noch 90 sein; und in zehn Jahren dürfen es gar bloß 45 Sackerl pro Kopf sein. Jetzt fehlt wirklich nur noch die Menge an Atemluft pro Person, die noch nicht von Brüssel limitiert worden ist. Wird aber sicher auch noch kommen – immerhin atmen wir ja böses CO₂ aus. Die Plastiksackerl-Verbotsorgie wird mit den vielen Sackerln begründet, die Küstenbewohner ins Meer schmeißen. Das ist sicher schlimm – aber aus Österreich kommt da wohl kein einziges davon. Hier werden die Säcke alle verbrannt oder deponiert. Dennoch schlägt die Regulierungswut auch hier zu. So wie der Wasserdurchlauf in unseren Duschköpfen limitiert wird, weil Spanien oft Wassermangel hat. So wie wir keine Sparzinsen mehr bekommen, weil die Südeuropäer gigantisch über ihre Verhältnisse gelebt haben.

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Österreich hat seit Jahrzehnten eine hohe Umweltqualität, saubere Luft und Gewässer sowie hohe Energieeffizienz. Das ist lobenswert. Dennoch wird es erstaunlicherweise laut der EU-Umweltagentur die weitaus höchste Strafe für die Nichteinhaltung der Kyoto-Klimaziele zahlen müssen. Nicht weniger als 611 Millionen Euro mussten für den Kauf von Emissionszertifikaten bereits rückgestellt werden.

Dieses Geld wäre für viele Zwecke weit besser ausgegeben. Damit könnte der Staat etwa die Mieten für die Schulen zahlen, die Landesverteidigung wieder aus der Kabarett-Ebene herausholen, oder die drückenden Schulden reduzieren.

Warum diese Strafe? Ist Österreich zum Umweltschwein geworden?

Ganz und gar nicht. Aber die Regierung hat sich in den 90er Jahren doppelt vorzugsschülerartig verhalten, nachdem sich zuvor schon die ganze EU ohne Not die weltweit höchsten Pflichten zur CO₂-Reduktion auferlegt hatte. Österreich hat besonders ehrgeizige – aber auch besonders unrealistische Ziele unterschrieben.

Sie hatte dadurch populistisch dem Druck der Umwelt-Organisationen nachgegeben. Niemand hatte zu sagen gewagt, dass das Ganze völlig sinnlos ist (selbst wenn der Mensch wirklich die Ursache globaler Erwärmung ist, was auf Grund der weit höheren Temperaturen in vorgeschichtlichen Zeiten sehr zweifelhaft ist). Selbstbeschädigende Energieeinsparungen in Österreich sind für das Weltklima jedenfalls bedeutungslos, solange nicht China, die USA und noch ein paar Dutzend große Länder mitmachen.

Aber damals hat man das Lob in der Gegenwart für viel wichtiger angesehen als die Absurdität der Versprechungen für die Zukunft. Diese Zukunft war ja so fern. Heute aber ist sie da. Und die einstigen Vereinbarungen lösen nun Heulen und Zähneknirschen aus. Österreich muss ausgerechnet in der größten Flaute der Nachkriegszeit große Summen zahlen. Obwohl es keinerlei Wachstum gibt. Obwohl Österreich das vierthöchste Leistungsbilanzdefizit in der ganzen EU hat. Obwohl industrielle Flaggschiffe wie die Voestalpine angesichts der Energiepreise ihre Investitionen total nach Amerika verlagern. Obwohl seit sechs Jahren die Regierung keinerlei Reformen setzt.

Auf einem einzigen Feld könnte Österreich etwas tun, um den utopischen Kyoto-Zielen näherzukommen: Es könnte die Treibstoffpreise (durch Steuererhöhungen) nach oben schnalzen lassen. Dann wäre die heimische CO₂-Bilanz schlagartig besser. Nur wäre damit umweltmäßig überhaupt nichts bewirkt, aber der Wirtschaftsstandort weiter beschädigt: Denn Lkw- und Pkw-Fahrer würden nur ihr Tankverhalten total ändern. Sie würden nach Möglichkeit im Ausland tanken. So wie sie derzeit halt lieber im billigeren Österreich tanken.

Damit würden trotz Steuererhöhung dem Fiskus große Summen entgehen. Größere, als Österreich jetzt Strafe zahlen muss – für die populistische Kurzsichtigkeit der Politik.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Gleich gegen zwei Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren aufgenommen. Gegen Österreich und Ungarn. Mutig? Kaum. Denn gegen Frankreich, den weitaus schlimmeren Rechtsverletzer, eiert Brüssel ständig herum. Da ist man feige. Man will es sich doch mit einem der ganz großen Mitglieder nicht verderben. Und Paris hat ja schon gesagt, dass seine „Ehre“ auf dem Spiel stünde. Da schlottern der EU-Kommission gleich die Knie.

Diese Doppelbödigkeit ärgert viel mehr, als man sich über die Schritte gegen die beiden Kleinstaaten freuen oder ärgern kann. Dass die EU angesichts der ständigen gewaltigen Defizite Frankreichs untätig bleibt, hat überdies viel dramatischere Auswirkungen als bei den vermuteten Rechtsverletzungen durch die beiden Mitteleuropäer.

Dieses offensichtliche Nichtstun der EU gegen Frankreich wird nämlich auch viele andere EU- und Euro-Staaten aufs französische Beispiel einschwenken lassen. Sie werden also ebenfalls auf Struktur- und Wettbewerbs-Verbesserungen verzichten, damit immer tiefer in den Schuldenstrudel geraten und damit auch Europa immer weiter mit sich reißen. Das wird den Wert des Euro weiter nach unten treiben. Und das wird mittelfristig den Druck gewaltig erhöhen, dass andere Länder die französischen Schulden übernehmen müssen. Bis zum endgültigen Zusammenbruch von Euroland.

Da tröstet es einen Österreicher nur wenig, dass die EU-Kommission nun gegen Ungarn ein Verfahren eingeleitet hat, weil dieses Land ausländische, vor allem österreichische Landwirte bei deren durch „kreative“ Rechtskonstruktionen erfolgten Investitionen in Ungarn enteignen will. Das könnte zwar für ein paar Dutzend betroffener Austro-Bauern ein Happy-end bringen; das setzt vielleicht auch der nationalistischen Willkür der ungarischen Gerichte und Gesetzgeber ein deutliches Stopp-Signal. Das hat aber volkswirtschaftlich keine wirkliche Bedeutung. Und das richtet sich vor allem gegen ein kleines Land, das sich in Europa ohnedies in eine Außenseiterposition manövriert hat.

Der EU-Angriff auf Ungarn ist umso weniger ein Trost, als die EU gleichzeitig auch gegen Österreich vorgeht. Unter einem wirklich abenteuerlichen Vorwurf: Das Land sei nicht großzügig genug gegen türkische Immigranten. Man dachte eigentlich immer, noch großzügiger geht gar nicht mehr. Aber Brüssel weiß es offenbar besser.

Das liegt freilich ganz auf der linkskorrekten EU-Linie in Sachen Türkei: Hat doch die EU-Kommission gerade erst angekündigt, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Obwohl es alle anständigen Europäer von Tag zu Tag mehr ergrimmt, dass die islamistische Regierung in Ankara ihre De-Facto-Kooperation mit den Schlächtern vom Islamischen Staat offensichtlich intensiviert, und dass die Kurden ihr Überleben einzig den USA zu verdanken haben. Eigentlich wäre es aus diesem und vielen anderen Gründen längst überfällig, dass die EU das uralte Abkommen mit Ankara kündigt, auf das man sich nun beim Vorgehen gegen Österreich beruft, und die Beitrittsverhandlungen beendet.

Und als wäre dies alles nicht genug an neuem europäischem- Frust: Jetzt macht die Voest endgültig klar, dass sie eine weitere Verschärfung der CO₂-Vorschriften durch die EU (konkret: durch den Europäischen Rat) nicht mehr tragen kann. Denn das würde dem Unternehmen 800 Millionen Dollar kosten. Darauf könne es im Interesse des eigenen Überlebens nur damit reagieren, dass es ganz aus Europa abzieht.

Dabei hat die Voest derzeit schon die weitaus umweltfreundlichsten Hochöfen Europas. Dabei beeinflusst das europäische Verhalten auf Grund der Größenverhältnisse die globale CO₂-Bilanz praktisch überhaupt nicht. Dabei hat man schon in den vergangenen Jahrzehnten gesehen, dass weder Asien noch Amerika dem selbsternannten Möchtegern-Vorbild EU zu folgen bereit sind; sie ziehen ganz im Gegenteil eiskalt den Nutzen aus der ständigen europäischen Selbstbeschädigung.

Aber die populistischen europäischen Regierungschefs fürchten halt noch viel mehr als die selbstverschuldete De-Industrialisierung und wachsende Arbeitslosigkeit die Polemik grüner Erpressungs-NGOs und Boulevardzeitungen. Da treiben sie lieber Europa weiter in den Untergang.

PS: Der europäische "Mut" gegen die Kleinen hatte sich ja auch beim Abschuss der slowenischen Kommissions-Kandidatin durchs EU-Parlament gezeigt. Für deren Nachfolge haben die linkskorrekten EU-Abgeordneten eine einzige Anforderung gestellt: Es müsse wieder eine Frau sein. Die kriegen sie jetzt. Sie hat zwar nur einen Monat Erfahrung als Politikerin. Und sie gilt in Slowenien als "Schamanin". Alles wurscht. Hauptsache eine Frau.

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Nach Jahrzehnten monokultureller Eintönigkeit ist Europa jetzt endlich bunt und vielfältig. Ganz so, wie es sich die Multikulti-Ideologen immer gewünscht haben. Und wie es sich für eine bunte und kulturell bereicherte Gesellschaft gehört, gibt es in ihr ganz unterschiedliche Entwicklungen und Strömungen.

Da wären etwa die Veganer. Ein Trend, der seit Monaten von den Mainstreammedien und Grünpolitikern  (Stichwort Veggieday) getrommelt  wird. Wobei Veganer, das sind Menschen, die weder Tiere noch deren Produkte verzehren oder anziehen, in ihrer Rohheit und Brutalität fast schon wieder als rückständig und out gelten.

Wer im alternativen Öko-Paralleluniversum wirklich etwas auf sich hält, der ist mittlerweile Frutarier. Die kümmern sich nicht nur um die Viecherln, sondern auch um das Seelenheil der Pflanzen. Frutarier wollen Pflanzen nicht zu sehr schädigen oder gar töten. Sie essen deshalb vor allem Fallobst oder Nüsse. Ein  Kornspitz ist für sie nur das traurige Ergebnis eines Massenmordes an unschuldigen Getreidehalmen.

Da lebt in einer europäischen Großstadt, sagen wir mal Wien, ein Furtarier, der den Anblick einer getöteten oder gequälten Pflanze nicht ertragen kann,  Tür an Tür mit einem jungen Dschihadisten. Der hat gerade Fronturlaub und erholt sich vom Abschlachten ungläubiger Frauen und Kinder.

Ja, Europa ist bunt geworden. Auch Dschihadismus ist derzeit ja total angesagt bei uns. Fast ein noch größerer Trend als vegane oder frutarische Ernährung. Es kann noch spannend werden, im bunten Europa.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Europas Wirtschaftsdaten zeigen deutlich nach unten. Und das nach einer nur erhofften, nie wirklich eingetretenen Erholung von der seit 2008 dauernden Krise. Speziell im Euro-Raum geht es abwärts. Im Grund hat Europa alles falsch gemacht, was nur falsch zu machen ist. Das trifft sowohl die Wirtschafts- als auch die  Finanzpolitik.

Beim Geld haben sich die unterschiedlichen, jeweils von der Politik ausgehenden Impulse wechselseitig neutralisiert. Das ist die logische Folge von undurchdachtem Horuck-Populismus. Hauptakteure dabei waren das Europaparlament und die Europäische Zentralbank.

Von dieser EZB werden auf Verlangen des Parlaments nun europaweit intensive Stresstests bei allen größeren Banken durchgeführt. Dabei geht es immer um Dasselbe: Haben Banken zu leichtfertig Kredite vergeben, die sie in Gefahr bringen könnten? Tun sie das noch immer? Sind ihre Geldpölster für die Zukunft ausreichend dick?

Auf den ersten Blick ist das mehr als legitim. Nur: Woran sieht man im Vorhinein, welche Kreditvergabe leichtfertig ist? Können das irgendwelche willkürlich fixierte Kennziffern objektiv überprüfen? Wie bewertet man einzelne Risiken? Hat die EZB hellseherische Gaben? Kann das alles nicht der, der einen Kredit vergibt, selbst viel besser beurteilen als die Heerscharen der ausgeschwärmten Stress-Tester? Vergrößert eine europaweit uniformierte Bewertung nicht noch viel mehr das – sowieso immer bestehende – Klumpenrisiko?

Was passiert, wenn eine Bank den Stress-Test nicht besteht? Wenn kein Eigentümer neues Geld zuschießt, zuschießen kann, muss die Bank abgewickelt werden. Das ähnelt stark einem Konkurs. Das heißt: Irgendwer muss zahlen. Die „Banken“, wie Populisten allerorten rufen, können nicht, sonst wäre ja eine Abwicklung unnötig.

Wenn man die „Gläubiger“ schröpft, dann sind das meist die Sparer und die Unternehmen der Realwirtschaft, die ihren Geldverkehr (zur Abgaben-, Lieferanten- und Lohnzahlung) bei dieser Bank haben. Das bedeutet eine Katastrophe für alle Sparer, löst fast immer einen Domino-Effekt an weiteren Konkursen und Massenarbeitslosigkeit aus.

Vor alldem fürchtet sich die Politik panisch und versucht es um jeden Preis zu vermeiden. Daher werden wohl weiter Banken auf Steuerkosten „gerettet“. Solche Rettungsaktionen hat zwar jetzt neben allen Links- wie Rechtspopulisten auch der Papst (der freilich von Wirtschaft rein gar nichts versteht) scharf gegeißelt. Aber diese "Bankenrettungen“ sind ja deshalb erfolgt, weil man eben Sparer, Unternehmen und Arbeitsplätze retten wollte. Man kann nichts geißeln, wenn man nicht sagt, wer einen Schaden sonst tragen soll.

Diese Stress-Tests, die vorgeben, für die Zukunft solche Bank-Abwicklungen zu verhindern, haben freilich nur eines bewirkt: Europas Banken vergeben noch viel restriktiver Kredite, als sie das schon seit 2008 tun. Am liebsten nur dann, wenn jemand gar keine Kredite braucht. In allen anderen Fällen fürchten Banken ja, wegen Leichtfertigkeit selbst in die Ziehung zu kommen.

Regierungen und Zentralbank, die durch ihre übertriebenen Stress-Tests die Kreditklemme selbst ausgelöst haben, äußern sich schizophrener Weise gleichzeitig verzweifelt über diese Kreditklemme. Und damit doch Kredite in die lahmende Wirtschaft fließen, überschüttet die Zentralbank seit Jahren die Banken mit Gratisgeld.

Das hat aber nicht die erhofften Konsequenzen, obwohl die EZB längst selbst zu einer wackelnden Bad bank geworden ist. Das Gratisgeld fließt jedenfalls weiterhin kaum in Unternehmen. Es geht vielmehr in Staatsanleihen. Staaten sind ja angeblich laut internationalen Vereinbarungen risikolos (obwohl das gar nicht stimmt, wie Zypern, Argentinien & Co beweisen). Daher kann den Banken nicht von irgendwelchen Prüfern vorgeworfen werden, zu leichtfertig zu sein.

Insgeheim freuen sich die Regierungen natürlich riesig über das billige Geld, weil sie sich jetzt extrem billig weiter verschulden können (womit sie weiter ihre Wählergruppen-Bestechungsaktionen fortsetzen können).

Vielerorts stagniert die Nachfrage nach Krediten aber ohnedies aus ganz anderen Gründen als der Zurückhaltung von Banken. Unternehmen trauen sich immer seltener, im Euroraum zu investieren, was ja immer mit Risiko verbunden ist (das Politiker und ahnungslose Kommentatoren überdies noch gern als Spekulation denunziert). Aber ohne Risiko entstehen keine Arbeitsplätze.

Reformen blieben aus

Womit wir bei der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten als Hauptursache der Dauerkrise gelandet sind. Die meisten Regierungen haben in den letzten Jahren die Reformen, die Unternehmen endlich wieder ermutigen würden, immer nur rhetorisch versprochen. Etwa in Österreich ist seit 2008 keine einzige umgesetzt worden. Noch dramatischer ist diese Diskrepanz zwischen leeren Ankündigungen und der Realität in Frankreich und Italien, also in zwei der drei größten Länder des Euroraums.

In diesen Krisenländern wirkt noch immer die jede Besserung verhindernde Macht der Gewerkschaften. Diese haben sämtliche Reformen verhindert, ob es nun um eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts geht, eine Sanierung des Pensionssystems, ein marktgerechtes Wohnungsrecht, einen Verzicht auf teure Wohlfahrts-Goodies, den Abbau tausender bürokratischer Regulierungen (von den Arbeitsinspektoraten bis zu den unzähligen Pflicht-Statistiken) oder die Privatisierung von teuren Staatsbetrieben.

All diese Reformverweigerungen belasten die Wirtschaft enorm. Das alles muss diese aber zugleich auch noch selbst über die abschreckend hohen Steuern und Abgaben finanzieren, die sie und ihre Mitarbeiter abliefern müssen.

Als ob das noch nicht genug an Beton an Europas Beinen wäre. Dazu kommen noch jene Erschwernisse, die auf ökologischen Ängsten basieren. Das sind etwa die nur hier existierenden Verbote von fast allem, was mit Gen, Hormon, Atom oder Fracking zu tun hat. Dabei hat etwa letzteres in den USA die Energiepreise auf ein Drittel des europäischen Niveaus absinken lassen. Und so die Investitionen in Amerika sprunghaft nach oben katapultiert.

Zu allem Überdruss glaubt Europa auch noch, das Weltklima im Alleingang retten zu können. Das ist absurd, da die meisten anderen Weltregionen nicht mitziehen. Europa allein kann aber – selbst wenn alle Klima-Alarmisten recht hätten – praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf dieses Weltklima erzielen.

Eine Katastrophe ist schließlich auch, dass Europa seine Tore (und Häfen) jährlich für Hunderttausende Zuwanderer, pardon: Flüchtlinge aus der Dritten Welt geöffnet hat. Diese vergrößern nicht nur die ständig wachsende europäische Arbeitslosigkeit immer mehr. Sie verursachen dem freigiebigsten Sozialsystem der Welt auch gewaltige Kosten und reduzieren das Niveau der Sicherheit im einst stabilen Europa.

Migranten wie Sozialsystem wie Bankengläubiger werden ständig gerettet. Rettung da, Rettung dort: Aber wer rettet am Ende dann Europa?

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Jetzt gibt es das totale Killerargument gegen den Linzer Westring.

Grüne und Naturschützer haben dort einen Brutplatz des Wanderfalken entdeckt; dieser Platz wird schon drei Jahre genutzt. Daher darf der Linzer Autobahnring auf keinen Fall gebaut werden. Die Grünen lassen lieber halb Oberösterreich tagtäglich stehen. Dort stehen ja nur Menschen, keine Falken. Und die Wirtschaft ist den Grünen genauso egal; arbeiten doch dort auch nur Menschen. Knapper können die Prioritäten der „Umweltschützer“ wohl nicht auf den Punkt gebracht werden.

PS: Der Stau in Linz ist noch viel regelmäßiger als in Wien oder einer sonstigen Stadt Österreichs.

PPS: Zugleich mit der Wanderfalken-Meldung ist wieder einmal das enge personelle Verhältnis zwischen den Grünen und der auflagenstärksten Zeitung Österreichs durch einen Personalwechsel klar geworden. Wer die Krone täglich liest, hat freilich eh schon lang keine Illusion mehr, wie sehr das einstige Blatt Hans Dichands nach links gewandert ist.

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Aus der bejubelten Energiewende ist ein katastrophaler Energiecrash geworden. In Deutschland ist das besonders dramatisch, aber auch in Österreich und im restlichen Europa hat das tiefgreifende Folgen. Die einen werden das Ende der Wende bedauern, die anderen sich freuen, weil sie alle Warnungen bestätigt sehen. Wie aber soll es weitergehen in dem Mega-Thema Energie? Wie geht man mit den vielen Interessen um, die sich dabei unter ethisch-ökologischer Tarnung festgesetzt haben?

(Ein etwas längerer Text, der weitestgehend identisch ist mit einem Buchbeitrag)

Man stößt bei diesem Thema auf so viel Populismus und so viele moralingetränkte Weltretter, dass man nicht nur einen Schritt, sondern gleich fünf zurücktreten muss, um die notwendige Distanz zu gewinnen. Nur so kann Vergangenheit wie Zukunft richtig beurteilt werden.

Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit muss man fragen: Was stand alles hinter dem Axiom, das ein Vierteljahrhundert lang die öffentliche Meinung dominiert hat? Dessen von Frageverboten geschützter Kern war die Behauptung einer durch die Menschheit verursachten globalen Erwärmung, die sich zur Katastrophe für den Planeten auswachsen würde.

• War es eine Intrige der Nuklear-Lobby, die diese These lanciert hat, um Atomkraftwerke als einzigen funktionierenden Ausweg propagieren zu können?
• War es die Begeisterung der Politik für ein neues Argument, mit dem sie die Steuern noch viel weiter hinauf und die demokratische Mitbestimmung der Bürger noch viel weiter hinunter treiben konnte?
• War es der Druck der Profiteure von der Biomasse erzeugenden Landwirtschaft bis zu den Errichtern von Windmühlen?
• War es naiver Glaube, diese Welt wolle am europäischen Wesen genesen?
• War es der Umstand, dass sich Untergangsprophezeiungen vom Bäumesterben über den Atomkrieg bis zum Versiegen aller Rohstoffe aufs erste nie leicht widerlegen lassen?
• War es die alles andere in den Schatten stellende Absolutheit eines Weltuntergangs durch den Wärmetod?
• War es unser Bedarf an ständig neuen Paniken und Ängsten?
• Waren es die Medien mit ihrer Lust am Negativen, die sich ja nicht nur in den Zeitungsinhalten, sondern auch in unzähligen Kriminalfilmen und Extremdarstellungen niederschlägt?
• War es das Eindringen vieler Grüner in die früher von den Linken gehasste EU?
• War es der Triumph von Extremisten, die gezielt die liberale, demokratische und ökonomische Basis Europas und dessen Erfolge in der Nachkriegszeit aus einem seltsamen Selbsthass heraus zu zertrümmern suchen?
• War es die Hybris, endlich ein edel klingendes Argument für eine globale Machtausübung zu haben, das absolut nichts mit früheren nationalistischen Aspirationen ähnlicher Art zu tun hatte?
• War es die Erkenntnis vieler Wissenschaftler, dass die lautesten Alarmschreie mit den höchsten Subventionen belohnt werden?
• Versteckte sich die Politik aus Schwäche und Unsicherheit hinter einem angeblichen, in Wahrheit nie vorhanden gewesenen Konsens der Wissenschaft, obwohl diese an Stelle von Beweisen nur selbst geschaffene Computermodelle vorweisen kann?

In unterschiedlichen Zusammenhängen war wohl jeder einzelne dieser Aspekte relevant. Wir waren uns ihrer zwar oft nicht bewusst. Diese haben aber nichts an der Wirksamkeit geändert.

Heute aber bricht die Global-Warming-Theorie weitgehend zusammen. Sie hat keine einzige der kritischen Fragen beantworten können. Sie hat offensichtlich falsche Prophezeiungen gemacht. Es ist nur noch Verzweiflung, wenn Global-Warming-Alarmisten jetzt jeden einzelnen Wetterbericht als „Beweis“ ihrer Thesen zu missbrauchen versuchen. Egal ob der auf warm oder kalt, auf stürmisch oder regnerisch, auf nebelig oder föhnig lautet.

Wohin aber geht es in Zukunft? Welche Politik soll Europa, soll Österreich, soll Deutschland jetzt befolgen? Das steht im Zentrum der folgenden Ausführungen, welche die Fehler der Vergangenheit weitgehend ausklammern. Denn mit diesen hat sich der Autor schon oft befasst, mit den Thesen über die Rolle der Menschen bei der globalen Erwärmung, mit den Gefahren beziehungsweise Nutzen einer globalen Erwärmung sowie einer Zunahme der CO₂-Emissionen (etwa in dem ausführlichen Text: „Klima: Lügen, Fakten, Interessen“ vom 6. November 2012). Hier geht es nun um die Zukunft.

Dazu eine Reihe grundsätzlicher Überlegungen und Empfehlungen:

1.    Es gibt nicht „die“ eine Strategie, die alle Antworten auf die Frage nach der Energie geben könnte. Gerade in diesem gewaltigen Themen-Komplex ist Demut an Stelle von europäischer, nationaler oder globaler Hybris notwendig. Alle, die behaupten, eine solche Strategie zu haben, landen früher oder später in schlimmen Sackgassen oder sind gar totalitär orientiert.

2.    Es gibt keinen Raum für einen europäischen Sonderweg, für ein europäisches Modell, dem sich der Rest der Welt mehr oder weniger begeistert anschließen würde. Denn weder ist man außerhalb Europas bereit dazu, noch kann sich die heutige EU teure Sonderwege leisten. Seit Jahrzehnten (also keineswegs erst seit Ausbruch der Finanzkrise, wie manche glauben) gehen die Investitionen in Europa zurück. Seit Jahrzehnten ist das Wachstum der EU-Länder geringer als das sämtlicher anderer Weltregionen. Nur noch Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.

3.    Sollte – trotz aller Zweifel und Gegenargumente – die These von der CO₂-verursachten Globalen Erwärmung stimmen, dann wäre erst recht jeder kontinentale oder gar nationale Sonderweg sinnlos. Denn einerseits findet das Wachstum des Energieverbrauchs heute in der Dritten Welt statt. Andererseits sind die – positiven wie negativen – Auswirkungen einer globalen Erwärmung jedenfalls global. Zumindest darüber besteht zwischen „Alarmisten“ und „Skeptikern“ Konsens.

4.    Der Westen sollte sich kein schlechtes Gewissen ob seines zum Teil noch besseren Lebensstandards oder gar ob des einstigen Kolonialismus einiger Länder mehr machen. Denn Europas Vorsprung schrumpft rapide. Viele asiatische Länder konkurrieren heute Europa an die Wand. Nur ein Beispiel: Südkorea war einst ein bitter armes Land. Heute ist es einer der Industriegiganten der Welt, der beispielsweise im Mobiltelefon-Wettbewerb Nokia als letzten europäischen Mitspieler vernichtend geschlagen hat. Südkorea ist allein durch nationale Anstrengung und Fleiß vorangekommen.

5.    So wie die afrikanische Ökonomin Dambisa Moyo mit „Dead Aid“ haben uns auch viele andere Wirtschaftsexperten mehr als deutlich nachgewiesen, dass Entwicklungshilfe eine völlig falsche Dauerstrategie ist. Entscheidend für den Aufstieg einst armer Länder ist vielmehr eine Stärkung der Eigenverantwortung, eine Reduktion von Korruption und Bürokratie, die Entwicklung zur Marktwirtschaft und Investitionssicherheit. Global brauchen sie hingegen nicht Hilfe (auch wenn jeder Machthaber diese gerne kassiert), sondern Handelsfreiheit, insbesondere auch in der in Europa überregulierten Landwirtschaft. Aber selbst wer noch an Entwicklungshilfe glaubt und damit nicht primär Eigeninteressen befördert, muss diese streng von Energie- und CO₂-Politik trennen. Sonst entsteht ein totales Chaos.

6.    Das wichtigste Prinzip muss national wie global das der Kostenwahrheit sein. Ohne diese ist langfristig jede Energiepolitik zum Scheitern verurteilt. Bis heute aber subventionieren beispielsweise Indien und andere Schwellen- wie Entwicklungsländer massiv Öl und Gas. Die Regierungen wissen zwar, dass dies teurer Unsinn ist. Sie stehen aber populistisch unter Druck weiterzumachen. Denn würden in diesen Ländern an Tankstellen die normalen Marktpreise verlangt, hätten die Regierungen sofort so heftige Proteste auf den Straßen, dass sie um ihre Existenz bangen müssten.

7.    Kostenwahrheit bedeutet aber umgekehrt auch das Verbot von Subventionen für Windmühlen und Solaranlagen. Ganz egal, ob sie vom Steuerzahler, von allen Stromkonsumenten oder wie in Deutschland nur von jenen bezahlt werden, die keine starke Lobby hinter sich haben.

8.    Der Versuch, zwischen jenen zu trennen, denen immer höhere Strompreise (zur Subvention der „Alternativen“) zugemutet werden können, und denen, wo das (wegen der ausländischen Konkurrenz) nicht geht, hat in Deutschland in einem absurden Chaos geendet. Die EU-Kommission hat das auch zu Recht in etlichen Branchen als unerlaubtes Dumping eingestuft. Deswegen empfehlen immer mehr Experten in Deutschland die komplette Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energie-Gesetz). Es ist weder kosteneffizient noch hat es eine messbare Innovationswirkung. Dabei waren Angela Merkel und die deutsche Politik einst unglaublich stolz auf dieses Gesetz.

9.   Die Behauptung von Solar- und Wind-Lobbyisten, dass ihre Förderung durch Steuerzahler oder Konsumenten einen hohen ökonomischen Nutzen brächte, hat sich als falsch erwiesen. Diese Lobbyisten haben das Entstehen einer exportstarken und technologisch überlegenen Umwelt-Industrie behauptet. In Deutschland wurde aber jetzt nachgewiesen, dass es durch diese Förderung keine innovatorische Wirkung gibt. Inzwischen ist längst Chinas Industrie der größte Profiteur der Solarförderung. Der Profit der „grünen“ Industrien war also nur ein sehr kurzfristiger. Langfristig profitiert haben jedoch die Bauern, auf deren Dächern und Feldern die Sonnen- und Windanlagen stehen.

10.  Die Kosten der Energiewende durch Ausbeutung der Konsumenten treffen diese in gewaltigem Umfang. Die Zahl der deutschen Haushalte, die schon mehr als ein Zehntel aller gemeinsamen Nettoeinkünfte für Wohnenergie ausgeben müssen, ist auf 6,9 Millionen gestiegen. In Deutschland sind binnen zehn Jahren die Kosten bloß für Warmwasser und Heizung um 43 Prozent gestiegen. Dabei ist Strom an den internationalen Märkten zugleich extrem billig geworden – freilich nur dann, wenn es starken Sonnenschein und/oder Wind gibt.

11.   Deutschland, Österreich und einige andere EU-Länder drehen derzeit gleich an vier Stellschrauben, um eine Energiewende im grünen Sinn zu erzwingen. Diese vier Maßnahmen werden durch ihre Gleichzeitigkeit zunehmend tödlich für Wirtschaft und Jobs. Von den USA bis Asien wird hingegen meist keine einzige dieser Stellschrauben betätigt.

• Durch das Verbot von Atomenergie (das in Österreich schon lange in Kraft ist, in Deutschland in den nächsten Jahren umgesetzt wird).
• Durch das De-Facto-Verbot von Fracking (das sind die sich heute rapide ausbreitenden modernen Methoden, um auch aus größeren Tiefen Öl und Gas zu gewinnen), ja selbst von Probebohrungen dafür.
• Durch die Subventionierung von thermischen Sanierungen auf Kosten der Steuerzahler.
• Und durch die Subventionierung von Wind- und Sonnen-Energiegewinnung auf Kosten der Strombezieher und Steuerzahler.

12.  Atomkraft ist eines der emotional heikelsten Themen. Sie wird im deutschen Sprachraum von einer Mehrheit geradezu religionsartig abgelehnt. Dennoch sollte man einige Fakten aussprechen. In den Augen des Autors spricht nämlich viel mehr für als gegen Atomkraft:

• Atomkraftwerke sind eine sehr CO₂-freundliche Energieform (ein Argument, das eigentlich bei den Warming-Alarmisten großes Gewicht haben müsste), wenngleich klar ist, dass es auch bei ihrem Bau wie bei jedem anderen Kraftwerk zu CO₂-Belastungen kommt.
• Viele Länder haben durch die Atomkraft billigeren Strom, verschaffen sich Wettbewerbsvorteile und versuchen dadurch auch, ihre sonstigen Nachteile auszugleichen, die Folgen von Überregulierung, Produktivitätsschwächen und Sozialstaatsexzessen sind.
• Die Reaktionen auf den japanischen Reaktorunfall in Fukushima waren grotesk: Japan ist nach einigen aufgeregten Schocktagen und dann einer ruhigeren Beurteilung längst wieder auf Atomkurs; das nicht durch Tsunamis bedrohte Deutschland ist hingegen - vorerst? -  bei seiner radikalen Wende und der Schließung sämtlicher Atomkraftwerke geblieben.
• Tatsache ist, dass im deutschsprachigen Raum die Berichterstattung über Atomkraftwerke absurd ist: Selbst Miniprobleme wie der Ausfall einer Beleuchtung werden von vielen Medien voll Aufregung berichtet. Den absoluten Tiefpunkt hat die ARD gesetzt, als sie die (inzwischen mehr als 20.000) Todesopfer des Tsunami als Atom-Opfer dargestellt hat. Obwohl sie durch das Meer umgekommen sind.
• Tatsache ist, dass es bei Unfällen in Atomkraftwerken zwar Todesopfer gegeben hat, dass diese aber im Vergleich mit den Opfern sonstiger Kraftwerke minimal sind. Bei den Todesopfern steht hingegen ausgerechnet die besonders gerühmte Wasserkraft deutlich an der Spitze (durch Bau wie Unfälle), aber auch die Kohle fordert große gesundheitliche Opfer (durch Emissionen).
• Das Endlagerungs-Problem ist zwar auf Grund des jeweils von Medien und Parteien hochgepeitschten regionalen Widerstands nicht „gelöst“; aber an sich wäre die Endlagerung beispielsweise in alten Salzbergwerken nach Ansicht der meisten Experten längst möglich.
• Tatsache ist aber auch – und das bleibt ein Argument gegen die Atomkraft –, dass die sehr langfristigen Endlagerungen zweifellos ein ethisches Problem sind. Denn sie zwingen Generationen zur Vorsicht, die jedoch nicht mehr den Nutzen von AKW haben. Allerdings wird gerne verschwiegen, dass endgelagerte Nuklearabfälle nur bei sehr langer Einwirkung auf Menschen einen Schaden auslösen. Und dass diese Vorsicht praktisch keine Kosten verursacht.

13.     Mit Fracking gibt es erst eine viel kürzere Zeit der Erfahrungen als mit Atomkraft. Daher ist schon aus diesem Grund penibler Umgang und Sorgfalt am Platz. Beim Fracking gilt wohl dasselbe wie bei der Atomkraft: Der von Medien, NGOs und Politik aufgebaute Widerstand wird wohl erst dann überwunden werden, wenn die ausgelösten Folgen der gesamten Energiepolitik noch gravierender zu spüren sind. Dennoch ist auch schon heute klar festzuhalten: Es gibt bisher keine echten negativen Hinweise, die verantwortungsbewusste Entscheidungsträger zur Absage ans Fracking zwingen würden. Sowohl die bisherigen Erfahrungen wie auch die Informationen durch die Techniker geben eigentlich Entwarnung. Auch die angebliche Bedrohung des Grundwassers durch Fracking dürfte mehr mit Science Fiction zu tun haben als mit der Realität.

14.   Eine thermische Sanierung ist an sich positiv. Sie bringt aber weit weniger an Energie-Einsparungen als einst prophezeit. Diesbezügliche Berechnungen waren oft falsch oder stammten überhaupt aus der PR-Abteilung jener Unternehmen, die solche Sanierungen durchführen.
Einige Hinweise von Praktikern zu den Problemen mit Sanierungen:
- Viele Varianten sind noch gar nicht ausreichend lange in der Praxis erprobt.
- Das Lüftungsverhalten vieler Menschen ändert sich nach Fensterabdichtungen verständlicherweise total.
- Traditionelle Häuser sind thermisch oft effizienter als moderne: Sie haben kein Flachdach; sie haben einen als Wärmepuffer effizienten Dachboden; sie haben vorspringende Dächer, die im Sommer beschatten, während sie im Winter die waagrecht scheinende Sonne wärmend ans Mauerwerk lassen.
- Dazu auch ein kurzes privates Beispiel: Den größten Sanierungserfolg (also Einsparung von Heizkosten) habe ich durch das einfache Auflegen von Styropor-Platten auf dem Dachboden erzielt; das hat 250 Euro im Baumarkt und einen halben Arbeitstag, aber Null Bürokratie gekostet.
- Wenn gefördert wird, wird fast nie der effizienteste, der billigste Weg gesucht, sondern jener, der das meiste Fördergeld einbringt.
- Förderungen lösen auch immer Mitnahme-Effekte aus.

Eine thermische Sanierung – etwa auch durch „Contracting“ – ist immer dann sinnvoll, wenn sie die Energiekosten stärker reduziert, als sie selbst kostet. Dann wird jeder vernünftige Hauseigentümer sie auch machen. Öffentliche Aufklärung darüber ist daher durchaus sinnvoll. Hingegen ist die „Förderung“ solcher Sanierungen prinzipiell abzulehnen. Denn gefördert wird ja immer mit Geld, das man anderen Bürgern mit Zwang abnimmt. Das verschweigen zwar Politiker gerne, das ist aber dennoch Faktum. Daher ist es auch Unsinn, wenn der österreichische Landwirtschaftsminister die durch die „Förderung“ entstehenden Arbeitsplätze lobt, aber verschweigt, dass dafür anderswo die höheren Stromkosten oder Abgaben Arbeitsplätze vernichten; netto bedeutet eine solche Umverteilung schon alleine wegen der Kosten für die zwischengeschaltete Bürokratie immer einen Netto-Verlust.

15. Die hohe Subventionierung von Bio-, Wind- und Sonnenenergie ist eindeutig ein Unsinn. Subventionierungen bedeuten immer eine politisch-bürokratische Umverteilung zugunsten bestimmter Profiteure und engagierter Lobbys. Diese sind daher in diesem Bereich auch besonders lautstark unterwegs. Sollten sich diese Energieformen rechnen – alle oder eine davon –, werden sie auch ganz ohne Subvention eingesetzt. Das tun sie aber (noch) nicht.

16. Die europäischen Regierungen und Parteien müssten viel mutiger dem einseitigen Meinungsdruck der NGOs und Alternativ-Lobbys entgegentreten. Diese und die mit ihnen gerne verbündeten Medien waren es ja letztlich, welche Europas Energiekurs bestimmt haben, obwohl dieser seinen eigenen Notwendigkeiten schadet.

17. Die übereifrige Übernahme der Kyoto-Ziele und deren bürokratisches Übertreffen durch die EU war nicht nur deshalb ein Fehler, weil fast kein sonstiges Land der europäischen Politik folgte. Sie war auch europaintern eine besondere Dummheit, weil die Kyoto-Ziele auf dem Jahr 1990 aufbauten. Damals, unmittelbar nach der Wende, hatten die exkommunistischen Länder noch besonders arg verschmutzende Industrien und Kraftwerke. In anderen Ländern galten hingegen schon lange vor Kyoto strenge Umwelt-Maßstäbe. Im Westen waren sowohl die lokalen Verschmutzungen wie auch die CO₂-Emissionen schon vor Kyoto stark reduziert worden. Das wurde aber ignoriert, weshalb die echte Pflicht zur Reduktion – oder zu Zahlungen in Form des Ablasshandels – praktisch nur die westlichen Länder traf. Im Osten hingegen sind die EU-Vorgaben durch die sowieso notwendige Stilllegung vieler Industrien automatisch erreicht und übertroffen worden.

18. Das Vorzugsschülergehabe der österreichischen Politik und zwar praktisch aller Parteien führte dazu, dass für die Alpenrepublik besonders ehrgeizige Ziele festgelegt worden sind. Dabei wurden die schon damals hohen (und in etlichen Branchen auch teuren) Umweltstandards Österreichs als gegebene Startlinie genommen. Es wurde dabei auch ignoriert, dass Österreich schon 1990 seine Wasserkraft in sehr hohem Ausmaß ausgebaut hatte. Wasser ist unbestritten eine der saubersten und effizientesten Energiequellen.

19. Der subventionierte Vorrang für Wind- und Solarstrom ist auch deshalb unsinnig, weil diese Formen viel stärker als jede andere Art der Energiegewinnung (die physikalisch eigentlich eine Energie-Umwandlung ist) Ersatz-Kapazitäten brauchen. Wind wie Sonne sind etwa bei wochenlangem Nebel im Winter kaum aktiv. Daher braucht es weiterhin fast in gleichem Umfang Ersatzkapazitäten zur Stromerzeugung oder viel mehr Speicher. Das hat zu einem Boom von Kohlekraftwerken geführt, die als bisweilige Einspringer Strom billig anbieten. Gaskraftwerke sind zwar effizienter und sauberer als Kohle, aber selbst bei modernster Bauweise teurer (ungeschickte Gas-Lieferverträge mit Russland machen sie besonders teuer). Ohne radikale Abkehr von der derzeitigen Energiepolitik werden sie daher bald als unnütz verschrottet werden. Das ist eine der vielen absurden Folgen der Energiewende. Daher wird die Politik jetzt auch in diesem Bereich öffentliche Gelder einbringen müssen, wenn sie weiterhin auf der Bevorzugung von Solar- und Windstrom beharrt. Oder genauer: wenn die einschlägigen Profiteure, Medien und NGOs die Politik weiterhin dazu zwingen.

20. Jedenfalls sinnvoll ist der Bau von Wasserkraftwerken. Dabei sind besonders Speicherkraftwerke nötig. In diesen wird der zeitweise im Überfluss vorhandene Solar- und Windstrom genutzt, um beispielsweise schon einmal genutztes Wasser wieder in die hoch gelegenen Speicher zu pumpen; von dort kann es dann bei Bedarf jederzeit abgelassen werden, um sicheren (und dann gut bezahlten) Strom zu erzeugen. Aber auch bei Speicherkraftwerken darf es natürlich nicht um Subventionen gehen, sondern nur um Investitionen. Die Politik ist aber gefordert, die bürokratischen Regeln für Investitionen zu reduzieren. Ein besonderes Hindernis für den Bau von Wasserkraftwerken stellt die EU dar, die große Teile Europas als Naturschutzgebiete jeder Wasserkraftnutzung entzieht. Ein solcher Konflikt tobt seit einiger Zeit etwa in Osttirol. Der Tiroler Wirtschaftskammerpräsident hat ihn prägnant auf den Punkt gebracht: „Die Politik muss sich entscheiden, ob eine kurzfristige Störung der Alpenschneehühner die Energieunabhängigkeit eines ganzen Landes gefährden darf.“

21. Während es beim Naturschutz zu einer Interessenabwägung zwischen Energiepolitik und ökologischen Prinzipien kommen muss, wären in anderen Rechtsbereichen neue Regeln sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll. Sie brächten auch eine Budgeteinsparung: Dazu gehört etwa die Abschaffung aller Pendlerpauschalen. Diese fördern auf Kosten der Allgemeinheit die Fahrten mit dem Auto an Stelle von Bahn oder Bus. Nur wagt es keine Partei, an dieser populären Unsinnigkeit zu rühren.

22. Wenig sinnvoll sind auch die Treibstoffpreis-Subventionen für die Landwirtschaft: Denn mit dem billigen Agrardiesel werden einerseits auch oft private Fahrzeuge betrieben, andererseits wird dadurch in der Landwirtschaft der Anreiz reduziert, treibstoffsparende Maschinen einzusetzen. Aber die Agrarlobby hat sich gegen Sparsamkeit und eine sinnvolle Energiepolitik durchgesetzt.

23. Ebenso sinnvoll wäre eine Erhöhung der Wohnmobilität. Die öffentliche Förderung für Wohn- und Hausbau aller Art, das Genossenschafts- und Mietrecht zwingen in der heutigen Art viele Familien, jahrzehnte- oder lebenslang an ein- und demselben Ort zu bleiben. Ohne diese vielfachen politischen Eingriffe wäre es ökologischer und billiger, in die Nähe des Arbeitsplatzes zu ziehen. Aber auch hier ist ein verstärkter Vorrang für die Vernunft kurzfristig sehr unpopulär. Denn das Vertrauen in die Politik ist gleich null, dass eingesparte Gelder wirklich über eine Reduktion der Abgaben den Bürgern zugute kommen.

24.  Durch solche und andere Deregulierungs-Maßnahmen ließe sich das Wirtschaftswachstum stärken und teilweise vom Energieverbrauch entkoppeln. Allerdings sollte klar sein: Wer ein signifikant steigendes Wirtschaftswachstum bei einem gleichzeitig dauerhaft sinkenden Energieverbrauch verspricht, ist ein Scharlatan, oder bestenfalls ein lebensfremder Theoretiker. Denn beispielsweise der gerne zitierte Rückgang des Gasverbrauchs in Österreich seit einigen Jahren ist nur Folge dreier durchaus unerfreulicher Entwicklungen:
- der großen Krise,
- der Verwendung anderer Energieformen (Kohle, Strom),
- und des Abwanderns energieintensiver Betriebe in Länder mit niedrigeren Kosten.

25. Wenn heute in Amerika der Gas-Preis nur ein Drittel bis ein Viertel des europäischen beträgt, wird kein Vorstand einer Industriefirma noch eine energieabhängige Investition in Europa beschließen. Sondern nur noch außerhalb. Täte er es dennoch, würde er wohl wegen Untreue gefeuert werden.

26. Eine weitere völlig fehllaufende Folge politischer Entscheidungen ist der Handel mit CO₂-Zertifikaten (Verschmutzungsrechte). Hier hat die EU zwar versucht, endlich wieder einen Hauch Marktwirtschaft in das Energiechaos zurückzubringen. Aber das Ergebnis hat mit einem echten Markt nichts zu tun, werden doch Mengen und Preise der Zertifikate weiter politisch-bürokratisch festgelegt. Eine der besonders grotesken Folgen: In der Dritten Welt werden eigens umweltverschmutzende Anlagen gebaut, deren Sanierung man sich dann von Europa teuer abkaufen lässt. Überdies ist es beim Zertifikate-Handel schon mehrfach zu Betrügereien gekommen.

27. Wie in vielen Bereichen bleibt bei Energie und Klima ständige Forschung ganz entscheidend. Dabei darf es weder bei den Inhalten noch den Ergebnissen irgendwelche Vorgaben oder Tabus geben. Auf solche stößt man aber in Europa in massivem Umfang. Beim Thema Klima gibt es ja meist nur für Alarmisten Geld. Beim Thema Energie wiederum führen Länder wie Österreich nach wie vor einen heftigen Kampf, um jede atomare Forschung zu verbieten, selbst die für Fusionsprojekte.

28. Wer sich mit der Frage künftiger Energiequellen beschäftigt, sollte jedenfalls viel vorsichtiger mit Prophezeiungen als in den letzten Jahrzehnten sein. Denn damals ist man oft völlig falsch gelegen, weil man globale Entwicklungen (also des durch die EU nicht beeinflussbaren Weltmarkts, der Forschung und Technik) in keiner Weise vorhergesehen hat. So hatten in den Siebziger Jahren „Experten“ schon für das Jahr 2000 bei vielen Rohstoffen und insbesondere beim Erdöl und Gas ein Versiegen prophezeit. Heute hingegen sind trotz eines höheren Verbrauchs für viel längere Zeitspannen Vorräte bekannt als damals. Auf der anderen Seite waren aber auch alle Prophezeiungen falsch, nach denen wir heute schon Energie durch Atomfusion gewinnen könnten.

Bei allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen gegen eventuelle Gefahren, bei allen Todesopfern (insbesondere von Wasser und Kohle): Es kann vernünftigerweise keinen Zweifel geben, dass der heutige massive Energie-Einsatz massiv lebensverlängernd ist. Maschinen, Hygiene, bessere Ernährung, Medizin: Alles braucht viel Energie, hat aber die Lebenserwartung dramatisch verlängert. Genauso bekenne ich mich dazu, dass Auto, Licht, Radio und zahllose andere nicht direkt lebensnotwendige „Energieverschlinger“ unser aller Leben zugleich schöner und besser gemacht haben.

(Dieser Text erscheint in ähnlicher Form auch in dem Sammelband: „Europa am Scheideweg. Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt")

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Es ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierung und der Grünen beschlossen – und wird mit Sicherheit drei Konsequenzen haben.

Erstes wird sich das Weltklima nicht einmal irgendwo hinter dem Komma um den Nationalrats-Beschluss zum Energieeffizienz-Gesetz kümmern (selbst wenn man all das für Wahrheit halten sollte, was UNO und EU rund um die Erwärmung behaupten). Zweitens wird durch diesen Gesetzesbeschluss jede Menge Bürokratie und Aktionen auf uns zukommen, an denen nur Energieberater und ähnliche verdienen. Und drittens werden es die Konsumenten sein, die einmal für all das bezahlen. Wer denn sonst? Und Europas und Österreichs Politiker glauben wieder einmal, etwas positiv reguliert zu haben, etwas Sinnvolles getan zu haben.

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Ein Bundesland nach dem anderen verhängt Tempo 100 auf Autobahnen.

Das ist absurd.

• Erstens waren selbst bei Tempo 130 Autobahnen viel sicherer, als wenn jemand auf einer Bundesstraße die - weiterhin erlaubten - 100 fährt.
• Zweitens lässt 100 viel öfter Autofahrer einschlafen (der weitaus größte Feind des Fahrers!) als 130.
• Drittens gibt es seriös klingende Gutachten, die in Summe praktisch keinen Unterschied im Abgasausstoß zwischen Autos sehen, ob diese nun 100 oder 130 fahren.
• Viertens fährt auf Autobahnen die sich absolut sicher fühlende Mehrheit der Autolenker sogar deutlich schneller als die bisher erlaubten 130 km/h – und bleibt praktisch immer unkontrolliert und ungeahndet (nach Ahndung rufen ja in Wahrheit auch nur jene, die viel zu wenig Abstand zum Vorderauto halten; aber selbst die werden nie bestraft).
• Und fünftens, am allerwahnsinnigsten: Wenn künftig Autobahnen nur noch mit 100 benutzt werden dürfen, hätte man diese weit billiger, mit engeren Kurvenradien und umweltverträglicher bauen können. Es ist geradezu absurd: Die Umwelt wurde durch den (nur des höheren Tempos wegen sinnvollen!) Autobahnbau belastet und jetzt darf man der Umwelt wegen auf diesen nur noch mit 100 fahren.

Die Schildbürger, die bei Neubauten auf Fenster vergessen, lassen grüßen . . .

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Jetzt hat in Kärnten ein Bauer einen Wolf erlegt, der sich nach dem Töten mehrerer Schafe direkt auf seinem Hof herumgetrieben hat.

Wui, werden da die Tier„schützer“ und Grünen aufheulen, sobald sie davon erfahren. Wie kann man nur einen Wolf erlegen! Die Schafe sind ihnen hingegen wurscht. Die Bauern sind ihnen noch viel mehr wurscht (sind ja nur Menschen). Und die Mütter, die sich der Bären wegen nicht mehr in manche Wälder trauen, erst recht. Aber (zur Sicherheit der Menschen einst ausgerottete und jetzt mit viel Steuergeld wieder angesiedelte) Wölfe und Bären sind für sie das oberste Gut. Zumindest für Tierschützer und Teile der Justiz. Daran ändert es auch nichts, dass sie die Natur meist nur aus den Schönbildern im Fernsehen kennen.

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Die gigantische Zwangs-Förderung von „alternativen Energiequellen“ kostet die Konsumenten nun – auch – durch schwere Verluste der Stromgesellschaften gewaltige Summen. Schon weit mehr, als die ganze Hypo kostet. Die Ursachen der Malaise gehen tief.

Umweltschonende und zum Teil brandneue Kraftwerke der Verbund-Gesellschaft sind nun zugesperrt worden. Da diese Gesellschaft (durch ein Verfassungsgesetz, dessen Änderung von der SPÖ seit Jahr und Tag verhindert wird) mehrheitlich den Österreichern gehört, sind auch diese um gewaltige Summen ärmer geworden.

Der Hauptschuldige ist Deutschland. Dort werden Windmühlen und Sonnenpaneele auf Kosten der Strombezieher so heftig gefördert, dass die Wind-und-Sonnen-Lücken füllenden Stromerzeuger nur noch Defizite produzieren können. Und daher nun nach der Reihe schließen.

Die Forcierung der „Alternativen“ zahlen die Konsumenten (neben ihren Verlusten als Miteigentümer vom Stromfirmen) doppelt: Erstens durch die Verdopplung ihrer Stromrechnung (vor allem in Deutschland; Österreich ist im Vergleich dazu ausnahmsweise geradezu harmlos); und zweitens durch das vor allem in Winterzeiten rapide wachsende Risiko eines europaweiten Strom-Blackouts. Wenn mehrere Tage – vor allem bei dicken Nebellagen – weder die Sonne scheint noch Wind geht, wird Europas Stromversorgung zusammenbrechen. Nicht nur in Deutschland.

Hinter der deutschen Politik kann man konkret die Ursachen nennen: Das ist zum einen der massive Widerstand vieler Gemeinden gegen den Bau von Stromleitungen, die Energie vom windreichen Norden nach Süden transportieren würden, die also wenigstens einen gewissen Ausgleich herstellen würden. Das ist zum anderen die in Deutschland besonders hysterische Reaktion, als ein Tsunami in Japan ein AKW kaputt gemacht hat. Während sich im ostasiatischen Inselstaat längst wieder die Notwendigkeit von Atomstrom durchgesetzt hat, setzt Deutschland ganz auf Windmühlen und Solarkraftwerke.

Auf Kosten vieler Stromgesellschaften; auf Kosten der Konsumenten; und auf Kosten der Versorgungssicherheit ganz Europas.

In Österreich müssen auch etliche Bundesländer ihre modernen Kraftwerke schließen. Sie können es nur dann nicht, wenn zugleich mit dem Strom auch Fernwärme erzeugt wird, also wenn sie die einst sehr gelobten Kraftwärme-Kupplungen haben. Die Fernheizsysteme Wiens kann man ja nicht ebenfalls sperren. Mit der besonders absurden Folge, dass nun auch diese Krwaftwärme-Kupplungen durch ein heimlich still und leise durchgepeitschtes Bundesgesetz im laufenden Betrieb gefördert werden. Womit hierzulande noch einmal die Menschen zu Schaden kommen.

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Fangen wir mit dem Positiven an: Kein politisches Lager hat sich seit seinen Anfangsjahren so stark gewandelt wie die Grünen in Österreich und Deutschland. Dabei sind sie als Bewegung eigentlich weitaus jünger als alle anderen.

Die Grünen hatten in den 80er Jahren drei Wurzeln:

• Die wichtigste Gruppe waren die Erben der 68er Bewegung (ob nun maoistisch, trotzkistisch, leninistisch, stalinistisch, sozialistisch oder nur neomarxistisch). Sie dominierten schon deshalb, weil sie taktisch bestens trainiert waren. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass etliche von ihnen es mit den Gesetzen nicht so genau genommen hatten, als Straßenkämpfer etwa oder als Sympathisanten des Baader-Meinhof-Terrors. Nach dem Kollaps des real existierenden Sozialismus und dem Erfolg Chinas durch Marktwirtschaft ohne einschränkendes Adjektiv waren die theorielastigen Bibliotheken der Grünen plötzlich nur noch Altpapier. Sie waren ideologisch heimatlos geworden oder hatten auf dem Marsch durch die Institutionen jeden Bedarf an Ideologie verloren.
• Zweitens fanden sich bei den Grünen die konservativen oder nationalen Umweltschützer, die oft nur wegen des Kampfes um einen Gebirgsbach politisch aktiv geworden sind. Da aber bald auch alle anderen Parteien den Fortschritts-Glauben durch einen ökologischen ersetzt haben, verloren die Grünen ihre Alleinstellung. Zugleich wuchsen die Widersprüche zwischen den Bürgerinitiativen. Man kann eben nicht gleichzeitig das Landschaftsbild verteidigen und für den Bau möglichst vieler Windmühlen sein. Man kann nicht gleichzeitig den Verkehr auf die Schiene verlagern wollen und gegen neue Gleis- oder Tunnelbauten sein. Es wurde klar, dass es keine einheitliche ökologische Gesinnung geben kann.
• Drittens waren die Grünen die Bewegung einer jungen Generation, die freiheitsgierig und ich-zentriert gegen alles war, wofür ihre Eltern gestanden sind. Heute sind die Babyboomer aber selbst Eltern und stehen an der Schwelle des Pensionsalters. Sie haben die Idee einer antiautoritären Erziehung als Unsinn erkennt, ebenso wie etwa das „Traue keinem über 30“. Heute stehen die Grünen einer unpolitischen Jugend recht tollpatschig gegenüber. Diese hat oft anderswo eine neue Heimat gefunden. Etwa bei der FPÖ, in Hinblick auf die wachsenden Konflikte mit den gleichaltrigen Zuwanderern. Etwa bei den Piraten, in Hinblick auf die jungmännliche Sehnsucht nach Internet-Freiheit (und Pornographie). Ewa bei den Neos, in Hinblick auf den Versuch, linke Gesellschaftspolitik mit Wirtschaftsliberalismus zu verbinden. Verzweifelt wurden daher grüne Wahlkampagnen Richtung der einst verteufelten Waschmittelwerbung verändert. Mit glücklichen Schafen, Marienkäfern, lieben Kindern und einer schönen Parteichefin. Unpolitischer geht’s kaum mehr.

Diese drei Wurzeln des grünen Lagers zerbröseln also. Es versucht sich daher total neu zu definieren. Es konzentriert sich auf drei ganz andere Rekrutierungs-Pools. Und es praktiziert heute statt Jugend- und Revolutionskult eine Fundamentalideologie der Verbots- und Reguliersucht.

Die neuen Objekte der grünen Begierde und ihre Widersprüche

Die drei neuen Hauptzielgruppen der Grünen sind Feministen, Homosexuelle und Zuwanderer. Die ebenfalls angepeilten Lehrer sind hingegen wegen des grünen Gesamtschufanatismus und des Widerstands gegen universitäre Zugangsregeln wieder abhanden gekommen.

Auch bei den drei anderen Gruppen müssen die Grünen zunehmend innere Widersprüche verdauen. Etwa jene zwischen Pro- und Anti-Erdogan-Türken. Und Feminismus oder Schwulen-Lobbyismus stehen überhaupt in totalem Gegensatz zur Haltung wichtiger Zuwandergruppen, vor allem der islamischen. Die Grünen bemühen sich daher, lediglich die angeblichen Diskriminierungen von Frauen oder Schwulen in Österreich oder Deutschland zu thematisieren und nicht jene im Islam. Aber auch unpolitische Wähler sehen, dass die Diskriminierungen in islamischen Ländern tausendmal schlimmer sind als in Mitteleuropa (wenn es da überhaupt welche gibt).

Die Grünen versuchen das aber zu ignorieren. Was misslingen muss. Nicht zuletzt zur Ablenkung davon und zur Füllung des Vakuums nach dem Platzen der 68er Ideen forcieren sie nun eine komplett neue Fundamental-Ideologie.

Nichts tut ein Grüner lieber, als Vorschriften zu machen

Diese neue Ideologie ist in Summe eine oberlehrerhafte und altjüngferliche Attitüde des Verbietens und Regulierens, des Zwanges, des Besserwissens, des Sanktionierens und Vorschriftenmachens. Es stört dabei die heutigen Grünen nicht, dass diese Haltung im totalen Kontrast zu jener der jungen Aufbegehrer von 1968 steht. Die ja ständig von Freiheit gesprochen haben. Typischerweise hört man von heutigen Grünen fast nie mehr jenes Adjektiv, mit dem sich noch ein Alexander van der Bellen selbst zu beschreiben versucht hatte: nämlich als liberal (ohne dass wir jetzt diesen vielschichtigen Begriff näher hinterleuchten wollen). Das Wort „Liberal“ würde zum heutigen Gesamteindruck moralisierender Spaßbremser jedenfalls nur ganz schlecht passen.

In Österreich haben sich die Grünen eine Zeitlang darüber hinaus auch zum Thema Korruption gut profilieren können. Sie haben viele Strafanzeigen gegen alle möglichen Politiker erstattet und erregte Pressekonferenzen abgehalten. Hilfreich war ihnen dabei vor allem der grüne Vorsitz in mehreren Korruptions-Untersuchungsausschüssen, mit denen sie in zwei Bundesländern auch punkten konnten. Im Bund sind sie hingegen an einer rot-schwarzen Gegenoffensive gescheitert. Dafür hat aber auch die grüne Ausschussvorsitzende durch kleine Fehler einen Anlass geliefert.

Inzwischen ist es recht unwahrscheinlich geworden, dass Rot und Schwarz den Grünen noch einmal durch einen weiteren Ausschuss-Vorsitz eine Profilierung erlauben. Zugleich sind viele Strafanzeigen der Grünen ohne Folgen geblieben – wohl nicht nur wegen der Trägheit der Staatsanwaltschaft. Auch hat die massive Korruption in der Stadt Wien (Medienbestechungen, Baugenehmigungen) ihren Nimbus zerstört, obwohl die Grünen Teil der Wiener Koalition geworden sind. Zugleich zeigen Umfragen, dass der Korruptions-Vorwurf letztlich immer die ganze politische Klasse trifft, also auch die Grünen. All das reduziert die Wirksamkeit der grünen Antikorruptions-Linie.

Daher ist die Ideologie der Verbotswut heute eindeutig ein zentrales Merkmal der Grünen. Gewiss können viele aufs erste Hinhören manchen grünen Verbotsgelüsten durchaus zustimmen. Klingt da doch manches durchaus vernünftig. Eines ist es aber sicher nicht: ein Bekenntnis zur Freiheit und Eigenverantwortung der Menschen. Die Grünen verstehen auch nicht, dass man oft noch Schlimmeres auslöst, wenn man ein Übel verbietet.

Die ignorierten Lehren der Prohibition

Diesen Lernprozess könnten Grüne etwa in Hinblick auf die USA der Zwanziger Jahre oder auf die  Gorbatschow-Sowjetunion machen. Nämlich rund um das Thema Prohibition . Zwar gibt es keinen Zweifel, dass übermäßiger Alkoholkonsum zu schlimmen Folgen führen kann, zu Unfällen, Gewalttätigkeit oder Abhängigkeit. Das war ja der Grund, warum diese beiden Länder Alkohol ganz oder weitgehend verboten haben. Das Ergebnis waren aber noch viel schlimmere Katastrophen: Schmuggel, lebensgefährliche Schwarzbrennerei, eine Explosion der Illegalität und die Bildung schwerverbrecherischer Mafia-Banden. Außerdem ist kontrollierter Alkoholgenuß Teil fast aller Kulturen. Beide Länder haben daher bald die Prohibition wieder abgeschafft. Und vor allem die USA haben sich wieder auf Freiheit und Selbstverantwortung als ihre zentralen Werte besonnen.

Diese dabei gewonnenen Erfahrungen, diese hohe Wertschätzung für die individuelle Freiheit, dieses Wissen um die Wirksamkeit der Eigenverantwortung: Das alles fehlt den Grünen. Sie stehen heute statt dessen immer an der Spitze, wenn echte oder vermeintliche Übel durch Verbote und Regeln bekämpft werden sollen. Freilich ist diese vor allem im Europa grassierende Lust zum Zwang keineswegs auf die Grünen beschränkt. In etlichen Punkten denken und handeln auch andere Lager sehr grün. Und das sind keineswegs nur die Sozialdemokraten.

Die Verbotsneurose findet sich zwar nicht immer ausdrücklich in grünen Programmen. Sie gibt es aber im grünen Biotop massiv häufiger als anderswo. Dort blüht die Gebots-, Verbots- und Regulierungswut so stark sie sonst nur bei Religionen.

Die vielen Spielarten der Regulierungswut

In der Folge eine – keineswegs vollständige – Liste grüner Zwangsgelüste und Spaßfeindlichkeit.

1. An der Spitze steht derzeit in Österreich der vehemente Wunsch der Grünen, alle Schüler neun Jahre lang zwangsweise in Einheitsschulen zu stecken. Trotz des vehementen Widerstandes von Eltern, Schülern und Lehrern. Trotz der negativen internationalen Erfahrungen mit der Gesamtschule (die nur in Finnland positiver scheinen – wo es aber fast keine Zuwanderer gibt). Trotz des eindeutig zugunsten der Gymnasiums-Langform ausfallenden Vergleichs zwischen den deutschen Bundesländern, die ja sehr unterschiedliche Schulsysteme haben. So wie die Sozialdemokraten wollen die Grünen sogar verbieten, dass die lernbegierigen und die bildungsfernen Schüler auch nur eine halbe Stunde im Unterricht voneinander getrennt werden.
   Das wahre Motiv des grünen Gesamtschulfanatismus ist völlig rätselhaft, wählen doch gerade Grüne überdurchschnittlich oft Gymnasien für ihre Kinder. Liegt die Erklärung etwa gar darin, dass die Grünen sich noch immer als die wahren Erben des alten Austromarxismus fühlen?
2. Typisch grün ist hingegen der Kampf für eine möglichst hohe Verbreitung von Wind- und Solarenergie. Das gelingt aber nur durch eine massive und damit teure Förderung. Diese wiederum führt zu einer schweren und unsozialen Belastung der Haushalte und künftig auch der gesamten Industrie (weil die EU es nicht akzeptiert, dass insbesondere Deutschland einzelne Strombezieher diskriminiert). Dabei könnten Stromkonsumenten aus anderen Energiequellen viel günstiger versorgt werden, selbst wenn die Atomenergie – auf Grund einer weiteren erfolgreichen grünen Panikmache – tabuisiert bleibt. In Deutschland wie Österreich stehen heute nämlich viele hochmoderne und saubere Gaskraftwerke ungenützt herum, weil der geförderte Wind- und Solarstrom absoluten Vorrang bekommen hat. Bei Windstille und Wolken sind aber nur noch die Kohlekraftwerke konkurrenz- und einsatzfähig.
   Hinter der teuren Wind- und Solareuphorie steht eine grüne Doppelthese: Erstens sei es der moderne Mensch, der eine Erwärmung der Atmosphäre verursacht (dabei waren frühere Zwischeneiszeiten viel wärmer): zweitens wären die globalen Folgen dieser Erwärmung negativ (obwohl Warmzeiten in der Erdgeschichte immer die guten Perioden waren).
   Aber selbst wenn diese grüne Doppelthese stimmen sollte, so ist die europäische Vorzugsschülerrolle völlig unwirksam. Europa steht nämlich mit dieser Rolle völlig allein in der Welt da. Daher sind selbst die behaupteten Wirkungen aufs Klima marginalst. Daher beschleunigt sich durch diese Klimapolitik die De-Industrialisierung Europas im Expresstempo. Viele Industrien wandern aus Europa ab, vielfach auch in die USA, wo Energie günstiger wird statt wie bei uns teurer. Selbst beim erhofften Ende der Wirtschaftskrise wird daher in Europa die bedrohliche Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Die durch die Energiewende geschaffenen „Green Jobs“ machen nur einen Bruchteil der durch sie zerstörten Arbeitsplätze aus.
3. Eine weitere schädliche Folge grüner Ideen sind die zwangsweise „Quoten“. Die dadurch geschaffenen Verpflichtungen, in bestimmten Berufen eine Mindestzahl an Frauen zu beschäftigen, haben in den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung nicht gerade deren Qualität verbessert. Immer wenn Proporz, Quoten, Klassen oder Formen der Diskriminierung statt Leistung und Qualifikation über Stellenbesetzungen entscheiden, verschlechtern sich ja automatisch Leistung und Qualität.
   Dennoch wollen die Grünen (und wie oft dümmlich hinterhertrottend die Roten und etliche Schwarze) nun auch die normale Wirtschaft zu Quoten zwingen. Das steht im vollen Gegensatz zu den schlechten Ergebnissen in Norwegen, wo es schon länger Quoten für Aufsichtsräte gibt. Das degradiert auch alle tüchtigen Frauen zu Quotenfrauen, die es auch ohne solche Zwänge schaffen würden. Das wird auch vom Faktum konterkariert, dass sich Frauen viel weniger als Männer (etwa) für Aufsichtsratstätigkeiten in börsenotierten Aktiengesellschaften interessieren, jedoch viel mehr für soziale, menschen- und familiennahe Tätigkeiten. Das verengt die Rekrutierungsbasis für Schlüsseljobs zusätzlich.
4. Nicht einmal von ihren sozialdemokratischen Dauerverbündeten werden die Grünen bei ihrer nächsten Zwangsneurose wirklich begeistert unterstützt, nämlich beim Kampf gegen das Auto. Die Grünen wollen auf vielen Ebenen den Autoverkehr behindern oder ganz verbieten. Am schlimmsten haben sie es zuletzt in der Wiener Mariahilfer Straße getrieben. Dort jagte eine nicht funktionierende Lösung die andere. Am schlimmsten ist, dass sich die Grünen nicht um die Meinung des dortigen Handels kümmern. Dabei ist die Mariahilfer Straße das letzte Einkaufszentrum in der Stadt, das noch mit dem immer dichter werdenden Kranz der – natürlich total autofreundlichen – Shopping- und Outlet-Zentren rund um Wien mithalten könnte. Den Grünen ist aber im Zuge ihrer Verbotslust offenbar völlig egal, dass Wien das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist. In dieser Frage dürften auch die alten marxistischen wirtschaftsfeindlichen Wurzeln der Bewegung eine Rolle spielen.
5. In Wien wie in anderen Städten wollen die Grünen einen Gleichstand(!) an weiblichen und männlichen Straßennamen erzwingen. Gleichzeitig verlangen sie auch nach mehr Straßenbezeichnungen, die nach Zuwanderern benannt sind (Siehe ihr „Kultursprecher“ Klaus Werner Lobo). Wieder muss man den Grünen zugutehalten: Die anderen Parteien leisten wenig Widerstand. Sie sind zu verunsichert oder von den grünlastigen Medien eingeschüchtert, um laut zu rufen: Reiner Unsinn!
6. Der gleiche „Kultursprecher“ Lobo hat eine Absage eines Konzerts der Popgruppe „Die Hinichen“ durchgesetzt, weil ihm deren Texte nicht gefielen. Das ist angesichts der einstigen grünen Untergrund-Wurzeln ein besonders köstliches Beispiel des Wechsels zu Political-Correctness-Bigotterie.
7. Die Grünen sind nicht nur an der Spitze zahlloser Kampagnen gegen die Raucher gestanden. Ihre Parteichefin will nun sogar Zigarettenautomaten verbieten.
8. Als Folge der Rauchverbote sind vor vielen Lokalen Heizschwammerln aus dem Boden gewachsen, unter die Raucher flüchten. Wie fast erwartbar war, wollen grüne Politiker nun auch diese Heizschwammerln verbieten (etwa ein Rüdiger Maresch).
9. Der kommunale Boden ist besonders ergiebig für grüne Zwänglerei: Christoph Chorherr will beispielsweise den Bau unterirdischer Garagen verbieten.
10. Der gleiche Chorherr will Gewerbebetriebe per Bauordnung verpflichten, eine teure Solarheizung zu installieren (offenbar braucht Wien noch weitere Maßnahmen zur Vertreibung der Wirtschaft).
11. Die Grünen haben (zusammen mit der feministischen SPÖ-Stadträtin Frauenberger) eine vom Steuerzahler bezahlte Kampagne für eine „Werbewatchgruppe“ auf die Beine gestellt, die unerwünschte Werbung an den Pranger stellen soll (der freilich von der Öffentlichkeit total ignoriert wird).
12. Im Berliner Pankow haben die Grünen sogar schon im allerprivatesten Bereich Verbote durchgesetzt: Hängeklos sind dort ebenso verpönt wie Fußbodenheizungen, Kamine, der Einbau eines zweiten Bades oder Zusammenlegungen von Wohnungen. Sie glauben so irgendwie die soziale Struktur eines Bezirks verändern zu können.
13. Die österreichische Grün-Chefin Glawischnig war die erste, die sämtlichen Regierungsmitgliedern einen Besuch der Olympischen Spiele in Sotschi verbieten wollte. Hauptgrund: Dort darf keine Homosexuellen-Propaganda gemacht werden.
14. Für viele Katholiken und Konservative besonders provozierend ist die Kampagne der grünen Abgeordneten Musiol gegen Kreuze in den Schulen. Diese würden als ein „Symbol der Unterdrückung“ empfunden.
15. Die Grünen bekämpfen praktisch jedes größere Infrastrukturprojekt, ob es nun die Linzer Westumfahrung ist oder der Brenner-Tunnel (obwohl letzterer eine Reaktion auf den einstigen Anfangserfolg der Grünen in Tirol ist).
16. Besonders aggressiv agitieren viele Grüne gegen Pelze. Das reicht von einschüchternden Demos vor Pelzgeschäften bis zu kriminellen Spray-Attacken auf die Mäntel von Pelzträgerinnen.
17. Ein enorm großes Feld grüner Zwangsgelüste ist die Sprache. Wenngleich auch hier die rote und Teile der schwarzen Welt aufgesprungen sind, sind es doch vor allem die Grünen, die im Zeichen der Political correctness Sprechen und Denken kontrollieren wollen und zahllose Worte auf den Index setzen. Besonders oft haben sie es getan, wenn es um vermeintliche Anliegen ihrer neuen Wunschzielgruppen geht. Dabei wurde vor allem das sprachzerstörerische Gendern großflächig durchgesetzt. Ganze Jahrbücher ließen sich mit den absurden Beispielen der holprigen und die Textverständlichkeit reduzierenden Gender-Sprache füllen. In Universitäten und im öffentlichen Bereich hat sich diese leserfeindliche Kunstsprache dennoch durchgesetzt.
18. Ebenfalls eine Folge der Political correctness ist das weitgehende Aussterben von Witzen, früher ein zentrales Element jeder Kultur. Da fast jeder Witz auf Kosten von irgendjemanden geht (Schwiegermütter, Ostfriesen, Burgenländer, Homosexuelle, Ehemänner, Ehefrauen, Juden, Grafen, Frauen, Männer, Priester, Polen, Italiener usw.), verzichten immer mehr Menschen sicherheitshalber ganz auf sie. Sie wollen ja nicht von korrekten Spaßbremsern als unkorrekt hingestellt oder – sofern sie ein Amt haben – mit Rücktrittsforderungen konfrontiert werden.
19. Ein besonderer grüner Leckerbissen ist in Deutschland die Forderung nach Einführung eines Veggie-Tags in Schulen, also eines Tages, an dem es kein Fleisch geben darf. Natürlich ist es gesund, weniger Fleischkonsum zu haben. Aber wiederum setzen die Grünen wie eine Kirche auf Verbote und Zwang. Woran die Grünen übrigens nicht besonders gern erinnert werden: Militanter Vegetarismus war auch ein essentieller Teil der nationalsozialistischen Propaganda.
20. Das grüne Umfeld geht auch mit gewalttätigen Aktionen gegen Viehbauern vor. In einer verbohrten Naivität glaubt man dort offenbar, dass man auf Almen oder sauren Wiesen statt Viehfutter Getreide anbauen könnte. Es gibt sogar Äußerungen sogenannter Tierschützer, dass das Leben von Tieren wertvoller sei als das von Menschen. Da wird grüne Ideologie dann wirklich lebensgefährlich.
21. Einen ganz großen Erfolg hat die grüne Szene im deutschsprachigen Raum mit ihrem besessenen Kampf gegen all das erzielt, was irgendwie mit Genen, Hormonen oder Atomen zu tun hat. Zwar lacht der Rest der Welt großteils darüber. Das ändert aber nichts an der Aggressivität dieses Kampfes. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nichts so erfolgreich Hunger, Elend und frühe Sterblichkeit in der Welt bekämpft hat wie genveränderte Pflanzen und Atomkraftwerke.
22. Um nicht die Dimensionen dieser Betrachtung ganz zu sprengen, seien viele weitere Objekte grüner Verbotslust nur noch erwähnt (ob sie nun in grünen Programmen stehen oder nur von einzelnen Exponenten der grünen Lebenswelt verlangt worden sind): Grillen, nächtliche Leuchtreklamen, Weihnachtsbeleuchtungen, Nachtflüge, Glühbirnen, Plastiksackerl, offenes Olivenöl, Weichmacher, Klimaanlagen, Ölheizungen, Holzheizungen, Gasheizungen, Kohleheizungen, Süsswaren, Tempo 130, Geländeautos, Alkoholwerbung, Solarien, Motorsport, usw.

Wie sich grüner Fundamentalismus vervielfältigt

Damit die hier aufgelisteten Verbote und Spaßbremsen auch wirklich greifen, braucht es Mechanismen, die über das grüne Biotop hinaus wirken: Das sind primär Sozialdemokraten, die in der Endphase des Wohlfahrtsstaats verzweifelt nach neuen Inputs suchen. Das sind aber auch Konservative, die die eigenen Fundamente aus den Augen verloren haben. Das sind christliche Funktionäre, die statt an die Bibel an die grünen Dogmen glauben. Das ist die in Österreich wie Deutschland sichtbare Schwäche des klassischen Liberalismus.

Und das sind last not least die Medien. Gerade dort sind viele Grüne eingesickert (kommen doch viele Journalisten gerade aus jenen Studienrichtungen, wo es unter den Studenten noch massive grüne Mehrheiten gibt). Dort lassen sich auch Nicht-Grüne erstaunlich oft von den Aussendungen grüner NGOs, „Plattformen“ und „Konferenzen“ treiben, selbst wenn absolut niemand hinter diesen Phantasiebezeichnungen steht. Diese Aktivisten bombardieren Redaktionen mit ihren Aussendungen. Als Ergebnis glauben viele der unter Zeitdruck und oft auch Bildungsmängeln leidenden Journalisten, hinter den grünen Behauptungen stünden viele Leser – oder gar wissenschaftliche Fakten. Die seriösen, in Forschung und Lehre steckenden Wissenschaftler hingegen widmen der ständigen Bearbeitung der öffentlichen Meinung zu wenig Zeit. Sie wissen auch oft gar nicht, wie man den Blödsinnigkeiten grüner Propagandisten entgegentritt. Das ist umso schwieriger, als diese regelmäßig von den Medien als „Experten“ bezeichnet werden. Dabei sind die wirklichen Experten meist ganz anderer Meinung und verzweifeln ob der medial-grünen Unsinnigkeiten.

Zu seinen Kommunikationsfähigkeiten ist dem grünen Lager aber neidlos zu gratulieren. Es verbreitet zwar kaum Wahrheiten. Es ignoriert auch Freiheit und Selbstverantwortung. Und es kann auch nicht die Menschen gewinnen. Aber es hat in erstaunlichem Maß die rhetorische Oberhoheit über die medialen und politischen Stammtische errungen.

(Dieser Beitrag entspricht einem Essay des Autors im neuerschienenen Jahrbuch für Politik 2013. Böhlau-Verlag, der alljährlich weitaus umfassendsten Darstellung zahlreicher politischer Phänomene in Österreich Es hat auch einen umfangreichen Statistik-Teil.)

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Was bedeutet eigentlich die "Privatisierung" von Wasser? Wird Wasser dann billiger oder teurer? Gibt es dann vielleicht gar keines mehr - oder gibt es nach einer Privatisierung in manchen Städten sogar eine bessere Wasserversorgung? Darüber diskutieren Erstwähler Maximilian und sein Großvater Andreas Unterberger.

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Das EU-Parlament ist ein absolutes Rätsel. In fast all seinen Abstimmungen verhält es sich anders, als der Großteil der Europäer denkt und fühlt. Es gibt sich EU-fundamentalistischer als Kommission und Rat zusammen. Und es versucht noch viel mehr als diese, sich ständig regulierend in unser privates Leben einzumischen. Dabei müssen die EU-Abgeordneten in Kürze vor die Wähler treten. Während ja Rat, Kommission, Gericht und alle sonstigen EU-Behörden weit weg von einem direkten Urteil der Europäer sind. Welchen Sinn soll das haben?

Gewiss: Viele der Abstimmungen im europäischen Parlament werden in den heimischen Medien ignoriert. Haben die doch zum Großteil gar keine ständigen Korrespondenten, die aus dem Parlament berichten würden. Vieles von den Resolutionen des Parlaments ist auch rechtlich aufs erste unverbindlich.

Aber dennoch bleibt es beispielsweise absolut unverständlich, warum sich ausgerechnet das Parlament regelmäßig für höhere Ausgaben der EU einsetzt. Während vor allem der Rat, aber auch die Kommission deutlich mehr auf die Interessen der Steuerzahler geschaut haben. Sieht sich das Parlament so wie die österreichischen Bundesländer immer nur für das Geldausgeben zuständig, während dessen Beschaffung nicht interessiert, anderen Körperschaften zugeschoben wird?

Sind Eisenbahn-Holdings wichtiger als Konsumenten?

Es war auch das Parlament, das die europäische Eisenbahnreform neuerlich verwässert hat. Gegen die Interessen der Konsumenten. Denn es hat durchgesetzt, dass auch bei dem jetzt beschlossenen vierten Eisenbahnpaket die sogenannten Holdingstrukturen erlaubt bleiben. Das Parlament hat damit durchgesetzt, dass der – theoretisch zur Neutralität verpflichtete – Schienen- und Bahnhofsbetreiber auch selber eine fahrende Gesellschaft besitzen kann. Das wird mit Sicherheit natürlich auch in Zukunft zu einer – zumindest indirekten, weil offiziell ja verbotenen – Diskriminierung von privaten Konkurrenten führen, die a la „Westbahn“ tapfer gegen den Fast-Monopolisten angetreten sind. Zwar gehen den Gewerkschaften sogar jene paar Detailreformen zu weit, die das nun angenommene Paket enthält. Aber ÖBB-Chef Kern erkennt die klare Vorteilen für die ÖBB und alle ähnlichen Bahn-Unternehmen. Weshalb er hat zu Recht darüber gejubelt hat.

Dabei wäre ja das Eisenbahnwesen ein absolut typisches Beispiel dafür, worum sich Europas Parlament im Interesse der Konsumenten schon seit Jahrzehnten kümmern hätte müssen. Es hat sich aber lieber ständig mit Randthemen befasst,wie den Aufschriften auf Zigarettenpackungen. Diese sind zwar längst EU-einheitlich (und werden nun noch einheitlicher), aber bei der Eisenbahn haben wir bis heute in der EU: 28 verschiedene Sicherheitszonen, sieben Signalsysteme, sieben Spurweiten, von Land zu Land unterschiedliche und bis zu zwei Jahre dauernde Genehmigungs-Bescheinigungen, die pro Lok bis zu vier Millionen Euro kosten!

Aber dieser, jeder Binnenmarkt-Idee spottende Wirrwarr hat das EU-Parlament nie sonderlich gestört. Dort sind die Interessen der Eisenbahn-Gesellschaften offensichtlich besser vertreten als die der Konsumenten.

Hilfe für Einwanderer und Schlepper

Das EU-Parlament stellt sich auch immer dann an die Spitze, wenn es darum geht, das Migranten-Tor Richtung Europa noch weiter zu öffnen. Die Abgeordneten nennen es halt euphemistisch „Flüchtlingsschutz“, was sie da jetzt beschlossen haben: Dazu gehört etwa die Pflicht zur „Nicht-Zurückweisung“ solcher Migranten. Dazu gehört Straffreiheit für alle, die ihnen „in Notsituationen“ Hilfe leisten.

Das klingt harmlos, ist aber eine massive Öffnung Europas für Migranten und Schlepper. Auch wenn es vielleicht bei manchen nicht zynisch, sondern gutmenschlich gemeint ist. Zur Täuschung von Gutmenschen mag ja auch die Semantik der Vorlage dienen. Denn darin heißen die Migrationswilligen natürlich nicht so, sondern „Flüchtlinge“ und die Schlepper heißen „Helfer“. Jetzt bekommt nun praktisch jeder Schlepper parlamentsoffiziell für sein einträgliches Gewerbe einen Persilschein, um nicht zu sagen Heiligenschein.

Während sich das EU-Parlament also massiv an die Seite von Einwanderern und Schleppern stellt, stellt es sich ebenso massiv gegen „Homophobe“. Damit sind dort pointiert ausgedrückt mehr oder weniger alle gemeint, die nicht täglich das Hohelied der Homosexualität singen. In einer Resolution dieses Parlaments werden etwa nach kommunistischer Art „Toleranzschulungen“ für Journalisten verlangt oder die Bestrafung von Äußerungen gegen Homo- und Transsexuelle.

Zwar haben sich aus Österreich ÖVP-, FPÖ und BZÖ-Abgeordnete (genau die Hälfte) gegen diesen Text gewandt. Aber dennoch fand die von der österreichischen Grün-Abgeordneten und Lesben-Aktivistin Lunacek eingebracht Resolution mit einer Reihe weiterer ähnlicher Forderungen eine breite Mehrheit des EU-Parlaments. Man darf fast – wenn auch hypothetisch und daher leicht polemisch – vermuten, die Mehrheit wäre selbst dann nicht kleiner, wenn als nächster Schritt die christlichen Kirchen verboten werden, weil sie ja in Sachen Homosexualität gegen die politisch korrekte Lehre verstoßen.

Heterosexuelle haben hingegen im EU-Parlament keine Lobby. Das sieht man etwa daran, dass wenige Tage nach der Lunacek-Resolution eine weitere Resolution ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen wird. Diese verlangt, dass jeder Besuch bei Prostituierten in Europa strafbar werden soll. Rätselhaft bleibt nur, ob man bei dieser Resolution nicht auf strafbefreiende Ausnahmen für Homosexuelle vergessen hat. Denn auch diese sollen ja ihre eigenen Formen von Prostitution haben. Oder ist nach der Lunacek-Resolution eh klar, dass Homosexuelle von Bestrafungen befreit sind? Unklar bleibt auch, wie sich die besonders großzügige Haltung der rotgrünen Gemeinde Wien gegenüber jeder Form der Prostitution mit dieser Bestrafungslust verträgt, die rotgrüne EU-Abgeordnete im EU-Parlament demonstriert haben.

Ich würde allerdings wetten, dass es das älteste Gewerbe der Welt auch dann noch lange geben wird, wenn sich niemand mehr an das EU-Parlament erinnert. Allerdings fürchte ich, dass niemand bei dieser Wette dagegenhalten wird.

Nur Kommission hat Anerkennung verdient

Freilich gibt es auch in der EU viele vernünftige Dinge. Diese kommen aber praktisch immer aus der Kommission, wo in bestimmten Teilen die wirtschaftliche Vernunft ja durchaus noch beheimatet ist. So hat die Kommission ab dem Jahr 2024 Betriebsbeihilfen an Flughäfen verboten. Das wird zwar so manche kleine Flughäfen treffen, die aus regionaler Eitelkeit – etwa eines Landeshauptmannes – ins Leben gekommen sind, und die ohne ständige Förderungen nicht leben können. Den Steuerzahler freut solches jedoch sehr. Betrübt ist er nur deshalb, weil diese Regelung erst in zehn Jahren greifen wird, und weil sie etliche Schlupflöcher offen lässt, durch die weiter Steuergelder fließen können. Aber die Richtung stimmt eindeutig.

Eindeutig richtig wäre es auch, wenn die EU endlich beim Straßenverkehr wenigstens ein paar Vereinheitlichungen durchsetzen würde. Aber Straßenverkehr interessiert das EU-Parlament offensichtlich kaum, obwohl sich dessen Regeln in den diversen europäischen Ländern ständig noch weiter auseinander entwickeln. In jedem Land gibt es andere Autobahn-Gebühren, gibt es unterschiedliche Verkehrszeichen, werden national neuerfundene Regeln oft nur in einer Landessprache und da nur sehr kompliziert affichiert.

Besonders schlimm ist, dass diese für jeden Autofahrer sehr verwirrende Diversifizierung nun auch von jeder einzelnen Stadt betrieben wird. Überall gelten unterschiedliche Vorschriften. Nirgendwo weiß man, in welche Stadt man noch fahren darf, oder welche Vorschriften beim Parken gelten. Die jeweiligen Regeln sind meist nur Einheimischen vertraut. Selbst in jeder österreichischen Stadt sind sie ganz unterschiedlich und – trotz gewisser Deutschkenntnisse – kaum erkennbar.

Jeder Wiener weiß, wie oft er schon gefragt worden ist, ob man hier eigentlich parken darf. Jeder kennt die Verzweiflung von Nichtwienern, die daraufhin in einer Trafik Kurzparkscheine kaufen wollen, aber dort vor verschlossenen Türen stehen. Umgekehrt geht es den Wienern in hunderten anderen Städten Österreichs und Europas ähnlich.

Autoverkehr und Bahnen hätten längst eine europaweite Vereinheitlichung gebraucht. Alles, was grenzüberschreitend ist, vom Handel bis zum Verkehr, gehört in einem Binnenmarkt wirklich einheitlich geregelt. Alles andere jedoch sicher nicht und sollte daher - gemäß dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst bürgernahe entschieden werden.

Das EU-Parlament sieht das aber anders. Es ist am Binnenmarkt erstaunlich desinteressiert und mischt sich mit allen möglichen Regulierungswüten in das Privat- und Sexualleben der einzelnen Menschen und deren Denk- und Sichtweisen ein.

Das ist alles ziemlich erstaunlich für eine Körperschaft, von der viele Mitglieder in wenigen Wochen wiedergewählt werden wollen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Gleich vier schwierige Fragen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich? Müssen sich nur noch Nichtmitglieder an EU-Recht halten? Warum müssen die Kärntner ständig noch witziger sein als die Österreicher? Und: kann noch einer diese Staatsanwaltschaft erklären?

Beginnen wir bei der Vorgeschichte der ersten beiden Fragen: Die EU hat die Zulassung einer neuen Maissorte beschlossen, bei der ein Gen verändert worden ist. Denn selbst ausgiebige wissenschaftliche Tests haben keinerlei Gefährdung durch diesen Mais entdecken können. Im Gegenteil: Es muss bei Verwendung dieser Sorte weniger Gift auf die Maisfelder gespritzt werden. Was sie zu einem durchaus positiven Umwelt-Faktor macht. Und Genveränderungen durch Züchtungen finden ja im übrigen seit Jahrtausenden ganz selbstverständlich statt.

Natürlich sehen das die grünen Spendenkeilorganisationen (=NGOs) anders. Und erstaunlicherweise offenbar auch alle österreichischen Parteien. Sie agitieren weiterhin geschlossen gegen den Mais.

Wissenschaft? Brauch ma net. Wir wissens besser. Außerdem will das die Kronenzeitung so.

Daher soll nun ein Gesetz beschlossen werden, dass die Verwendung dieser Maissorte in Österreich verbietet. Obwohl sie von der EU ausdrücklich erlaubt worden ist. Ein glatt EU-widriges Verhalten. Dennoch finden das hierzulande offenbar alle in Ordnung.

In Wahrheit ist das aber mehr als seltsam. Denn gerade noch haben praktisch alle Medien und zahllose europäische Politiker die Schweiz wegen fast genau des gleichen Verhaltens verdammt. Dort will man künftig (nach einer Volksabstimmung mit sehr hoher Teilnahme, welche jene bei Parlamentswahlen in manchen anderen Ländern weit übertrifft) EU-Bürgern nicht mehr in unbegrenzter Zahl die Ansiedlung gestatten. Damit verstößt – auch – die Schweiz gegen eine rechtliche Regelung der EU.

Das sei völlig ausgeschlossen, heißt es da aber. Der Schweiz werden diese Flausen schon noch ausgetrieben werden. Kommt überhaupt nicht in Frage. Recht sei Recht.

Hat das auch nur irgendeine Logik? Will man da wirklich argumentieren, dass das Nicht-Mitglied Schweiz rechtlich enger an das EU-Recht gebunden sei als das Mitglied Österreich?

Nur zur Klarstellung für die üblichen Stänkereien: Ich bin natürlich kein Bauer, der Mais anbaut. Ich habe auch keinerlei Beziehungen zu irgendwelchen Saatgutfirmen oder ähnlichem. Ich sorge mich nur, dass Österreich mit seiner Gen-, Hormon-, Atom-Hysterie unter Druck der Grünen und der Krone immer mehr und immer peinlicher ins tiefe Mittelalter zurückrutscht.

Kärnten übertrifft noch alles

Dazu passt auch gut die jüngste Behauptung des Kärntner Stronach-Landesrat Köfer, die auch unsere dritte Frage ist. Der Mann meint nämlich allen Ernstes, dass er durch Nichtaufstellung eines Handymastes die Bürger vor Krebs bewahrt habe. Jetzt bin ich ernstlich besorgt: Hat der Typ für sich selbst keine diesbezüglichen Sorgen, sobald er ein Handy benutzt? Oder soll man ihn wegen seines heldenmütigen Telefonierens im Dienste aller Kärntner loben?

Diese himmelschreiende Blödheit des Herrn Köfer rechtfertigt freilich nicht, dass die Kärntner Staatsanwaltschaft jetzt allen Ernstes gegen ihn ein Verfahren wegen genau dieser Handymast-Verweigerung begonnen hat. Damit demonstriert sie nur ebenso himmelschreiende Blödheit.

Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft, die keinerlei Verfahren gegen die Kärntner Landesregierung und ihre Beamten führt. Dabei haben diese grob fahrlässig bis zum Zehnfachen(!) des Kärntner Landesbudgets an Haftungen für die Hypo unterschrieben! Offenbar genügt den Staatsanwälten aber strafrechtlich die Behauptung der Landesregierung, dass diese leider, leider von der Hypo schlecht informiert worden wäre.

Wir lernen daraus: Wegen solch unbedeutender Beträge brauchen doch eine Kärntner Landesregierung und ihre Beamten nicht gleich selber nachzuforschen. Und sie können weiter wie ein Fürst das viele Geld verteilen, das Kärnten als Haftungsprämie für die Hypo kassiert hat. Und das es nicht zurückzugeben denkt.

Wir lernen daraus: Kärntner Witze schlagen noch allemal Österreicher-Witze.

Und zu schlechter letzt die vierte Frage: Noch immer hat sich der neue Justizminister in keiner Weise der vielen Rätsel rings um das Verhalten und Nicht-Verhalten seiner Staatsanwälte angenommen. Wozu seit einigen Tagen auch die seltsame Rolle der Wiener Oberstaatsanwaltschaft beim Kampf ihrer Untergebenen gegen jugendliche Diebsbanden gehören dürfte.

Dafür interessiert den Minister anderes: Er will jetzt einen weiteren, zusätzlichen Richter in allen Schöffenprozessen einsetzen. Solche teuren juristischen Finessen interessieren ihn. Und im Budget findet sich sicher das nötige Geld – spätestens seit dem Hypo-Crash. So glauben es zumindest Politiker mit ihrer spezifischen Mathematik.

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In der Steiermark wurde ein neues Abschiebezentrum eröffnet. Was zu interessanten Beobachtungen führt.

Die eine ist der Zorn von Caritas & Co, dass nicht mehr sie die Abschiebungen abwickeln (oder in vielen Fällen: sabotieren), sondern eine professionelle Firma und das Innenministerium selbst. Die zweite ist der verzweifelte Versuch linker Medien, die „Demonstration“ von 20 Linksradikalen gegen das Zentrum als wichtig zu berichten (während sie Kundgebungen Tausender Katholiken gerne totschweigen). Die dritte Beobachtung sind die Ortsbewohner, die jene Demonstranten wild beschimpften und sich nur darüber ärgerten, dass Schubhäftlinge (also jene, die nicht freiwillig ausreisen) künftig besser untergebracht seien als sie selbst. Und die vierte ist überhaupt die interessanteste: Der SPÖ-Bürgermeister von Vordernberg erregt sich über die vielen absurden Hindernisse, welche diverse Bürokratien dem Neubau jahrelang in den Weg gelegt haben. Zu Recht. Nach seiner Darstellung spielte im Genehmigungsverfahren sogar ein Ameisenhaufen eine Rolle. Auch er hat erst dadurch gelernt, dass es einen „Ameisenbeauftragten“ gibt. „Bescheidmäßig gefordert musste sich dieser um die Verlegung des Ameisenhaufens kümmern.“ Ob die Republik all diesen Wahnsinn noch lange aushält?

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