Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“. Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).

Die Vertreter des laut Spiegels hellen Deutschlands wissen trotz aller selbst von ihnen verursachten rezenten Krisen, wie man die Menschheit in eine strahlende Zukunft führen könnte. Könnte. Wäre da nicht Dunkeldeutschland (© Spiegel), sprich diejenigen, die aus Dummheit und Boshaftigkeit linke „Wahrheiten und Fakten“ ignorieren; die geistig und politisch Zurückgebliebenen, die sich ausschließlich von irrationalen Ängsten und Gefühlen wie Wut, Hass oder Zorn leiten lassen. Die Welt wäre viel schöner und besser ohne sie.

Das formuliert man selbst im anbrechenden postdemokratischen Zeitalter nicht ganz so scharf, schließlich will man die debilen Wutbürger nicht noch wütender machen. Angela Merkel sagte etwa im September dieses Jahres: „Es heißt ja neuerdings, wir lebten in postfaktischen Zeiten. Das soll wohl heißen, die Menschen interessieren sich nicht mehr für Fakten, sondern folgen allein den Gefühlen." Und ihr Regierungskollege, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, drückt es – obwohl es ihm eigentlich die Stimme verschlagen hat – so aus: Er sei „sprachlos, wie (…) im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, (…) ja schlicht gelogen wird“.

Auch Wissenschaftler, Journalisten und andere linke Meinungsführer erklären den Wahlsieg von Trump und die Erfolge der europäischen „Rechtspopulisten“ damit, dass die linke politische Elite zwar im Besitz der Wahrheit ist und auch die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen unsere Zeit hat, sie das aber einem immer größer werdenden Teil der Menschen nicht mehr begreiflich machen kann, weil dieser – aus welchen Gründen auch immer – zunehmend verblödet (sich zurückentwickelt) und sich nur noch von seinen Ängsten und Gefühlen, von seinen niederen Instinkten leiten lässt. Laut Steinmeier sind diese Menschen von der Komplexität der digitalisierten Welt schlicht überfordert.

Er schlägt deshalb vor, dass man jene, die Wahrheit produzieren – das hat er tatsächlich so gesagt – noch mehr fördern müsse. Was Wahrheit und was Lüge ist, entscheiden selbstverständlich Steinmeier und seine Gesinnungsgenossen. Auf die für sie völlig abwegige Idee, dass sie selbst von der Komplexität der modernen Welt überfordert sind und nur noch mit völlig unbrauchbaren ideologischen und politische Werkzeugen hantieren, ist für sie denkunmöglich. Man ist schließlich im Besitz der Wahrheit, auch wenn einem gerade die eigenen infantilen, neosozialistischen Utopien brutal um die Ohren fliegen.

Beispiel: Die Untermenschen des postfaktischen Zeitalters, also jene, die sich mangels Intellekts von Instinkten leiten lassen müssen, fürchten sich vor einer Islamisierung Europas. Die findet laut Wahrheitsproduzenten aber gar nicht statt. Okay, Tag für Tag, Monat für Monat steigt dank Massenzuwanderung und überdurchschnittlich hoher Geburtenrate der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Deutschlands und Österreichs. Die deutsche Regierung diskutiert gerade über die (Teil)Legalisierung der Kinderehe, im ganzen Land werden Moscheen errichtet und Themen wie Vollverschleierung, Integration, christliche Symbole im öffentlichen Raum oder islamistischer Terror bestimmen die mediale Berichterstattung und die öffentlichen Debatten.

Das alles seien aber keine Anzeichen für eine Islamisierung, sagen die Hüter der Fakten und der Wahrheit. Wer anderes behauptet, ist ein faktenresistenter, xenophober Vollpfosten. Völlig irrational sind auch Aussagen wie, Islamismus habe etwas mit dem Islam zu tun, oder dass bei offenen und unkontrollierten Grenzen auch Kriminelle, Terroristen und andere Staatsfeinde (samt Bewaffnung) ins Land gelangen könnten; hier musste man zwischenzeitlich etwas zurückrudern. Egal, wer so etwas ernsthaft glaubt, ist schlicht von irrationalen Ängsten gesteuert.

Unumstößliche Wahrheiten sind zudem, dass man mit dem exzessiven Drucken von Geld, möglichst hohen Steuern und Transferleistungen Wohlstand und sozialen Frieden in Europa auf Dauer sichern kann. Ebenfalls rein faktenbasiert ist die Aussage, dass uns nur der Sozialismus retten kann, auch wenn alle bisherigen Versuche gescheitert sind und einen Leichenberg von weit über hundert Millionen Menschen hinterlassen haben. Aber das ist den Untermenschen des postfaktischen Zeitalters einfach nicht beizubringen, dazu sind sie intellektuell einfach nicht in der Lage.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es ist wirklich skurril, diejenigen, die gerade zusehen müssen, wie ihre einstmals gemütliche Blasenwelt zerplatzt, wie sich all ihre Multikulti-Gender-Gleichheits-Träume in Albträume verwandeln, stellen sich hin, stampfen wie ein trotziges Kind mit den Füssen auf den Boden und schreien lauthals: Ich habe trotzdem recht.

Vielleicht sollten die selbst ernannten Wahrheitsproduzenten einmal kurz in sich gehen und es mit ehrlicher Selbstkritik versuchen. Mit Kritik, die sich nicht wie bisher darauf beschränkt, stupide zu behaupten, man habe ganz einfach die falsche Kommunikations- und Marketingstrategie, sprich, man müsse den rechten Untermenschen das eigene segensreiche Wirken nur etwas besser verkaufen.

Der erste Schritt wäre, zu erkennen, dass man dem politischen Gegner nicht nur nicht intellektuell, moralisch oder sonst wie überlegen ist, sondern, im Gegenteil, dass man seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten einen völlig falschen und selbstzerstörerischen Weg eingeschlagen hat. Ohne diese fundamentale Erkenntnis, ohne diesen Paradigmenwechsel ist jede politische Strategie, jeder Lösungsversuch, jede Analyse wert- und sinnlos, weil sie von völlig falschen Vorrausetzungen und Annahmen ausgeht. Ein schmerzlicher Schritt, wenn man sich sein eigenes Scheitern eingestehen und erkennen muss, dass man sein Leben lang den falschen Führern und Vorbildern nachgelaufen ist.

Natürlich ist es wesentlich angenehmer, mit dem Finger auf andere zu zeigen und sich mit der Degradierung des politischen Gegners moralisch selbst zu erhöhen, noch dazu, wenn das unter dem Deckmantel von Toleranz und Gerechtigkeit geschieht. Genau das ist das Problem.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Zuletzt von ihm erschienen: „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ (Wien 2016)

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In fachpsychiatrischen Gutachten wird man häufig mit der Frage konfrontiert, ob psychiatrische Erkrankungen medizinische Erkrankungen seien und dabei wird zum Teil von den Gerichten die Meinung vertreten, es sei in der Psychiatrie entweder nicht oder schwer möglich, etwas zu messen und dass deswegen die dabei diagnostizierten Erkrankungen nicht als medizinische Krankheit verifizierbar seien. Dem gegenüber steht jedoch die hohe Morbidität der Bevölkerung an psychiatrischen Erkrankungen, wobei die Zahlen bis zu 30 Prozent gehen (Wittchen et al 2011). Heißt dies, dass diese Erkrankungen nicht existieren, und daher logischerweise auch nicht von den Krankenversicherungen bezahlt werden sollten?

Der Umstand, dass die psychiatrischen Erkrankungen des öfteren von österreichischen Gerichten nicht als medizinische Erkrankungen angesehen werden, ist durch das Urteil des Landesgerichts Graz der Öffentlichkeit breit demonstriert worden, als der Richter durch ein Laiengericht abstimmen ließ, ob die Laien der Meinung seien, dass der Patient schuldfähig oder nicht schuldfähig sei. Der Richter wird mit folgender Formulierung in Medien zitiert: „Die Gutachter ziehen immer heran, was der Proband sagt, ohne zu hinterfragen. Wenn wir das im Strafrecht auch so machen würden, hätten wir 90 Prozent Freisprüche“. Damit setzt sich der Richter mit einem laienhaft-medizinischen Verstand einerseits über das psychiatrische Krankheitsbild hinweg und zum anderen bezeichnet er fachpsychiatrische Gutachter als unfähig.

In dem in Graz durchgeführten Prozess der Amokfahrt, bei der drei Opfer starben, 36 Personen teilweise schwer verletzt wurden und 711 Menschen das Betreuungszentrum der Krisenintervention aufsuchten, wurden drei psychiatrische Gutachten und ein psychologisches Gutachten eingeholt und mehrere behandelnde Ärzte als Zeugen geladen. Insgesamt wurden 8 Psychiater als Zeugen gehört. Bei den 7 Prozesstagen waren 8 Geschworene anwesend, die den Amokfahrer als eindeutig schuldig und als zurechnungsfähig befanden.

Bei diesem Prozess war es deutlich, dass die Schuldfähigkeit vom Gericht vorwiegend auf Grund einer medizinisch-laienhaften Einschätzung getroffen wurde. Während einerseits renommierte Psychiater aus Österreich und Deutschland das Krankheitsbild einer schizophrenen Erkrankung diagnostizierten, kamen ein vorwiegend neurologisch tätiger Kollege und eine forensische Psychologin zu dem Schluss, dass es sich dabei eher um eine Persönlichkeitsstörung handeln würde. Die Geschworenen wurden nun in dem Prozess dazu aufgefordert, über Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit abzustimmen, ein Umstand, der ein medizinisches Fachwissen erfordert.

Auf die Medizin umgelegt würde dies bedeuten, was Prof. Haller in einem Fernsehinterview treffend angegeben hat: Wenn im Lungenröntgen ein Rundherd zur Darstellung gebracht wird und ein Arzt eher auf eine Tuberkulose, der andere eher auf eine Krebserkrankung schließt, dass der Primararzt dann 8 unbeteiligte, mit Fachfragen nicht vertraute Personen befragt und sie zur Entscheidung dieser medizinischen Fachfrage abstimmen lassen würde.

Dass österreichische Gerichte psychiatrische Erkrankungen des öfteren nicht als medizinische Erkrankungen anerkennen, findet sich auch bei Patienten, die einen Suizid begehen. Da kommt zum Beispiel von Richtern die Aussage: „Suizid sei doch eher eine philosophische und keine medizinische Frage“. Dem gegenüber steht jedoch die reiche psychiatrische, auch Post-Mortem-Literatur, dass nahezu alle Suizidfälle mit schweren Depressionen (Ringel, 1953) im Zusammenhang stehen (Kasper et al, 1996, 2005), die auch funktionelle Veränderungen im Hirnstoffwechsel bewirken (Mann et al, 1986).

Das Gehirn des Menschen ist das komplizierteste Organ in unserem Körper und einfache Vergleiche mit der Organmedizin sind nicht in dem Sinne anzustellen, dass wir Biomarker hinsichtlich Diskretions- und Dispositionsfähigkeit haben oder haben werden, genauso wenig wie für schizophrene Erkrankungen oder depressive Erkrankungen. Dem gegenüber steht jedoch das reiche psychiatrische Fachwissen, das seit zumindest 200 Jahren in Lehrbüchern der Psychiatrie festgehalten und international durch Diagnosekriterien verankert ist. Eine Testpsychologie, wie sie z.B. durch vorwiegend forensische Psychologen angewandt wird, ohne die Kenntnis psychiatrischer Erkrankungen in deren verschiedenen Facetten führt dazu, dass krankheitsrelevante Inhalte, die nur durch die Exploration eines geschulten Psychiaters mit dem Patienten evident wird, nicht erfasst werden können.

Die österreichische Gerichtsbarkeit wäre gut beraten, psychiatrische Erkrankungen als medizinische Erkrankungen anzusehen. Und wenn die Gerichtsbarkeit nicht dieser Meinung ist, sollte der Gesetzgeber einen Grundsatzprozess anstrengen, um zu klären, ob die Kosten für eine psychiatrische Erkrankung von den Krankenkassen ersetzt werden sollen. Dieser Vergleich soll die Absurdität aufzeigen, mit der die österreichische Gerichtsbarkeit des öfteren, wie z.B. in dem Prozess in Graz mit einem medizinisch-laienhaften Verstand an Sachfragen herangeht, die psychiatrische Erkrankungen betreffen.

Referenzen:

1. Wittchen HU, Jacobi F, Rehm J, Gustavsson A, Svensson M, Jönsson B, Olesen J, Allgulander C, Alonso J, Faravelli C, Fratiglioni L, Jennum P, Lieb R, Maercker A, van Os J, Preisig M, Salvador-Carulla L, Simon R, Steinhausen HC (2011) The size and burden of mental disorders and other disorders of the brain in Europe 2010. Eur Neuropsychopharmacol. 2011 Sep;21(9):655-679.
2. Kasper S, Schindler S, Neumeister A (1996) Risk of suicide in depression and its implication for psychopharmacological treatment. International Clinical Psychopharmacology 11: 71-79
3. Kasper S, Kapfhammer HP, Kalousek M (Hrsg.) Aichhorn W, Butterfield-Meissl C, Dervic K, Fabisch J, Fartacek R, Frey R, Friedl EJ, Friedrich MH, Haushofer M, Kapitany T, Karwautz A, Kindler J, Klier C, Musalek M, Pezawas L, Saletu B, Schubert H, Stein C, Tölk A, Wancata J, Windhager E (2005) Suizidalität. State of the Art 2005. CliniCum psy Sonderausgabe November 2005
4. Mann JJ, McBride PA, Stanley M (1986) Postmortem monoamine receptor and enzyme studies in suicide. Ann N Y Acad Sci 487:114-21
5. Ringel E (1953) Der Selbstmord. Abschluss einer krankhaften psychischen Entwicklung (Eine Untersuchung an 745 geretteten Selbstmördern). In: Hoff H, Pötzl O (Hrsg.): Wiener Beiträge zur Neurologie und Psychiatrie, Band III. Wien-Düsseldorf: Verlag für medizinische Wissenschaften Wilhelm Maudrich

O.Univ.Prof. Dr.med. Siegfried Kasper ist Vorstand der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Medizinischen Universität Wien, gerichtlich beeideter Sachverständiger für das Fach Psychiatrie mit langjähriger Erfahrung im Gutachtenwesen in Österreich und Deutschland.

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Frauen brauchen Schutz. Männlichen Schutz. In vormodernen, tribalen Gesellschaften übernimmt diese Funktion die Familie, der Clan, die Lineage, der Stamm, in modernen westliche Gesellschaften, der Rechtsstaat, sprich Legislative, Exekutive und Judikative. Ohne den Staat und seinen Institutionen könnten sich Frauen weder frei entfalten, noch frei bewegen.

Eine simple Tatsache, die bei vielen Europäern völlig in Vergessenheit geraten ist, eben, weil sie vom sozialistischen Nanny-Staat umfassend betreut und geschützt werden, oder besser wurden. Diese historisch einzigartigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gelten, so wie auch der Wohlstand, vielen Europäern als selbstverständlich, quasi als gottgegeben. Dies gilt, so paradox das auch klingen mag, insbesondere für Feministinnen und Genderistinnen. Sie leben in dem Glauben, dass Frauen, also sie selbst, für ihren Schutz, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sorgen könnten, dass der Mann nur ein unnützes Auslaufmodell ist. Das mag auf den europäischen Mann zutreffen, aber sicher nicht auf den Mann.

Der europäische Mann wurde in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich feminisiert, ihm wurden seine geschlechtsspezifischen Verhaltensweisen abtrainiert. Ein feministischer Pyrrhussieg. Das Vakuum, dass dieser gesellschaftspolitische Prozess in West- und Mitteleuropa erzeugt hat, wird gerade rasant von jungen Männern aus dem Islamgürtel und Afrika aufgefüllt, also von Männern, die so gar nicht den Vorstellungen von Feministinnen entsprechen. Oder tun sie vielleicht genau das?

Der Glaube, oder besser der Wahn, dass die Feministinnen und Genderideologinnen in Europa auch künftig den Ton angeben und die politische Marschrichtung bestimmen, ist infantil, so wie die gesamte Politik Europas. Alle feministischen Errungenschaften sind spätestens im Herbst 2015 zu Grabe getragen worden, als die deutsche Obermutti junge und von der westlichen Zivilisation noch unverdorbene Männer – Jean-Jacques und Sigmund schaut herunter – von Pakistan bis Nigeria nach Europa eingeladen hat.

Mit der vor allem von Frauen (wie Wählerstromanalysen eindeutig belegen) getragenen gefühlsduseligen, sozialromantischen und weltfremden Welcome-Refugee-Euphorie begehen die Protagonisten dieser linken Erweckungsbewegung im mildesten Fall politischen Selbstmord. Das Pendel schlägt in die andere Richtung. Und das sehr weit.

Noch kann und will das politmediale Establishment die unübersehbaren Zeichen und Entwicklungen nicht erkennen. Je mehr sich die Wolken über dem europäischen Multikulti-Genderparadies zusammenziehen, desto bizarrer wird das Verhalten der politischen Eliten, deren politische Agenda vor allem darin besteht, die Untertanen ruhig zu stellen. Entsprechend skurril sind auch deren Ratschläge an die zunehmend verunsicherten Bürger. Ein Highlight war etwa der Tipp an Frauen, sich mit Aufklebetattoos vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das erinnert an die letzten Monate von Konstantinopel. Als die Osmanen vor den Toren der Stadt standen, diskutierte man innerhalb der bedrängten Mauern über theologische Spitzfindigkeiten.

Ganz ähnlich die Situation im rezenten Europa. Während der öffentliche Raum gerade von den von der politmedialen Elite heiß geliebten und instrumentalisierten „Flüchtlingen“ und „Schutzsuchenden“ erobert wird – ein täglicher Blick in die bösen Boulevardmedien und Polizeiberichte zerstreut diesbezüglich alle Zweifel – wird in Politik und Medien über Frauenquoten, Veggie Days, Radwege, gendergerechte Sprache und die furchtbar gefährlichen Rechtspopulisten diskutiert.

Die ersten Opfer der nach wie vor unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem islamischen und afrikanischen Raum sind Frauen, Kinder und sozial Schwache. Der Staat hat längst die Kontrolle verloren, er ist nicht mehr in der Lage für die Sicherheit der autochthonen Frauen zu sorgen. Um die Untertanen von der sich verschlechternden Sicherheitslage abzulenken und Handlungskompetenz vorzutäuschen, setzt man auf symbolische Aktionen, Arbeitskreise, Integrationsmaßnahmen, Dialog auf der einen und Hetze gegen alle Kritiker dieser Politik auf der anderen Seite. Doch den Deckel auf den brodelnden Kochtopf zu halten, erfordert immer größere Kraftanstrengungen und gelingt nur noch mit der schrittweisen Einschränkung der Bürgerrechte.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen wirken die meisten Scheinhandlungen, Durchhalteparolen und Appelle aus Berlin, Wien oder Brüssel nur noch lächerlich. Doch andere Mittel haben die europäischen Eliten ohnehin nicht mehr. Man hat sich ihrer im linken Multikulti-Gender-Wahn selbst entledigt. Einige der ganz „progressiven“ Kräfte wollten Europa gar in eine große entmilitarisierte Wohlfühl-Zone verwandeln.

Die im feminisierten Europa konsequenterweise kaputtgesparten, demotivierten und permanenter medialer Hetze ausgesetzten Sicherheitsapparate sind nicht mehr in der Lage, das gewaltige Sicherheitsproblem, dass durch die ungeschützten Grenzen entstanden ist, in den Griff zu bekommen. In Schweden, dem einstigen Multikultivorzeigeland, gerät die Lage gerade völlig außer Kontrolle. Es gibt bereits über 50 No-Go-Areas. Regionen, wo schwedische Gesetze nicht mehr vollzogen werden können, sprich keine Gültigkeit mehr haben. 80 Prozent der schwedischen Polizisten überlegen derzeit, ihren Job an den Nagel zu hängen. Sie haben erkannt, dass sie auf verlorenem Posten stehen. Der Rechtsstaat ist auf dem Rückzug, die öffentliche Ordnung löst sich auf. Das gilt aber nicht nur für Schweden.

Die historische Silvesternacht zu Köln hat auf dramatische Weise gezeigt, wie die poltimediale Elite mit der von ihr ersehnten Multikulti-Realität und deren Opfern umgeht. Nachdem man die massenhaften sexuellen Übergriffe dank der Berichte in den sozialen Medien nicht mehr totschweigen konnte, versuchte man die Ereignisse zu verharmlosen und zu relativieren. Die weiblichen Opfer spielten bei den auf die Übergriffe folgenden medialen und politischen Reaktionen, Kampagnen und Strategien keine Rolle. Bis heute wurde keine einzige auch nur halbwegs brauchbare Strategie entwickelt, um eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage zu verhindern. Wer nur die Ursachen solcher Entwicklungen anspricht, über den wird sofort die politisch-korrekte Höchststrafe verhängt, er wird zum Nazi erklärt.

Zu mehr als ein paar zusätzlichen Polizeikräften bei Großveranstaltungen konnten und können sich die Politiker nicht durchringen. Die Untertanen haben sich mit diesen Entwicklungen einfach abzufinden. „Wir“ müssen damit leben. Weshalb es seither praktisch keine Großveranstaltung mehr im deutschsprachigen Raum gibt, bei der es nicht zu sexuellen Übergriffen kommt. Die Besucher meiden aus Angst zunehmend solche Veranstaltungen. Das Oktoberfest hat das deutlich gezeigt.

Wir erleben gerade das rasche und unrühmliche Ende des europäischen Kurzzeit-Matriarchats. Die autochthonen Frauen haben weder Schutz vom überforderten und unwilligen Rechtsstaat zu erwarten noch von ihren Familien. Die gibt es dank der erfolgreich umgesetzten Pläne der Neosozialisten ohnehin kaum noch. Die vom Staat und seinen Herolden propagierten fröhlich-bunten Regenbogen-Patchwork-Konstruktionen sind definitiv keine Familien, nicht einmal ein schlechter Familienersatz. Das zeigt sich vor allem in Krisen- und Notsituationen. Es gibt keine annähernd so feste Bindung wie zwischen Eltern und Kindern beziehungsweise zwischen Geschwistern. Die Biologie lässt sich nicht austricksen, schon gar nicht von linken Gesellschaftsingenieuren und feministischen Gendertanten.

Wenn der Staat nicht mehr für die Sicherheit seiner Bürger sorgen kann oder will, wer schützt dann die 50-jährige kinderlose Singlefrau, die gerade auf einschlägigen Onlineportalen einen Lebensabschnittspartner sucht? Wen ruft sie im Notfall an? Wer eilt ihr zu Hilfe? Wer riskiert etwas für sie, vielleicht sogar seine Gesundheit oder sein Leben? Muslimische Frauen habe diese Sorgen nicht. Sie sind als Teil einer Großfamilie, als Angehörige einer Politreligion mit strengen Regeln und mit ihren starken ethnischen Wurzeln nicht auf den schwindsüchtigen europäischen Rechtsstaat angewiesen.

Die weitgehend bindungs-, traditions- und orientierungslosen europäischen Bürger haben keine Chance, ihren bisherigen Lebensstil gegen die von ihnen importierten vormodernen Parallelgesellschaften mit ihren starken religiösen, kulturellen, ethnischen und familiären Wurzeln und Strukturen zu verteidigen. Die Machtverhältnisse verschieben sich jeden Tag mehr zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung. Bereits jetzt kuschen Justiz und Polizei vor der Macht krimineller Clans und Großfamilien aus dem arabischen Raum.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie schnell und in welch großer Zahl solche Clans oder ethnische Gruppen ihre Mitglieder mobilisieren können. Da ist im Übrigen auch einer der Gründe, warum „Schutzsuchende“ fast ausschließlich autochthone Frauen belästigen. Das ist weitgehend risikolos. Bei ihnen können sie sicher sein, dass keine Familienangehörige, keine Glaubensbrüder, keine Angehörigen derselben Volksgruppe sich rächen werden, Polizei und Kuscheljustiz brauchen sie ohnehin nicht zu fürchten.

Die Macht des Staates beschränkt sich mittlerweile auf die Verfolgung und Einschüchterung seiner Kritiker. Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich, es gelten völlig unterschiedliche Rechtsstandards. Durch die Unterspülung des Rechtsstaats in Kombination mit der Auflösung familiärer Strukturen und dem Verschwinden traditioneller Solidargemeinschaften (Dorf, Kirche etc.) verlieren autochthone Frauen jeglichen Schutz und Rückhalt und werden zu Freiwild.

Dabei stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklungen. Die Situation wird sich zunehmend verschlechtern, da keiner der europäischen Entscheidungsträger, sieht man von den Politikern der Visegrád-Staaten ab, willens oder in der Lage ist, die Notbremse zu ziehen und die unkontrollierte Masseneinwanderung wieder in geregelte Bahnen zu lenken. Dazu kommt für die Frauen verschärfend hinzu, dass europäischen Männer in den vergangenen Jahrzehnten jeglicher Kampfgeist und Selbsterhaltungstrieb abtrainiert worden ist.

Bereits im Kindergarten wird den Kleinen männliches Verhalten ab- und weibliches Verhalten angelernt. Das Produkt dieser Genderpädagogik sind Zivis mit Vollbart (ein modischer Hilferuf), Oberarmen so dick wie ein Baguette, mit Gewalterfahrungen, die sich auf Schubsereien im Schulhof und Antiaggressionstrainings beschränken, die Quentin Tarantino-Filme cool, aber echte Waffen furchtbar böse finden und die fest daran glauben, Konflikte stets mit Dialog und „lieb sein“ lösen zu können. So ein Wesen hat bei der Durchsetzung seiner Interessen gegen einen frisch aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eingetroffenen Altersgenossen ziemlich schlechte Karten. Und dabei haben die richtigen Verteilungskämpfe, die sofort eskalieren werden, wenn der Sozialstaat unter der enormen finanziellen Belastung zusammenbricht, noch gar nicht begonnen.

Die Entscheidungsträger denken nicht daran, das Steuer herumzureißen. Im Gegenteil. Man versucht die katastrophalen Entwicklungen mit einer immer höheren Dosis derselben wirkungslosen Medizin zu bekämpfen. Noch mehr Ausgaben für „Integration“, noch mehr Sozialstaat, noch mehr Willkommenskultur, noch mehr Dialogangebote etc. Obwohl der Motor bereits völlig überhitzt ist und viel zu hoch dreht, tritt die infantile politische Elite das Gaspedal noch weiter durch.

Europa gibt derzeit eine jämmerliche Figur ab. Spannend ist dabei, dass sehr viele Frauen noch immer in ihrer kuscheligen Öko-Wellness-Esoterik-Feminismus-„das-bin-ich-mir-wert“-Wohlfühlwelt leben und es nach wie vor ganz gut hinkriegen, alles zu verdrängen, was ihre infantile Idylle stört. Das sind eskapistische Meisterleistungen. Dieses Verhalten ist durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, was auf diese Frauen und in weiterer Folge auch auf die Männer zukommen wird. Auf diversen Internetseiten malen sich Islamisten bereits jetzt aus, was sie mit den europäischen Schlampen in Bälde anstellen werden. Man fühlt sich siegessicher. Zu Recht. Bei diesem Gegner. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.

Anders lässt sich die Farce um die herauf dräuende Wahlverschiebung wegen der Kleber-Probleme bei den Wahlkarten nicht mehr sehen.
Lassen wir einmal das Armutszeugnis, das sich der zuständige hochbezahlte Beamte ausstellt, beiseite. Auch die bedrohliche Länge des Wahlkampfs, der uns die nächsten Monate begleiten könnte.
Eine ganz andere Überlegung wäre anzustellen:
Wem bitte ist der Bundespräsident in den vergangenen Wochen abgegangen? Eben. Genauso wenig werden wir unter seinem Fehlen leiden, wenn er erst in ein paar Monaten angelobt werden kann.
Dann haben wir ihn zwar wieder – aber brauchen wir ihn?
Die ewig gleichen salbungsvollen Worte bei den diversen Festspieleröffnungen sind ebenso entbehrlich wie der Präsidenten-Besuch in unseren Wohnzimmern via ORF zum Nationalfeiertag und zum Jahreswechsel.
Die Legitimation des einzig direkt vom Volk gewählten Amtsträgers klingt zwar in der Theorie schön. In der Praxis ist das Gewicht des Amtes schon durch seine Kompetenzen zu vernachlässigen. Auch die viel gepriesene Überparteilichkeit ist nicht mehr als ein Ruhendstellen einer Parteimitgliedschaft bis zum Tag danach. Weder als Türöffner für die Wirtschaft, noch als Gastgeber für die ausländische Diplomatie ist er unentbehrlich. Auch die Regierung könnte von jemand anderem angelobt werden. Als Oberbefehlshaber des Bundesheers hat sich der Bundespräsident nicht einmal zur Zeit der Volksabstimmung hervorgetan. Und den Tag der Offenen Tür in der Hofburg könnte man ja beibehalten.
Wenn die Kandidaten uns jetzt versprechen, dass sie sich die Regierungsspitze zu diversen Gelegenheiten hinter der Tapetentür vorknöpfen wollen, ist das auch zum Gähnen. Diese „harten Geheimaudienzen“ haben dem Land bisher noch nie etwas gebracht.
Zu all dem wäre die Abschaffung auch eine hübsche Einsparungsmöglichkeit für den Finanzminister.
Ein Blick in die Schweiz, wo die Aufgaben rotierend von Regierungsmitgliedern miterfüllt werden, ist überzeugend. Die bevorstehende Amtszeit sollte die letzte sein, die es für einen Bundespräsidenten nach dem derzeitigen Muster in diesem Land gibt. Die Parteien wären gut beraten, dies so bald wie möglich zu diskutieren.
Wenn die Farce um die Stichwahl 2016 zum Anlass für eine Abschaffungs-Debatte genommen würde, dann hätte sie wenigstens Sinn gehabt.
 

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Die Vorfälle in Orlando und in Großbritannien haben gezeigt, dass wir in Zeiten zunehmender Gewalt und aufgestauter Aggressionen leben. Feindbilder spielen aufgrund der zunehmend schwierigeren sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen eine immer größer werdende Rolle. Menschen fällt es aber auch zusehends schwerer, Vorbilder oder praktische Lebensmodelle zu finden, wie man sich selbst ein stabiles Wertesystem aufbaut, ohne gleichzeitig seine eigene Identität und seine Bedürfnisse zu verleugnen. 

Wissen zu wollen, was man wirklich will und wohin man gehört, ist aktueller denn je. Oft werden Personen bewundert, die wie Zugpferde voranpreschen und mit stolzgeschwellter Brust vorgeben zu wissen, worauf es im Leben ankommt und eine genaue Vorstellung davon zu haben, was sie wirklich wollen. Im Prinzip ist das, was wir in eben jenen sehen, nur eine Projektion unserer eigenen Unsicherheit.

Wer schon einmal ernsthaft versucht hat, sich sein Leben so zu richten, wie er es möchte, wird wissen, auf wie viele Hindernisse man stößt. Unsere Umgebung ist daran gewöhnt, dass wir artig sozial erwünschte Verhaltensweisen an den Tag legen und in der täglichen Hektik vergessen, auf uns selbst zu hören. Was früher oder später auf verschiedene Weise zu Tage tritt. Ob es aus der Pore der Verdrossenheit, Aggression oder der Depression heraus dampft, ist eigentlich beinahe nebensächlich.

Muss man nun jeden vor den Kopf stoßen, nur weil man sich selbst verwirklichen will? Das Sprichwort „der Ton macht die Musik“ hat in diesem Kontext einen begrenzten Wahrheitsgehalt, denn auch wenn man seine Meinung in wunderschöne Worte kleidet, wird der andere eventuell etwas zu hören bekommen, was ihm so gar nicht schmeckt.

Nun nähern wir uns aber dem Knackpunkt. Andere zu akzeptieren, so wie sie sind, auch wenn man in mehreren Punkten nicht einer Meinung ist, ist nämlich schwieriger, als es sich anhört. Unterm Strich geht es darum, Feingefühl für sich selbst und für andere an den Tag zu legen und für sich selbst klar abzugrenzen, was einem wichtig ist. Vielleicht werden sich auch so Konflikte ergeben, aber wenn diese auf fruchtbaren Boden fallen, können daraus viele neue Dinge entstehen, die nicht nur einen selbst zufriedener sondern auch die eigene Umwelt ein Stückchen besser machen. 

Soziale Inklusion

Das Vorhandensein von Unterschieden sollte in der Gesellschaft weder in Frage gestellt noch eine Besonderheit darstellen. Doch die Realität zeigt, dass gerade politische, religiöse oder auch Unterschiede in der sexuellen Präferenz, wie die Vorfälle in Orlando und Großbritannien belegen, großes Konfliktpotenzial in sich tragen.

Ein Gesellschaftsmodell, bei dem jeder Mensch im Rahmen gesetzlicher Voraussetzungen in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzunehmen, wäre zumindest eine Zukunftsvision. Eine derartige soziale Inklusion, wo das Vorhandensein von Vielfalt und Unterschieden die Normalität darstellt und sich jeder mit seinen Besonderheiten positiv einbringt und auf die ihm eigene Art wertvolle Leistungen erbringen kann, würde dazu führen, dass verschiedene Gruppen am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen. So könnte präventiv negativen und extremen Tendenzen entgegengewirkt werden.

Mentale Barrierefreiheit

Wie offen ist unsere Gesellschaft wirklich? Endet die Toleranz bei den eigenen Wert- und Weltbildern? Eines wird sicher nicht gehen, nämlich dass für einzelne Gruppen Toleranz und Offenheit gilt, während andere ausgeschlossen werden. Barrierefreiheit wäre in diesem Kontext im Sinne des Abbaus mentaler Barrieren unter gleichzeitiger Berücksichtigung von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung zu verstehen. 

Wie die Beispiele in Orlando und Großbritannien zeigen, darf es nicht passieren, dass sich einzelne Mitglieder in der Gesellschaft mental abkapseln. Wer sich einmal mental isoliert hat, ist schwieriger wieder zu integrieren. Nur wer sich als Teil eines Ganzen sieht, neigt im Sinne der kognitiven Dissonanz eher dazu, sich gesellschaftskonform zu verhalten. Wer sich aber isoliert und ausgegrenzt fühlt, wird aus Gründen der Reaktanz genau jenes Verhalten zeigen, das die breite Gesellschaft ablehnt. 

Um dies zu verhindern, bedarf es der Förderung einer neuen Kultur des Miteinanders und der offenen Diskussion. Analog zur Aussage Julius Tandlers "Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder" sollten Ansätze des respektvollen und gewaltfreien miteinander Umgehens längst an den Schulen gelehrt werden.

Daniel Witzeling, (*1985) Studium der Psychologie in Wien. Leiter des Humaninstituts Vienna. Als Sozialforscher beschäftigt er sich mit angewandter Psychologie auf verschiedenen gesellschaftlichen Tätigkeitsfeldern unter anderem Wirtschaft, Politik und Soziales.

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„Ohne Wahrheit gibt es keine Gerechtigkeit“, sagte Papst Benedikt XVI. einmal. Und hatte natürlich völlig recht damit. Die Verwendung von exakten Begriffen, eine wahrheitsgetreue Beschreibung der Wirklichkeit und ein ständiges Bemühen um Objektivität müssen Grundbedingung jedes Diskurses sein, sonst scheitert er. Dieser Ansatz gilt immer und überall. Wenn man für jemanden oder in einer bestimmten Situation möglichst gerechte Verhältnisse herstellen will, ist die Wahrheit unerlässlich. An sich ist das eine recht triviale Erkenntnis. Aktuell erleben wir in der sogenannten „Flüchtlingsdebatte“ allerdings, dass diese Conditio sine qua non unablässig konterkariert wird und damit die Lösungsmöglichkeiten der Migrationskrise permanent zum Nachteil aller Beteiligten eingeschränkt werden.

Die Terminologie, die offiziell beim politischen Thema Nr. 1 verwendet wird, ist leider durchsetzt von Fehlzuschreibungen, falschen Diagnosen und Euphemismen. Schon alleine die bei uns ständig verwendete pauschale Bezeichnung aller hier Ankommenden als Flüchtlinge ist grob inkorrekt: Der Flüchtlings-Begriff entspricht weder dem Dublin-Abkommen noch irgendeinem anderen gültigen Vertrag inklusive der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bezeichnung korreliert auch nicht mit der Asyl-Statistik: Im Jahre 2015 wurden 60% aller Asylanträge abgelehnt (!) – so sagen es die offiziellen Zahlen des Innenministeriums.

Die Ankömmlinge in Bausch und Bogen als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen dient also höchstens bestimmten ideologischen Zwecken. Der Begriff soll offenbar propagiert werden, um in der autochthonen Bevölkerung empathische Gefühle, wenn nicht sogar ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Bezeichnend ist, dass die undifferenzierte Begriffsverwendung vor allem von politisch links stehenden Gruppierungen und von den ebenfalls vielfach linksideologisch geprägten NGOs propagiert wird.

Diese Begriffsverwendung wirkt aber kontraproduktiv und erzeugt beim Bürger zunehmendes Unbehagen – ganz einfach, weil die Leute nicht so naiv sind, in Zeiten der ubiquitär verfügbaren Informationen alles zu glauben, was in der Zeitung steht oder was offiziell von bestimmten Organisationen verbreitet wird. Die unkritisch und oft auch vorsätzlich falsch eingesetzten Begrifflichkeiten erschweren auch die Diagnostik dessen, was ist – und sie befördern damit am Ende genau jenes Ressentiment, das jeder vernünftige Mensch verhindern will.  

Wir müssen uns in der Debatte daher schleunigst um ein anderes Wording bemühen. Und dieses Bemühen muss Politik und Medien gleichermaßen betreffen. Diagnostik und Therapie dieser vermutlich noch sehr lange sehr schwierig bleibenden (außen-)politischen Situation sind nur möglich, wenn wir exakt und ehrlich sind und die Euphemismen im Archiv entsorgen.

Einigen wir uns also: Menschen, die nach dem langen und teuren Weg aus dem Orient oder aus Afrika bei uns über die Grenze möchten, sind grundsätzlich als Migranten zu bezeichnen. Nur dieses Wort sollte in Zukunft als Pauschalbegriff Verwendung finden (es entspricht übrigens auch dem internationalen Usus: in der englischsprachigen Welt redet man vor allem von der Migrant Crisis und viel seltener von einer Refugee Crisis).

Jede andere Zuschreibung (wie Flüchtling, Schutzsuchender, Asylberechtigter, Wirtschaftsflüchtling, subsidiär Schutzbedürftiger etc.) wird erst legitim, wenn der betreffende Migrant die erkennungsdienstlichen und amtlichen Verfahren zur Feststellung seiner Migrations-Motivation hinter sich hat.

Es ist die Pflicht und das Recht des Staates Österreich, die Beweggründe jedes Migranten und vor allem seine Rechtssituation genau zu erfassen und zu klären. Dazu benötigt man exakte Begriffe und den Anspruch, die Wahrheit herausfinden zu wollen. Das ist Österreich seinen Bürgern, aber auch den Migranten schuldig. Denn ohne Wahrheit wird es keine Gerechtigkeit geben.

Dr. Marcus Franz ist Arzt und unabhänger Nationalrats-Abgeordneter (früher ÖVP, davor Team Stronach).

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Die brillante und zugleich kompakte Analyse von Christian Zeitz hat mir nicht nur zutiefst aus der Seele gesprochen, sondern auch zahlreiche schlafraubende Reflexionen zur Situation unserer Gesellschaft hervorgerufen. Als Vater von vier Kindern wird es heutzutage immer schwieriger, bei Heranwachsenden in der Wertevermittlung mit dem edukativen, kulturellen und politischen vorherrschenden Dilettantismus zu konkurrieren.

Als Kind teilweise im Kreise einfacher Unterkärntner Bauern und gleichzeitig in einem durchaus großbürgerlichen Haus in Wien aufgewachsen, sind mir sehr früh die gewaltigen materiellen Unterschiede unserer Gesellschaft bewusst geworden, jedoch ohne irgendwelche Konflikte hervorzurufen, da ich schon sehr früh begreifen durfte, dass Glück und Zufriedenheit auf vorwiegend immateriellen Komponenten aufgebaut ist. 

Die Anpassungsprobleme zwischen einfachsten Lebensverhältnissen und gewissem Überfluss zeigten sich eher in einer unglaublichen Wehmut am Ende der Ferien, den Bauernhof und die Freunde im Dorf verlassen zu müssen. Die sogenannte Enge der dörflichen Gemeinschaft, das gemeinsame Meistern von auch handfesten Konflikten, kleinen und großen Katastrophen, die Pflege von Traditionen und Bräuchen haben seit Urzeiten in unserer Gesellschaft einen festen Wertekanon geschaffen, der nun in unserem ganzen Land am Zerbrechen ist.

Die Folgen des ubiquitären Dilettantismus einen letztendlich die sogenannten Eliten bis zum Hilfsarbeiter durch ihre Orientierungslosigkeit, Neid, geistiger Entwurzelung, Glaubensverlust, moralischer Beliebigkeit und öffentliche sexuelle Zügellosigkeit in grenzenloser Primitivität. Die Jugend huldigt ihren gepiercten und tätowierten Göttern rund um die Uhr vor ihrer Bezugsperson, dem Fernseher, um umgehend das als real Empfundene nachzuahmen. Das Karriereziel ist die Mindestsicherung, denn geregelte Arbeit und Eigenverantwortung könnten die Scheinwelt zerstören. 

Die Schuld an dieser Entwicklung liegt an meiner und der vorangegangenen Generation, die mit leistungsfernem gewerkschaftlich verordnetem Anspruchsverhalten Leistung und Eigenverantwortung als Last, statt als Unabhängigkeit empfunden haben. Der Weg des geringsten Widerstandes ist zum Credo unserer Lebensplanung geworden. Bequemlichkeit und der Verlust jeglicher Abstrahierungsfähigkeit haben uns zu willfährigen Lemuren gemacht, die sich den Vorgaben politisch korrekter Götzen lieber nicht entgegenstellen, um ja nicht als Außenseiter auffällig zu werden.

Der Verlust der elterlichen Vorbildfunktion als (moralischer) Richtungsweiser treibt unsere Kinder in die Arme extremistischer Heilsversprecher, oder hinterlässt sie in primitiver Agonie.

So endet auch diese Entwicklung in „meinem“ Dorf: Die Kinder grüßen nicht mehr; die Kirche ist leer; am Kirtag (so nennt sich tatsächlich noch diese Veranstaltung) plärren volksdümmliche Bands ihre primitiven Texte aus den Lautsprechern, sodass jede Unterhaltung unmöglich ist; die Jugend bricht die Lehre zum x-ten mal ab und geht zum Tätowierer, um den primitiven Idealen ähnlich zu sein; die Eltern sind nicht verheiratet, da dies ein finanzieller Nachteil wäre; die Traditionsvereine lösen sich auf, da die Alten, die alles zusammengehalten haben, wegsterben; und man geht in Leiberl und Trainingshose zum Begräbnis. Nur der Wirt macht noch ein Geschäft, denn der Alkohol hilft noch manchmal gegen die unendliche Leere. 

Dr. Georg Ludvik ist niedergelassener Facharzt für Urologie und Androloge.

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Etlicher Schwachsinn hat in diesem Wahlkampf zeitweise das Amt des Bundespräsidenten auf das Seitenblicke-Dancing-Stars-Dschungelcamp-Niveau herunterzudrücken gedroht. Die Kandidaten mussten zur allgemeinen Belustigung kochen, Melodien erraten, Süßigkeiten verteilen, Kinokarten abreißen usw. Mussten sie wirklich? All diese Dinge wären jedenfalls bei früheren Präsidenten völlig undenkbar gewesen. Dennoch hat der Präsidentenwahlkampf letztlich doch für jeden Kandidaten eine Reihe von eindeutig zuordenbaren Plus- und Minuspunkten gezeigt. Deren Auflistung und Bewertung könnte hilfreich für die nun fällige Entscheidung sein. Heute für die ersten drei Kandidaten.

Zuvor freilich noch eine enttäuschte generelle Bemerkung: Alle Sechs waren bemüht, nicht allzu viele Kanten zu zeigen. Was ja an sich verständlich ist – solange es sich in akzeptablen Grenzen der Glaubwürdigkeit hält.

Wirklich widerlich ist aber, dass sich die gesamte Kandidatenschar von der Kronenzeitung de facto erpressen und unter Druck setzen hat lassen. Dieses Blatt vertritt ganz offensichtlich die Interessen der großen und großflächig inserierenden Handelsketten, die ihre Profite im Falle TTIP durch mehr Wettbewerb bedroht fühlen, weil sie bei allen internationalen Vergleichen teurer sind als beispielsweise ihre deutschen Kollegen. Für die Krone hingegen ist völlig uninteressant, dass mehr Wettbewerb immer primär den Konsumenten nützt. Sie ist dagegen, sobald er den Inserenten schadet.

Alle sechs sprachen sich jedenfalls gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA aus. Vermutlich alle – oder zumindest die meisten von ihnen – taten das wider besseres Wissen. Denn TTIP würde ja nicht nur den Konsumenten, sondern auch den Arbeitsplätzen nutzen. Es kann kein seriöser Zweifel bestehen, dass die seit Jahren darniederliegende Wirtschaft Österreichs und damit der von wachsender Arbeitslosigkeit geplagte Arbeitsmarkt eigentlich TTIP (und ähnliche Abkommen mit anderen Weltregionen) dringend benötigen. Das wäre nach einem Jahrzehnt der Krise ein ganz wichtiges erstes Signal einer Wiederbelebung.

Die Kandidaten hatten aber alle panische Angst vor einer Schmutzkampagne der Krone gegen ihre Person (trotz der rapide schwindenden Marktanteile der einstigen Zeitung Hans Dichands). Alle sechs knickten daher ein.

Das wäre jedoch nicht zwingend gewesen, wie das Exempel des letzten Politikers zeigt, der es gewagt hat, sich den Drohungen der Krone frontal entgegenzustellen. Das war Wolfgang Schüssel im Jahr 2000, als er sich trotz kämpferischer Krone-Aufmacher (zugunsten von Rot-Schwarz) für Schwarz-Blau entschied. Schüssels Entscheidung hatte so großen Erfolg und so starke Sogwirkung, dass das damals noch sehr auflagenmächtige Dichand-Blatt nach einer Woche komplett die Richtung seiner Kampagne ändern musste und zum großen Verteidiger der Regierung mutierte.

Zurück zum jetzigen Wahlkampf: Ohne dass es die Krone bemerkt hätte, haben sich mehr oder weniger alle Kandidaten durchaus ein TTIP-Hintertürchen offen gelassen. Sie haben relativ gleichlautend formuliert: Sie würden TTIP in der vorliegenden Fassung nicht akzeptieren. Das ist freilich leicht einhaltbar: Denn derzeit liegt ja noch gar keine Fassung vor, der man zustimmen könnte…

Ansonsten aber gibt es durchaus viele interessante und zwischen den einzelnen Kandidaten unterschiedliche Akzente. Die mir teils positiv, teils negativ erscheinen. Heute befasse ich mich mit den ersten drei, morgen oder übermorgen folgen die anderen drei.

Alexander van der Bellen

Das Positive:

• + Er ist unter allen – durchwegs sympathischen – Kandidaten wohl der netteste. Man würde ihn gerne zu sich nach Hause einladen, weil er zuhört und nachdenkt, und weil er am wenigsten von allen immer gleich mit den üblichen fertiggestanzten Politikerantworten kommt. Er kommt auch  bei Frauen besonders gut an.
• + Er hatte unter allen Kandidaten die weitaus beste Plakatkampagne, die Sympathie transportierte. (Allerdings gehen mir Bilder mit Hunden auf politischen Plakaten eindeutig zu weit. Sie erinnern auch lebhaft an Adolf Hitler, dessen Propaganda ja ebenfalls mit Hundebildern Sympathiewerte für den Diktator zu entwickeln versucht hat. Daher hätten solche Bilder bei jedem anderen Kandidaten ein wüstes Losheulen der Grünen samt Anzeigen wegen Wiederbetätigung ausgelöst).

Das Negative:

• -         Eine Wahl Van der Bellens wäre ein massiver Rückschlag für alle Bemühungen, Österreichs Grenzen besser zu kontrollieren und den Migrationsstrom kleiner als im Vorjahr zu halten (wobei die von der Regierung anvisierten 37.500 Neu-Asylanten jährlich ohnedies alles andere als wenig sind). Selbst wenn der Bundespräsident diesbezüglich keine direkten Kompetenzen hat, würden dann in der SPÖ all+ jene linken Kräfte wie Wehsely&Co wieder Oberhand bekommen, die zur extensiven Willkommenskultur des vergangenen Herbstes zurück wollen. Dass Kandidat VdB zu dem Thema gerne nur wolkig-unpräzise-allgemein herumredet, ändert nichts an dieser klar drohenden Konsequenz seiner Wahl.
• -         Eine Wahl des grünen Kandidaten wäre auch eine ganz klare Weichenstellung, welche Koalition wir nach der nächsten Wahl bekommen werden: Rot-Schwarz (das sich ja wohl nicht mehr ausgehen wird) wird dann durch eine Kenia-Koalition Rot-Schwarz-Grün ziemlich nahtlos fortgesetzt. Bei einer VdB-Wahl brauchen wir eigentlich gar nicht mehr einen Nationalrat wählen zu gehen…
• -         Van der Bellen hat bei vielen seiner Auftritte alt, müde und desinteressiert gewirkt – viel stärker als alle seine Konkurrenten, selbst als Richard Lugner, obwohl dieser weit mehr als zehn Jahre älter ist als er.
• -         Ein kritisches – wenn auch keineswegs gewichtiges – Faktum am Rande ist Van der Bellens massives Rauchen: Damit ist er jedenfalls kein gutes Vorbild, zeigt doch die Statistik, dass Raucher im Schnitt um mehr als zehn Jahre früher sterben (das Rauchen ist auch ein Grund, ihn doch nicht zu sich nach Hause einzuladen…).
• -         Er hat mit dem Plakatieren von wertkonservativen und traditionell nur Schwarz und Blau zuzuordnenden Vokabeln wie „Heimat“ oder „Österreich“ zwar an sich sehr positive und sympathische Signale gesetzt. Nur sind diese absolut unglaubwürdig geblieben. Denn der langjährige Vorsitzende der Grünen hat sich von keiner einzigen linksradikalen Position seiner Partei distanziert. Auch nicht von denen, die diesen Worten diametral negativ gegenüberstehen. Zum grünen Selbstverständnis hat immer tiefste Verachtung für Sätze à la „An Österreich glauben“ gehört. Das ist in grünen Ohren verhasste Heimat-Tümelei. Der Satz „Wir alle gemeinsam“ auf VdB-Plakaten würde von den üblichen grünen Stereotypen überhaupt sofort als faschistisch denunziert. Aber die Grünen halten alle bis zum Wahltag den Mund, weil sie spüren, dass einer von ihnen nur in konservativer Tarnung Erfolgschancen hat.
• -         Van der Bellen distanziert sich nicht einmal von üblen Ausritten seiner Nachfolgerin Glawischnig, die weniger als eine Woche vor der Wahl Österreich als „Schurkenstaat“ bezeichnet.
• -         In einen ständigen Wirbel hat sich Van der Bellen mit seinen immer wieder variierten Aussagen hineingeredet, ob, wie und warum er einen freiheitlichen Bundeskanzler trotz parlamentarischer Mehrheit nicht angeloben würde. Er sprach öffentlich sogar davon, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter einem Freiheitlichen zu verhindern.
• -         Dabei zeigte er nicht nur schwache Verfassungskenntnis, sondern auch eine undemokratische Haltung. Überdies würde Van der Bellen eine veritable Staatskrise auslösen, wenn er das wirklich täte.
• -         Eine Realisierung dieser Ankündigungen ist freilich wegen eines anderen Minuspunktes in seiner Persönlichkeit keinesfalls zu erwarten: Van der Bellen zieht nämlich nie irgendein Vorhaben konsequent durch. Nicht einmal die nach der Wahl 2002 schon fertig ausgehandelte schwarz-grüne Koalition kam letztlich zustande. Er wäre durch seinen Charakter eines nie wirklich handelnden Cunctators für jede Regierung letztlich ein sehr bequemes Gegenüber.
• -         Van der Bellen galt nach Aussagen vieler, die damals mit ihm näher zu tun hatten, – auch schon in seiner Uni-Professoren-Zeit als nicht gerade fleißig. Wissenschaftliche Hinterlassenschaften von ihm sind nicht auffindbar.
• -         Auch als Universitätsbeauftrager des rotgrünen Wiens hat er keinerlei relevante Spuren hinterlassen.
• -         Er wurde 2010 mit einer hohen Anzahl von Vorzugsstimmen aus an sich unwählbarer Position in den Wiener Gemeinderat gewählt, hat dann aber zwei Jahre lange dieses Mandat nicht angenommen (oder so lange über das Wahlergebnis nachdenken müssen?). Er ist lieber im Nationalrat sitzen geblieben. Was eine ziemliche Verhöhnung der eigenen Wähler war.
• -         Wirklich nur noch als verlogen kann man es bezeichnen, dass Van der Bellen als „unabhängiger“ Kandidat auftritt. Denn seine Kampagne ist praktisch zur Gänze von den Grünen finanziert und organisiert worden: zwei Millionen grünes Parteigeld stehen 146.000 Euro an privaten Spenden gegenüber – und auch die kommen primär von grünen Abgeordneten.
• -         Van der Bellen schwärmt öffentlich nicht nur für Bruno Kreisky (dessen gravierende außen- und wirtschaftspolitischen Schattenseiten ihm offenbar nicht bewusst sind), sondern auch für Christian Broda, also einen Mann, der nicht nur eine kommunistische Vergangenheit hat, sondern als Justizminister auch viele Nazi-Täter auffällig verschont hat.
• -         Der grüne Kandidat hat nie auch nur das leiseste Wort der Kritik an den aggressiven und zum Teil gewalttätigen Aktionen von zum guten Teil aus seiner Partei kommenden Aktivisten gegen FPÖ-Bälle geübt.
• -         Für seine Ablehnung von TTIP (das er früher noch voll begrüßt hatte!), fand Van der Bellen ein besonders intelligenzarmes Argument: Europa würde dadurch „gentechnisch verseucht“.
• -         Van der Bellen hat auf Fotos, die ihm bei der – ansonsten zweifellos dümmlichen – ORF-Wahlfahrt gezeigt worden sind, nicht einmal dem Regierungschef des zweitgrößten Nachbarlandes erkannt (Renzi). Was ein weiteres kleines Indiz ist, dass er sich kaum für internationale Vorgänge interessiert.

Irmgard Griss

Das Positive:

• + Sie ist erstmals eine (bis auf die etwas halbherzige Unterstützung durch die Neos) parteiunabhängige Kandidatin mit guten Chancen. Das liegt enorm im Zug der Zeit, da derzeit alle Parteien, aber besonders Rot und Schwarz, so unbeliebt sind wie noch nie.
• + Sie wäre auch als erste Frau in diesem Amt ein erfreuliches Signal.
• + Sie hätte in einer Stichwahl mit Van der Bellen wohl die besten Chancen aller nicht linken Kandidaten, weil gegen sie keine Anti-FPÖ beziehungsweise Anti-ÖVP-motivierten Stimmen abgegeben würden. Auf sie kann niemand wegen einer Aussage oder Tat eines anderen Politikers böse sein.
• + Sie ist hochintelligent und war als Höchstrichterin von allen geschätzt.
• + Sie hat zumindest ansatzweise gewagt, auf Distanz zur Neutralität zu gehen.
• + Sie hat durch die Erstellung des Hypo-Berichts gezeigt, dass sie exzellent imstande ist, komplexe Materien korrekt zu entwirren.
• + Sie ist von den Parteien unfair behandelt worden. Das nimmt für sie ein: Denn als sie zur Kandidatin wurde, ist der zuvor überall gelobte Hypo-Bericht über Nacht negativ dargestellt worden. Die Spin-Doctoren der Parteien haben aus der – rechtlich völlig einwandfreien – Vernichtung aller Protokolle ihrer (zum Teil vertraulichen) Hypo-Recherche-Gespräche plötzlich ein skandalöses Versäumnis zu machen versucht.
• + Sie spricht sich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aus (freilich bleibt unklar, ob sie dessen Substitution durch einen ähnlich starken „Datenschutz“ will, wie es leider die Regierung tut, was ja überhaupt nichts ändern würde).
• + Sie ist für die direkte Demokratie.

Das Negative:

• -         Eines ihrer größten Mankos: Sie blieb geistig bloße Richterin. Sie doziert, was Konsequenz der Gesetze sei. Sie hat nie wirklich begriffen, dass ein Politiker vor allem wegen seiner gestaltenden Rolle ins Amt gewählt wird und nicht nur, um die Gesetze mechanisch anzuwenden. In ihrem Denken scheint kein Platz für den Gedanken, dass ein Gesetz auch schlecht und änderungsbedürftig sein könnte. Wie etwa das Asyl- und Migrationsrecht.
• -         Sie hat die gewaltigen Ängste, Sorgen und Aversionen der Österreicher angesichts der Völkerwanderung überhaupt nicht begriffen. Sie ist dem Thema mehr als alle anderen Kandidaten aus dem Weg gegangen. Sie hat immer den (von den diversen Höchstgerichten ja erst durch die Judikatur so extensiv gestalteten) Anspruch auf Asylgewährung betont. Sie will nicht begreifen, dass genau diese Asyljudikatur Österreich zu einem offenen Scheunentor für die Massenzuwanderung verwandelt hat. Griss ist offensichtlich die – allen Umfragen zufolge – wichtigste Sorge der Bürger wurscht.
• -         Sie will sogar legale Zuwanderungswege für Aslyanten öffnen, also de facto die Migration noch ausweiten.
• -         Sie hat die Abriegelung der Balkanroute kritisiert.
• -         Wenn Griss zum Völkerwanderungsthema sagt: „Merkels Ansatz ist der einzige mögliche Weg“, dann versucht sie im Grund Van der Bellen links zu überholen.
• -         Auch zum Bereich Bundesheer und Landesverteidigung hat sie offensichtlich keine innere Beziehung. Sie hat auf diesbezügliche Fragen immer nur gesagt, dass man darüber diskutieren müsse.
• -         Es ist eine seltsame Vorstellung: Eine Gegnerin der Wehrpflicht will in die Rolle eines Oberbefehlshabers schlüpfen.
• -         Sie hat sich für eine strikte Geschlechterquote ausgesprochen. Sie verlangt sogar eine 50-prozentige Frauenquote in staatsnahen Betrieben, was nicht einmal die SPÖ tut.
• -         Diese Forderung steht auch in diametralem Gegensatz zum Leistungsprinzip, zum Griss-Ruf nach den „besten Köpfen“. Wenn zuerst das Geschlecht wichtig ist und erst dann die Frage, ob ein Bewerber der „beste Kopf“ für eine bestimmte Funktion ist, dann würde die in vielen staatlichen Bereichen schon jetzt zu sehende Qualitätsverschlechterung weiter eskalieren. Damit würden sich viele Personalentscheidungen (eine der wenigen wirklichen Machtfunktionen des Bundespräsidenten!) auf eine reine Genderangelegenheit, ein Abzählen von Prozentpunkten reduzieren.
• -         Schon rein sprachlich war ihr ständiges „der Bundespräsident, die Bundespräsidentin“ im Wahlkampf schmerzhaft. So als ob sie ständig auf ihr Geschlecht hinweisen müsste.
• -         Sie hat mit der Forderung nach Erbschaftssteuer und verpflichtender Ganztagsschule sehr linke Positionen übernommen, die für die meisten bürgerlichen Wähler sehr abstoßend sind (auch wenn diese Themen nicht wirklich in die Präsidentenkompetenz fallen).
• -         Sie hat sich im Wahlkampf vielfach auf Orchideenthemen konzentriert, die weit außerhalb der Präsidentenkompetenz liegen, wie etwa die Erfindung eines neuen Schulfaches.
• -         Sie hat sich mehrfach für die volle Schwulenehe ausgesprochen und auch für die Adoption von Kindern durch zwei schwule Partner (selbst wenn diese nicht mit dem Kind verwandt sind). Das sehen nicht nur religiöse Menschen, sondern auch viele Kinderschützer als sehr problematisch an. Aber Griss denkt nicht nach, was gut wäre (für Österreich, für die Kinder), sondern immer nur, wie Gesetze derzeit interpretiert werden. Oder sie glaubt gar, mit schwulen Stimmen die Wahl gewinnen zu können (dabei machen die schwulen Verpartnerungen nur ein Prozent der traditionellen Ehen aus).
• -         Dass sie angekündigt hat, die Hälfte ihres Einkommens zu spenden, klingt sympathisch, ist aber ein wenig populistisch. Vor allem führt eine solche Haltung dazu, dass sich am Ende nur noch sehr reiche Menschen (à la Trump) den Gang in die Politik leisten werden können – oder pensionierte Bundesbedienstete und Richter mit einer unverhältnismäßig hohen Pension aus Steuergeldern, die ja auch neben jedem politischen Einkommen weiterläuft.
• -         Obwohl Juristin, begeht Griss so überflüssige (wenn auch lässliche) Fehler wie das Weglassen eines Impressums auf ihren Wahlplakaten.
• -         Auch das Verlangen von Geld für einen Auftritt im Wahlkampf (Management Club) sorgt für Kopfschütteln.
• -         Sie ist auch im Wahlkampf nie zu einer guten Rednerin geworden.

Norbert Hofer

Das Positive:

• + Hofer ist eindeutig wertkonservativ. Als wirtschaftsliberal (was für mich der zweite wichtige Bewertungsmaßstab wäre) hat er sich hingegen nie geoutet.
• + Hofer hat ein gewinnendes, freundliches Wesen und nicht die polarisierende Schärfe seines Parteichefs Strache.
• + Die Tatsache, dass er nach einem gefährlichen Sportunfall und langwierigen Komplikationen mit einem Stock geht, nimmt für ihn ein.
• + Er hat als einziger(!) Kandidat bei einer TV-Diskussion gewagt zu sagen, dass er kein „Feminist“ sei.
• + Er wäre eine unangenehmes und oft in die richtige Richtung drängendes Gegenüber für die Regierung.

Das Negative:

• - Hofer hat leichtfertig mehrmals die Entlassung der Regierung angekündigt. Das wollen die meisten Österreicher bei aller Kritik an der Regierung als destabilisierende Aktion aber nicht. Das widerspricht dem Bild, das sie von der Rolle des Bundespräsidenten haben. Das ist in seinen Konsequenzen auch überhaupt nicht durchdacht. Das ist gegen eine Parlamentsmehrheit nicht durchhaltbar. Allerdings hat Hofer zum Unterschied von Van der Bellen gleichzeitig garantiert, dass er nie den Nationalrat auflösen würde. Was wieder ein positives Stabilitätssignal ist (allerdings ein nicht wirklich einhaltbares Versprechen, sollte die Mehrheit des Nationalrats selbst die Auflösung beschließen).
• -         Hofers größter Nachteil in der Wahl ist zweifellos seine Zugehörigkeit zur FPÖ. Noch ist trotz der ständigen FPÖ-Zugewinne die Mehrheit der Österreicher nicht überzeugt, dass die FPÖ eine normale und verlässliche Partei ohne Risken ist, die bloß die meisten jener Positionen vertritt, für die früher die ÖVP gestanden ist (auch wenn die meisten Österreicher die ständigen Denunziationen der FPÖ durch die radikallinke Antifa nicht mehr glauben). Das ist daher bei einem Wahlmodus, wo man in der Stichwahl die absolute Mehrheit braucht, ein gravierender Nachteil, selbst wenn man im ersten Durchgang relativ vorne liegen sollte.
• -         Er war in Sachen Völkerwanderung zeitweise völlig falsch und alles andere als sattelfest positioniert. Hofer hat beim bisher mutigsten und konkretesten Erfolg der Bundesregierung nämlich anfangs absurderweise total Kontra gegeben: „Die Dissonanzen mit der Bundesrepublik und Griechenland gefallen mir nicht.“ Und: „Es war sicherlich ein Fehler, Griechenland nicht zur Balkankonferenz nach Wien einzuladen.“ Das klang wie der linke SPÖ-Flügel. Hofer hat vor lauter automatischem Hinpecken auf die Regierung nicht begriffen, dass es bei einer Teilnahme Griechenlands an der Wiener Balkankonferenz bis heute keine Sperre der Balkanroute geben würde.
• -         Hofer ist außenpolitisch weitgehend unbeleckt und unerfahren.
• -         Er hat bei internationalen Kontakten mit anderen Präsidenten als FPÖ-Angehöriger vermutlich größere Probleme zu erwarten (auch wenn es sicher nicht so schlimm wird wie einst für Waldheim oder Schüssel).
• -         Hofer hat eine problematische Russlandnähe (wenn auch nicht so explizit wie andere Freiheitliche): Die Annexion der Krim sei zwar „natürlich“ ein Völkerrechtsbruch gewesen, „aber irgendwann muss man pragmatisch sein“. Also auf Deutsch: Eine Aggression gegen ein souveränes Land soll man nach ein paar Jahren stillschweigend hinnehmen.
• -         Er ist (so wie auch Hundstorfer und Khol) für seine eigene Partei nur die zweite Wahl gewesen, weshalb es (auch) für ihn nur eine relativ trockene und wenig inspirierte Kampagne gegeben hat.
• -         Er hat sich selbst noch am Beginn des Jahres als zu jung bezeichnet, um jetzt schon Bundespräsident zu werden.

Fortsetzung folgt.

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Offensichtlich verfügen manche Autoren über prophetische Gaben. Dieses im Jahr 1937 in englischer Sprache und nunmehr in deutscher Übersetzung erschienene Büchlein liefert den Beweis. Mit „Hymne“ liegt eines der frühen Werke der Begründerin der Denkschule des „philosophischen Objektivismus“ Ayn Rand vor. Es handelt sich dabei um eine romantische Liebesgeschichte einerseits und um die Präsentation libertärer Grundprinzipien andererseits, die von der Autorin später in Büchern wie „Atlas Shrugged“, „The Fountainhead“ und „Die Tugend des Egoismus“, präzise und detailliert ausformuliert werden.

In „Hymne“ geht es um die Beschreibung einer totalitären, kollektivistischen Gesellschaft, in der jeder ausschließlich für das Gemeinwohl lebt. Jeglicher Individualismus ist verpönt. Jedermann dient nur und ausschließlich als Werkzeug der Gemeinschaft. Das „Wir“ bestimmt das Leben, ein „Ich“ gibt es nicht. Ein „Weisenrat“ regelt die Geschicke der nur in völliger Abhängigkeit voneinander funktionierenden Glieder des Kollektivs – und zwar bis ins letzte Detail der Lebensführung (die Ähnlichkeiten mit den Verhältnissen in der Gegenwart sind unübersehbar).

Der Held der Geschichte, „Gleichheit 7-2521“ (es gibt keine individuelle Namensgebung), will sich mit der ihm zugewiesenen Tätigkeit als Straßenkehrer nicht abfinden und bricht aus seinem rigide eingeteilten Tagesablauf aus, als eine zufällige Entdeckung seinen bereits zuvor vorhandenen Wissensdurst entscheidend anfacht. Zudem entdeckt er nach der Begegnung mit einem schönen Mädchen den Zauber der (streng verbotenen) Liebe, den auch sie durch ihn zum ersten Mal erlebt.

Der Protagonist will schließlich eine nach intensivem Einsatz von Beobachtung und Versuch gemachte Erfindung den Weisen zum Geschenk machen. Zu seinem Entsetzen erntet er aber nichts als Angst, Ablehnung und Abscheu. Denn was nicht jedermann für gut befindet, kann im kollektivistischen Musterstaat eben nicht gut sein. Für abweichende Ideen und Meinungen Einzelner ist da kein Platz.

Gleichheit 7-2521 kann daher nicht mehr länger bleiben. Er flieht in den „unverzeichneten Wald“, den niemand je freiwillig betreten hat. Hier begegnet er alsbald seiner Geliebten, die ebenfalls der Zwangsgemeinschaft entflohen und ihm hierher gefolgt ist. Zusammen entdecken sie die bislang ungekannten Freuden eines nicht fremdbestimmten, sondern freien Lebens und beschließen, nie mehr zurückzukehren.

Der in ihrem Herkunftsland UdSSR (sie emigrierte 1926 in die USA) zelebrierte Kollektivismus ist der Autorin offenbar derart gründlich ausgetrieben worden, dass bereits in ihrem Frühwerk viele ihrer später ausformulierten freisinnigen Gedanken Gestalt annehmen. Die Philosophie, die Rand in ihren weiter oben zitierten reifen Werken mit brillanter Schärfe und kühler Strenge vorstellt und argumentiert, kommt hier indes noch leidenschaftlich und recht naiv daher. Das Büchlein ist ein kurzweilig zu lesendes, flammendes Bekenntnis zum Individualismus. 

Hymne
Ayn Rand
Juwelen-Verlag
109 Seiten, gebundenn
ISBN 978-3-945822-26-5
19,90 Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien. 

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Ein eindrucksvolles und interessantes Spektrum konservativer Denk- und Politikansätze vereint diese Online-Zeitschrift, die erstmals auch in Papier erhältlich ist (nur in Englisch erhältlich).

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Derzeit gibt es wohl kaum einen Menschen in Europa, der sich nicht vom Migrations- und Flüchtlingsthema berührt, wenn nicht gar betroffen fühlt. Jede Europäerin, jeder Europäer weiß instinktiv: da passiert etwas, das unser aller Leben, ja unsere Welt verändern wird. Wir wissen, dass es zu viele völlig überbevölkerte Regionen gibt, deren Bewohner vom Ausbrechen aus ihren schweren, oft von Krieg, Chaos und Hunger geprägten Leben träumen. Aber warum geht das gerade jetzt los, warum hat sich die Karawane gerade jetzt auf den Weg nach Europa gemacht?

Tatsächlich droht das Fass schon lange überzulaufen. Der deutsche Wirtschaftswissenschafter und Soziologe Gunnar Heinsohn hat das kürzlich so erklärt: In Deutschland kommen „auf 1.000 rentennahe Männer zwischen 55 und 59 Jahren lediglich 660 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren. In Pakistan [...] 3.600, in Syrien 3.700, im Jemen 5.700, in Gaza 6.200 und in Afghanistan 6.400, die um nur 1.000 Positionen kämpfen müssen. In Schwarzafrika liegen die Spitzen sogar bei 6.900 (Uganda) und 7.000 (Sambia). Wer in dieser Aussichtslosigkeit nicht töten oder sterben will, schlägt ganz selbstverständlich den Weg des Wirtschaftsflüchtlings ein.“ (The European)

Neu ist das nicht. Überbevölkerung und Migrationsdruck ziehen sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit, wie u.a. Prof. Hans-Hermann Hoppe in seinem Buch „Eine kurze Geschichte der Menschheit“ nachweist. Oder zuletzt Gunnar Heinsohn in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“: „Europa hatte eine ähnliche Situation vom 16. bis zum frühen 20. Jahrhundert. Immer gab es Personal ohne Ende für Krieg, Völkermord, Welteroberung und Auswanderung.“ Davon haben wir schon in der Schule gelernt, und noch viel mehr in den täglichen Nachrichten. Die älteren erinnern sich zum Beispiel an den schrecklichen Krieg in Bangladesch, der bis zu 3 Millionen Menschen das Leben gekostet und 10 Millionen in die Flucht getrieben hat.

Daran konnte auch der Ex-Beatle George Harrison mit seinem „Concert for Bangladesh“ nichts ändern. Der heutige Krieg in Syrien ist dagegen ein Kindergeburtstag. Allerdings wär damals niemand auf die Idee gekommen, die Flüchtlinge aus Bangladesch nach Europa einzuladen, und gleichzeitig zu hoffen, dass eh nur ein paar tausend die Einladung annehmen. Oder Äthiopien: „10,2 der mehr als 100 Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier sind derzeit auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.“ (ORF) – Warum laden wir nicht diese Menschen zu uns ein, aus einem Land, wo tausende Frauen und Kinder täglich verhungen? Auf solch einfache Fragen kommt rasch die Antwort, wir könnten nicht jedem Menschen auf dieser Welt helfen. Warum aber ausgerechnet jenen, die bereits in den Massenlagern der Türkei Zuflucht gefunden haben? All die auf Lesbos oder in Idomeni gestrandeten Afgahnen, Pakistani, Iraker, Algerier, Marokkaner, Tunesier und Syrer – sind die etwa besser als die verhungernden Menschen in Athiopien? Wer solche Gedanken äussert, gerät schnell in Verdacht, ein Menschenhasser oder gar ein Nazi zu sein.

Nein, ich glaube nicht, dass all jene, die Grenzen geöffnet und „Willkommen“ gerufen haben, keine Ahnung davon hatten, was da auf uns zukommt. Ich glaube auch nicht, dass ihnen die vielen Studien, die etwa belegen, dass jeder zweite Afrikaner nach Europa auswandern möchte, unbekannt waren. Wie so oft in der Geschichte der Menschheit geht es auch dabei um Politik, also vor allem um Macht. Dazu kamen dann sehr, sehr viele Menschen, die tatsächlich Gutes tun und helfen wollte. Menschen die nicht bemerken, dass sie als Werkzeug dienen: als Werkzeug der Politik.

Und natürlich ist es der große Traum, der viele antreibt: der Traum davon, dass alle Menschen ohne Not in Frieden miteinander leben. Dazu kommt noch die Angst davor, unserer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Besonders wir Österreicher und Deutsche haben ja förmlich mit der Muttermilch eingeimpft bekommen, wofür wir Verantwortung zu tragen haben: Verantwortung für den 2. Weltkrieg, für die Taten unserer Eltern oder Großeltern und nicht zuletzt Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder geschieht.

Doch der Traum vom freien Zusammenleben gleicher Menschen ist gescheitert, nicht erst seit dem Ende der UDSSR. Und das mit der Verantwortung scheitert täglich in immer neuen Kriegen, Terroranschlägen, Massenvergewaltigungen, Hinrichtungen. Nicht einmal bei uns gelingt das, wie immer neue, oft vertuschte Skandale voller Gewalt und Missbrauch zeigen. Geblieben ist das schlechte Gewissen. Doch auf einmal war sie da, die große Chance, direkt vor unserer Tür. Vergessen die Angst, vergessen jede Vernunft: jetzt galt es endlich unserer Verantwortung gerecht zu werden, wir schaffen das! Wer einen kühlen Kopf behielt, war schnell verdächtig. Hartherziges Arschloch, Rassist, Nazi.

Währenddessen sterben noch immer Menschen. In Äthiopien, Syrien, vor der Insel Lesbos im Mittelmeer. Und jetzt?

Wolfgang Hoffmann, Jahrgang 1959, ist Musiker, Unternehmer und Autor. Siehe: http://www.woho.at

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Marcus Franz hat mit seinem Austritt aus der ÖVP-Fraktion die einzige mögliche Konsequenz gezogen. Wer zweimal in völlig unnötiger Weise vom eigenen Klubobmann wegen einer eigenständigen – aber in keiner Weise die eigene Partei kritisierenden – Meinung öffentlich desavouiert wird, der muss eine solche Fraktion verlassen. Zumindest wenn er sich am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen will. Aus der Affäre Franz kann man aber weit darüber hinaus eine Menge lernen.

Zumindest folgende sieben Punkte:

• Erstens: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass Angela Merkel hauptschuld an der schlimmsten Katastrophe ist, die seit Jahrzehnten über Österreich hereingebrochen ist. Dennoch ist eine kritische Analyse über Merkel in der ÖVP sofortiger Anlass, über den Kritiker herzufallen. Eigentlich unfassbar. Dabei war das, was Franz gesagt hat, nicht einmal ansatzweise so scharf wie das, was die bayrische CSU ständig über und zu Merkel sagt. Auch sonst gibt es ja bis auf die ÖVP-Fraktion und Teile der CDU in ganz Europa absolut keine christdemokratische oder konservative oder bürgerlich-liberale Partei mehr, die Merkel noch verteidigen würde. Oder die sich gar bei einem durchreisenden CDU-Abgeordneten ausdrücklich für die offenbare Majestätsbeleidigung entschuldigen würde, wie es Reinhold Lopatka in serviler Weise getan hat (zur Erinnerung für die ÖVP: Der Anschluss ist zum Glück schon 71 Jahre vorbei!).
• Zweitens: Besonders demütigend ist, dass als allererste eine Parteiangestellte den Abgeordneten kritisiert hat. Erst dann hat Klubobmann Lopatka deren Kritik nachgeplappert. Wir sehen damit die Erfahrung bestätigt, dass die unsäglichen, immer nur der veröffentlichten Meinung nachjagenden, aber keine Ahnung von der wirklichen öffentlichen Meinung habenden Pressesprecher dort weitgehend die Macht arrogiert haben. Besonders in der Volkspartei tragen sie schon seit langem Mitschuld am steilen Abstieg der Partei. Alleine diese öffentliche Abgeordnetenkritik durch eine solche Angestellte müsste – egal wie man zu Franz steht – den gesamten ÖVP-Klub in Protest ausbrechen lassen. Zumindest, wenn dort auch nur irgendwer noch Mumm und Charakter hätte. Es sollte doch für freigewählte Abgeordnete völlig unakzeptabel sein, öffentlich von Parteiangestellten desavouiert zu werden. Eigentlich müssten sie alle sagen: „Lieber Klubobmann, wirf umgehend eine Pressesprecherin hinaus, die sich so benimmt. Sonst bist du nicht mehr unser Klubobmann. Kein Abgeordneter darf von einer kleinen Pressesprecherin öffentlich kritisiert werden, egal was er sagt. Das tun eh alle anderen.“
• Drittens: Das wird aber wohl kein einziger sagen. Womit sie sich neuerlich als feige Waschlappen erweisen, die nur auf ihre monatliche Gage aus sind und darauf, auch noch beim nächsten Mal eines der immer rarer werdenden Mandate zu erhalten.
• Viertens: Vermutlich sind auch bei vielen anderen Parteien mittlerweile die fast durchwegs mediokren Angestellten mächtiger geworden als die gewählten Mandatare. Jedoch ist bei den anderen Parteien kein Fall bekannt, dass eine Pressesprecherin so frech wäre, öffentlich über eine Aussage eines Abgeordneten der eigenen Fraktion mit den Worten herzuziehen: „Es ist ein unrichtiger und unnötiger Beitrag des Abgeordneten.“
• Fünftens lernen alle Österreicher: Wer eine eigene Meinung hat und einen aufrechten Gang beibehalten will, sollte überall hingehen, aber nicht in die Politik. In einer Fraktion ist man zum völlig denkfreien Hampelmann degradiert. Besonders in einer Regierungspartei. „Hände falten, Goschen halten“, hat das ein früherer VP-Abgeordneter einmal treffend formuliert.
• Sechstens und jenseits aller Franz-Äußerungen: Angesichts solcher schwachen und rückgratlosen Abgeordneter ist es auch kein Wunder, dass im derzeitigen Parlament keine einzige der vielen Schwachsinnigkeiten der Regierungsvorlagen korrigiert wird. Das war in früheren Jahrtausenden noch durchaus der Fall. Die Koalitionsabgeordneten sind aber heute bloß blinde Ja-Sager-Körper. Man erinnert sich mit Wehmut daran, wie einst ein Abgeordneter Michael Graff dafür gesorgt hat, dass Justizgesetze eine viel bessere Qualität bekamen, als die Vorlagen des Justizministeriums hatten. Gerade die jüngste Strafrechtsnovelle hätte solche Verbesserungen wieder dringend nötig gehabt (in dreierlei Hinsicht: Sie schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein; sie verhilft vielen Korruptionisten zur Straffreiheit; und  sie stellt Drogendealer weitgehend straffrei – was nun sogar schon die früher jubelnden Grünen angesichts katastrophaler Exzesse durch die „Flüchtlinge“ kritisieren).
• Siebentens: Noch demaskierender als der dumme Rüffel für Marcus Franz ist die lange Liste von Peinlichkeiten, von denen sich weder Klubobmann noch irgendwelche ÖVP-Pressesprecher noch Abgeordnete jemals distanziert haben. Angefangen von den wilden Attacken des SPÖ-Bundeskanzlers auf Ungarn bis zum völligen Kapitulieren der ÖVP-Regierungsmannschaft bei der lange „das“ Zentralanliegen der Partei gewesenen Pensions„reform“. Da gilt dann wieder: Goschen halten.

Das alles heißt nicht, dass ich den genauen Inhalt der Merkel-kritischen Analyse des Marcus Franz unbedingt teile. Das heißt aber ebensowenig, dass ich sie für abgrundtief falsch halte. Sie ist weder beweisbar noch widerlegbar. Sie sollte daher ganz normales Element einer freien intellektuellen Debatte sein, das man für richtig oder falsch halten kann.

Ich selbst teile mit Franz jedenfalls nicht den Hang, ständig zu tiefenpsychologischen Erklärungen für das Verhalten von Menschen und Politikern zu greifen. Aber ich kann diese Erklärungen auch nicht widerlegen. Etliche von ihnen stimmen sicher auch. Ich weiß nur nicht welche. Bei einem Arzt ist es jedenfalls – psychoanalytisch gedacht – sogar näherliegend, dass ihm solche Kausalitäten in den Sinn kommen. Und ich sehe vor allem, dass auf der Linken ununterbrochen alles und jedes mit mehr oder weniger tiefen Psycho-Argumenten gespickt ist. Was Herrn Lopatka aber nie aufregt. Die Linken dürfen ja. Bürgerliche dürfen seiner Meinung nach nur Goschen halten.

Für jene, die noch nicht wissen, was Franz eigentlich gesagt hat: Er verweist auf die persönliche Kinderlosigkeit Merkels und auf das katastrophale Geburtendefizit Deutschlands, was seiner Analyse nach Merkels Willkommenspolitik erklärt.

Wörtlich: „Frau Merkel will als die metaphorische ,Mutti‘ des Staates das negative Faktum der nicht vorhandenen oder zu wenigen eigenen Kinder mit der Einbringung vieler, vieler junger Migranten wieder gut machen. Sie schafft damit für die kinderlose Gesellschaft die Kompensation eines Mangels. Die nie geborenen eigenen Söhne werden dazu aus dem Orient geholt und deren Ankunft wird zunächst einmal gefeiert wie eine echte Geburt. In weiterer Folge ist es dann egal, ob diese in den letzten Monaten ohne Zweifel dramatisch überschießende Kompensation sich in eine Art (Selbst-) Bestrafung umkehrt, weil es immer mehr und mehr und schließlich unbewältigbar viele Ankömmlinge werden. Vielleicht ist das sogar ein unbewusstes Zusatz-Motiv: Wenn wir schon selber keine Kinder haben, dann ist es doch nur gut, wenn viele, viele Junge kommen - und wenn es uns zu viele werden: Geschieht uns ganz recht! Die eigene Lendenlahmheit gehört bestraft.... Die psychologische These erklärt auch, warum Merkel die zahllosen durch die Migration verursachten Rechtsbrüche und all die völkerrechtlichen Fragen und Konflikte der offenen Grenzen bis dato weitestgehend ignoriert. Wenn ihr persönliches Motiv die Selbstentlastung und die Kompensation ist, dann sind Rechtsfragen naturgemäß sekundär. “

Das ist eine hochinteressante These. Möglicherweise richtig. Wenn auch nicht beweisbar. Man kann jedenfalls lange interessante Nächte in einem intellektuellen Salon darüber debattieren (Übrigens habe ich auch aus dem Mund etlicher katholischer Bischöfe ganz ähnliche Gedanken schon gehört, nur ohne den Bezug zu Merkel).

Es ist jedoch mit Sicherheit kein Anlass, einen Angehörigen der eigenen Fraktion öffentlich zu desavouieren. Wenn man das tut, zeigt man nur: Man ist weder zu einer intellektuellen Debatte imstande, noch denkt man über die Ursachen der Kapitulation Deutschlands nach, noch steht man für geistige Freiheit, sondern nur für dumpfen Kadavergehorsam.

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Die Freunde und Herolde des totalen Staates können es einfach nicht lassen. Kaum eine Woche vergeht, in der kein neuerlicher Vorstoß zur Einschränkung des Bargeldverkehrs – oder zu dessen völliger Abschaffung – unternommen wird. Dabei an vorderster Front: Bankmanager, beamtete Ökonomen und linke Politschranzen, die aus ihrer Ablehnung des Privateigentums kein Geheimnis machen.

Die von der ehrenwerten Gesellschaft der Freunde des virtuellen Geldes vorgebrachten „Argumente“ sind von einer Fadenscheinigkeit, die ihresgleichen sucht. So wird von den Anti-Bargeld-Aktivisten etwa treuherzig versichert, es gehe lediglich um den „Kampf gegen den Drogenhandel“ sowie um die „Verhinderung der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der internationalen Waffenschieberei“. Na klar! Wer die Aktivitäten böser Buben (und Mädels) einzudämmen im Sinn hat, bekämpft sicherheitshalber die Interessen aller Guten und Braven. Was denn sonst?

Wer glaubt denn ernsthaft, dass jene weltumspannend tätigen Riesenbetriebe, die – unter Nutzung der ihnen gesetzlich gebotenen Möglichkeiten – derzeit so gut wie keine Steuern abführen, das nach der Abschaffung des Bargeldes plötzlich tun werden? Wer ist schwindelfrei genug anzunehmen, dass internationale Drogenkartelle und (die ohnehin routinemäßig stets im besten Einvernehmen mit staatlichen Agenten operierenden) Waffenproduzenten keine Alternativen zu Bargeldtransaktionen finden? Na eben.

In Wahrheit werden alle rechtschaffenen Bürger einen entscheidenden Teil der kümmerlichen Reste ihrer verbliebenen Freiheit verlieren, wenn Eigentum (an Banknoten und Münzen) durch bloße Forderungen gegen (vom Staat abhängige und ihm willfährig ergebene) Banken ersetzt wird. Man könnte auch sagen: ein Sachenrechtstitel wiegt allemal schwerer als ein Schuldrechtstitel. Was man hat – dessen Ausfolgung also nicht vom Gutdünken Dritter abhängt – das hat man eben.

Nebenbei bemerkt: Der Umstand, dass die exzessive Staatsverschuldung den Regierungen kaum noch einen anderen Ausweg bietet, als die Enteignung der Privathaushalte – die dann besonders elegant erfolgen kann, wenn möglichst alle Vermögenswerte dem Leviathan bekannt und seinem Zugriff ungeschützt ausgeliefert sind – spielt bei den Bargeldabschaffungsphantasien der Obertanen natürlich überhaupt keine Rolle. Großes Ehrenwort des ewig klammen Fiskus!

Die hoffnungslos naive Vorstellung, der Staat wäre auch nur im Geringsten dem Wohl seiner Bürger verpflichtet, ist erstaunlicherweise nicht umzubringen – wiewohl jedermann tagtäglich vorgeführt bekommt, dass das Gegenteil richtig ist. Von der Missachtung – ja geradezu fahrlässigen Gefährdung – der Sicherheitsinteressen seiner Bürger (Stichwort Völkerwanderung und Islamisierung) bis zur schrittweisen Abschaffung des Eigentumsrechts: Der Staat und seine Schergen waren, sind und bleiben die schlimmsten Feinde der bürgerlichen Freiheit und Sicherheit.

Big Government und Big (financial) Business sind allerdings – in schrillem Gegensatz zum Tenor klassenkämpferischer Sonntagsreden stimmenmaximierender Politfunktionäre – stets ein Herz und eine Seele. Konzernbetrieben werden – nicht nur in steuerlicher Hinsicht – Konzessionen gemacht, von denen kleine und mittlere Unternehmen nur träumen können. Denen wird dafür, wie jedem anderen Leistungsträger, unausgesetzt mit unerbittlicher fiskalischer Strenge nachgestellt.

„Folge stets der Spur des Geldes“ lautet ein alter Grundsatz der Kriminologie. Er ist auf fast alle Lebensbereiche anwendbar. Die Verfügbarkeit baren Geldes nutzt jedermann. Bargeld versetzt – unabhängig vom Gutdünken der Obertanen und Bankster – jedermann jederzeit in die Lage, unkontrollierbare, anonyme Transaktionen vorzunehmen. Und das ist gut so. So wie der Käufer eines Ferraris nicht von Vornherein der notorischen Schnellfahrerei verdächtig ist, berechtigt das Eintreten für die Möglichkeit von Barzahlungen nicht zum Generalverdacht, es ginge um die Abwicklung krummer Geschäfte. Es geht einzig und allein darum, dass es weder den Fiskus noch die Hausbank etwas angeht, was jemand mit seinem Geld anstellt, solange er dabei nicht die Rechte Dritter verletzt. Wer Vorhänge vor seinen Fenstern aufhängt und sich die Montage von Überwachungskameras und Abhöranlagen in seinem Haus verbittet, ist deshalb kein potentieller Straftäter. Er besteht lediglich – wie auch der Barzahler – auf seinem guten Recht auf Privatsphäre. Das ist alles.

Wer würde denn von der Abschaffung des Bargeldes profitieren? Einzig und allein der politisch-geldindustrielle Komplex. Der Regierung winkte dadurch die totale Kontrolle über alle Bürger und den Banken die Einhebung willkürlich festzusetzender Gebühren für jede noch so kleine Transaktion. Schließlich gäbe es ja dann keine Alternative mehr zur Banküberweisung. Die Bürger wären der Willkür von Politik und Banken wehrlos ausgeliefert.

Der Bolschewik Leo Trotzki sprach einst freimütig aus, was einem Dissidenten in einer Gesellschaft blüht, in der sich alle Produktionsmittel in staatlicher Hand befinden: der langsame Hungertod nämlich. Nicht anders würde es in einer Welt zugehen, in der Innen- oder Finanzminister, respektive deren Büttel, mit einem Mausklick darüber entscheiden könnten, ob jemand sich eine Wurstsemmel, einen Wintermantel, ein Bahnticket oder ein paar Liter Treibstoff kaufen darf oder nicht. Wer sich klarmacht, welche Macht jedem Regime durch die Vereitelung von mit Bargeld getätigten Einkäufen zufiele, wird erkennen, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass es jemals so weit kommt.

Die kriminelle Energie der Regierungen richtet sich derzeit mehr und mehr gegen die Bürger des eigenen Landes. Die verstärkte Haltung liquider Mittel, ob in Form von Papiergeld oder Edelmetallen ist Geschmacksache, trägt dieser Tatsache Rechnung.

Vorerst unternimmt der Große Bruder nur Teiloffensiven – etwa zur Begrenzung der Höhe von Barzahlungen oder zur Abschaffung großer Banknoten. Bald schon allerdings könnte er zum Generalangriff antreten und seine einschlägigen Begehrlichkeiten vollständig durchsetzen. Entschlossene Gegenwehr tut daher not. Jede Barzahlung ist ein Bekenntnis zu Unabhängigkeit und Freiheit. Jede Kreditkarten- oder Bankomattransaktion ist dagegen Wasser auf die Mühlen beamteter Kontrollfreaks.

Daher sollte jedermann auf den Einsatz von Plastikgeld so oft wie möglich verzichten – auch wenn damit ein Bequemlichkeitsverlust verbunden ist. Mit der Bequemlichkeit nähme es nämlich sehr bald ein vollständiges Ende, wenn die eiserne Hand des „kältesten aller kalten Ungeheuer“ sich ungehindert an sämtlichen Konten vergreift – ohne dass den Bürgern (wo auch immer gehortete) Barmittel zur Verfügung stünden.

Es liegt auf der Hand, dass seit dem Entfall der Realwertbindung des Geldes (Golddeckung), kein Grund mehr besteht, sich über dessen Wertaufbewahrungsfunktion irgendwelchen Illusionen hinzugeben. Dennoch bleibt auch in einem Fiat-Geldsystem die Privatsphäre der Geldverwendung unangetastet – solange Scheine und Münzen ihren Tauschwert noch nicht verloren haben.

Die Welt hat mit dem „Fall Zypern“ im Jahre 2013 erlebt, wozu Regierungen fähig sind: Den Bürgern wurde damals schlicht der freie Zugang zu ihren Bankkonten – zu ihrem rechtmäßig erworbenem Eigentum! – verwehrt. Wer in dieser Zeit über kein Bargeld verfügte, hatte selbst damit erhebliche Probleme, seine materiellen Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Wer möchte erleben, dass seine über Jahrzehnte für den Lebensabend gebildeten Reserven (z. B. in Form von Erlebensversicherungen), vom Staat ohne weiteres enteignet werden, weil sie seinem Zugriff nicht wirksam zu entziehen sind?

Wer seine fünf Sinne beisammen hat, dürfte kaum in einer Welt leben wollen, wie George Orwell sie in seinen dystopischen Romanen beschrieben hat. Und – noch etwas: Wer mag schon auf die Freiheit verzichten, seinem Enkel etwas Geld zuzustecken (oder Hämorrhoidensalbe zu kaufen) – ohne dass Big Brother noch in derselben Sekunde davon erfährt? Wer ist wirklich scharf darauf, dass Hausbank und Regierung über jeden einzelnen seiner Schritte zu jedem Zeitpunkt genauestens im Bilde sind?

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Belarus ist auch morgen eine eindeutige Diktatur. Und trotzdem ist es richtig, dass die EU jetzt die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben hat.

Aus mehreren Gründen. Schon rein pragmatisch muss klar sein, dass man nicht gegen alle Welt Sanktionen umsetzen kann. Das Instrument wirkt nur, wenn es gezielt eingesetzt wird, und nicht zur Allerweltswaffe wird.

Zum zweiten haben die Belarus-Sanktionen etliches bewirkt. Belarus hat ein wenig seine menschenrechtswidrigen Praktiken gelockert. Es hat viele politische Gefangene freigelassen. Es hat im Ukraine-Krieg eine positive und halbwegs ehrlich wirkende Vermittlerrolle gespielt. Und es versucht offensichtlich, sich aus einer einseitigen Abhängigkeit von Russland wieder freizuspielen – vielleicht auch deshalb, weil die russische Wirtschaftskrise das Putin-Imperium heute als viel weniger attraktiv erscheinen lässt denn früher.

Vor allem aber sollte der Westen generell in einem Objektivierungsversuch viel stärker nachdenken, wann Sanktionen oder gar Intervention legitim sind. Denn es wäre brandgefährlich und völlig unglaubwürdig, wenn diese Waffen nur nach dem Zufallsprinzip oder als Reaktion auf die jeweilige Intensität der journalistischen Berichterstattung eingesetzt werden. Man kann nicht China hofieren und Belarus bestrafen. Weder in Sachen Menschenrechte noch in Sachen Demokratie steht China besser da. Ganz im Gegenteil.

Neuerdings ist auch die Türkei bei beiden Parametern nicht besser zu bewerten als Belarus. Daran ändert der Umstand nichts, dass Angela Merkel und Werner Faymann derzeit die Türkei geradezu zur Ehre der Altäre erheben wollen. Aber die Türkei behandelt Regimegegner oder gar Journalisten derzeit schlechter als Belarus-Diktator Lukaschenko. Und die Türkei führt einen aggressiven Krieg gegen die Kurden innerhalb und auch außerhalb ihrer Grenzen.

Ganz generell sehen wir zugleich eine Abenddämmerung der demokratischen Euphorie. Der Westen musste lernen: Demokratie ist kein Zaubertrank, der alle Beschwerden heilt. Ganz im Gegenteil: Aus zahlreichen Beispielen haben wir gelernt, dass die von außen erzwungene Einführung von Demokratie meist nicht funktioniert. Diese muss vielmehr in aller Regel in einem schmerzhaften Prozess im Land selbst wachsen. Das kann man von außen nur marginal unterstützen.

Zugleich ist uns in Erinnerung gerufen worden, dass es Schlimmeres gibt als eine Diktatur: Das ist der totale Zusammenbruch, das Verschwinden jeglicher staatlicher Struktur, die Herrschaft von vielen einander bekämpfenden War Lords, das ist die völlige Gesetzlosigkeit, die Anomie, die Machtübernahme des Faustrechts. Von Somalia bis Libyen gibt es in den letzten Jahren genug Beispiele, wo heute wohl jeder sagen muss, dass es für die Menschen dort viel besser war, als noch die einstigen Diktatoren regiert haben. Insbesondere die Schwachen.

Solange eine Diktatur nur gegen politische Aktivisten vorgeht, die die Macht der Diktatoren bedrohen könnten, aber solange sie die Menschen in ihrem Privat- und Familienleben, in ihrem Denken und Wirtschaften halbwegs in Ruhe lässt, solange sie Ruhe und Ordnung sichert, dann ist das zwar noch immer ein widerliches System, aber es gibt kein Recht, es von außen zu stürzen. Denn es droht weit Schlimmeres.

Außerdem funktionieren von außen erzwungene Umstürze nur selten. Der kommunistische Ostblock ist von innen, von den dortigen Menschen zerstört worden – worauf diese sehr stolz sein können –, und nicht von außen. Was viele Osteuropäer nicht akzeptiert hätten.

Gibt es dann überhaupt Fälle, wo Sanktionen sinnvoll und moralisch erlaubt sind? Durchaus. Aber wohl nur in zwei Situationen.

• Erstens, wenn ein Land andere angreift, besetzt oder ernsthaft bedroht. Das gilt etwa für Russlands Einmarsch in Teilen der Ukraine (und hätte schon vorher gegolten nach dem gleichen Vorgehen Moskaus in Georgien).
• Zweitens, wenn Menschenrechtsverletzungen in gewaltigem Ausmaß stattfinden, wie es etwa im Kosovo der Fall gewesen ist.

Über alles andere sollten wir uns ärgern und durchaus schimpfen. Aber dennoch sollten wir – Europa, Amerika – realistisch bleiben. Und nicht versuchen, Lehr- und Zuchtmeister der ganzen Welt zu sein.

Sind unter diesen beiden genannten Voraussetzungen auch militärische Interventionen legitim? An sich schon, aber nur unter noch viel genauerer Prüfung der beiden Gründe, um auszuschließen, dass es nur propagandistisch vorgeschobene sind.

Und zugleich sollte man sehr genau zuvor prüfen, ob man auch stark genug ist, um erfolgreich intervenieren zu können. So kann niemand in der Welt vernünftigerweise dafür sein, gegen Russland oder China militärisch vorzugehen. Hingegen ist die Waffe Sanktionen durchaus auch gegen diese beiden Länder einsetzbar.

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Wie schlecht ist doch die Welt! Mit diesem Unterton wurde weltweit kommentiert, als die britische NGO Oxfam verbreitete, dass die 62 Reichsten der Welt so viel Vermögen hätten wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In Wahrheit müsste man freilich sagen: Das ist gut für die Welt.

Überdies sind solche Studien recht unseriös. Sie können ja nur Vermögen messen, die bekannt sind. Aber niemand weiß etwa, wie viele von den Milliarden stimmen, die dem russischen Präsidenten Putin zugeschrieben werden; oder ob er wirklich mit dem offiziell angegebenen Hungerleider-Gehalt auskommen muss. Gar nicht zu reden von Typen wie etwa dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, dem gleich ein ganzes Land gehört, und anderen kriminellen, eher im Untergrund reichen Menschen. Solche Gestalten kommen in „Studien“ einer linksradikalen Organisation wie Oxfam nicht vor.

Aber bleiben wir durchaus im Rahmen der bekannten Vermögen. Es ist gleich aus mehreren Gründen gut, dass es sie gibt.

Die meisten sind in den letzten Jahrzehnten entstanden. Nicht durch generationenlanges Horten, sondern durch unternehmerische Dynamik, durch mutige Innovationen, durch geschicktes Marketing, durch Genie (Experten sagen, dass Microsoft-Produkte seit dem Rückzug von Bill Gates, des heute – angeblich – reichsten Mannes der Welt, nicht mehr so gut sind). Und ja, gewiss: auch durch Glück. Aber eben nur „auch“.

Das Wichtige daran ist die Vorbildwirkung. Die meisten unternehmerisch aktiven Menschen werden von dem Willen und der Möglichkeit(!) angetrieben, reich zu werden; woran der Umstand nichts ändert, dass es bei weitem nicht alle schaffen. Wieder ist hier ein „auch“ hinzuzufügen, weil es auch andere starke Motivationen gibt. Aber allein der Drang zum Reichtum hat unglaublich viel Positives in der Welt bewegt. Neue Entwicklungen, neue Forschungen, neue Arbeitsplätze, mehr globaler Wohlstand. Es waren primär dynamische – in der Oxfam-Sicht: geldgierige – Unternehmer, die dafür gesorgt haben, dass wir nicht mehr bloß vegetierende Knechte und Mägde sind wie die Mehrheit unserer Vorfahren vor 150 und mehr Jahren.

Genauso wichtig ist das, was viele der reich gewordenen Menschen – wenn auch nicht alle – mit dem Reichtum anfangen: Sie setzen ihn durch Stiftungen oft extrem sinnvoll und gut für die Menschheit ein. Wie etwa Bill Gates. Seine Stiftung allein gibt für Entwicklung, Gesundheit und Bildung sechsmal so viel aus wie Oxfam, die angeblich größte (und sicher lauteste) NGO. Und sie tut das mit großer unternehmerischer Effizienz, weit besser als staatliche Entwicklungshilfe-Bürokraten. Auch in Österreich hat das binnen weniger Jahre durch Red Bull entstandene Vermögen nicht nur Jobs und Wohlstand vermehrt, sondern auch den besten Fernsehsender des Landes.

Seien wir froh, wenn man reich werden darf. Würde die Oxfam-Ideologie umgesetzt, hätten alle gleich viel, wären fast alle ärmer, hätten alle in Summe viel, viel weniger.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Der russische Machthaber hat jetzt eingestanden, dass er aus Sowjetzeiten noch immer einen kommunistischen Parteiausweis hat. Und dass er weiterhin Sympathien für die kommunistischen Ideale hegt. „Ich mag wirklich die kommunistischen und sozialistischen Ideen.“

Noch schlimmer eine weitere Aussage: Er schätze einige der Ideale des Kommunismus, auch wenn sie in der Sowjetunion nie richtig umgesetzt worden seien.

Da kann man nur sagen: Nein, bitte nicht schon wieder!

Als ob die Menschheit nicht schon genug darunter gelitten hätte. 80 bis 90 Millionen Tote – die größte Opferzahl der Geschichte! – sollten eigentlich für den Rest des Jahrtausends reichen. Sie sind genau dadurch zustandegekommen, dass ständig irgendjemand zwischen Nordkorea und Moskau, zwischen Polen und Kuba einen Anlauf gemacht hat, die kommunistischen „Ideale“ diesmal „richtig“ umzusetzen. Oder dass er seine Machtgier und die der Nomenklatura so getarnt hat, als ob er für irgendwelche Ideale stünde.

Jedoch im wirklichen Leben haben sich diese Ideale absolut immer als Terror, Massenmord, wirtschaftliche Verarmung, Vernichtung aller „bürgerlichen“ Rechte wie Freiheit und Eigentum und ein Sklavenhalterstaat entpuppt.

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Wenn der dem „Anarchokapitalismus“ nahestehende Ökonom Hans-Hermann Hoppe es unternimmt, eine „kurze Geschichte der Menschheit“ zu verfassen, darf es nicht verwundern, wenn gegen den Hauptstrom gebürstete Erkenntnisse und Schlussfolgerungen präsentiert werden. Zitat: „Ich fördere keine unbekannten Fakten zutage oder bestreite bestehende Erkenntnisse.“ Dies trifft nur auf die beiden ersten Kapitel des vorliegenden Werkes weitgehend zu.

Im ersten Teil des Büchleins werden jene Schritte beschrieben, die den Menschen in die Zivilisation geführt haben. Der vor etwa 11.000 Jahren erfolgte Übergang zur Sesshaftigkeit („Neolithische Revolution“) ist – als Ergebnis einer beachtlichen kognitiven Leistung – der wesentlichste. Im zweiten Teil beschreibt Hoppe den Weg der Menschheit bis zur am Beginn des 19. Jahrhunderts stehenden „Industriellen Revolution“, die endlich den Weg aus der „malthusianischen Falle“ weist. Die „kapitalistische“ Umwälzung führt zur substanziellen Zunahme der persönlichen Einkommen (die zuvor nur unwesentlich über dem Existenzminimum lagen und über Jahrhunderte faktisch unverändert blieben) und liefert die Voraussetzungen für einen dramatischen Anstieg der Bevölkerungszahl.

An dieser Stelle soll das Augenmerk aber besonders auf dem dritten und letzten Teil des Werks liegen, in welchem der Autor sich mit den Konsequenzen des Übergangs von der (zunächst feudalen, später absolutistischen und schließlich konstitutionellen) Monarchie zur Demokratie beschäftigt.

Vorausgeschickt sei die auf den beiden ersten Kapiteln basierende Erkenntnis, dass mit wachsender Größe politischer Entitäten – ungeachtet der Regierungsform – eine zunehmende Ausbeutung der Bürger durch den Staat einhergeht. In kleinen politischen Einheiten (wie Liechtenstein, der Schweiz oder Singapur) sind die Begehrlichkeiten des Leviathans geringer. Hier lebt es sich freier und materiell gesehen besser als in großen Imperien.

Grundsätzlich gilt: Während der Wettbewerb unter produktiven (wirtschaftlich tätigen) Menschen und Institutionen dem Bürger (durch Qualitätsverbesserung oder Produktionsverbilligung) stets zum Vorteil gereicht, führt ein Wettbewerb auf der politischen Ebene (unter unproduktiven Individuen und Organisationen) stets zu stärkerer Regulierung, weniger Freiheit und/oder höheren Steuerlasten für den Bürger.

In der Demokratie werden die persönlichen Privilegien des Adels durch funktionelle Privilegien der gewählten Amtsträger ersetzt. Der Wegfall der (in einer Monarchie bestehenden) Zugangsbarrieren zur politischen Macht nährt die Illusion, Krethi und Plethi könnten – bei allgemeinem, gleichem Wahlrecht – selbst an der Macht teilhaben und die damit verbundenen Pfründe lukrieren. Darüber hinaus fallen weitgehend alle Hemmungen bei der Erfindung neuer Staatsausgaben – in der Hoffnung, für diese nicht selbst aufkommen zu müssen, sondern sie anderen aufbürden zu können.

Das in der Monarchie nur einer kleinen Personengruppe zustehende Privileg, keine marktfähigen Leistungen für den Lebensunterhalt produzieren zu müssen, sondern stattdessen parasitär auf Kosten anderer leben zu können, wird in der Demokratie im Prinzip auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt. Jeder kann am Diebstahl teilnehmen – wenn er nur geschickt genug ist, sich nahe genug an der Macht zu positionieren – etwa als Beamter oder als Agent der Geldwirtschaft.

Es ist kein Zufall, dass die Steuerlasten (die, verglichen mit den heute üblichen Tarifen, in der Feudalzeit geradezu lächerlich gering waren) ebenso unentwegt zunehmen wie das Ausmaß der vom Staat usurpierten Zuständigkeiten und damit die Zahl der Beamten.

In Verbindung mit dem Umstand, dass „…in einer Demokratie sichergestellt [ist], dass nur gefährliche Menschen zur Spitze der Staatsregierung aufsteigen…“, nimmt die totale Politisierung der Gesellschaft autodestruktive Züge an. Da sich demokratische Mehrheiten stets im Lager der Habenichtse (die oft ebenso faul wie dumm sind) finden, selten aber bei den in Wohlstand Lebenden (die meist intelligent und fleißig zu sein pflegen), besteht der Hauptzweck des rezenten Politsystems in der hoheitlich orchestrierten Wohlstandsumverteilung von den Produzenten zu den Nichtproduzenten. Anders ausgedrückt: von den Gescheiten, Fleißigen und Anständigen zu den Dummen, Faulen und Unanständigen. Langfristig fatale Konsequenz: Kapitalverzehr und kollektiver Wohlstandsverlust.

Alle von Hoppe theoretisch entwickelten Überlegungen sind empirisch leicht zu belegen: Konzentrationsprozesse, Schuldenexzesse, zunehmender Konformitätsdruck, Verfall der (privaten wie der öffentlichen) Moral, Freiheitsverluste – kurzum: kollektiver Niedergang – sind Symptome des verhängnisvollen politischen „Fortschritts“.

Der Autor erkennt – wohl zur Überraschung vieler Leser, die libertären Überlegungen kritisch gegenüberstehen – die wahre Machtelite in den „Plutokraten“, die sich der politischen Klasse lediglich als Werkzeug bedienen. Die Symbiose von Big Government und Big Business geht stets zu Lasten der Bürger.

Als Ausweg aus dem Weg zum Zusammenbruch sieht Hoppe die Abkehr von der politischen Megalomanie und eine Rückkehr zu einer kleinräumigen Ordnung – auf der Ebene von Städten und Dörfern, wo im Idealfall jeder jeden kennt und ein parasitäres Leben privilegierter Klassen, durch die laufende Kontrolle der Kleingruppe unmöglich wird…

Eine kurze Geschichte der Menschheit
Hans-Hermann Hoppe
Lichtschlag Buchverlag
130 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-939562-33-7
16,90,- Euro

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Wer sich durch Wehrpflicht fühlt gestört,
die Kirchenglocken nicht mehr hört,
von diabolisch' Klang betört,
zu spät erkennen muss, verstört,
ihm's eigne Land nicht mehr gehört!

Wer Körperpflege nicht betreibt
statt dessen Sand ins Auge reibt,
schon bald erkennen lässt die Tat
er wird zum Todeskandidat!

Wenn Politik aus dümmlich Sicht
dem Bürgerschutz versagt die Pflicht,
schon bald erkennen lässt die Tat
es geht in Richtung Hochverrat! 

Dr. Franz M. Palma war bis Ende 2001 Handels-/Wirtschaftsrat auch in militärisch stark ausgerichteten Staaten und von 2004 bis 2015 Marketingleiter der ÖOG.

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Die EU ist dabei, sich in die nächste Peinlichkeit zu stürzen. Offenbar sind einigen EU-Politikern die Mega-Flops des Vorjahres und deren katastrophalen Folgen für Europas Zukunft noch nicht genug (siehe den eiskalten Bruch mehrerer Euro-Verträge, siehe das Milliardenkrematorium Griechenland, siehe die Hilflosigkeit gegenüber der Völkerwanderung). Jetzt wollen sie sich auch noch in Sachen Polen lächerlich machen.

Das ähnelt den antiösterreichischen Sanktionen des Jahres 2000, die bei vielen zu einer ersten tiefen Entfremdung mit der Union geführt haben. Man erinnere sich an das für die Sanktionierer demütigende Ende dieser Sanktionen: Ein „Weisenbericht“ zur Untersuchung der Berechtigung dieser Sanktionen hat einzig einen Satz des damaligen Justizministers Böhmdorfer als tadelnswert gefunden. Und der bestand in der völlig unverbindlichen Interview-Bezeichnung eines Vorschlags von Jörg Haider als „verfolgenswert“, Volksvertreter mit Sanktionen zu bestrafen, welche den Interessen des Staates zuwiderhandelten.

Selbst dieser Mini-Tadel der „Weisen“ war im Grund skandalös – und diente wohl nur zur Gesichtswahrung für die Sanktionierer: Denn, was immer man von dem Haider-Vorschlag halten mag (ich halte nichts davon), es muss allemal Teil der in Sonntagsreden so oft beschworenen Grundrechte sein, eine solche unverbindliche Meinung äußern zu dürfen. Immerhin ist die Meinungsfreiheit in sämtlichen weltweiten Grundrechtskatalogen eines der allerwichtigsten Grundrechte – während das heute ständig angesprochene Asylrecht in vielen dieser Kataloge ja gar nicht vorkommt.

Aber selbst jene EU-Politiker, die in dieser Äußerung Böhmdorfers etwas Verbotenes gesehen haben, wussten, dass sie sich durch die Österreich-Sanktionen selbst zu begossenen Pudeln gemacht haben. Deshalb haben auch die ärgsten Hetzer das Thema sehr rasch entsorgt und schon ein Jahr später nie mehr erwähnt.

Die letzte Funktion der sozialistischen Internationale

Auffällig ist, dass damals gegen Österreich wie später gegen Ungarn und jetzt gegen Polen die Hauptschürer aus den Reihen der europäischen Sozialdemokratie gekommen sind. Im Falle Polens sind skurrilerweise Sozialdemokraten aus Luxemburg führend (das zuletzt den EU-Vorsitz hatte).

Man sieht: Wenn es um Kampagnen gegen Regierungen geht, die Sozialdemokraten nicht zu Gesicht stehen, dann funktioniert die sozialistische Internationale immer noch (auch wenn sie längst kein großes "S" mehr hat). Dabei sind ja die Sozialdemokraten heute ansonsten europaweit eine Verlierer-Partie. Sie haben zwischen den einzelnen Ländern auch kaum noch inhaltliche Gemeinsamkeiten (Etwa zur Völkerwanderung nehmen die Genossen aus Tschechien und der Slowakei Positionen ein, die schärfer sind als die der FPÖ, während die SPÖ die Bitte-noch-mehr-Flüchtlinge-nach-Europa-Bewegung anführt).

Noch auffälliger ist, dass in all diesen Fällen die Konservativen, ob aus der EVP oder anderen Fraktionen, außerstande waren, den linken Kampagnen etwas entgegenzusetzen. Sie haben noch nie verstanden, sich effektiv international zu vernetzen.

Die EU hat keine rechtliche Basis, sich einzumischen

Aber geht in Polen inhaltlich nicht wirklich Problematisches vor sich? Ist nicht die nach dem Regierungswechsel rasch durchgezogene Neuordnung der Verfassungsgerichtsbarkeit und der öffentlich-rechtlichen Medien eine viel gravierendere Angelegenheit als eine Interview-Äußerung eines österreichischen Justizministers? Gewiss doch.

Nur bitte: Auf welcher rechtlichen Basis mischt sich die EU da ein? Es gibt nämlich keine konkreten Bestimmungen in einem EU-Vertrag oder eine Richtlinie, die europaweit regeln würde, mit welcher Mehrheit ein Verfassungsgericht entscheidet, und wer es beschickt. Ebensowenig gibt es rechtliche EU-Grundlagen, die den Eingriff des Staates in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regeln würden.

Großbritannien zum Beispiel hat gar keinen Verfassungsgerichtshof. Dort hat nur in bestimmten Fällen ausgerechnet das als Gaga-Kammer vor sich hin schlummernde Oberhaus – also ein undemokratisches Gremium, in dem noch Adelsvorrechte relevant sind – eine Rolle. Auch die Schweiz hat kein Verfassungsgericht (zwar kein EU-Land, aber immerhin der demokratischste Staat Europas).

Um nicht missverstanden zu werden: Es wäre durchaus positiv, wenn es EU-Recht gäbe, welches die Unabhängigkeit der Verfassungsjudikatur und der Staatsmedien garantieren würde. Aber es wäre ein himmelschreiender Skandal, wenn jetzt willkürlich nur gegen Polen vorgegangen würde. Wenn nur Polen da unter Sachwalterschaft gestellt würde.

Vergleichsmaßstab ORF

Denn in sehr vielen EU-Ländern sind die öffentlich-rechtlichen Medien reine Propaganda-Instrumente der Macht. Man sehe sich nur den ORF an. Die Fernseh-„Information“ ist seit Jahren ein rein linkes Spielfeld. In der ZiB 1 sind überhaupt nur die Interessen der SPÖ relevant. Wo war die EU, als etwa die einstige SPÖ-Strippenzieherin Rudas ganz offen sagte, dass sie auch die Besetzung von ORF-Talkrunden bestimmt? Bis heute sind diese Talkrunden zu drei Viertel links besetzt; dort bekommen – im Gegensatz zur Bevölkerung – nie die SPÖ-kritischen Stimmen die Oberhand. Und warum interessiert die EU nicht die übergroße Macht des Bundeskanzlers bei der Beschickung des Stiftungsrats, des obersten Machtgremiums des ORF?

Wenn also die EU-Kommission die Rolle der polnischen Regierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überprüfen sollte, müsste sie das in der gleichen Sekunde auch in Hinblick auf den ORF (und viele andere europäische Länder) tun. Und noch viel mehr müsste sie das in Hinblick auf die hunderten Bestechungsmillionen aus Steuergeldern tun, welche die österreichische Politik eigentlich unabhängigen, aber erstaunlich willfährigen Medien zuschiebt (man schaue sich derzeit etwa die Schmutzkampagne des Boulevards gegen die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss an).

Noch schlimmer sind die Zustände im österreichischen Verfassungsgerichtshof. Da „gehört“ seit den 50er Jahren jeder einzelne Sitz der ÖVP oder SPÖ. Ausschließlich, keine andere Partei ist dort vertreten. Wenn also ein Roter ausscheidet, folgt mit absoluter Sicherheit wieder ein Roter nach, und sei er noch so unfähig. Vor allem die SPÖ hatte da in den letzten Jahren (im Gegensatz etwa zur Kreisky-Zeit) keinerlei Genierer – und daher heute eine sichere VfGH-Mehrheit. Sogar aus dem Vorzimmer des SPÖ-Bundeskanzlers wurde man direkt in den Verfassungsgerichtshof befördert. Aber auch die ÖVP hat zugestimmt, als vor kurzem dieser VfGH durch die „Gesetzesbeschwerde“ zum De-facto-Vorgesetzten des bisher in richterlicher Unabhängigkeit agierenden OGH (Oberster Gerichtshof) gemacht worden ist. Da hat die jetzt so rührige EU-Kommission nicht einmal mit einer Wimper gezuckt.

Es wäre also der absolute Tiefpunkt in der Geschichte der EU, wenn jetzt Polen – und zwar nur Polen – auf die Anklagebank gesetzt werden sollte. Gerechtigkeit hieße, Gleiches gleich zu behandeln.

Wird die Türkei aufgenommen, Polen entmündigt?

Noch schlimmer wäre die politische Dimension eines solchen Vorgehens. Es würde die Spaltung zwischen West- und Osteuropa so vertiefen, wie sie im letzten Vierteljahrhundert nie gewesen ist. Die Polen würden mit antideutschen Emotionen reagieren. Und sie würden die Unterstützung anderer Osteuropäer bekommen.

Allerdings ist auch denkbar, dass das eine oder andere westeuropäische Land mit außenpolitischer Klugheit jetzt offen oder diplomatisch Polen unterstützt. Immerhin ist Polen ja das weitaus größte östliche Reformland in der EU (in Zeiten, da ein Kreisky oder ein Schüssel die österreichische Politik gelenkt hat, wäre auch in Wien ein solcher geschickter Schachzug durchaus möglich gewesen). Wenn etwa die CDU/CSU auch nur einen Rest einstiger außenpolitischer Intelligenz hätte, würde gerade sie jetzt alle Notbremsen ziehen.

Noch widerlicher ist ein Vorgehen der EU gegen Polen, wenn man das Verhalten derselben EU gegen die Türkei beobachtet. Denn mit dieser sind die Beitrittsverhandlungen vor kurzem sogar wieder beschleunigt worden.

• Obwohl die Türkei sich rapide von jedem demokratischen Standard entfernt;
• obwohl dort die Opposition im Staatsfernsehen überhaupt nicht zu Wort kommt (noch viel weniger als in Österreich, wo sie nur ständig unterbrochen wird);
• obwohl dort kritische Journalisten unabhängiger Medien reihenweise unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert werden;
• obwohl dort neuerdings ein Vernichtungsfeldzug gegen die eigene kurdische Minderheit mit täglich Dutzenden Toten im Gang ist;
• obwohl Staatschef Erdogan Hitler-Deutschland als Beispiel eines präsidentiellen System gelobt hat;
• obwohl ohne die Türkei der „Islamische Staat“ nie so erfolgreich hätte werden können.

Und selbst die Hoffnung mancher EU-Politiker vom intellektuellen Zuschnitt eines Werner Faymann, dass die Türkei im Gegenzug für das Ignorieren all dieser Verbrechen  die Völkerwanderung zumindest reduzieren würde, hat sich längst zerschlagen (wie in diesem Tagebuch von Anfang an prophezeit). Weiterhin kommen ja trotz des eisigen Winterwetters aus der Türkei täglich Tausende Migranten in die EU.

PS: Ich stehe übrigens der Tätigkeit des eingangs verteidigten Justizministers Böhmdorfer sehr kritisch gegenüber. Aber nicht wegen eines unglücklichen Interview-Satzes. Sondern weil seine Strafprozess-Reform zum missglückten Teil der schwarz-blauen Zeit zählt – und erst recht die von Böhmdorfer damit verbundenen Personalmaßnahmen.

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Menschen töten Menschen. Weil dem Leben Gewalt droht, benötigt der Mensch Schutz. Diesen Lebensschutz sicherzustellen, ist die grundlegende, die erste Stufe der Toleranz. Bis in den heutigen Diskurs der Menschenrechte gilt als Minimalforderung das Verbot von Mord, Sklaverei, Folter und Genozid. Um dieser Mindestanforderung gerecht zu werden, bedarf es wiederum der Gewalt, nämlich der Gegengewalt, die der Unterdrückungs- und Tötungsabsicht entgegentritt. So sind Toleranz und Gewalt von vornherein ineinander verwoben.

Dieser erste Absatz stammt nicht aus meiner Tastatur, sondern im gesamten Wortlaut von dem großen deutschen Theologen, Philosophen und Historiker Arnold Angenendt (Toleranz und Gewalt: Das Christentum zwischen Bibel und Schwert). Ich habe ihn an die Spitze des neuen Jahres gestellt, weil er brillant und grundlegend herausarbeitet, was das Wichtigste für Staat und jede gesellschaftliche Struktur ist. Staatliche Gewalt ist nicht das Gegenteil der heute aus aller Munde tönenden Toleranz, sondern ihre zwingende Voraussetzung. Auch wenn das heute so dramatisch in Vergessenheit zu geraten droht.

Wenn ich einen Neujahrs-Wunsch für Österreich, für Europa habe, dann ist es zweifellos der, dass sich Politik, Medien, „Intellektuelle“ und Kirchenmänner dieses fundamentalen Gedankens wieder bewusst werden. Dass sie ihn unter den vielen Dingen wiederfinden, die sie in den letzten Jahrzehnten darüber angehäuft haben. Dass sie begreifen, auch alle anderen – guten, wie überflüssigen – staatlichen Leistungen werden unmöglich oder wirkungslos, wenn die Staaten ihre grundlegende Aufgabe nicht mehr erfüllen (einmal unabhängig davon, ob die vielen Leistungen des heutigen Staates über die Tagträume von Gutmenschen hinaus überhaupt ökonomisch nachhaltig lebensfähig sind).

Die wichtigste und oberste Aufgabe jedes Staates ist nicht der Sozialstaat, nicht der Datenschutz, nicht die Überbetonung (unverwirklichbarer) Menschenrechte wie des „Rechts auf Gesundheit“ (zu Lasten der wichtigen und verwirklichbaren), nicht der rollstuhlgerechte Zugang zu jedem Büro, nicht die unentgeltliche Grundsicherung für jedermann, nicht der Gratiskindergarten, nicht das Asylrecht á la carte, und schon gar nicht die Bestrafung von Meinungsäußerungen und unternehmerischen Risikos durch die Justiz. Und das sind auch nicht die tausend anderen Dinge, die da emsige Abgeordnete, Politiker, Richter und Beamte in österreichischen, europäischen wie globalen Gesetzen, Verträgen, Richtlinien, Verordnungen, Urteilen und Bescheiden zu regeln versucht haben.

Die grundlegende Aufgabe eines Staates (und theoretisch auch der Europäischen Union, sollte sie einmal wirklich die Staaten ersetzen) ist vielmehr: der Schutz der Bürger gegen alle Formen der physischen Gewalt. Das ist tausendmal wichtiger als all der Schutt, der seither darüber geleert worden ist.

Diese Schutzaufgabe richtet sich sowohl nach außen wie nach innen. Denn das Böse, das Bedrohliche ist sowohl im eigenen Land wie in der Außenwelt nie dauerhaft ausrottbar.

• Nach außen heißt das: effektive Landesverteidigung. Diese kann im Zeitalter der modernen Technik und des globalen Terrorismus keineswegs erst an den Landesgrenzen beginnen. Sie kann nur noch in internationaler Kooperation gelingen (was die österreichische Schwarzfahrer-Mentalität namens „Neutralität“ zu einer äußerst unmoralischen Haltung macht). Sie umfasst auch die Abwehr ungewünschter Immigration.
• Nach innen heißt das: ein funktionierender Rechtsstaat. Polizei und Justiz müssen jeden Bürger gegen Gewalt, gegen Mitmenschen, von denen Bedrohungen ausgehen, effizient zu schützen versuchen.

Um die Erfüllung beider zentraler Aufgaben ist es in Österreich und Europa jedoch zunehmend schlecht bestellt. Das liegt vor allem am Schwinden des Bewusstseins in der repräsentativen Politik, warum es überhaupt zur Bildung von Staaten gekommen ist. Dabei hält auch heute noch die große Mehrheit der Menschen selbst Staaten, funktionierende Staaten für notwendig und unersetzlich.

Versagen Staaten bei einer oder beider dieser Aufgaben, geben sie anderen Dingen Priorität, dann müssen sie zwangsläufig kollabieren – egal wie günstig das Pensionsantrittsalter oder das Gratisgesundheitssystem auch sein mögen. Diese (nicht nur) von Angenendt formulierte und begründete Notwendigkeit von Staatsgewalt ist der zentrale archimedische Punkt von aufgeklärtem Staatsdenken wie auch des christlichen Naturrechts. Dessen sollte man sich daher auch in den Kirchen – der katholischen wie der protestantischen – viel stärker bewusst werden. Denn wenn die Staatsgewalt kollabiert, dann kommt es unweigerlich zu Krieg, Chaos, Anomie und einer Diktatur des Faustrechts.

Dann ist null Platz mehr für die liebe Idee des Wohlfahrtsstaats, der fast die gesamte österreichische Politik derzeit so dominiert. Dann gibt es auch keinen Spielraum mehr für staatliche „Barmherzigkeit“, die neuerdings zum Universalvehikel aller christlichen Predigten geworden ist.

Aber nicht nur christliche und sozialistische Gutmenschen würden durch einen Zusammenbruch der Staatsgewalt aus ihren schönen Träumen gerissen. Das gilt auch für  einseitig denkende Wirtschaftsliberale. Ordnung, Sicherheit vor Gewalt und äußeren Bedrohungen, Rechtsstaat – also auch die Abwesenheit von Korruption – sind für jedes Wirtschaftssystem zentral. Sie sind wichtiger als die Fragen von Währung, Staatsquote, Privatisierung usw.

Um nicht missverstanden zu werden: Sämtliche empirische Evidenz beweist, dass nur eine liberale, global agierende Marktwirtschaft zusammen mit einer stabilen, jedem politischen Einfluss entzogenen Währung auf die Dauer funktionieren kann. Diese Faktoren sind damit selbst eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren eines Staates. Aber sie brauchen umgekehrt auch vor allem anderen das Funktionieren der Staatsgewalt. Marktwirtschaft und Staatsgewalt bedingen einander wechselseitig absolut unverzichtbar. Ein anarchischer Kapitalismus kann nicht funktionieren. Er kann das so wenig wie eine sozialistische Planwirtschaft.

Das konnten wir in Osteuropa in einer einmaligen historischen Evidenz sehen. Dort sind zuerst Sozialismus und Staatswirtschaft dramatisch gescheitert. Seither haben sich dort genau jene Staaten am besten entwickelt, wo die Staatsgewalt, die Sicherheit nach außen wie innen und der Rechtsstaat – also auch die Bekämpfung der Korruption! – am besten (wieder) aufgebaut werden konnten.

Die große Sorge für das heutige Österreich ist: Müssen die Menschen immer wieder neu durch die harte Schule der Geschichte gehen? Müssen sie immer wieder neu die absolute und alles andere überragende Wichtigkeit und Bedeutung von Rechtsstaat, Sicherheit und Marktwirtschaft begreifen lernen? Dann stehen dem Land nach den 70 fetten Jahren des ständigen Aufstiegs, die auf eine 30-jährige Periode voller Kriege, Krisen und Unruhen gefolgt waren, keine guten Jahre bevor.

Aber keine zukünftige Entwicklung ist schon von vornherein unveränderlich einzementiert. Es läge noch immer in unser aller Hand, sie in eine bessere Richtung hinzulenken. Nicht nur in jener „der Politiker“.

Wir können sie ebenso wie die Medien durchaus beeinflussen. Nicht nur durch unsere Stimmabgabe. Sondern auch durch ständige Meinungsäußerung im öffentlichen Raum; durch Briefe, Mails und Postings; durch kritische Fragen an Politiker, wo auch immer sie auftauchen; durch die Kündigung von Medien-Abos, wenn wir Verantwortungsloses lesen; durch organisierten Boykott von Firmen, die sich falsch positionieren.

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Dieses Tagebuch muss oft Kritisches über die schlimmen Katastrophen in der nationalen und internationalen Politik vermerken. Es ist schade, dass darob die vielen unglaublich guten Nachrichten und Entwicklungen oft zu kurz kommen. Heute ist eine gute Gelegenheit, das nachzuholen.

Vorweg sei aber doch daran erinnert, welch katastrophale Entwicklungen Politik, Medien und zum Teil auch Religionsführer 2015 ausgelöst oder zumindest nicht verhindert haben:

• die größte Völkerwanderung in Europa seit dem Kriegsende,
• die extremistische Radikalisierung eines Teils des sunnitischen Islams,
• die gesamte Griechenland- und Euro-Politik mit ihren schlimmen Zukunftsfolgen für den Euro-Raum,
• die vielen immer unsinniger werdenden Regulierungen durch Republik und EU (die zum Zerfall der Union zu führen drohen),
• die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neue Strafgesetze,
• das mit einer Verschlechterung von Bildung, Freiheit und Demokratie verbundene österreichische Bildungspaket
• und die schikanöse Verschärfung vieler Steuergesetze (die an Stelle der dringend notwendigen Einsparungen und Reformen die – richtige – Einkommensteuerreform finanzieren sollen).

So schlimm all das ist, die Liste des Guten und Erfreulichen des Jahres 2015 ist weit länger. Auch wenn man noch nicht weiß, ob sie auch langfristig gewichtiger sein wird. Auch wenn manches eben nur Entwicklungen sind, die in der Zukunft wieder ins Gegenteil umschlagen können.

Die Liste des Erfreulichen:

1. Der „Islamische Staat“ hat an etlichen Fronten in Syrien und im Irak Niederlagen erlitten; er kontrolliert heute deutlich weniger Gebiete als vor einem Jahr – zur Erleichterung vieler Betroffener.
2. Ausgerechnet das kleine, arme, auf Grund des griechischen Chauvinismus nicht in der EU willkommene Land Mazedonien (gegen das überdies noch vor ein paar Monate eine Hetzkampagne der europäischen Sozialisten lief) hat - neben Ungarn - die bisher effektivste Maßnahme zur Eindämmung der Völkerwanderung auf der Balkanroute gesetzt. Es lässt nur noch einen Teil der Migranten durch (nämlich nur noch solche mit Pässen von Syrien, Afghanistan und Irak). Das hat schon tausenfach zu Abweisungen geführt. Mazedonien wird dabei auch von Polizisten aus Serbien, Ungarn und Slowenien unterstützt, nicht jedoch von den dadurch am meisten profitierenden Österreichern und Deutschen. Die im Verhältnis zu Mazedonien viel reicheren Italiener und Griechen lassen weiter alles durch.
3. Die schiitischen, alawitschen, kurdischen Moslems (nicht jedoch die sunnitischen) bemühen sich viel stärker als früher um ein gutes Verhältnis zu den Christen. Ein kleines, aber signifikantes Indiz war etwa der weihnachtliche Besuch von Irans oberstem Führer Ali Khamenei bei christlichen Familien.
4. Die einst vielen durchaus mit Grund suspekten Anonymous-Hacker haben im Internet mit etlichem Erfolg den elektronischen Kampf gegen Dschihadisten und IS aufgenommen.
5. Russland verhält sich heute viel disziplinierter als Anfang 2015. Es sucht ganz eindeutig jede neue Konfrontation mit dem Westen und jede neue Aggression in der Ukraine zu vermeiden. Von Syrien bis zum Iran ist Moskau heute fast schon ein Alliierter Europas und der USA.
6. Bei uns fast noch gar nicht registriert: Auch Belarus, ein ebenfalls großes europäisches Land, hat sich in vielerlei Hinsicht deutlich gemäßigt, auch wenn es noch keineswegs ein demokratischer Rechtsstaat ist. Es hat sich auch geweigert, die russischen Sanktionen gegen die Ukraine mitzumachen. Auch Belarus ist der Kontakt zur EU wichtiger geworden. Die früher einseitige Abhängigkeit von Russland hat auch auf Grund der großen russischen Wirtschaftskrise an Stellenwert verloren.
7. Das ewig lange Ringen mit dem Iran um einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen hat endlich zu einem Hoffnung machenden Vertrag und auch schon zum Abtransport von angereichertem Uran aus dem Land geführt.
8. Die Türkei und Ägypten haben sich zwar nicht gerade in Richtung Demokratie entwickelt (das hat in der islamischen Welt nur Tunesien geschafft), aber in beiden Ländern gab es Beispiele, wo Richter sich mutig der Staatsmacht entgegengesetzt haben. In Ägypten etwa sind folternde Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden (Vielleicht sollten sich auch russische Richter daran ein Vorbild nehmen).
9. Der dramatische und allem Anschein nach auch 2016 weitergehende Verfall des Öl- und Gaspreises ist nicht nur für die Konsumenten eine gute Nachricht (für die Global-Warming-Paniker freilich eine schlechte). Er hat vor allem auch zur Folge, dass etliche der übelsten Regime nun viel weniger Geld haben, um anderswo Unfrieden zu stiften. Man denke nur an Venezuela oder Saudi-Arabien (der wahhabitische Wüstenstaat – früher noch vor der Türkei der größte Unterstützer des Extremismus – muss jetzt wegen der ausbleibenden Einnahmen trotz eines sinkenden Ölpreises die bisher subventionierten Benzinpreise deutlich erhöhen!).
10. Südkorea und Japan haben endlich einen 70 Jahre währenden Konflikt um zumindest eine der japanische Untaten während des Weltkrieges bereinigt: Japan bedauert endlich offiziell das traurige und lange ignorierte Los der koreanischen Zwangsprostituierten. Das macht Hoffnung, dass die beiden starken Demokratien nun Schulter an Schulter und damit abschreckend gegen das nordkoreanische Abenteurertum und den chinesischen Expansionismus in jenem Raum stehen werden.
11. Von Venezuela bis Argentinien sind linke Chaos-Regime, die ihre Völker bitter verarmt haben, durch demokratische Wahlen ganz oder teilweise gestürzt worden.
12. In Kuba hat der Schwanengesang des Kommunismus irreversibel begonnen – wenn auch gegenüber Osteuropa ein Vierteljahrhundert verspätet.
13. In Europa haben Wahlen zwar oft sehr unterschiedliche Ergebnisse gebracht. Aber bis auf Griechenland hat sich nirgends eine linke Mehrheit ergeben.
14. Viele Staaten Osteuropas haben im dritten Nachkommunismus-Jahrzehnt eine eindrucksvolle wirtschaftliche Dynamik, nationale Identität, stolze Selbstsicherheit und starke Gruppen-Solidarität entwickelt. Das erscheint zwar vielen Linken bedrohlich, ist aber für die dortigen Völker und die Stabilität in Europa eindeutig positiv. Sie sind heute ganz normale stabile Staaten und durchaus funktionierende Demokratien. Vor allem Ungarns Viktor Orban ist 2015 durch seinen mutigen und erfolgreichen Alleingang gegen die Völkerwanderung (der inzwischen kein Alleingang mehr ist) auch für viele Österreicher zum Idol geworden.
15. Die Österreicher haben insbesondere zur Völkerwanderung, aber auch zu etlichen anderen Fragen mehrheitlich eine selbstbewusste eigene Meinung entwickelt, die sich zu deren Ärger von Medien oder Politik nicht mehr steuern lässt.
16. Mit Irmgard Griss tritt erstmals jenseits aller Parteien ein völlig unabhängiger Kandidat mit exzellenten Siegesaussichten zum Ringen um das Amt des Bundespräsidenten an. Die Österreicher legen also doch langsam ihren Untertanengeist ab.
17. Und am allerwichtigsten, wenn auch hierzulande kaum registriert: Weltweit ist der Hunger – weiter – signifikant zurückgegangen. Es gibt im Gegensatz zur gesamten Menschheitsgeschichte praktisch nirgendwo mehr durch Hunger verursachtes Massensterben. Das ist ein absolut sensationeller Triumph von Wissenschaft (ja, einschließlich der Gentechnik!), Medizin und Hygiene.
18. Diese drei Faktoren erhöhen zusammen mit weltweitem Handel und Kapitalismus auch den globalen Lebensstandard und die Lebenserwartung in mehr als 90 Prozent der Länder.
19. Der ständig vor allem in medialen und religiösen Texten zu findenden Stimmung zum Trotz haben bei einer weltweiten Repräsentativumfrage (unter immerhin 66.000 Befragten) 66 Prozent angegeben, mit dem Leben glücklich zu sein. Das muss doch seine Gründe haben - ohne dass man die eingangs skizzierten Bedrohungen auch nur eine Sekunde ignorieren dürfte. Und vor allem: Den Optimismus findet man - zu Recht - in Lateinamerika und Asien. Etwa in Österreich ist er weit niedriger. Aber die einst Armen sind es heute immer weniger.

Das alles sind Entwicklungen, über die man sich viel mehr freuen sollte, als wir das tun. Und auf die man durchaus mit einem kräftigen „Prosit!“ anstoßen darf.

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Warum? Das frage ich mich im Zusammenhang mit der deutschen und österreichischen Einwanderungspolitik, der grassierenden Islamophilie, der europäischen Finanzpolitik, dem Genderismus und vielen anderen politisch-korrekten Auswüchsen sehr oft. Bisher habe ich noch keine befriedigende Antwort darauf gefunden, warum Europa gerade kulturellen Selbstmord mit Anlauf begeht. Ich bin kein Freund von (Welt)Verschwörungstheorien, bei denen am Ende immer die Amerikaner und/oder die Juden/Israelis die Fäden in Händen halten. Diese bei sehr linken wie sehr rechten Menschen so beliebten Theorien konnten mich noch nie überzeugen, zumal die vermuteten Motive und Ziele dieser dunklen Verschwörungen wenig überzeugend, zumeist sogar recht hanebüchen sind.

Warum also gibt sich ein hoch entwickelter und prosperierender Kontinent ohne jede Not einfach auf, öffnet seine Grenzen und lässt unkontrolliert Millionen von Menschen einwandern, die den abendländischen Werten, Traditionen und unserem Lebensstil ablehnend bis feindlich gegenüberstehen. Wenn politische Entscheidungen direkt in Richtung Konflikte, Gewalt, Terror, Verteilungskämpfe, wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang führen, warum trifft man sie dann? Warum? Zwei Tage vor Weihnachten bin ich der Antwort zumindest etwas näher gekommen. Und sie ist viel verstörender als irgendwelche mysteriösen und phantasievollen Verschwörungstheorien, in denen geheime Mächte mit bösen Absichten die Geschicke der Welt lenken.

Ab und zu gehe ich ein Café beim Wiener Rochusmarkt. So auch kurz vor Weihnachten. In diesem Lokal verkehren der Wohngegend entsprechend, vor allem nicht mehr ganz junge Gutmenschen und Bobos. Ich habe damit kein Problem, ich bin tolerant und kann andere Meinungen und Lebensentwürfe durchaus akzeptieren. Ich stehe mit einem Bier an der Bar mit Menschen, die ich nur flüchtig kenne. Mein Barnachbar – Typ Althippie mit weich gekifftem Hirn – sagt, ich weiß nicht mehr wie er darauf gekommen ist, Religionen seien das Schlimmste, was der Menschheit passieren konnte. Religionen hätten sicher viel Leid verursacht, aber was das massenhafte Töten von Menschen betrifft, waren die kollektivistischen Ideologien doch wesentlich effizienter und erfolgreicher, gebe ich zu bedenken.

Meine Antwort scheint den Althippie irgendwie überfordert zu haben. Er sagt nichts mehr und widmet sich wieder seinem Bier. Stattdessen schaltet sich mein anderer Barnachbar – Mitte 40, macht irgendetwas mit Medien, Fernsehen glaube ich – ein und fragt, wie ich das gemeint hätte. Als anschauliches Beispiel nenne ich ihm den kommunistischen Massenmord in der Ukraine im Winter 1932/33. Josef Stalin hat in nur einem einzigen Winter in nur einem einzigen Land je nach Schätzung zwischen vier und über zehn Millionen Menschen ermordet. Dieser Genozid ist als Holodomor in die Geschichte eingegangen. Bis zu den Gutmenschen am Rochusmarkt hat sich das, auch wenn es schon über 80 Jahre zurückliegt, aber noch nicht durchgesprochen.

Wenig beeindruckt von mehreren Millionen ermordeten Ukrainern sagt mein Barnachbar, ich solle keine „Schauermärchen“ erzählen. Ich bin doch etwas erstaunt, wie lockerleicht ein ahistorischer Gutmensch mehre Millionen Tote so einfach beiseite wischt. Und außerdem…, versucht er die Kurve zu kriegen, seien ja Ideologien und Religionen ohnehin dasselbe. Aha. Ich versuche ihm den Unterschied zu erklären, doch das will er nicht hören und er stellt mir plötzlich in gewichtigem Ton, die offenbar für ihn in diesem Moment alles entscheidende Frage, ob ich böser Sozialismuskritiker (was sind schon Millionen von Toten) gegen den Sozialstaat sei, was ich mit einem knappen Ja beantworte.

Nun wird es wirklich skurril, und die Begebenheit hat sich tatsächlich genau so zugetragen. Der Medienmann sagt nun in etwas hysterischem Ton, ich hätte nun genau fünf Minuten lang die Gelegenheit, ihn von meiner politischen Unbedenklichkeit zu überzeugen, ansonsten solle ich das Lokale verlassen, da er mit Menschen wie mir nicht an einer Bar stehen könne. Ich bin wirklich baff. Mir fehlen, ob dieser ebenso dummen wie lächerlichen Selbstgerechtigkeit, dieser Borniertheit, dieser totalen Überschätzung der eigenen Bedeutung kurz die Worte und antworte dann, dass ich weder das eine noch das andere machen werde, beende das Gespräch und wende mich einer Bekannten zu. Er steht noch kurz da und begreift, dass ich ihn nicht ernst nehme und auch nicht vorhabe zu gehen. Er wechselt daraufhin mit zwei seiner Gesinnungsfreunde in einen anderen Teil des Lokals.

Es war ein sehr aufschlussreicher Abend. Ich habe den armen Mann offenbar völlig aus der Fassung gebracht. Er lebt dank seines Berufes, seines Bekanntenkreises und seiner guten Wohngegend seit mehreren Jahrzehnten in einer bunten Seifenblase. Er ist ein neosozialistischer Gutmensch durch und durch. Seine Überzeugungen und Ideen hat er nie ernsthaft verteidigen oder in Frage stellen müssen. Dazu gab es keinen Anlass. Die Realität, die vor allem in den vergangenen Jahren zunehmend unschöner geworden ist, nimmt er nur gefiltert wahr. Er sieht und hört nur die Nachrichten im Staatsfunk, besucht ausschließlich linke kulturelle Veranstaltungen, er liest den Standard, Zeit, Profil und Falter – okay das weiß ich nicht, aber die Wahrscheinlichkeit, dass er die Weltwoche oder diese Internetseite hier liest, liegt nur ganz knapp über Null – und er verkehrt ausschließlich mit Menschen, die so denken wie er. Kurz, der Medienmann lässt sich seine politische Haltung mehrmals täglich absegnen und bestätigen. Andere Meinungen und Kritik an der von ihm vertretenen Politik dringen niemals ungefiltert, sondern immer nur richtig aufbereitet zu ihm durch.

Genauso verhält es sich mit den Folgen der multikulturellen Bereicherung, die sind bis in die linke Medienbranche und bis zum schicken Rochusmarkt noch nicht vorgedrungen. In dieser Phantasiewelt sind alle, die anderer Meinung sind und andere politische Ziele verfolgen, sprich nicht links sind, dumm, debil und/oder böse. Wie in einem Kinderbuch. Etwas anderes hat er in den vergangenen Jahrzehnten nie gelesen oder gehört.

Wenn dann ein solcher Bösewicht plötzlich leibhaftig vor ihm steht und kein redaktioneller oder künstlerischer Filter ihn mehr vor dem grellen Licht der Realität schützt, wenn sich die politisch-korrekten Kinderbuch-Klischees in Luft auflösen und der Feind sogar so intelligent und gebildet ist, dass der sich selbst als intellektuell einschätzende Medienmann nicht in der Lage ist, ihn argumentativ fertig zu machen, dann ist das offensichtlich ein ganz großer und tiefer Kulturschock.

Wenn der biedere linke Medienmann mit der ungefilterten Realität konfrontiert wird, auch wenn diese Konfrontation wie in diesem Fall äußerst harmlos ist, dann reagiert er hysterisch, trotzig, überzogen und panisch, versucht die Wirklichkeit mit aufgeregter Stimme und zugehaltenen Ohren zu verscheuchen, also mich aus dem Lokal zu werfen. Gleichzeitig erkennt er aber, wie macht- und hilflos er tatsächlich ist, denn um mich aus dem Lokal zu werfen, hätte er Gewalt anwenden müssen und dazu hatten ihm sowohl die Kräfte als auch die Eier gefehlt. Das was in Europa gerade passiert, lässt sich nicht mehr mit Geschwurbel, Mahnungen und Gefuchtel ändern. Ihr schafft das nicht.

Und weil der Medienmann mich, also die hässlicher Fratze der realen Welt, mit grimmigen Worten und bösem Blick nicht vertreiben konnte, hat er sich mit seinen Freunden zurückgezogen. Ich habe mit meiner Anwesenheit im Bobo-Café und meinen Aussagen die Grenzen seiner fragilen Scheinwelt verletzt. Im Stammlokal scheinen auch für Gutmenschen Grenzen sehr wichtig zu sein, blöd nur, wenn man sie nicht schützen kann. Wie wird solch ein Mensch reagieren, wenn er wirklich und brutal mit der neuen gesellschaftlichen Realität konfrontiert wird, für die er selbst mitverantwortlich ist?

Auf den Gedanken, sich mit mir und meinen Ansichten ernsthaft auseinanderzusetzen, ist er jedenfalls nicht gekommen. Nein, er ist nicht gewillt, seine Weltanschauung aufzugeben oder seine Einstellungen zu ändern. Denn dazu müsste er sich eingestehen, dass er sein ganzes Leben lang an die falschen Ideen geglaubt hat. Und dazu fehlt es dem Medienmann am Rochusmarkt offensichtlich an Größe. Weil er geistig und ideologisch völlig erstarrt ist, bleibt ihm als einzige Möglichkeit nur, seine bunte linke Scheinwelt solange es eben noch geht, aufrecht zu erhalten. Und jeder, der diese geistige Schrebergarten-Idylle stört, wird mit fuchtelnden Händen vertrieben, weil der Medienmann instinktiv weiß, dass er schon sehr bald seinen geliebten aber stetig schrumpfenden Schrebergarten aufgeben wird müssen.

Von dieser Sorte Mensch gibt es Hunderttausende in Österreich und Millionenen in Europa. Und sie stehen nicht nur im Bobo-Café an der Bar, sie sitzen vor allem auch in den Redaktionen, Ämtern, Gerichten, Ministerien, in den Schulen und Universitäten. Sie verfolgen keine großen Pläne und visionären Ziele. Sie werden auch zu nichts gezwungen. Sie sind einfach Kinder ihrer Zeit, brave Herdentiere, die nicht willens sind, nach jahrzehntelanger Treue ihren Leithammel zu wechseln. Sie haben als Jugendliche in den 1970/80/90er Jahren, als Europa noch von den Amerikanern gut beschützt, friedlich und wohlhabend war und im nahen Osten und in Afrika noch weit weniger Menschen als heute gelebt haben, an eine bessere und gerechtere Gesellschaft geglaubt. Das war zwar schon damals naiv, dumm und verlogen, aber zumindest nachvollziehbarer als heute.

Seither hat sich die globale Lage dramatisch verändert. Doch diese Menschen sind nicht in der Lage, darauf adäquat zu reagieren und flüchten sich stattdessen in ihre Scheinwelten, stecken die Köpfe in den Sand, was für viele auch deshalb so einfach ist, weil sie ohnehin keine Kinder und damit auch keinerlei Verantwortung haben. Dieses Verhalten ist nicht böse, gemein, durchtrieben, sondern nur dumm und traurig. Und dieses Verhalten beantwortet zumindest teilweise die Frage nach dem Warum.

Viele dieser Menschen sitzen an verantwortungsvollen Stellen. Genau das ist das Schlimme daran. Es gibt keinen Masterplan, keine finsteren Mächte, die diese Menschen für ihre bösen Absichten instrumentalisieren und manipulieren. Die Motive und Hintergründe für die rezenten Entwicklungen in Europa sind viel banaler und gleichzeitig viel komplexer als jede Verschwörungstheorie.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Die politisch-korrekte Elite ist nervös. Die ehemaligen Volks- und Großparteien verlieren von Umfrage zu Umfrage, von Wahl zu Wahl an Bedeutung und Stimmen. Immer öfter verpuffen die Predigten und Durchhalteparolen der Gutmenschen ohne jede Wirkung, die moralischen Erpressungsversuche bleiben immer öfter nur Versuche. Den linken Mainstreammedien laufen die Leser, Hörer und Seher davon, sie tun sich immer schwerer, die Bevölkerung im Sinne der herrschenden Elite und der Multikulti-Ideologe zu beeinflussen. Das Vertrauen in Medien und Politik ist auf einem neuen Tiefpunkt.

Die Linke verliert zunehmend die Deutungshoheit und dank des (noch) unkontrollierten Internets auch das Informations- und Meinungsmonopol in den Medien. Durch das Totalversagen der österreichischen und deutschen Regierung in der Flüchtlingskrise haben sich diese Entwicklungen in den vergangenen Wochen rasant beschleunigt. Die ersten Absetzbewegungen haben bereits begonnen. Einige bekannte Linke gehen vorsichtig auf Distanz zur unverantwortlichen Hereinspaziert-Hereinspaziert-Politik der Regierung. Und selbst in dem ein oder anderen klassischen Mainstreammedium ändert sich dezent der Ton. In Österreich und anderen europäischen Ländern droht die Stimmung zu kippen.

Die heimische Regierung und die linke Elite im Land reagieren darauf aber nicht mit einer politischen Kehrtwende oder zumindest neuen Ansätzen und Lösungen. Nein, wie ein Ertrinkender schlagen jene, die seit Jahrzehnten gut von diesem System leben, immer wilder um sich. Die von ihnen selbst verursachten Probleme und ausgelösten Krisen können und wollen sie nicht lösen. Dazu müssten sie ihre gesellschaftspolitischen Visionen begraben und sich eingestehen, dass sie mit ihrer Politik kläglich gescheitert sind. Und dazu fehlt es der Linken, die sich trotz ihrer dunklen und mörderischen Vergangenheit noch immer für fortschrittlich und für die intellektuelle und moralische Elite hält, an geistiger Größe.

Politisch-korrekte Politiker, Journalisten, Künstler und all die anderen Profiteure des neosozialistischen Systems gehen deshalb immer rücksichtsloser gegen Andersdenkende vor. Dabei bedient man sich genau jener Instrumente und jener Sprache, die man so gerne dem politischen Feind andichtet. Da schreibt etwa die mehrfach ausgezeichnete Journalistin Christa Zöchling im österreichischen Möchtegern-Spiegel, dem Profil, über FPÖ-Sympathisanten:

„Es ist zum Heulen: die Menschen, die ihm zu kreischen und wie sie aussehen. Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe. Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sind ein schönerer Menschenschlag. Und jünger“

Das ist schlicht menschenverachtender und rassistischer Dreck, die Sprache und Argumentation von Menschen mit totalitärer Gesinnung. Dafür wird man in Wien nicht etwa wegen Verhetzung angezeigt, nein, man bekommt den „Wiener-Journalistinnenpreis“ für „mutige und konsequente journalistische Leistung“. Diese Auszeichnung wird von den rotgrünen Wiener Regierungsmitgliedern Renate Brauner, Maria Vassilakou und Sandra Frauenberger unterstützt.  

Wer Bürger mit einer nicht systemkonformen Einstellung zu Untermenschen degradiert, wird von linken fortschrittlichen Frauen, die selbstverständlich ausschließlich von Steuergeldern leben, geehrt. Es lebe der Sozialismus. Dass der zahnlose Presserat Frau Zöchling dezent gerügt hat, um nicht vollständig das Gesicht zu verlieren, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt.

Begnügte sich Frau Zöchling noch damit, FPÖ-Anhänger als Untermenschen zu bezeichnen, ist man beim Standard schon einen Schritt weiter. Im rosa Qualitätsblatt hat Journalistin Doris Priesching über den farbigen deutschen Soulmusiker Xavier Naidoo geschrieben: „Denn es ist ja nicht so, dass der Barde erst, seit er Andreas Gabalier coverte, im rechten Eck eine Art Oberkakerlake spielt.“

Ja, richtig gelesen:  Oberkakerlake. Naidoo eine widerliche Oberkakerlake und alle Menschen im „rechten Eck“ – nach Auffassung von Journalistinnen wie Priesching rund ein Drittel der  Bevölkerung – ganz normale Kakerlaken. Wer widerliche Hetze lesen möchte, braucht nicht in irgendwelchen Kakerlakenforen im Internet zu suchen, es reicht ein Blick in die heimischen Qualitätsmedien. Ob der furchtbar böse Naidoo jemals so etwas Widerliches und Menschenverachtendes wie die sich ihm moralisch überlegen fühlende Frau Priesching gesagt, gesungen oder geschrieben hat, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Selbstverständlich bezeichnet man Menschen mit ganz bestimmten Hintergedanken und Absichten als Kakerlake, zumal jeder weiß, was man mit diesen widerlichen Insekten in der Regel macht. Andersdenkende sind Ungeziefer, hatten wir das nicht schon einmal?

Aber nicht nur in den heimischen Qualitäts-Medien werden Dissidenten, Andersdenkende und Abweichler zum Abschuss freigegeben, auch die linke Elite in Kultur, Wissenschaft und Politik verliert angesichts der dunklen Wolken am Himmel zunehmend die Hemmungen und besinnt sich der Methoden der sozialistischen Menschenfreunde aus früheren Zeiten. 

Das neue Modewort dieser politischen Meute ist Hetze. Jeder, der nicht begeistert im Chor der linken Welcome-Refugees-Lemminge mitsingt, hetzt. Jeder, der die politischen-korrekten Dogmen in Frage stellt, ist ein Hetzer. Hinter jedem Busch, hinter jeder falschen Meinung versteckt sich ein Hetzer.

Dass von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts alle Gutmenschen immer aufgeregter „Haltet den Hetzer“ rufen, ist nur auf den ersten Blick lächerlich. Denn Hetzer ist ein schwerwiegender Vorwurf. Verhetzung ist ein Straftatbestand, der mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft wird. Und genau deshalb verwenden die Neosozialisten dieses Wort so gerne und oft, zumal Hetze in den Medien und der Politik zum Synonym für nichtlinke Systemkritik geworden ist. Man baut schon mal vor. Die Grünen, in Sachen Bevormundung, Verboten und Einschränkung der Freiheiten immer ganz vorne dabei, haben sich  den Kampf gegen Hetzer im Internet auf ihre Fahnen geschrieben und auch gleich eine Facebook-Polizei gefordert. „Vor allem Beschimpfungen gegen Personen und das Verbreiten falscher Gerüchte sind den Grünen ein Dorn im Auge“, heißt es dazu in den Medien. Na sicher, die grünen Jakobiner kommen gerade erst in Fahrt.

Menschen wie Zöchling, Priesching oder Faymann spüren den Stimmungsumschwung. Unfähig zu Selbstreflexion, unfähig sich einzugestehen, das ganze Leben lang an die völlig falschen Ideen und Ideologien geglaubt zu haben, versuchen sie alle Kritiker und politischen Feinde zu desavouieren und mundtot zu machen. Angesichts der sich anbahnenden Konflikte und gesellschaftlichen Verwerfungen beseitigt die politmediale Elite Schritt für Schritt die Restbestände unseres demokratischen Systems, um weiter an der Macht zu bleiben und um ihre längst gescheiterte Visionen von einer besseren Gesellschaft mit allen Mitteln zu verwirklichen. Wer solch hehre Ziele hat, der kann, wie man aus der Geschichte weiß, auf Nebensächlichkeiten wie Meinungsfreiheit oder Menschenrechte keine Rücksicht nehmen.  

Nur, der Plan wird nicht funktionieren, selbst wenn es den neosozialistischen Kräften derzeit noch gelingt Andersdenkende einzuschüchtern, sie ins soziale Abseits zu drängen und sie öffentlich und ungestraft als Ungeziefer und Untermenschen zu bezeichnen. Auch in Osteuropa wurden noch bis kurz vor dem Zusammenbruch des Sozialismus Regimekritiker und Dissidenten verfolgt, eingesperrt und schikaniert. Die sozialistischen Staaten sind trotzdem kollabiert. Und vielleicht steht auch Werner Faymann irgendwann im Parlament und verkündet wie einst Stasi-Minister Erich Mielke im November 1989 vor der Volkskammer: „Ich lieb doch alle Menschen.“

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Es ist eine schockierende Zahl, die einen noch schnelleren Untergang der österreichischen Identität bedeutet, als Realisten ihn ohnedies schon seit einiger Zeit befürchten. Durch ihre skurrile Präzision klingt die von der „Statistik Austria“ präsentierte Zahl nämlich wie ein unveränderliches, jetzt schon fixes Faktum: Die Bevölkerung des Landes werde 2060 auf den Kopf genau 9.701.990 betragen.

Diese Statistikbehörde gibt auch vor, bis auf jeden einzelnen Einwohner zu wissen, wie viele davon aus jeder einzelnen Altersgruppe stammen werden. Den Österreichern wird durch diese sogar schriftlich und in Tabellenform erfolgende Präzisions-Fiktion unterschwellig eingeimpft: Es steht doch schon längst alles fest. In Österreich werden nicht mehr, wie sie jahrzehntelang gelernt haben, 7 Millionen, sondern 10 Millionen Menschen leben.

Also warum sich noch aufregen? Da kann nichts mehr gestaltet, nichts mehr verhindert werden. Die Statistik weiß es ja. Die Zahl steht schon schwarz auf weiß da. Sie klingt so präzise und so gewiss wie die Uhrzeit, zu der morgen die Sonne aufgehen wird. Und sie verschweigt, dass völlig unklar ist, ob Wolken oder Nebel diese Sonne verdecken.

Damit setzt die seit einigen Jahren ganz eng mit der SPÖ verbundene „Statistik Austria“ einen ganz raffinierten Trick. Die Linke will so jede Debatte verhindern. Es macht ja eben auch keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob morgen wieder die Sonne aufgehen soll. Man versucht, eigentlich Vermeidbares zu etwas Unvermeidbarem umzutricksen. Und dadurch jede Schuld vom Versagen dieser Regierung zu nehmen.

Die Partei hat kein Interesse, dass noch irgendein Österreicher kritische Fragen stellt. Wie sie da wären:

1. Wieso wird und muss Österreich so exorbitant wachsen, wo doch die Reproduktionsrate, also die Zahl der Geburten pro Frau, seit längerem bei 1,4 Prozent liegt, was in jeder Generation zu einem Rückgang der existierenden Bevölkerung um ein Drittel führt?
2. Warum prophezeien aus genau diesem Grund andere europäische Länder, etwa auch Deutschland trotz seiner heute wieder viel dynamischeren Wirtschaft, einen Rückgang der Gesamteinwohnerzahl?
3. Verträgt Österreich angesichts seiner überwiegend hochalpinen Struktur überhaupt ökologisch ein solches Menschen-Wachstum?
4. Warum wird von den linken Propagandisten nicht dazugesagt, welch gigantisches Zubetonieren riesiger Flächen für Wohnungen und Straßen mit einem solchen gewaltigen Wachstum verbunden sein muss?
5. Oder plant die SPÖ schon insgeheim, dass künftig jeder in Österreich lebende Mensch nur noch acht Quadratmeter Wohn- und Arbeitsfläche haben darf?
6. Wieso geht eine angeblich seriös arbeitende Statistik-Abteilung davon aus, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Möglichkeit mehr gibt, durch politische und gesetzliche Maßnahmen die Zuwanderung – die ja der einzige Grund dieser Bevölkerungsexplosion ist! – zu steuern, zu reduzieren?
7. Wieso ist es ein angeblich unabänderliches Faktum, dass im kleinen Österreich in einem einzigen Jahr mehr Menschen einwandern als in viel größeren Ländern wie etwa Frankreich oder Großbritannien?
8. Ab welchem Jahr wird – bei einer Realisierung dieser Statistik-Austria-Projektion – die Mehrheit der hier lebenden Menschen einen Drittwelt-Hintergrund haben, mit allen damit unweigerlich verbundenen kulturellen, ökonomischen und sozialen Angleichungen der österreichischen Realität an die Dritte Welt? Warum wird das verschwiegen?
9. Warum wird nicht auch deutlich eine andere, fast noch schlimmere Entwicklung dargelegt, nämlich der Brain Drain aus Österreich weg? Also der schon seit Jahren anhaltende Wegzug von immer mehr hochqualifizierten jungen Menschen, die in Länder mit größeren Berufs-Perspektiven und kleineren Steuern auswandern (was umgekehrt wiederum heißt, dass die Zahlen der „Statistik Austria“ eine noch viel größere Zuwanderung aus der Dritten Welt prognostizieren)?
10. Wann wird bei einer Realisierung dieser Projektion auch der Islam zur größten Religion Österreichs werden, was nach der in allen mehrheitlich islamischen Ländern erwiesenen Gesetzmäßigkeit zu einem sozialen, kulturellen, ökonomischen Rückschritt führen muss?
11. Warum geht die Statistik Austria, die ja die Zukunft der nächsten 45 Jahre so genau zu kennen vorgibt, nicht auch auf diese Fragen ein?
12. Warum arbeitet die Statistik Austria nicht so seriös wie die Demographen der Akademie der Wissenschaft, die immer nur Bandbreiten prognostizieren? (wobei es erschreckend genug ist, dass diese Demographen dabei schon für 2050 – also noch zehn Jahre früher –  eine wahrscheinliche Bandbreite  von 18 bis 51 Prozent nennen, die dann je nach Entwicklung der Anteil der moslemischen Jugendlichen an den 14-Jährigen in Österreich ausmachen wird)
13. Verzichtet die Statistik Austria ganz bewusst auf die Angabe von Bandbreiten, um jede Diskussion über gesetzliche und politische Maßnahmen und Entscheidungen, die diesen Trend umkehren könnten, zu verhindern?
14. Weil ja neuerdings „Haltung“ statt seriöse Entscheidungen und Analysen die österreichische Politik prägen?

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„Mit dem Islamischen Staat ist ein Ungeheuer herangewachsen, das seine Tentakel um die ganze freie Welt schlingen will. Der Westen muss nun seinen Willen und seine Fähigkeit demonstrieren, seine Werte zu schützen,“ So beurteilte die Frankfurter Allgemeine zwei Tage nach dem Schwarzen Freitag vom 13. November 2015 die verheerenden Attentate in Paris. Was heißt hier jedoch überhaupt eine "Freie Welt"? Heißt sie "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" a la Französische Revolution? Heißt sie "Aufklärung" a la Freimaurerei? Oder will das heißen, ein freier Fall in die Abgründe der Dekadenz und des Nihilismus? Handelt es sich um Liberalität? Liberalismus? Oder Libertinismus?

Nein, die mehr oder minder frommen islamischen Theokraten und ihre barbarischen Söldnerheere sehen uns nicht als das größere Ganze einer heilen, freien Welt, das sie aus Bosheit vernichten möchten. Nein, vielmehr schätzen sie sich selber als Gralsritter der Moral und uns dafür als diabolische, liberalistisch entfesselte Bösewichte ein. Als „Säkularisierte von heute“ sind wir für sie verachtenswerter als „Gläubige von gestern“. Im Zeitalter der Massenkommunikation ist die Auflösung der abendländischen Moral selbstverständlich auch für die morgenländische Jugend eine eminente Gefahr geworden. 

Es ist ein zusätzliches Verhängnis, wenn die Mainstream-Journalisten nicht einmal versuchen, auch die Optik der Täter zu hinterfragen.

Welches Ansehen können wir also in den Augen der Mohammedaner nach der Abwertung all unserer traditionellen Werte und Tugenden haben? Öffentlich akzeptierte und legalisierte Prostitution auf dem Strich, im Bar- und Rotlichtmilieu, Exhibitionismus in Kunst, Fernsehen und Mode, Lockerung der Familienverbände, Sodomie, oder gar Blasphemie nach Charlie Hebdo? All das sind für fromme Muselmanen Ärgernisse erster Ordnung, noch viel verächtlicher als unsere Kirchen und Credos samt unserem Konsum von Schweinsbraten, Schinken und Alkohol.

Wenn das „Christliche Abendland“ für den Islam ein Feindbild war, der sogenannte „Säkulare Westen“, der moralisch ausgehöhlte, liberalistische, muss für den gottesfürchtigen, islamischen Gläubigen ein Horrorbild der Hölle sein. Die Neugründung des jüdischen Staates im Schoße der islamischen Welt – zusätzlich zum traditionellen Juden- und Christenhass – war am Anbeginn des 20. Jahrhunderts die frischeste Wunde der Muselmanen. Die Phantomschmerzen der in Palästina Jahrhunderte hindurch bodenständig gewordenen Araber werden auch für uns verständlich und nachvollziehbar, da die Einwanderung der Juden – aus arabischer Sicht – ebenfalls völlig „unkontrolliert und unerlaubt“ vor sich gegangen war. Es handelte sich zwar eigentlich um eine Rückwanderung, aber nach rund 2000 Jahren wird jede Revindikation fraglich. Die Siedler strömten also damals genauso illegal ins Gelobte Land wie die ungebetenen Migranten heute nach Europa. 

Diese jüdische Migranten-Invasion wirft ihren dunklen Schatten vor allem auf die Schutzmacht „Amerika“ und mittelbar auf den ganzen „Westen“, obwohl sie vorerst unter britischem Banner installiert wurde. Von einer Integration Israels zum Islam ist ebenso wenig die Rede, wie von einer Integration vom Islam zum Christentum die Rede sein wird. 

Das nebeneinander liegende Koexistieren dieser Parallelgesellschaften kann nur durch Säkularisation bewältigt werden. Eine der beiden Religionen oder beide müssen klein beigeben, um irrelevant zu werden und die Reibungsflächen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, das heißt in Apostasie verfallen. Wie das unter den Arabern und Juden ausgefochten werden wird, das ist nun außerhalb unserer Verantwortung. Aber Europas Vergangenheit und Zukunft kann ahnungsvoll ausgemalt werden. 

Von Hitlers barbarischer Endlösung der Shoah abgesehen war die historische Integration der jüdischen Massen in Europa vielfach glatt vor sich gegangen, 

• durch die Taufe nach dem lutheranischen Ritus, der ohnehin zu nichts verpflichtet und praktisch einer Säkularisierung gleichkommt;
• durch Agnostizismus und Atheismus als Direktissima zum säkularen, hedonistischen Lebenswandel; 
• durch die inbrünstige Assimilation in die Ideologien & Utopien der sozialen Bewegungen des 19. Jahrhunderts: Sei es in den wildesten Kommunismus, in die Sozialdemokratie oder in den schlichten Linksliberalismus. Mit großer Vorliebe errichteten viele Juden auf diesem Nährboden ihre neue, religionslose, geistige Heimat. Bekanntlich waren und sind die erfolgreichsten Köpfe der Arbeiterbewegung selten Arbeiter, sondern säkularisierte, jüdische Intellektuelle, Journalisten, Literaten und Künstler. Das war bereits bei Marx & Engels so, aber auch im 20. Jahrhundert allen voran in den historischen Kaffeehäusern von Wien und Budapest, den geistigen Hauptstädten des mittel- und osteuropäischen Judentums. Hans Kelsen oder Bruno Kreisky sind herausragende Gestalten dafür. 

Wir vermuten, dass der Assimilationswille der jüdischen Massen in Europas linke Reichshälfte sicher ehrlich und vollständig war, was auch häufig in der Anpassung der Tauf-, Vor- und Familiennamen an die kulturelle Umgebung zum Ausdruck kam: G. Lukács alias Löwinger, M. Rákosi alias Rosenfeld, B. Kun alias Kohn sind einige der prominentesten Beispiele aus Ungarn. Ihre Aversion insbesondere dem traditionellen Katholizismus gegenüber – die strengste und authentischste Form der Christlichkeit überhaupt – blieb jedoch bis heute virulent.

Im Gegensatz zu der üblicherweise hochqualifizierten jüdischen Diaspora in Europa ist islamischerseits ein ähnlicher Integrations- oder gar Assimilationsansturm kaum zu erwarten. Das Judentum hat eine rund dreitausend Jahre alte, geschliffene und erprobte Kultur, um Mitspieler in der typisch abendländischen Zivilisation zu sein. Nach dem Römerbrief (11,16-24) haben wir ein inniges Verhältnis zum Judentum zu pflegen, wie die aufgepfropften Zweige zu den Wurzeln des Ölbaumes. Der Islam dagegen – im Vergleich zur jüdisch-christlichen Symbiose – ist erst vom 7. Jahrhundert an eine junge, unreife, ländlich-sittliche, regionale „Abweichung“ von den beiden Hauptströmungen der Buchreligionen.

Das Morgenland hat seinerseits nie offene, bürgerliche Gesellschaftsformen nach graeco-romanischem Muster hervorgebracht und ist eine archaische Glaubensgemeinschaft geblieben, deren theologische Prämissen aus phänomenologischer Sicht einem jüdisch-byzantinisch-arabischen Eklektizismus entnommen sind. Der an die Konsumgesellschaft angebiederte Islam in Europa wird daher eher in eine introvertierte Sonderreligion der reinen Diätvorschriften und Kleiderverordnungen verkümmern und höchstwahrscheinlich zusammen mit dem Katholizismus einem raschen Prozess der radikalen theologischen Leere (also einem geistigen Vakuum!) anheimfallen, der heute ausgerechnet von höchster katholischer Seite in der Form einer sentimentalen Orthopraxis und Sündenmystik „Pastoral, Barmherzigkeit und Philanthropie“ am intensivsten vorangetrieben wird.

Wir wollen hier keine Apologie der frommen islamischen Haltungen betreiben, aber auch keine Verharmlosung ihrer gemeingefährlichen, wilden Auswüchse verallgemeinern. Lediglich versuchen wir sie von ihrer Warte aus zu "verstehen". Der urwüchsige Hass auf unseren offensichtlichen, massiv zunehmenden, unmoralischen Lebenswandel und der harte Kern der dogmatischen Differenzen der drei monotheistischen Buchreligionen Judentum, Christentum und Islam haben objektive Formen und unüberwindbare Hindernisse, die durch interreligiöse „Dialoge“ nur weich geredet oder verschwiegen aber keinesfalls überwunden werden können. Denn der Ausschließlichkeitsanspruch des Einen, Wahren und Guten kann von keiner anständigen Religion, ja nicht einmal von einem zweit- oder drittrangigen Religionsersatz im geistigen Wettkampf um die Leitkultur aufgegeben werden.

„Kultur ist die fleischgewordene Religion eines Volkes.“ (Thomas Stearns Eliot) Unsere kulturellen Leistungen schauen also immer dementsprechend aus! Somit gibt es auch einen inversen Zusammenhang zwischen fehlender Religion und fehlender Kultur.

Im Vergleich zu den anderen Mitstreitern ist kurioserweise heute der dogmatische Wahrheitsanspruch der Linken und Grünen am militantesten und am lautesten. Weltanschaulicher Pluralismus, Liberalismus und Egalitarismus sind jedoch intrinsische Widersprüche in einem labilen Gleichgewichtzustand, der notwendig zu unnützem Zeitvertreib, Indifferenz, Relativität führt und allzu leicht in einen Totalitarismus umkippen kann. Der Ernstfall eines allseitigen Vernichtungskrieges, inmitten des absoluten Nihilismus, wurde von Thomas Hobbes als staatenloser Naturzustand beschrieben, aber auch von Nietzsche bis zum Wahnsinn vorgelebt und vorgelitten. 

Hobbes' Leviathan war der Schulterschluss einer Gemeinschaft in Lebensgefahr. Das Titelblatt der Erstausgabe (1651) zeigt den gewaltigen Herrscher einer eng verflochtenen Gemeinschaft mit Krone, Schwert und Bischofsstab. Am oberen Rand ist die erste Hälfte des lateinischen Zitats aus der Bibel zu entziffern: „Non est potestas super terram quaecomparetur ei.“ „Es gibt nicht seinesgleichen auf der Erde." Wenn man das Zitat in der Bibel zu Ende liest, dann wird des Rätsels Lösung einsichtig: "dazu geschaffen, ohne Furcht zu sein." (Hiob 41:25)

Der Staat hat also die primordiale Aufgabe, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Die konstitutionelle Monarchie des Vereinigten Königreichs war dreihundert Jahre hindurch ein Höhepunkt der abendländischen Zivilisation im Zusammenspiel der paläoliberalen Whigs und Tories. Die Blütezeit der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, von der Nachkriegszeit der ephemeren englischen Republik Cromwells angefangen bis kurz vor dem Ausbruch des ersten Weltkrieges (1914), kann sich mit den Vorbildern des graeco-romanischen Altertums und mit den Höhenflug des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation messen.

Das naive, neo-amerikanische Sendungsbewusstsein, den angelsächsischen Parlamentarismus in die theokratische Gefühlswelt der Muselmanen transplantieren zu können, ist eine Fehleinschätzung und ein kolossaler Misserfolg des „Westens“ geworden. Eines Tages werden wir der relativen Stabilität eines Saddam Hussein (Irak), Muammar al Gaddafi (Libyen) oder Baschar al Assad (Syrien) nachtrauern müssen, die der Kulturstufe ihres Landes angemessen waren. Die liberale Ideologie ist mit den Strukturen des Islam so unvereinbar wie die Elemente Wasser und Feuer, oder die fadenscheinige Bündnistreue der Wahhabiten zu den Amerikanern, welche ausschließlich auf das Hasardspiel des Ölgeschäftes bezogen ist. Aus dem rezenten „arabischen Frühling“ ist nur ein spektakuläres Pulverfass verblieben. 

Neuerdings hat die Verknappung der Finanzmittel im Wahhabitischen Königreich – dank des niedrigen Ölpreises auf dem internationalen Markt – die Kriegsgelüste, Waffenlieferungen und ihre Finanzierung vorläufig etwas gebremst. Bekanntlich sind die Saudis nebst dem Türken Recep Tayyip Erdogan alle verbissene Sunniten, enge Verbündete der USA und die Hauptschuldigen daran, „dass der Islamische Staat eine Zeitlang so erfolgreich gewesen ist.“ (siehe auch hier)

Wenn die Islamkritiker im laufenden Weltkrieg eine Mimik der Strenge und Härte fordern, kommen sie zu spät, denn die moralische Dekadenz und die geistige Wehrbereitschaft des Abendlandes haben bereits irreversible Tiefpunkte erreicht. Nicht nur Abertausende der syrischen Jungmänner ziehen fahnenflüchtig in das Schlaraffenland des hedonistischen „Westens“, der Westen selbst hat keine Jugend und erst recht keine Wehrhaftigkeit mehr. Im totalen Chaos der Völkerwanderung herrschen nur mehr Betroffenheit, Sentimentalität und Ratlosigkeit des Gutmenschentums. Schweigeminuten für die Toten in Paris sind eigentlich eine Beleidigung für die Opfer.

Wenn Angela Merkel für die laufende Migranten-Invasion „Nächstenliebe und Toleranz“ verlangt, dann ist das aus ihrem Munde lediglich eine hohle Phrase. Denn die Übernächstenliebe kann (und darf) nie größer werden als die legitime Eigenliebe im christlichen Wertekatalog.

Eine „offene Gesellschaft“ kann nur im Zusammenspiel mit einer verschworenen, fest geschlossenen „Glaubensgemeinschaft“ aufblühen. Wenn die eine fehlt oder die andere wuchert, ist der Verfall der Zivilisation die böse Konsequenz davon. Die Grenzen einer Gemeinschaft sind nicht zum Überschreiten, sondern zum Respektieren da. Sie sind wie die schützenden Tore und Türe. Das beliebige Eindringen ist Hausfriedensbruch.

Mit der Französischen Revolution (1789) hat die „offene Gesellschaft“ des Westens die Fundamente der eigenen Glaubensgemeinschaft unterminiert und während des Weltkrieges (1914-1945) definitiv eliminiert. Im Verlauf dieses Prozesses sind die theozentrischen Grundstrukturen des Abendlandes rein anthropozentrisch und laizistisch geworden. Das klassische Naturrecht hat sich in ein beliebiges Menschenrecht verwandelt. 

Europas Selbstzerstörung vollendeten die Bolschewisten (1917). Adolf Hitler war „nur“ der deutsche Epigone von Napoleon I. und der nationale Sozialismus in Deutschland stellte lediglich eine ideologische Variante zum internationalen Sozialismus dar. Die Konzentrations- und die Umerziehungslager (GULAG) im dunkelsten 20. Jahrhundert aller Zeiten waren Kalvarienberge für Millionen Juden und Abermillionen Christen.

Die Massaker des Islamischen Staates sind fürchterlich. Im Vergleich zu dem, was unsere „aufgeklärte, offene“ Gesellschaft ab 1789 geleistet hat, sind sie jedoch blutige Anfänger. Die Zahl der Opfer, die auf dem Konto des „unfreien, unzivilisierten“ Westens lastet, stieg in 200 Jahren bis zum Fall der Berliner Mauer (1989) ins Unermessliche.

Fürs Moralisieren haben wir also keinen Persilschein aus Europas jüngster Geschichte. Aus unserer mit millionenfachen Abtreibung und Euthanasie geplagten Gegenwart gibt es auch keine Aussicht auf moralische Genesung. In der langen Nacht der Kirchen, im Verlauf von 50 Jahren seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil, ist sogar der Katholizismus morsch geworden. Nur der Geist der Benediktiner könnte dem Neo-Islamismus Einhalt gebieten, der nach dem Zusammenbruch des Imperium Romanum fähig war, die barbarischen Horden der Germanen zu zivilisieren. Ein heiliger Benedikt ist aber heute nirgends auf Sicht. Einer, der es vielleicht hätte werden sollen, hat sich unerwartet disqualifizieren und emeritieren lassen.

Das Feldlazarett der neuerdings wiederbelebten Befreiungs- und Volkstheologie gleicht heute eher einem ahnungslosen Ritt über den Bodensee als jener „Acies ordinata“ von Prinz Eugen, dem Edlen Ritter, die einst den Entsatz von Wien, Buda und Belgrad vom muselmanischen Joch erwirkte. 

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Die Ereignisse vom 13.11. in Paris zeigen, dass nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo vom 7. 1. 2015 in Europa noch keine wirksame Terrorabwehr aufgebaut, ja nicht einmal in Angriff genommen werden konnte. Es besteht die Gefahr, dass auch nach diesem Anschlag nach einer Phase, in der jedermann seine Betroffenheit artikuliert und wilde Verwünschungen gegen den Terror ausstößt, bis zum nächsten Anschlag alles beim Alten bleiben wird. Der französische Präsident Hollande spricht zwar von einer Kriegserklärung durch den Islamischen Staat, lässt aber alle daraus abzuleitenden Maßnahmen offen.

Beim Kampf gegen den islamistischen Terror muss zunächst einmal nach der Definition „Krieg“ gefragt werden, damit klar wird, welches gesetzliche Regelwerk anzuwenden ist. Die International Law Association The Hague Conference (2010) spricht inzwischen nicht mehr von Krieg sondern von „armed conflict“. Sie definiert ihn aus zwei Charakteristika, die beide gegeben sein müssen:

„The Committee confirmed that at least two characteristics are found with respect to all armed conflict:

1.) The existence of organized armed groups

2.) Engaged in fighting of some intensity

In addition to these minimum criteria respecting all armed conflict, IHL[1] includes additional criteria so as to classify conflicts as either international or non-international in nature. The violence must be organized and intense – even between sovereign states before the otherwise prevailing peacetime rules are suspended. States, international organizations, courts, and other legitimate actors in the international legal system distinguish lower level or chaotic violence from armed conflict..[2]“

Daraus abgeleitet definiert Wikipedia den Krieg mit: „Krieg ist ein organisierter und unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem oft mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind.

Die Existenz einer „organisierten bewaffneten Gruppe“ ist nach den vorliegenden Medienberichten einmal außer Zweifel zu stellen[3]. Beide Definitionen enthalten mit „some intensity“ und „Einsatz erheblicher Mittel“ eine nicht genauer definierte Größenordnung des Gewalteinsatzes. Die Anwendung des Kriegsvölkerrechtes anstelle der nationalen Strafgesetze hängt also von der Interpretation von Intensität und Erheblichkeit im Konflikt eingesetzter Mittel ab.

Die in den US-Streitkräften verwendete Definition gibt mit maximum violence ein Ausmaß des Konfliktes, das sowohl beim Anschlag gegen das World Trade Center 2001 als auch beim neuesten Anschlag in Paris klar erkannt werden kann. Bei beiden Ereignissen war auf Seite der terroristischen Angreifer das Ziel, die Opferzahlen unter der „feindlichen“ Zivilbevölkerung zu maximieren, für jedermann erkennbar.

Die Phrase „maximale Gewalt“ löst sofort Grauen aus und blockiert damit leicht die rationale Beschäftigung mit dieser Frage. Clausewitz postuliert in der Neuzeit erstmals im ersten Kapitel seines Buches „Vom Kriege“ die Tendenz des Krieges zum maximalen Gewalteinsatz.

Die Vorschrift der US-Army FM3-0 Operations ersetzt das problembehaftete Wort Gewalt durch combat power[4], womit der Sinn dieses Satzes sofort klar wird: Im Krieg hat jeder Kommandant bei der Bekämpfung einer gegnerischen Waffe/Truppe die maximale Kampfkraft, das heißt die wirkungsvollste Waffe/Munition in der größtmöglichen Anzahl zur Wirkung zu bringen, um den Auftrag unter minimalen eigenen Verlusten erfüllen zu können. Das versteht auch Clausewitz unter maximaler Gewalt.

Die USA erklären also den Einsatz maximaler Gewalt im Krieg zum Schutz eigener Soldaten nicht nur als erlaubt, sondern sogar als Norm und definieren ihn umgekehrt als Kriterium eines Krieges. Sie definieren daher den Krieg sogar restriktiver und genauer eingegrenzt als die Masse der europäischen Staaten. Damit tritt in einem solchen Konflikt das Kriegsvölkerrecht an die Stelle nationaler Strafgesetze, was die Internierung von gefangenen Kämpfern in Kriegsgefangenenlager auf Dauer des Konfliktes ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Außerdem verstoßen Terroristen, die ohne Kennzeichnung als Kombattant vorwiegend gegen Zivilisten „kämpfen“, zweifach gegen dieses Recht und verlieren damit den Schutz desselben[5].

Die Kernaufgabe aller Streitkräfte ist unbestreitbar der Schutz der eigenen Gesellschaft, deren Teil sie aber in der Regel sind. Daraus leitet sich eine Hierarchie der Schutzbedürftigkeit ab, die den Soldaten ständig bewusst zu sein hat: Erste Priorität im Schutz hat die eigene Zivilbevölkerung, zweite der eigene Soldat und dritte aus dem Kriegsvölkerrecht abgeleitet der feindliche Soldat, der gleichzeitig Ziel der eigenen Waffenwirkung ist. Die Zivilbevölkerung des Feindlandes ist vom Kriegsvölkerrecht ebenfalls geschützt, muss aber hinter den eigenen Soldaten zurückstehen, weil letztere eigene Staatsbürger sind und die Erhaltung der eigenen Kampfkraft zur Gewinnung des Krieges Vorrang erzwingt. Sie darf nicht bekämpft werden, steht also in der Hierarchie der Schutzbedürftigkeit über den feindlichen Soldaten. Verluste in dieser Personengruppe dürfen zum Schutz der eigenen Soldaten in geringstmöglichem Ausmaß in Kauf genommen werden. Diese Gruppe ist also zwischen eigenen Soldaten und Feindsoldaten einzuordnen.

Kompliziert wird diese Einteilung bei einem Krieg im eigenen Land oder bei Einsätzen im Ausland zum Schutz der dortigen Bevölkerung. Beim Kampf im eigenen Land hat die eigene Zivilbevölkerung Vorrang, was bedeutet, dass in bewohntem Gelände mit minimaler Gewalt zu kämpfen ist. Der Soldat hat dann also dieselben Restriktionen zu befolgen, wie ein Polizist, was einen Einsatz gegen einen mit maximaler Gewalt kämpfenden Gegner wohl nicht besonders erfolgversprechend aussehen lässt. Angesichts der Waffenwirkung moderner Waffen würde ich einen militärischen Einsatz im eigenen Land ohne vorherige Evakuierung der Zivilbevölkerung eher ausschließen. Die aktuellen Bilder und Videos aus Syrien weisen dies wohl nachdrücklich nach.

Militärische Einsätze mit minimaler Gewaltanwendung stellen wesentlich höhere Anforderungen an die Ausbildung. Nicht umsonst dauert die Ausbildung eines Polizisten rund 2 Jahre. Bei Soldaten schätzt man sechs Monate Ausbildung an wesentlich komplexeren Waffensystemen zum Einsatz mit maximalen Gewalteinsatz als ausreichend und möchte diese dann möglicherweise ohne entsprechende Ausbildung in Einsätze mit minimalem Gewalteinsatz schicken.

Wenn militärische Einheiten in das Ausland zum Schutz der dortigen Bevölkerung entsandt werden, tritt diese in denselben Schutzgrad wie die eigene Bevölkerung, hat also Vorrang vor dem Schutz eigener Soldaten. Mit gepressten Wehrpflichtigen ist diese Umkehr der Priorität moralisch einfach nicht zu verantworten. Ein solcher Einsatz sollte Freiwilligen vorbehalten sein.

Sollten in einem Krieg einer Partei der maximale Gewalteinsatz verwehrt sein, dem Gegner aber nicht, so sind die Aussichten, diesen Krieg zu gewinnen, jedenfalls minimal. Die USA haben dies in Vietnam leidvoll erfahren. Die Verteidigung im eigenen Land kämpft vorwiegend mit dieser Einschränkung. Auch wenn die Bevölkerung evakuiert sein sollte, wird ihr zurückgelassenes Eigentum vom Gegner genutzt werden. Schon in der europäischen Antike wusste man, dass man auch im Fall eines reinen Verteidigungskrieges so rasch wie möglich den Kampf in das Land des Gegners tragen müsse, was aber keineswegs als Rechtfertigung für Angriffskriege benutzt werden darf. Wenn man sich die Lage Israels vergegenwärtigt, das selbst nicht breiter als die Reichweite mittlerer Artillerie und dabei dicht bevölkert ist, im Vorfeld aber vorwiegend unbewohnte Wüsten aufweist, ist schnell klar, dass die israelische Strategie auch als Reagierender jedenfalls offensiv sein muss.

Die USA betrachten den Kampf gegen den radikalen Islam seit dem 11.9.2001 genau wegen des auf Seiten der Angreifer erkennbaren maximalen Gewalteinsatz als Krieg, haben ihn folgerichtig in die Länder des Nahen Osten getragen und ihrer eigenen Bevölkerung damit bis heute größere Verluste erspart. Die im Irak erbrachten Opfer  von rund 3.000 Mann[6] betrafen fast ausschließlich die Streitkräfte, deren Aufgabe aber der Schutz der eigenen Bevölkerung bildet. Europa hat den Kampf gegen den Terrorismus nie als Krieg, sondern als Verbrechensbekämpfung gesehen und dementsprechend im eigenen Land mit den Sicherheitskräften unter minimalem Gewalteinsatz geführt. In einer derartigen Strategie hat immer der Terrorist das erste Wort.

Erst bei Vorliegen einer Straftat darf der Staat mit seiner Exekutive ins Spiel treten. Wie der vorliegende Fall nachweist, war die Mehrzahl der Terroristen den Sicherheitsbehörden bereits einschlägig bekannt und mindestens zeitweise unter Beobachtung. Einschreiten darf die Exekutive erst bei begründetem Verdacht auf eine konkrete Straftat. Die Exekutive und Nachrichtendienste haben vermutlich nicht versagt, man wusste es spätestens seit der Verhaftung eines Waffenkuriers auf der Autobahn in Bayern.

Der Rechtsstaat kann aber nicht anders handeln und das ist gut so. Die Opfer hatte und hat allerdings dabei die eigene Zivilbevölkerung zu tragen, im Kriegsfall tragen sie fast ausschließlich die Streitkräfte, wenn man ihnen die Wahl des Kampffeldes überlässt, wie dies im Irak geschah. Genau das ist ihre Aufgabe. Damals war leicht erkennbar, wie alle potentiellen Selbstmordattentäter in den Irak strömten, um den Feind im Herzen des Islams anzugreifen. Die USA wurden in Europa für ihren Angriff auf den Irak von der Warte eigener höherer Moral gesehen und zumindest in der deutschen und österreichischen Öffentlichkeit dafür öffentlich angegriffen. Wären heute noch 1-2 US-Divisionen an Bodentruppen im Irak, wäre angesichts ihrer waffentechnischen Überlegenheit der Spuk des IS mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits längst beendet. Nicht der angriffsweise Eintritt der USA in diesen Raum hat ihn destabilisiert, sondern ihr Abzug.

Eine Änderung der europäischen Strategie zur Bekämpfung des islamischen Terrors ist also ein Gebot der Fairness gegenüber der Bevölkerung. Präsident Hollandes Erklärung, die Anschläge in Paris seien eine Kriegserklärung, müsste zu einem massiven Einsatz von europäischen Erdstreitkräften in Syrien und im Irak explizit gegen den islamischen Staat und nicht zum Schutz der dortigen Bevölkerung führen. Mit Luftschlägen alleine und/oder minimaler Gewaltanwendung wird erfahrungsgemäß kein Krieg zu gewinnen sein. Bleibt der Einsatz von Erdstreitkräften aus, hat Hollande nur seiner eigenen Bevölkerung gegenüber Stärke demonstrieren wollen, die bisherige Strategie wird prolongiert, die europäische Bevölkerung wird weiterhin mit dem Terror leben und sterben müssen.

Reichen die Anschläge aus, um Europa klar zu machen, dass es sich im Kriegszustand mit einer armed group und fighting of some intensity befindet?

Rupert Wenger war Offizier des Bundesheeres als Kompanie- und Bataillonskommandant in der Panzertruppe und später Analyst in einer Dienststelle des Verteidigungsministeriums.

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Unlängst wurde mir die Ehre zu Teil, von einem bekannten heimischen Rundfunkjournalisten auf Twitter als Paranoiker und Rassist bezeichnet zu werden. Anlass war ein Artikel von mir, der auf verschiedenen liberalen und konservativen Internetseiten erschienen ist. Es ist allerdings weder sonderlich originell noch neu, Andersdenkenden eine Geisteskrankheit, Dummheit oder primitiven Hass zu unterstellen, eine Praxis, wie man sie vor allem aus faschistischen, kommunistischen und islamistischen Diktaturen kennt.

Wie auch immer, einige seiner zahlreichen Follower haben das aufgegriffen und gegoogelt, was dieser dumbe Rassist beruflich so macht, nach dem Motto: Hat so ein primitiver Untermensch überhaupt ein Recht darauf, einen Beruf, der mehr Prestige als ein Toilettenputzer hat, auszuüben? Wer seine Meinung nicht nach dem Zeitgeist und der Mehrheitsfähigkeit ausrichtet, wer politisch-korrekte Dogmen hinterfragt und dies auch noch öffentlich, muss nach Meinung der Guten und Anständigen in diesem Land, an den Pranger gestellt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das, was der Gedankenverbrecher von sich gibt, wahr oder falsch ist, wahr sein könnte oder zumindest denkbar wäre, seine Aussagen auf Fakten, Empirie oder plausiblen Argumenten beruhen. Völlig egal. In der politisch-korrekten Gesinnungsdiktatur ist nicht mehr entscheidend, was wahr und unwahr ist, sondern, was moralisch (sprich politisch-korrekt) und was unmoralisch (sprich politisch-unkorrekt) ist.  Das sind die einzig entscheidenden Kriterien und Handlungsrichtlinien der Neojakobiner. 

„Unmoralische“ Fakten oder „Hate Facts“, werden, weil sie nicht ins politisch-korrekte Weltbild passen und die Umsetzung neosozialistischer Visionen behindern, einfach ignoriert. So findet etwa laut Gutmenschen eine Islamisierung Europas nicht statt. Punkt. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein von völlig unbegründeten Ängsten gequälter Volldepp, ein böser Rechter, der aufgrund seiner geistigen Beschränktheit grundlos alles Fremde hasst.  Dass die Zahl der Muslime dank hoher Geburtenrate und der aktuellen Völkerwanderung überall in Mittel- und Westeuropa rasant ansteigt und Muslime in vielen Ballungsräumen (Marseille, Brüssel etc.) bald die Bevölkerungsmehrheit stellen (bei den jüngeren Altersbreaks ist das in vielen Regionen Europas bereits jetzt der Fall), wird ignoriert. Ebenso ignoriert wird die Tatsache, dass es (mit der Ausnahme Albaniens) keinen Staat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit gibt, der auch nur annähernd den westlichen Ansprüchen an Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit etc. genügt.

In allen 57 OIC-Staaten (Albanien bildet wie gesagt eine gewisse Ausnahme) werden Nichtmuslime diskriminiert, verfolgt, vertrieben oder getötet. Ein Muster kann und will der gemeine Gutmensch darin nicht erkennen (alles, wenn überhaupt, Einzel- und Zufälle) und in Europa wird das ohnehin ganz anders sein. Ganz sicher.

Mit solchen Fakten setzt sich kein Gutmensch ernsthaft auseinander. Er hat ohnehin sein politisch-korrektes Glaubensbekenntnis und seine geistigen Führer in Politik, Medien und Kultur. Da hat die ungute Realität keine Chance. Deshalb beschränkt er sich darauf, die Überbringer solcher unerwünschten Fakten, sprich Ungläubige, als psychisch Gestörte oder degenerierte Untermenschen zu bezeichnen und damit mundtot zu machen. Wer Kritik an der neosozialistischen Demokratur und ihren Auswüchsen übt, ist ein Hetzer.

Hetzer, Verhetzung, hetzen, das sind die neuen Modewörter der politisch-korrekten Moralapostel. Sie werden derzeit inflationär gebraucht und haben sogar Eingang in die Gesetzbücher gefunden. Was zu Zeiten der Inquisition eine Hexe war, ist nun der Hetzer. Wer als solcher von den politisch-korrekten Priestern enttarnt wird, der kommt auf den medialen Scheiterhaufen oder in den Knast.

Und wer und was ein Hetzer ist, bestimmt ausschließlich die politmediale Elite. Verhetzung bedeutet nach aktueller Auffassung schlicht Systemkritik von nichtlinker Seite. Umgekehrt ist es unmöglich zu hetzen. Ein Linker kann, selbst wenn er sich noch so sehr bemüht, keinesfalls hetzen. Das sieht man etwa bei der linken Gallionsfigur Jean Ziegler, die im ORF-Fernsehen zum Massenmord an Spekulanten aufgerufen hat, oder in der Berliner Schaubühne, wo im Stück „FEAR“ derzeit bekannte konservative Frauen wie Brigit Kelle oder Bettina Röhl als Zombies dargestellt werden und wo von „Schuss zwischen die Augen" und "unter die Erde bringen" die Rede ist.

All das ist weder ein Mordaufruf noch Verhetzung, sondern künstlerische Freiheit, Satire, Kritik etc. Umgekehrt wird jede noch so dezente Kritik an den politisch-korrekten Machthabern und ihren Helfershelfern sofort zum Skandal aufgeblasen und kriminalisiert. Da hören sich der Spaß und die künstlerische Freiheit ganz schnell auf.

Bei unserem Nachbarn trennen Mainstreammedien, Politik und der Kulturbetrieb die Menschen mittlerweile quasi offiziell in zwei Gruppen: Die einen gehören zu Helldeutschland, die anderen zu Dunkeldeutschland. Es gibt gute und böse Menschen, es gibt das Pack und es gibt die braven Bürger.

Auch solche groben Unterteilungen kennt man vor allem aus totalitären Gesellschaftssystemen. Nach dem braunen und roten Faschismus kommt nun der bunte, der aber sehr schnell vom grünen (sprich islamistischen) Faschismus abgelöst werden wird.

Huch, schon wieder so eine paranoide Wahnvorstellung eines geistig minderbemittelten Modernisierungsverlierers. Ja, die Dummheit, die Ignoranz, die Menschenverachtung und der Hass auf alle Andersdenkende der politisch-korrekten Meute kann auf Dauer schon sehr zermürbend sein. Irgendwann ist es man wirklich leid, von Menschen als Nazi beschimpft zu werden, die als linke Kollektivisten der nationalsozialistischen Ideologie sehr viel näher stehen als man selbst, die mit ihrem Antiamerikanismus, Antikapitalismus, Antiliberalismus, Antisemitismus (der sich als Antiisraelismus tarnt) und ihrer Islamophilie und ihrer Angst vor Eigenverantwortlichkeit und Freiheit sehr viele Berührungspunkte mit der extremen Rechten haben.

Es ist auf Dauer extrem mühsam, von Menschen als Rassist bezeichnet zu werden, weil man den Islam, also eine Religion bzw. Ideologie, kritisiert. Genauso gut könnte man Menschen die Faschismus, Kommunismus oder Katholizismus kritisieren und ablehnen, als Rassisten bezeichnen. Es ist nervig, in Diskussionen mit Gutmenschen immer und immer wieder die stets selben dummen Stehsätze, Phrasen, vorgekauten Mainstreammeinungen und Binsenweisheiten zu hören, vor allem deshalb, weil sich bei Nachfrage in der Regel herausstellt, dass diese Menschen über keinerlei tiefergehendes Wissen verfügen.

Machen Sie einmal den Test. Wenn ein Gutmensch mangels aktueller Beispiele wie gewohnt versucht, den rezenten islamistischen Terror anhand der bösen christlichen Kreuzzüge zu relativieren und rechtzufertigen, fragen sie einfach nach, was er von den Kreuzzügen überhaupt weiß. In der Regel hat der gemeine Gutmensch keinen Tau, wer, wann und warum zum ersten Kreuzzug aufgerufen hat, vom historischen Kontext (islamischer Expansionsdrang etc.) einmal ganz abgesehen. Da ist nur eine große intellektuelle Wüste, ohne ihre vorgestanzten Denkschablonen, ohne ihre Argumentationskrücken, ohne linken Stammbuchweisheiten und ohne ihre täglichen medialen Lehrstunden in politisch-korrekter Ideologie sind diese Menschen ziemlich verloren.

Da ist nichts vorhanden, außer ein paar eingelernten Phrasen, die wie bei einem pawlowschen Hund auf bestimmte Reizworte stupide und mechanisch abgesondert werden. Eine sinnvolle Diskussion ist mit solchen Menschen nicht möglich.

Es macht auch keinen Spaß, mit Menschen über Kollektivismus, Individualismus und Liberalismus zu diskutieren, die noch nie etwas von Friedrich August von Hayek oder Ludwig von Mises gehört haben. Früher haben Linke wenigsten noch ihren Marx und ihren Adorno gelesen, diese Zeiten sind lange vorbei. Trotzdem fühlt sich jeder kleine Grünwähler, jeder dumme politisch-korrekte Mitläufer, jeder versiffte Straßenpunk aufgrund seiner linken Standardmeinung Andersdenkenden intellektuell und selbstverständlich auch moralisch überlegen. 

Doch die linke Hegemonie und politisch korrekte Scheinwelt sind akut bedroht, weshalb deren Bewohner auch immer aggressiver und wilder um sich schlagen. Es wird ihnen nichts nutzen. So oder so. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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Fuck Frontex! Patrioten sind Idioten! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! Kein Mensch ist illegal! Kein Gott – kein Staat! - Das sind einige der derzeit populärsten Parolen, die man in großer Zahl an die Hauswände Wiens gesprayt und geschmiert oder als Aufkleber und Plakate affichiert vorfindet. In der Regel ordnet man diese Art der politischen Äußerung den „linken“ oder „autonomen“ oder gar „anarchistischen“ Kreisen zu. Und das wird wohl stimmen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist aber: Handeln diese Aktivisten nicht ohnehin im Einvernehmen mit der offiziellen Politik?

Denn alle die durch solche Parolen ausgedrückten Haltungen bzw. Fehlhaltungen sind Teil der österreichischen und der europäischen Politik: Flutung der europäischen Länder mit Invasoren aller Art (vermutlich ein Bruchteil davon Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention), Demontage nationaler Autoritäten, besonders von Polizei und Militär, und Kriminalisierung „konservativer“ und patriotischer Meinungen als „faschistisch“.

Schütten diese Leute somit nicht Wasser in die Donau?

Illegales Plakatieren zur Unterstützung offizieller, aber illegaler Politik

Ganz aktuell waren beispielsweise die Demonstrationsaufrufe für den 3. Oktober zugunsten einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik (oder ähnliche). Diese Plakate sind dermaßen allgegenwärtig und gleichzeitig meistens illegal affichiert, dass man von einer konzertierten Aktion ausgehen muss, die sich vor jeder Strafverfolgung sicher fühlt.

Man muss also den Eindruck bekommen, dass die Aktivisten, die sprayend, schmierend und klebend durch die Straßen ziehen, im Einvernehmen oder im Auftrag der politischen Macht handeln. 

Sind diese Leute also wackere Widerstandskämpfer gegen Unrecht?

Lächerlich!

Sie sind lediglich die Fußtruppen der Mächtigen. Auch wenn die meisten von ihnen, vor allem naive Jugendliche, sich dessen nicht bewusst sein werden.

Die linken Plakatier- und Schmiertrupps agieren illegal und unterstützen die Durchsetzung einer Politik, die ihrerseits die Illegalität offiziell gemacht hat (tatenloses Hinnehmen massenhafter illegaler Grenzübertritte, praktische Schleusertätigkeit durch Organe der Republik, Nichtvollzug von Dublin III, verfassungswidrige Zerstörung der Landesverteidigung und dergleichen).

Polizei und Linke in trauter Eintracht gegen „Rechte“?

Bei der Angelobung der Rekruten am heurigen Nationalfeiertag ereignete sich, wie man hören kann, eine sinnbildliche Szene: Angehörige der „Identitären Bewegung“ protestierten mittels Plakaten gegen die Rede des Imams. Sie wurden sofort von Spezialpolizisten eingekesselt und abgeführt. Bei diesem Vorgang schlug ein „Linker“ auf die Identitären ein. Dieser wurde jedoch nicht abgeführt.

Polizei und Linke bekämpfen also dieselben Gegner – und das auf Weisung der politischen Gewalt. Diese wiederum hatte die Einstellung eines Militärimams und dessen Auftritt ausgerechnet bei einer Angelobung von Rekruten angeordnet. Sie ist daher auch für die Propaganda des Imams und für die innere Zersetzung des Bundesheeres verantwortlich zu machen.

Auf ORF online wurde übrigens im Vorfeld der Angelobung wie folgt über Imam Sijamhodzic berichtet:

Radikale Tendenzen habe er dabei bisher keine bemerkt, einige Soldaten haben vielmehr beteuert, „dass sie für Österreich sterben würden, wenn es notwendig wäre“.

Ja, eh witzig.

Aber das nur nebenbei. Offenkundig ist die Islamisierung hierzulande von der politischen Macht erwünscht und wird daher auch ohne Konsultierung des Volkes durchgesetzt – wenn nötig mit Polizeieinsatz und linker Straßengewalt.

Polizei und untergründige Politik – ein Hauch „Tiefer Staat“ in Österreich?

Ich hatte vor etwa vier, fünf Jahren Gelegenheit, Polizeipräsident Dr. Gerhard Pürstl bei einer Veranstaltung eine Frage zu stellen. Ich fragte, wie es sein könne, dass die linksradikale Szene quasi unter den Augen der Polizei im Internet (Indymedia – das es zu diesem Zeitpunkt in Österreich bereits nicht mehr gab – und auf www.no-racism.net) und in illegal besetzten Räumen (Ernst-Kirchweger-Haus) Straftaten planen und dann auch ungehindert ausführen könne – auch gegen Polizisten. General Pürstl antwortete, dass wir für das „Ernst-Kirchweger-Haus“ (X. Bezirk) und die „Pankahyttn“ („Punkerhütte“, XV. Bezirk) „dankbar“ sein müssten, da uns dadurch Zustände wie in den Pariser Vororten erspart bleiben würden.

Aha.

Ähnliches erlebte ich im Spätsommer bei einer Veranstaltung mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Mag. Peter Gridling. Ich fragte ebenfalls, wie der linksradikale Terror sich ungehindert organisieren könne und wies zudem auf das subversive Potential der Islamischen Glaubensgemeinschaft hin, das bei der Polizei doch sicher bekannt sei. Gridling antwortete, dass eben nicht jede unpassende politische Meinung polizeilich verfolgt werden könne und daß man aufgrund der Gesetzeslage bei Wiederbetätigung eben schärfer vorgehen müsse als bei Linksextremismus.

So, so.

Also „Wiederbetätigung“ war nun wirklich nicht die Frage gewesen.

Man bekommt eben keine aussagekräftige Antwort. Ich wollte die Frage aber nur gestellt haben. Und die Reaktion zeigt mir, dass die Polizei bestens informiert ist, aufgrund politischer Weisungen und der herrschenden Gesetzeslage bzw. derer Interpretation aber nur selektiv verfolgen kann und darf.

Dass man in der Polizei über die Umtriebe der Islamischen Glaubensgemeinschaft und der Moscheevereine im Bilde ist, davon kann man sicher ausgehen. Noch leichter zu durchdringen ist naturgemäß die autochthone linksradikale Szene. Diese spielt aber in der politischen Prägung Österreichs eine wichtige Rolle und muss gehegt und gepflegt und darf keinesfalls inkommodiert werden. Das hat General Pürstl ja auch gemeint: Diese Szene erspare uns die Verhältnisse in den Banlieus von Paris.

Ich halte das aber für ein fatal falsches Kalkül. Aber vor allem beweist es, was ich vermutet hatte: Nämlich, dass die linksradikale Szene ausdrücklich Teil des politischen Systems ist und mit diesem im Wesentlichen (von kleineren, echten oder showmäßig inszenierten Auseinandersetzungen abgesehen) zusammenspielt.

Die Frage stellt sich also so: Wie kann es sein, dass eine traditionell in der Aufklärungsarbeit effiziente österreichische Polizei aus der Beobachtung brisanter Vorgänge keinerlei Konsequenzen ziehen kann? Die Antwort kann nur lauten: Weil die Politik bestimmte Vorgaben macht, die auf den Schutz gewisser Gruppen vor Zugriff hinauslaufen.

Es ist also nicht so, dass es in Österreich im selben Sinn den „Tiefen Staat“ gibt, wie es beispielsweise dem Ausdruck nach von der Türkei her bekannt und immer wieder der Berichterstattung zu entnehmen ist (also mit von Staatsorganen oder pensionierten Generälen organisierten politischen Morden und Anschlägen). Aber von einer „weltanschaulichen Neutralität“ kann erst recht nicht die Rede sein.

Natürlich nicht, denn die ist ohnehin eine Chimäre.

Was liegt also näher als vertrauliche Verflechtungen?

Politik als faschistisch-antifaschistischer Meinungsterror – die notwendigen Fußtruppen

Die Politik des Meinungsterrors nimmt totalitäre Züge an. Noch sind es die unvermeidlichen linken Gruppen, die den Slogan „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ affichieren. Aber wer wird einmal judizieren, was als „Faschismus“ zu gelten hat?

Und wer schmiert „Kill Nazis!“ auf Trafokästen? (Interessanterweise hat offenbar derselbe Aktivist mit demselben Filzstift und derselben Handschrift „Tötet Juden!“ ganz in der Nähe hingemalt. Das ist nun doch etwas plump.)

Das derzeit einzig relevante „faschistische“ Phänomen ist der aggressiv auftretende und bestens organisierte und finanzierte „Antifaschismus“ mit seinem Einschüchterungspotential.

Und wer soll zweitens das „Verbrechen Faschismus“ verfolgen und ahnden? Der Staat? Private Komitees? Beide? Eine neue Tscheka?

Ist es nicht paradox, daß die linken, angeblich so staatskritischen oder „anarchistischen“ und „autonomen“ Gruppen das Wort „Verbrechen“ überhaupt nur in den Mund nehmen? Ist es nicht gerade das „Verbrechen“, das sie leugnen oder der „Gesellschaft“ in die Schuhe schieben wollen? Sind es nicht dieselben Leute, die „Gegen Knäste!“ plakatieren?

Es ist doch interessant, dass dieser gefährliche Spruch in der Öffentlichkeit so häufig zu sehen ist. Stammt er wirklich von „autonomen“ Gruppen oder stecken hier mächtigere Kreise dahinter, die mittels vorgeschobener (und vermutlich meist ahnungsloser) Fußtruppen eine scharfe Gesinnungsjustiz psychologisch vorbereiten wollen?

Ein Blick nach Deutschland: kurz vor dem politischen Mord an Oppositionellen

Ohne die deutsche Situation hier vertiefen zu können, nur eines: In unserem Nachbarland ist die Situation bei weitem schlimmer. Brandanschläge auf politisch missliebige, d.h. wirklich oppositionelle Personen und Politiker bzw. deren Eigentum gehören schon zur Tagesordnung. Es gibt auch keine unzweideutige Verurteilung dieser Anschläge durch das Establishment.

Ende Oktober traf es die überaus verdienstvolle Organisatorin der „Demo für alle“ (https://demofueralle.wordpress.com), Hedwig Freifrau von Beverfoerde, kurz zuvor die AfD-Politikerin und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch.

Bei Brandanschlägen ist Personenschaden einkalkuliert, die Verbrecher nahmen also den Tod beider Personen in Kauf. Analoges gilt bei Attacken auf Polizeibeamte durch linksradikale und „migrantische“ Gewalttäter.

Das ist aber alles kein Thema im „demokratischen“ Deutschland und seiner „freien“ Presse.

Die bestens informierte und initiativstarke linksradikale Seite https://linksunten.indymedia.org kann ohne erkennbaren Fahndungsdruck zu Gewalttaten und Einschüchterungen aufrufen. Das geht natürlich nur, wenn die Politik der Polizei die entsprechenden Stillhalteanweisungen gibt.

Auch mit der Finanzierung der linken Gruppen scheint es keine Probleme zu geben, da in Deutschland der „Kampf gegen Rechts“ staatlich alimentiert wird. Man kann also von „staatsnahen Anarchos“ sprechen.

Und schließlich muss man in Deutschland bereits von einem „Tiefen Staat“ ausgehen, da Todesfälle von Zeugen des „NSU“-Prozesses unter äußerst merkwürdigen Umständen erfolgten – ganz abgesehen davon, dass das offizielle „NSU“-Narrativ sowieso unglaubhaft ist und folgerichtig eine Welle an kritischer Literatur ausgelöst hat.

Deutschland ist also derzeit ein Musterland von Zusammenarbeit der politischen Macht und des linken Mobs auf Kosten der legitimen Interessen des Volkes – und auf Kosten der Polizeibeamten, deren Ansehen und Gesundheit, vielleicht sogar deren Tod, man offenbar gerne dem größeren Anliegen opfert.

Resümee: der Staat ohne Gott als Stätte zunehmender Unfreiheit

Die politischen Kräfte, die den Staat beherrschen, beherrschen und steuern offensichtlich auch diejenigen Gruppen, die ihnen helfen, mittels massiver Präsenz auf der Straße allfällige Gegner einzuschüchtern. Stillschweigend dulden und akzeptieren die Politiker die linksradikale Szene – deren Aktivitäten ihren Interessen bekanntlich zugute kommen.

Das ist eine der vielen detrimentalen Folgen der Abkoppelung von Gott und damit vom Sittengesetz.

Manche Zeitgenossen mögen diese Darstellung für übertrieben halten. Aber das sind ja auch diejenigen, die sich noch nie wirklich exponiert und damit auch noch keine Berührungspunkte mit dieser Szene haben. Viele haben auch die Plakate und Graffiti noch nicht bemerkt. Bekanntlich leben viele Zeitgenossen als „Schlafwandler“.

Wenn also „Bundesheer abschaffen!“ an Hauswände geschmiert wird (gesehen im XV. Bezirk), oder „Refugees welcome” (II. Bezirk und öfter, gelegentlich auch schon durchgestrichen) oder „A.C.A.B.” (“All Cops Are Bastards“, omnipräsent), dann wird damit nur eine ohnehin schon existierende Politik psychologisch verstärkt. Offizielle und Illegale stecken praktisch unter einer Decke.

Eine eingehende geschichtsphilosophische Analyse würde aufdecken, dass sich beide als Protagonisten der Geschichte fühlen und sich deswegen von den klassischen ethischen Verpflichtungen zugunsten des Gemeinwohls suspendiert fühlen.

Das Menetekel steht im wahrsten Sinne des Wortes an der Wand:

Die Bundesregierung hat durch die Hinnahme und aktive Beförderung der Massenimmigration das Gesetz in unfaßbarem Ausmaß gebrochen. Sie hat gegen ihren Auftrag die legitimen Sicherheitsinteressen der Staatsbevölkerung nicht geschützt. Sie befördert im Gegenteil die Stimmungsmache zugunsten der schrankenlosen Zuwanderung und zuungunsten der lokalen Autoritäten wie Bundesheer und Polizei. Diese spielen unter der Führung opportunistisch handelnder Kommandanten mit. Das ist eben der „Primat der Politik“ – auch wenn diese Politik illegal ist.

Dann aber stellt sich die Frage nach der Legitimität und Legalität dieser Republik. Oder – wenn wir schon dabei sind – überhaupt nach ihrer Existenz: Vielleicht ist seit dem Lissabon-Vertrag „Österreich“ ohnehin nur mehr eine historische Reminiszenz. Das mögen bitte die Verfassungsjuristen beantworten.

Jedenfalls ergibt alles ein Bild: Politiker, die ihre Völker fremden Interessen ausliefern, Behörden, die Rechtsbrüche mittragen und mitvollziehen und eine linksextreme und angeblich „anarchistische“ Szene, die als Handlangerin der offiziellen Politik fungiert.

Alles zutiefst verabscheuungswürdig.

Augustinus hatte es richtig gesagt: „Was sind überhaupt Reiche, wenn die Gerechtigkeit fehlt, anderes als große Räuberbanden?“ (De civ. Dei, IV, 4)

Wie auch immer: Eine gründliche Gewissenserforschung ist dringend angezeigt. Und eine Entflechtung von Staat und „linkem“ Untergrund!

Und eine Entfernung der Schmierereien.

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe, Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist, interessiert an politischen Vorgängen

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Bisweilen sind wir alle Opportunisten. Welcher Anhänger von Borussia-Dortmund würde sich schon in der Allianz-Arena inmitten von begeisterten Bayern-München-Fans schwarz-gelb outen? Oder welcher Austria-Fan in Wien würde im Sektor jubelnder Rapid-Anhänger sein violettes Gemüt zeigen? Welcher Mensch würde auf einer Autobahn-Raststation inmitten von 30 stämmigen Männern in Lederkluft und mit dem Helm in der Hand deutlich machen, dass er eigentlich für ein Verbot des Motorradfahrens als lebensgefährlichste und am meisten lärmende Fortbewegungsart ist? Kaum einer von uns würde das tun, sofern ihm seine persönliche Sicherheit wichtig ist.

Hunderte ähnliche Beispiele zeigen: Sehr oft lässt es Klugheit angeraten sein, etwas zu verschweigen, oder auch etwas Unrichtiges vorzuspiegeln, um einen Schaden oder eine Gefahr abzuwenden.

Freilich gibt es in der Geschichte auch erstaunliche Gegenbeispiele: So sind die Christen in den ersten drei Jahrhunderten zu Tausenden lieber in den Tod gegangen, als pro forma halt einmal den antiken Göttern und Kaisern zu opfern, wie es die Durchschnittseuropäer in ihrer heutigen Mentalität wohl fast alle problemlos tun würden. Aber auch heute lassen sich viele Christen zwischen Libyen, Syrien und Pakistan eher von fanatischen Muslims massakrieren, als dass sie pro forma so tun würden, ab nun an Allah und Mohammed zu glauben.

Sind wirklich nur noch tiefgläubige Menschen imstande und bereit, für ihre Überzeugung Nein zu opportunistischen Kompromissen zu sagen? Zum Glück nicht. Zum Glück gibt es auch im heutigen Europa auch ganz ohne religiösen Zusammenhang Menschen, die mutig und öffentlich zu ihren Überzeugungen, zur Wahrheit stehen. Freilich: Der mediale Zeitgeist ordnet sie gerne leichtfertig als Sonderlinge, als Michael Kohlhaas ein. Und: Es werden wohl immer weniger.

Dabei kann es keinen Zweifel geben: Gerade hochentwickelte Gesellschaften brauchen, bräuchten dringend Menschen, die nicht bereit sind, sich in wesentlichen Dingen zu verbiegen, auch wenn es ihnen schadet, auch wenn ihnen dadurch ein großer Nutzen entgeht. Denn sobald opportunistisches Verhalten Folgen für dritte, für die Gesellschaft hat, wird Opportunismus zum tödlichen Gift, egal ob er Folge von Feigheit, Geldgier oder der Hoffnung auf Wählermaximierung ist.

Wo Opportunismus zum tödlichen Gift wird

Zahllose Beispiele machen klar, wie wichtig das ist, wie wichtig das wäre:

• Wenn Ärzte und Forscher bei Versuchen mit neuen Medikamenten schwindeln, um auch weiter Aufträge der Pharma-Konzerne zu behalten, dann werden mit der Wahrheit auch künftige Patienten zum Opfer dieses Verhaltens.
• Wenn Ökonomen wider besseres Wissen fürs Schuldenmachen plädieren, um sich das Einkommen-bringende Wohlwollen der Gewerkschaften zu erhalten, dann schaden sie damit massiv der Zukunft unserer Kinder und der Gegenwart der Sparer, die ihr Leben lang etwas fürs eigene Alter zurückgelegt haben.
• Wenn Journalisten im kollektiven Gruppenrausch einer gleichgeschalteten Branche so tun, als ob das ganze Land hinter den „Welcome“-Plakaten schwingenden Mädchen auf den Bahnhöfen stünde, dann wird nicht nur die Wahrheit das Opfer. Dann gefährden sie auch die Zukunft der eigenen Medien, von denen sich Leser und Seher derzeit besonders schnell abwenden. Und damit ihre eigenen Arbeitsplätze. Von der Zukunft und Identität des eigenen Landes ganz zu schweigen, die massiv bedroht werden, weil eine lebensfremde politische Machtklasse auf Grund dieser manipulativen Berichte glaubt, das Volk wolle die Masseneinwanderung.
• Wenn Schulbehörden und Lehrer die Anforderungen bei Prüfungen opportunistisch immer tiefer senken, um nur ja keinem Immigranten trotz schwacher Deutsch-Kenntnisse „die Zukunft zu verbauen“, und um vor ihren Vorgesetzten und in der Öffentlichkeit nur immer ja gutmenschlich dazustehen, dann sind sie haupt- oder mitschuldig an der ständigen Verschlechterung des Niveaus von Schulen, Universitäten und Absolventen.
• Wenn jemand einen schwer alkoholisierten Freund nicht am Autofahren zu hindern versucht, um die Freundschaft nicht zu gefährden, dann wird er mitschuldig an den Opfern eines eventuellen Unfalls.
• Wenn Techniker eines großen Autokonzerns bei Tests raffiniert schwindeln, um Kosten zu sparen, um utopistische Umweltnormen zu erfüllen und um dadurch kurzfristig als bewunderte Zauberer dazustehen, dann werden sie langfristig mitschuldig an der Bedrohung Tausender Arbeitsplätze und der Chance für die globalen Konkurrenten des Konzerns, diesen wegen eines relativ geringfügigen Anlasses aus den Weltmärkten zu drängen.
• Wenn sich Politiker, um nur ja modern zu wirken, nicht gegen die Sexualisierung des Unterrichts, das Eindringen der Schwulen-Propaganda in die Schulen und die Verbreitung der absurden Extremisten-These vom „frei wählbaren Geschlecht“ in Klassenzimmern wenden, dann werden sie zu Hauptschuldigen an einer schweren Verunsicherung und Desorientierung junger Menschen im prägungsfähigsten Alter der Orientierungssuche. Mit bisweilen lebenslangen Folgen.
• Wenn Politiker der Landesverteidigung nicht die notwendigen Mittel geben, weil sie statt dessen lieber Geld zur kurzfristigen Wählerbestechung ausgeben, dann sind sie schuld daran, dass es in der Stunde der Not dann nichts mehr gibt, womit man Land und Europa schützen könnte.
• Wenn sich ein Teil der Richter bei Urteilen von der öffentlichen Stimmung beeinflussen lässt, wie jüngste Studien konkret bestätigen, dann haben sie zwar kurzfristig eine gute Presse, mittel- und langfristig aber zerstören sie damit den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in diesen.

Lange ließen sich die Beispiele fortsetzen, die alle die gefährlichen Folgen von opportunistischem Verhalten zeigen. Kurzfristig ist dieser zwar oft bequemer und angenehmer, aber langfristig führt er mit großer Gewissheit ins Verderben.

Sein Überhandnehmen ist Folge der Tatsache, dass wir in Europa seit 70 Jahren nur eine ständige Vermehrung des Wohlstandes kennengelernt haben. Die Menschen, die auch die brutalen Seiten der Weltgeschichte am eigenen Leib erfahren haben, sind inzwischen weitestgehend ausgestorben.

Diese 70 Jahre waren zwar für fast alle von uns viel besser im Vergleich zu den Jahrzehnten davor. Aber zunehmend sind auch die negativen Folgen einer in der Weltgeschichte noch nie dagewesen Periode von Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu erkennen.

Damit stirbt nämlich das kollektive Wissen aus, dass Rechtsstaat und Demokratie nur mit mutigem Einsatz aller Staatsbürger überleben können. Wir vergessen, dass Meinungsfreiheit, Eigentum und eine unabhängige Justiz, die Gleiches gleich, aber Ungleiches ungleich behandelt, die weitaus wichtigsten Grundrechte unserer Gesellschaft sind (und nicht ein angebliches Asylrecht für sechs Milliarden Menschen auf der Welt in Mitteleuropa). Wir vergessen, dass ein Wohlfahrtssystem nur dann funktionieren kann, wenn jeder, der dazu imstande ist, sich wirklich anstrengt, wenn er etwas für die Allgemeinheit (also den Markt) leistet, wenn niemand unehrlich das Engagement der anderen ausnützt, wenn es Chancengleichheit, aber keine durch die politische Macht erzwungene Ergebnisgleichheit gibt.

Eine nüchterne Bilanz muss daher zu einem bitteren Schluss kommen: Europa ist heute weniger denn je in diesen 70 Jahren (oder in der ganzen bekannten Menschheitsgeschichte davor) von Vernunft, Mut, Wahrheitssuche, Leistung und Engagement geprägt. Statt dessen regieren Opportunismus und kurzsichtige Emotionalität.

Ich schreibe gelegentlich Beiträge für den deutschen Arbeitgeberverband (DeutscherArbeitgeberVerband.de).

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Die wichtigsten Passagen der Rede, die der ungarische Premier vor dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Madrid am 22. Oktober 2015 gehalten hat. Diese Rede hat dort viel Aufmerksamkeit ausgelöst.

Heute möchte ich über die Migrationskrise sprechen. Diese Frage wird die Zukunft unserer politischen Familie bestimmen. Wir stecken in großen Schwierigkeiten. Die Migrationskrise könnte Regierungen, Länder und auch den gesamten europäischen Kontinent destabilisieren. Wir brauchen eine starke und eindeutige Antwort, einen klaren Fahrplan und einen Aktionsplan für die Europäische Volkspartei. Die ungarische Delegation begrüßt den Beschluss des Kongresses, der deklariert, dass die spanische Annäherung an das Problem die richtige ist.

Die Gefahr, der wir bereits seit einiger Zeit ins Auge blicken, erfordert, dass wir offen und ehrlich reden.

Erstens, meine lieben Freunde, ist die Sache, der wir hier gegenüberstehen, keine Flüchtlingskrise. Dies ist eine aus Wirtschaftsmigranten, Flüchtlingen und ausländischen Kämpfern bestehende große Völkerwanderung. Dies ist ein unkontrollierter und unregulierter Prozess. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Wahl des Aufnahmelandes kein Bestandteil des internationalen Rechts ist. Weiterhin möchte ich unterstreichen, dass diese Flut über einen unerschöpflichen Nachschub verfügt: Nach Syrien, dem Irak, Pakistan und Afghanistan hat sich jetzt auch schon Afrika auf den Weg gemacht. Der Umfang und die Größe der Gefahr übersteigen unsere Erwartungen bei weitem.

Dies ist der richtige Zeitpunkt, damit wir die Beschaffenheit und die Dimension unserer moralischen Verantwortung klären. Wir sind Christdemokraten, deshalb müssen wir auch die Frage der moralischen Verantwortung als wichtigen Gesichtspunkt beachten. Wir fühlen aus tiefstem Herzen mit jenen Menschen, die gezwungen wurden, ihr Zuhause zu verlassen. Sie sind die Opfer der schlechten Regierung ihrer eigenen Länder. Sie sind Opfer der schlechten internationalen politischen Entscheidungen. Und zugleich auch Opfer unserer schlechten europäischen Politik, die Erwartungen entstehen lässt, die man unmöglich erfüllen kann. Offensichtlich sind diese Menschen auch Opfer der Menschenschlepper.

Jedoch darf der Umstand, dass wir sie als Opfer ansehen, nicht dazu führen, dass auch wir selbst zu Opfern werden. Nur weil wir sie nicht als Feinde betrachten, dürfen wir nicht gegen unsere eigenen Interessen handeln. Unsere moralische Verantwortung ist es, diesen Menschen ihr Zuhause und ihre Heimat zurückzugeben. Es kann nicht unser Ziel sein, ihnen ein neues europäisches Leben zu geben. Das Recht auf Menschenwürde und auf Sicherheit sind grundlegende Menschenrechte. Doch ist weder die deutsche noch die österreichische oder die ungarische Lebensweise ein Grundrecht für alle Menschen der Erde.

Dies ist nur das Recht jener, die dazu etwas beigetragen haben. Europa kann nicht jeden aufnehmen, der sich nach einem besseren Leben sehnt. Wir müssen ihnen dabei helfen, dass sie ihr eigenes Leben in Würde zurückerhalten, und deshalb müssen wir sie in ihre eigene Heimat zurückschicken.

Erlauben Sie mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass die europäische christdemokratische Annäherung keinerlei moslemfeindliche Politik toleriert. Der moslemische Glaube, den wir achten und respektieren, ist nicht für die grundlegenden Ursachen dieser Völkerwanderungswelle verantwortlich.

Es ist unvermeidlich, über die Qualität unserer Demokratien zu sprechen. Ob es wohl dem Grundsatz der Freiheit der Information und der Meinungsäußerung entspricht, dass die Medien im Allgemeinen Frauen und Kinder zeigen, während in Wirklichkeit siebzig Prozent der Migranten junge Männer sind und wie eine Armee aussehen? Wie ist es möglich, dass unsere Staatsbürger das Gefühl haben, ihre Meinung werde nicht beachtet? Doch wir müssen die Frage stellen, ob unsere Staatsbürger das wollen, was jetzt geschieht. Sind wir von ihnen dazu ermächtigt worden, Millionen von Migranten auf unseren Kontinent zu lassen? Haben wir dazu die Ermächtigung bekommen, über Monate hinweg die Schengen-Vorschriften nicht einzuhalten?

Nein, hierzu haben wir keine Ermächtigung erhalten. Und inzwischen ist es auch kein allzu überzeugendes Argument mehr, dass wir das, was wir getan haben, aus dem Grunde taten, weil eine Gefahrensituation bestand. Ich bin davon überzeugt, dass wir unseren gesamten Mut zusammennehmen, die politische Korrektheit über Bord werfen und eine große Debatte beginnen müssen. Ohne Scheinheiligkeit und Heuchelei müssen wir diskutieren, was unsere Absichten hinsichtlich unseres Kontinents sind. Was denken wir über das Erbe unserer Zivilisation? Kann die Veränderung des kulturellen Musters von außen erzwungen werden? Akzeptieren wir die Parallelgesellschaften? Oder verteidigen wir jene auf Toleranz und Rechtstaatlichkeit basierende Lebensweise, die wir bisher gelebt haben?

Europa ist gegenwärtig reich und schwach. Dies ist die gefährlichste Kombination. Es scheint so, dass wir nicht in der Lage sind, allein unsere Herausforderungen zu meistern. Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner. Aber wenn wir in Ermangelung unserer eigenen Kraft von ihr die Lösung erwarten, dann werden wir hierdurch verletzbar.

Dies ist die gegenwärtige Situation in Europa. Wenn wir dies nicht wollen, dann müssen wir unsere Grenzen schützen. Wenn wir hierzu an den Grenzen Griechenlands, das das östliche Tor des Balkans und die erste Verteidigungslinie darstellt, nicht in der Lage sind, dann müssen wir dies am Westtor des Balkans machen, an den Grenzen Ungarns und Sloweniens.

Wir müssen klar aussprechen, dass die europäische Linke einen eindeutigen Plan hat. Sie unterstützt die Migration. Tatsächlich aber importiert sie, sich hinter der Maske des Humanismus versteckend, zukünftige Wähler der Linken. Dies ist ein alter Trick, aber ich verstehe nicht, warum wir ihn akzeptieren müssten. Sie erachten die Registrierung und den Schutz der Grenzen als bürokratisch, nationalistisch und die Menschenrechte verletzend. Sie träumen von einer politisch derart aufgebauten Weltgesellschaft, in der es keine Religionen, keine Grenzen und keine Nationen gibt. Sie attackieren die grundlegendsten Werte unserer europäischen Identität: die Familie, die Nation, die Subsidiarität und die Verantwortung.

Wir sind die Europäische Volkspartei. Unser Verhalten darf nicht durch die Meinung unserer Rivalen bestimmt werden. Wir sind eine starke und großartige Partei. Je heftiger der Angriff ist, mit umso größerer Kraft müssen wir ihn zurückschlagen. Wir müssen bereit sein, für unsere Prinzipien zu kämpfen.

Zugleich müssen wir auch innovativ sein. Mit dem Erscheinen der neuen Krisen funktionieren die alten Methoden nicht mehr. Wir brauchen Mut und neue Experimente, und wenn auch nicht jede unserer Ideen unbedingt zum Erfolg führt, so sollte uns dies nicht davon abhalten, es zu versuchen. Und wir dürfen nicht jene attackieren, die es versuchen. Ich möchte meinen Dank dem Herrn Vorsitzenden und jenen Schwesterparteien ausdrücken, die uns, Ungarn, in einem schwierigen Zeitraum verteidigt haben, in dem wir selbst nach neuen Lösungen suchten.

Wir sind die Europäische Volkspartei – Parti Populaire, Volkspartei, Partido Popular, Party of the People. Wir sind dem Volk gegenüber verantwortlich. Wir müssen auf die Menschen hören! Wir müssen entschlossen sein, wir müssen Europa schützen! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linke Europa zerstört und danach neu formt! Und wir dürfen nicht zulassen, dass sie den Geist Europas vertreiben! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Liberalen und die Sozialisten den Menschen Europa wegnehmen!

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