Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Mit einer Ausnahme habe ich in keinem einzigen österreichischen Medium eine Zeile dazu gefunden. Oder gar einen Ton gehört. Daher hier die wichtigsten Fakten: Gegen den Leiter eines Wahlkreisbüros der Grünen in Deutschland ist ein Haftbefehl erlassen worden. Sechs Jahre lang soll der Mann seine – mutmaßlichen – Verbrechen begangen haben. Und zwar bis in die unmittelbare Gegenwart. Die Taten liegen also nicht um Jahrzehnte zurück, wie es bei den von all unseren Medien genußvollst aufbereiteten Vorkommnissen in kirchlichen Heimen der Fall gewesen war.

Wenn es um kirchliche Internate gegangen ist, wurde und wird auch breit über das berichtet, was einst in deutschen und irischen Heimen geschehen ist. Bei den Grünen schweigt man meist betreten.

Zurück zum konkreten Fall: Mindestens 160 Mal soll der Grüne laut Polizei Kinder zwischen acht und elf mit Drogen gefügig gemacht und anschließend sexuell missbraucht haben. Natürlich „mutmaßlich“. Er wird freilich von etlichen Zeugen schwer belastet. Und die Polizei hat vom Marihuana bis zur Reizwäsche in Kindergröße etliche seltsame Dinge bei dem Mann gefunden.

Weitere Details erspare ich den Lesern. Aber nicht die Tatsache, was für ein guter Mensch der von diesem Wahlkampfleiter betreute grüne Abgeordnete Tom Koenigs denn ist: Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Er setzt sich regelmäßig lautstark für die Belange von Kindern ein. Und er sitzt im Vorstand des Kinderhilfswerks Unicef. Ein typischer Gutmensch halt.

Ach ja: Die grüne Parteispitze in Deutschland ist erschüttert. Aber warum eigentlich? Jahrelang haben die Grünen doch die Straffreiheit für Pädophilie verlangt. Da müsste eigentlich ziemlich klar sein, dass gerade solche Leute dorthin drängen.

Die Grünen sind aber auch genau jene Partei, die ständig direkte und indirekte Attacken auf die Familien reitet. Die (zusammen mit kurzsichtigen Wirtschaftskreisen) den Eltern die Kinder möglichst rasch entreißen und in Kindergärten und Ganztagsschulen abschieben will. Die Verachtung für die klassische Familie zeigt. Und die dafür ständig die Forderungen von Lesben, Schwulen, Singles und Transgender-Menschen sympathieheischend in die Öffentlichkeit trägt. Dabei sind diese Gruppen materiell der bestgestellte Teil der Gesellschaft, während es in die relative oder absolute Verarmung führt, eine Familie mit Kindern zu gründen.

Aber vielleicht schwingt auch in diesen Fragen das Pendel demnächst wieder zur Normalität und zu Gunsten der Kinder zurück. Das ist ja auch in Sachen Pädophilie so geschehen. Vorige Woche konnte man jedenfalls im „Spiegel“ einen eindrucksvoll selbstkritischen Beitrag lesen. Dieser setzte sich mit eigenen Artikeln aus früheren Zeiten auseinander, in denen klare Sympathien für pädophil veranlagte Menschen zu finden waren. Noch viel ärger hat es die formal großformatige „Zeit“ getrieben, die jahrelang geradezu eine Vorkämpferin des Kindesmissbrauchs gewesen ist. Kinder seien ja dabei gar keine Opfer, meinte die dortige Linksredaktion.

Wenn man das heute liest, wird einem übel. Und man fragt sich, wie hohl das „Zeit“ lesende Bildungsbürgertum eigentlich schon ist, dass es da nie laut protestiert hat.

Aber auch in der "Zeit" selber, findet man immer öfter Texte, die in früheren Jahren dort undenkbar gewesen sind: So stand dort vor kurzem eine große und extrem kritische Abhandlung über das Los der französischen Frauen, die in Frankreich besonders oft in der vollen Doppelbelastung Beruf+Familie stehen. Und die auch laut "Zeit" furchtbar darunter leiden. Frankreich wird dennoch von unseren Linken und frauengierigen Wirtschaftskreisen ständig als Vorbild bezeichnet. Was diese Kreise hingegen nicht erwähnen - die "Zeit" aber schon -, sind internationale Vergleichsstudien: So bezeichnen in einer Unicef-Studie Kinder und Jugendliche (aus 30 Ländern) ihr Verhältnis zu den Vorfahren nirgendwo als so schlecht wie in Frankreich. So ist Frankreich seit Jahren an der Weltspitze beim Verbrauch von Antidepressiva.

Nicht nur die Anzeichen einer Umkehr bei „Zeit" und „Spiegel“, sondern noch etwas ganz anderes stimmt ein wenig optimistisch für Kinder und Familien. Das ist die bisherige deutsche Familienministerin Kristina Schröder. Diese hatte nicht nur der unsäglichen Ursula von der Leyen in Sachen Quotenzwang tapfere Gefechte geliefert. Sie imponiert noch mehr durch ihren nunmehrigen Rücktritt. Der Grund: Ihr ist ihre zweijährige Tochter viel wichtiger. „Oft hatte ich das Gefühl, zu wenig Zeit mit der Kleinen zu haben.“

Solche Sätze sind für die große schweigende Mehrheit einfach schön. Auch die will nämlich mehr Zeit für ihre Kinder statt noch mehr Berufsstress. Frauen wie Schröder finden den Mut, gegen den feministischen Terror aufzustehen, der ja ihnen selbst am meisten geschadet hat, der sie selbst am meisten unter Druck setzt.

Der von Rotgrün und Industrielobbyisten ausgehende Zwang, gleichzeitig in Beruf und Familie perfekt sein zu müssen, wird zunehmend als absurd entlarvt. Beides geht nicht. Der Druck hat keine Befreiung gebracht, sondern den jungen Frauen nur ständig schlechtes Gewissen gemacht und viele Kinder um die Geborgenheit eines Elternhauses betrogen. Daher ist gerade Schröders Aufbegehren gegen diesen Druck so wichtig: Gibt es doch kaum attraktivere Karrierepositionen als ein Ministeramt (zumindest solange man nicht selber Minister ist).

Das Traurige ist nur, dass das alles nur in Deutschland stattfindet, nicht in Österreich. Hier traut sich die Mehrheit der Frauen noch nicht, gegen das Diktat der meist kinderlosen Karrieristinnen aufzubegehren, welche die Mütter als Geisel für ihre eigenen Interessen nehmen. Diese geben immer noch in Politik und Medien mit ihren absurden Geschichten den Ton an.

Eine davon ist die ständig wiederholte Lüge von der um 25 Prozent schlechteren Bezahlung für die gleiche Arbeit. Dazu der WKO-Sozialexperte Rolf Gleißner resignierend: „Es fehlt uns nicht an Daten und Argumenten – es ist nur schwer, bei den oft voreingenommenen Journalisten (meistens Journalistinnen) durchzudringen.“

Und natürlich schweigen diese voreingenommenen Medien erst recht, wenn sich zeigt, dass es die Grünen (und die einstigen Zwangsbordellbetreiber aus dem Wiener Rathaus) sind, die im Zentrum der Pädophilie-Verbrechen stehen. Wenn sie nicht die Kirche auf die Anklagebank setzen können, dann interessiert sie das Thema nicht.

Wenn ich mir, wenn ich Österreich etwas wünsche, dann ist es, auch hierzulande einmal nicht nur Politikerinnen wie Schröder, sondern auch so brillante Autorinnen wie die deutsche Kolumnistin Birgit Kelle zu finden. Diese fährt regelmäßig mit brillanter Feder mit den Feministinnen Schlitten. Und wenn ich den Lesern etwas wünsche, dann ist es, dass sie selbst das neue Kelle-Buch „Dann mach doch die Bluse zu“ in die Hände bekommen.

PS: Zurück zur fehlenden Berichterstattung in den österreichischen Medien. Die versuchen manche mit dem Hinweis zu entschuldigen, dass der grüne Kindesmissbraucher doch aus einem anderen Land komme. Darüber zu berichten sei halt nicht immer ausreichend Platz. Interessant. Denn etliche der Medien haben sehr wohl groß Platz gefunden, um über das unglaubliche Verbrechen eines französischen Abgeordneten (natürlich der Opposition) zu berichten: Er hatte in einem Zwischenruf Hühnergegacker nachgemacht. Wenn es den „Richtigen“ anlastbar ist, dann werden eben auch solche Halblustigkeiten zum international zu berichtenden Verbrechen.

 

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So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte. Mit nachträglicher Ergänzung.

Seit der Ankündigung des (nicht sehr freiwilligen) Rücktritts von Claudia Schmied kursiert der ganz konkrete und bisher nicht dementierte Hinweis: Sie bekomme als ehemaliges Vorstandsmitglied der Kommunalkredit künftig eine Pension von über 21.000 Euro. Pro Monat. Wenn das wahr ist, wäre das ein absoluter Hohn für die Österreicher durch die glücklose Ministerin.

Ist doch die Kommunalkredit in den Ruin geführt worden. Was den Steuerzahlern milliardenschweren Lasten aufgebürdet hat. Eine Reihe von Strafverfahren läuft deswegen auch nach wie vor. Wobei freilich einzig jenes gegen Schmied seltsamerweise eingestellt worden ist (Was aber bei den Zuständen in der Wiener Staatsanwaltschaft niemanden wirklich wundert).

Ein bisschen zu wenig wäre es, würde Schmied in der Stunde der Wahrheit nur sagen, dass der Betrag nicht stimmt. Vielleicht sind es ja ein paar Hunderter mehr oder weniger. Es wäre eigentlich nur akzeptabel, wenn sie auf jeden Euro aus einem Zusammenhang mit der Kommunalkredit verzichtet.

Übrigens: Nachdem Schmied bei der Rücktrittsankündigung selbst eine bisher nicht vorhandene „Familie“ genannt hat, könnten sie uns doch bei gleicher Gelegenheit auch mitteilen, wie diese denn aussieht. Damit wir endlich auch erfahren, was jene Frau unter Familie versteht, der die SPÖ sieben Jahre unsere Jugend anvertraut hatte.

Nachträgliche Ergänzung: Mit dreitägiger Schrecksekunde hat Claudia Schmied reagiert: Sie werde via der Kommunalkredit-Pensionskasse über 4900 Euro bekommen. Das ist zweifellos deutlich weniger. Nur hat Schmied noch nicht offengelegt, was sie insgesamt an Pensionen aus den diversesten Titeln bekommen wird. Damit ist die Causa noch alles andere als geklärt.

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Ich war schon ein paar Jahre in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, als mich Mitte der 90-er Jahre ein sozialistischer Freund anrief und mir folgendes mitteilte: „Du, Georg, Du hast sicherlich in der Zeitung von dieser Geschichte im Zusammenhang mit der Maturaschule Nawarski gelesen. Tja, also, ich bin da auch dabei gewesen. Wir armen Sozi-Kinder waren halt in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung engagiert. Wir sind lieber in Kaffeehäusern herumgehangen als in die Schule zu gehen. Aber wir brauchten dann doch die Matura. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt Jahrgang für Jahrgang durch und ich weiß nicht, ob sie das alles bis Anfang der 80-er Jahre durchschauen. Würdest Du mich, wenn es dazu kommt, vertreten?“

Auf mein Nachfragen präzisierte er, dass er die erste Variante gewählt hatte: Den Kauf der Prüfungsfragen um 6.000 Schilling. Den Preis der zweiten Variante – Maturazeugnis ohne Prüfung – kenne er nicht.

Ich sagte zu, ihn im Fall der Fälle zu vertreten. Dazu kam es allerdings nie – weil die Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen nicht so weit zurückging.

Jahre später wurde die Haupttäterin zu zwei Jahren bedingter Gefängnisstrafe verurteilt. Auch ein paar Namen von Kindern prominenter Sozialdemokraten gelangten an die Öffentlichkeit. In 170 Fällen sollen Vorprüfungs- und Maturazeugnisse gefälscht worden sein.

Jene Maturajahrgänge, die von der Staatsanwaltschaft – vermutlich wegen Verjährung – nicht mehr aufgerollt wurden, haben Glück gehabt. Sie konnten ihre Maturazeugnisse behalten. Allerdings kann ein Inhaber eines solchen Maturazeugnisses dieses nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Insider wissen nämlich sofort, wie der Hase gelaufen ist.

Wenn hunderte Schüler auf fraudulöse Art und Weise zu einer Matura gelangten, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Es handelte sich um eine Industrie – ein System, das in einschlägigen Kreisen alles andere als ein Geheimnis war.

In der Zwischenzeit sind die armen Sozi-Kinder erwachsen geworden und befinden sich an den diversen Hebeln der Macht. Freilich bedeutet dies nicht, dass jeder Sozialdemokrat, der behauptet, maturiert zu haben, in seiner Jugend ein Betrüger war. In jedem einzelnen Fall gilt die Unschuldsvermutung. Da aber die hunderten kleinen Gauner von damals nicht alle vom Erdboden verschwunden sein können, liegt es nahe, dass sie aus diesem prägenden Jugenderlebnis – ebenso wie einige Mitwissende – Schlüsse gezogen haben; wie die folgenden: „Bildung darf nie wieder etwas kosten“, „Matura für alle“, „Schule ohne Schultasche“, „Leistungsgesellschaft begünstigt Korruption“ oder „Markt und Bildung schließen einander aus“.

Wenn man heutzutage die öffentliche Diskussion beobachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Nawarski-Generation drauf und dran ist, das bourgeoise Bildungssystem zu überwinden – sofern es uns nicht gelingt, die Nawarski-Generation in die Schranken zu weisen.

P.S.: Ach wie freue ich mich auf meine parlamentarische Immunität!

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er kandidiert für das Team Stronach auf Platz vier der Bundesliste.

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Zentraler Punkt zweier der drei Aufsätze in diesem Buch ist der neue § 217 des deutschen StGB, der die gewerbsmäßige Sterbehilfe untersagt, die private aber – quasi durch die Hintertür – erlaubt. Der Philosoph Andreas Krause Landt und der Medizinhistoriker Axel W. Bauer warnen davor, mit dem individuellen „Selbstbestimmungsrecht“ hinsichtlich der willkürlichen Beendigung seines Lebens am Ende eine Art von „Fremdbestimmungsrecht“ durch Dritte zur Verfügung eines „sozialverträglichen“, frühzeitigen Ablebens herbeizuführen.

Wer heute an Sterbehilfe denkt, hat gewöhnlich einen alten, bettlägerigen, sterbenskranken, schwer leidenden Patienten im Blick, der selbst nicht mehr Hand an sich legen kann und daher der Assistenz eines barmherzigen Helfers bedarf, um seine Qualen vorzeitig zu beenden. Rund 90 Prozent jener Menschen, die im selbst gewählten Tod ein geringeres Übel erblicken als im Weiterleben, seien indes keineswegs an unheilbaren oder gar tödlichen Leiden erkrankt, sondern an Depressionen, die das Denken der Betroffenen maßgeblich verengen und einschränken. Dieser Umstand lasse es daher nicht zu, deren Todeswunsch als „frei und selbst bestimmt“ zu qualifizieren.

Eine wirksame Psycho- oder Medikamententherapie wäre in diesen Fällen meist imstande, die Todessehnsucht zu beseitigen. Mittlerweile allerdings sei es so weit gekommen, dass nicht mehr nur als aussichtslos und unheilbar eingestufte Erkrankungen mit hohem Leidensdruck als „guter Grund“ für das vorzeitig herbeigeführte Lebensende gelten würden, sondern auch schon die bloße Befürchtung, dass etwas Schlimmes drohen könnte (dazu wird das Beispiel von Gunther Sachs angeführt, der zum Zeitpunkt seines Freitodes im Jahre 2011 lediglich den Ausbruch einer Alzheimer-Erkankung befürchtet habe). In Holland, mit seinen diesbezüglich extrem „liberalen“ Bestimmungen, dürften heute bereits 16-Jährige – ohne die Zustimmung der Eltern – ein Programm zur Sterbehilfe in Anspruch nehmen.

Die Strafbarkeit jeder Art von Sterbehilfe müsse allein schon deshalb erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass eine „Hilfe aus Mitgefühl“ nicht in Wahrheit aus eigennützigen Motiven (wie etwa Habgier eines potentiellen Erben) gewährt wird. Wer aufrichtig meine, etwa seinen schwer und unheilbar kranken Ehepartner dabei unterstützen zu müssen, seine Qualen zu beenden und aus dem Leben zu scheiden, der würde wohl auch bereit sein, eine nachfolgende Anklage und Strafe in Kauf zu nehmen.

Der Medizinhistoriker Bauer meint, dass die auffallend wohlwollende Haltung verantwortlicher Politiker – namentlich der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – vor dem Hintergrund der Überalterung der Gesellschaft und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Rentenfinanzierung zu sehen sei: Vorzeitiges Ableben zwecks Entlastung der Pensionskassen. Sterbehilfe sei letztlich nichts weniger als ein Synonym für Euthanasie. Wer aber dieser das Wort rede, würde die Büchse der Pandora öffnen – mit völlig unabsehbaren Konsequenzen. Fazit: Das Buch bildet einen bedenkenswerten und erfreulich ideologiefreien Debattenbeitrag zu einem äußerst heiklen Thema.

Wir sollen sterben wollen
Todes Helfer
Über den Selbstmord
Andreas Krause Landt/Axel W. Bauer/Reinhold Schneider
Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, 2013
199 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-937801-78-0
€ 14,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.

(eine grundsätzliche Analyse, nichts für eilige Leser).

Zu Beginn zwei persönliche Anekdoten. Erstens jene von meiner Entlassung aus dem Spital. Mein Internist fand nach zwei Nächten sehr beruhigende Worte für mich. Diese Beruhigung endete jedoch abrupt, als ich seinen schriftlichen Bericht las. Dessen Lektüre veranlasste mich zur panischen Anfrage: "Wie lange habe ich denn noch zu leben, da ich jetzt die ganze Wahrheit gelesen habe?" Die Antwort des Arztes: „Aber Nein, das ist ja nur für die Versicherung.“

Ein anderes Erlebnis spielte auf einer orthopädischen Station, als ich mich wie bestellt zu einer Meniskus-Athroskopie meldete. Die erste Frage an der Abteilungs-Rezeption war: „Ambulant?“ Ich reagierte ziemlich erstaunt, denn ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass das auch ambulant möglich ist. Ergebnis: Bis zu meiner Entlassung behielt man den mit einer Zusatzversicherung versehenen Patienten Unterberger schließlich fünf Nächte stationär in jener Abteilung. Dabei hatte es keinerlei Komplikationen rund um den Eingriff gegeben. Dafür wurde ich dann auch noch von einem Schlaflabor-Experten beglückt, der meinen ganzen Körper so verkabelte, dass ich keine Minute ein Auge zumachen konnte. Dabei hatte ich nur gesagt, ich schlafe manchmal schlecht, wenn ich am nächsten Tag einen Vortrag habe. aber es zahlt ja eh alles die Allgemeinheit, also scheinbar niemand.

Natürlich weiß ich: Persönliche Erlebnisse können zwar Symptome zeigen, sind aber noch keine Gesamtanalyse eines zentralen Bereichs der Gesellschaft, den ich hier versuchen möchte. Meine Sichtweise ist dabei eine mehrfache:

• Die eines Juristen, immerhin mein Hauptstudium;
• Die eines Ökonomen, meines Zweitstudiums;
• Die eines Abgaben- und Steuerzahlers, meine Haupttätigkeit;
• Die eines Journalisten (also jene Tätigkeit, die mir ermöglicht, überhaupt Abgabenzahler zu sein), dem einst noch in einer guten alten Lernphase eintrainiert worden war, sich nicht allzu billig abspeisen zu lassen (weshalb ich über Journalisten noch viel kritischer denke als über Ärzte und Gesundheitspolitiker);
• Und eben die eines von acht Millionen potentiellen Patienten.

Verfolgt man die politischen und medialen Äußerungen des letzten Jahres zur Gesundheitspolitik, dann wird einem die Überzeugung vermittelt: Die Gesundheitspolitik sei am Ziel angekommen; die Finanzierungsprobleme seien gelöst; und man müsse nur noch nachdenken, für welche neuen Aufgaben man jetzt das reichlich vorhandene Geld ausgeben wird.

Der erstaunliche kommunikative Konsens rund um die Gesundheitspolitik wurde nur zeitweilig von Ärztekammervertretern gestört. Die waren freilich nie imstande, sich konsistent zu äußern. Das Donnern der Faust auf den Tisch, Vergleiche der elektronischen Gesundheitsakte Elga mit Auschwitz und Streikaktionen wechselten abrupt mit offenbar zufriedenem Schweigen. Ohne strategische wie inhaltliche Konsistenz und Strategie hat man aber im 21. Jahrhundert in einer kompliziert gewordenen Gesellschaft keine Positionierungs-Chance.

Aber das ist primär das Problem der offensichtlich uneinigen Ärzteschaft.

Die vielen grundsätzlichen Defizite

Hier geht es jedoch um eine ordnungspolitische Sicht auf die Gesundheitspolitik. Die ich ohne hybriden Anspruch eines Gesamtkonzeptes einfach in einigen Überlegungen aufgliedere. Das jetzige Gesundheitssystem hat viele Fehler, die zwar großteils bekannt sind, von denen aber kaum einer durch die groß bejubelte Reform wirklich gelöst wird:

1. Die Finanzierung der Gesundheit erfolgt in anderen Staaten entweder durch die Versicherungen oder durch Steuereinnahmen. Wir hingegen haben ein Mischsystem, das zu jährlich mehr als 5 Prozent Kostensteigerungen geführt hat.
2. In einer Art doppelter Planwirtschaft schieben einander öffentlich-rechtliche Moloche ständig gegenseitig Kosten zu, wobei gleichzeitig diese Moloche heftig um die Macht kämpfen.
3. In keinem Land werden so viele Menschen so lange im Spital behandelt wie in Österreich.
4. Zumindest statistisch liegt unsere gesunde Lebenserwartung unter dem EU-Schnitt.
5. Eine Ursache der hohen Kosten ist der Mangel an Pflegebetten, weshalb durch Pflegefälle teure Akutbetten belegt werden.
6. Eine weitere ist regionalpolitischer Chauvinismus, der um die Erhaltung jedes noch so kleinen Spitals kämpft.
7. Viele Primariate werde nicht nach Leistung und Können, sondern nach Beziehungen und Parteipolitik besetzt.
8. Die im Vergleich zu Privatordinationen viel teureren Ambulanzen werden vor allem deshalb aufgesucht, weil man dort immer sofort einen Termin hat, weil vielerorts die Kassen die Zahl der Kassenärzte zu streng limitieren, weil diese ab Freitagmittag kaum erreichbar sind. Aber auch weil oft Ambulanzen trotz ihrer Unpersönlichkeit höhere Qualität zugeschrieben wird.
9. Die behauptete Teilsanierung der Krankenkassen in den letzten zwei Jahren ist vor allem auf die relativ gute Arbeitsmarktsituation und damit ausreichende Beiträge zurückzuführen, nur zum sehr kleinen Teil auf echte dauerhafte Veränderungen.
10. Daher ist es absurd, dass wegen einer leichten Verbesserung der Einnahmen sofort dauerhafte Ausgabenerhöhungen beschlossen werden, wie etwa gerade im Bereich Zahnmedizin.
11. Weltweit ist genauso wie etwa im Schulsystem die ständige fortschreitende Verrechtlichung ein Hauptproblem. In fast allen Ländern, mit den USA an der Spitze, verteuern die ständig steigenden Haftungsfolgen von wirklichen oder vermeintlichen Kunstfehlern, die immer stärker aufgeblähte Bürokratie und Kontrollen das Gesundheitssystem enorm, aber ohne sachlichen Nutzen. Aber Juristen wie Journalisten üben da gewaltigen Druck aus. Nichts darf mehr ohne dramatische rechtliche Folgen passieren. Daher werden auch die Haftpflichtversicherungen für Ärzte massiv teurer. Und damit die kosten des Gesundheitssystems.
12. Die ständig steigende Lebenserwartung ist zwar ein Erfolg auch der Medizin, sie macht diese aber ebenfalls unweigerlich teurer.
13. Das tut auch die – an sich sehr erfreuliche – Tatsache, dass früher unheilbare oder gar letale Krankheiten behandelbar geworden sind.
14. Eine besonders schmerzhafte Tatsache: Vorsorgeuntersuchungen führen zu mehr Behandlungen.
15. Internationale Statistiken zeigen eine klare Korrelation: Je mehr Ärzte und Spitäler es gibt, umso teurer ist ein Gesundheitssystem.
16. Berechnet man die Gesundheitskosten korrekt, müsste man primär die bessere Hygiene, Wasserversorgung, Abwasserklärung und – trotz der rapiden Zunahme von Adipositas – wohl ebenso die gesündere Ernährung zu den primären Ursachen der gestiegenen Lebenserwartung rechnen und nur zu 20 Prozent die eigentliche Medizin.
17. Sehr erfreulich ist auch der Rückgang der Arbeitsunfälle durch Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Während die privaten Unfälle, wo man nicht so reglementierend eingreifen kann, hoch blieben. Es wäre aber unerträglich, jedes Jahr einen Kontrollbesuch des Arbeitsinspektors in der eigenen Wohnung zu bekommen.
18. Besonders die gut bezahlten Operationen nehmen statistisch zu. Nach einer deutschen Studie werden zwei Drittel der zusätzlichen Operationen nur deshalb gemacht, damit Krankenhäuser besser verdienen.
19. Ein besonderer Kostentreiber in vielen öffentlich rechtlichen Spitälern in Wien: Die jungen Ärzte müssen vieles an Systemarbeit tun, was die Gewerkschaft den Krankenschwestern untersagt.
20. Die Arbeitszeiten von Spitalsärzten sind unverantwortlich lang. Das zeigt vor allem der Vergleich mit dem sonstigen Arbeitsrecht, wo man als Arbeitgeber bestraft wird, wenn ein Mitarbeiter – auch durchaus freiwillig! – länger als zehn Stunden arbeitet.
21. In fast keinem anderen Berufsfeld ist die Diskrepanz zwischen extrem gut Verdienenden und sehr schlecht Verdienenden so extrem wie bei den Ärzten.
22. Schlechte Gehälter, hohe Abgaben und die Dauer wie die Qualität der Ausbildung führen seit einiger Zeit zu starker Abwanderung: 700 Ärzte verlassen Österreich jährlich.
23. Gut verdienende Ärzte können meist ihre Doppelstellung als ärztlicher Leiter in Spitälern und gleichzeitiger Inhaber einer Privatordination nutzen, ohne dass immer das finanzielle und zeitliche Verhältnis zwischen beiden Einkommen geklärt wäre.
24. Angesichts ihrer Finanznöte zahlen die Kassen die Allgemeinmediziner sehr schlecht, sodass diese zu wenig Zeit für ärztliches Wirken haben; manche forcieren deshalb ertragreichere Nebengeschäfte, wie etwa fragwürdige Nahrungsergänzungen. Zugleich verstärkt der Mangel an Allgemeinmedizinern den Patienten-Run aufs Spital.
25. Ein weiterer schwerer Fehler der Kassen ist es, die Bildung von Gruppenpraxen lange ver- oder behindert zu haben.
26. Zahllose weitere Formen der Geldverschwendung bestehen in Organisationsmängeln, überflüssiger Bürokratie, und Abschiebung der bürokratischen Lasten von den Kassen zu Ärzten und Spitälern.
27. Selbstverständlich gibt es eine Mehrklassenmedizin, auch wenn es viele Politiker leugnen. Es wird sie mit absoluter Sicherheit auch immer geben; die einzige Frage ist, ob legal oder illegal, ob nur zum individuellen Nutzen oder in einem sinnvollen Gesamtsystem.
28. Ein ökonomisch explodierendes Problem ist, dass immer öfter Alltagsprobleme als seelische und psychiatrische Krankheiten gesehen und auch behandelt werden. Alleine dieser Aspekt lässt mit Sicherheit die Gesundheitskosten weiter explodieren.
29. Der Politik wie der Öffentlichkeit ist noch nicht ausreichend bewusst, dass wir aus demographischen Gründen in einen Ärztemangel hineingleiten. Eine neue Uni zu gründen, statt sich auf die Stellung der Jungmediziner zu konzentrieren, ist aber der total falsche Weg, solange so viele Jungmediziner sofort ins Ausland abwandern.
30. Eine bei Patienten beliebte Betrugsform ist die Verwendung der e-card durch Nichtberechtigte, die durch biometrische Daten leicht gestoppt werden könnte.
31. Die Patienten sind im hohen Ausmaß zum bloßen Objekt degradiert. Sie durchschauen das System in keiner Weise. Auf der einen Seite wird ihnen einfach das Geld fürs Gesundheitssystem abgenommen, ohne dass sie gefragt werden, ob das nun über die Sozialversicherungsbeiträge oder die Steuern geschieht. Auf der anderen Seite sind sie auch im Krankheitsfall Objekt. Das hat die Menschen in den letzten Jahrzehnten so erzogen, dass sie sich in der Gesundheitsmaschinerie nur noch als Objekt fühlen. Dass sie sich fühlen wie das Auto, das in der Servicewerkstatt steht. Ohne jede Motivation zur Eigenverantwortung.
32. Hingegen tritt der Arzt meist sowohl als Anbieter wie Nachfrager von Gesundheitsleistungen auf. Daran ändert auch eine teilweise ohne Ärzte ausverhandelte Gesundheitsreform nichts. Die starke Rolle der Ärzte ist zwar zum Teil unvermeidlich. Aber eben nur zum Teil.
33. Ein unpopulärer Hinweis zur Pharmazie: Zahlen zeigen einen steilen Rückgang der Erträge dieser Konzerne. Die Ursachen sind vor allem durch Preisreduktionen und die Verwendung von Generika. Das ist nur vordergründig und kurzfristig positiv. Langfristig dämpft das jedoch die Ausgaben für Forschung und damit auch den medizinischen Fortschritt. Eine eher kurzsichtige Einsparung.

Alle bejubeln die Planwirtschaft

Jetzt aber zur sogenannten Reform: Wenn die letzten Beschlüsse von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Sozialpartnern wirklich zu einer effizienteren, billigeren und menschlicheren medizinischen Versorgung führen sollten, dann wäre das eine absolute Premiere: Dann würde zum ersten Mal in der Geschichte noch mehr Planwirtschaft statt Eigenverantwortung und Freiheit zu irgendeinem Fortschritt führen.

Die Erfahrung lässt jedoch statt dessen mit einem weiteren Verlust an Effizienz und Menschlichkeit rechnen. Die Politik und die Planer scheitern in allen Ländern derzeit daran, auch nur einen neuen Flughafen zu planen oder ein neues Konzertgebäude. Oder in Salzburg binnen weniger Wochen festzustellen, wie viele Schulden das Land eigentlich hat. Und da wollen uns Politik und Bürokratie allen Ernstes einreden, ein komplett neues Gesundheitssystem planen und administrieren zu können?

In Wahrheit muss es einen doch vor Entsetzen beuteln, wenn uns ein „Bundeszielsteuerungsvertrag“ und neun dann folgende Landesverträge als Wunderdroge verkauft werden. Oder wenn man ernstlich glaubt, heute – also schon vor Abschluss dieser Verträge! – ein „Dämpfungsvolumen“ von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 verkünden zu können. Das erinnert stark daran, dass man uns ja derzeit auch weismachen will, dass es 2016 mit Sicherheit das letzte Budgetdefizit geben werde. Wie oft haben wir das freilich in den letzten Jahrzehnten schon jeweils für andere Zeitpunkte gehört?

Was heißt eigentlich „Zielsteuerung“? Heißt es wörtlich, dass man die Ziele beliebig verändern kann? Derzeit gibt es jedenfalls neun Ziele, die miteinander ungeordnet ohne Hierarchie konkurrieren sollen. Aber auch die jetzt scheinbar friedlich zusammengeschweißten Akteure, die Zahler, die Opfer wie die zahllosen Lobbies haben weiterhin völlig unterschiedliche Ziele und Motive.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Ambulanzen, wie versprochen, noch besser werden, ist das ökonomisch schlecht im Gesamtsystem. Denn dann werden noch mehr Patienten in Ambulanzen statt Ordinationen gehen.

Man hat die Absurdität einer rein politisch-bürokratischen Regelung der Gesundheitsausgaben ja erst im Frühjahr rund ums Thema Hüfte gesehen. Sobald die Öffentlichkeit auch nur glaubt, dass irgendeine „Kostendämpfung“ die vermeintlich oder wirklich beste Therapie limitiert, beginnt politischer und medialer Druck, bis dann alle unisono verkünden: Nein, natürlich war das nicht so gemeint. Selbstverständlich bekommt jeder unbegrenzt die beste Therapie. Auch wenn er sie gar nicht braucht.

Es geht um die Rechte der Patienten

Fassungslos macht, dass bei den zahllosen Reformgesprächen neben den nur teilweise beigezogenen Ärzten, die aber zumindest viel faktische Macht haben, eine Gruppe völlig ausgeschlossen geblieben ist. Offenbar weil zu unbedeutend. Das sind die Patienten. Zwar machen sich viele zu ihren Sprechern. Aber alle angeblichen Patienten-Vertreter haben in Wahrheit ganz andere Eigeninteressen.

Eine Stärkung der Rechte der Patienten als eigentliche und einzige Kunden des Gesundheitssystems ist in einer entwickelten Demokratie jedoch unverzichtbar. Sie wird auch angesichts der für zentralistische Planer völlig unüberschaubaren Individualbedürfnisse und insbesondere angesichts des bevorstehenden europaweiten Finanzkollapses unumgänglich sein.

Statt Patientenrechte zu verstärken, will die Politik nun von oben her „Best Points of Service“ dekretieren. Ohne zu begreifen, dass sich Menschen, so wie das Wasser, immer ihre eigenen Wege suchen. Egal was dekretiert ist.

Zur Stärkung der Patientenrechte und zur gleichzeitigen Sanierung des Gesundheitssystems gibt es in Wahrheit nur zwei Wege, die durchaus auch additiv gegangen werden können. Der eine Weg ist, den Bürgern die Wahl zwischen mehreren möglichen Krankenversicherungen zu geben. Dadurch entstünde Wettbewerb und Patientenorientierung bei den Kassen.

Das ständige Gegenargument „Was ist mit den schlechten Risken, also insbesondere chronischen Patienten?“ lässt sich wie bei den Autoversicherungen durch Zwangskontrakte leicht lösen. Da bekommen ja auch unfallfreudige Fahrer eine Kaskoversicherung.

Alles (außer dem Populismus) spricht für einen allgemeinen Selbstbehalt

Die zweite mögliche Stärkung der Rolle des Patienten besteht darin, dass sie bei einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einen zumindest kleinen Teil jeder Behandlung, jeder Medikation selbst in Form eines Selbstbehalts zahlen müssten. In diesem Fall würden sie automatisch viel häufiger fragen als jetzt, ob diese oder jene Behandlung wirklich sinnvoll ist. Dann würde aber auch bei den allermeisten Ärzten ein Umdenken einsetzen.

Denn viele Menschen – und auch Ärzte sind Menschen! – sind nämlich bereit, eine anonyme Allgemeinheit, egal ob Staat oder Privatfirma, ohne sonderliche Gewissensbisse zu schädigen. Sie sind aber viel weniger bereit, einen unmittelbar vor ihnen sitzenden oder liegenden Patienten mit überflüssigen Kosten zu belasten. Wenn der Satz „Zahlt eh die Krankenkassa“ aus unserem Repertoire verschwunden ist, dann wird sich mit Sicherheit im Gesundheitssystem mehr ändern als durch noch so viele papierene Fünfjahrespläne.

Eine stärkere Eigenverantwortung der potentiellen Patienten bei den Behandlungskosten würde mit Sicherheit die noch viel wichtigere Eigenverantwortung auch in Hinblick auf eine gesündere Lebensweise erhöhen. Dabei geht es um ein generelles Umdenken. Viel mehr und verständlich kommunizierte Aufklärung ist dabei aber jedenfalls zentral. Das zeigt etwa die enge Korrelation zwischen Bildung und Gesundheit. Wissen erhält länger gesund. Wissen kann aber natürlich nicht so hergestellt werden, dass man jetzt einfach jedem eine Matura oder einen Master schenkt.

Nicht ein Plan, sondern Selbstdisziplin samt einem freiwillig gewählten sozialen Netz erhält gesund. Das zeigt die hohe Lebenserwartung in Klöstern.

Eine notwendige Konsequenz wäre aber auch das Recht, nein: die Pflicht des Systems zu sagen: Bevor du eine neue Hüfte bekommen kannst, muss das Übergewicht weg. Heute und auch nach der Reform suggerieren wir hingegen: Mach was du willst, die Gesellschaft wird eh die gesamte Reparatur zahlen.

Zur Mündigkeit der Patienten gehören auch viel bessere Informationen über medizinische Qualität. Dazu gehören beispielsweise Vergleiche von Operationszahlen und -erfolgen zwischen einzelnen Spitälern. Amtsgeheimnisse, Datenschutz und ähnliches haben da absolut nichts verloren.

Eines der falschesten Argumente kommt bei dieser Diskussion gerne von der Politik: Wenn Selbstbehalte eingeführt werden, dann könnten sich die Armen keine Gesundheitsausgaben mehr leisten. Das hat zu dem verheerenden Prinzip geführt: Gesundheit darf nichts kosten. Was nichts kostet, ist aber auch automatisch in den Augen der Menschen nichts oder wenig wert. Damit wird auch die Eigenverantwortung drastisch reduziert. Die sogenannten oder wirklich Armen wissen ja hingegen auch bei Essen, Fernseher oder Auto, dass sie sich da selber kümmern müssen.

Ich will hier nicht die gesamte Armutsdebatte aufrollen. Aber ein Hinweis sei gestattet: Die statistisch ärmsten Österreicher geben nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Euro-Beträgen mehr für Unterhaltungselektronik aus als die Besserverdienenden.

Eine weitere absurde Randerscheinung der Reformdebatte ist, dass die schon jetzt diskriminierten Privatspitäler neuerlich ignoriert worden sind, obwohl sie bei durchaus gleicher Qualität weniger kosten. Weshalb man von ihnen viel lernen könnte.

Genauso ein Tabu ist auch die Frage, ob nicht mehr Geld für altersgerechte Wohnungen wirksamer sind als mehr Geld für das Gesundheits- und Pflegesystem.

Die Conditio humana

Die wirklich fundamentale, aber nie ausdiskutierte Frage ist die philosophische nach dem Menschenbild, nach der Freiheit. Haben Menschen das Recht zu ungesundem Leben? Ich kann das nur bejahen. Anders lässt sich eine freie Gesellschaft außer in extremem Totalitarismus gar nicht vorstellen. Das muss freilich auch subjektive Konsequenzen haben.

Es wäre der Anfang vom Ende jeder Menschlichkeit, wenn der Staat die Menschen auch zu ihrer Gesundheit zwingen wollte. Dann bekommen wir ihn überhaupt nicht mehr aus unserem intimsten Leben hinaus. Von der Zahnputzkontrolle bis zu den Essens- und Alkoholverboten. Ja, die Krankheit und der ja sichere Tod müssen das Risiko des Patienten bleiben, nicht der Politik. Sie sind Teil der Conditio humana.

Manche meinen nun sicher, ich würde zu ökonomisch argumentieren. Aber gerade mit der Medizin und anderen Naturwissenschaften ist die Ökonomie sehr eng vergleichbar: Ihre Regeln und Gesetze gelten ganz unabhängig vom Willen der Menschen. So können ja auch noch so viele blöde Sprüche von Rauchern wie „Ohne Rauch stirbst auch“ den Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs, Herzinfarkt sowie etlichen anderen Krankheiten nicht aus der Welt schaffen. So können ja auch Päpste und alle Mächtigen der Erde nicht die Regeln der Astronomie bestimmen, obwohl sie es einst versucht hatten. So wirkt ja auch die Gravitationskraft ganz unabhängig von Beschlüssen der Politik.

Und ganz genauso gelten auch ökonomische Regeln ganz unabhängig von unserer Zustimmung. Wie etwa der millionenfach bewiesene Zusammenhang: „Was nichts kostet, ist in den Augen der Menschen auch nichts wert und wird verschwendet.“ Oder: „Nur wenn man individuell Kosten tragen muss, werden die Kosten beachtet, niemals, wenn die Allgemeinheit sie trägt.“ Oder: „Kostenfolgen haben sich als einzig funktionierender Weg erwiesen, Eigenverantwortung zu tragen.“ Und ebenso: „Wenn wir nichts tun, wird unsere Gesellschaft, unser demokratischer Rechtsstaat in den nächsten 20 Jahren an drei Kostenfaktoren zerschellen: Pensionen, Gesundheit, Pflege.“ (In dieser Reihenfolge)

Ganz anders ist es um juristische Regeln und Gesetze bestellt: Sie können je nach politischer Lust und Laune abgeändert werden. Sie können auch gegen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten beschlossen werden. Nur führen sie dann regelmäßig zu unerwünschten Folgen: Wenn man etwa Preise unter die Marktkosten limitiert, wird das Produkt aus den Regalen verschwinden; oder Dienstleistungen werden nur noch zu Schwarzmarktpreisen angeboten. Wie es beispielsweise mit vielen Gesundheitsdienstleistungen auf dem Balkan der Fall ist.

Ebenso unsinnig ist der Satz: „Gesundheit ist ein so hohes Gut, das darf doch keine Frage des Geldes sein.“ Wer so spricht, sollte immer auch die Frage beantworten müssen: Ist er etwa bereit, umsonst im Dienste der Gesundheit anderer zu werken? Das sind eben nur ganz wenige. Lobenswert, aber völlig unzureichend.

Auch das immer  so gern bemühte Prinzip der Gerechtigkeit spricht gegen die gegenwärtige Form der Gratismedizin. Es ist ja zweifellos absolut ungerecht, wenn diszipliniert lebende Menschen ohne Bremse und Limit die statistisch viel höheren Gesundheitsausgaben für Raucher, für Übergewichtige, für bewegungsaverse Couch-Potatoes, für Risikosportler tragen müssen.

Bitte nur kein Gesamtkonzept

Das waren einige Anmerkungen über einige gesundheitspolitische, ethische und ökonomischeZusammenhänge. Dahinter steht zwar eine klare ordnungspolitische Idee, aber sicher nicht die Anmutung, ein neues Gesamtkonzept zu haben. Mir ist im Gegenteil jeder unheimlich, der behauptet, ein solches zu haben.

Ich bin mir auch keineswegs sicher, dass das wohl unvermeidliche Scheitern von Reform wie Praxis automatisch zu mehr Vernunft führen wird. Das Wissen um die Rolle von Eigenverantwortung, um die genannten Zusammenhänge ist nämlich europaweit nicht gerade im Steigen.

Daher ist es auch durchaus möglich,

• dass wir in einem Jahrzehnt ein noch viel schlechter funktionierendes Gesundheitssystem haben als heute;
• dass dann immer mehr via Schwarzmarkt geregelt wird;
• dass dann Planwirtschaft bestimmte Gesundheitsdienstleistungen bestimmten Gruppen, etwa den älteren Menschen vorenthält;
• dass dann Ärztemangel zum dominierenden Problem geworden sein wird;
• dass dann wie schon heute in manchen englischen Spitälern, Laken nicht mehr gewechselt werden, Toiletten nicht mehr gereinigt werden und Angehörige das Essen ans Bett bringen müssen.

Aber in einem bin ich mir sicher: Wenn ein Gesundheitssystem funktionieren soll, dann kann es nur in einer Verbindung der Gesetzmäßigkeiten von Ökonomie UND Medizin bestehen. Je mehr hingegen Politik und damit Populismus, Gesetze und Gerichte mitspielen und überregulieren, umso schlechter werden die Dinge funktionieren.

(Diese Ausführungen fassen zusammen, was ich in teilweisen Passagen in der medizinischen Zeitschrift „Spectrum Urologie“, in der „Academia“ sowie in einem Vortrag vor Ärzten formuliert habe)

 

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Die Wahlkampfmaschine der Sozialisten will im Moment nicht so recht laufen. Derjenige, der zum Gaudium der politischen Wettbewerber derzeit dabei ist, Unmengen von Sand ins Getriebe der Partei der werktätigen Massen zu streuen, hört auf den Namen Franz Dobusch.

Der wackere Mann hat – wie seine dafür bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr abgestrafte Salzburger Parteigenossin Burgstaller – getan, was seine Mitstreiter seit Jahr und Tag pausenlos aufs Schärfste kritisieren: Er hat, wie man es in fortschrittlich-marktwirtschaftsfeindlichen Kreisen zeitgeistkonform ausdrückt, „gezockt“. Er ist unter die „Spekulanten“ gegangen. Ins „Finanzcasino“. Mit Finanzinstrumenten („Swaps“), von denen er mit entwaffnender Freimütigkeit bekennt, nichts zu verstehen.

Sicherheitshalber hat er das aber nicht mit Geld aus seiner eigenen Tasche getan, sondern mit ihm in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Linz anvertrautem Steuergeld. Und er hat verloren – hunderte Millionen Euro. Pikanterweise an eine – damals, als das Geschäft getätigt wurde – der roten Reichshälfte zuzuordnende Bank, die von einem ebenfalls strammen Linken geführt wurde, der jetzt die Geschicke jenes weithin überflüssigen Mitarbeitersanatoriums lenkt, das unter dem Namen „Österreichische Nationalbank“ firmiert.

Jetzt prozessieren die mittlerweile in nicht mehr ganz so gutem Einvernehmen stehende Bank und die Stadt Linz gegeneinander. Müsste für die Chose am Ende nicht wieder der bereits jetzt brutal ausgesackelte Steuerzahler geradestehen, könnte man über die Geschichte glatt in homerisches Gelächter ausbrechen.

Austriakische Realsatire pur. „Solchene Sachen lassen sich nicht erfinden – nicht einmal von unserem Etablissement!“ hieß es einst im „Watschenmann“ – zu einer Zeit, als das Kabarett in Österreich noch Niveau und nicht ausschließlich „rote Gfrieser“ (© A. Khol) in seinen Reihen hatte. Heute aber könnte selbst ein über Hirn verfügender Kabarettist nicht mehr mit den Darbietungen konkurrieren, die – a la Dobusch – im realsozialistischen Alltag unserer nördlichen Balkanrepublik geboten werden.

Sieht man vom spaßigen Teil der Angelegenheit ab, kann daraus immerhin ein im Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen entscheidender Schluss gezogen werden: Sozialisten sind entweder zu dumm, um die Konsequenzen ihrer wirtschaftlichen Handlungen zu begreifen; oder sie sind nichts weiter als Heuchler. Und das ist sowohl wahrscheinlicher als auch – angesichts der erschreckenden Machtfülle, über die sie gebieten – noch viel beunruhigender.

Mit ihrer Wahlkampagne gegen „Millionäre“ und „Spekulanten“ (die, bei Licht besehen, eine Kampfansage an die Mittelschicht darstellt), soll solchen Wählern, die mit schlichten Gemütern ausgestattet sind, weisgemacht werden, dass die SPÖ den Interessen des „kleinen Mannes“ diene. Indes wird die angekündigte Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern rein gar nichts einbringen. Sie wird vielmehr der Republik – vor allem aber den „kleinen Leuten“, die auf von „reichen Spekulanten“ geschaffene Arbeitsplätze angewiesen sind – schweren Schaden zufügen.

Von der Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und der entstehenden Rechtsunsicherheit mit Blick auf vermutlich weiter eskalierende Begehrlichkeiten des Fiskus ganz zu schweigen. Der große Liberale Dalberg-Acton zu dieser Frage: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluss heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“

Die „Reichensteuern“ werden gerne mit dem Argument gerechtfertigt, sie träfen ohnehin nur wenige Privilegierte (als ob Unrecht dadurch kleiner würde, dass man es „nur“ einer kleinen Gruppe zufügt), die oft genug als „Spekulanten“ oder „Zocker“ zu Wohlstand gelangt seien.

Wir lernen daraus: Wenn Privatpersonen ihr eigenes Geld – auf ihr eigenes Risiko – in Aktien, Grundstücke oder in eigene Unternehmen investieren, so handelt es sich dabei nach sozialistischer Einschätzung um „Spekulanten“, die mit aller Härte des Steuergesetzes zu bestrafen sind. Tätigt aber eine „Landeshauptfrau“ (welche Rolle die „Landesnebenfrauen“ im Salzburger Finanzdebakel spiel(t)en, liegt bislang übrigens noch im Dunkeln) oder ein Bürgermeister Finanzgeschäfte, für die nicht sie oder er selbst, sondern der Steuerzahler geradezustehen hat, dann sind das heroische Taten. Diese ziehen im Falle des Scheiterns natürlich keine bürgerlich-rechtliche Verantwortung nach sich, sondern sie werden im schlimmsten Fall mit einem Versorgungsposten bei der Arbeiterkammer sanktioniert (zumindest in den Fällen, in welchen es Genossen waren, die „gezockt“ haben).

Wenn das keine erstklassige Empfehlung darstellt, wen man im Herbst keinesfalls wählen sollte…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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„Satanische Verse“ wider die „reine“ Ökonomie des Mainstreams, vorgetragen von Tomáš Sedlacek. Es gehört zu der bitteren Wahrheit des schleichenden Kulturverfalls, dass auch in der Wirtschaftswissenschaft Vorlesungen über die Entwicklungsgeschichte der Haupttheorien der Volkswirtschaftslehre kaum noch gehalten werden. An die Stelle der Dogmengeschichte ist die „reine“ Ökonomie getreten mit ihrem „ökonomischen Kalkül“ von Nutzen und Aufwand, Kosten und Ertrag, „pleasure and pain“ (W. St. Jevons). Mathematik, Ökonometrie, Modelltischlerei haben sich derart verselbständigt, dass der Verlust ihres Bezugs zur Realität nun schon von den Klagemauern der Massenmedien widerhallt.

Als Musterbeispiel dürfen hier die Voraussagen der hochkarätigen Experten der „Troika“ (IWF, EZB, EU) über die Entwicklung von Griechenlands Wirtschaft angeführt werden, die, kaum veröffentlicht, gleich wieder revidiert werden mussten. Die Versuche, die Entwicklung des Bruttosozialprodukts auf zehntel Prozentpunkte genau vorauszusagen, ruft heute nur noch Kopfschütteln hervor.

Ist Ökonomie Wissenschaft? Nicht im naturwissenschaftlichen Sinn!

Angesichts dieser Leerstelle, den der universitäre Lehrbetrieb offen lässt, darf es uns nicht wundern, dass sich das Buch eines jungen Ökonomen (Jg. 1972) zum Bestseller mausern konnte, welches die herkömmlich gelehrte und praktizierte „reine“ Theorie in Frage stellt oder, wenn wir noch deutlicher werden dürfen, als Humbug entlarvt. Wenn nämlich nach Auguste Comte „der Zweck aller Wissenschaften die Voraussage ist“, dann ist die Ökonomie keine Wissenschaft. „Die letzte Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die Ökonomen die Zukunft einfach nicht vorhersagen können“. (S. 379).

Der Autor, der sich nach dem Urteil vieler seiner Kollegen zu solchen Aussagen „erfrecht“, der Tscheche Tomáš Sedlácek, ist kein meckernder „misfit“ (Ungustl), sondern Chefökonom der größten tschechischen Bank. Er ist Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates. Er hält Vorlesungen an der Prager Karls-Universität und wird laufend zu Gastvorlesungen an namhaften Universitäten in den USA, der Schweiz und sogar Österreich eingeladen. In Yale, Oxford, Cambridge oder London gilt er gar als Kanone („big gun“) und Popstar unter den Ökonomen. Während der Amtszeit von Vaclav Havel war er Berater des Präsidenten, und ihm hat er auch das Vorwort zu seinem Buch „Die Ökonomie von Gut und Böse“ zu verdanken.

In der deutschen Edition ist der Untertitel weggeblieben, der in der tschechischen Originalausgabe und auch in der englischen Übersetzung angeführt ist: „Die Frage nach dem Sinn und nach der Bedeutung des Wirtschaftens vom Gilgameschepos bis zur Finanzkrise“. Mit Fug und Recht darf Tomáš Sedlácek behaupten, er habe mit diesem Buch eine „Kulturgeschichte der Ökonomie“ für gebrannte Kinder geschrieben, die mit der Krise von heute nicht fertig werden. Und dass er das auch noch auf kreative, einfallsreiche und humorvolle Weise getan hat, macht sein Buch zu einer ernsten, bedenkenswerten und zugleich amüsanten Lektüre.

Die falsche Auffassung der Ökonomie als Grund für die Krise

„Einer guten Theorie hält die Wirklichkeit nicht stand“, hat uns Hegel gelehrt. Leider gilt sein Satz auch für schlechte Theorien. In ihnen erkennt Tomáš Sedlácek den eigentlichen Grund für unsere Misere. Unsere Wirtschaftsauffassung ist einfach falsch. Wir betrachten Wirtschaft nicht mehr als Teil unserer Kultur und Zivilisation, sondern glauben, wir könnten sie sich selbst überlassen, irgendeine mystische, geheimnisvolle „unsichtbare Hand“ sorge dafür, dass die Bäume des Eigennutzes in den Himmel des Gemeinwohls wachsen. Wir glauben, die Wirtschaft funktioniere wie ein Mechanismus, nach Regeln der Physik.

Wie bei der Konstruktion eines Automotors ethische Vorschriften nichts zu suchen haben, so verhielte es sich auch mit dem „Wirtschaftsmotor“, der, wenn richtig konstruiert, nach den Mechanismen des Marktes abläuft. Ethische Normen oder „Werte“, so die Auffassung der meisten Ökonomen von Adam Smith bis zu den „Austrians“ (Mises, Hayek etc.), könnten den reibungslosen Ablauf nur stören. Doch, so die These von Sedlacek, in jeder wirtschaftlichen Entscheidung, ob sie nun ein Manager trifft oder der Käufer einer Banane, ist Moral mit im Spiel. „In every purchase, every managerial decision there is moral impact on others”, schärfte er den „Leaders of Tomorrow” in St. Gallen (Schweiz) ein.

Was ist eigentlich ist „wertvoll“ oder „gut“?

Wie konnte es dazu kommen, fragt sich Tomáš Sedlácek, dass eine Wissenschaft, in der „Werte“ eine so große Rolle spielen, „Werte außen vor lässt“, wie man heute neudeutsch sagt? Es ist für ihn geradezu „paradox, dass ein Gebiet (Anm.: gemeint ist die Ökonomie als Wissenschaft), das sich vorwiegend mit Werten beschäftigt, wertfrei sein will“. Er kann Milton Friedman nicht verstehen, für den die Ökonomie eine „positive Wissenschaft“ zu sein hat, „wertneutral“, „die Welt so beschreiben(d) wie sie ist, nicht wie sie sein sollte“ (S. 18). „Im wirklichen Leben“, wendet Tomáš Sedlácek ein, „ist die Ökonomie keine positive Wissenschaft“, die meisten Wissenschafter versuchen sie nur dazu zu machen, um „lästigen Grundfragen – das heißt der Metaphysik – aus dem Wege zu gehen“ (S. 19).

Ein schwerer, doch treffender Vorwurf! Indem wir die Grundfragen nicht mehr stellen, wissen wir auch nicht, ob das, was wir tun, verlangen, veranlassen, eigentlich „gut“ oder „böse“ ist. Ist hohes Wachstum des BIP gut oder sollten wir uns bescheiden mit dem, was wir bereits haben und die ständige Unzufriedenheit aufgeben (vgl. . 400)? Sollen wir Konkurrenz anheizen oder runinöse und halsabschneiderische Konkurrenz dämpfen? Müssen wir über Monopole und hohe Preise, wie Friedrich August von Hayek es vertritt, sub specie aeternitatis froh sein, weil sie den verschwenderischen Umgang mit nichterneuerbaren Rohstoffen hintanhalten oder sollen wir die Rohstoffkonzerne zwingen, sie billig auf den Markt zu bringen, um unsere gegenwärtigen Lebenshaltungskosten zu Lasten der Versorgung künftiger Generationen zu senken? Dürfen wir (ethisch gesehen) alles machen, was wir (technisch) machen können, z.B. die Gene von Pflanzen manipulieren, Tiere oder gar Menschen klonen? Was ist eigentlich überhaupt der Zweck der Ökonomie? Wofür nehmen wir die ganzen Anstrengungen auf uns? Doch wohl nur, um ein gutes Leben zu führen. Doch was ist das, das „gute Leben“?

Die Ökonomie und das gute Leben

Die Antwort geben uns nicht Graphiken, Tabellen, ökonomische Kalküle von Nutzen und Aufwand oder mathematische Modelle, mit denen unsere Lehrbücher voll gestopft sind. Wir finden die Antworten viel eher in unseren Annahmen, Vor-Urteilen, Überzeugungen, Ideologien, Welt-Anschauungen, philosophischen Erkenntnissen und zuletzt sogar in unseren religiösen Überzeugungen. Wirtschaft ist nämlich, so die triviale, doch wahre Aussage von Tomáš Sedlácek, eine kulturelle Erscheinung, ein Produkt unserer Zivilisation.

Dem sollten Ökonomen Rechnung tragen, sie sollten die Grenzen ihres Fachs überschreiten, fordert er. Die Ökonomie kann nämlich nicht verstanden werden ohne „Einbettung“ in die Gesellschaft, also in ihre Gestaltung durch Religion, Philosophie, Wissenschaft, Kunst, Ethik, Moral, Recht, Politik, Machtverhältnisse, staatliche Strukturen, bildungsmäßige Voraussetzungen der Bevölkerung, Arbeitsauffassung, demographische Entwicklung, Stand der Technik, Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen.

Der Mensch, ein unnatürliches Wesen

Das war schon immer so. Im Gilgamesch-Epos wird vor mehr als viertausend Jahren das beschrieben, was wir heute „Stadtwirtschaftspolitik“ nennen. Der Held des Epos, Gilgamesch, will das Leben in der Stadt Uruk für die Bewohner sicherer und angenehmer gestalten. Um sie gegen die Bedrohung von außen zu schützen, umgibt er sie mit einer Mauer und zieht so eine Grenze gegen die drohende, unheimliche, von Dämonen und bösen Geistern beherrschte Umgebung, den undurchdringlichen „Wald“. Gilgamensch scheut den Wald nicht, er holzt ihn ab und zeigt uns Späteren, dass „die Natur existiert, um den Städten und Menschen Rohstoffe und Produktionsmittel zu liefern“ (S. 40).

Hier werden wir Zeugen einer wichtigen geschichtlichen Veränderung: Die Menschen fühlen sich in einem unnatürlichen, künstlichen Konstrukt, in der von ihnen gebauten Stadt, wohl. Gilgamesch lehrte uns, uns als Geschöpfe zu begreifen, „für die es natürlich ist, unnatürlich zu sein“ (S. 342). „Die Natur ist nicht mehr der Garten, … in den er (der Mensch) gesetzt wurde, um den er sich kümmern und in dem er wohnen sollte, sondern nur noch ein Reservoir natürlicher Ressourcen“ (S. 41). Sie liefert Bauholz. Innerhalb der Stadtmauern können sich Reichtum und Wohlstand entwickeln, die Bewohner können sich spezialisieren, Handwerk und Handel blühen auf, durch Erziehung und Zivilisation wird der Mensch aus der Abhängigkeit von der Natur oder, wie Marx schrieb, „aus der Idiotie des Landlebens“ befreit, er gewinnt an „Menschsein“.

Doch das hat seinen Preis: Je mehr Zivilisation, desto abhängiger wird der Mensch von der Gesellschaft (vgl. S. 46). So wie Gilgamesch verhalten wir uns gegenüber der Natur: Wir beuten sie nur noch aus. Und das auf Kosten künftiger Generationen. In „Global 2000“ haben im Auftrage des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter tausende Experten eindrücklich beschrieben, wie wenig nachhaltig wir mit unseren Lebensgrundlagen umgehen.

Was uns die Juden lehren

Zu einem der interessantesten Kapitel des Buches gehört jenes über den Einfluss der Juden, welchen sie seit dem Alten Testament bis zum heutigen Tage auf unsere ökonomischen Auffassungen ausüben. „Die Juden“, so gleich der erste Satz des relevanten zweiten Kapitels, „haben bei der Entwicklung der heutigen europäisch-amerikanischen Kultur und ihrer Wirtschaftssysteme eine Schlüsselrolle gespielt – doch weder die führenden Fachbücher zu ökonomischen Ideen noch andere Wirtschaftstexte haben ihnen viel Platz eingeräumt“ (S. 65). Dabei „können wir den Einfluss des jüdischen Denkens auf das gegenwärtige Stadium der freien Marktwirtschaft gar nicht überbewerten“ (S. 121). Der Autor, so sei hier eingeschoben, verwendet die Bezeichnungen Jude, Hebräer oder Israeli synonym. Mit den führenden Köpfen, die wirtschaftsgeschichtliche Fragen diskutieren, ist er sich über die ausschlaggebende „Bedeutung des Beitrags des jüdischen Denkens und seiner Rolle bei der Entwicklung der modernen kapitalistischen Ökonomie“ einig. Die Juden sind es, die den Himmel auf die Erde holten: „Die hebräische Religion ist also stark mit dieser Welt verbunden, nicht mit irgendeiner abstrakten Welt“ (S. 67).

Die Juden bringen uns die Idee des Fortschritts, ihr Zeitverständnis ist linear, nicht, wie für Gilgamesch, zyklisch, Zeit hat für sie Anfang und Ende. Am Ende kommt der Messias, bringt allen Völkern das „gute Leben“, das Paradies auf Erden, Wohlstand und ewigen Frieden. Mit dem Kommunismus hat Marx diese religiöse Vorstellung in eine säkularisierte Form gebracht.

Reichtum ist keine Schande

Für Juden ist Reichtum keine Schande, ihre Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob, die Begründer des Judaismus, waren alle reich. Reichtum, auch wenn er nur der Befriedigung durch und durch irdischer Bedürfnisse diente, betrachteten die Hebräer als Ausdruck der Gnade Gottes. Sich an äußeren Gütern zu erfreuen und leibliche Bedürfnisse zu befriedigen, ist für Juden keine Sünde, ist doch auch die materielle Welt von einem guten Gott erschaffen. Askese und Armut gehören nicht zu den von Juden gepflegten Tugenden.

„Die Religion des Alten Testaments agierte nicht als asketische Religion, sie untersagte irdische Freuden nicht. Ganz im Gegenteil“ (S. 97). Die Helden der Juden sind keine Heiligen, sondern eher „Trickster“ (S. 75) und manches Mal heroisch Leidende wie Ijob und Jesaja. Sie machten aus ihren Königen und Herrschern keine Götter, sondern wiesen ihnen ihre Fehlbarkeit nach und unterwarfen sie scharfer Kritik. Sie verließen sich lieber auf die Richter, die weniger Exekutivmacht hatten. Politik konnte hinterfragt werden, sie ist alles andere als unfehlbar.

Heute wird Politik und Politikern kaum noch Vertrauen entgegengebracht oder Kompetenz zugetraut. Und was die Ablehnung von Askese für den Konsum bedeutet, braucht hier nicht besonders hervorgehoben zu werden, haben wir doch die Konsum-Ankurbelei und das Güterwachstum zu einer säkularen Religion gemacht.

Wir sind in die Wachstumsfalle hineingetappt und glauben, Güterfülle bedeute mehr Glück und Zufriedenheit. Wir merken gar nicht, wie teuer sie oft erkauft ist. Manchmal nämlich durch Schulden, die uns zu Sklaven machen.

Nur noch Arbeitstier?

Nicht weniger bedeutsam ist die Einstellung zur Arbeit. Anders als bei den Griechen, ist für Juden Arbeit ursprünglich nicht mit Erniedrigung verbunden. Arbeit im Paradies sollte Adam Spaß machen, ihm war die ganze Schöpfung zur Pflege anvertraut, er „herrschte über die Fische des Meeres über die Vögel des Himmels, die Tiere, die sich auf dem Lande regen“, sie alle folgten ihm aufs „Wort“. Der Mensch sollte als Vollender der Schöpfung fungieren. Leider hat sich das mit dem Sündenfall geändert. Vertrieben aus dem Paradies, muss er nun „sein Brot im Schweiße seines Angesichts essen“. Arbeit wurde zum Fluch, der Mensch zum „Roboter“. Robotnik ist das slowakische Wort für „Arbeiter“.

Doch nach jüdischer Auffassung soll der Mensch nicht zum Arbeitstier werden, noch soll die Ökonomie die Gemeinschaft zerstören. Wie Gott bei seiner Schöpfungsarbeit, so sollte auch der Mensch am siebenten Tage ruhen, nachdenken und sich sammeln. Im siebenten Jahr sollte der Boden ausruhen und nicht bebaut werden. Alle sieben Jahre sollten auch die Hebräer, die durch hohe Schulden in die Sklaverei gefallen waren, von ihren Herren aus der Sklaverei und in die Freiheit entlassen werden. Alle sieben mal sieben, also nach 49 Jahren sollten alle Schulden erlassen werden und das Land an die ursprünglichen Stammesfamilien zurückgegeben werden.

Das Wachstum des BIP war also nicht das letzte Ziel aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die „Sabattökonomie“ beschränkte es, sogar auf Grund strikter göttlicher Gebote. Gesetzliche Ruhetage, Bodenbrache, Forderungsverzicht, Restitution, ist das ökonomisch vernünftig? Sicher nicht. Ökonomen würden ja zwecks Optimierung am liebsten die Pausen in einer Sinfonie streichen, spottet Vaclav Havel im Vorwort, Pausen „ sind ja schließlich zu nichts gut, sie halten nur den Lauf der Dinge auf, und die Mitglieder des Orchesters können doch nicht dafür bezahlt werden, dass sie nicht spielen…“ (S. 10).

Glück lässt sich nicht messen

Für die Wirtschaftsauffassung der Griechen haben Poesie und Philosophie größte Bedeutung. Zur Arbeit sind wir Menschen nach Hesiod verdammt durch die Strafe, welche die Götter über den „krummgesinnten Prometheus“ verhängten, der ihnen das Feuer raubte. Tiere brauchen kein Feuer, wir brauchen es zum Leben. Manches Mal verbrennt es uns. So wie in Sodom und Gomorra, Hirsoshima, Nagasaki, Fukushima, Tschernobyl.

Pythagoras lehrte uns Zahlen („numbers“) zu schätzen, aber Zahlengläubigkeit kann man auch übertreiben. Das, worauf es im Leben ankommt, „Glück“, messen sie nicht. Was Glück ist, haben uns Sokrates, Platon und Aristoteles beizubringen versucht – nämlich ein fortwährendes Streben nach dem „Guten“ im persönlichen Leben wie in der Gesellschaft.

Sie räumten jeden Zweifel aus über das, was denn das Gute sei, nämlich das Göttergleiche, ewig Wahre, Schöne und Gerechte. Es sollte Menschsein und Ordnung im Staate bestimmen. Doch das Gute, so lehrten sie es uns, wird einem nicht geschenkt. Zu erreichen ist es nur durch große Anstrengung, Führung und Erziehung zur Tugend. Weisheit, Gerechtigkeitssinn, Klugheit, Tapferkeit, Maßhalten und die überschießenden Triebe zähmen, das gelte es zu entwickeln und dazu müsse auch der Staat, die ganze Politik und selbst die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden.

Es gibt kein gutes Leben im falschen

Den Griechen war bewusst, dass der Mensch, dieses „zoon politicón“, dieses auf die „polis“, die Gemeinschaft oder Gesellschaft angewiesene „Tier“, den gut geführten Staat braucht, um ein gutes Leben führen zu können. Die Staatsführung sollte deshalb den „Weisen“ vorbehalten werden, denn „bevor nicht die Philosophen Könige werden oder die Könige Philosophen“, sei an ein Ende der ärgsten Übel im Staate nicht zu denken.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wo Demagogen herrschen – Platon nennt sie „Volksverführer“ – ist mit dem guten Leben Schluss. Bald zweieinhalb Jahrtausende nach Platon und Aristoteles findet Theodor Adorno für die Einsicht dieser beiden griechischen Meisterdenker in die Notwendigkeit einer rechtgestalteten und -geführten „Polis“ (= Stadt, Gesellschaft, Gemeinschaft, Staat) die prägnante Formulierung: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Für manche Güter gibt es keinen Markt

Allergrößten Einfluss auf die Entwicklung der modernen Ökonomie hat das Christentum genommen. „Ohne das Christentum“, so die gewagte These von Tomáš Sedlácek, „wären die heutigen westlichen Demokratien mit ihrer freien Marktwirtschaft kaum denkbar“ (S. 170). Dem Christentum ist es gelungen, wesentliche Elemente des jüdischen und griechischen Denkens aufzunehmen, mit seinem Erlösungsglauben eine neue Dimension hinzuzufügen und so zur „Entwicklung der europäisch-amerikanischen Zivilisation“ (S. 170) wesentlich beizutragen.

Zumindest lehrte es uns, den weltlichen Dingen nicht Priorität zuzuerkennen, denn hier auf Erden haben wir keine ewige Heimstätte. Zum Unterschied zum Judentum wird Armut gepriesen. Für das Heil der Seele gibt es keinen Markt, was für uns von wirklichem Wert ist – Freundschaft, Liebe, Selbstzufriedenheit – kann man nicht kaufen. Reichtum öffnet keine Tür zum Himmelreich, der Reiche kommt nicht durchs Nadelöhr.

Gerechtigkeit ist in der Welt nicht zu haben

Neunzehn von dreißig Gleichnisreden Jesu schneiden ökonomische Fragen in einer Weise an, die Ökonomen vor den Kopf stößt. Die Arbeiter im Weinberg erhalten abseits jeder Form von Gerechtigkeit gleichen Lohn für ungleiche Leistungen. Die Verschwendung des Verlorenen Sohnes wird vom Vater dem Fleiß seines Bruders vorgezogen. Der barmherzige Samariter verzichtet auf Kompensation. Die wieder gefundene Drachme wird sogleich verfeiert. Die zwei Münzen, welche die arme Witwe in den Opferkasten wirft, sind mehr wert als die vielfach größere Spende des Wohlhabenden. Die überreiche Ernte einzulagern, wird als wenig sinnvoll bezeichnet. Sich um die Nahrung für den nächsten Tag zu sorgen, erscheint überflüssig, die Sperlinge, für die der Herr sorgt, tun es ja auch nicht (S. 180).

Von überragender Bedeutung ist die Streichung von Schulden. Der Betende bittet den Herrn um die Vergebung seiner Schuld und verspricht auch seinen Schuldigern zu vergeben. Die Schuldner werden von Christus „losgekauft“, und das sogar unter Opferung des eigenen Lebens. Heute halten wir das Versprechen der Schuldvergebung ein, indem wir unsoliden Staaten und Banken ihre Schulden erlassen und sie mit Unsummen loskaufen, die umso größer sind, je mehr sie versagt und je unökonomischer sie gehandelt haben.

Den Gestrauchelten aufzuhelfen, gehört zum Liebesgebot. Unsere ganze moderne Gesellschaft, so Tomáš Sedlácek, „kann ohne die ungerechte Vergebung von Schulden nicht funktionieren“ (S. 174). Marktwirtschaft und Wettbewerbsregeln werden in der Krise ohne Hemmung außer Kraft gesetzt.

Glück ist ein Geschenk

Das Schenken und die „Gnadengabe“ gehören zum Christentum wie das Amen zum Gebet. Die Erlösung ist kostenlos, wir können sie uns nicht „verdienen“, weder durch gute Werke noch Taten (S. 174f). Für Menschen, die sich nahe stehen oder in einer Gemeinschaft zusammenleben, spielt Geld und Bezahlung gar keine oder höchstens eine sehr untergeordnete Rolle.

„Freunde sind Menschen, die sich gegenseitig so viel schulden, dass sie vergessen wie viel“ (S. 178). Ihre Beziehung in Geld oder Preisen auszudrücken, gilt als „vulgär“. Der Vorwurf der „Profitgier“ wird als kränkend empfunden. Privateigentum ist kein absolutes Recht, „die Erde gehört allen gemeinsam“, die Ausübung von Besitzrechten steht unter dem Gemeinwohlvorbehalt (vgl. S. 193).

In den frühchristlichen Gemeinschaften „nannte keiner von dem, was er hatte, sein Eigentum, sondern sie hatten alles gemeinsam“ (S195, unter Bezug auf Apostelgeschichte 2, 44 – 4, 35). Tomáš Sedlácek ist der Ansicht, dass die Kommunisten den Christen die Idee des Gemeineigentums verdanken, fügt allerdings hinzu, die Geschichte zeige, „dass die marxistische Vision vom Kommunismus keine funktionierende Alternative zum Kapitalismus bieten konnte“ (vgl. S. 195).

Den idealen Staat gibt es nicht

Mit der Verurteilung der irdischen Welt als „civitas diaboli“ durch Augustinus wurde uns für immer eingeprägt, dass es auf dieser Erde weder den idealen Staat geben, noch den Bürgern der „civitas terrena“ Gerechtigkeit zuteil werden kann. Das Böse kann nicht ausgerottet werden, Unkraut und Weizen gedeihen nur gemeinsam. Das „laissez faire, laissez passé, le monde va de lui même“ der Liberalen findet nach Tomáš Sedlácek hier einen seiner Ursprünge. Noch ältere hat er bei den Stoikern und Aristophanes entdeckt (vgl. S. 203).

Mehr Wirklichkeitssinn als von Augustinus erhielt das Christentum erst durch Thomas von Aquin (1225-1275) und die von ihm vorgenommene „Taufe“ des Aristoteles. Statt Weltverneinung erfolgt jetzt Weltbejahung. „Gott ist in allen Dingen“ (Summa theologica, I, 8, Art. 1), alles was Dasein hat, ob lebendig oder nicht, ob materiell oder geistig, ob vollkommen oder armselig, ja, ob gut oder böse, ist „heilig“ (S. 199), „denn alles, was Gott geschaffen hat, ist gut“ (S. 200).

Ontologisch gesehen, ist jedes Phänomen (Ding, Tatsache), wenn auch noch so unvollkommen und verzerrt, Ausdruck seines „Wesens“ (Noumenon), und dieses ist immer „gut“. „Es existiert kein Böses an (und für) sich“, es gibt kein Heil ohne Unheil, kein Licht ohne Dunkel, „selbst Satan, die Verkörperung des Bösen, spielt eine Doppelrolle: In seiner bösen Rolle hat er die Funktion zu etwas Gutem beizutragen“ (S. 204), er ist „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (S. 205).

Kein Böses ohne das Gute: Gott pflügt mit dem Teufel

Hier wagt sich Tomáš Sedlácek außerordentlich weit vor. Die größten Gräueltaten wurden, wenn auch irrtümlich, in dem Bemühen begangen, irgendetwas Gutes zu bewirken (S. 202). „Selbst die großen Übel (wie der Holocaust und die Hexenverbrennungen) werden unter dem Vorwand (rhetorisch, aber auch aus Überzeugung vieler heraus) begangen, dass hinter diesem Bösen ein größeres Gutes steht (die Nazis führten an, das deutsche Volk brauche einen größeren Lebensraum, die Inquisitoren, sie würden die Welt durch ihr Handeln vom Bösen befreien).“ Die Einfügungen in Klammer finden sich im Original!

Diese Passage hat Tomáš Sedlácek den Vorwurf des Antisemitismus eingetragen, doch damit wird er wohl fertig werden. Seine zugespitzte Aussage entspricht nicht nur katholischer Lehre, sondern der Logik. „Es ist unmöglich, Böses zu tun, ohne dass es etwas Gutes gäbe, um dessentwillen man das Böse tut“ (S. 201, unter Berufung auf Thomas v. Aquin, Summa contra gentiles, III. Buch, Kapitel 4, 6-7).

Der Vernunft eine Gasse, doch ohne Vorfahrt

Durch Thomas von Aquin wurden Vernunft und Logik gegenüber dem Glauben ihr Recht eingeräumt. Eine Tat, die für die spätere, „wissenschaftlich“ geprägte Zivilisation und ihre Ökonomie ausschlaggebend wurde. Anders als für Martin Luther, für den die Vernunft „des Teufels Braut“ und eine „Metze“ ist (S. 209), besteht der Aquinate darauf, dass natürliche Vernunft und rechter Glaube sich niemals widersprechen können, denn Gott, der ja selbst Geist ist und sich im Logos der Schöpfung offenbart, täuscht weder sich noch uns. Auflehnung gegen die Vernunft ist gleichbedeutend mit der Auflehnung gegen Gott.

Der „Vernunft als Vertretung Gottes im Menschen“ kommt es zu, zu herrschen, nicht auf sie zu hören und entsprechend zu handeln ist für Thomas „Sünde“ (S. 210). Eine höhere Anerkennung kann der Vernunft nicht zuteil werden, sie ist Ausgangspunkt für den „Rationalismus“, der in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft bald triumphieren sollte. Durch übertriebene Rationalisierung wurden Großbetriebe, Verwaltungen und Büros für viele Arbeitnehmer zu frustrierenden, „stählernen Gehäusen der Hörigkeit“ (Max Weber), die ihnen die Lebensfreude nahmen und sie zu Eskapisten machten.

Der Mensch, das gesellige Wesen, braucht Ordnung und Führung

Besondere Beachtung verdient das Hohelied der Gemeinschaft, mit dem Tomáš Sedlácek, gestützt auf Thomas von Aquin, jede individualistische Gesellschaftsauffassung, wie sie heute in liberalen Kreisen gang und gäbe ist, in die Schranken weist. „Es ist aber die natürliche Bestimmung des Menschen, das für gemeinschaftliches und staatliches Leben erschaffene Geschöpf zu sein, das gesellig lebt“, weil es anders seinen Zweck nicht erreicht und auch nicht an den Kulturgütern teilnehmen kann, welche die Gesellschaft ihm bietet. „Wenn er (der Mensch) jedoch in einer Gesellschaft lebt und deren Vorteile nutzen will, muss er Teil der Ordnung sein, die es der Gesellschaft ermöglicht, ein gemeinsames Ziel anzustreben“ (S. 212). Als Teil der Ordnung muss er sich der Führung der Gesellschaft, die auf das gemeinsame Wohl Bedacht nimmt, unterordnen, denn „wo kein Regent ist, zerstreut sich das Volk“ (S. 209, unter Berufung auf Buch der Sprüche 11, 14).

Die Gesellschaft braucht also einen „Steuermann, der am Ruder steht“ (S. 209). Wenn jeder nur auf das bedacht ist, was ihm nützt, würde die Gesellschaft auseinander geraten, „falls nicht eben jemand da wäre, der für das Sorge trägt, was das Wohl der Gesellschaft betrifft“ (S. 209).

Was bleibt außer dem Zweifel?

Die auf die lutherische Verneinung der Autorität von Vernunft und Kirche folgenden politischen Wirren, der dreißigjährige Glaubenskrieg (1618-1648), ließen Zweifel an allem aufkommen, was bis dahin durch Offenbarung, Dogma, Sitte, Recht, Brauchtum oder breiten Konsens als gesicherte Wahrheit galt. Diesen Zweifel griff einer der schärfsten Denker jener Zeit auf, René Descartes (1596 – 1650).

Er ließ nur eine einzige Gewissheit zu, dass er – wie auch jeder andere Mensch – es nämlich selbst ist, der da zweifelte und nach Erkenntnis des Wahren ringt: Cogito ergo sum.

Das „Ich“ oder „Subjekt“, ausgesetzt einer Vielfalt von äußeren Eindrücken, Erfahrungen und Einflüssen unterschiedlichster Art und Stärke, wie konnte es da zu einer allen gemeinsamen und von allen anerkannten Wahrheit gelangen, einem Wissen, dass jedem zugänglich sein sollte? Mit der Stellung dieser Frage leitete Descartes das bis heute andauernde „wissenschaftliche Zeitalter“ ein. Ab nun setzte sich wissenschaftliches Denken zum Ziel, „eine Methode zur Untersuchung der Welt durchzudrücken, die keinen Zweifel zuließ und frei von jeder subjektiven, disputablen Dimension war“ (S. 215).

Das war nur möglich durch Beschränkung auf die „körperlichen“ Teile der Welt, die mit den Sinnen erfasst, gezählt, gemessen und gewogen, deren Bewegungen im Raum beobachtet und zueinander in Beziehung gesetzt werden konnten. Wissenschaft war von nun an nur das, was beobachtet und durch Experiment bewiesen werden konnte. „Unsichtbaren Dingen“, von denen im Credo die Rede ist, oder „Werte“, die auf subjektiven Empfindungen und Urteilen beruhen, waren von da an keine Gegenstände der „science“ mehr.

Die Gegenstände oder „Objekte“ der Wissenschaft, die physischen Körper, zerlegte die Atomistik in ihre kleinsten Teile, die Mechanistik erfasste ihr Zusammenwirken, die aufgefundenen Regelmäßigkeiten wurden als Naturgesetze formuliert und ausgedrückt in einer kulturunabhängigen, allen gemeinsamen Sprache: der Mathematik.

Das ökonomische Kalkül

Tomáš Sedlácek sieht in dieser kartesianischen Beschränkung und Methode „den großen Durchbruch, besonders für Ökonomen“. Der kleinste Teil der Wirtschaft ist das Individuum, das nicht mehr teilbare „Atom“ der Gesellschaft, das so gut es nur kann, seinen „Nutzen“ sucht, mithin der berühmte „homo oeconomicus“. Seine hedonistische (A-)Moral stammt von Epikur. Seine mathematische und mechanistische Seite verdankt er Descartes. Der homo oeconomicus „ist ein mechanisches Konstrukt, das gemäß unfehlbaren mathematischen Prinzipien und durch reine Mechanik funktioniert“ (S. 218).

Das Individuum, „der Mensch wird nicht im Kontext der Gesellschaft definiert“ (S. 226), er wird reduziert „auf ein mechanisch-mathematisches Kalkül“, auf „eine mathematische Gleichung: kalt, distanziert, für alle gleich, historisch und räumlich konstant“ (S. 226). Für eine Rechenmaschine ist es gleich, ob sie in China oder in der Schweiz ihre ökonomischen Kalküle von Nutzen und Aufwand, Ertrag und Kosten, Lust und Unlust, ausführt. „Das einheitliche, fundamentale und alles erklärende Prinzip, zu dem die Ökonomie bei nahezu jeder Gelegenheit neigt, ist verständlicherweise das Selbstinteresse“ (S. 219), der Egoismus, die Selbstsucht.

In allem sein Selbstinteresse zu verfolgen, gehört seit Descartes zum Prinzip der Wirtschaftstheorie des Mainstreams. Die herkömmliche Theorie besteht darauf, keine ethische Wissenschaft zu sein und daher zwischen Gut und Böse nicht zu unterscheiden. Moralische „Werturteile“ verbannt sie in die subjektive Sphäre.

Die Verwandlung von Amoral in Moral

Der Zynismus dieses Systems findet eine kaum überbietbare Darstellung in der berühmten „Bienenfabel“ des Bernhard von Mandeville, durch welche private Unmoral und Laster („private vices“) als Beitrag zum Gemeinwohl („public benefits“) gefeiert werden. Als sie 1723 in zweiter Auflage erschien, rief sie eine riesige Kontroverse hervor, denn alle Gutmenschen und Moralprediger der damaligen Zeit sahen sich der Heuchelei angeprangert und überführt.

„Mandeville begründete die Auffassung, dass der materielle Wohlstand umso größer ist, je mehr Laster es gibt. Das ursprünglich universelle Konzept des Zusammenhangs zwischen Ethik und Ökonomie, dem wir schon im Alten Testament begegnen, wird auf den Kopf gestellt“ (S. 230). Er „war derjenige, der das Konzept in das westliche Mainstream-Denken einführte, dass moralische Laster des Einzelnen dem Ganzen wirtschaftlichen Wohlstand bringen können“ (S. 231).

Er, „nicht Smith, muss als erster moderner Ökonom gelten“ (S. 231). Seine These: „Es gibt keinen Handel ohne Betrug, keine Obrigkeit ohne Bestechung und Korruption“ (S. 232). Sie sind Bedingung für eine florierende Gesellschaft. Wenn der Luxus zusammen mit den oberen, lasterhaften Gesellschaftsschichten schwindet, haben die „kleinen Leute – Bauern, Diener und Dienstmädchen, Schuhmacher und Schneider – unter der gesunkenen Nachfrage zu leiden“ (S. 233).

„Stolz, Luxus und Betrügerei
Muss sein, damit das Volk gedeih …
Mit Tugend bloß kommt man nicht weit;
Wer wünscht, dass eine goldene Zeit
Zurückkehrt, sollte nicht vergessen:
Man musste damals Eicheln essen“.

Mit der Pflege der Kardinaltugenden wird kein Suppentopf gefüllt und kein Rock genäht (vgl. S. 235). Auf welches Wirtschaftssystem haben wir uns da eigentlich eingelassen? Wagen wir es, diese Frage überhaupt noch zu stellen?

Durch die unsichtbare Hand wird aus Gier Fortschritt

Die Wandlung oder Transsubstantiation von Selbstinteresse in Gesamtinteresse, Eigennutz in Gemeinnutz, Eigenwohl in Gemeinwohl geschieht, so unser neuer Glaube, durch eine mystische, geheimnisvolle, „unsichtbare Hand“ („invisible Hand“), deren wunderbares Wirken Mandeville einige Jahre vor Adam Smith wiederentdeckt hat. Und auch dem Markt ordnet er hohe Bedeutung zu. „Nach Ansicht von Mandeville sind die Märkte nicht nur Koordinatoren der menschlichen Interaktionen, sondern (sie) können auch persönliche Laster in öffentliche Vorteile verwandeln“ (S. 239).

Selbst Gier, dargebracht auf dem Altar des Marktes, wird zum „Heilsgut“ oder „Sakrament“: Gier ist „notwendige Bedingung für den Fortschritt einer Gesellschaft“ (S. 238).

„Mandeville war eindeutig ein Befürworter des hedonistischen Programms“. Ja „er ging sogar noch weiter als die Hedonisten: Unsere Nachfrage muss immer weiter wachsen, denn das ist … der einzige Weg zum Fortschritt. In dieser Hinsicht ist die moderne Ökonomie aus seinem Denken erwachsen“ (S. 238). Nie mehr sollten wir zufrieden sein mit dem, was wir haben, denn das würde Stillstand bedeuten. Der „Bliss Point“ (Sättigungspunkt) wird umso schneller höher geschraubt, je mehr wir uns ihm nähern. Massen arbeiten in Jobs, „die sie hassen, nur damit sie kaufen können, was sie gar nicht wirklich brauchen“ (S. 299).

Ist Ziel der Wirtschaft mehr Wirtschaft? Wie kann mehr Wirtschaft ökonomisch sein? Hängt Ökonomie nicht mit dem richtigen Haushalten zusammen, dem Kräftesparen, dem „Optimieren“? „Wenn die Ökonomie ihr Ziel verliert, bleibt uns nur noch eines – ein Wachstum, das nichts kennt als sich selbst, da es kein Ziel als Maßstab hat“ (S. 301). Ist Ziellosigkeit unser Ziel? „Die ganze Produktion scheint eine Leere zu füllen, die sie selbst erzeugt“ (S. 303).

Der schizophrene Adam Smith

Joseph Schumpeter, der in seinem Leben der größte Don Juan, der größte Herrenreiter und der größte Nationalökonom werden wollte (und bedauerte, die beiden ersten Ziele nicht erreicht zu haben), hatte für einen Hagestolz wie Adam Smith, der nie mit einer anderen Frau als seiner Mutter verkehrte, und die Schönheiten und Leidenschaften des Lebens nur aus Literatur kannte, nichts übrig. Er sprach ihm auch als Nationalökonom jede Originalität ab, „denn keine einzige analytische Idee oder Methode und kein analytisches Prinzip“ hätte er neu hervorgebracht (S. 263). Er war sich darin mit Friedrich August von Hayek einig, der sich weigerte, in Adam Smith einen großen Ökonomen zu sehen (ebenda).

Der Historiker Norman Davis hält den kauzigen Schotten gar für einen „chaotischen Mann“, der in Edinburgh zu wiederholten Malen halb nackt auf den Straßen herumlief und schwadronierte, mit seltsam affektierter Stimme und wie in Trance hitzig mit sich selbst debattierend, bei seiner Mutter wohnte und nie eine Chance hatte, eine Frau zu finden (vgl. S. 243). Tomáš Sedlácek – und mit dieser Ansicht ist er keineswegs allein – hält ihn gar für schizophren (vgl. S. 253). Lehnt Smith doch in seinem Buch über die Theory of Moral Sentiments Selbstsucht und Eigeninteresse als verwerflich ab, während er sie in den Wealth of Nations als „die einzige, offenbar ausreichende Verbindung zwischen den Menschen“ ansieht und zur Notwendigkeit von Sympathie, gegenseitigem Wohlwollen und moralischen Gefühlen als Kitt der Gesellschaft „kein einziges Wort sagt“ (S. 252). 

Für Sedlácek kann Smith als Moralphilosoph gelten, „nicht als Ökonom“. Zum „Vater der klassischen Nationalökonomie“ wurde Smith nur bei Freunden der kartesianischen Engführung dieser Wissenschaft, welche bis heute in der Nutzenmaximierung des Egoisten ihr einigendes und einziges Prinzip sehen.

Die Entleerung des Nutzenbegriffs macht die meisten Lehrbücher zur Makulatur

Diesen Freunden wirft Tomáš Sedlácek vor, den Nutzenbegriff derart von allem Inhalt entleert zu haben, dass er jede Bedeutung verlor. Johan Hus maximiert seinen Nutzen, indem er lieber die Verbrennung auf dem Scheiterhaufen in Kauf nimmt, als seine „ketzerischen“ Überzeugungen zu widerrufen. Ob die Tschechen je diese Tragödie als Verletzung ihres Nationalstolzes überwunden haben und was sie für ihren Sonderweg durch die europäische Geschichte auch wirtschaftlich bedeutete, interessiert Nationalökonomen nicht. Für sie hat Johan Hus seinen Nutzen genauso selbstsüchtig maximiert wie Judas, der seinem Herrn untreu wurde und ihn um 30 Silberlinge verriet.

Den Trick, Selbstsucht moralisch als Laster zu verurteilen und sie in das eher salonfähige, neutralere und weniger anstößige Eigeninteresse „umzutaufen“ (vgl. S. 251), gelang bereits Adam Smith, dem „Moralphilosophen“. Seine Moralphilosophie, so sei nebenbei bemerkt, basierte er im Übrigen, ganz ähnlich wie sein Freund David Hume, auf „Gefühlen“ („sentiments“), ohne zu erkennen, dass irrationale Gefühle niemals imstande sind, eine verbindende und verbindliche Form von Gesellschaftsethik hervorzubringen.

Für Thomas Hobbes war dieses Unvermögen der Grund, nach dem Leviathan zu rufen, der festlegt, was als Gut oder als Böses gilt und der das mit dem Monopol auf Gewalt im Staat auch durchsetzt: auctoritas facit legem.

Gary S. Becker bekam 1992 seinen Nobelpreis für die absurde These, dass alle menschlichen Entscheidungen, seien es wichtige wie die Ehe, oder auch nebensächliche wie der Kauf einer Kinokarte, durch den ökonomischen Ansatz abgedeckt werden. Wie alle Ökonomen des Mainstreams brachte er damit die Ansicht zum Ausdruck, „dass jeder – ganz egal was er macht – seinen Nutzen maximiert“ (S. 279).

Doch was bedeutet das Wort „Nutzen“? „In der Flut der ganzen mathematischen Definitionen haben unsere >strengen< Lehrbücher aber leider vergessen, zu definieren, was der Begriff >Nutzen< eigentlich bedeutet“.

Das geschah ganz mit Absicht, denn wenn ihre Verfasser „eine Definition des Nutzens liefern würden, würden die Studenten schnell das Interesse an ihren Büchern verlieren“ (S. 280). Sie wären bloß noch Makulatur. Die Jahre, die sie Studenten zwingen, sich mit tausenden von Optimierungsrechnungen zu befassen, täuschen darüber hinweg, dass ihr Erkenntnisgewinn auf tautologischen Leerformeln beruht, nach dem Muster „TautoUtlity, MaxU“ (S. 279).

Ob der Homo oeconomicus untätig herumsitzt, mit seinen Kindern plaudert, schläft oder arbeitet, er kann gar nicht anders, als in allem, was er macht, seinen Nutzen zu maximieren. Damit tappen die Ökonomen in die poppersche Falle der Unüberprüfbarkeit ihrer Modelle: Wenn es für den homo oeconomicus ausgeschlossen ist, seinen Nutzen nicht zu maximieren, sind Theorie und Modelle, die sein Verhalten erklären wollen, „de facto sinnlos“ (S. 283), sie können nicht „falsifiziert“ werden.

Heute macht sich sogar der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson – nach Sedlácek der „orchestrator of the orchestration“ des uniformen Mainstream-Denkens ganzer Generationen von Studenten aller Kontinente – über den tautologischen Inhalt des „Gesetzes von Angebot und Nachfrage“ lustig: Warum ist der Preis von Schweinefleisch so hoch? Weil der Preis für Futtermais so hoch ist. Und warum ist Preis für Futtermais so hoch? Weil der Preis von Schweinefleisch so hoch ist!

Ökonomie ist keine wertfreie und empirische, sondern eine normative Sozialwissenschaft

„Blasphemische Gedanken“ überschreibt Tomáš Sedlácek den zweiten und letzten Teil seines Buches. Blasphemisch sind die geäußerten Gedanken, weil sie allen wesentlichen Annahmen und Methoden der herkömmlichen Wirtschaftstheorie und ihren prominentesten Vertretern widersprechen. Wir fassen hier seine wichtigsten Aussagen zusammen.

Für Tomáš Sedlácek ist die Ökonomie keine empirische Wissenschaft. Es gibt in ihr keine „Gesetzmäßigkeiten“, die sich aus Erfahrungen, Beobachtungen oder Zeitreihen ableiten ließen. Mit ökonometrischen Methoden lassen sich keine Kausalverhältnisse feststellen, z. B. lässt sich die Inflation nicht immer durch die Geldmenge erklären. „Die Benutzung ökonometrischer Modelle für die Projektion der wahrscheinlichen Ergebnisse verschiedener politischer Entscheidungen … gilt weithin als nicht zu rechtfertigen oder sogar als Hauptursache der Probleme, die in letzter Zeit aufgetreten sind“ (S. 366, unter Berufung auf Jeffrey Sachs, Christopher Sims und Stephen Goldfeld: Policy Analysis with Econometric Models, Cambridge 1997, S 107).

 „Mathematik ist eine reine Tautologie.“ (S. 363). „Numerische Einheiten … tragen ihre Existenz in sich, beziehen sich auf nichts, verweisen auf nichts, repräsentieren nichts, stehen für nichts, zeigen nichts an und bedeuten nichts außer sich selbst“ (S. 361). Mathematik hat zur äußeren Welt von sich aus keine Verbindung, die entsteht erst in unserem Kopf. Mathematik benutzen wir als Sprache zur sehr eingeschränkten Beschreibung der Welt.

Wir können die Sonne als Kreis beschreiben, doch sie ist für uns weit mehr. So ist es auch mit mathematischen Modellen. Sie bilden die Realität, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt ab. Ihre Ergebnisse sind nur logische Ableitungen aus getroffenen Annahmen. Ändern sich die Annahmen – und die ändern sich im Zeitverlauf immer – dann auch die Ergebnisse. Mathematische Modelle eignen sich daher auch nicht für Prognosen. Kein mathematisches Modell konnte vor dem Zusammenbruch von Märkten schützen (S. 356).

Die Ökonomie ist keine wertfreie, positivistische Wissenschaft. Sie trifft Aussagen über das, was „ist“ (Analyse), was sein „soll“ (angestrebter Zustand, Ziel) und über die Wege (Maßnahmen, Politik), wie das „Soll“ erreicht werden kann. Urteile über „wirtschaftlich“ und „unwirtschaftlich“, „produktiv“ oder „unproduktiv“, „effizient“ oder „ineffizient““, „exzellent“ oder „dürftig“, „gut oder böse/schlecht“, sind grundsätzlich normativ oder „value loaded“ (Nobelpreisträger Gunnar Myrdal), sie orientieren sich an „Vollkommenheitszuständen“.

Der kartesianische Ansatz der herkömmlichen Ökonomie ist nicht zu halten. Das isolierte, an allem zweifelnde „Ich“ existiert nicht. Die individualistische Gesellschaftsauffassung, derzufolge die Gesellschaft nur eine Summe von Individuen ist, entspricht nicht der Realität.

Der Mensch ist von seiner Natur her ein Gemeinschaftswesen, er wurde „geschaffen als Mann und Frau“ (Genesis 1, 27), er existiert nur als „geselliges Wesen“, als animal culturalis et socialis. Er ist kein „Individuum“, sondern „Person“, in welcher der Geist der Gemeinschaft „tönt“, durchklingt und Ausdruck findet.

Die einzelne Person handelt daher immer nur als „Gemeinschaftswesen“, als „Organ“ einer Gemeinschaft, in deren Auftrag und für diese. Auch das Individuum, der einzelne Mensch, ist kein Homo oeconomicus, der selbstsüchtig seinen Nutzen abwägt, sondern er ist eine Person, die ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft mehr oder minder gut erfüllt und dafür von dieser entsprechend geachtet und gesellschaftsüblich (z.B. Beamtengehaltsschema, Kollektivvertrag, im Familienverband häufig auch nichtmonetär!) belohnt wird.

Wie die einzelne Person, so steht auch die ganze Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls, des Bonum commune. Wirtschaftlich primär ist darum nicht das Wohl des Einzelnen, sondern des „Ganzen“. Das „Ganze“, die Gemeinschaft, hat den Vorrang vor den Teilen, den „Angehörigen“, den „Mitgliedern“. Ihre Aktivitäten und Besitztümer stehen unter Gemeinwohlvorbehalt. Den Nachweis für diesen Vorrang bringt Tomáš Sedlácek im kulturgeschichtlichen Teil seines Buches (Gilgamesch, Judentum, Griechentum, Christentum).

In den Bereich der Wirtschaft fällt die Bereitstellung der äußeren Mittel, welche für die Erreichung der von der Gemeinschaft oder „Gesellschaft“ vorgegebenen Ziele notwendig sind. Obwohl betroffen, entscheidet über diese Ziele nicht das einzelne Individuum, es nimmt höchstens Teil an diesen Entscheidungen und beeinflusst sie als mitbestimmendes Glied der Gemeinschaft.

Alle wesentlichen, wirtschaftlich relevanten Entscheidungen werden nicht nach Nutzenkalkülen getroffen, sondern „politisch“ nach den Zielen oder Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinschaft (der Nutzen von „to put a man on the moon“ ist keine Rechengröße!). Entschieden wird von den Repräsentanten der Gemeinschaft darüber, welcher Aufwand oder welche Kosten vertretbar erscheinen, und welche nicht. Politische Entscheidungen werden gefällt im politischen „Prozess“. „Die“ Wirtschaft kann in diesem Prozess nur ihren Sachverstand einbringen, der sich auf die Bereitstellung der Mittel bezieht.

Mit Paul Feyerabend warnt Tomáš Sedlácek vor den „Irrwegen der Vernunft“. Der Versuch, die Realität an falsche Denkansätze und Modelle anzupassen und zu vergewaltigen, ist nicht nur für die Wirtschaft von Nachteil, er kann ganze Kulturen und Völker „abschaffen“. Beide fordern auf, die Spanischen Stiefel auszuziehen, die uns an Grenzüberschreitungen hemmen und wieder mehr auf unsere innere Stimme zu hören, welche neue Wege weist: „Farewell to reason“, „anything goes.“ (vgl. S. 396).

Ein Plädoyer für „wildes Denken“

Mainstream-Ökonomen werden sich damit abfinden müssen, dass sie von Fachkollegen herausgefordert werden, welche mit Tolkiens „Herr der Ringe“ oder dem Film „Matrix“ die Ökonomie neu interpretieren.

Solche Fachkollegen warnen vor einem Volk wie die „Orks“, dessen Angehörige wie verrückt daran arbeiten, das Bruttoinlandsprodukt zu steigern und dunklen Mächten als willige Vollstrecker dienen. Die Vertreter dieser neuen Generation von Fachkollegen halten es lieber mit den Elben, jenen Zauberwesen, die in ihren Träumen, Geschichten und Mythen leben und vieles, was sie an Wertvollem besitzen, aus der Vergangenheit schöpfen. Sie schätzen immaterielle Güter höher als materielle und wissen, dass geistiges Kapital der wichtigste Produktionsfaktor ist, um, wie Tomáš Sedlácek meint, „alles nach oben zu ziehen“.

Er und seine Freunde sympathisieren mit den „Auserwählten“ im Film, die Widerstand gegen die „Matrix“ leisten, die die Menschen durch eine hochkomplexe Computersimulation in einer virtuellen Welt gefangen hält, welche Realität suggeriert und von den Gefangenen als „Energielieferanten“ auch noch erhalten wird. Sie loben den Hacker „Neo“ – heute Assange, Manning, Snowden – der das System knacken will, jedoch verfolgt und vom Agenten des Systems, (Adam?) Smith, erschossen wird. Im Film wird der Tote durch den Kuss seiner Komplizin und Freundin „Trinity“ wieder auferweckt. Er fängt dann an, ein paar Menschen aus der „Matrix“ zu befreien, um dann bald nach Art des Superman in den Lüften zu entschwinden. Die biblische Geschichte wird so den Kindern von heute nahe gebracht, freut sich Tomáš Sedlácek, und auch darüber, dass die Zahl seiner Hörer in der Welt von Tag zu Tag wächst.

Vielleicht hängt mit dem Durchbruch, den er durch sein Buch erzielt hat, zusammen, dass nun auch „The Other Austrians“ (T. Ehs, 2011), sehr zum Missfallen der Linken und Liberalen, neues Interesse erwecken. Diese „anderen Österreicher“ – schon 1953 hat F. A. Graf von Westphalen für die Kongressbibliothek der USA einige von ihnen gewürdigt – haben nie aufgehört, eine „ganzheitliche“ oder christlich-naturrechtliche Nationalökonomie zu vertreten, welche größten Wert auf die „Einbettung“ von Mikro- und Markroökonomie in Kultur, Politik und Soziales gelegt hat.

Erinnert sei hier nur an Johannes Messner, Anton Orel, Leopold Kohr, Ferdinand Graf von Degenfeld-Schonburg, Othmar Spann, Walter Heinrich, Wilhelm Andreae, Ferdinand A. Graf von Westphalen, Anton Tautscher, Fritz Ottel, Erich Hruschka, Erich Loitlsberger, Joseph Kolbinger, Michael Hofmann, Hans Bach, J. H. Pichler, Anton Schöpf, Adolf H. Malinsky, Geiserich E. Tichy, Ernest Kulhavy, Walter Sertl u. v. a.

Obwohl nach 1945 zu einer „unerwünschten Forschungsrichtung“ zählend, haben sie sich nicht davon abhalten lassen, sich vielfach mit äußerster Schärfe gegen die individualistisch-liberale Gesellschaftsauffassung, die naturwissenschaftlichen Methoden in den Sozialwissenschaften und die neoklassischen Theoreme zu wenden. Im Unterschied zu Tomáš Sedlácek, haben sie ihr eigenes „wildes Denken“, mit dem sie zahlreiche Durchbrüche schafften, durch Ringen um System in geordnete Bahnen gezwungen. Ihre unzähligen Schüler danken es ihnen noch heute.

Tomáš Sedlácek: Die Ökonomie von Gut und Böse, Carl Hanser, München 2012, 447 Seiten. (Übersetzung aus dem Amerikanischen von Ingrid Proß-Gill), ISBN 978-3-446-42823-2, Euro 24,90

Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er verfasste u.a. „Wirtschaft der Mitte“ (Salzburg), „Die Theorie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ (Berlin), „Die ideologischen Elemente der neoklassischen Theorie – eine Auseinandersetzung mit Paul A. Samuelson“ (Berlin), „Vier Traktate über das Wesen des Konservativismus“ (Wien), „Die Rechte der Nation“ (Graz), „Der Sinn der Geschichte“ (Kiel).

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Nicht dass die Freiheitlichen ein theologisch oder philosophisch irgendwie gebildeter Haufen wären. Aber sie haben mit dem plakatierten Stichwort „Nächstenliebe“ eine interessante Frage aufgeworfen. Wenn auch vielleicht unbewusst.

Da der Begriff Nächstenliebe weit über Kirchgänger hinaus ein Teil der abendländischen Kultur ist, ist jedenfalls auch eine breite Diskussion darüber legitim. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Wort „Nächstenliebe“ ursprünglich in der christlichen Welt entstanden ist. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Kirchen ja absolut recht haben, wenn sie sich aus der Nähe zu allen Parteien befreien (Nur sollte sich dann auch der Wiener Caritas-Chef nicht als Helfer der SPÖ positionieren; nur sollten die einst recht FPÖ-nahen Evangelischen dann auch nicht in einer Überreaktion in die Nähe der Grünen rücken).

Dennoch muss auch der freiheitliche Umgang mit „Nächstenliebe“ sehr skeptisch gesehen werden. Denn das, was die Freiheitlichen de facto damit meinen, ist nichts anderes als die Ersetzung von „Egoismus“ durch ein anderes Wort. Oder im konkreten Fall: die Ersetzung des Wortes „ich“ im Egoismus“ durch: „alle, die mich wählen können“. Das kann aber wohl weder die biblische noch die verallgemeinerte europäisch-amerikanische Kultur einer Nächstenliebe meinen.

Auf der anderen Seite treten alle jene zum Kampf um dieses Wort an, die glauben, einen exklusiven Anspruch als Vertreter von Nächstenliebe zu haben. Das ist natürlich genauso unzulässig – vor allem, weil es dabei meist um Macht, Relevanz und Geld geht. Die Tatsache, dass Caritas eine Übersetzung von Nächstenliebe ist, gibt ihr noch keinerlei Exklusivitätsrechte auf das Wort.

Man denke aber auch an die vielen Jobs, die in der Entwicklungshilfe-Industrie durch „Nächstenliebe“-Gelder bezahlt werden. Dabei hat die globalisierte Marktwirtschaft zehn Mal mehr zur Bekämpfung des Elends und Hungers in der Welt geleistet als sämtliche Entwicklungshilfe-Anstrengungen. Und eine komplette Öffnung des europäischen und amerikanischen Agrarmarktes würde der Dritten Welt noch mehr helfen. Aber dann würden die Hunderttausenden in der Entwicklungshilfe Tätigen und sich als Nächstenliebende Ausgebenden ihren Job verlieren.

Zurück zur christlichen Interpretation des Wortes „Nächstenliebe“. Auch die Kirchen haben damit nämlich weit mehr Probleme, als man denkt. Bezeichnend für diese Schwierigkeiten ist etwa die Tatsache, dass Kardinal Schönborn in seiner Kolumne für eine SPÖ-nahe Gratiszeitung ins Alte Testament greifen muss, um den Begriff näher zu definieren. Beim Alten Testament wird es aber immer heikel. Denn mit dem kann ich selbst Menschen- und Tieropfer rechtfertigen, direkte Nächstenliebe-Befehle finde ich aber selten.

Bei ruhiger Überlegung kann man auch innerhalb des Christentums einige Eckpunkte definieren: Die Nächstenliebe heißt im Deutschen keineswegs zufällig „Nächsten“-Liebe. Bevor der Begriff in den parteipolitischen Kampf geraten ist, hat mir ein theologisch hoch versierter Priester sehr schön dargelegt, dass der Begriff in durchaus bewusstem Gegensatz zu einer allgemein diffusen Fernstenliebe steht.

Der Nächste ist sehr oft der einsame Alte einen Stock höher. Es ist die Mutter, die sich mit drei Kindern durch den Supermarkt kämpft. Und Tausend andere Beispiele mehr.

Was bei Nächstenliebe auch immer klar sein müsste, egal ob christlich oder laizistisch gesehen: Bei der Hilfe für den Nächsten ist nicht auf Religion oder Herkunft zu schauen, sondern auf dessen Bedürftigkeit. Nichts anderes sagen auch die biblischen Exempel, die jetzt in den politischen Kampf geworfen werden. Selbstverständlich ist dem von Schönborn gefunden Zitat zuzustimmen, dass man einen „Fremden“ nicht unterdrücken soll.

Aber: In der ganzen Bibel findet sich hingegen keine einzige Stelle, aus der sich nur im Entferntesten das von der real existierenden „Caritas“ de facto verfochtene Recht auf Immigration ablesen ließe. Nirgendwo steht, dass ein Fremder das Recht hätte, sich unbegrenzt in meinem Land aufzuhalten.

Im Gegenteil: Auch in der Bibel finden sich viele Bezüge, die die Heimat hochschätzen, die den Unterschied zwischen Fremde und Heimat betonen. Nichts anderes als Heimat (mit Anspruch darauf!) bedeutet etwa die Wendung vom Gelobten Land. Auch eine – vom alttestamentarischen Gott angeordnete! – „Flucht aus Ägypten“ macht nur dann einen Sinn, wenn es diesen Unterschied gibt. Wenn also kein Anspruch darauf erhoben wird, dass sich jeder überall aufhalten darf. Ebenso ist ganz klar, dass die neutestamentliche Flucht „nach“ Ägypten nur eine vorübergehende Flucht vor einer unmittelbar drohenden Lebensbedrohung darstellt. Nach deren Ende kehren Josef, Jesus und Maria ganz selbstverständlich in ihre Heimat zurück.

Und auch die oft zitierte weihnachtliche Herbergssuche ist jenseits der Verkitschung eine Bestätigung dieses Prinzips. Mit keiner Halbsilbe übt die Bibel Kritik daran, dass man für eine Volkszählung damals kurzfristig in seine einstige Heimatstadt kommen musste (was notwendig war, da ja meines Wissens Internet und Meldezettel noch nicht erfunden waren). Zumindest indirekt kritisiert wird lediglich der Umstand, dass einer schwangeren Frau keine Hilfe angeboten worden ist. Das wäre nach heutigem Standard etwa die Aufnahme in einer gynäkologischen Station – etwas, was meines Wissens seit Generationen hierzulande Selbstverständlichkeit ist.

Als positives Beispiel für den Unterschied zwischen vorübergehender Gastfreundschaft und einem Recht auf Zuwanderung und Einbürgerung sei – ausnahmsweise – auch einmal die islamische Welt genannt. Dort wird das Erstere geradezu überschäumend praktiziert. Aber ohne dass daraus irgendwie ein Recht auf Zuwanderung abgeleitet würde.

Aus diesem Hinweis erwächst sogar die Pflicht der (noch irgendwie) christlichen Länder ebenso wie der laizistischen, keine Asymmetrien entstehen zu lassen. Regierungen mit Schutzpflichten gegenüber ihren Bürgern können nicht etwas zum Prinzip machen, was anderswo nicht gilt. Sonst würde es die totale Selbstaufgabe und Preisgabe der eigenen Bürger bedeuten.

Aus all dem aber folgt auch eine indirekte Antwort auf eine in der Bibel nie beantwortete Frage. Was tun in Zeiten der totalen weltweiten Mobilität, der gewaltigen sozialen Unterschiede (vor allem zwischen der christlichen-marktwirtschaftlichen und der islamischen sowie afrikanischen Welt), der mafiosen Schlepper-Netzwerke, des manipulativen Umtaufens von Migrationswilligen zu „Flüchtlingen“ in den politisch korrekten Medien, und der von Flüchtlingsbetreuern (auch der Caritas) erteilten Ratschläge an Migranten, sofort alle Pässe wegzuwerfen und ihre Herkunft zu verwischen?

Wer glaubt, auf jedes politische Problem in der Bibel eine Antwort zu finden, ist in Wahrheit ein Fundamentalist wie jene, die die islamische Welt derzeit in Flammen stecken. Aber selbst christliche Fundamentalisten müssen die regelmäßige biblische Unterscheidung zwischen Heimat und Fremde akzeptieren.

Aus dem Recht auf Heimat folgt aber unweigerlich auch das Recht, alle jene auch gegen deren Willen wieder wegzuschicken, die hier fremd sind, die nicht einer unmittelbaren(!) Drohung für Leib und Freiheit ausgesetzt sind und die niemand gerufen hat. Auch bibeltreue Menschen können durch das heilige Buch der Christen nur belegen, dass man die Fremden bis zum Wegschicken anständig wie einen der Eigenen behandeln soll.

Alles andere ist Politik. Und niemand von der politischen Linken, die wie etwa die Grünen für die unbegrenzte Zuwanderung eintreten, kann sich dabei auf die Bibel berufen. Auch wenn in den letzten Jahren einige Teile der katholischen und evangelischen Kirche zu Vorfeldorganisationen dieser Linken mutiert sind.

Keine Frage aber auch: Der Besuch des Papstes in Lampedusa war ein verheerendes Signal. Er hat dort zwar verbal nur Zustände in Afrika gegeißelt und mit keinem Wort von einem Recht auf Zuwanderung nach Europa gesprochen. Aber der Papst hat in seiner Naivitität nicht begriffen, dass durch die bloße Tatsache seiner Reise genau diese Botschaft in Afrika ankommt. Seither hat sich jedenfalls der Menschenstrom aus dem Kontinent Richtung EU vervielfacht und wird es noch viel mehr tun. In den letzten Wochen haben wir nur die Spitze eines sich neu in Bewegung setzenden Stroms gesehen.

Während die Mainstream-Medien immer nur über die in Lampedusa ankommenden (oder tragisch ertrunkenen) Afrikaner berichten, findet sich dort nie eine Zeile darüber, was dann später mit diesen Menschen geschieht. Aber die Europäer sehen es: Die italienischen Städte füllen sich immer mehr mit illegalen schwarzafrikanischen Händlern, die von den Behörden toleriert werden. Und zunehmend drängen diese Afrikaner auch bis in den Norden Europas. Von Italien werden sie dabei nicht gerade aufgehalten.

In der Summe wird das zu einer dramatischen Bedrohung Europas. Und niemand kann diese Entwicklungen mit der Vokabel „Nächstenliebe“ rechtfertigen.

 

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Bernhard Heinzlmaier ist ein bekannter und renommierter Jugendkulturforscher. Er hat Lehraufträge an der Popakademie in Mannheim, am Institut für Bildungswissenschaften der Universität Innsbruck oder am Joanneum Graz, er ist gefragter Gast in Radio und Fernsehen, hat mehrere einschlägige Bücher geschrieben und leitet das Marktforschungsinstitut Tfactory in Hamburg.

Politische Parteien, Ministerien, NGOs, Verlagshäuser, Konzerne und Universitäten hören auf das, was Herr Heinzlmaier über die junge Generation und ihre Vorlieben, Interessen, Motive und Ziele zu sagen hat. Politiker, Beamte, Staatsanwälte, Journalisten, Studenten, Programmgestalter, Lehrende und Marketingmenschen beziehen ihr Wissen über die junge Generation zu einem beträchtlichen Teil von solchen Wissenschaftlern und Instituten.

Der Einfluss, den Heinzlmaier und seine Kollegen auf Gesellschaft, Kultur, Medien, Politik und damit auf unser aller Leben haben, ist nicht zu unterschätzen. Zu den TFactory-Kunden gehören etwa die Arbeiterkammer NÖ, der ORF, die ÖBB, die Kinder- & Jugendanwaltschaft Salzburg, das Sozial- und das Innenministerium, der Salzburger Landeskulturbeirat oder die Stadt Wien. Die Erkenntnisse eines Herrn Heinzlmaier finden so ihren Niederschlag in Werbekampagnen, Parteiprogrammen, Wahlkampfstrategien, Lehrplänen, Drehbüchern, Förderrichtlinien, Gesetzestexten usw.

Herr Heinzlmaier hat dem Jugend-Internetmagazin „paroli“ jetzt ein Interview gegeben. Darin spricht er über seine Gedankenwelt, seine Ressentiments und seine ideologische Verortung. Ein äußerst aufschlussreiches Gespräch, auch wenn oder vor allem weil Heinzlmaiers Ein- und Ansichten, was er über die Gesellschaft und die Jugend denkt und zu sagen hat, nicht neu und wenig originell sind. Er ist ein geradezu idealtypischer Vertreter der rezenten Geistes- und Sozialwissenschaften.

Obwohl um ein paar Jahre zu spät geboren, ist Heinzlmaier ein waschechter Alt-68er. Da verwundert es auch nicht weiter – Jugendkulturforscher hin oder her – wenn er in „paroli“ über den „Trend zum angepassten Hosenscheißer“ lamentiert. Ja, ja die heutige Jugend ist nicht zu vergleichen mit dem jungen Heinzlmaier. Was war der früher nicht für ein unangepasster Teufelskerl und Revoluzzer. Keine Spur von Hosenscheißer: „Damals habe ich von Tag zu Tag gelebt und mir das Recht herausgenommen, keine Pläne zu haben. (…) Das Leben kann auch daraus bestehen, dass man sich täglich besäuft und bekifft und Nietzsche liest.“

Wow! So wie Klein-Heinzlmaier haben damals allerdings ein Großteil der Studenten gedacht, gelebt und gehandelt. Er war nicht mehr und nicht weniger als ein Kind seiner Zeit: Ein linker Mitläufer, der wie viele andere auch schlicht und einfach jene großzügigen Angebote und Freiräume, die Politik, Staat und Gesellschaft damals der Jugend machten, intensiv ausgenutzt hat. Das hatte mit Unangepasstheit, Eigenständigkeit, „kreativer Selbstverwirklichung“ oder gar Mut rein gar nichts zu tun. Die zumeist aus der Mittelschicht stammenden gut behüteten linken Studenten haben nie irgendetwas riskiert. Man rannte lediglich offene Türen ein. Darauf sind Heinzlmaier und seine linken (Alters)Genossen auch noch heute mächtig stolz.

Und während der Forscher seine eigene Jugend in schönsten Pastellfarben ausmalt, drischt er unbarmherzig auf die jetzige ein. Im Klappentext seines aktuellen Buches „Perfomer, Styler, Egoisten“ heißt es großspurig: „Doch die gut ausgebildeten Ungebildeten sind ängstliche Kreaturen mit begrenztem Horizont und engem Herz (…)“ Und im „paroli“-Interview mokiert sich der blasse Alt-68er über „langweilige Menschen, die alle im gleichen Jargon und den gleichen Vokabeln daher reden und alle dieselben Absichten und dasselbe Erfolgskonzept haben, das mit ihren persönlichen Gefühlen und mit ihrem Leben und Bedürfnissen überhaupt nichts zu tun hat.“

Wie immer schuld: der Neoliberalismus!

Die ängstlichen blöden jungen Spießer bräuchten sich doch nur an den 68-ern und ihren Epigonen ein Beispiel nehmen. Die hatten alle eine ganz individuelle Sprache und ganz unterschiedliche Vokabeln (und konnten sich trotzdem verständigen) und natürlich total individuelle Ziele und Pläne (man sieht ja was aus ihnen geworden ist). Und wer ist schuld, dass die Jungen nicht mehr so toll wie früher sind? Bingo! Der böse Neoliberalismus. Der Beelzebub und Sündenbock aller frustrierten Altlinken.

Vor allem in Österreich ist die neoliberale Ideologie ja besonders dominant, in einem Land in dem – mit einer einzigen kurzen Unterbrechung – seit 1970 sozialistische Bundeskanzler an der Macht sind und das eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit hat. Neoliberalismus in seiner reinsten Ausprägung eben. Aber Heinzlmaier ruft einfach: Haltet den Dieb!

Natürlich wird der wirtschaftliche Druck auf die junge Generation immer größer. Kein Wunder, befindet sich doch Österreich und ganz Europa im wirtschaftlichen Sinkflug. Das hat allerdings wenig mit Neoliberalismus und viel mit den Folgen leistungsfeindlicher sozialistischer Umverteilungspolitik zu tun. Die europäische Jugend zahlt jetzt die Zeche für die „kreative Selbstverwirklichung“ der vielen Tausenden Heinzlmaiers, die noch immer vom sozialistischen Schlaraffenland träumen: „Der Neomaterialismus steht für eine Grundhaltung, die postmaterielle Werte der ‘68er Generation wie Solidarität, Toleranz, idealistische Selbstverwirklichung und die Kritik an gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Unterdrückung durch ein neomaterialistisches Wertesetting ersetzt.“

Wenn man das liest, bekommt man richtig Lust, sein Che-Guevara-T-Shirt überzuziehen, eine Grateful Dead Platte aufzulegen, einen Joint anzuzünden und ein bisschen in der Mao-Bibel zu schmökern. Und weil diese Zeit damals so furchtbar toll war, hat sie auch so großartige Geister und Denker wie Herrn Heinzlmaier hervorgebracht: „Aber ich bevorzuge den ausgeflippten Punk, oder einen alten, versoffenen Philosophen gegenüber den coolen, performenden Anzug-Typen, die vorbei laufen und ihre komische, lächerliche Erfolgsgeschichte inszenieren, die zum Beispiel darin bestehen kann, irgendeine verblödete Applikation für das Handy zu programmieren und diese dann verkaufen. Diese Typen interessieren mich einfach nicht. Das sind langweilige, öde Menschen.“

Denn, so der spannende Heinzlmaier: „Strebsam sein ist an sich widerlich“. Sein brillanter Gegenentwurf zur widerlichen neoliberalen Leistungsgesellschaft und zum angepassten Hosenscheißertum: „Auf dem Weg zu diesem Interview bin ich an Punks vorbeigegangen, die mit Hunden auf der Straße sitzen, denen ich auch immer Geld gebe, denn das ist für mich der richtige Weg zu einer Erneuerung der Gesellschaft. Diese „Verpunkung", also dass wir uns mit Hunden irgendwo auf die Straße setzen und Bier trinken und das Leben an uns vorbeiziehen lassen: Das wäre ein Ideal, das ich dem heutigen Ideal entgegen halten würde.“

Man kann seine Vision zur Erneuerung der verkommenen europäischen Gesellschaft richtig vor sich sehen: Mit Graffiti beschmierte Großstädte voll mit besoffenen Punks samt verdreckten streunenden Hunden und dazwischen die letzten verbliebenen widerlichen angepassten Hosenscheißer, die ständig für Nachschub an Dosenbier, Haarfärbemittel, Lederjacken und Sozialhilfegeldern sorgen müssen. Man muss wohl mehrere Semester Germanistik studiert haben und bekannter Jugendkulturforscher sein, um solch richtungweisende gesellschaftliche Utopien entwerfen zu können. Fragt sich nur, warum Herr Heinzlmaier nicht selbst mit Irokesenschnitt und speckiger Lederjacke herumläuft? Liegt es vielleicht daran, dass er selbst das ist, was er der Jugend vorwirft? Man will doch schließlich nicht die Marktingabteilung von Procter und Gamble oder der ÖBB vor den Kopf stoßen.

Und weil die widerliche und langweilige Jugend Heinzlmaiers feuchte Träume partout nicht realisieren möchte, schmollt er eben bisschen: „Es ist ein Menschentypus dominant, der, wenn er das Wort Solidarität gebraucht, dann in erster Linie seine Freunde und Familie damit meint.“

Wie können sie nur. Familie! Wie widerlich. „Ich selbst möchte am liebsten morgen schon nicht mehr aktiv sein. Ich hasse das Aktiv-Sein. Aber meine finanzielle Situation erlaubt es mir nicht anders.“ Vielleicht hätte er halt doch eine unnötige App entwickeln sollen. Aber so muss er weiter über die dumme, angepasste, langweilige und widerliche Jugend „forschen“ und publizieren. Und das ist fatal. Schließlich glauben viele Politiker, Beamte, Marketingmenschen und sonstige Entscheidungsträger das wissenschaftlich verbrämte Geschwätz eines frustrierten Alt-68ers.

Das gesamte Interview mit Bernhard Heinzlmaier: http://www.paroli-magazin.at/dargestellt/interview/ich-sehe-den-trend-zum-angepassten-hosenscheisser/

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Von ihm ist 2012 „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Ständig müssen wir uns schuldbewusst vorsagen: Das alles zu finanzieren, ist alternativlos unsere Pflicht, wie uns Politik und ihre medialen Helfershelfer ja ständig klarmachen.

Der europäische Wohlfahrtsstaat ist zu einem einzigen Selbstbedienungsladen geworden. Alleine in Deutschland hat es in einem Jahr mehr als 177.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs gegeben. Jede Wette: Der Anteil der betrügerisch erschlichenen Leistungen ist anderswo noch viel größer. Nur ist man dort halt nicht so penibel wie es deutsche Beamte sind, sondern sieht sich eher als Helfershelfer der Betrüger. Unfassbar etwa, was die FAZ über die griechische Insel Kalymnos berichtet. Dort waren von 152 blinden und schwer sehbehinderten Menschen, die darob wohlfahrtsstaatliche Bezüge erhalten haben, nicht weniger als 100 voll sehtauglich. Aber untersucht worden sind solche Dinge halt erst unter dem massiven Druck der Troika, über deren böse soziale Kälte sich vor allem öffentlich-rechtliche Medien gerne aufregen.

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Es gibt auch Gutes und Mutiges, Kluges und Zukunftweisendes in Politik und Gesellschaft, im In- wie im Ausland. Zwar gerät es uns ob der Fülle an negativen Entwicklungen und kritischen Beobachtungen bisweilen aus dem Blick. Umso wichtiger ist es, regelmäßig ganz bewusst auch die positiven Exempel vor den Vorhang zu holen. Als nachahmenswerte Beispiele eben.

Da ist etwa Lettland zu loben. Es hat ein Verbotsgesetz erlassen, das sowohl die Verwendung von Nazi-Symbolen wie auch von Zeichen der kommunistischen Sowjetunion gleichermaßen unter Strafe stellt, und die Leugnung des Holocausts genauso wie der sowjetischen Verbrechen. Natürlich stört das viele restaurative Kräfte im Putin-Russland und unsere linken Dummköpfe sowieso. Aber dieses Gesetz ist die einzige gerechte Form eines Verbotsgesetzes, wenn man schon nicht den Mut zur liberalen Alternative einer Freigabe aller Schwachsinnigkeiten hat (wie es etwa in den USA der Fall ist, wo daher auch die Abhöraktionen nicht solche Folgen haben könnte wie in Europa). Aber nur zu einer einzigen Phase der Geschichte skurrile Ansichten zu verbieten, wie etwa in Österreich, ist ein unakzeptabler Verstoß gegen jeden Maßstab von Gerechtigkeit und Anstand.

Da sind der deutsche und estnische Staatspräsident zu loben, die gemeinsam bei einem Staatsbesuch das Lied "Die Gedanken sind frei" angestimmt haben, also die ergreifende Hymne jedes freien, liberalen Denkens. Andere Bundespräsidenten wären wohl nur zum kollektiven Anstimmen der Internationale bereit, der Hymne der Unfreiheit und des millionenfachen Mordes.

Da sind die Bosnier zu loben: Sowohl (islamische) Bosniaken wie (katholische) Kroaten wollen dort – gegen den Widerstand der (orthodoxen) Serben – ein Denkmal für Franz Ferdinand errichten. Der k. und k. Thronfolger ist ja in Bosnien von einem serbischen Fanatiker ermordet worden. Dieser Mord war 1914 Auslöser (freilich nicht Ursache) eines im Grund mehr als 30-jährigen Weltkrieges. Die Bosnier wollen damit eine klare Haltung zeigen: Es war keineswegs die Mehrheit der Bosnier, die hinter dem Terroranschlag gestanden ist. Das ist respektvoll anzuerkennen – auch wenn ich prinzipiell Denkmäler nicht mag. Sind sie doch nicht nur meist hässlich, sondern auch schon viel zu zahlreich.

Da sind die Briten zu loben. Sie haben es nach zehnjährigen Bemühungen geschafft, einen islamischen Hassprediger nach Jordanien abzuschieben. Jahrelang haben „Menschenrechtler“ das verhindert, weil der Mann in Jordanien ja eventuell gefoltert werden könnte. Tod und Verderben, die immer wieder von britischen Moslem-Extremisten ausgegangen sind, haben diese Menschenrechtler hingegen noch nie gestört.

Da ist das amerikanische Höchstgericht zu loben, weil es das Land wieder einen Schritt weg von der Political correctness zum Leistungsprinzip geführt hat. Diese P.C. hat sich dort – ähnlich wie bei uns – vor allem in den Universitäten eingenistet, wo bei der Einschreibung neuer Studenten zunehmend „affirmative“ Regulierungen in Geltung gekommen sind. Mit verständlicheren Worten: Angehörige von Minderheiten kamen durch diese Programme viel leichter, mit viel geringeren Anforderungen als sonstige Amerikaner in jene Unis hinein. Nun hat der Supreme Court dem ein erstes Stoppsignal entgegengesetzt, das freilich noch in etlichen weiteren Prozessen präzisiert werden muss.

Da ist der langjährige New Yorker Bürgermeister Giuliani zu loben, weil er zum Unterschied von vielen anderen Wahrheiten ausspricht. Er macht die – in den USA ja noch mehr als in Europa verbreitete – „Political correctness“ mitverantwortlich für islamistisch motivierte Anschläge, etwa jenen auf den Boston-Marathon. Haben doch schon vor dem Anschlag Indizien auf die Täter hingewiesen.

Da ist sogar einmal das oberste russische Gericht zu loben: Es verlangt, dass Schulkleidung weltlichen Charakter haben muss. Dass also in Schulklassen Kopftücher nichts verloren haben. Das ist umso signifikanter, als in Russlands Südregionen mancherorts schon Frauen ohne Kopftuch auf der Straße attackiert werden. Bei uns darf man hingegen die Tatsache nicht einmal diskutieren, dass staatlich bezahlte Religionslehrer auf Mädchen massiven psychologischen Druck ausüben, solche Kleidung zu tragen.

Da sind wieder einmal die Schweizer Stimmbürger und ihr Engagement zu loben. Sie haben binnen kurzem die Unterschriften für ein Referendum gegen eine 150-prozentige Erhöhung der Autobahn-Maut zusammengebracht. Dabei wird die Schweizer Autobahn-Maut durchaus zur Gänze für den Straßenbau und deren Erhaltung verwendet. Man stelle sich nun vor, auch in Österreich gäbe es eine direkte Demokratie. Das wäre hier im Kampf gegen den ständig tieferen Griff der Obrigkeit in unsere Geldtaschen noch viel wichtiger. Das gilt ganz besonders für Wien. Hier haben ja die saftigen Gebührenerhöhungen keineswegs nur die notwendigen Ausgaben gedeckt, sondern auch das Rathaus-Budget (mit seinen gigantischen ideologischen Verschwendungen) und die diversen Reptilienfonds zur Bestechung von wohlwollendem Journalismus.

Da ist die deutsche Regierung zu rühmen: Sie erhebt Einspruch gegen den Plan der EU-Kommission, die das letzte Wort über die Schließung einer Bank erhalten will. Das verstoße gegen die EU-Verträge und die deutsche Verfassung, so Berlin ganz massiv. Und Österreich? Da wird das Problem nicht einmal diskutiert, weder von Regierung noch von Banken. Wahrscheinlich hat man es nicht einmal erkannt – oder will es nicht ansprechen, weil diese Regierung wohl keinen Konsens zustandebringt.

Da ist – um endgültig in Österreich zu bleiben – einmal auch die ÖVP zu loben. Sie ist in den turbulenten Juni-Wochen beim Gleichbehandlungsgesetz nicht wie bei anderen Materien unter dem Druck der SPÖ umgefallen. Diese wollte ja Vermieter zwingen, ihre Wohnungen künftig nur noch politisch korrekt zu vergeben. Und nicht etwa nach der freien Entscheidung und freien Verfügung des Wohnungseigentümers über sein Eigentum. Nach den Plänen der SPÖ wären nicht nur Vermieter und Arbeitgeber in ununterbrochenen Beweisnotstand und unter Erpressungsdruck der politisch korrekten oder schwulen Agitatoren geraten, sondern beispielsweise auch jüdische Hoteleigentümer, wenn sie Veranstaltungsräume nicht an radikalmoslemische Gruppen vermieten wollten.

Da ist einmal auch die Lehrergewerkschaft zu loben. Sie schlägt ein neues Gehaltsmodell vor, das auch leistungsorientierte Bestandteile enthält. Alleine das Wort „leistungsorientiert“ ist ein totaler Bruch nicht nur mit dem bisherigen Dienstrecht, sondern auch mit dem sonst üblichen Verhalten von Gewerkschaften. Übrigens muss man den Lehrervertretern auch zustimmen, wenn sie als Vorbedingung für die längere Verweilpflicht in Schulen zuerst ordentliche Arbeitsplätze (=Schreibtische mit Mindestausstattung) verlangen. Oder verlangen SPÖ, Grüne und Medien ernsthaft, dass Lehrer ohne Arbeitsplatz an ganzen 60 Zentimeter Konferenztisch jede Woche viele Stunden verbringen müssen? Es ist überhaupt rätselhaft, wieso diese Gruppen ernsthaft glauben, dass ihnen ihr ständiges Lehrerprügeln Wähler oder Leser zutreibt. Haben doch Lehrer bei allen mir bekannten Umfragen ein weit besseres Image als Politiker und Journalisten. Auch wenn keineswegs alle von ihnen Vorzeigestücke sind. Auch wenn NACH Einrichtung der notwendigen Arbeitsplätze die Lehrer-Präsenzzeiten durchaus erhöht werden können.

Da muss man einmal auch die ÖBB loben. Nicht weil sie gelernt hat, wie einfach man sich mit einer Mitgliedschaft in der Industriellenvereinigung auch gleich lobende Gutachten einkaufen kann. Und schon gar nicht dafür, dass die ÖBB-Angestellten künftig einfach weniger Stunden arbeiten, weil man ihrer zu viel hat (nachdem man ständig neue aufgenommen hat!). Sondern weil ihr Projekt, die russischen Breitspurbahnen nach Wien zu führen, absolut sinnvoll und zukunftsträchtig ist. Dabei geht es gar nicht so sehr um die romantische Perspektive, eines Tages eine lange Bahnreise von Wien bis Peking oder Wladiwostok ohne Umsteigen antreten zu können, sondern vor allem um die Aufwertung Wiens und Österreichs als internationalen Knotenpunkt. Die ist aber dringend notwendig, nachdem sich das Gas-Projekt Nabucco der OMV in Luft aufgelöst hat; und nachdem die österreichischen Steuerhöhen (welche Rotgrün und neuerdings auch Blau noch weiter erhöhen wollen) immer mehr europäische Headquarters aus Wien vertreiben.

 

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Es entspricht ja ziemlich genau dem Bild, das sich viele Österreicher von den Politikern machen. Dass aber die SPÖ zweieinhalb Monate vor Wahlen alles dazu tut, um es zu verfestigen, das ist doch mehr als erstaunlich.

Aber offenbar weiß sie eh schon, wie es nach der Wahl weitergeht (nämlich genauso wie vorher). Daher kümmert sie sich nicht wirklich um das, was der Wähler denkt. Dieser Eindruck wird durch die Wahlplakate des schönen Werner nicht verwischt, die zeigen, wie er mit ruhiger Hand seit Jahr und Tag nichts tut. Die SPÖ lässt jedenfalls ungeniert Johann Maier bei der letzten planmäßigen Nationalrats-Sitzung als Abgeordneten (nach längerer Unterbrechung) angeloben. Worauf dieser ohne irgendeine Arbeitsbelastung nun monatelang sein Gehalt bekommt. Samt Urlaubsanteilen. Samt Anspruch auf dreimonatige Gehaltsfortzahlung. Schönen Urlaub! Und hoffentlich wird Maier darin durch keine Sondersitzung gestört, mit der noch irgendwer Vorwahlwirbel schlagen könnte. Aber auch das wird ihn nicht sonderlich tangieren, wurde er doch nach der Angelobung am einzigen Arbeitstag kaum mehr im Nationalrat gesehen, wie zumindest BZÖ-Mann Westenthaler berichtet.

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Innsbruck erkennt zwei Mitschuldigen an einstigen Missbrauchsfällen Ehrenzeichen ab. Und was tut Wien, wo alles noch viel schlimmer war?

Ein Untersuchungsbericht hat über grässliche Verbrechen vor allem auf dem Wiener Wilhelminenberg berichtet. Das mit zwangsweise angelieferten Kindern befüllte Heim war ja von Magistrat und „Sozialarbeitern“ in ein Gratisbordell verwandelt worden. Über die „Kunden“ kann man zwar vorerst nur spekulieren. Aber eindeutig klar ist heute, dass damals Teile der Stadtverwaltung davon gewusst und geschwiegen haben. Insbesondere liegt die Schuld der damaligen SPÖ-Stadträtin Maria Jacobi offen. Dennoch ihr ist bis heute keine einzige Ehrung aberkannt worden. Auch heißt noch immer eine Straße nach ihr, genauso wie ein Platz nach dem Euthanasie-Stadtrat Tandler von der gleichen Partei. Ein weiterer Skandal, der sich an die offensichtlichen Vertuschungsversuche des Rathauses auch lange nach den Taten anschließt. Und die Opfer? Wird man denen ebenfalls erst dann in ordentlicher Weise Genugtuung zukommen lassen, wenn die meisten schon tot sind? Es könnte einem übel werden.

PS: Ach ja, die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich soeben durchaus mit Straßennamen befasst. Ergebnis: Verkehrswege sollen künftig primär nach Frauen und Zuwanderern getauft werden.

PPS: Die Einstellung der grünroten Schickeria  - vor allem jene aus der sogenannten Kulturszene -zum Kindesmissbrauch zeigt sich auch gerade an einem schockierenden Film, der in Wien gezeigt wird: "Meine keine Familie" über die Mühl-Kommune . . .

 

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Geht es jeweils nach den Richtern der ersten Instanz, wird Silvio Berlusconi auf Grund seiner jetzt schon drei saftigen Verurteilungen für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwinden. Das gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.

Prinzipiell muss man es positiv finden, dass die Justiz auch vor der drastischen Verurteilung eines mächtigen Politikers nicht zurückscheut – selbst wenn sie damit mittelfristig den Sturz einer Regierung auslösen sollte. Angefangen von der Steuerhinterziehung bis zu seinen Festen mit jungen Mädchen hat schon manches an Berlusconi einen kräftigen Hautgout. Das hat auch der Einsatz seines privaten Medienimperiums für politische Zwecke, ebenso wie der umgekehrte Einsatz seiner politischen Macht für Firmeninteressen.

Vor allem wird durch Berlusconis Verurteilung die deutliche Botschaft ausgeschickt: Niemand solle glauben, dass er über den Gesetzen steht. Das ist eine gute Botschaft. Und sie ist auch, zumindest in Italien, deutlich angekommen (in Österreich gehen die Staats- und insbesondere Oberstaatsanwälte mit einem unter schwerem Verdacht stehenden Regierungschef ja offensichtlich viel schonender um).

Auf den zweiten Blick hat aber auch das Verhalten der Richterinnen einen ebensolchen unguten Geruch wie der Lebensstil Berlusconis (im letzten Prozess waren drei Frauen Richterinnen). Zu diesem Gestank trägt insbesondere die Tatsache bei, dass in allen Berlusconi-Prozessen sämtliche Richter erst dann mutig geworden sind, als Berlusconi nicht mehr so mächtig war wie früher. Dazu trägt auch der mehr als befremdliche Umstand bei, dass Berlusconi im bisher jüngsten Prozess zu strengeren Strafen verurteilt worden ist, als die Staatsanwälte überhaupt beantragt hatten. Dazu trägt auch das erstaunliche Faktum bei, dass die Justiz gegen nicht weniger als 33 Entlastungszeugen Berlusconis strafrechtlich vorgehen will. Lehre an Berlusconis Landsleute: Wer für ihn eintritt, wird eingesperrt.

Zu dem immer kräftiger stinkenden Hautgout trägt aber auch die erstaunliche Beobachtung bei, dass europaweit die Justiz mit Vorliebe gegen rechte Politiker vorgeht: von Österreichs Grasser bis Italiens Berlusconi, von der ukrainischen Timoschenko bis zum kroatischen Sanader. Dazu kommt auch Frankreich, wo einige Richter Ex-Präsident Sarkozy ins Visier genommen haben. Dabei gibt es in vier dieser fünf Länder mindestens ebenso massive Beispiele für linke Korruptionisten und Gesetzesbrecher, die jedoch allesamt nicht verfolgt werden. Die hasserfüllten Aktionen gegen den deutschen Ex-Präsidenten Wulff passen da übrigens auch perfekt ins Bild, oder die von den Linken gesteuerte Hexenjagd in mehreren Ländern unter der neuen Anti-Verhetzungs-Strategie der Europäischen Union.

Ist die Justiz so links geworden, dass sie heute so massiv einäugig agiert? Oder ist es mit ihrer Freiheit gar nicht so weit her, wie man noch vor wenigen Jahren glauben konnte? Sind die Gerichte – wie ja schon mehrere Studien sagen – am Ende gar von den Medien massiv beeinflussbar?

Tatsache ist, dass bei allen bis auf Wulff die Verfolgung erst nach dem Rücktritt eingesetzt hat oder Relevanz bekommen hat. Und ebenso Tatsache ist, dass alle fünf Politiker – wieder mit Ausnahme Wulffs – sehr tatkräftige und politisch zielstrebige Vertreter ihrer Zunft gewesen sind. Diese ist ja sonst eher durch farblose Opportunisten geprägt, welche sich selber oder ihre Partei bereichern und ansonsten alles treiben lassen.

Zurück zu Berlusconi: Vor allem riechen die Urteile – insbesondere deren Höhe – sehr stark nach Rache. Subjektiv ist es zwar vielleicht verständlich, dass die Richter es dem Expremier heimzahlen, weil dieser sie immer wieder öffentlich beschimpft und mit Gesetzesnovellen behindert hat. Vielleicht auch deshalb, weil er die Regel verletzt hat, dass man vor Richtern am besten nur ständig buckeln sollte. Objektiv darf sich ein unabhängiger und souveräner Richter jedoch keinesfalls durch so etwas beeinflussen lassen.

Ja, und ist er nun schuldig? So werden nun viele fragen und glauben, das wäre die Kernfrage in den Prozessen gewesen. Antwort: Letztlich weiß ich es nicht. Diese Frage war aber ohnedies nur ein Teilaspekt eines von beiden Seiten durch und durch politisierten Verfahrens. Und: Nur naive Menschen können glauben, das Urteil eines Gerichts hätte etwas mit dem Herausfinden der objektiven Wahrheit zu tun. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil. Und sonst nichts.

Aber was ich jedoch umgekehrt mit Sicherheit gegen Berlusconi sagen kann: Ein Premierminister benimmt sich einfach nicht so. Auch wenn es Tatsache ist, dass Strizzi-Typen bei einem Teil der Wählerschaft gut ankommen, vor allem beim politisch desinteressierten Teil.

Ebenso kann man mit Sicherheit sagen und mit Zahlen belegen: Die Ära Berlsuconi war nicht jene Katastrophe, als die sie jetzt im Nachhinein dargestellt wird. Der allergrößte Teil der italienischen Schulden, der Wohlfahrtsexzesse und der gewaltigen Überregulierung ist schon vor der ersten Periode Berlusconi verursacht worden – von staubtrockenen und sich total seriös gebenden Politikern der Christdemokraten und Sozialisten. Die einen taten das aus ideologischer Verbohrtheit, die anderen, weil sie das christliche Gebot der Nächstenliebe mit Schuldenmacherei und Belastungen anderer Menschen zur Gewinnung von Wählersympathien verwechselten. Und beide sind heilfroh, mit Berlusconi einen Sündenbock zu haben, dem man alle Verantwortung zuschieben kann.

 

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Das ist das Schöne, wenn man an die Macht kommt: Plötzlich ist auch in dem von Haftungen und Schulden am schwersten belasteten Bundesland Österreichs auf geheimnisvolle Art jede Menge Geld da. Wie machen das die Kärntner nur?

Rot-Schwarz-Grün sind dort offenbar wirkliche Zaubermeister. Zuerst beklagen sie – völlig zu Recht – die unglaubliche Misswirtschaft der blau-orange-schwarzen Vorgänger. Die Hypo-Story zeigt sogar, dass nur das Mitleid (oder die Blödheit?) der Herren Faymann und Pröll das Bundesland 2009 vor einem Totalkonkurs gerettet hat. Da war es logisch, dass die Wähler die korrupten Geldscheinverteiler hinausgewählt haben.

Erstaunlich und nicht unmittelbar der Logik zugänglich ist jedoch, wie sich die Dinge sofort geändert haben, kaum sind die Nachfolger im Amt. Da sind plötzlich die Sparzwänge in den Hintergrund gerückt, und statt ihrer ist Big spender mit an Bord.

Zuerst wird in populistischer, wenn auch teurer Manier großzügig auf den Pflegeregress (bei Angehörigen von Pflege-Patienten) verzichtet; sehr zum Unterschied vom Nachbarn Steiermark, wo zwei Spitzenpolitiker ein ebenfalls überschuldetes Land nun kraftvoll sanieren und wirklich sparen.

Und nun erscheint ein geheimnisvoller „Kärnten-Report“ im „Standard“. Auf 16 Seiten findet man darin viele schöne Bilder der lokalen Politiker sowie nette PR-Geschichten über diese und Kärnten. Die Zeitung schreibt zwar korrekt im Impressum, dass das Ganze eine komplett entgeltliche Einschaltung ist – nur erfährt man nirgendwo, wer eigentlich gezahlt hat. Der recherchierfreudigen APA gegenüber dementieren jedenfalls alle Landesräte und Landesstellen, dass sie etwas gezahlt haben. Alles andere wäre ja nicht nur angesichts der leeren Kassen erstaunlich, sondern auch ein glatter Bruch des Gesetzes, das den Abdruck von Politikerbildern verbietet, wenn Steuergeld fließt.

Kärnten hat also offenbar einen geheimnisvollen Wohltäter gefunden, der einem total bankrotten Bundesland und vor allem dessen Politikern schöne Sachen spendiert und der dennoch in absoluter Anonymität verbleiben will. Eine andere Lösung des Kärntner Rätsels gibt’s ja nicht. Denn wenn Politiker garantieren, dass da kein Steuergeld geflossen ist, weder direkt noch indirekt, dann kann jeder gelernte Österreicher sicher sein, dass das auch hundertprozentig so stimmt.

PS.: Wer die Adresse des Wohltäters kennt, möge ihm bitte auch die Adresse des ausbauwilligen Tagebuchs mitteilen! Wir könnten damit noch viel schönere Dinge machen als der „Standard“. Ehrlich.

PPS.: Erstaunlich ist übrigens auch, dass die elektronische Medienabteilung des „Standard“, die sonst über jeden geknickten Grashalm in der Zeitungswelt berichtet, bisher die Angelegenheit total verschweigt. Dabei könnte sich das Blatt doch berühmen, dass unter der neuen Regierung die Wohltäter Kärntens auch gleich die ideologisch richtige Adresse gefunden haben . . .

PPS.: Die Angelenheit trübt ein wenig die berechtigte Anerkennung, die sich "Standard", "Presse" und "Wirtschaftsblatt" mit einem zwischen ihnen fixierten Transparenzpaket erworben haben. Demzufolge müssen die Redakteure neuerdings auch zumindest intern ihren Aktienbesitz offenlegen. Was an sich mehr als anerkennswert ist, da ja Gewerkschaft und Verleger bislang peinlich an dieser - auch von der EU verlangten! - Notwendigkeit gescheitert sind. Jetzt wärs halt noch schön, wenn man auch immer erfährt, wer Inserate finanziert. Denn: Wer das Gold, pardon: das Geld hat, macht die Regeln. Diesen Spruch und ein solches Verhalten hat ja der "Standard" dem Frank Stronach mehrmals vorgeworfen.

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Mit der im September des Vorjahres von Mario Draghi erfolgten Erkärung, die EZB werde künftig „unbegrenzt“ Staatsanleihen bedrängter Euroländer aufkaufen, erlangte die Schulden- und Währungskrise Eurolands eine neue Dimension. Bedeutete diese Ankündigung doch nichts anderes, als dass die Eurozone – im strikten Widerspruch zu den im Maastrichter Gründungsvertrag niedergelegten Regeln – in eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion umgewandelt werden soll. Wie formulierte es die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde so entwaffnend: „…wir mussten Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

Die EZB, die ihrer Satzung gemäß zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität verpflichtet ist, maßte sich damit die Übernahme von fiskalischen und „sozialen“ Aufgaben an. Damit ist ihr Mandat klar überschritten. Zudem verliert sie den letzten Rest des Anscheins politischer Unabhängigkeit. Die Bewahrung der Stabilität der Gemeinschaftswährung und eine selektive Staatsfinanzierung haben miteinander nämlich nicht das Geringste zu tun.

Wer heute die Schuldenunion zur Voraussetzung der Bewahrung des Euro erklärt, sollte einen Blick über den Atlantik werfen: Die USA kennen keine Schuldenunion und dennoch gibt es den Dollar seit mehr als 200 Jahren. Jeder der 50 Bundesstaaten haftet alleine für seine Verbindlichkeiten – und geht im Fall der Fälle eben Pleite. Davon, dass die intendierte „Rettung“ des Euro oder der maroden Staaten durch serienweise Vertragsbrüche, zwecks der Etablierung gegenseitiger Schuldbürgschaften, gelungen ist, kann keine Rede sein. Welcher über ein Minimum an Urteilskraft verfügende Bürger wird je wieder Vertrauen zu Akteuren fassen, die ihre Unseriosität bereits auf so eindrucksvolle Weise bewiesen haben? Wenn es ausgerechnet solche professionellen Hütchenspieler sind, die fortgesetzt und wortreich die „Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte in den Euro“ beschwören, handelt es sich dabei um eine beispiellose Chuzpe.

Mehr als fünf Krisenjahre und einige Jahre „Eurorettung“ liegen nun hinter uns. Fazit: Nicht nur um Griechenland steht es heute schlechter als je zuvor. Das europäische Esperantogeld wird in die Geschichte eingehen als die erste Währung der Welt, die – vor ihrem schmählichen Scheitern – ein rundes Drittel der Zeit ihres Bestehens „gerettet“ werden musste.

Dass das deutsche Verfassungsgericht, das dieser Tage über die Frage zu entscheiden hat, ob mit der Politik der EZB eine Verletzung des Deutschen Grundgesetzes einhergeht, sich gegen die von den Pleitekandidaten (inklusive Frankreich) gewünschte Fortsetzung der beispiellosen Verschuldungsorgie stellen wird, darf ernsthaft bezweifelt werden. Zu mehr als windelweichen und, wie sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt hat, in jedem Fall belangslosen „Auflagen“ werden die seltsam gewandeten Damen und Herren Richter sich kaum aufzuschwingen getrauen – trägt Deutschland doch bekanntlich eine niemals endende, „besondere Verantwortung“ für Europa.

Der Ökonom und Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, beschreibt in seinem Buch „Die Target-Falle“ (Untertitel: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder) schonungslos, welche Folgen die von den Schuldnerländern gegen deren Gläubiger durchgesetzte Schuldenkollektivierung nach sich ziehen wird. Nicht nur, dass damit eine Genesung der maroden Volkswirtschaften der Eurozone nachhaltig unterbunden wird (weil notwendige, aber unpopuläre Anpassungsprozesse dank unbegrenzt verfügbaren, billigen Geldes niemals in Angriff genommen werden), steht nicht weniger als ein erheblicher Teil der Auslandsvermögen der (noch) wirtschaftlich gesunden Länder Eurolands auf dem Spiel. Die im Falle des Auseinanderbrechens der Gemeinschaftswährung endgültig abschreibbaren Forderungen Deutschlands werden vom Autor per August 2012 mit rund 700 Mrd. Euro(!) beziffert. Holländer und Finnen, die beiden anderen „Target-Kreditoren“, sitzen – zusammen mit den Deutschen – in der Finanztitanic. Die kreuzt – mit ihren wehrlosen Gläubigern, leider aber ohne Navi, Kompass und Sextant an Bord – mitten zwischen Skylla und Charybdis.

Es geht, wie Sinn elaboriert darlegt, nicht etwa um Gelder von Banken, anonymen „Spekulanten“ oder internationalen Kapitalfonds. Hier stehen schlicht und ergreifend die mühsam zusammengekratzten Spargroschen von Krethi und Plethi im Feuer – das Geld von Sparern und Rentnern. Die werden es gewiss mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass in Südland und Frankreich weiterhin kein Mensch daran denkt, die Ärmel hochzukrempeln, sondern munter – und auf ihre Kosten – Arbeitszeiten verkürzt und Beamte gemästet werden.

Den im Target-System aufgelaufenen Salden zugunsten Deutschlands, Hollands und Finnlands stehen keinerlei pfändbare Realwerte gegenüber. Sie können, dank der von Grund auf faulen Konstruktion des Eurosystems und der frivolen Geldpolitik der EU, niemals fällig gestellt werden. Die Segnungen demokratischer Abstimmungssysteme, die sich im EZB-Rat dadurch ausdrücken, dass eine solide Mehrheit von 70 Prozent der Debitoren eine machtlose Minderheit von 30 Prozent der Kreditoren nach Lust und Laune ausplündert, werden hier in einer selten augenfälligen Weise offenbar.

Dass es in Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal keine strukturelle Verbesserung geben kann, so lange es dort nicht zu realen Abwertungen durch Lohn- und Preiskürzungen in der Größenordnung von etwa 30-35 Prozent kommt (die vermutlich nur um den Preis von Bürgerkriegen durchzusetzen wären), wird sich – da ja ein Austritt aus der Eurozone von allen Verantwortlichen unisono zur Unmöglichkeit erklärt wird – als Sargnagel für den Euro herausstellen. Es wird nicht möglich sein, dass der Süden Europas dauerhaft von im Norden erpressten Schutzgeldern lebt. Dass die deutschen Steuerzahler, als faktisch einzig nennenswerte Financiers der EU, sich von vertragsbrüchigen Eurokraten – die in Tateinheit mit dem ihre Interessen mit Füßen tretenden Deutschen Bundstag handeln – nicht auf Dauer werden ausnehmen lassen, kann ebenfalls als sicher gelten.

Heute rächen sich die deutschen Sündenfälle der Vergangenheit. Jetzt nimmt – dank einer auf Appeasement bedachten Europapolitik – das internationale Kesseltreiben gegen Deutschland stetig an Intensität zu. Welche Zugeständnisse heute auch immer gemacht werden: Es ist doch stets zu wenig. Gegen grundsätzlich auf Seiten der Schuldner stehende internationale Besserwisser und deren fügsame Journaille ist es schwer anzukommen. Angesichts der in den USA herrschenden Rechtslage erscheinen die von dort kommenden Zurufe, Deutschland möge doch endlich den Widerstand gegen die Schuldengemeinschaft und die Auflage von Eurobonds aufgeben, besonders unbegreiflich (an eine Verschwörung wird ja niemand denken, der auch pure Dummheit für eine mögliche Erklärung hält).

Indessen werden die, ob der Verfehlungen vieler Deutscher in der Vergangenheit, von allerlei Philistern mahnend erhobenen Zeigefinger, die Bürgen und Zahler von heute mit Sicherheit nicht in alle Ewigkeit beeindrucken. Massive Spannungen und tiefgehende Zerwürfnisse zwischen Gläubigern und Schuldnern sind also programmiert. Der Euro – ein Friedensprojekt? Was für ein zynischer Witz…!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Justizministerium will Adoptionen durch Homosexuelle erlauben. Und zwar nur deshalb, weil es aus einem Gerichtsurteil die falschen Erkenntnisse zieht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR in Straßburg, hat ein Urteil gefällt, das nur bei oberflächlicher Betrachtung dem Ministerium Recht zu geben scheint. Der Gerichtshof hat gemeint, dass Österreich Schwule gegenüber anderen Pärchen diskriminiere, weil es nicht zulasse, dass Schwule das Kind ihres Partners adoptieren.

Also scheint Österreich ja tatsächlich unter Zugzwang zu stehen, die Stiefkindadoption künftig zu erlauben. Freilich nur, wenn man sich unter Druck der rotgrünen Medien fühlt, die ja gleich noch mehr erlauben wollen. Freilich nur, wenn man das Erkenntnis sehr oberflächlich liest. Und vor allem nur, wenn man nicht das Kindeswohl im Auge hat, dem sehr wohl eine Adoption nur dann dienlich ist, wenn das Kind dadurch Vater und Mutter, also eine normale Familie erhält.

Es gäbe eine bessere Regelung, die nicht nur einfacher, sondern auch logischer wäre: Österreich müsste die Adoption auf Ehepaare einschränken. Das wäre in jedem Fall für die Kinder besser, als die Tür erstmals ein Stück für homosexuelle Adoptionen zu öffnen. Es gibt ja mehr als genug Ehepaare, die auf Adoptionskinder warten und oft vergeblich auf solche hoffen. Also fällt auch das Argument weg, dass man notfalls auch Schwule nehmen solle, bevor man gar keine Adoptionseltern hat.

Die Vorlage der Justizministerin muss jetzt durchs Parlament. Daher kann man noch hoffen: Vielleicht gibt’s da ja genug Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen und die in den letzten Monaten auch die Berichte aus Frankreich gelesen oder gesehen haben. Die daher gegen die Vorlage der Frau Karl stimmen werden, wenn sie nicht persönlich mitschuld werden wollen. Denn sie haben aus Frankreich gelernt, dass die schwule Lobby zwar bei Rotgrün und den Medien sehr stark vertreten ist, aber keineswegs bei den Bürgern und Wählern.

Alles andere sollte man dann einmal in Ruhe diskutieren. Nämlich insbesondere die Tatsache, dass der Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens nichts mit der EU zu tun hat, was die meisten nicht wissen) in seinen Urteilen immer seltsamer wird. Dass er sich immer weiter vom demokratischen Wertekonsens entfernt.

PS.: Wer noch immer zweifelt, dass die Caritas zu einer grünen Vorfeldorganisation geworden ist, sollte einmal auf deren Schweigen zum Thema Adoptionskinder achten (ein durchaus Caritas-nahes Thema!) und es beispielsweise mit ihrem lautstarken Einsatz für illegale islamische Zuwanderer vergleichen.

 

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Die neue „Progressive Allianz“ von SPÖ, SPD & Co hat zwar nur ein sehr verwaschenes Programm, aber dafür sehr seltsame Mitglieder.

Die auffälligste Mitgliedspartei ist zweifellos die Putin-nahe Jubelorganisation „Gerechtes Russland“. An deren Beispiel kann man gut erkennen, was die ehemals S-Linksparteien künftig unter „gerecht“ und „progressiv“ verstehen. „Progressiv“ ist man also, wenn man mit Volldampf zurück zu Stalin und all seinen Symbolen wie Methoden steuert. „Gerecht“ ist man also, wenn man die unverschämte Selbstbereicherung der Putin-Freunde unterstützt, während dort liberale und demokratische Kritiker im Gefängnis landen. Das ist eigentlich zu absurd, um wahr zu sein. Vor allem, wenn man sich den offiziellen Grund für den Abschied der Linken von der SI vor Augen hält: Das war nämlich die Tatsache, dass auch Tunesiens Ben Ali und Ägyptens Hosni Mubarak bis zuletzt in dieser SI gewesen sind. Also Machthaber, die sich nur in einem von Putin unterscheiden: dass dieser noch nicht gestürzt worden ist.

 

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Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links.

Die Generation G in den Medien (der brillante deutsche Publizist Bok hat sie so getauft: G wie Gutmensch, Global und Greenpeace) unterstützt das alles völlig kritiklos. Sie führt das linke Gedankengut als Nachfolgerin der 68er organisch weiter. Ihre Methode: Jede noch so schwindlige und einseitige „Studie“ von Greenpeace, Arbeiterkammer, Amnesty, Armutskonferenz und wie all die sonstigen linken Vereine heißen, die von unserem Geld gedeihen, wird groß und als unbestreitbare Wahrheit berichtet. Wenn hingegen ein rechter (ÖVP-, FPÖ-, BZÖ-, TS-)Politiker etwas sagt, wird sofort auch schon in der scheinbar objektiven Nachricht wilde Polemik verpackt.

Aber längst geht es um mehr als um die organisierte Desinformation durch linkslastige Medien. Es geht um organisierte Gewalt, Einschüchterung und Meinungsfreiheit. Aber auch das hat mit den Medien zu tun: Das kann sich nur deshalb so sehr ausbreiten, weil die Medien so einäugig berichten.

Ein Beispiel der linken Gewaltaffinität sind die zahlreichen kriminellen Taten des links-grünen Vorfelds gegen farbtragende Studenten, egal ob nun schlagend oder katholisch. Immer öfter werden von Wien bis Deutschland deren „Buden“ und Mitglieder, sobald sie sich auf der Straße als solche zu erkennen geben, attackiert und verletzt beziehungsweise beschädigt. Zuletzt am 8. Mai. Vom Polizeipräsidenten, dem Genossen Pürstl, werden nach solchen Zwischenfällen nicht etwa die Täter gesucht, sondern die Opfer beschimpft (Nur zur Klarheit: Ich bin bei keiner Verbindung in irgendeiner Form Mitglied, weil ich persönlich mit Trachten aus dem 19. Jahrhundert nichts anfange. Aber ich habe mein ganzes Leben Farbstudenten als gesellschaftlich positiv engagierte und in keiner Weise rechtswidrige Personen kennengelernt).

Ein anderes Beispiel – zwar einen Kontinent weiter, aber aus haargenau der gleichen linken Denkwelt kommend: Beamte der amerikanischen Steuerbehörden haben ganz gezielt scharfe Steuerprüfungen gegen alle Vereine durchgeführt, die als „patriotisch“ oder Teil der Tea Party galten. Jetzt ist das zwar aufgeflogen, und einige kurze Tage lang ist sogar ein wenig diskutiert worden, ob Barack Obama davon gewusst hat. Eigentlich jedoch nur mit dem besorgten Unterton, ob ihm das am Ende schaden könnte. Aber das ist gar nicht das zentrale Thema. Das besteht vielmehr in der Tatsache, dass sich unter Obamas – von politisch korrekten Menschen laut als ethisch besonders wertvoll bejubelten – Regierung ein solcher Geist breitmachen konnte. Ein Geist, der alles für sakrosankt hält, was „gegen Rechts“ ist. Also einschließlich krimineller Methoden.

Ein weiteres Beispiel ist die Überwachung der Mails und Telefone der größten amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Diese hatte einige für die Regierung unerfreuliche Dinge enthüllt. Worauf die Regierung des so nett wirkenden Barack Obama mit einer Brutalität, die man einst nur in kommunistischen Staaten oder unter Mubarak & Co gekannt hätte, die gesamte Redaktion zu überwachen begann. Big Brother Barack. Richard Nixon war ein Waisenkind dagegen.

Das nächste Beispiel finden wir wieder in Europa. Hier stoßen wir bei den Grünen – vor allem in Deutschland – auf eine massiv päderastische Vergangenheit. Diese findet sich keineswegs nur in den autobiographischen und von seiner Fraktion nie beanstandeten Texten der 68-er Ikone Cohn-Bendit; dieser wurde übrigens gerade mit einer Auszeichnung und einer Festrede des Linksjournalisten de Weck gefeiert. Die grüne Liebe zur Päderastie findet sich vielmehr auch in ihren ganz offiziellen Parlamentsanträgen, diese Tätigkeit doch straffrei zu stellen.

Ein anderes Beispiel klingt im Vergleich dazu harmlos, ist aber letztlich ebenfalls sehr folgenschwer. Das ist die Grüneuphorie in zahllosen österreichischen Zeitungskommentaren. Da werden die katastrophalen Ideen der grünen Wirtschafts- und Sozial-Politik total ignoriert (bedingungsloses Grundeinkommen und dergleichen); ebenso deren totalitärer Tugendfuror; ebenso ihre gewalttätige Vergangenheit; ebenso die weitgehende Deckungsgleichheit der grünen Positionen und Kampagnen mit denen der Kommunisten. Und jetzt wird sogar so getan, als ob Grün der Zukunftstrend wäre.

Dabei haben die Grünen lediglich in zwei Bundesländern gewonnen, wo sie als Folge des schwarz-roten Antagonismus den Vorsitz in wichtigen U-Ausschüssen bekommen haben. Womit sie sich dort als Sauberkeitspartei positionieren konnten. In Wien hingegen, wo man erstmals grüne Kommunalpolitik ganz konkret erlebt, sind sie bei den Umfragen auf steiler Talfahrt. Und noch steiler ist diese an den Universitäten: Dort sind die Grünen in den letzten Jahren von 29 auf unter 16 Prozent gesunken. Bei den Großen schreibt man bei einem solchen Abstieg von Katastrophe, bei den Grünen wird das einfach medial weggeschwiegen.

Komplett von Grünen durchsetzt sind so gut wie alle Institutionen, die "Umwelt" im Titel haben (auch dort, wo die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind). So auch das deutsche Umweltbundesamt in Dessau. Dises hat nun zu endgültig totalitären Methoden gegriffen: Es publiziert die Namen aller "Klimawandelskeptiker in Deutschland", also die Namen von Journalisten und Wissenschaftlern, die behördlich nicht erwünschte Positionen vertreten. Im alten Rom hat man das Proskriptionslisten genannt. Die sind nur oberflächlich harmloser als das, was vor einigen Monaten ein Grazer Musikwissenschafter gefordert hatte: nämlich gleich direkt die Todesstrafe für sogenannte Klimaskeptiker (die Staatsanwälte hat natürlich ein solcher Mordaufruf nicht interessiert).

Als kleines weiteres Beispiel kann ich mein eigenes Tagebuch nehmen. Da darf ich mich regelmäßig über linke Gäste freuen, die mich als „senilen Dolm“ bezeichnen. Oder die Ex-Bundeskanzler Schüssel „widerliche Dreckssau“ nennen.

Noch viel schlimmer ist das, was sich im Leserforum des rot-grünen Zentralorgans „Standard“ abspielt. Diese Hass-Orgien sind nun in einem ganzen e-book dokumentiert worden, bei dessen Lektüre einem geradezu übel wird (auch wenn die Autoren die Ton- und Stimmungslage der „Standard“-Leser mit Humor erträglich zu machen versuchen). Man bekommt ein ziemlich deutliches Bild, wie gut und moralisch die selbsternannten Gutmenschen wirklich sind.

Ein weiteres Beispiel für linken Schmutz sind fast sämtliche Wahlkämpfe. Da wurde Wolfgang Schüssel von einem SPÖ-nahen Sudelmagazin eine erfundene illegale Pflegerin unterschoben, die eine alte Frau im Familienkreis gepflegt hätte. Da wird jetzt aus der gleichen Ecke der Dienstvertrag der Spindelegger-Ehefrau in die Öffentlichkeit gespült (ein absolut nicht problemloser Vertrag, nur schaut sich eben niemand die Verträge und Plagiate linker Politiker an). Da wird gerade jetzt in Deutschland ein Buch auf den Markt gebracht, das Angela Merkel wegen ihrer Mitgliedschaft in der einstigen Ostgewerkschaft einen Strick drehen will. Und, jede Wette, die Menge des Schmutzes wird bis September da wie dort noch zunehmen.

Ganz typisch für die Grünen war auch ein kürzlich in Deutschland kursierender Facebook-Eintrag eines Grünpolitikers. „Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben“ – und dazu wurde ein Photo des FDP-Chefs Rösler gezeigt. („Die NSU-Gruppe“ ist die Neonazi-Bande – man sollte sie keineswegs beschönigend „Gruppe“ nennen –, die über viele Jahre Morde an zugewanderten Türken begangen hat). Dass der Mann daraufhin von den Grünen ausgetreten ist, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt; aber er sah in seinem Text auch danach bloß eine „Überreaktion“. Und der Eintrag bleibt wohl signifikant für die Hass-Stimmung bei den deutschen Grünen. Er erinnert auch an die blutigen, ganz ähnlich gelagerten Hassorgien aus dem linken Eck, nachdem die vorvorletzte Innenministerin plötzlich verstorben ist.

Während ausschreibungsfreie Agenturaufträge schwarzer Ministerien nicht nur im ORF, sondern auch in vielen anderen Medien landauf, landab scharf und breit berichtet und kritisiert werden, kommt Claudia Schmied völlig kritiklos davon. Dabei hat sie mindestens 1,5 Millionen an „Experten“ aus dem SPÖ-Umfeld vergeben. Natürlich ohne jede Ausschreibung. Dabei hat sie allein mindestens 670.000 Euro an die überaus SPÖ-nahe Agentur Ecker und Partner bloß für die „Koordination“ der Propaganda zugunsten der „Neuen Mittelschule“ ausgegeben.

Diese Agenturaufträge interessieren dennoch keinen Staatsanwalt. Was rechtswidrig ist. Denn selbst, wenn die Ecker-Leistung werthaltig gewesen sein sollte, was dubios ist, darf dennoch ein Ministerium kein Steuergeld für Propaganda gegen die Gesetze ausgeben. Und die NMS-Propaganda hatte unbestreitbar massive Elemente einer parteipolitischen Bewerbung der Zwangsgesamtschule für alle. Im Gesetz steht jedoch das Gegenteil, nämlich das achtjährige Gymnasium.

Zugleich werden die sogar etwas kleineren Aufträge der Telekom an eine FPÖ-nahe Agentur gerade von der einäugigen Staatsanwaltschaft in einem großen Prozess aufgerollt. Ich bin sehr dafür, dass das bestraft wird (falls die Agentur-Leistungen nicht ihr Geld wert waren, sondern nur aus parteipolitischer Liebedienerei vergeben worden sind). Aber der wirkliche Skandal ist, dass die Selbstbedienungsmentalität einer Partei gegenüber dem mehrheitlich staatskontrollierten Unternehmen Telekom groß dramatisiert wird, während die Selbstbedienungsmentalität einer anderen Partei gegenüber anderen staatskontrollierten Unternehmen von der gleichen Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt wird. Das geschieht etwa beim einstigen Griff der Herren Faymann und Ostermayer in die Kassen von Asfinag und ÖBB. Auch diese Staatsfirmen mussten – noch viel mehr – Geld für Dinge zahlen, die einzig der Partei und Faymann genutzt haben. Und die zumindest im Fall ÖBB dem Unternehmen sogar geschadet haben. Aber die einen sperrt man ein, die anderen werden Bundeskanzler. Quod licet Iovi, non licet bovi.

Ist dem Leser noch nicht übel genug ob all des linken Hasses, ob all der Einäugigkeiten, ob all der grün-roten Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats? Dann sollte man sich noch zu Gemüte führen, was die Sozialisten im EU-Parlament fordern (Sie werden übrigens von Hannes Swoboda geführt, der auch aus der Wiener Rathaus-Partie kommt, welche Österreich schon Faymann und Ostermayer beschert hat und die sich seit Jahrzehnten über Recht und Ordnung erhaben dünkt.). Nach den roten Wünschen sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden.

Das ist nichts anderes als eine Bestrafung jener Parteien, welche die falsche Meinung haben. Dabei wird wohlweislich nicht einmal definiert, was denn überhaupt die Werte sind, die wir künftig wie einst den Geßler-Hut respektieren müssen. Genügt es dreimal täglich zu sagen: „Hoch die EU und ihre Werte“? Oder muss man künftig auch ganz detailliert sagen: „Hoch das Glühbirnenverbot; Hoch die unbegrenzten Schuldenhaftung; Hoch die Zuwanderung; Hoch die vielen die Meinungsfreiheit einschränkenden Political-Correctness-Regeln der EU; Hoch die ständig größer werdende Zahl der EU-Kommissare; Hoch die Geldverschwendung durch einen doppelten Sitz der EU-Parlaments; Hoch das undemokratische Parlament, in dem ein maltesischer Abgeordneter nur einen Bruchteil der Wähler einer deutschen braucht; Hoch das (geplante, aber vorerst wieder schubladisierte) Verbot von Salatöl-Flaschen in Restaurants; Hoch der Milliardenbetrug mit EU-Förderungen von den mediterranen Ölbäumen bis zu den österreichischen Almen!“?

Aber das alles ist eh nur der Vorschlag einer Minderheitsfraktion, sagen jetzt wohl manche. Sie sollten sich nicht täuschen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag nämlich schon gierig aufgegriffen und will ihn zwingend realisieren.

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Die Vorstellung, dass nicht ich, und nur ich allein, über meinen eigenen Körper bestimmen kann, war Albtraum-erregend. Für die Aktivisten, die vor Abtreibungskliniken standen und die dort „Hilfe suchende“ Frauen ansprachen, hatte ich nur tiefste Verachtung übrig. Wie selbstgerecht und anmaßend mussten Menschen sein, die sich zum Sprachrohr von irgendwelchen, zwei Monate alten Zellhaufen aufschwangen. Was für eine unverschämte Einmischung in die Privatsphäre und Selbstbestimmung von erwachsenen Frauen. So können eigentlich nur fanatisch religiöse, sich selbst moralisch überhöhende Heuchler handeln.

Mit Alter kommt Mäßigung. Man hört manchmal zumindest zu. Auch den Abtreibungsgegnern, die überzeugt sind von der Einmaligkeit und Heiligkeit des menschlichen Lebens. Sie sind getragen von dem Verlangen, die Schutzlosen zu schützen und die Schwachen vor Unbill zu bewahren. Das sind keine schlechten Eigenschaften, denkt man sich. Die Ehrlichkeit in ihrem Anliegen ist spürbar. Wahrlich keine bösen Menschen, aber sie machen es sich zu leicht oder sind zumindest verblendet. Es ist doch immerhin noch mein Körper, über den sie bestimmen wollen? Ich bin es doch, der dick wird, geschwollene Knöchel bekommt, von Übelkeit heimgesucht wird und den dann am Ende der Strapazen die Schrecken und Schmerzen der Geburt erwarten? Andere Menschen sollen das Recht haben, mich dazu zu zwingen?

Vor Jahren erfuhr ich dann erstmals von Spätabtreibungen, Genick-Durchschneiden, Gehirn-Absaugen, Vergiften des Fruchtwassers. „Wie barbarisch!" schoss es mir durch den Kopf. Aber das sind die Ausnahmefälle, oder? Da geht es um das Leben der Mutter oder der Fötus ist nicht lebensfähig oder schwer behindert. Wie viele Frauen würden überhaupt im fünften, sechsten Monat oder sogar später ein gesundes, lebensfähiges Kind abtreiben wollen?

In Amerika, wo bundesstaatenabhängig unterschiedliche Auflagen bezüglich Schwangerschaftsabbruch gelten, tatsächlich unfassbar viele. Jedes zehnte abgetriebene Baby ist Opfer einer Spätabtreibung. Das bedeutet, dass 100.000 Babys pro Jahr einen schmerzvollen Tod erleiden. Wie das im schlimmsten Fall in der Praxis aussieht, kann man in dem zur Zeit in Philadelphia stattfindenden Gerichtsverfahren gegen den Abtreibungs-„Arzt“ Gosnell erfahren, der wegen Mordes an einer Patientin und sieben lebend geborenen Babys angeklagt ist. Sein Arbeitsplatz: ein Schlachthaus getarnt als Abtreibungsklinik. Unterschiedliche Behandlungsräume für weiße und schwarze Patientinnen. Legale und illegale Spätabtreibungen stehen an der Tagesordnung. Im ganzen Gebäude Futterreste und Kot von herumstreunenden Katzen. Die Gliedmaßen und Köpfe der abgetriebenen Babys in Säcken auf den Gängen, in Kühlschränken und im Keller. Uringeruch in der Luft. Möbel, Behandlungsliegen, Wände blutverschmiert. Weinen und Schmerzensschreie von Patientinnen, bei denen in Vorbereitung auf die Abtreibung die Geburt schon künstlich eingeleitet wurde. Ruhigstellung durch Überdosen an Beruhigungsmitteln, verabreicht von unqualifiziertem Personal. Eine 30 Jahre währende Hölle.

Haben Sie irgendwo darüber gelesen? Nein? Rassismus, Machtmissbrauch, Drogenhandel und Mord an Kindern, haben – zynisch gesprochen – keinen Nachrichtenwert? Die für Journalisten reservierten Plätze im Gerichtssaal bleiben leer. Jeder Amoklauf an einer amerikanischen High-School findet den Weg in nationale und internationale Medien, dieser Infantizid aber nicht? Warum?

Tja, das frage ich mich auch und ich glaube, die Antwort zu kennen. Da der Beginn menschlichen Lebens nicht durch rein naturwissenschaftliche Mittel festgesetzt werden kann, obliegt diese rechtliche Definition der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung. Somit sind weniger die Erkenntnisse und Definitionen von Biologen, Chemikern oder Philosophen ausschlaggebend als vielmehr die öffentliche Meinung. Ein gewichtiger Faktor zu deren Beeinflussung ist die Verwendung und Nichtverwendung bestimmter Begrifflichkeiten, wie die derzeit vorherrschende Sprachregelung zeigt: ein Fötus ist maximal die Vorstufe zu einem Menschen. Wenn es sich um eine gewünschte Schwangerschaft handelt, wird aus dem Fötus ein Baby. Handelt es sich um eine ungewünschte Schwangerschaft, bleibt der Fötus ein Fötus, ob innerhalb oder außerhalb der Gebärmutter, ob lebensfähig oder nicht.

Ein perfektes kleines Mädchen. Die Händchen zu kleinen Fäusten geballt. Das Gesichtchen ebenmäßig und ruhig. Was für eine Schönheit, was für ein Wunder der Schöpfung. Zwischen dem zarten, dunkelbraunem Lockenflaum im Nacken der fleischig-rote Todesschnitt der Schere, des bevorzugten Mordinstruments Gosnells.

Ein perfekter kleiner Bub. Eingewickelt in einen Plastiksack. Seine Haut vom Gift Rivanol kränklich gelb. Die eigentliche Prozedur hat er noch überlebt. Instinktive Lebensgier, er kämpft und trotzt dem Tod. Dann wird er in ein anderes Zimmer gebracht, dunkel und kalt. Er wird nicht zugedeckt, bekommt nichts zu trinken und seine Schreie verhallen minuten-, stundenlang ungehört. Bis die Kräfte erschöpft sind. Bis die kleine Seele nicht mehr kann.

Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Babys, nicht an Föten. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Tod und Schmerz, nicht an Frauenrechte. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an nie stattfindende Geburtstagsfeiern und Abschlussbälle, nicht an verpasste Karrierechancen eines Frauendaseins. Diese Bilder neben Zeugenaussagen der Mitarbeiter und Patientinnen könnten nicht nur die Praxis der Spätabtreibungen, sondern die bis dato akzeptierten Sprachkonventionen in Gefahr bringen. Abtreiben oder töten, Bauch oder Gebärmutter, Fötus oder Baby, Frauenrechte oder Menschenrechte … könnten sie, wenn darüber berichtet würde. Das wird aber nicht geschehen, denn es steht nicht mehr und nicht weniger als die Oberhoheit über die Begrifflichkeiten in der Abtreibungsdebatte auf dem Spiel und damit die Legitimität der Abtreibung per se.

Für mich persönlich war schon lange vor dem Gosnell-Fall klar, dass ich mir immer die falschen Fragen gestellt habe. Es geht hier nicht ausschließlich um meine Rechte als Frau. Ich habe die Entscheidungshoheit über meinen Körper. Eine Schwangerschaft passiert ja nicht ohne mein Zutun, also habe ich im Wissen um die Folgen meines Handelns auch die Konsequenzen zu tragen. Eine mögliche Konsequenz ist neues Leben, eine einmalige DNA und damit das gesamte, unvorhersehbare Spektrum zukünftigen Seins und Schaffens, ausgestattet mit Menschenwürde und Menschenrechten. Diese Rechte, die ich selbst auch besitze und die mir nicht durch demokratische Entscheide, royale Erlässe oder wissenschaftliche Erkenntnisse zugesprochen wurden, sondern mir als Individuum innewohnen, besitzt auch das Menschlein in meinem Körper. Das Recht auf Leben ist höher einzustufen als das Recht auf Entscheidungshoheit über den eigenen Körper.

Die fortschreitende Technik (Überlebensfähigkeit der Babys außerhalb des Mutterleibes) wird es in Zukunft unmöglich machen, uns weiterhin vor der dringlichsten ethischen Frage zu verstecken: Wie schützen wir die Allerschwächsten unserer Gesellschaft, denen das pure Lebensrecht aus Mangel an elterlicher (vor allem mütterlicher) Liebe und Schutz abgesprochen wird? Vielleicht, indem als erster Schritt über die nicht zu duldenden, kriminellen Vorfälle in der Abtreibungspraxis genauso intensiv berichtet wird wie über andere Verbrechen.

Agnes Piller ist selbständige Bautechnikerin in Wien. 

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Mit der warmen Jahreszeit tauchen wieder die vielen hässlich-entblößten Menschen auf – von nabelfreien, fettleibigen und gepiercten Frauen in engen Shorts bis zu tätowierten, ungepflegten Männern in Mundl-Leiberl und in Jogging-Hosen – eine tägliche ästhetische Herausforderung. Das ist selbstverständlich ein politisch völlig unkorrekter Beginn eines Artikels; in den USA etwa darf man heute übergewichtige Menschen nicht einmal mehr „dick“ nennen, sondern bestenfalls „horizontally challenged“.

Auch Müll, Graffiti und Hundekot stören im öffentlichen Raum, und es nerven ordinäre und laute Handy-Telefonierer in öffentlichen Verkehrsmitteln, rowdyhafte und aggressive Radfahrer, Handy-telefonierende oder betrunkene Autofahrer, vor sich hinspuckende Halbstarke, übelriechende Fastfood-Speisen, nervend-laute Techno-Rhythmen aus Kopfhörern und was es dergleichen noch alles an Ungehörigem und Unappetitlichem gibt. Manches davon ist bereits verboten, manches nicht, bei manchen Themen (etwa Essen in der U-Bahn) wurden Verbote diskutiert. Über eine Million Kameras kontrollieren bereits das Verhalten im öffentlichen Raum, können aber Gewaltverbrechen oder Vergewaltigungen in der U-Bahn auch nicht verhindern.

Dieser Drang, das zwischenmenschliche Leben zunehmend regulieren zu müssen, entspringt der trivialen Erkenntnis, dass zunehmend viele Menschen nicht mehr wissen, was man tut (oder besser nicht tut). Es gibt – wenn auch nur spärliche – empirische Befunde, dass eine schleichende Erosion rücksichtsvollen Verhaltens zu verzeichnen ist. Vor allem in der Anonymität der Großstädte ist ein unaufhaltsames Vordringen rüpelhaften Benehmens festzustellen, das von der Bürgergesellschaft anscheinend resignierend hingenommen wird.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen wohl in erster Linie darin, dass sich Eltern in mehr oder weniger schlecht funktionierenden Familien um dieses Thema nicht mehr kümmern (können oder wollen), und dies auch seit Jahrzehnten einer permissiven 68er-Pädagogik ziemlich gleichgültig ist. Seit damals werden Begriffe wie Anstand, Benehmen, Respekt und Rücksichtnahme, oder auch Bürgersinn und Bürgertugenden als gestrig belächelt und gezielt heruntergemacht.

Die Konsequenzen ernten heute die Pädagogen selbst, indem das Unterrichten zunehmend schwieriger wird. Schulschwänzen, Zuspätkommen, Stören oder fast unerträgliche Geräuschpegel in Klassenzimmern gehören heute offensichtlich zur Norm. Dass es in diesem Klima – auch für gutmeinende Lehrer – kaum noch möglich ist, den Stoff vollständig zu unterrichten, ist klar; die Kinder zusätzlich auch noch zu „erziehen“, ist damit praktisch nicht mehr möglich; womit sich diese Spirale wohl in den nächsten Jahren weiter drehen wird.

Schulschwänzen in Absurdistan

Ein trauriger Schildbürgerstreich der Spät-68er-Pädagogik ist dieser Tage – nach monatelangen (!) Verhandlungen – in Kraft getreten: Von der Unterrichtsministerin wurde ein „Maßnahmenpaket“ vorgestellt, das nachhaltiges Schulschwänzen eindämmen soll. Ein fünfstufiges (!!) Verfahren ist vorgesehen: Auf ein Gespräch zwischen Schüler/Erziehungsberechtigten/Lehrer folgt Stufe II (die Einschaltung von Schülerberatern oder Schulpsychologen). Nützt das auch nichts, wird erst in Stufe III über die rechtlichen Schritte im Fall weiterer Schulrechtsverletzungen informiert. Ändert sich wieder nichts, wird in Stufe IV die Jugendwohlfahrt eingeschaltet. Nach maximal vierwöchiger Überprüfung könnte es dann zu Stufe V kommen – die Verhängung einer Geldstrafe bis maximal 440 Euro.

Ein Staat, der in einer solchen Materie ein derart langwieriges (bis zu 14 Wochen!) hochbürokratisches Prozedere vorgibt, nimmt sich wohl selbst nicht ganz ernst. Obwohl dieses System einen gewissen Charme für andere Rechtsbereiche hätte: etwa bei Falschparken, Schnellfahren oder Fahren ohne Vignette. Wäre da nicht erst ein klärendes Gespräch mit dem Parksheriff angebracht, dann vielleicht psychologische Beratung et cetera? Auch so kann man den Rechtsstaat ad absurdum führen.

Der inspirierende und stets gut formulierende Philosoph Rudolf Burger hat dies einmal auf den Punkt gebracht: „Wir leben nicht wirklich in einer liberalen Gesellschaft, sondern in einer Massengesellschaft. Der Liberalismus als konstitutive Lebensform war an das klassische Bürgertum geknüpft, das verschwindet. Was in traditionalen Gesellschaften durch Brauchtum, Traditionen geregelt war, wird in einer atomisierten Massengesellschaft zur Aufgabe einer staatlichen Ordnung.“

„Part of the game“?

Aber nicht nur in den trivialen Niederungen des Verhaltens im öffentlichen Raum werden zunehmend Verbote und Gebote angedacht, auch im Bereich der Wirtschaft und Politik glaubt man immer stärker, mit Regulierungen Verhaltensweisen erzwingen zu müssen. Wo sind die Zeiten, als es etwa noch so etwas wie Handschlagqualität gab oder einen ungeschriebenen, aber allseits stillschweigend akzeptierten Comment?

Am Anti-Korruptionsrecht wird seit 2008 herumgedoktert, weil eben nicht mehr alle Politiker in dem Land wissen, was „part of the game“ ist. Eine Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eingerichtet und auch das Kartellrecht wurde dramatisch verschärft. Der letztjährige Untersuchungsausschuss zu diversen halbseidenen bis korrupten Vorgängen ist noch in unguter Erinnerung. Aufgrund des Salzburger Spekulationsskandals sollen nunmehr „Spekulationsverbote“ festgeschrieben werden, und es ist noch der Plan in Erinnerung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Selbstverständlichkeiten mit Sanktionen

Ende April beschloss der Salzburger Landtag in Folge des Spekulationsskandals tiefgreifende Reformen in der Verwaltung, wobei ein Punkt besondere Aufmerksamkeit verdient: Hinkünftig sollen – laut Salzburger Nachrichten – „Beamte streng bestraft werden, wenn sie dem Landtag falsche Auskünfte erteilen.“ „Na bumm“, denkt sich der steuerzahlende Bürger und fragt sich, wie das wohl bisher war? In welchen Zeiten, beziehungsweise in welchem gesellschaftlichen Gefüge leben wir, wenn man derartige Selbstverständlichkeiten speziell mit Sanktionen versehen muss?

Wie weit es mit dem politischen Anstand gekommen ist, zeigt auch ein Vergleich bei der Rücktrittskultur, die in Österreich extrem unterentwickelt ist. Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff etwa ist im Februar 2012 zu Recht zurückgetreten, weil er Dinge getan hat, die man als Amtsträger nicht tut. Seitdem sind die Ermittler 21 verschiedenen Anlassfällen akribisch nachgegangen und sind in 20 Fällen zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Wulff in seiner Amtszeit als Ministerpräsident weder der Vorteilsannahme, noch der Bestechlichkeit verdächtig gemacht hat. Übrig geblieben ist ein einziger Fall: ein Filmproduzent hatte für ein Hotel-Upgrade, ein Abendessen und Kinderbetreuung die Kosten übernommen. Wulff hatte es abgelehnt, sich mittels einer Spende von diesem Verfahren freizukaufen, es wird also zu einem Verfahren wegen 719,40 Euro kommen.

Blicken wir nach Österreich: Hier haben wir es mit einem Bundeskanzler zu tun, der jahrelang als Stadtrat, Minister und Bundeskanzler dafür gesorgt hat, dass Steuermillionen für Bestechungsinserate in diversen Medien verschwendet werden. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, wir werden wahrscheinlich aber vor den Nationalratswahlen von diesem Verfahren nichts mehr hören. Nach den Wahlen wird es dann wahrscheinlich ebenso still entsorgt werden wie vor kurzem das Verfahren gegen Ministerin Claudia Schmied, die als Managerin maßgeblich an der Milliardenpleite der Kommunalkredit AG, für die nunmehr ebenfalls der Steuerzahler aufkommen darf, mitgewirkt hatte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dieses Verfahren zwar mit ihren Untersuchungen gegen andere Beschuldigte bei weitem noch nicht abgeschlossen, sie weiß aber schon jetzt, dass die Ministerin schuldlos ist – eine bemerkenswert prophetische Gabe.

In Deutschland, England, der Schweiz oder Skandinavien wären wohl beide Politiker nicht mehr im Amt, weil sie und ihr Umfeld sowie Medien und Bürger ein Gefühl dafür haben, was eben nicht „part of the game“ ist.

„Napalm“-Wahlkampf?

So ist es auch logisch, warum die SPÖ ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf ablehnt, denn sie hat mit „dirty-campaining“ bereits gute Erfahrungen gemacht: 2006 war es – neben dem schlappen Wahlkampf der ÖVP – vor allem die „Napalm“-Strategie des SPÖ-Wahlkampfleiters Norbert Darabos, der Alfred Gusenbauer damals den überraschenden Erfolg bescherte. Nachdem dieses Rezept gut funktioniert hat, hat es Werner Faymann zwei Jahre später in der Variante eines Gentlemen-Agreement-Bruchs erfolgreich praktiziert.

Wir stehen derzeit mit beiden Beinen bereits im Wahlkampf für die Nationalratswahl. Nicht nur der beachtliche Wahlerfolg von Erwin Pröll macht deutlich, dass mit der ÖVP zu rechnen ist, auch das anständige Ergebnis in Kärnten sowie die Bundesheerbefragung haben gezeigt, dass der Wähler durchaus zu differenzieren imstande ist.

Die Tiroler Wahl, bei der zehn Parteien gegen die ÖVP angetreten sind, brachte nicht den herbeigeschriebenen Absturz; die Wagenburg am Inn hat gehalten, während die SPÖ mit ihren Verlusten wenig überzeugend war. Eine Woche später zeigte sich in Salzburg ein ähnliches Bild, was sogar zu einem Machtwechsel in diesem Bundesland führte. Michael Spindelegger hat 2013 zum „Jahr der ÖVP“ erklärt; der endgültige Befund über diese Ansage steht noch aus. Dass 2013 bislang aber alles andere als das Jahr der SPÖ ist, steht ebenso fest.

Und wenn die SPÖ in einem Wahljahr nervös wird, begeben sich eigentümliche Dinge. So etwa machten Ende April erstaunliche Meldungen die Runde, dass sowohl Kanzler Faymann als auch sein Staatssekretär Josef Ostermayer schon vor Monaten von Luxemburg über die beabsichtigten Änderungen beim Bankgeheimnis informiert worden waren und wohl „vergessen“ haben, die ressortzuständige Ministerin zu informieren. Wenige Tage darauf führte die Causa sogar zu einem ungewöhnlich lauten Theaterdonner Werner Faymanns.

Wie auch immer die Kommunikationsströme in dieser Angelegenheit gelaufen sind, die Taktik, das eigene Land ungeniert international anzupatzen und damit innenpolitisches Kleingeld zu machen, hat in der SPÖ Tradition: man denke noch an die Causa Waldheim (1986) oder die unsäglichen Sanktionen im Jahr 2000. Bewusst wird von der SPÖ – wider allen Koalitionsgeist – bereits die Finanzministerin aufs Korn genommen. Und auch der zugegebenermaßen mehr als ungeschickt agierende Agrar- und Umweltminister wird selbstverständlich vom Koalitionspartner nicht geschont. Da wundert es dann schon niemanden mehr, wenn plötzlich auch die erfolgreiche Gattin des Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes Michael Spindelegger thematisiert wird. Die SPÖ dementiert, aber seltsam ist es doch, und manche werden vielleicht schon bedauern, dass Norbert Darabos nicht mehr als glückloser Verteidigungsminister Soldat spielen darf.

Alles Dinge, die man nicht tut – aber wen kümmert das in einem Wahljahr? Und Stan Greenberg wird wieder für die SPÖ tätig sein – man sollte sich noch auf einiges gefasst machen.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser für den Blog aktualisierte Kommentar ist der Mai-Ausgabe entnommen.

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Jetzt hagelt’s Schlag auf Schlag für Silvio Berlusconi. Was steckt da wirklich dahinter?

Eine weitere Verurteilung des Langzeitpremiers – diesmal zu vier Jahren – ist so wie eine erste zwar noch nicht rechtskräftig; aber weitere werden wohl folgen. Ist damit ein übler Gauner in Politikergestalt endlich überführt oder wurde Berlusconi von einer Gruppe entschlossener linker Staatsanwälte und Richter zu Tode gehetzt? In Wahrheit dürfte beides stimmen. So unappetitlich Berlusconis Versuche waren, seine parlamentarischen Mehrheiten immer wieder hemmungslos zu seinem persönlichen Justiz-Nutzen einzusetzen, so sehr haben diese Gesetze zugleich die Richter psychologisch aufmunitioniert. Dahinter steht aber eine andere, noch wichtigere Tatsache: Berlusconi war der einzige Nachrkriegspolitiker, der mit einem konservativen und zumindest wirtschaftsliberal klingenden Programm die italienische Mehrheit rechts der Mitte lange mobilisieren und stabilisieren konnte. Das hat kein einziger der Christdemokraten vor ihm geschafft (die jedes Jahr mindestens einmal die eigene Regierung gestürzt haben), das dürfte auch in Zukunft nicht so bald einer schaffen, auch wenn es Italien eigentlich nötig hätte. Das ist zweifellos der politische Hauptgrund, warum Berlusconi weg musste. Die Tatsache hingegen, dass er ein Schlitzohr und Demagoge ist, dass er die Defizite seines Landes nicht abzubauen verstanden hat, hätte alleine niemanden gestört. Denn Schlitzohren, Demagogen, Defiziteure sind sie ja (fast) alle. Und mit zahllosen hübschen Mädchen umgeben würden sie sich zumindest gerne.

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Auch wenn offenbar formal alles völlig rechtmäßig zugeht; auch wenn die Angelegenheit zeitlich perfekt gezielt für den angelaufenen Wahlkampf lanciert wird, was einen gewissen Hautgout schafft (weshalb die Information daher so wie häufig bei ähnlichen Anlässen über Raiffeisen-Medien verbreitet wird); auch wenn im Thematisieren der Bezüge einer Ehefrau ein ordentliches Stück Sippenhaftung und Frauenfeindlichkeit steckt. Das Staunen bleibt.

Es ist ein doppeltes Staunen. Einerseits weil offensichtlich die Spitze der ÖVP nicht die in den Bezügen von Margit Spindelegger lauernde Zeitbombe gesehen hat: Wie amateurhaft sind die Chefs der großen bürgerlichen Partei denn bitte noch? Andererseits aber auch, weil man solcherart neuerlich ganz konkret auf die absurd hohen Bezüge der Zehntausenden EU-Beamten gestoßen wird.

Frau Spindelegger gehört nämlich interessanterweise dem Europäischen Rechnungshof in Luxemburg an, ist aber seit 2008 an dem – mit diesem überhaupt nicht zusammenhängenden! – österreichischen Rechnungshof tätig. Beides wirft noch viele interessante Fragen auf, welche die ÖVP jetzt wochenlang in die Defensive treiben werden.

Das, was wirklich alle Österreicher ärgert, sind jedoch die Bezüge. Frau Spindelegger bekommt statt des (ja ohnedies durchaus stattlichen) österreichischen Gehalts von 5000 bis 6000 Euro monatlich laut „Profil“ 11.680 Euro brutto. Plus Zulagen. Und ihr Schweigen zu dem Thema kann nur als Bestätigung gedeutet werden. Die Differenz zahlen die EU-Budgets, weil sie eben theoretisch eine europäische Beamtin ist.

Die EU-Budgets haben’s ja offensichtlich. So hoch ist also das Gehaltsniveau für eine mittelhohe Beamtin bei der EU, plus allen sonstigen Benefizien. Und es läuft sogar dann weiter, wenn jemand in die Heimat zurückgekehrt ist (in der Frau Spindelegger immer daheim war). Und dann wundert sich Europa, wie sich die Bürger in Massen von ihm abwenden; und wie immer mehr Hass auf eine Institution entsteht, in der unser Steuergeld solcherart verschwendet wird.

Dabei wissen die meisten Europäer gar nicht, dass dieser EU-Rechnungshof seine eigenen Erkenntnisse abmildert, um „EU-Feinden“ keine Munition zu liefern. Dabei wissen die meisten Europäer noch gar nicht, dass über die EU-Gesetzgebung linksradikale Elemente, insbesondere aus dem Sozialministerium (gegen den offenbar irrelevant bleibenden Widerstand aus Wissenschafts- und Unterrichtsministerium und mit dem Schweigen der Volkspartei), schon wieder mit guten Erfolgsaussichten neue Einschränkungen der privaten Freiheit durchzusetzen versuchen.

Wie will Michael Spindelegger eigentlich künftig auch nur einen Millimeter an Glaubwürdigkeit haben, wenn er einen Satz zugunsten der EU sagt? Oder wenn er zu den EU-Gehältern schweigt? Oder wenn er sich vielen Anzeichen nach jetzt schon neuerlich für eine Koalition mit der total reformverweigernden Linken bereit hält?

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Die Liste an Büchern zur Wirtschaftskrise ist lang und wird angesichts der Verstetigung der Krise beständig länger. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen behandeln die sich zu Wort meldenden Autoren lediglich die strukturelle Dimension der Systemkrise. Dementsprechend werden zu ihrer Überwindung nahezu ausnahmslos strukturelle Reformvorschläge unterbreitet, die normalerweise in ihren Schlussfolgerungen stark ideologisch gefärbt sind. Die einen sehen in einem Mehr an staatlichen Regulierungen das wirtschaftspolitische Allheilmittel, die anderen fordern ebenso undifferenziert „mehr Markt“ und entlang dieser ermüdend simplifizierenden Argumentationsketten erschöpfen sich die meisten Diskussionen.

Eine in jeder Hinsicht hervorstechende Ausnahme ist das Buch „Return to Order“ des US-Amerikanischen Autors John Horvat. Seine umfassende Analyse baut auf der unserem materialistischen Zeitalter verloren gegangenen grundlegenden Einsicht auf, dass die Seele als Lebensprinzip alles Lebendigen den menschlichen Körper bewegt. Je nachdem, ob die Seele geordnet oder ungeordnet ist, bringt sie andere Verhaltensweisen und in weiterer Folge unterschiedliche gesellschaftliche Institutionen hervor. Den engen Zusammenhang zwischen Seelenverfassung und Staatsverfassung, zwischen innerer (Un-)Geordnetheit und äußerer (Un-)Geordnetheit hat bereits Platon in seiner „Politeia“ ausführlich dargelegt.

Daher verortet John Horvat die Wurzel der wiederkehrenden Wirtschaftskrisen richtigerweise in der ungeordneten Seelenverfassung des modernen Menschen. Der Autor des rezensierten Werkes weist dieser Ungeordnetheit den Begriff der zügellosen Maßlosigkeit (engl. „frenetic intemperance“) zu und erkennt in dieser jenes herausragende Laster, das die Wirtschaft und die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringt. Ein klassischer Fall zügelloser Maßlosigkeit ist das vom ungeordneten Gewinn- und Konsumstreben motivierte Eingehen exzessiver Risken.

Der sich von moralischen, kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Beschränkungen Befreiende ist durch diesen emanzipatorischen Befreiungsakt jedoch entgegen den verlockenden Verheißungen zu einem Getriebenen seiner unsteten Leidenschaften geworden und damit alles andere als frei. Denn wahrhaft frei ist eine Person, die Ursache ihrer selbst ist und durch die Übung der Tugend der Mäßigung Herr seiner Triebe, Leidenschaften und Begierden ist. Der dem Laster Verfallene ist hingegen nicht Herr seiner selbst. Biblisch ausgedrückt: Der Sünder ist der Sünde Knecht (vgl. Joh 8, 34). Weiterhin charakterisiert John Horvat den neuzeitlichen Menschen dahingehend, dass er das Angenehme dem Guten, die Quantität der Qualität, sowie die kurzfristige Bedürfnisbefriedigung um jeden Preis der umsichtigen Bewirtschaftung vorzieht.

Einen Gutteil seines Erstlingswerks widmet John Horvat der Skizzierung jener gesellschaftlichen Ordnung, zu deren Rückkehr er den Leser ermuntern möchte. Dieses Unterfangen ist gleichermaßen verdienstvoll wie schwierig, weil die von ihm vertretene christlich-organische Gesellschaft kein dem Menschen von außen oktroyiertes Gesellschaftssystem ist, das Freiheit durch die Errichtung bestimmter Strukturen verspricht. In eben dieser Annahme, dass der Mensch „sozial-institutionell bedingt“ sei, macht der deutsche Historiker Thomas Nipperdey den Wesenskern der Utopie fest. Utopien fordern nicht die Gesinnungsänderung des Einzelnen als unabdingbare Voraussetzung für eine Gesellschaftsreform, sondern locken mit dem verführerischen Versprechen, dass der gute Mensch eine Folge der richtigen gesellschaftlichen Strukturen sei.

In Zeiten des grassierenden Subjektivismus, der die Existenz objektiver und allgemeinverbindlicher sittlicher Normen bestreitet, mahnt Horvath daher nichts Geringeres als eine kopernikanische Wende ein. Die christlich-organische Gesellschaft ist somit die Frucht der Verinnerlichung jener Prinzipien, die das christliche Abendland als zeitlos und unveränderbar erkannt hat. Zu diesen unwandelbaren Prinzipien sind die vier Kardinaltugenden Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung sowie die drei christlichen Tugenden Glaube, Hoffnung und Liebe zu zählen.

Horvat gelingt es außerordentlich gut, die fundamentale Kluft zwischen dem neuzeitlichen Systemdenken und der abendländischen Vorstellung von Organizität herauszuarbeiten. Organizität bedeutet zum einen, dass der Mensch sein Mensch-Sein nur in den natürlichen Bindungen der Gemeinschaft entfalten kann. Die einzelnen Glieder einer Gesellschaft bedürfen einander so wie die Zellen, Glieder und Organe eines menschlichen Körpers aufeinander angewiesen sind. Der Mensch ist eben nicht, wie das individualistische Menschenbild behauptet, ein fertiges Individuum, das als solches dem Anderen gegenübertritt und in diesem Gegenübertreten nicht weiter zur Vollkommenheit geformt wird.

Organizität bedeutet aber auch, dass in der Befolgung der genannten zeitlosen Prinzipien das gesamte Gemeinwesen – und die es bildenden untergeordneten Gesellschaften wie die Familie, die Gemeinden, die Vereine, die Berufsstände und die Regionen – das ihnen zustehende Eigenleben entfalten können, wobei sich die innere Verfasstheit der einzelnen Gesellschaften wie auch das enge Beziehungsgeflecht zwischen diesen Gesellschaften an die verändernden äußeren Rahmenbedingungen ebenso anpassen kann. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zur gegenwärtig dominierenden mechanistischen Auffassung, die die Gesellschaft wie den Einzelnen in vorgegebene Abläufe zwängt und durch Individualisierung, Standardisierung und Zentralisierung familiäre, lokale, regionale und nationale Identitäten zerstört.

Vorbild Mittelalter

Das Buch räumt zudem mit vielen, von der Aufklärung in Umlauf gebrachten Fehlurteilen über das Mittelalter auf. So hat das Mittelalter schließlich die Sklaverei überwunden. Zum einen deshalb, weil das Christentum jeder Person als Geschöpf Gottes die ihr daraus resultierende Würde zuerkennt und zum anderen, weil das Christentum im Unterschied zur heidnischen Antike die körperliche Arbeit wertschätzt. Unabhängig vom Berufsstand ist jeder Mensch dazu berufen, an der Vervollkommnung der sehr guten Schöpfung aktiv mitzuwirken. Unbeschadet der damaligen Missbräuche, die aufgrund der Neigung zur Sünde im Diesseits nie vollständig zu vermeiden sind, zielte die mittelalterliche Feudalordnung auf die umfassende Verwirklichung eines auf konkreten personalen Beziehungen und wechselseitigen Dienst- und Treueverhältnissen beruhenden Zusammenlebens, das die innertrinitarische Liebesgemeinschaft als Urbild jeder Gemeinschaft vor Augen hatte. Diese menschliche Komponente ist, so John Horvat, in der neuzeitlichen Wirtschaftsauffassung verloren gegangen, weil das Gewinnmaximierungsprinzip menschliche Beziehungen auf zeitlich begrenzte Nutzenbeziehungen reduziert und die mechanistische Wirtschaftstheorie im wahrsten Sinne des Wortes geist- und seelenlos ist.

Wie die noch immer von unzähligen Touristen bestaunten Bauwerke jener Epoche wie Kathedralen, Burgen und Schlösser eindrucksvoll bezeugen, kannte das Mittelalter einen regen technologischen Fortschritt, der im Unterschied zur Neuzeit jedoch nicht auf die heidnische Trias des „Schneller, Höher und Weiter“ abzielte. Die Hinwendung der menschlichen Seele zum Schönen, Guten und Wahren manifestierte sich an der formvollendeten Bauweise und der meisterhaften Ausgestaltung durch die unzähligen (Kunst-)Handwerker dieser Epoche. Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Menschen jener Epoche von einem gänzlich anderen Geist bewegt waren – alles wurde zur höheren Ehre Gottes verrichtet – als dies seit dem Hereinbrechen des „Geist des Kapitalismus“ (Max Weber) der Fall ist, der beispielsweise gesichtslose, ausschließlich der wirtschaftlichen Verwertung dienende Wolkenkratzer hervorbringt.

Dennoch hängt John Horvat weder einem verklärenden Romantizismus an noch fordert er das Unmögliche, das Zurückdrehen der Zeit. Das Mittelalter ist eine abgeschlossene Epoche der Vergangenheit, in dem jene Ordnungsprinzipien, deren Rückgewinnung Horvat vorschlägt, bislang am vortrefflichsten verwirklicht worden sind. Insofern ist die Auseinandersetzung mit dem Mittealter hilfreich, um die Verwerfungen und Verirrungen der Gegenwart klarer erkennen zu können. Ein weiterer Pluspunkt dieses Buches sind die zahlreichen farbigen Abbildungen, die dem zeitgenössischen Leser helfen, ein tieferes Verständnis von der verblichenen christlich-organischen Gesellschaftsauffassung in der eingänglichen Sprache der Bilder zu erlangen, deren bauliche, künstlerische, gesellschaftliche und institutionelle Überreste uns in Europa (noch) vielfach begegnen. Aber niemals verliert der Autor die Gegenwartsbezogenheit seines Anliegens aus den Augen; und weil er der Gesellschaft gerade kein System überstülpen möchte, wird die Wiederbelebung der zeitlosen Prinzipien einer christlich-organischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert andere Formen hervorbringen als vor 1000 Jahren.

Obschon sich „Return to Order“ speziell an die US-Amerikanische Öffentlichkeit wendet, ist dieses Buch aufgrund seiner grundlegenden Ausführungen zum christlich-abendländischen Ordnungsdenken auch für Nicht-Amerikaner eine gewinnbringende Lektüre. John Horvat ermutigt den Leser, diese Ordnung der Dinge im 21. Jahrhundert erneut zum Leben zu erwecken. Glück, Ruhe und Frieden, nach denen sich der Mensch sehnt, sind letztlich allesamt Früchte dieser inneren wie äußeren, von Gott geschaffenen Ordnung.

Gregor Hochreiter: Vorstand – Oekonomika-Institut für angewandte Ökonomie und christlich-abendländische Philosophie

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Zwei Entscheidungen der Strafjustiz: Der Laie wundert sich, Justizprofis haben es hingegen längst gewusst: Das Justizsystem und die Gerechtigkeit haben nur sehr wenig miteinander zu tun.

Drei Männer sind in Wien in einem Prozess wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Selbstverständlich geht jeder Freispruch vor einem unabhängigen Gericht prinzipiell in Ordnung. Nur wundert man sich halt sehr, wenn die Richterin selber bei Verkündigung des Freispruchs sagt, in dem Verfahren sei so viel gelogen worden wie selten davor; und: Die Freisprüche seien nur wegen der noch fehlenden Rechtskraft eines deutschen Urteils erfolgt, sowie weil sich wichtige Zeugen entschlagen hätten.

Das ist in Summe schon mehr als seltsam, wenn Freisprüche so einfach zu erreichen sind. Und wenn dann die Richterin zum Abschluss einfach meint, der Verfassungsschutz werde die drei halt künftig weiter beobachten. Wie viele Jahrhunderte an Freiheitsentzug sind dagegen nur deshalb verhängt worden, nur weil sich die Angeklagten zu einem Geständnis überreden haben lassen! Das werden künftig nur die ganz Blöden tun. Die anderen werden kräftiger denn je lügen.

Dieses Urteil steht für den naiven Laien, der noch immer an die Gerechtigkeit im Justizsystem glauben will, auch in auffallenden Beziehungen mit den Beschlüssen in einem anderen spektakulären Justizfall. Eine internationale Kommission ist nämlich zu dem Schluss gekommen, dass es im Fall Kampusch nur einen Täter gegeben habe.

Auch dies muss der Bürger letztlich hinnehmen. Er denkt sich nur seinen Teil. Der unter anderem darin besteht, dass dies für das gesamte Justizsystem die weitaus bequemste Erkenntnis ist; dass der Justizapparat ein gewaltiges Interesse hatte, um ein öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und weisungsfreien Richter mit Zeugen, die erstmals(!) unter Wahrheitspflicht stehen, zu vermeiden; dass von dieser Kommission weder eine Belastungszeugin noch die beiden Höchstrichter vernommen worden sind, die von der Existenz mindestens eines (bekannten) weiteren Täters absolut überzeugt sind; und dass in dieser Kommission wiederum eine Reihe von Exponenten des Justiz- und des Innenministeriums saßen, welche die ebenfalls dabei sitzenden Ausländer in aller Vertraulichkeit und ungestört einseitig mit ihrer Sicht der Dinge und mit den von ihnen angelegten Akten füttern könnten. Von all den Beratern und Medienmenschen rund um die – zweifellos bedauerliche – Frau Kampusch mit ihren zum Teil exzellenten Netzwerken sei da noch gar nicht geredet.

Wenn er sich all dessen bewusst wird, dann wundert sich der Laie am Ende doch nicht mehr. Dann wird ihm klar, dass eigentlich nichts anderes herauskommen konnte. Dann wird ihm auch klar, dass Gerechtigkeit und das Justizsystem halt nur sehr entfernt miteinander verwandt sind.

Das Parlament – es sei zu seiner Ehre gesagt – hatte alles in seiner Macht Stehende getan, um in diesem Fall der Wahrheitsfindung zu dienen. Das Justizsystem war aber stärker. Und nur religiöse Menschen können glauben, dass es irgendwo einen Ort der wirklichen Gerechtigkeit gibt.

 

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Der französische Minister Cahuzac ist nach monatelangem Leugnen überführt worden, dass er 600.000 Euro auf einem ausländischen Konto hat, das zwischen der Schweiz und Singapur heimlich verschoben worden ist. Das ist absolut verheerend für die französischen (und sonstigen) Sozialisten. Ja, genau die, die so viel von Armut und Transparenz reden.

In Österreich werden das zwar manche anders sehen; hier kann man ja sogar als Parteichef reüssieren, obwohl man seine Steuer nicht im Lande, sondern irgendwo zwischen Kanada und der Schweiz entrichtet. Aber für die jetzige französische Regierung (ja, genau die, der Werner Faymann alles nachplappert) ist das ein Waterloo. Jagt sie doch mit verbissener Vehemenz alle, die irgendwie als reich gelten. Und dann tritt ein Minister erst zu dem Zeitpunkt zurück, da aus dem Ausland die Bestätigung seines Geheimkontos kommt.

Zusätzlich gibt es massive Hinweise, dass Präsident Hollande und Wirtschaftsminister Moscovici (ja, genau der, der jahrelang gegen einen österreichischen „Faschismus“ gehetzt hatte) schon viel länger um das Konto gewusst haben. Das ist so dramatisch, dass es in Wahrheit nicht mehr nur um Hollande und die Sozialisten geht, sondern schon um das ganze demokratische System. Das sich ja nur halten kann, wenn sich noch irgendwo glaubwürdige Akteure finden.

PS.: Und wie reagiert Hollande? Er tritt extra vor die Nation – und verkündet, dass er künftig korrupte Politiker absetzen werde. Na wui! Das heißt: Bisher hat man in Frankreich trotz Korruption sein Amt behalten können. Wenn das kein sozialistischer Fortschritt ist . . .

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einen Großteil des Jahres 2012 dominiert. Viele Politiker haben ihn ebenso wie fast alle Medien positiv kommentiert. Vom Standpunkt des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung war er aber überaus problematisch. Das Instrument Untersuchungsausschuss ist dringend reformbedürftig. Die vielfach behauptete Aufdeckung von konkreten Korruptionsverbrechen war in Wahrheit nicht Verdienst des Ausschusses.

Dieser war von serienweisen Aussage-Verweigerungen und Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes geprägt. Seine primäre Bedeutung lag vielmehr darin, dass Abgeordnete Zugang zu vertraulichen Akten der Strafverfolgung erhielten; diese wurden dann – sofern sie jeweils andere Parteien belasten – an Magazine weitergespielt, die solcherart den „Aufdecker“ spielten.

Die dem Ausschuss zugeschriebenen Reformen sind Ergebnisse des schon davor erfolgten Bekanntwerdens von Korruptionsfällen gewesen – und in der Sache völlig unzureichend. Die wirklich entscheidenden Gesetze fehlen weiterhin.

Die Politik bis hin zum Bundespräsidenten hat den Antikorruptions-Untersuchungsausschuss dennoch intensiv gelobt. Dieses (Eigen-)Lob ist aber weitgehend unberechtigt, auch wenn der durch den Ausschuss entstandene Arbeitsumfang – insbesondere das Aktenstudium – mit Respekt anzuerkennen ist. Ebenso ist die Begeisterung vieler Journalisten über den parlamentarischen U-Ausschuss zwar verständlich, aber recht vordergründig: Er hat ihnen jede Menge an problemlos aufbereitbaren Stoffen geliefert. Das war für die Journalisten hilfreich, da ja die Innenpolitik ansonsten wenig Schlagzeilen lieferte (Die europäische Schuldenkrise und deren Bekämpfung sind vielen Medien zu kompliziert).

Bei einer distanzierten Betrachtung muss man zu einem kritischeren Blick kommen. An konkreten rechtlichen Ergebnissen hat dieser Ausschuss nämlich außer Strafanzeigen wegen falscher Zeugenaussagen nichts zustandegebracht.

Zugleich haben sich grundlegende strukturelle Probleme früherer Ausschüsse wiederholt. Deren Hauptursache sind verfahrensrechtliche Defizite sowie der verdeckte und nie offen ausdiskutierte Dissens, wozu ein solches Instrument denn überhaupt sinnvoll ist. Die zahlreichen Vorverurteilungen durch Mitglieder des Ausschusses erinnern an die üblen Zeiten des Inquisitionsprozesses (wenn auch ohne Folter). Viele Abgeordnete haben dabei das üble Verhalten vieler Medien imitiert, die gesetzliche und menschenrechtliche Unschuldsvermutung bei politischen Gegnern in eine automatische Schuldvermutung zu verwandeln.

Die im Ausschuss behandelten Korruptionsfälle

Viele Korruptionsfälle sind vom Ausschuss nur teilweise und kurz, einige intensiver angeschnitten worden. Aber auch jene Fälle, die der Öffentlichkeit überhaupt erst durch den Ausschuss bekannt geworden sind, waren schon davor Gegenstand von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und Polizei. Eine endgültige Bewertung und eine umfassende Übersicht über die Korruption in Österreich wird daher trotz Ausschuss erst möglich sein, wenn die diesbezüglichen Strafverfahren – so oder so – abgeschlossen sind. Daher erfolgt hier nur eine demonstrative Übersicht einzelner öffentlich besonders heftig diskutierter Fälle:

1.     Der Berater Hochegger war in einem erschreckenden Umfang die Gelddrehscheibe für Bestechungen durch die Telekom Austria. Diese hatte in der Hoffnung auf eine freundliche Gesetzgebung und entsprechende Verordnungen gleich in Richtung von vier Parteien Gelder fließen lassen.

2.     Der intensiv von staatlichen Regulierungen und Vergaben abhängige Konzern der Casinos Austria hat weitgehend wertlose Gutachten als offensichtliche Tarnung für ganz anders motivierte Zahlungen teuer finanziert.

3.     Wie schon in den letzten drei Jahren stand Exfinanzminister Karlheinz Grasser mehrfach im Zentrum. Dabei ging es vor allem um die Begleitumstände des Verkaufs der Buwog, aber auch um einige andere Vorgänge. Die Aussagen eines früheren Kabinettmitarbeiters belasteten Grasser, aber ohne dass man den schillernden Politiker dadurch als überführt bezeichnen könnte.
In der Causa Buwog sind zwei Aspekte zu prüfen: Der eine ist die Entscheidung darüber gewesen, welche Investment-Bank Ausschreibung und Verkauf begleiten soll; konkret geht es dabei um die Frage: Wieweit hat Grasser die Vergabe dieses Auftrags an eine große amerikanische Investment-Bank beeinflusst (was vielleicht rechtswidrig, aber eigentlich verständlich und im Interesse der Steuerzahler gewesen wäre, ist doch der Minister am Ende ja selbst für die optimale Ausschreibung verantwortlich)? Und zweitens: Hat Grasser dabei mitgewirkt, dass der von einem Konkurrenten gebotene Preis für die Buwog dem siegreichen Bieter bekannt geworden ist? Das wäre freilich ein ganz übler Skandal, weil dadurch die Republik zweifellos einen Schaden erlitten hat. Es ist jedoch weiterhin offen, ob Grasser das getan und in diesem Zusammenhang auch Geld kassiert hat.
Insgesamt billigten ihm jedenfalls auch Gegner zu, dass er seine mehrfachen Auftritte vor dem Ausschuss recht souverän absolviert hat. Jedenfalls muss man weiterhin auf die ausstehenden Entscheidungen der Justiz warten.

4.     Die Vergabe des Blaulichtfunks Tetron und damit verbundene Zahlungen an einen Lobbyisten sind zumindest dubios.

5.     In der Inseratenaffäre wurde aus den Akten der Staatsanwaltschaft bekannt, dass diese von Lügen („Schutzbehauptungen“) des Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs überzeugt ist.

Die Gesetzesreformen im Kampf gegen die Korruption

Im ersten Halbjahr 2012 ist es im Kampf gegen die Korruption zu etlichen Gesetzesänderungen gekommen. In der Selbstdarstellung der Politik werden diese als Ergebnis der Tätigkeit des U-Ausschusses dargestellt. Das ist aber sowohl vom zeitlichen Ablauf wie auch von der Kausalität her falsch.

Die Gesetzesänderungen beruhen in keiner Weise auf einem Ausschuss-Bericht mit konkreten Empfehlungen, einen solchen hat es ja nie gegeben. Und diese Gesetzesänderungen sind auch schon lange vor Ende des Ausschusses und überdies in ganz anderen Gremien beraten, verhandelt und beschlossen worden. Neben den Parteienverhandlungen spielte dabei auch das Justizministerium eine Schlüsselrolle.

Viel wichtiger als diese Debatte über die Urheberschaft der Reformen ist aber ohnedies die inhaltliche Frage: Ist Österreich mit diesen Reformen künftig ausreichend gut gegen Korruption gefeit?

Die wichtigsten Reformen in Stichworten:

·        Änderung der Strafbestimmungen zu den Bereichen Anfütterung und Bestechlichkeit

·        Strengere Korruptionsregeln für Abgeordnete, Bürgermeister und Minister

·        Größere Transparenz bei Nebenjobs

·        Deutlich strengere Transparenzregeln für Parteispenden, zu denen nun auch Inserate und „Sponsoring“ gezählt werden (mit zwei öffentlich heftig kritisierten negativen Begleiterscheinungen: erstens die gleichzeitig als Ausgleich für den erwarteten Rückgang der Spenden erfolgte Erhöhung der staatlichen Parteifinanzierung und zweitens die Ausnahmebestimmungen für Spenden an Bezirksorganisationen)

·        ein Lobbyistengesetz mit einer neuen Registrierungspflicht (und verfassungsrechtlich problematischen Abgrenzungen, wer überhaupt darunter fällt – siehe Sozialpartner, Interessenorganisationen, Rechtsvertreter)

·        das Medientransparenzgesetz: Alle öffentlichen Stellen müssen den Umfang ihrer Inseratenschaltungen und sonstigen Kooperationen mit Medien melden; diese Meldungen werden dann veröffentlicht

·        ein neuer Wohlverhaltenskodex für ÖVP-Politiker.

Defizite der Reformen

Die größten Defizite der Rechtslage rund um das Thema Korruption sind jedoch so gut wie gar nicht diskutiert geschweige denn behoben worden. Insbesondere die folgenden zwölf Punkte wären für ein erfolgreiches Zurückdrängen der Korruption unverzichtbar:

·        Die als angebliche Maßnahme gegen die Schuldenkrise erfolgte Erhöhung der Vergabegrenzen: Wenn öffentliche Aufträge erst ab 100.000 Euro und nicht wie früher schon ab 40.000 Euro öffentlich nach den strengen Regeln des Vergabegesetzes ausgeschrieben werden müssen, dann reißt das ein großes Tor für korruptionsartige Vorgänge und überteuerte Beschaffungen auf.
Diese Vergabegrenzen sollten daher dringend wieder reduziert werden.

·        Die Tatsache, dass Österreich in der EU gemessen am BIP absoluter Spitzenreiter bei der Vergabe von Förderungen ist (insbesondere auch durch die Länder!): Förderungen sind von ihrem Wesen her ein ideales Instrument, um Steuergelder nach parteipolitischem Interesse an sympathisierende Organisationen zu lenken. Sie grenzen daher eng an Korruption, selbst wenn in konkreten Fällen kein Amtsmissbrauch nachgewiesen werden kann, etwa weil sie durch „demokratische“ Beschlüsse von Landtagen oder Gemeinderäten vergeben werden.
Die Dimensionen der Förderungen gehören dramatisch reduziert; die Vergaben müssen gerichtlich und verfassungsrechtlich nachprüfbar werden.

·        Die Tatsache, dass Österreichs Parteien in Wahlkämpfen weit intensiver plakatieren und inserieren, als das in allen anderen Ländern üblich ist, kostet enorm viel Geld. Keine Partei wagt aber aus Angst vor Wahlniederlagen auszuscheren. Das führt zu einem international unüblich hohen Geldbedarf der Parteien.
Plakatierungen und Inserate bzw. Privat-TV-Schaltungen durch Parteien, aber auch durch politisch aktive Organisationen (wie die scheinunabhängigen PAC-Komitees in den USA) gehören streng gesetzlich limitiert, mit besonderen Regelungen für Wahlkampfzeiten. Bei Plakaten wäre auch ein Verbot denkbar. Gleichzeitig sollte aber den Parteien entsprechend ihrer Größe (beziehungsweise für neue Parteien in fairer Dimension) im ORF unentgeltlicher und im Privatfernsehen entgeltlicher Werberaum zur Verfügung stehen.

·        Die Suche nach den Geldflüssen dauert oft Jahre.
Es fehlt weiterhin ein zentrales Bankkonten-Register: Dadurch wird die Suche nach illegalen Geldflüssen deutlich erschwert und verlangsamt.

·        Amtsgeheimnis und Datenschutz sind die besten Helfer der Korruption.
Die in Skandinavien oder Neuseeland selbstverständliche und auch in Deutschland zunehmende volle Transparenz öffentlicher Akten – mit bestimmten, engen Ausnahmen (etwa im Bereich der Strafverfolgung) – würde automatisch den Spielraum für korrupte Vorgangsweisen stark reduzieren.

·        Ein Gutteil der inkriminierten Vorgänge ist rund um staatliche oder staatsnahe Unternehmen passiert (ÖBB, Asfinag, Buwog, Telekom, Casinos Austria).
Eine rasche und vollständige Privatisierung wie auch eine Reduktion der relevanten Gesetze und Verordnungen würde die Möglichkeiten für Korruption stark reduzieren.

·        Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat versucht, die Inseratenvergabe zulasten rechtlich an sich völlig unabhängiger Aktiengesellschaften durch Minister als „Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu rechtfertigen.
Diese gewagte Konstruktion gehört durch eine Änderung des Strafgesetzes und Aktiengesetzes unterbunden.

·        Media- (Schalt-) und Werbeagenturen, die in irgendeiner Form öffentliche Aufträge erhalten, arbeiten als Dank oft gratis oder fast gratis für Parteien.
Künftig sollten sie vier Jahre lang vor und nach einem solchen Auftrag nicht für Parteien arbeiten dürfen. Das muss auch für die in neuen Konstellationen antretenden Gesellschafter gelten.

·        Bei ÖBB und Asfinag sind nicht gefügige Vorstände dienstfreigestellt worden.
Unbegründete Dienstfreistellungen von Vorständen einer AG oder GmbH vor Ende der Periode müssen vom Strafrecht als Amtsmissbrauch gewertet werde.

·        Die Verletzung der Kennzeichnungspflicht von Anzeigen und Kooperationen durch Medien muss als Offizialdelikt von amtswegen verfolgt werden.

·        Die Bestechung von Medien mit Steuergeld geht trotz Medientransparenzgesetz ungehindert weiter.
Inserate und Kooperationen der öffentlichen Hand (und von ausgegliederten Gesellschaften mit einer 25 Prozent übersteigenden öffentlichen Beteiligung) müssen künftig gemäß dem Vergabegesetz ausgeschrieben werden. Dabei ist der Auftragswert eines Kalenderjahres zusammenzuzählen.

·        Alle diese Neuregelungen müssen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene gelten, wo ohnedies die Kontrolle viel schwächer ist.

Der Nutzen und die Problematik des U-Ausschusses

Der Ausschuss war wie die meisten seiner Vorgänger durch mehrere unterschiedliche Problemschichten geprägt:

1.     Vor allem ist nicht klar, was eigentlich die Aufgabe solcher Untersuchungsausschüsse ist. In Frage kommen:

a.      Die Ausarbeitung von Vorschlägen für Verwaltungs- oder Gesetzesreformen in kritisch gewordenen Bereichen (wie es etwa britische Kommissionen bei sensiblen Fragen mit oft großem Erfolg tun): Das hat der Ausschuss in keiner Weise geschafft. Man hat beispielsweise nicht einmal versucht, die schwierigen Regulierungen und Vergaben im Bereich Telekom, Lotterien und Casinos aufzuarbeiten.

b.     Die konzentrierte Kontrolle der amtierenden Regierung und der Verwaltung in komplizierten Materien: Das haben die Regierungsparteien zu verhindern gewusst. Dadurch wurde der Ausschuss ganz von der Gegenwart ab- und auf die Vergangenheit hingelenkt.

c.      Die von der Justizministerin mehrfach als zentrale Aufgabe des Ausschusses genannte Wahrnehmung der „politischen Verantwortung“: Diese würde theoretisch in der Abberufung eines Regierungsmitglieds oder zumindest in einem Tadel gipfeln. Die politische Verantwortung ist aber ganz offensichtlich reine Theorie, solange keine Regierungspartei Konsequenzen verlangt.

d.     Parteipolitische Polemik und Attacken: Das ist in überreicher Form passiert.

e.      Untersuchung strafrechtlich relevanter Sachverhalte: Das ist ebenfalls in überreicher Form als Wiederholung von Aktionen der Kriminal- und Strafverfolgungs-Behörden passiert, aber zweifellos von der Verfassung her nicht Zweck eines parlamentarischen Ausschusses. Denn dadurch wird die Gewaltenteilung verletzt.

f.       Untersuchung der korrekten und effizienten Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften: Das wäre angesichts der überlangen Dauer von Strafverfahren und der Serie von Brüchen des Amtsgeheimnisses eine legitime und wichtige Aufgabe – hätte aber logischerweise erst nach Ende der betreffenden Strafverfahren stattfinden können.

2.     Die Tätigkeit besonders dieses Ausschusses hat sich ständig mit jener der Justiz überschnitten. Zeitweise ähnelte er einem Schauprozess und Tribunal. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Justiz, aber auch gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie etwa die Unschuldsvermutung und die Trennung von Anklage und Gericht. Vor allem die Oppositionsabgeordneten Pilz und Petzner haben sich ständig wie überscharfe Staatsanwälte geriert. Aber auch andere Parlamentarier haben die ihnen berufsbedingt innewohnende Lust an der Zuspitzung demonstriert. Der Zeuge Martin Schlaff verglich daher mit gutem Grund den Ausschuss sogar mit der Gestapo.

3.     Ein parlamentarischer Ausschuss hat bei weitem nicht die Instrumente der Strafjustiz. Er kann insbesondere keine Aufträge an die Exekutive erteilen, er kann weder Lauschangriffe starten noch ausländische Akten und Vernehmungen beschaffen. Es ist also auch aus diesem Grund sinnlos, einen Ausschuss in Konkurrenz zur Strafjustiz zu setzen.

4.     Die unfruchtbare Konkurrenz zur Justiz zeigte sich schon beim ersten und weitaus am intensivsten behandelten Kapitel; das waren die von der Telekom ausgehenden Bestechungsaktionen. Trotz vieler Zeugenauftritte wurde der weitaus wichtigste Zeuge und Haupttäter nicht geladen: Er ist von der Staatsanwaltschaft zum „Kronzeugen“ gemacht worden (der möglicherweise sogar straffrei ausgeht). Daraufhin hat das Parlament auf den Auftritt im Ausschuss verzichtet. Das hat diesen Ausschuss schon im ersten Kapitel trotz des großen gerade dafür aufgewendeten Zeitaufwandes ad absurdum geführt.

5.     Die Staatsanwaltschaft hat dem Ausschuss keineswegs alle Dokumente zur Verfügung gestellt. Einige Vernehmungsprotokolle bekamen die Parlamentarier „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht, so etwa jenes des ehemaligen Asfinag-Vorstandes Franz Lückler rund um den Komplex Inseratenvergaben durch Faymann und Ostermayer. Gerade in diesem Fall kann das nur zweierlei bedeuten: Die Staatsanwaltschaft schützt die verantwortlichen Politiker Faymann und Ostermayer – oder sie hat weiteres belastendes Material gegen die beiden in der Hand. Davon ist aber bis heute nichts zu sehen.

6.     Noch sinnloser wurde der Ausschuss durch die zahllosen Antwortverweigerungen: Bis zur letzten Sitzung haben sich viele Auskunftspersonen unter Verweis auf ein gegen sie laufendes Strafverfahren der Aussage entschlagen. Das ist selbstverständliches Grundrecht jedes Zeugen (auch vor Gericht), wäre also ein weiterer Grund gewesen, die Strafverfahren erst abzuwarten.

7.     Der Ausschuss deckte zwar kaum etwas Neues auf, wurde dafür aber von den Parteien in anderer Hinsicht genutzt: Sie kamen in breitem Umfang (insgesamt 1,6 Millionen Aktenseiten) an geheimes Material der Strafverfolgung und anderer Behörden heran. Dadurch wurden Strafverfahren bekannt, von denen nicht einmal die Betroffenen etwas gewusst haben (was zwar rechtsstaatlich ebenfalls unakzeptabel ist, aber generell zu lösen ist und nicht auf dem Zufallsweg eines Ausschusses). Dieses Aktenmaterial wurde von allen Parteien penibel durchforstet – und zwar jeweils unter dem Gesichtspunkt, ob man damit politischen Gegnern etwas anhängen kann. Wenn Abgeordnete auf solches Material stießen, wurde es im Ausschuss groß thematisiert – oder vertraulich an befreundete Journalisten weitergegeben, damit diese es dann durch „Exklusivgeschichten“ in die Öffentlichkeit tragen. Es ist alles andere als Zufall, dass der heftigste Konflikt im Ausschuss, der dann auch zur Abberufung der Vorsitzenden Gabriela Moser führte, gerade um die weitere Lieferung von Akten aus Justiz und Verwaltung entbrannt ist. Das zeigt, dass es hier insbesondere (aber nicht nur) bei den Grünen um den Kern des parteipolitischen Interesses gegangen ist. Die Grünen haben sogar noch nach Ausschussende durch einen umfangreichen Bericht geheime Akten der Strafverfolgung an die Öffentlichkeit getragen. Dies alles schädigte massiv die Rechte der Betroffenen und ist zugleich eine potentielle Gefährdung der Strafverfolgung.

8.     Die Themenbereiche des Ausschusses wurden sehr unterschiedlich behandelt: bei den Bestechungen durch die Telekom geschah dies ausführlich und in vielen Details, die aber ohne Befragung des Hauttäters kein komplettes Bild ergeben konnten; hingegen wurden die Bestechungen von Tageszeitungen und Wochenmagazinen durch Inserate von Bundes- und Landesinstitutionen fast überhaupt nicht aufgearbeitet. Das hat erstaunliche parteipolitische Dimensionen: Denn rund um die Telekom gerieten vor allem Schwarz, Blau und Orange in ein schiefes Licht; rund um die Inserate wäre das vor allem der SPÖ (und etlichen Medien) passiert. Weshalb der ÖVP dieser schwere taktische Fehler passiert ist, entzieht sich der Kenntnis des Autors, ist aber deren eigene Angelegenheit.

9.     Die Weigerung der SPÖ, ihren Parteivorsitzenden in den Ausschuss zu laden, hat Werner Faymann als Hauptdrahtzieher der Inseratenaffäre peinliche Fragen und die Gefahr einer strafbaren Falschaussage erspart. Dadurch entstand aber überhaupt die größte Sinnkrise des Ausschusses. Diese Weigerung ist auch in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und hat Faymann bei seiner Wiederwahl als Parteichef ein schlechtes Ergebnis eingebracht.

10.                      Der Ausschuss verzichtete sogar auf die Vernehmung durchaus aussagewilliger Personen, wie die des ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstandes Stefan Wehinger. Dieser hätte mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit Faymann schwer belastet.

11.                      Schon das Ausschussprogramm ließ Beobachter den Kopf schütteln: Anstelle der Konzentration auf ein Thema ging es nach dem Kraut-und-Rüben-Prinzip um alles, was in den Monaten davor an Vorwürfen zu hören gewesen ist, etwa durch Indiskretionen der Staatsanwaltschaft.

12.                      Die mutmaßlichen Amtsmissbräuche in der StA und OStA (durch Indiskretionen aber auch durch Nichtverfolgung strafbarer Handlungen) sind in keiner Weise thematisiert worden, obwohl hier ein unabhängiger und am Rechtsstaat orientierter Ausschuss zweifellos viel Handlungsbedarf gefunden hätte.

13.                      Der Vorsitz im Ausschuss durch Abgeordnete ist regelmäßig problematisch. Dadurch wurde die Entartung zu einem Tribunal ebensowenig verhindert wie die parteipolitische Instrumentalisierung. Abgeordnete als Vorsitzende haben nicht einmal den Anschein objektiver Unabhängigkeit.

14.                      Der Ausschuss ist mitten in seiner Arbeit durch die Koalition mit Brutalität und fadenscheinigen Argumenten abgedreht worden. Die letzten Kapitel sind höchstens kursorisch angerissen worden. Dahinter steckte die Sorge der Koalition, ein Weiterlaufen des Ausschusses hätte den Wahlkampf 2013 beherrscht. Ein weiterer Hintergrund des vorzeitigen Ausschuss-Ende: Die SPÖ hätte in einer Vorladung ihres Parteichefs einen Bruch der Koalition gesehen, wovor sich die angeschlagene ÖVP fürchtete.

15.                      Ein Untersuchungsausschuss, der ohne einen zumindest mit Mehrheit beschlossenen meritorischen Abschlussbericht und Empfehlungen endet, ist jedenfalls ein Fehlschlag.

16.                      In der Summe hat durch den Ausschuss das Image der gesamten politischen Klasse schwer gelitten. Auch die Grünen, die ja als einzige nie in Regierungsverantwortung gewesen und daher automatisch inhaltlich weitgehend unbehelligt geblieben sind, können nicht wirklich von der Ausschussarbeit profitieren. Die Vielfalt an dort erhobenen Vorwürfen hat nämlich jede individuelle Verantwortung verwischt.

17.                      Der Ausschuss war auch dadurch eines Rechtsstaates unwürdig, dass all jene Aktenteilen der Justiz ignoriert wurden, die entlastende Aussagen enthalten. Dass dies offenbar in signifikantem Umfang geschehen ist, geht aus einem leider weitgehend unbeachtet geblieben Interview des zuständigen Strafjustiz-Sektionschefs hervor.

18.                      Offen muss daher die nicht nur an Österreichs Stammtischen diskutierte Frage bleiben, ob das Land wirklich korrupter geworden ist und wie es im internationalen Vergleich dasteht. Gibt es doch in demokratischen Ländern von den USA bis Frankreich noch viel problematischere Vorfälle. Die Intensität der im Ausschuss wenigstens zum Teil behandelten Fälle ist jedenfalls erschreckend:

a.       So hat etwa die Inseratenkorruption auf Bundesebene erst mit dem Einrücken von Werner Faymann aus dem Wiener Rathaus demokratiegefährdende Dimensionen erreicht.

b.     So ist ein (inzwischen ehemaliger) Finanzminister, der beispielsweise im Plastiksack große Geldsummen über die Grenze schafft, selbst dann unerträglich, wenn man ihm seine diesbezügliche Rechtfertigung glaubt.

c.      So ist das Verhalten der Telekom als Bankomat der Parteien auch dann skandalös, wenn man ins Kalkül zieht, dass ein bis dahin von befreundeten Ministern immer behütetes rotes Unternehmen plötzlich ob der schwarz-blauen Koalition von Panik gepackt wird.

Auf der anderen Seite ist es zweifellos Faktum, dass die Sensibilität der Öffentlichkeit, die technologischen Kontrollmöglichkeiten, der schwere Verlust der Reputation der politischen Klasse und die Aggressivität der Medien heute viele Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen, die früher nicht zu einem Skandal geworden wären.

Empfehlungen für ein besseres Funktionieren von U-Ausschüssen

Aus den Erfahrungen dieses und früherer U-Ausschüsse sowie aus internationalen Beispielen lassen sich einige Empfehlungen ableiten.

1.     Der Vorsitz sollte nur noch durch unabhängige Persönlichkeiten mit Gewicht und Erfahrung ausgeübt werden dürfen. Wenn sich die Parteien nicht mit Zweidrittelmehrheit auf einen (oder zwei) Vorsitzenden einigen können, sollte dieser durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshof nominiert werden.

2.     Die Einberufung eines Ausschusses muss einen einzigen klaren, nicht die Gewaltenteilung verletzenden Auftrag haben. Themen eines Ausschusses dürfen nur sein:

a.      die Aufarbeitung komplizierter Fragen zum Zweck einer Gesetzesreform (ein aktuelles Beispiel wäre etwa eine sinnvolle Regelung der Fragen rund um die Veranlagung öffentlicher Gelder und der dabei möglichen Risken, also das Thema der sogenannten „Spekulationen“);

b.     die Kontrolle der gegenwärtigen Regierung, Verwaltung in Hinblick auf Korrektheit und Effizienz;

c.      und die Tätigkeit oder Nichttätigkeit der Strafverfolgungsbehörden NACH dem Abschluss eines Verfahrens (beziehungsweise zwei Jahre nach Erstattung einer Anzeige, womit auch eine Verschleppung durch die Staatsanwaltschaft thematisiert werden kann).

3.     Kein Thema für einen U-Ausschuss kann ein von der Justiz verfolgtes Delikt sein. Das würde den vielen sinnlosen Vernehmungen von Personen ein Ende bereiten, die sich als Beschuldigte jeder Aussage entschlagen.

4.     Ein U-Ausschuss kann von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werden, wobei aber jeder Abgeordnete nur zweimal in einer Legislaturperiode das Recht hat, eine solche Einberufung zu unterstützen.

5.     Behauptet ein anderes Drittel der Abgeordneten die Rechtswidrigkeit der Einberufung des Ausschusses, muss der Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren entscheiden.

6.     Ebenso kann ein Drittel der Ausschussmitglieder – im Rahmen des Themas eines Ausschusses und unter Aufsicht des unabhängigen Vorsitzenden – Zeugeneinvernahmen durchsetzen.

7.     Jeder U-Ausschuss muss binnen sechs Monaten beendet werden.

8.     Wenn es über den Abschlussbericht keinen Mehrheitsbeschluss gibt, kann der Vorsitzende ad personam dem Parlamentsplenum einen Bericht samt Empfehlungen übermitteln.

(Dieser Beitrag ist in weitgehend ähnlichem Wortlaut auch im soeben erschienenen „Jahrbuch für Politik 2012“ veröffentlicht worden. Dieses Jahrbuch mit Dutzenden weiteren wichtigen politischen Analysen ist im Böhlau-Verlag erschienen).

 

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Nicht nur weil Ostern ist: Die katholische Kirche steht so stark im allgemeinen Interesse wie schon lange nicht. Dank des Papst-Rücktritts, der genauso wie die Persönlichkeit des Nachfolgers eindrucksvolle Demut signalisiert. Dank der Tatsache, dass das neue Kirchenoberhaupt erstmals aus der Dritten Welt kommt. Dank der immer stärkeren Desorientierung der Menschen, die aber eigentlich nach einem festen Halt suchen. Aber auch dank der brutalen Attacken von Islamisten auf Christen, und dank eines radikal-antikirchlichen Volksbegehrens aus dem linksradikalen Eck.

Das ist eine gewaltige Chance. Das könnte Aufbruchsstimmung vermitteln – die es in einigen Pfarren in Österreich schon seit längerem tatsächlich gibt. Sie ist meist, aber nicht immer von starken Priesterpersönlichkeiten geprägt, denen nur eines gemeinsam ist: Sie sehen so wie der neue Papst ihre Aufgabe nicht im Schimpfen auf andere Teile der Kirche, auf Linke oder Rechte, sondern im Dienst an der Gemeinschaft. Gewiss: Nicht jeder hat auch Charisma, wie es die Päpste Franziskus und Johannes Paul II. gehabt haben. Aber auch der büchertrockene Benedikt hat als Gelehrter eine wichtige Funktion gehabt. Auch wenn ihm organisatorisch und disziplinär manches außer Kontrolle geraten ist.

Zu Recht werden da manche sagen: Aber die üblen Verbrechen, die – auch – von Funktionsträgern der Kirche begangen worden sind! Und die auch wohl noch heute da und dort begangen werden!

An diesen Untaten gibt es nichts zu deuteln. Sie haben stattgefunden, so wie in allen anderen Bereichen menschlicher Aktivität auch. Aber es gilt Klarheit herzustellen: Nirgendwo in der Bibel wird behauptet, dass jemand automatisch deshalb ein besserer Mensch wäre, weil er Priester oder Ordensfrau ist. Diesen Eindruck hat nur ein falscher Klerikalismus zu erwecken versucht.

Bei Kirche und Christentum geht es letztlich um ganz anderes als um die menschliche Qualität der Priester: Es geht vor allem um den Auftrag an jeden einzelnen zu einer an Werten, an Idealen, an konkreter Nächstenliebe orientierten Lebensführung; und es geht um die Suche nach Wahrheit, Freiheit und Transzendenz.

Dieser Wahrheit ist die katholische Kirche deutlich nähergerückt, seit sie klar sagt, dass nichts Teil des Glaubens sein könne, was der Vernunft widerspricht. Damit ist auch der tiefe Graben überwunden, der sich einst zwischen Kirche und Aufklärung, zwischen Kirche und Liberalismus aufgetan hatte. Wobei man bei der Aufklärung genausowenig an die blutigen Exzesse der Französischen Revolution denken darf, wie beim Liberalismus an die geistige Beschränktheit eines Liberalen Forums in Österreich und bei der Kirche an die Missbräuche in manchen Konvikten.

Bei allen überwiegt heute bei weitem der positive Beitrag für den Zustand der Menschheit. Was man von den großen Totalitarismen des Nationalsozialismus, Kommunismus und Islamismus ganz und gar nicht sagen kann – auch wenn das deren Propagandisten ständig zu verwischen versuchen.

Daher ist auch das Kirchenvolksbegehren aus dem linken Eck ein ganz übler Beitrag für die Zukunft dieses Landes. Wenngleich es von der Freimaurerpartie im ORF heftig unterstützt wird, ist es in vielen Punkten verlogen.

So verdreht das Gerede von angeblichen Privilegien der Kirche alles, was der christliche wie jüdische Glaube für Land und Menschheit tut, ins Gegenteil:

Nur in den von ihnen geprägten Kulturen haben sich Freiheit und Wissenschaft in so hohem Ausmaß entwickeln können (trotz allem, was man in beiden Bereichen oft sorgenvoll beobachten muss). Nur dort gibt es (trotz aller feministischen Attacken) eine Gleichberechtigung von Frauen. Nur dort sind so früh alle Sklavenhaltergesellschaften verschwunden. Nur dort gibt es heute die weltweit größte Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Ist das alles Zufall oder ist es nicht viel mehr klare Konsequenz der christlich-jüdischen Werte?

Christlich motivierte Menschen haben die gewaltigsten Kunstschätze der Menschheit geschaffen, von der Musik bis zur Malerei. Es wäre beispielsweise ein riesiger kultureller, und nicht zuletzt touristisch-ökonomischer Schaden für Österreich, würde die Kirche nur noch jene Klöster und Gotteshäuser erhalten und pflegen, die sie für ihre eigenen Zwecke benötigt. Für die Kirche wäre das hingegen kein Schaden, sondern eine gewaltige Ersparnis.

Allein dieser Wert übersteigt bei weitem das, was die Kirchen aus Budgetmitteln bekommen. Wobei das ja nur ein Ersatz für jene ökonomischen Werte ist, die der Kirche von den Nazis weggenommen worden sind. Und die einst in hohem Ausmaß von frommen Spendern gestammt haben, die noch geglaubt haben, über ihr Privateigentum frei verfügen zu können. Es ist daher wohl kein Zufall, dass die Attacken der Linken auf die Kirchen auch in hohem Ausmaß Hand in Hand gehen mit deren Attacken auf das Privateigentum schlechthin. Sie bekämpfen alles, wo nicht der Staat, also möglichst sie selber, die Macht hat. Und da sind Kirche wie Eigentum die größten Hindernisse.

Die linke Hetze gegen die Kirche

Eine besonders infame Attacke der Linken richtet sich gegen christliche Schulen, Altersheime und Spitäler: Statt täglich den Trägern zu danken für ihren Beitrag zum Allgemeinwohl, wird dagegen gehetzt. Dabei kommt jeder Schüler, jeder Patient, jeder Pflegebedürftige dort die Allgemeinheit viel billiger als in staatlichen Einrichtungen. Wollen die linken Kirchenhetzer diese wirklich alle auf die Straße setzen? Oder soll das Defizit der Republik um einige Milliarden größer werden, nur damit man der Kirche scheinbar eines auswischen kann?

Gewiss kann man nachdenken über die Art des Religionsunterrichts: Wäre es nicht auch für die Kirche viel sinnvoller, dass die jungen Menschen wie in anderen Ländern dazu in Pfarrgebäude kommen müssten, und nicht total orientierungslose Religionslehrer in die Schulen? Es ist wohl auch über die Art des Kirchenbeitrags zu diskutieren: Ist nicht der in immer mehr Ländern übliche Kultus/Kultur-Beitrag sinnvoller, bei dem ohne eigene Einhebungs-Bürokratie automatisch ein Teil der Einkommensteuer einem vom Steuerpflichtigen frei zu nennenden Zweck zufließt? Einer Kirche (wenn man sie zumindest für Heirat, Taufe und Tod in Anspruch nehmen will), einem Denkmalamt, einem Atheistenverein . . .

Kardinal Schönborn hat – offenbar schon vom neuen Papst beeinflusst – ja zu Recht für eine viel stärkere Distanz zwischen Kirche und Staat plädiert. Auch wenn er bisher nicht danach gehandelt hat. Solche Distanz hat der Kirche weltweit immer gut getan, auch wenn sie in Österreich das fast nie wirklich praktiziert hat.

Man denke nur an die vollen Kirchen 1945 in Österreich nach dem Ende der nazistischen Kirchenhasser. Man denke an Polen, die Slowakei oder Slowenien, wo die Kirche als Zuflucht gegen eine Fremdherrschaft besonders stark geworden ist (ja, auch die nationale Identitätssuche war dabei wichtig – aber die ist ja nur für Linke etwas Böses). Man denke an das Aufblühen der katholischen Kirche in den Perioden einer extrem blutigen laizistischen Herrschaft in Mexiko oder Spanien, beziehungsweise die christliche Stärke nach Jahrhunderten der islamischen Herrschaft in Spanien. Man denke an die Kraft der Christen im kommunistischen Vietnam oder im islamistisch bedrohten Afrika. Und man kann fast sicher sein, dass das Christentum in seinen allerersten drei Jahrhunderten vor allem deshalb so stark gewachsen ist, weil es die einzige und daher besonders gefürchtete Antithese zu den damaligen Herrschern war.

Man denke umgekehrt an das Schwächeln der protestantischen Kirchen Nord- und Westeuropas, wo sie als Staatskirchen rapide an Bedeutung verloren haben. Dabei haben gerade die Protestanten nach Luther vielerorts als Antithese zum Kaiser Zulauf gefunden.

Man könnte im Grund die Geschichte der letzten Tausend Jahre vor allem als ein ständig wechselndes Näher- und Auseinanderrücken zwischen Kirche und Staat interpretieren. Die Kirche als Antwort auf die unbeschränkte Willkür der Herrscher: Siehe Canossa, siehe die Zweischwertertheorie.

Die Kirche, der Glaube war die erste relevante und große Antithese zur Allmacht von Staaten. Sie wurde genau dadurch (und durch viele Bibelworte) zur ersten Verkörperung der Idee von Freiheit und persönlicher Verantwortung. Und genau dies hat beispielsweise der neue Papst auch in der Antithese zur linksliberalen Populisten-Herrschaft der Kirchner-Familie gelebt.

Alte Äbte in einer alten Denkwelt

Umso erstaunlicher ist es, wie ein niederösterreichischer Abt (der sich bisher immer in der Nähe der Mächtigen gezeigt hat) in dieser Situation in einem Radio-Interview spricht. Statt sich massiv mit dem Kirchenvolksbegehren auseinanderzusetzen, mit der islamisch getriebenen Christenverfolgung, mit dem Fehlverhalten einzelner Menschen, mit den immer an der Spitze der Kirchverfolger stehenden Grünen (und deren gegenwärtigen Generalangriff auf das Konkordat) hat der Mann zu einer Generalattacke auf die „Wirtschaft“ ausgeholt. Populistischer geht’s nimmer.

Er definiert nicht, was „Wirtschaft“ eigentlich ist (denn würde er nachdenken, dann müsste er erkennen, dass es wir alle sind!). Er begreift nicht, dass die Politik den Karren in den Dreck gefahren hat, und will der Politik, die er nur oberflächlich tadelt, noch viel mehr Macht verschaffen. Er begreift nicht, dass die Freiheit des individuellen Agierens die dringend notwendig Antithese zur immer größeren Allmacht der Politik, also der Parteien ist. Er begreift nicht, dass das Vorbild des Papstes in persönlicher Demut, Bescheidenheit und Nächstenliebe sowie im Mut, Menschen an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern, besteht und nicht in irgendwelchen politischen Konstruktionen. Er hat nicht gehört, dass die Worte des Papstes vor allem gegen „eine verweltlichte Kirche“ gerichtet sind. Statt dessen will der Propst von Herzogenburg noch näher an die Welt, also die Politik heranrücken.

Aber jedes Mal, wenn ich solche politisierenden Kirchenmänner gefragt habe, welches konkrete Wirtschafts- und Politikmodell denn ihrer Meinung nach verwirklicht werden soll, kneifen sie und flüchten sich in das Argument: Wir sind ja keine Ökonomen. Eh nicht. Aber sie sollten halt auch nicht so tun, als ob sie es wären. Die Kirche hat ja auch irgendwann einmal eingesehen, dass sie nicht die Hüterin der Astronomie oder der Evolution ist. Also sollte sie es auch bei der Wirtschaft nicht.

Sie hat ja ohnedies von der Nächstenliebe bis zur Transzendenz gewaltige Aufgaben, denen sich viele Männer und Frauen jenseits des Scheinwerferlichts mit neuer Kraft stellen.

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Homo-Ehe: Eine Gefahr für die traditionelle Familie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Toleranz, Würde und Freiheit

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist eine Frage der Gleichberechtigung, der Würde und der Freiheit. Wenn zwei erwachsene Menschen gleichen Geschlechts sich lieben, sollen sie diese Beziehung offen, ohne Scham und in Würde leben können. Und zwar so, dass sie gegenüber heterosexuellen Paaren nicht diskriminiert werden. In der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Beziehungen eine Bedrohung für das herkömmliche Familienbild zu erblicken, ist absurd. Was ist falsch daran, wenn zwei Menschen, die sich lieben, diese Beziehung offen dokumentieren und legalisieren wollen? Das heißt, sie sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten. Wen stört es, wenn homosexuelle Paare den gleichen Namen tragen, im Erb- und Steuerrecht mit heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt werden oder wenn sie eine Familien gründen wollen; das wohl am häufigsten gebrauchte Argument gegen die Einführung der Ehe unter Homosexuellen. Dass es nicht greift, liegt auf der Hand.

Untersuchungen haben ergeben, dass das Kindeswohl in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wird wie in anderen Familienformen; Regenbogeneltern sind ebenso gute (oder schlechte) Eltern wie andere Eltern. Persönlichkeitsentwicklung, schulische und berufliche Entwicklung der Kinder verlaufen positiv. Für das Kindeswohl ist es nicht erforderlich, dass die Erziehung nach dem klassischen Rollen-Modell von verschiedenen Geschlechtern gleichermaßen übernommen wird. Maßgeblicher Einflussfaktor ist eine gute Eltern-Kind-Beziehung unabhängig vom Geschlecht der Eltern. Gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnern mit heterosexuellen Paaren sprechen in erster Linie dumme Vorurteile, die eher ins 19. und nicht in das 21. Jahrhundert gehören. Die Homoehe gehört zur offenen, toleranten und selbst bestimmten Gesellschaft. Diese wird nicht zerstört, und die traditionelle Familie besteht mit Sicherheit weiter.

Heuchlerischer Griff in die Kasse

Andreas Unterberger

Es ist die größte Gruppe mit Altersarmut in unserer Gesellschaft: Frauen, die dankenswerterweise jahrelang Kinder aufgezogen haben und die deswegen nur eine ganz schlechte Pension bekommen. Seit Schwarz-Blau werden Müttern wenigstens vier Jahre nach der letzten Geburt für die Pension angerechnet. Das ist aber bei drei oder mehr Kindern (die es zum Glück noch immer gibt) viel zu wenig. Freilich finden sich derzeit nur Schulden und kein Geld in den Kassen, um da etwas zu verbessern. Was aber fordert die Linke in solchen Zeiten? Nichts für Mütter, aber viel für die Schwulen. Diese sollen künftig als "Ehepartner" Gratis-Witwerpensionen und andere Wohlfahrtsleistungen bekommen. Obwohl schwule Aktivitäten relativ wenig zur Zeugung künftiger Steuerzahler beitragen, obwohl Schwule die bestverdienende Gruppe sind.

Heuchlerisch schreiben da linke Propagandisten, dass man zwei Menschen, die Verantwortung füreinander tragen wollen, das "doch gewähren" solle. Mit Verlaub, wer gewährt das denn nicht? Jeder kann das für jeden. Und jeder kann sich heute auch mit jedem sexuell vergnügen, wie er will. Verantwortung aber tragen oft Geschwister oder (nichtsexuelle) Freunde noch viel mehr füreinander als schwule Paare. Und auch sie hätten gerne eine zweite Pension oder würden gerne zu Lasten des Eigentümers eine Mietwohnung übertragen. Für sie kämpft diese laute Lobby aber nicht. Sie verbreitet statt dessen Rührgeschichten wie einst vor der Einführung der "Verpartnerung" - verschweigt aber schamhaft, dass von dieser Möglichkeit nicht einmal ein Zehntel der prophezeiten Zahl Gebrauch macht. Zum Segen für die betroffenen Kinder werden schwule Paare am Ende in der Realität auch kaum Kinder aufziehen, trotz der angeblich großen Sehnsucht. Die US-Studien, die statistisch große Probleme für solche Kinder nachweist, werden ja von der Linken sowieso ignoriert.

 

 

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Jetzt werden also in Zypern die kleinen Sparer verschont. Zu Recht? Nein. Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert; und belasten doch auch im Fall Zyperns zwei Drittel der „Rettungskosten“ jedenfalls die anderen Euro-Länder. Der einzige Unterschied: Bei Griechenland & Co fiel die ganze Last auf die unbedankten anderen.

Manche Politiker versuchen noch immer, das als rein theoretische Haftungen zu relativieren. Zu Recht? Nein. Denn ihre ständige Gier nach ständig noch mehr Steuergeld ist keineswegs theoretisch. Sie greifen immer tiefer in unsere Taschen, während die vor zehn Jahren noch versprochene Senkung des Grenzsteuersatzes längst vergessen ist. Eine komplette Aufzählung würde jeden Rahmen sprengen. Nur einige Beispiele:

• Nicht einmal mehr die ständig ärger werdende Enteignung durch die stille Progression wird rückgängig gemacht.
• In Wien wurden die Tarife weit über alle Kosten erhöht. Und die U-Bahnsteuer wurde erhöht, obwohl sie mitgeholfen hat, Wien zum Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit zu machen.
• Die Gemeinde Wien beabsichtigt, alle Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümer mit rund 100 Millionen zu schröpfen. Jährlich. Sie nennt es Infrastrukturabgabe, obwohl die Bürger für Wasserleitungen oder Kanäle längst Gebühren zahlen, die alle Kosten mehr als decken.
• Österreichweit wurden die Bankensteuern eingeführt.
• Die Kursgewinnsteuern treffen keineswegs nur risikoverliebte Zocker, sondern alle Lebensversicherten.
• Als nächstes kommt nun die Finanztransaktionssteuer mit ähnlich verheerenden Wirkungen.
• In Deutschland wollen SPD, Grüne und einige CDU-Exponenten die Einkommensteuersätze sogar erhöhen.
• Die deutschen Grünen verlangen eine Plasticksackerl-Abgabe von 22 Cent (also drei Schilling).
• Besonders intensiv wird von allen Roten und Grünen die Vermögenssteuer verlangt, ohne dass sie sagen, wie diese aussehen soll: Trifft sie auch Betriebs-„Vermögen“, dann vertreibt sie Betriebe aus Österreich. Oder kommen Finanzbeamte zum Zählen von Schmuck und Bildern in jeden Haushalt – dann ist das der letzte Schritt zum Totalitarismus.
• Ebenso laut wird verlangt: "Die Erbschaftssteuer muss wieder her!" Gegen die spricht nicht nur all das, was gegen die Vermögenssteuer zu sagen ist. Sie ist überdies auch besonders ungerecht. Man denke etwa an die tragischen Situation, wenn ein Familienbesitz durch mehrere Todesfälle in kurzem Abstand mehrmals zur Erbmasse wird. Da führt dann die Steuer unweigerlich zur Zerschlagung des ganzen Besitzes.
• Noch nicht auf der Tagesordnung bei uns ist der – ernst gemeinte! – Vorschlag eines japanischen Ökonomen: Er verlangt im Zeichen der Gerechtigkeits-Debatte, dass schöne Männer Zusatzsteuern zahlen sollen. Aber auch das zeigt, dass mit Pseudo-Argumenten wirklich alles begründet werden kann. Nur nicht das Sparen.

Die Gier der Retter-Politik wird immer ärger – bis sie uns abgewürgt hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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Es geht natürlich überhaupt nicht ums Geld. Sondern um – Oops, warum eigentlich sonst? Warum sonst sollte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler nun als Hinterbänkler in den zuvor von ihm (zu Recht) als sinnlos verteufelten Bundesrat wechseln?

Die Groteske um die Kärntner Freiheitlichen ist damit nämlich nur scheinbar gelöst. Der Gesichtsverlust für die Partei ist aber damit gleichzeitig einzementiert. Die Ursachen sind klar: Die eine ist das Interesse der gescheiterten Kärntner Politiker an einer persönlichen Versorgung; die andere ist das finanziell einträgliche Interesse ihrer Nachfolger, wenigstens Klubstatus im Landtag zu behalten.

Dahinter steckt aber ein viel größeres Problem: Österreich hat wie viele europäische Länder kein gutes Modell, was mit ausscheidenden Politikern geschieht. Die vielen Altpolitiker aller Parteifarben, die zuletzt als Berater und Lobbyisten vor allem für dubiose Mittelasiaten tätig geworden sind, sind alles andere als ein gutes Vorbild. Aber selbst wenn sie andererseits nur als bloße Straßenkehrer tätig werden, haben populistische Journalisten ungeprüft das Wort „Versorgungsposten“ auf ihren Festtasten eingespeichert.

Einige liberale Ökonomen sagen zu Recht: Je ungesicherter die Zukunft eines Politikers ist, je tiefer der „nachher“ drohende Absturz, umso eher ist er verleitet zu stehlen. Was aber tun?

Die einen entwickeln daher Sympathien für die einstige Adelsherrschaft (Motiv: Da versucht wenigstens nicht alle vier Jahre eine andere Partie, den Futtertrog für sich und ihre Wähler auszuschöpfen). In der Schweiz arbeitet man wiederum mit Miliz-Abgeordneten, die so wenig verdienen, dass sie jedenfalls auch während der Tätigkeit in Volksvertretungen weiterhin einen Beruf ausüben müssen (was wiederum mit einer Kultur zusammenhängt, wo Männer viele Jahre regelmäßig neben dem Beruf der Armee zur Verfügung stehen müssen). In wieder anderen Ländern, etwa den USA, sind ehemalige Politiker an Universitäten und im diplomatischen Dienst sehr willkommen, haben sie doch jedenfalls mehr als die öde Fußnoten-Zitiererei und Sektglas-Halterei kennengelernt (während sich bei uns die in Universitäten und Diplomatie herrschende Mittelmäßigkeit durch Formalitäten wie „Habilitation“ oder „Préalable“ nach Gewerkschaftsart abzusichern versteht). Bis in die 90er Jahre hat man bei uns wiederum Politikern nach einigen Jahren Tätigkeit so üppige Pensionen gezahlt, dass sie unbesorgt abtreten konnten und nicht zum Problemfall wurden.

Freilich zugegeben: Ausgerechnet ein Herr Dörfler ist nicht gerade der idealste Anlass, um über solche Probleme zu diskutieren.

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Es war die persönliche Abschiedsfeier des scheidenden Generalstabschefs Edmund Entacher. Und es wurde zu einer Demonstration der positiven Rolle, welche die Sozialdemokratie in diesem Land und für dieses Land hatte. Und weiterhin haben könnte. Bevor die Partei vom Alt-68er-Geschwurbel und von der Feminismus-Hysterie feindlich übernommen worden ist.

Bei diesem Lob geht es gar nicht primär darum, dass Entacher es in den letzten zwei Jahren gewagt hatte, seinen sogenannten Parteifreunden im Ministerzimmer, Bundeskanzleramt und Rathaus Widerstand zu leisten.

Dabei geht es viel mehr um Entacher als die Verkörperung dessen, was ein liebenswertes Österreich sein könnte: Ein Mann, der stolz darauf ist, in der alpinen Lederhosen-Dirndl-Kultur aufgewachsen zu sein; der seine Frau verloren hat, als die Kinder neun und elf Jahre alt waren und der diese dann alleine und mit stolzem Ergebnis großgezogen hat; ein Mann, bei dessen Abschiedsfeier ohne jede Relativierung das Bekenntnis zur Verfassung und zum österreichischen Volk als oberste und einzige Richtschnur eines anständigen Beamten ins Zentrum gerückt worden ist; bei dessen Abschiedsfeier von Entacher und einem seiner Partei- und Offiziersfreunde öfter der liebe Gott zitiert worden ist als bei so manchen politisierten Sonntragsmessen (bei der Erwähnung der Festredner schweigen wir freilich gnädig über einen dabei aufgetretenen Möchtegernnachfolger, der in seiner Entacher-Würdigung ständig von sich selbst geredet hat).

Durch so viel berührende Aspekte dieses Entacher-Abschieds wurde man wieder einmal an viele andere positive Taten der Sozialdemokratie erinnert. Etwa daran, welche positive Rolle die SPÖ-Arbeiterzeitung vor 1955 bei der Aufdeckung von Übergriffen und Verbrechen der Roten Armee hatte. Oder daran, wie wertvoll Arbeiterbildungsvereine einst für die arbeitenden Menschen waren (heute dienen ihre Überreste nur noch als Geldverschiebungs-Drehscheiben vom Rathaus in die SPÖ-Kassen). Oder an das lobenswerte Engagement der sozialdemokratischen Abstinenzlerbewegung.

Man kann gar nicht glauben, dass das dieselbe Partei war wie jene, die heute so viel Unheil anrichtet. Aber freuen wir uns einfach über solche Sozialdemokraten wie Entacher. Sie sind noch unter uns. Und in der SPÖ, wenn auch wahrscheinlich bloß noch aus Nostalgie. Bei Entachers Abschied hat man jedenfalls nicht allzu viele Sozialdemokraten antreffen können.

 

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Wieder einmal hat der Privatverein Zara wilde Anschuldigungen über Rassismus in Österreich veröffentlicht. Wieder blieben die wichtigsten Fakten unerwähnt. Und wieder einmal können Meinungsterroristen die EU für ihre Zwecke instrumentalisieren.

In den letzten Tagen fand man in vielen Medien Berichte über einen sogenannten Rassismusreport dieses Vereins. Nirgendwo wurde dabei freilich erwähnt, dass Zara in einem hohen Ausmaß aus den rotgrünen Rathauskassen finanziert wird. Womit natürlich die ganze Aktivität des Vereins – vorsichtig ausgedrückt – in einem total anderen Licht steht, wenn man das weiß. Nur mit diesem Wissen kann man ja die wirkliche Interessenlage dahinter ganz beurteilen. Mit diesem Wissen kann ich aber Zara nicht mehr als angeblich unabhängige Schiedsinstitution sehen, die legitimiert wäre, objektiv „Rassismus“ zu messen.

Genauso ist die Methode bei Zara – wieder vorsichtig ausgedrückt – das Gegenteil von wissenschaftlich. Wenn Zara etwa mit der Zahl abgelehnter Job-Bewerbungen von Kopftuchträgerinnen Rassismus beweisen will, dann hinkt das gleich mehrfach: Erstens wäre das erst dann ein Beweis, wenn man dieser Zahl die der (ebenfalls beängstigend vielen!) abgelehnten Job-Bewerbungen von Nicht-Kopftuchträgerinnen in Krisenzeiten gegenüberstellt.

Zweitens kann gerade das Kopftuch generell keinen „Rassismus“ beweisen. Es kann nämlich maximal eine Diskriminierung von Religions-Angehörigen beweisen. Denn wenn die gleiche Frau ohne Kopftuch plötzlich den Job bekommt, ist das ja sogar der perfekte Beweis, dass sie eben nicht aus rassischen Gründen abgelehnt worden ist.

Und drittens ist der Boykott (beispielsweise) von Kopftuch tragenden Verkäuferinnen durch die Kunden nicht Ablehnung einer Rasse, sondern Ablehnung eines Symbols weiblicher Unterdrückung in bestimmten mittelalterlichen Gesellschaften. Zugleich ist er Ablehnung eines demonstrativen (und bei manchen auch durchaus freiwillig gezeigten) religiösen Bekenntnisses, während man als Kunde eigentlich mit keiner Religion im Supermarkt konfrontiert werden will. Und schon gar nicht mit einer Religion, die – wiederum sehr höflich ausgedrückt – weder für die Förderung der Demokratie und Menschenrechte noch für die Bekämpfung des Terrorismus berühmt geworden ist.

Wir sollten aber achtsam sein: Denn in der EU sind schon mit großem Erfolg ähnlich denkende Meinungsterroristen unterwegs, die nicht nur denunzieren, sondern auch Verurteilungen herbeführen können. Diese kooperieren raffiniert mit etlichen Ländern, in Österreich etwa mit linksradikalen Beamten aus dem Wiener Sozialministerium.

Sie wollen auch Privatmenschen künftig per Gesetz zwingen, primär mit Kopftuchträgerinnen, Arabern oder Afrikanern Geschäfte zu machen, also insbesondere diesen primär Jobs und Wohnungen zu geben. Sie wollen dabei diese Vermieter und Arbeitgeber unter Beweispflicht setzen und nicht etwa den, der „Rassismus!“ behauptet. Künftig soll nämlich jeder Arbeitgeber und Wohnungsvermieter selbst beweisen müssen, dass er aus „objektiven“ Gründen gehandelt hat, wenn er mit einem anderen als einem schwulen, islamischen oder aus der Dritten Welt kommenden Job- oder Wohnungsbewerber einen Vertrag abschließt.

Das ist nicht nur inhaltlich ungeheuerlich, sondern würde nebstbei auch den Wohnungsmarkt weiter austrocknen, weil viele Vermieter ihre Wohnungen dann halt nicht mehr auf den Markt bringen, sondern nur noch gezielt unter der Hand weitervergeben werden. Dabei ist ja gerade dieser ausgetrocknete Markt mit schuld an der Wohnungsknappheit. Ähnliches würde sich auf dem Jobmarkt abspielen.

Zum Glück scheitert das derzeit noch an der CDU (solange diese regiert, was freilich schon heuer zu Ende gehen könnte) und an der tschechischen ODS (solange diese regiert, was aber höchstwahrscheinlich 2014 zu Ende gehen wird). Innerösterreichisch sind ähnliche Vorschläge für Bundesgesetze bisher an der ÖVP gescheitert. Was aber wohl auch nur solange der Fall ist, solange dort noch Michael Spindelegger das Sagen hat, während ja beispielsweise in der Leitl-Kammer bereits die linksliberalen Tugendterroristen an der Macht sind.

Um nur einige Beispiele dafür zu nennen, was die Linke da schon in der Pipeline hat:

• In der EU sollen Länder schon deshalb auf die Anklagebank gesetzt werden können, wenn sich bei ihnen schwule Angelegenheiten (die de facto immer auf Propaganda oder zumindest Abwertung der klassischen Familie hinauslaufen!) nicht in den Schulbüchern finden.
• Die EU soll auch religiösen Schulen den Inhalt des Sexual-Unterrichts vorschreiben können.
• Die EU soll unter dem harmlos klingenden Begriff „Inklusion“ geistig Behinderten gleichberechtigten Zugang zu jeder Schule verschaffen.
• Die EU soll die Universitäten zwingen können, Vorlesungen nur noch dann anzusetzen, wenn der Zeitpunkt Studenten keine Probleme bei der Betreuung der eigenen Kinder macht. Und so weiter.

Man wundert sich über das Schlafen vieler konservativen Parteien Europas, denen offenbar jede Wertorientierung und jedes Gefühl für die Haltung ihrer Wähler abhanden kommt. Man wundert sich über viele angeblich Liberale, die statt vom Kampf für individuelle Freiheit und Subsidiarität von einer geradezu totalitären Regulierungswut geprägt sind. Und man wundert sich über die EU-Ideologen, die nicht begreifen, dass mit solchen Initiativen die letzte Legitimität der EU verloren geht.

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Mit viel Unmut musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich den Vorschlag für eine Gleichbehandlungsgesetzesnovelle zurückziehen, die das Verbot von unterschiedlicher Behandlung aufgrund von „Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung“ auf die Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraum ausgedehnt hätte.

Obwohl bereits Anfang 2011 vom Parlament in dieser Form abgelehnt, hatte der SPÖ-Minister die gleichen Inhalte demselben Parlament innerhalb derselben Legislaturperiode im Sommer dieses Jahres ein zweites Mal vorgelegt. Dass Parteigenossen den Gesetzesentwurf bejubelten, erstaunt nicht. Nur die Zustimmung des Präsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer, Dr. Christoph Leitl, bleibt unverständlich.

Druck von Seiten betroffener Unternehmer und der Zivilgesellschaft mit Unterstützung liberaler Kräfte innerhalb der ÖVP brachten den Gesetzesvorschlag schlussendlich zu Fall. Damit ist dieses Thema in Österreich vorerst vom Tisch. Aber genau dasselbe Gesetz liegt als Richtlinie in Brüssel seit 2008 auf Eis. Dort wartet es (anscheinend ohne substantiellen Widerspruch Österreichs) auf einen Regierungswechsel in Deutschland, wo man sich derzeit nicht mit einer derartigen Freiheitsbeschneidung abfinden kann.

Die ersten vier bereits verbindlichen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sehen für die Privatwirtschaft „nur“ das Verbot der Diskriminierung im Bereich der Anstellung vor. Dies ist auch in Österreich geltendes Recht. Die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie findet aus guten Gründen keine ausreichende Zustimmung: Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf Güter und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft hätte dramatische Auswirkungen. Es ist an der Zeit für Österreich, die Unterstützung der so genannten fünften EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen.

Güter, Dienstleistungen, Wohnraum: Ein paar Beispiele

Diskutiert wird das Verbot der unterschiedlichen Behandlung aufgrund von Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung in der Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistung aus der Privatwirtschaft:

• Unter diesem Gesetz müsste zum Beispiel ein jüdischer Hotelbesitzer seine Versammlungsräume gegen seinen Willen einer muslimischen Vereinigung vermieten.
• Ein Homosexueller dürfte sein Mietshaus nicht nur an Homosexuelle vermieten und ein privates Schienenverkehrsunternehmen seine Rabatte nicht jüngeren Menschen vorenthalten.
• Eine katholische Partnervermittlungsagentur, die sich auf das Zusammenführen von Menschen des gleichen Glaubensbekenntnisses spezialisiert hat, müsste Andersgläubige aufnehmen.
• Eine einst vor den osteuropäischen Kommunisten geflohene Familie müsste ihre Wohnung an einen KPÖ-Funktionär vermieten.
• Ein Paar, dessen Tochter durch eine radikale Sekte völlig entfremdet worden ist und welches daher nichts mit einem Angehörigen dieser Sekte als Mieter oder Mitarbeiter zu tun haben will, dürfte diese Sekte als Mieter ihres Hauses nicht ablehnen.
• Ein evangelikaler Graphiker müsste die explizit gehaltene Einladung zu einer schwulen Verpartnerung gestalten, die christliche Photographin dort Fotos schießen, der Tortenbäcker eine dafür gestaltete Torte bringen, usw.

Warum sollten ein Graphiker, eine Photographin, ein Tortenbäcker sich nicht für eine Verpartnerungsfeier anheuern lassen wollen? Nicht weil sie die Beteiligten per se als Menschen ablehnen. Sondern weil sie an dieser Feier nicht aus Religions- und Gewissensgründen mitwirken wollen. Jean-Jacques Rousseau schreibt: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.“

Legitim wäre eine unterschiedliche Behandlung eines Mitglieds einer privilegierten Gruppe (z.B. auf Grund von Religion, Weltanschauung oder sexueller Orientierung) nach der fünften Gleichbehandlungsrichtlinie nur dann, wenn ein Richter diese für „angemessen und erforderlich“ hielte: Die Folge davon wäre richterlich regulierte unternehmerische Freiheit, also aufwendige Verfahren und Rechtsunsicherheit für Unternehmen.

Eines ist klar: Hinter dem Wort „Diskriminierungsschutz“ verbergen sich in Wahrheit Privilegien für ein paar wenige. Wieso gerade diese? Weil sie die stärkste Lobby haben? Einige scheinen also doch gleicher zu sein.

Die unternehmerische Freiheit wird von der Regel zur Ausnahme

So wie der Gott sei Dank nun in Österreich begrabene Gesetzesentwurf stellt der Entwurf der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie eine inakzeptable Bevormundung dar. Insbesondere für kleine Dienstleistungsbetriebe wird damit die unternehmerische Freiheit von der Regel zur Ausnahme. Für die Unternehmer ist die Einhaltung dieser Regelungen kostspielig und zeitintensiv, Kundenkorrespondenzen und neue Marktstrategien müssten mit Rechtsanwälten abgesprochen werden.

Eine vom Richter abhängige Erlaubnis bedeutet Rechtsunsicherheit und erschwert das langfristige Planen. Die vorgesehene Beweislastumkehr bzw. -verschiebung widerspricht unserem Rechtssystem und bringt zusätzliche Schwierigkeiten. Denn anstatt „im Zweifel für den Angeklagten“ sieht die Gleichbehandlungsgesetzgebung ein „im Zweifel für das Diskriminierungsopfer“ vor.

Die Zeiten für Unternehmer sind schwer genug. Muss man ihnen da solche zusätzlichen Sorgen und Zwänge aufbürden? Auch für den Staat bedeutet die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften einen bedeutenden Mehraufwand, den die Allgemeinheit bezahlen muss.

Den Preis zahlt der Konsument

Kürzlich war ein nicht-muslimischer Religionsführer auf der Suche nach einer Sekretärin. Sein juristischer Berater fragte wohlweislich vor der Ausschreibung des Jobs bei der Gleichbehandlungskommission an: Dürfte man eine Kopftuch-tragende Muslima ablehnen? Nein, war die Antwort. Die europäische Rechtssprechung erlaubt auf Basis der ersten vier Gleichbehandlungsrichtlinien eine Unterscheidung aufgrund der Religion im Bereich der kirchlichen Anstellung nur für verkündigende Berufe.

Man nehme nun an, ein Gemeindeschäfchen käme ins Büro des Kirchenoberen. Die augenscheinlich muslimische Dame im Empfangsbereich könnte einiges an Verwirrung auslösen. Der betroffene Religionsführer schrieb diesen Job deshalb gar nicht aus, sondern suchte privat. Nicht zum Zug kamen die vielen Geeigneten, die leider von diesem Job nichts erfahren hatten.

Die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes auf die Privatwirtschaft hätte Ähnliches zur Folge. Viele heute öffentlich beworbene Dienstleistungen würden auf weniger öffentlichen Wegen ihre Kunden suchen – und eine ganze Menge von Interessenten von den Angeboten nichts erfahren. Die „geschützten Gruppen“ könnten hier aus Angst vor Klagen besonders gemieden werden. Letztendlich ist es jeder einzelne Bürger, der diese Rechnung bezahlt.

Oft sind es engagierte Christen, die vor Gericht stehen

Gleichbehandlungsgesetze sind scheinbar neutral formuliert. In der Praxis sind es aber immer wieder Christen, die vor Gericht stehen. Wieder einige Beispiele:

• Ein Spanier bezahlte 12.000 Euro Verwaltungsstrafe, weil er sein Restaurant nicht für eine Hochzeit von Homosexuellen zur Verfügung gestellt hat.
• Englische Betreiber von Privatpensionen mussten bis zu 4.000 Euro Schadenersatz leisten, weil sie homosexuellen Paaren Doppelzimmer verweigerten.
• Eine christliche Partnerbörse in den USA musste in der Abfrage der Partnersuche die Option „Ich bin ein Mann und suche einen Mann“ zulassen.

Gleichbehandlungsgesetze treiben Christen in einen unlösbaren Gewissenskonflikt, in dem sie sich zwischen ihrem Glauben oder ihrem Unternehmen entscheiden müssen. In einigen Ländern sehen Gleichbehandlungsgesetze Verwaltungsstrafen, in anderen Schadenersatz vor. Oft heißt es in den erläuternden Materialen zu Gleichbehandlungsgesetzen, dass die Geldbußen „empfindlich“ sein sollen.

Erfahrungsgemäß führen Gleichbehandlungsgesetze zu strategisch motivierten Klagen. In England gehört es zur Tagesordnung, dass radikale Lobbys die Interaktion mit Unternehmen suchen, von denen sie wissen, dass sie von Menschen geführt werden, die anders denken als sie selbst, um die Unternehmen anschließend dann für diese weltanschaulichen Einstellungen juristisch zu belangen. Klagsverbände, welche die juristische Arbeit erledigen und einen Prozentsatz vom Schadenersatz bekommen, mit dem sie dann weitere Klagen anstreben, gehören anderswo bereits zur Tagesordnung. Und je höher der Schadenersatz, desto lukrativer ist die Opferrolle.

Wo ist die Notwendigkeit für solche Gleichbehandlungsgesetze?

Der große Staatstheoretiker und Begründer der Gewaltenteilung Charles de Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Gesetze müssen demnach erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein.

Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen. Eine Privilegierung kann notwendig sein – aber es muss sehr gute Gründe dafür geben. In Zuge der Debatten wurde von einem Homosexuellen gesprochen, der am Betreten eines Nachtklubs gehindert worden wäre. Wenn dies so war, dann finde ich den Türsteher und den Lokalbesitzer unmöglich. Ich würde mich solidarisch erklären, nie wieder in dieses Lokal gehen und meinen Freunde nahe legen, es genauso zu machen.

Aber brauchen wir dafür gleich ein Gesetz, das alle Unternehmer in die Mangel nimmt? Und wenn unser Boykott nicht fruchtet, sollten Inzentiven, Disinzentiven und Bewusstseinskampagnen von politischer Seite kommen. Nur dann, wenn die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen in einem Land derart weit verbreitet ist, dass diese nur durch ein Gesetz unter Kontrolle gebracht werden kann, könnte man eine vorübergehende Freiheitseinschränkung überlegen.

Aber diese Beweislast tragen die Befürworter von Gleichbehandlungsgesetzen, und bislang konnte die Notwendigkeit solcher Regelungen in Österreich und den meisten europäischen Ländern nicht demonstriert werden.

In Brüssel auf Eis – Österreich im vorauseilenden Gehorsam?

Eine noch nicht verabschiedete EU-Richtlinie national umzusetzen bezeichnet man als Levelling Up. Politische Agitatoren, die derzeit mit ihrem Anliegen in Brüssel nicht weiterkommen, belagern nun die einzelnen Mitgliedsstaaten. Aber ein so umstrittenes Gesetz einzuführen – obwohl es in Brüssel dafür keinen Konsens gibt?

17 EU-Länder hätten bereits ein entsprechendes Gleichbehandlungsgesetz, schreibt die Homosexuellen Initiative Wien. Das Sozialministerium spricht gar von 21 Ländern. Die Genannten wissen aber oft nichts von ihrem Glück.

Wer genauer hinsieht erkennt: Die Statistik des Sozialministeriums spricht nur von der Existenz von Regelungen, die über die Arbeitsbereich hinausgehen. Bezeichnenderweise lautet die Überschrift der relevanten Spalte der Übersicht des Ministeriums neben „Employment“ einfach nur „other“ (andere). Und selbst wenn es in einigen Ländern bereits so ein Gesetz gibt – die Folgen, die wir aus diesen Ländern hören, beweisen die Tragik.

Wird Österreich der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie in Brüssel zustimmen? Nun stellt sich eine demokratiepolitische Frage: Die Gleichbehandlungsnovelle ist in Österreich nicht konsensfähig. Ob das gleiche Gesetz nun aber in Brüssel beschlossen wird und deshalb in Österreich umgesetzt werden muss, hängt anscheinend von österreichischer Warte aus allein vom zuständigen Ministerium ab. Und das ist so besetzt, wie es eben nach den Wahlen ausgehandelt wurde. Öffentliche Debatte gibt es keine. Beamte betreiben hier Gesellschaftspolitik und sind mächtiger als unser Parlament. Wir kennen ihre Namen meist nicht. Dennoch plädiere ich an ihr Verantwortungsbewusstsein: Nämlich in Brüssel einer Sache nicht zuzustimmen, für die es in Österreich keinen Konsens gibt.

Deutschlands gute Gründe gegen die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag tritt engagiert gegen die 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie auf, weil sie „einen größeren bürokratischen Aufwand“ und „vermehrte Rechtsunsicherheit“ mit sich bringen würde. Auch die Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, die „faktische Benachteiligung von Nicht-Merkmalsträgern“ durch Ausweitung des Diskriminierungsschutzes und schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als Gründe gegen das Gesetz genannt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist ebenso strikt gegen die Richtlinie: „Massive Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit und die unternehmerische Freiheit sind dadurch vorprogrammiert. Bei sämtlichen Kontakten zu Kunden und Interessenten, von der Begrüßung über Informationen und Produktangebote, die Konditionen, das Beratungsgespräch oder die Verhandlung bis hin zum Vertragsabschluss, hat der Unternehmer künftig sicherzustellen, dass er und seine Beschäftigten das Benachteilungsverbot beachten. Dies erzeugt nicht nur ein hohes Maß an bürokratischen Belastungen und Rechtsunsicherheit, sondern kann im Ergebnis auch dazu führen, dass Unternehmen Rechtsgeschäfte mit Personen mit möglichen Diskriminierungsmerkmalen vor vornherein meiden, um vermeintlich drohenden Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Die Integrationsintention des Richtlinienvorschlags kann sich damit in ihr Gegenteil verkehren.“

Das deutsche Centrum für Europäische Politik befürchtet einen „verfügten Kontrahierungszwang“ als Antwort auf „Ausnahmefälle“ und spricht von einer „Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“, mit dem eine „Umerziehung der Gesellschaft“ angestrebt werden soll.

Sozial unerwünschtes Verhalten zulassen

Auch wenn es auf den ersten Blick überrascht: Ja, offene Diskriminierung muss möglich sein. Selbst wenn man die eine oder andere unterschiedliche Behandlung menschlich nicht richtig findet. Selbst wenn sie sozial unerwünscht ist. Ja, man mutet einem abgewiesenen Kunden einen zusätzlichen Weg zu. Im Namen der Freiheit, die es auch vorsieht, falsche und unangenehme Entscheidungen treffen zu dürfen. Dies entspricht Voltaires Auffassung von Toleranz: Ganz anderer Meinung zu sein – aber bis zum letzten Atemzug das Recht des anderen zu verteidigen, diese Meinung zu haben. Uns alle lädt diese Überlegung ein, mit nicht perfektem Verhalten anderer Menschen leben zu lernen.

Michael Prüller fragt zu Recht: „Ist es tatsächlich die Aufgabe einer Regierung, genau jene Gesellschaft, deren Auftragnehmer sie ist, per Gesetz und Polizeigewalt zu Fortschritten zu zwingen?“ Für wie erziehungsbedürftig hält der Gesetzgeber seine Bürger?

Sozial-moralische Gesetzgebung führt letzten Endes zu Verlogenheit und Gesetzlosigkeit. Ein Beispiel dafür ist die Prohibition in den USA, durch die die Mafia stark wurde.

Gleichbehandlungsgesetze werfen uns in eine totalitäre, längst überwundene Vergangenheit zurück und erinnern an „cuius regio, cuius religio“, als Untertanen die Religion des Herrschers annehmen mussten. Nein, nicht Bevormundung brauchen wir, sondern Freiheit – selbst wenn man mit dieser Freiheit Dummheiten machen könnte.

Eine wichtige Ausnahme besteht allerdings bereits: Sobald ein Unternehmen als Monopol gilt, dürfen Kunden nicht abgelehnt werden. Egal welcher „Gruppe“ man angehört.

Es gibt kein Menschenrecht auf Nichtdiskriminierung!

Wenn es um Fragen der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung geht, werden gerne die Menschenrechte strapaziert. Denn diese sind bekanntlich geduldig. Nun muss man nicht die Rechtswissenschaften studiert haben, um in diesem Falle die politische Absicht zu erkennen und verstimmt zu sein. Die Diskriminierungsverbote in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 2) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14) betreffen nur die jeweils angeführten Menschenrechte, was mit dem in allen Rechtsordnungen essentiellen Gleichbehandlungsgebot für den Staat vergleichbar ist.

Im Internationalen Menschenrechtspakt (Art. 26) bezieht sich das Gleichbehandlungsgebot auf die Anwendung der Gesetze im Allgemeinen – aber eben nicht auf die Beziehungen Privater untereinander. In der EU-Grundrechtecharta ist dieses Prinzip schwammiger formuliert und die Auslegung des Art. 21 noch nicht vom Europäischen Gerichtshof vorgenommen. Aber selbst wenn Art. 21 substantiell anstatt als reines Prinzip der Anwendung der genannten Rechte verstanden werden müsste, bindet die Grundrechtecharta einerseits die EU-Institutionen aber andererseits die Mitgliedsstaaten nur dann, wenn sie EU-Recht anwenden. Weit und breit gibt es also kein Menschenrecht auf Gleichbehandlung durch andere Menschen!

Ganz im Gegenteil: All rights reversed! Es sind Gleichbehandlungsgesetze, die Menschenrechte einschränken: Die Privatautonomie des Einzelnen ist die Basis aller Menschenrechte, die dazu da sind, jedem Menschen zu ermöglichen, „nach seiner Facon glücklich zu werden“. Die unternehmerische Freiheit ist Ausfluss des Eigentumsrechtes, dessen Beschränkungen angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen, und der Achtung des Privatlebens, das vorsieht, dass der Staat nicht willkürlich in persönliche Entscheidungen eingreifen darf. Des weiteren verletzen Gleichbehandlungsgesetze die Religions- und Gewissensfreiheit: Wenn ein Unternehmer gezwungen wird, durch seine Dienstleistungen Dingen Vorschub zu leisten, die er mit seiner Religion oder seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann liegt ein klarer Verstoß gegen seine Menschenrechte vor.

Auch die UNO verlangt kein Gleichbehandlungsgesetz

In der Debatte um die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes wurden gerne so genannte „UNO-Empfehlungen“ aus dem Jahr 2011 herangezogen. Es handelt sich hier um die periodische Überprüfung der Lage der Menschenrechte in Österreich durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Universellen Staatenprüfung. Um diesen Aspekt der Debatte zu verstehen, bedarf es eines zweiten Blickes:

Nur 47 Staaten sind Mitglieder dieses Menschenrechtsrates. Sie nehmen sich ein Land nach dem anderen vor und schlagen Dutzende von Maßnahmen vor, die die Menschenrechtssituation in diesem Land verbessern könnten. Diese sind aber lediglich Empfehlungen, von denen einige gar nicht, andere nur unter Vorbehalt vom betroffenen Land angenommen werden. Die Empfehlungen selbst stammen nicht von „der UNO“ als solcher, sondern von einzelnen Ländern, die oft aus politischen Gründen agieren oder als besonders fleißig wahrgenommen werden möchten. Interessanterweise haben nur die folgenden Länder eine Ausdehnung des österreichischen Diskriminierungsverbotes gefordert: Honduras, das Vereinigte Königreich, Kanada, Norwegen -– und die Islamische Republik Iran.

Nun ja, Kanada und das Vereinigte Königreich verfolgen in diesen Fragen ihre eigene politische Agenda. In beiden Ländern gibt es massive Probleme mit und großen Widerstand gegen ähnliche Gesetze.

Norwegen und Honduras wollten vielleicht besonders mit Proaktivität punkten, das soll ihnen gegönnt sein … aber der Iran? Der Iran sollte vielleicht zuerst damit aufhören, Homosexuelle ins Gefängnis zu stecken!

Diese angeblichen UNO-Empfehlungen sind also nicht Meinung der internationalen Staatengemeinschaft, sondern lediglich unverbindliche Anregungen für Österreich. Sie substituieren ebenso wenig den nationalen parlamentarischen Prozess.

Gleichbehandlung unter Privaten im Namen der Menschenrechte zu empfehlen lenkt allerdings kein gutes Licht auf die erwähnten Länder: Denn Art 26 des Menschenrechtspaktes (ICCPR) schreibt nämlich nur vor, dass das Recht auf alle gleich angewandt werden soll, also dass der Staat seine Bürger gleich behandeln muss. Er sieht nicht vor, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass alle Bürger sich gegenseitig gleich behandeln. Daraus folgt, dass der Menschenrechtsrat entweder Art 26 ICCPR in vollkommen abwegiger Weise fehlinterpretiert, oder dass er bewusst und absichtlich seine durch die ICCPR definierte Kompetenz überschreitet, indem er Empfehlungen abgibt, die über den Regelungsbereich des Menschenrechtspaktes weit hinausgehen.

Wer entscheidet, wer privilegiert wird?

Herkömmliche Gleichbehandlungsgesetze privilegieren meist die Merkmale Geschlecht, Rasse und ethische Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. Andere Gruppen dürfen aber nach Herzenslust diskriminiert werden: So zum Beispiel Snowboarder, Rothaarige, Jäger, Raucher, Hässliche, Bürgerliche, Arme oder Reiche, und so weiter.

Warum werden nur die genannten Gruppen privilegiert? Sollte man nicht alle privilegieren? Oder besser doch niemanden? Für einen Job am Bankschalter werden nicht einfach Frauen abgelehnt, sondern solche Frauen, die einem gewissen Schönheitsideal nicht entsprechen. Warum will man sie nicht schützen? Man wird den Eindruck nicht los, dass Lobbyisten politische Gutmenschen hier zur Willkür anstiften.

Wo endet die Gleichbehandlungspflicht? Was kommt nach der Regulierung der Zurverfügungsstellung von Gütern und Dienstleistungen? Vielleicht deren Inanspruchnahme? Kränkt sich denn nicht ein Chinese, wenn ich immer nur zum Italiener essen gehe? Was denkt sich der heterosexuelle Frisör, wenn ich mich regelmäßig vom homosexuellen Kollegen schneiden und fönen lasse? Wenn Gesetze erziehen wollen, werden sie beim Anbieter nicht halt machen.

Nichtdiskriminierung von Diskriminierungsgründen

Ein Höhepunkt der Unlogik liegt in der Forderung, alle Diskriminierungsgründe gleich zu behandeln. Privatwirtschaftliche Anbieter sind derzeit nur verpflichtet, Geschlecht und Rasse gleich zu behandeln – was gegen die anderen „geschützten“ Gruppen diskriminiere, so heißt es. Aber kann man denn alle privilegierten Gruppen in einen Topf werfen? Keinesfalls, denn die Ursache der Schwierigkeiten und die notwendigen politischen Lösungen sind grundverschieden. Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen z.B. besondere Unterstützung in der Behindertengerechtigkeit von Wohnungen und Arbeitsplätzen, während Migranten eventuell am Wohnungsmarkt benachteiligt werden, wenn sie der Sprache nicht mächtig sind. Bei Frauen geht es vielleicht eher um die Doppelbelastung. Bei älteren Arbeitnehmern um höhere Gehaltsvorstellungen. Kinder werden in manchen Dienstleistungsbetrieben ungern gesehen, weil sie laut sind; Moslems stattdessen eher, weil man von einigen Gruppierungen geschürten Vorurteilen erlegen ist.

Gleichmacherei ist selten zielführend: Für jeden in Betracht kommenden Diskriminierungsgrund gilt es separat zu überlegen, wo Probleme und Regelungsbedürftigkeit liegen, und welche Vorgangsweise erforderlich, angemessen und verhältnismäßig ist. Dass für unterschiedliche Problemlagen unterschiedliche Lösungsansätze gewählt werden, ist keine Diskriminierung – sondern eine Sache des Hausverstands.

Warum will man trotz allem ein weiteres Gleichbehandlungsgesetz?

Im Vordergrund stehen Parteiideologie, Erwachsenenumerziehung, Grätzeldenken und Privilegienheischerei. Die sozialdemokratische Front arbeitet bereits an der Anpassung der Beistriche für eine nächste Gleichbehandlungsnovelle und wünscht sich eine Wiederaufnahme der Gespräche im Frühling.

Exzessive Gleichbehandlungspolitik ist eine Therapie, die die Krankheit erst hervorruft: Laut einem Eurobarometer aus 2009 fühlen sich die Schweden am meisten und die Türken am wenigsten diskriminiert. In vielen Punkten stellt die angebliche Lösung ein größeres Problem dar als das Ursprungsproblem selbst.

Wir haben uns in der Geschichte die Freiheit, die wir heute haben, hart erkämpft. Diese Freiheit sollte man nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Dr. iur. Gudrun Kugler promovierte im internationalen Strafrecht und hält Magisterien in Gender Studies sowie in Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Sie arbeitet für die Beratungsagentur Kairos Consulting, unterrichtet am Internationalen Theologischen Institut und leitet die ÖVP-Frauen im 15. Wiener Gemeindebezirk.

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Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Wunderbar! Das verlangt nach noch mehr Rechtsstaat. Und zwar nicht nur dann, wenn einer Berlusconi heißt. Und nicht nur in Italien.

Das (noch nicht rechtskräftige) Urteil hat aus den vielen Vorwürfen gegen Berlusconi jenen aufgegriffen, der offenbar wirklich beweisbar ist: Es ist die Beihilfe zur Veröffentlichung abgehörter Telefonate. Noch interessanter ist, dass Berlusconis jüngerer Bruder, Paolo Berlusconi, gleichzeitig zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist. Der Expremier hat seinem Bruder ein abgehörtes Telefongespräch zur Veröffentlichung in der Zeitung „Il Giornale“ zugeschanzt, deren Herausgeber Paolo ist. Die beiden wollten damit einen anderen Politiker kompromittieren.

Ob da auch in Österreichs Justizministerium endlich, endlich irgendetwas klingelt? Sogar die chaotischen Italiener waren imstande, dieses Delikt der verbotenen Veröffentlichung durch ein Medium und die Rolle eines politisch motivierten Informanten nachzuweisen. Und konsequent zu bestrafen.

In Österreich hingegen findet das ständig statt. Ohne dass auch nur der Versuch unternommen wird, diesen Taten nachzugehen. So wie in der Causa Kampusch gehört da längst eine externe Untersuchungskommission beauftragt. Aber die Justizministerin präsentiert lieber irgendwelche läppischen Broschüren.

Da veranstaltet unfassbarerweise sogar der Dekan der Juridischen Fakultät eine Lesung mit geheimen Abhörprotokollen. Und nichts passiert. Da werden fast wöchentlich Staatsanwalts-Akten in übel beleumundeten Wochenmagazinen veröffentlicht (die laut der offiziellen Auflagenkontrolle im Vorjahr neuerlich ein Zehntel ihrer Käuferzahl verloren haben und wohl daher besonders hemmungslos geworden sind). Und nichts passiert. Da hat der „Standard“ vor kurzem aus einem Grasser-Akt ein strafrechtlich völlig irrelevantes, aber politisch sehr brisantes Schriftstück veröffentlicht. Und nichts passiert.

Hunderte Male sind in der verkommenen Justiz und den hemmungslosen Medien dieses Landes solche verbotenen Veröffentlichungen schon vorgekommen. Und nie ist etwas passiert. Die Antikorruptionsgesetze haben auch in diesem Punkt voll versagt. Denn sie befassen sich ja nur mit dem lächerlichen Problem von Blumensträußen und der Bezahlung von Kaffeerechnungen.

Da bleibt bloß noch die Frage offen, um wie viele Ränge sich Österreich beim nächsten Korruptionsindex wieder verschlechtert haben wird.

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Wunderbar: Ein Girokonto für jeden. Die EU-Kommission, Sozialminister Hundstorfer und die Grünen sind sich offenbar einig. Und die anderen Parteien werden bald folgen. Wer will denn schon als unsozial gelten.

In der Tat ist man heute von etlichen Vorgängen ausgeschlossen, wenn man kein Girokonto hat. Die EU will daher nun jedem Europäer sogar ein Grundrecht darauf einräumen.

Dabei ist schon die populistische Inflation von Grundrechten bedenklich: Damit werden nämlich die echten Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder unabhängige Justiz zunehmend verwässert. Noch fragwürdiger ist, wer die EU-Kommission überhaupt beauftragt hat, sich nun auch um die Girokonten zu kümmern: Offenbar suchen die zahllosen linken Beamten, die den Brüsseler Apparat zunehmend unterwandert haben, ständig neue Felder für ihre Gesellschaftsveränderung.

Die größte Provokation ist aber der Wunsch der EU, dass die Konten für die neu Beglückten gratis sein sollten. Sie übersieht dabei ganz, dass keineswegs alle aus Armut kein Konto haben, sondern deshalb, weil etwa der Partner eh eines hat und man sich die Mühen und Gebühren sparen will. Auch brauchen weder Jugendliche noch Besachwalterte ein eigenes Konto.

Damit greift aber die EU durch einen scheinbar humanen Akt wieder einmal in unsere persönliche Taschen. Denn durch 30 Millionen neuer Konten (so viele sollen es laut EU sein) entstehen Hunderte Millionen Euro, wenn nicht Milliarden an Kosten. Und die müssen natürlich von uns allen getragen werden (auch wenn die EU über diesen Aspekt nobel schweigt). Als ob sich nicht jetzt schon jeder über die hohen Kontogebühren regelmäßig ärgert.

Damit wird den Hunderten schon vorhandener Umverteilungsmechanismen ein weiterer hinzugefügt. Von der ORF-Gebühr übers Telephon bis zu den Studiengebühren haben Gutmenschen einen längst undurchdringlichen Dschungel geschaffen, in denen ständig gewaltige Summen – weit über die offiziellen Daten hinaus – von den Leistungsträgern zu den Nichtleistenden umverteilt wird. Und die Gutmenschen werden in ihrer Gier niemals aufhören, immer weiterzumachen. Weil wir lassen uns ja alles gefallen. Und am Ende aus Zorn einen Grillo wählen.

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Wir leben in einer Zeit ideologischer Engführungen. Insbesondere politische, mittlerweile aber auch wissenschaftliche Diskurse leiden unter der ideologischen Vereinnahmung der Vernunft, die nicht mehr demütig Wahrheit und Wirklichkeit ergründen, sondern diese hervorbringen will. Daher muss den folgenden Ausführungen zum Dienstcharakter der Wirtschaft ein kurzer Exkurs zu den grundlegenden geistigen Verwerfungen der Gegenwart vorangestellt werden. Diese Anmerkungen sollen jedoch mit Blick auf das wesentlich engere Anliegen dieses Kommentars, der eine Entideologisierung der Wirtschaft auf gesellschaftlicher Ebene bzw. der materiellen Güter auf der individuellen Ebene begehrt, gelesen werden. Mit anderen Worten: Es ist höchst an der Zeit, dass das Streben nach materiellen Gütern wieder Maß nehmen lernt.

Ein Kennzeichen des neuzeitlichen Denkens ist seine Zersplitterung, die sich in weiterer Folge in der Ausformulierung von notwendig einseitigen Ideologien manifestiert. Dort, wo die abendländische Ordnungsvorstellung das ergänzende Aufeinanderbezogensein alles Geschaffenen erkennt – das, wie dem Schöpfungsbericht zu entnehmen ist, für sich genommen von Gott als „gut“, in der geordneten Ganzheit sogar als „sehr gut“ bezeichnet wird, weswegen trotz relativer Eigenständigkeit die das jeweilige Begriffspaar konstituierenden Einzelteile Glaube und Vernunft, Mann und Frau, Gerechtigkeit und Liebe nicht voneinander getrennt werden dürfen – sieht die Gegenwart nur mehr ein unüberbrückbares oder – Individuum oder Gesellschaft, Privateigentum oder öffentliches Eigentum, Sinneswahrnehmung oder Verstand, Talent oder Fleiß, Erkenntnis oder Tat.

Charakteristisches Merkmal einer Ideologie ist eben, dass sie einen wesentlichen Aspekt der menschlichen Existenz seinswidrig überhöht, d.h. Bedingtes absolut setzt. Das Problematische z.B. am Liberalismus ist nicht seine Feststellung, dass der Mensch ein freies Wesen ist, sondern die Auffassung, dass es keine verbindliche Wahrheit und damit auch keine Wahrheit vom Menschen, sein Woher und sein Wohin gäbe. Das Problematische am Individualismus ist nicht, dass er die Personenwürde gegen eine unbotmäßige Vereinnahmung der Gesellschaft schützt, sondern die Ansicht, dass der Mensch seinem Wesen nach kein soziales Wesen sei, das erst am Du des Nächsten ganz Mensch wird. (Darunter krankt auch der Feminismus als eine Variante des Individualismus.) Mutatis mutandis gilt für die extremistischen Zerrformen des Sozialismus und des Kollektivismus, dass sie dem Einzelnen nicht den nötigen Freiraum zur eigenständigen und damit eigenverantwortlichen Entfaltung zugestehen.

Es gilt diesen wenig fruchtbaren und die Gesellschaft spaltenden Kampf zwischen den genannten ideologischen Zerrformen zu überwinden. Es ist weder die Freiheit, die uns frei macht, noch ist es die Gesellschaft (oder die Institutionen) sondern, wie gerade auch Papst Benedikt XVI. immer wieder betont hat, die Wahrheit (vgl. Joh 8, 32).

Mit anderen Worten: Ein Freiheitsverständnis, das sich in einem ideologischen Emanzipationsakt von der Wahrheit loslöst und nur mehr in der Kategorie der „Freiheit von“ denkt, übersieht, dass der Mensch geschaffen ist, sich in Freiheit für das höchste Gut schlechthin, d.h. Gott zu entscheiden. Ein ganzheitliches Freiheitsverständnis weiß um die aufeinander bezogenen und einander bedingenden beiden Aspekte der Freiheit. Es verbindet die zu achtende freie, subjektive Entscheidung des Einzelnen – die formale Dimension – mit der dem Menschen vor- und aufgegebenen vollen Erfüllung der Freiheit in der Ausrichtung auf das summum bonum – die materielle Dimension. Ein ganzheitliches Menschenbild anerkennt dementsprechend die Individual- und Sozialnatur des Menschen, sowie die wechselseitige Ergänzungsbedürftigkeit von Mann und Frau.

Wider die Materialisten

Nimmt man sich aus diesen, heutzutage allgegenwärtigen ideologischen Scheindebatten heraus, so ergeben sich bemerkenswerte Gemeinsamkeiten der beispielhaft erwähnten Ideologien. Aus einem nicht-ideologischen Blickwinkel erscheinen sie in den wesentlichen Punkten nicht mehr als Gegner, sondern bloß als Konkurrenten. Woraus setzt sich jenes Substrat zusammen, das den genannten Ideologien gemein ist und deren Überwindung die dringend nötige intellektuelle und gesellschaftliche Großtat darstellt?

Liberale und Sozialisten sind etwa im Regelfall Materialisten. Eines der höchsten gesellschaftlichen Ziele ist für beide Gruppierungen die Maximierung des materiellen Wohlstands, der zum Selbstzweck überhöht wird. Der Streit dieser beiden Fraktionen entzündet sich vornehmlich an der technischen Frage, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Von der einen Fraktion, namentlich der liberalen, wird tendenziell auf die weitest mögliche Ausdehnung der auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln basierenden Marktwirtschaft gedrängt, während die Sozialisten das Gesellschaftseigentum an den Produktionsmitteln, neuerdings die weitest mögliche Politisierung des Einkommens anstreben.

Daher ist es wenig überraschend, dass Liberale und Sozialisten in der Geschichte gleichermaßen die überlieferten Tugendvorstellungen instrumentalisiert bzw. bekämpft haben und die sie stützenden Institutionen, darunter insbesondere die Katholische Kirche, das Naturrecht, die monogame, auf die Weitergabe des Lebens offene Ehe und die subsidiäre Gesellschaftsordnung attackierten. Wirtschaftspolitisch unterstützten beide Strömungen die Großindustrie und das auf exzessiver Kreditproduktion beruhende, die wirtschaftliche Zentralisierung fördernde moderne Bankensystem. Liberalen wie Sozialisten galt die Großindustrie als wesentlich effizienter als das Handwerk und das Kleingewerbe und beide Gruppierungen waren und sind entschiedene Gegner der Landwirtschaft. Aufgrund des von beiden Ideologien geteilten Materialismus ist es nur nahe liegend, dass seit jeher die Großindustrie und ihre Interessensvertreter eine unheilsvolle Allianz mit den familienfeindlichen, marxistischen Ideologen bildet. Die zum Produktionsmittel entwürdigte menschliche Arbeitskraft ist auf das Ziel der Gewinn- und BIP-Maximierung auszurichten und jegliche Bindung, wie die Bindung der Mütter an ihre Babys, steht diesem Unterfangen im Weg.

Das ob seiner eklatanten methodischen Schwächen unhaltbare Konzept des Brutto-Inlandsprodukts spiegelt diese einseitige Auffassung von materiellem Wohlstand wider, denn das BIP bildet lediglich die monetären Markttransaktionen ab. Eine sich mit allen wirtschaftlichen Gütern selbst versorgende Familie, um ein Extrembeispiel zur Verdeutlichung heranzuziehen, würde ein BIP von Null Euro ausweisen. Ob diese Familie auch materiell arm ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die entgeltliche, steuerfinanzierte Fremdbetreuung von Kindern erhöht wiederum das BIP und ist einer der Motoren des „Wirtschaftswachstums“ in den als fortschrittlich geltenden skandinavischen Ländern. Die entscheidenden vor- und außerökonomischen Fragen, welche Form der Kinderbetreuung denn dem Kindeswohl am besten entspricht oder welche Form der Güterproduktion den Bedürfnissen von Familie und Gemeinwesen die seinsgemäße Entfaltung sichert, dürfen in Zeiten des Wachstumsfetischs nicht mehr gestellt werden.

Gerade die so genannten konservativen Parteien sind gegenwärtig dem Götzen Wirtschaftswachstum hoffnungslos verfallen, mehr noch als viele linke Parteien, die tendenziell die Verteilungsproblematik (über-)strapazieren. Diese Haltung ist jedoch alles andere als im eigentlichen und besten Sinne konservativ, sondern im Kern ein plumper Materialismus, der ideengeschichtlich immer links verortet war.

Wozu statt Wie

Und wie jedes Idol, so fordert auch die ideologische Überhöhung der Wirtschaft zum Selbstzweck – die das letzte einigende Band einer zunehmend geistlosen Gesellschaft zu sein scheint – ihre Opfer. Der Mensch, der ein Leib-Seele-Wesen ist, verkommt zu einer materialistischen Kümmerexistenz als bloßer Produzent und Konsument. Die Familie wird zu einer Zuchtanstalt für Humankapital degradiert, die sich an die Bedürfnisse der Wirtschaft ebenso widerstandslos anzupassen hat wie die Heimat, die in ihrer Entwertung zum Wirtschaftsstandort all ihre gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Eigenheiten im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitskräfte aufzugeben hat und deren Naturschönheiten vor der Zerstörung nur gerettet werden, sofern sie touristisch ausgeschlachtet werden können. In einer Gesellschaft, die nur mehr (subjektive) Tauschwerte anerkennt, haben die Eigenwerte des Schönen, Guten und Wahren keinen Platz mehr.

Die Antwort auf diese fundamentale Gesellschaftskrise der Gegenwart – die Wirtschaftskrise ist nur Ausdruck dieser Krise, deren Wurzeln viel tiefer liegen – ist die Abwertung der technizistischen Frage „Wie?“ und die Aufwertung der Frage: „Wozu? Wozu leben wir? Wozu benötigen wir die wirtschaftlichen Güter?“

Mit diesen Fragestellungen werden jene Themenfelder geöffnet, die durch Individualismus, Subjektivismus und Relativismus für Jahrzehnte der öffentlichen Erörterung entzogen worden waren. Um zu erkennen, worin das Maß des Wirtschaftens liegt, muss zunächst die Frage nach dem Sinn des Lebens und der Bestimmung des Menschen gestellt werden.

Das abendländische Menschenbild hat in der Erlangung der Tugendhaftigkeit das Äußerste dessen erkannt, was der Mensch seiner Natur nach erreichen kann. Der kluge, gerechte, tapfere und Maß haltende Mensch agiert wahrhaft frei, da er durch die Anerkenntnis seiner Natur die Ursache seiner eigenen Handlungen ist, während das Laster und die Sünde den Menschen fremd bestimmen und damit verknechten (vgl. Joh 8, 34). Deswegen ist es auch nur die Wahrheit, und insbesondere die Wahrheit über den Menschen, die den Menschen frei macht.

Das Streben nach materiellen Gütern erhält somit sein Maß aus den übergeordneten Gütern der menschlichen Existenz. Dies ist keine Sozialromantik, sondern schlichtweg eine Schlussfolgerung aus der Tatsache, dass der Mensch ein Leib-Seele-Wesen ist, das zur Erlangung der ewigen Glückseligkeit bestimmt ist. Dass vergängliche, materielle Güter niemals ewiges Glück bewirken können, sollte unmittelbar einsichtig sein. Das bedeutet aber eben auch nicht, dass das Streben nach materiellen Gütern an sich unmoralisch ist, sondern nur insofern, als sie uns von diesem natürlichen Ziel abringen. Das Zuviel ist ebenso zu meiden wie das Zuwenig. Christlich gewendet darf das Streben nach den vergänglichen Gütern nicht dazu führen, dass der Mensch das ewige Gut – die glückseligende Schau Gottes – verliert.

Streben nach Tugendhaftigkeit und Heiligkeit

Die Öffnung des Menschen hin auf die Transzendenz führt geradewegs dazu, dass auch die Wirtschaft wieder in den Dienst des Wahren, Schönen und Guten gestellt wird und dadurch zur geistig-sittlichen Hebung des Menschen, gerade auch im Arbeitsalltag beiträgt.

In praktischer Hinsicht würde sich die Hinordnung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Familie, die als Keimzelle der Gesellschaft für deren Fortbestand unaufgebbar ist, u.a. in die Förderung einer kleinräumigen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur übersetzen, was der in seiner Heimat viel zu wenig beachtete Leopold Kohr in das schöne Bild der „Fußgängerstadt“ verarbeitet hat. Wie viel gemeinsame Zeit verlieren heutzutage die Familien, ja überhaupt die sozialen Kontakte durch das Pendeln?

Der Irrwitz der „Wirtschaftsförderungsmaßnahme Fremdbetreuung“ käme klar zum Vorschein, weil eine ihren Dienstcharakter annehmende Wirtschaft nicht mehr die Ergebnisse der Bindungsforschung ignorieren würde, wonach insbesondere Unter-Dreijährige unter der Fremdbetreuung leiden. In einem anderen wirtschaftspolitischen Kontext würde die Rückbesinnung auf den Dienstcharakter der Wirtschaft die Frage stellen, ob etwa die von einer ideologischen Überhöhung des Handels bewirkte Auslagerung von Schlüsselindustrien und der Lebensmittelversorgung tatsächlich im Interesse des Gemeinwesens wäre, selbst wenn die Ausweitung des internationalen Handels kurzfristige Effizienzgewinne verspräche.

Sämtliche menschliche Institutionen sind dazu da, dem Menschen in seinem Streben nach Tugendhaftigkeit und Heiligkeit zu unterstützen. Überall dort, wo Institutionen beginnen, den Menschen zu verzwecken, sei es das Postulat der Gewinnmaximierung, sei es die Politisierung aller Lebensbereiche, verletzen sie die dem Menschen unabsprechbare Personenwürde.

Noch jede Ideologie hat Freiheit und Glück versprochen und Dritte für die Nichtverwirklichung des Paradieses auf Erden verantwortlich gemacht. Noch jede Ideologie brachte aber stattdessen Knechtschaft und existentielle Leere, weil der jeder Ideologie innewohnende Reduktionismus die ganzheitliche und auf Selbstüberschreitung angelegte Natur des Menschen verkennt.

Weil die Wirtschaft Dienerin ist, muss sie von Aufgaben befreit werden, die sie ihrem Wesen nach nicht erfüllen kann. Die Überhöhung der Wirtschaft zum Selbstzweck wird allerdings erst enden, wenn die gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen erneut die grundlegenden existentiellen Fragen zu debattieren beginnt und erkennt, dass der Mensch nicht von Brot allein lebt.

Mag. Gregor Hochreiter, Ökonom
Vorstand „Oekonomika – Institut für angewandte Ökonomie und christlich-abendländische Philosophie“
http://www.oekonomika.org

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Darf man Israel kritisieren? Ganz sicher. Genau so wie jeden anderen Staat. Aber diese Kritik kippt eindeutig in raffiniert versteckten Antisemitismus, wenn ungleiche Maßstäbe angewendet werden. Wenn also Israel Dinge vorgeworfen werden, über die man anderswo skrupellos hinwegsieht.

Und genau das tut die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die aus welchem Grund immer mit dieser wichtigen Funktion beauftragte Frau verlangt, dass Waren aus der Westbank, also aus den von Israel besetzten und teilweise von israelischen Siedlern kultivierten Gebieten, künftig extra gekennzeichnet werden müssen.

Es ist aber extrem geschmacklos und historisch zumindest ahnungslos, wenn hierzulande jemand nach Sonderkennzeichnung für die Produkte von Juden ruft. Das klingt schon sehr heftig nach einem „Kauft nicht bei Juden!“ Und immerhin ist die SPÖ noch immer die größte Partei des Landes.

Aber die Besetzung der Westbank ist doch völkerrechtswidrig, werden da die Genossen einwenden. Doch selbst wenn man das so sieht (wofür es gute plausible Gründe gibt, jedoch ebenso etliche Gegenargumente), müsste man als seriöser Staat völkerrechtlich konsequent sein und wissen: Auch die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei ist völkerrechtswidrig. Auch die Besetzung großer Teile Georgiens und Moldawiens durch die russische Armee ist völkerrechtswidrig. Auch die Unterdrückung der Tibetaner und Uiguren durch China ist zumindest grob menschenrechtswidrig. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Aber nirgends ruft die SPÖ nach einer Sonderkennzeichnung von Waren, die dort her kommen. Was das „Kauft nicht bei Juden“ doppelt zum Skandal macht. Freilich: Die von der SPÖ, pardon dem Rathaus mit Steuergeldern finanzierten Propaganda-Institute wie das sogenannte Dokumentationsarchiv werden sich wohl hüten, das Verhalten der SPÖ als das zu bezeichnen, was es ist: purer Antisemitismus. Man ist ja nicht der Feind seiner eigenen Subventionen. Obwohl diese Institute sonst hinter jedem Baum einen Nazi wittern, sofern er kein eigener Parteigenosse ist.

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Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.

Der Autor Norbert Rief vergleicht mit gutem Recht die gegenwärtige politische und mediale Hatz auf Manager-Boni mit den – zum Teil deutlich größeren – Summen, die Spitzenfußballer erhalten. Und wo sich niemand aufregt. Und wo kein EU-Parlament die Regulierungswut bekommt. Im Gegenteil: Die ja nie durch ihre kritische Haltung zum Spitzensport auffallenden Sportjournalisten jubeln sogar fast alle über die hohen Gagen, während die meist von Neidkomplexen zerfressenen Politik-Journalisten vor Zorn über die Manager zerspringen.

Manche Künstler und „Künstler“ verdienen oft noch viel mehr als Industrie- und Bank-Vorstände, sind aber meist besser imstande, ihre Einkommen vor den Medien – und oft auch der Steuer – zu verstecken. Auch wenn ein wenig Neid in jedem von uns steckt, so wäre es eine Katastrophe, wenn Politiker begännen, Gehälter anderer zu limitieren. Oder wenn sie gar die im Interesse der Sparer wie Steuerzahler notwendige und sinnvolle Erhöhung der Bank-Eigenkapitalvorschriften nur dann zu beschließen bereit sind, wenn auch die Boni limitiert werden. Denn dann werden die besten Sportler, Künstler, Manager halt nur noch in Amerika oder Asien zu finden sein. Denn dann wird in allen Bereichen nach Wegen gesucht werden, wie man ihnen unter dem Tisch Gelder zuschieben kann. Womit dann auch die Steuereinnahmen zurückgehen.

Dennoch sind in drei Punkten klare Schranken notwendig – die nur keinesfalls von den Oberpopulisten im EU-Parlament gezogen werden sollten.

Erstens: Sobald irgendwo öffentliches Geld involviert ist, und sobald Dritte zu Schaden kommen, muss es scharfe Limits und Konsequenzen geben; einschließlich der Möglichkeit, auf Boni für vergangene Jahre zuzugreifen (das darf aber nicht nur Banken und Industrie treffen, sondern auch Fußballvereine und Kulturinstitutionen, wenn in ihnen öffentliches Geld steckt!).

Zweitens sollte auch das rasch umgesetzt werden, was jetzt die – wie fast immer viel klügeren – Schweizer wollen: Gehälter für die Big Boys im Vorstand dürfen nicht mehr von den meist befreundeten und aus dem gleichen Freundeskreis kommenden Big Boys des Aufsichtsrats im Hinterzimmer fixiert werden, sondern sie müssen direkt von den Aktionären  geregelt werden. Die sind ja letztlich die Opfer falscher Gehaltsentscheidungen: wenn überflüssig viel gezahlt wird – oder wenn man umgekehrt aus Knausrigkeit nur schlechte Manager findet.

Und drittens sollten Boni nur für langfristig nachhaltig messbare Leistungen gezahlt werden. Also niemals für so schwachsinnige Stichtagsregelungen, wie sie bei der Telekom Austria zu einem Mega-Betrug geführt haben.

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Täglich stößt man auf noch mehr Beweise: Der ORF ist zu einer Außenstelle der rot-grünen Gehirnwäschemaschine degeneriert.

Ein groß aufgemachter Artikel auf der ORF-Internet-Seite zeigt es deutlicher denn je: Dieser präsentiert Politiker mit „Lücken im Lebenslauf“. Aber jener österreichische Politiker, der nicht nur der prominenteste ist, sondern auch die ärgsten Lücken im Lebenslauf aufweist, wird mit keiner Silbe erwähnt: Werner Faymann. Wie das Tagebuch als erstes aufgezeigt hat, schweigt er einfach über sieben Jahre. Die Zielrichtung des ORF-Pamphlets ist statt dessen gegen die jetzt vor Landtagswahlen stehenden bürgerlichen Kandidaten von Pröll über Rosenkranz bis Haslauer gerichtet, wenngleich pro forma auch zwei unbedeutende Linke erwähnt werden. Aber in den ORF-Zwischentiteln geht es ausschließlich gegen Schwarz, Blau oder Stronach. Während über Faymann geschwiegen wird, sind praktisch alle vom ORF genannten Dinge läppisch. Was soll etwa der Vorwurf, dass jemand seit langem nebenbei auch studiert? Oder dass jemand die Geschäftsführung einer GmbHs übernimmt, ohne schon vorher Geschäftsführer gewesen zu sein? Ach ja, dahinter steckt der Verein „Respekt.net“, der ein Netzwerk der angeblichen „Zivilgesellschaft“ aufbaut, hinter der sich wieder zahllose Vereinchen überwiegend aus dem grün-roten Sumpf verbergen, die dort blauäugige Financiers suchen. Bei den Projekten von Respekt.net (schon der Name sagt alles: „Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz, Offenheit und solidarischem Fortschritt in der Gesellschaft“) wimmelt es geradezu von einschlägigen Schlagworten wie „Nachhaltigkeit“, „Revolution der Arbeitnehmer“, „Anhebung der Mindestlöhne“, „Vielfalt in der Gesellschaft“, „Migrationshintergrund“, „Verhinderung von Ausbeutung“ usw. usf. Und jetzt passt halt alles im Wahlkampf herrlich zusammen . . .

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Gewiss, in erregten Debatten muss man sich bisweilen so ärgern, dass man die Contenance verliert. Da sagt man bisweilen manches, was man später bereut. Aber, was da in der letzten Zeit zu hören ist, etwa in Österreich, etwa in Italien, übersteigt bei weitem alle Grenzen des Anstands. Und es erinnert immer mehr an die Tonalität der Zwischenkriegszeit, als Nationalsozialisten und Kommunisten Europa in seine größte Katastrophe getrieben haben. Als gewählte Parlamente von den Anhängern einer Diktatur nur noch „Quatschbude“ genannt wurden.

Die Töne des Hasses fallen nicht mehr bloß in einer momentanen Erregung, sondern aus wohlfeiler Überlegung. So erregen sich etwa die Grünen nicht mehr wie einst über die derben Aschermittwoch-Töne eines Franz Josef Strauß oder eines Jörg Haider, sondern es gelingt ihnen, diese Töne sogar noch zu übertreffen.

Wer etwa gehört oder gelesen hat, was ein Peter Pilz heuer zu diesem Anlass gesagt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Für ihn sind einige Landeshauptleute „Esel“, die Freiheitlichen „Kleptomanen“ und die Kandidaten Stronachs „Lumpen“. Ja, das ist  genau derselbe Peter Pilz, der ständig gegen Gott und die Welt Strafanzeigen einbringt.

Man erinnere sich nur, wie fast alle Großleitartikler empört in die Tasten gegriffen haben, als ein freiheitlicher Abgeordneter einmal das Wort „Lump“ verwendet hatte. Und wie sofort die Staatsanwaltschaft gegen den Mann ausgerückt ist. Das gleiche tat sie, als eine Historikerin einen Mann Kinderschänder genannt hat, der mit einer Neunjährigen Geschlechtsverkehr hatte. Bei Pilz hingegen schweigen sie allesamt, die Medien ebenso wie die Staatsanwaltschaft. (Um nicht missverstanden zu werden Das Schweigen der Staatsanwaltschaft finde ich im Gegensatz zu jenem der Medien natürlich richtig; nur sollte sie auch dann schweigen, wenn sich andere falsch ausdrücken.)

Offenbar sind solche Töne bei den Wählern zinsbringend. Das sieht man etwa in Italien. Denn während sich dort alle Welt geradezu im Chorgesang über Silvio Berlusconi erregt, droht dem Land noch etwas viel Schlimmeres. Den Umfragen zufolge dürfte ein Mann am dritten Platz hinter Berlusconi und der Linken landen, der überhaupt das Allertiefste ist, was mir in den letzten Jahrzehnten in einer Demokratie untergekommen ist: der sogenannte Komiker Beppe Grillo.

Ihm werden unfassbare 13 bis 16 Prozent prophezeit, obwohl er nicht einmal den Hauch einer politischen Idee hat. Das ist also deutlich mehr, als wahrscheinlich Mario Monti bekommen wird, den zumindest das Ausland so hoch preist. Grillo ist nicht links und nicht rechts, sondern er hat ein einziges Programm: Schimpfen, schimpfen, schimpfen.

Zitate aus seinen Reden sind imstande, einem den Glauben an die Demokratie und Vernunft der Menschen auszutreiben: „Wir sind im Krieg!“, „Schicken wir sie alle nach Hause“, „Basta, Basta!“, „Pathetischer Zwerg“, „Arschgesichter“. Und bei jeder neuen Beschimpfung jubeln die Menschen. Dagegen hebt sich Berlusconi mit seinem Hang zu jungen Frauen, die seine Enkelinnen sein könnten, mit seinen gefährlichen Steuerversprechungen und mit seinen dubiosen Geschäftspraktiken geradezu positiv ab. Ebenso wie die Linke, obwohl diese nicht bereit ist, ihre Allianz mit den doktrinär gebliebenen Kommunisten zu lösen. Immerhin haben beide noch politische Vorstellungen, über die man diskutieren kann.

Offenbar aber haben derzeit Jauche-Verteiler wie Pilz und Grillo Saison. Oder sind das gar die Exponenten der oft zitierten, aber nie konkretisierten „europäischen Werte“? 

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Salzburgs scheidender Landesrat David Brenner (SPÖ) verdiente mit 196.000 Euro um 40 Prozent mehr als der scheidende US-Finanzminister Timothy Geithner; Bundeskanzler Faymann bekommt mehr als Angela Merkel. Seit Jahrzehnten kommen Österreichs Politiker mit der Endlos-Schleife von „mehr Gerechtigkeit“ an die Macht – und finden es dann mehr als angebracht, sich die eigenen Taschen mit Geld vollzustopfen.

Ist das Land Salzburg um 40 Prozent mächtiger als die Vereinigten Staaten von Amerika? Ist Brenner um 40 Prozent besser (ausgebildet) als Geithner? Eher nicht. Geithner hat einen Master in Business, spricht mehrere asiatische Sprachen, lebte und arbeitete als Unternehmensberater und für den IWF auf drei Kontinenten. Er hatte als Troubleshooter in der US-Finanzkrise aus der Bankenkrise ein Geschäft für Amerika gemacht.

Brenner kennt nur Staat. Nach dem Gymnasium: Partei. Danach ein „Flower-Power“-Studium aus Publizistik und einem Fächerbündel (u.a.) aus Politikwissenschaft. Danach: Partei. Privatwirtschaft, Banken, gar Finanzen? – Njet. Er ist Österreicher – da zählen halt noch andere Werte.

Mit der Forderung nach Solidarabgabe und Reichensteuern, mit dem Kampf gegen (eine freilich selbst herbeigedichtete) Armut war es Brenners Chefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, gelungen, an die heiß ersehnte Macht zu gelangen. Weil man die Macht der Reichen nun gebrochen hätte, hielt man es offenbar für moralisch angemessen, sich als Belohnung selbst die höchsten Gehälter des Landes auszuzahlen. Höher als sie in 99,99 Prozent aller Salzburger Betriebe liegen. Und höher als 99,99 Prozent aller vergleichbaren US-amerikanischen oder deutschen Politiker.

Reiche Nationalbanker: Reichtum ungerecht verteilt

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) wird nicht müde, mehr Gerechtigkeit im Lande einzumahnen. Dass er mit 328.000 Euro selber um 11 Prozent mehr verdient als US-Präsident Barack Obama (Demokrat) – oder schlicht das Doppelte von Englands Premierminister David Cameron (Conservative) – scheint ihn nicht zu irritieren. Das Aufdecken von Ungerechtigkeiten (bei Anderen) will immerhin gut honoriert sein.

Parteikollege Ewald Nowotny (SPÖ) von der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) streift mit 334.000 Euro jährlich das Doppelte vom Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, ein. Und als guter Sozialist weiß Nowotny, was sich gehört: Mit seiner Regentschaft driftete die Nationalbank über Nacht extrem weit nach links. Plötzlich entdecken die mit Pensions- und Gehaltsprivilegien fürstlich überschütteten Noten-Banker, wie ungerecht die Welt in Österreich doch geworden wäre - und wie ungleich die Vermögen doch verteilt wären.

Martin Schürz (ÖNB) will die Erbschaftssteuer sogar auf 100 Prozent erhöhen, will Erbschaften also am liebsten gleich verstaatlichen. Im sozialistischen Österreich ist Scheinheiligkeit eine hoch geschätzte Tugend. Und so sieht man hier natürlich keinen Zusammenhang mit den eigenen überhohen Gehältern und Vermögen.

Dabei hat Nowotny – im Gegensatz zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) – wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung. Österreichs Bundeskanzler hatte es zustande gebracht, als Bummelstudent in all den Jahren nur eine einzige Prüfung abzulegen. Faymann stimmt heute in Brüssel über komplexe Finanzmaterien wie Bankenrettung oder Euro-Rettungsschirm ab. Man fragt sich: Versteht Faymann die Analysen hochkarätiger Ökonomen in Brüssel überhaupt? Bei einem Bank-Thema hingegen ist er sich sicher sicher: Sein Girokonto steigt jährlich um ein Brutto-Gehalt von 286.000 Euro.

Faymann schlägt Merkel, Wiens Häupl schlägt Londons Johnson

Mit 286.000 Euro verdient Werner Faymann um 32 Prozent mehr als Kollegin Merkel (CDU) aus dem Norden. Die Christdemokratin muss sich mit 217.000 Euro begnügen. Österreichs Vize-Kanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kommt auf 252.000 Euro, US-Vize-Präsident Joe Biden (Demokrat) macht es um ein Drittel billiger: 164.000.

Den Vogel schießt aber Alexander Wrabetz (SPÖ) ab: Satte 350.000 Euro soll sich der ORF-Direktor aus dem üppig angefüllten Zwangsbeiträge-Topf genehmigen. Um ein Viertel mehr als ARD-Chef Peter Boudgoust (SPD).

228.000 Euro kassiert Wiens Bürgermeister Michael Häupl, aber „nur“ 167.000 Euro (oder „minus 27 Prozent“) Boris Johnson (Conservative). Der ist aber auch nur Bürgermeister von London. Für einen symbolischen Dollar arbeitet Michael Bloomberg (Demokrat) aus New York. Als erfolgreicher Unternehmer hat er ein Vermögen gemacht – nun sieht er es als Ehre, New York als Bürgermeister zu dienen.

Kräuter: Heuchelei beginnt bei 300.000 Euro

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter will das (vermeintliche) Auseinanderdriften der Gesellschaft mit höheren Steuern für Reiche bekämpfen – wobei die Reichen-Grenze für ihn bei 300.000 Euro beginnt. Bis auf Wrabetz ist das zufälligerweise auch jene Grenze, die gerade keinen einzigen schwerverdienenden SPÖ-Politiker mehr betrifft.

Dass der Gini-Koeffizient, Maßzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen, in den letzten zehn Jahren eine schrumpfende Kluft gemessen hat, dass die Armutsgefährdung von Österreichern schon seit Jahren sinkt – dies alles hören Österreichs Bürger von Österreichs offiziellen Stellen nicht. Denn der ORF wird – wie die Statistik Austria, die Österreichische Nationalbank oder das Bundeskanzleramt – von SPÖ-Politikern geleitet und gelenkt. Dort hört man vor allem, dass die Ungerechtigkeit hierzulande und in der weiten Welt gestiegen ist  – was aber natürlich rein gar nichts mit den eigenen Gehältern zu tun hat.

Michael Hörl. Der Wirtschaftspädagoge und Betriebswirt ist Wirtschaftspublizist aus Salzburg. Sein aktuelles Buch „Die Gemeinwohl-Falle“ beschäftigt sich neben den Thesen Felbers oder Jean Zieglers auch kritisch mit der Armutsdiskussion.

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Das ist nun wirklich eine weltgeschichtliche Sensation: Der Papst tritt zurück. Was sind die wahren Motive von Benedikt XVI.? Eines ist sicher sein Gesundheitszustand. Ein anderes ist aber der Zustand seiner Kirche.

Der deutsche Papst tut etwas, was vor ihm überhaupt erst ein einziges Kirchenoberhaupt getan hat. Er übt praktizierte Demut. Ihm war keine Sekunde lang der Glanz und Pomp rund um das älteste Amt der Menschheit wichtig, sondern nur die Zukunft seiner Kirche.

Benedikt setzt damit einen zweifellos für die nächsten Jahrhunderte wichtigen Präzedenzfall: Während sein Vorgänger die öffentliche Darstellung seiner Leiden geradezu als mystischen Akt einer Wiederholung der Leiden Christi gesehen hat, will Ratzinger nicht seine zunehmende Schwäche in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses einer immer schamloser werdenden Medienwelt gerückt sehen.

Das ist zweifellos Ausfluss seiner persönlichen Bescheidenheit und Nüchternheit. Damit stehen aber auch alle Nachfolger eines Tages vor der bisher nicht vorhandenen Frage: Rücktritt oder Ausharren? Folgen sie dem Exempel von Johannes Paul II. oder eben dem von Benedikt?

Dieser spürt mehr denn sein Vorgänger, dass die Kirche nicht nur Charisma braucht – von dem er zweifellos weniger hatte –, sondern auch eine kraftvolle Führung. Die hatte es in den letzten Krankheitsjahren des polnischen Papstes nicht mehr gegeben.

Aber auch der feinsinnige Theologe Ratzinger fühlte sich dazu immer weniger imstande. Kriminalfälle in seiner unmittelbaren Umgebung, vatikanische Intrigen und die wachsende Disziplinlosigkeit auch vieler Priester und Bischöfe haben ihn ebenso an den Rand der Verzweiflung getrieben wie der gewaltige Schock der vielen in seiner Amtszeit an die Oberfläche gekommenen Fälle von Kindesmissbrauch. Dabei ist es ihm verständlicherweise kein Trost gewesen, dass sich inzwischen gezeigt hat, welche grässlichen Dinge sich auch in vielen anderen staatlichen wie privaten Heimen und Schulen abgespielt haben.

Dass kraftvolle Führung in der Kirche zunehmend vermisst wird, werden wohl auch besonders viele Gläubige in der Erzdiözese Wien unterschreiben. Dass der Wiener Kardinal trotz mehrerer Mahnungen aus Rom auf die von Wien ausgehende Ungehorsams-Aktion etlicher Priester bis auf einige zaghafte Versuche letztlich völlig tatenlos reagiert hat, gehört da ebenso dazu wie seine Führungsschwäche in Sachen Votivkirche oder seine Unfähigkeit, sich mit guten Beratern zu umgeben.

In der Kirche zerren zwei Flügel in sehr unterschiedliche Richtungen. Das wurde in den letzten Monaten auch dadurch anschaulich, dass es für mehrere zu besetzende Bischofsämter keine überzeugenden Nachfolger gibt. Weder der progressive noch der konservative Flügel können überzeugende Kirchenmänner nennen. Und noch weniger Persönlichkeiten gibt es, die kraftvoll über diesen beiden oft sehr kurzsichtigen Gruppen stehen.

Nur in wenigen Ländern der Weltkirche wie in Österreich und im Heimatland des Papstes könnte man unter dem Eindruck der Medien glauben, dass der sogenannte progressive Flügel der stärkere wäre oder gar, dass er die Zukunft vertreten würde. Im weltweiten Katholizismus ist das hingegen keineswegs der Fall. Da ist im Gegenteil gerade aus der immer wichtiger werdenden Dritten Welt eine ganz starke Rückbesinnung auf die Tradition der Kirche zu beobachten. Aber auch im deutschsprachigen Klerus zeigt sich, dass jüngere Priester mit dem Ungehorsam der kirchlichen Altachtundsechziger immer weniger zu tun haben wollen.

Auch die von Benedikt XVI. zuletzt in auffallend großer Zahl vorgenommenen Kardinals-Ernennungen bestätigen das. Der nächste Papst wird daher nicht zu jenen gehören, die unter diffuser Berufung auf das ein halbes Jahrhundert zurückliegende Konzil (freilich ohne konkrete Belege durch Dokumente) eine ständige weitere Demontage der katholischen Tradition vorantreiben wollen.

Freilich: Schon oft haben sich Menschen nach ihrer Wahl ganz anders entwickelt als erwartet. Denn in den westlichen Industrieländern wird man durch bloße Tradition wohl nicht mehr die nötige Wiederbelebung des Glaubens schaffen. Ein kraftvoller Papst könnte daher sowohl in Richtung Zölibat wie auch in Hinblick auf die Geschiedenen dann Zeichen setzen, wenn er zugleich die Kirche mit Stärke wieder auf den missionarischen Weg des Glaubens statt des Zeitgeistes setzt.

Die große Zahl der neuen Kardinäle mit einem klar außereuropäischen Schwerpunkt zeigt aber noch zweierlei: Benedikt hat sich erstens in aller Zielstrebigkeit schon einige Zeit auf seinen Abgang vorbereitet. Und zweitens ist die Wahrscheinlichkeit so groß wie noch nie, dass der nächste Papst nicht mehr aus Europa kommt. Wer etwa das Blühen der Kirche in Vietnam gesehen hat, der spürt, wo es neue Wurzeln geben könnte.

PS.: Aus einem langen – privaten – Gespräch, das ich vor rund einem Jahrzehnt mit Josef Ratzinger führen durfte, weiß ich aber auch, was Österreich mit ihm verliert: einen Mann, der sich nicht nur auf Grund seines grenznahen Geburtsortes extrem gut in Österreich auskannte. Ratzinger zeigte sich damals voll innerer Empörung über die Heuchelei etlicher europäischer Staaten, mit denen gegen Österreich vorgegangen worden war.

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Es muss schon bitter sein, wenn man als Politiker in einem hohen Amt plötzlich über Unachtsamkeiten, Schlampereien und Faulheit aus seiner Studentenzeit stolpert. Jüngst geschehen ist das der diese Woche zurückgetretenen deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan.

Ihr Rücktritt war die direkte Reaktion auf den Entzug ihrer Doktorwürde durch die Universität Düsseldorf. Dieser Schritt war im Speziellen sehr wichtig für deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Schließlich stehen in Deutschland 2013 Bundestagswahlen an. Eine derartige Affäre ist für ihre Wiederwahl natürlich alles andere als hilfreich und so musste die „treueste Verbündete” Merkels kurzerhand die Konsequenzen ziehen.

Derartige Affären sind in der jüngsten Vergangenheit nicht unbekannt. Viele erinnern sich noch an die Plagiatsaffäre des ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, dem im Jahre 2011 von der Universität Bayreuth die Doktorwürde aberkannt wurde. Und auch in Österreich versuchte man dem schwarzen EU-Kommissar Johannes Hahn einen Strick zu drehen, indem man ihm schwerwiegende Patzer in seiner Dissertation vorwarf – was aber als unbegründet abgewehrt werden konnte.

Interessant ist, dass alle oben Genannten aus dem konservativen Lager kamen. Dabei stellt sich die Frage, ob es sich um eine konservative Eigenart handelt, dass ihre akademischen Vertreter zu Plagiaten neigen – oder stellen sich die Linken einfach nur klüger an (bzw. sind die Konservativen zu unfähig, solche Skandale genauso geschickt zu vertuschen wie ihre linken Kollegen)? Denn Verdachtsmomente gab es ja auch hier: Diverse Grünpolitiker, deren Doktorarbeiten möglicherweise nicht ganz astrein seien (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung). Aber derartige Dinge werden in der Regel von am linken Auge blinden Medien und „Qualitätszeitungen” recht schnell fallen gelassen bzw. stur ignoriert.

Interessant ist auch, dass eine derartige Aberkennung der akademischen Würde immer just dann passiert, wenn es dem politischen Gegner wahltaktisch einen Vorteil bringen möge. Ein Schelm, der hier Böses denkt. Aber es wirft die Frage auf, ob sich Universitäten für derlei politische Spielchen missbrauchen lassen. Und darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es sich für einen Akademiker in Zukunft überhaupt noch auszahlt, in die Politik zu gehen, wenn er Gefahr läuft, dass ihm der Titel aberkannt wird.

Jeder, der schon akademisch gearbeitet hat, eine Diplomarbeit, eine Dissertation, wissenschaftliche Papers und derlei ausgearbeitet hat, der weiß freilich, dass es ein schmaler Grat ist, auf dem sich der Verfasser einer solchen Schrift bewegt. Schmal deswegen, weil wissenschaftliche Arbeit in der Regel auf der Arbeit anderer aufbaut, die man dann in seiner Arbeit zitiert und entsprechend referenziert. Inwiefern eine solche Referenz allerdings ausreichend ist, dies zu entscheiden obliegt jenen Personen, welche die Arbeit bewerten. Für die Verleihung der akademischen Würde, oder aber um diese – oft Jahrzehnte später – wieder abzuerkennen. Ob ein nachträgliches Aberkennen letztendlich gerechtfertigt ist oder nicht, ist daher sehr schwer zu beurteilen.

So gesehen können sich Politiker wie Bundeskanzler Werner Faymann also mehr als in Sicherheit wiegen. Denn wer keinen akademischen Titel hat, dem kann dieser auch nicht aberkannt werden. Natürlich besteht noch die Gefahr, dass dann das Maturazeugnis näher begutachtet wird, aber das kann man ja auch verschwinden lassen. Und schließlich und endlich reicht auch ein schlechter Haupt- (Verzeihung: „Neue Mittelschul-”) oder Sonderschulabschluss, um in Österreich Politiker zu werden. Denn um im EU-Ministerrat Entscheidungen abzunicken, die man nicht versteht, externe Berater von parteinahen Firmen anzustellen oder im Boulevard zu inserieren braucht´s wirklich keinen Universitätsabschluss.

Natascha Chrobok ist Wienerin, Bloggerin (http://www.nattl.at/) und Twitter-Politik-#stammtisch-Organisatorin.

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Zweifelhafte und teure Beraterleistungen für Ministerien sind das neueste Korruptionsthema. Dabei sind freilich gleich zwei Vorwürfe zu prüfen. Wobei der eine zutrifft, der andere aber nicht. Denn bei Beratungsleistungen geht es um etwas ganz anderes als beim Ankauf  von Kanzleipapier oder bei der Schaltung von Inseraten.

Zum ersten Vorwurf, der sich gegen die Bevorzugung politisch nahestender Berater an Stelle einer objektiven Ausschreibung richtet:

In Wahrheit kann kein Mensch sagen, wer in einem bestimmten Fachgebiet der beste Arzt oder Rechtsanwalt ist. Jeder weiß zwar: Das wird nur selten der billigste sein. Wer aber ist der beste? Man hört herum, man prüft vergangene Erfahrungen, man beobachtet die persönliche Chemie und die Ausstrahlung. Wirklich objektive Maßstäbe kann es aber keine geben. Am Ende wendet man sich halt an den, zu dem man das meiste Vertrauen hat.

Nicht anders verhält es sich bei politischen Beratern oder kreativen Werbeagenturen. Auch da ist das Vertrauen entscheidend. Wobei es natürlich auch denkbar, ja logisch ist, dass ein ehemaliger Ministerialmitarbeiter nun als strategischer Berater des Ministers agiert. Das ist nur in den Augen der Grünen automatisch etwas Böses. Aber auch bei ihnen interessanterweise nur, wenn sie einer schwarzen Innenministerin etwas anhängen können, viel weniger bei der genauso agierenden roten Unterrichtsministerin (dass den "öffentlich-rechtlichen" ORF die Vorwürfe gegen Schwarz tagelang interessiert haben, die gegen Rot fast gar nicht, ist die leider schon übliche ORF-Sauerei am Rande).

Die Annahme, aber auch die rechtliche Fiktion ist absurd, dass der bestgeeignete Berater oder Werber mit einer formalistischen Ausschreibung zu finden wäre. Das geht nur bei Waren und solchen Dienstleistungen, deren Wert vertrauensunabhängig eindeutig ist. Dort soll und muss eine Ausschreibung auch stattfinden.

Zu diesen unbedingt auszuschreibenden Dienstleistungen würden übrigens in einem sauberen Rechtsstaat, also leider nicht in Österreich, auch jene von Schaltagenturen gehören. Das sind jene Dienstleister, die mit ihren vielen Daten am besten berechnen, wie man möglichst billig durch kluge Schaltung der Inserate oder Werbespots möglichst viele Österreicher/Frauen/Junge/Kärntner/Zahnprothesenträger usw. erreicht, je nach Zielrichtung einer Informationskampagne.

In einem sauberen Rechtsstaat dürften daher nur solche Schaltagenturen und nicht Politiker festlegen, in welchen Medien wie viel um öffentliche Gelder inseriert wird. Die genaue Leserstruktur jedes Mediums ist ja diesen Schaltagenturen dank der Media-Analyse wie bei einem Röntgenbild bis ins kleinste Detail bekannt; ebenso kennen sie alle Möglichkeiten, weniger als den offiziellen Inseratentarif zu zahlen.

Zurück zu den Beratern und Kreativen. Da bei ihnen eine objektive Ausschreibung nie gut funktionieren kann, ist es durchaus sinnvoll, wenn hier ein Politiker selbst entscheidet, wen er nimmt. Und das tun schwarze wie rote Politiker verständlicherweise auch dort, wo vielleicht eine Ausschreibung vorgeschrieben wäre.

Der Vorwurf, als Berater werden nur Sympathisanten herangezogen, ist also im Grunde unberechtigt. In einer ganz anderen Hinsicht sind die Attacken gegen diese Beraterverträge jedoch durchaus legitim und berechtigt. Da gäbe es daher auch dringenden Handlungsbedarf, das rechtlich total zu unterbinden, auch mit strafrechtlichen Sanktionen: Es muss absolut unzulässig werden, dass ein Berater oder eine Kreativagentur gleichzeitig mit einem Auftrag aus Steuergeldern – oder vorher oder nachher – auch für die Partei jenes Politikers tätig ist, der ihn mit öffentlichen Aufträgen bedenkt.

Denn wenn ein Berater mit Partei und Ministerium gleichzeitig Geschäfte macht, wird der Verdacht übergroß, dass er aus Steuermitteln das zu viel erhält, was er dann der Partei zu wenig verrechnet. Selbstverständlich müssen auch Umgehungsgeschäfte (Strohmänner, Tochterfirmen und dergleichen) verboten werden. Das gilt genauso für die gleichzeitige Tätigkeit für andere Auftraggeber, die Staatsaufträge wie etwa für einen Behördenfunk bekommen.

Solche Konstruktionen verbergen oft Korruption in Reinkultur. Daher sollte auch schon der bloße Anschein vermieden werden, dass der Steuerzahler für etwas zahlt, was am Ende einer Partei zugute kommt. Daran, dass solche Minister-Berater dann mit ihren Honoraren etwa auch direkte Parteien- oder Politikerfinanzierung betrieben haben, wie wir es ja rund um die Telekom beobachten mussten, wollen wir ja gar nicht denken, solange es keine direkten Beweise gibt.

Es zeigt sich erneut: Die Antikorruptionsgesetze des Vorjahres und die Wohlverhaltens-Codices sind lückenhaft. Darauf hat das Tagebuch auch damals schon immer wieder hingewiesen. Aber die Politik will ja offenbar lieber immer erst den Schmerz fühlen, statt gleich Lern- und Lesefähigkeit zu zeigen. Und natürlich schmerzen die Attacken der Grünen (auch wenn sie in einem Aspekt übers Ziel schießen) in Monaten vor Wahlen.

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Wer vor mehr als zehn Jahren einen Raubüberfall begangen hat und nicht rechtzeitig erwischt worden ist, kommt heute straffrei davon, auch wenn er den Raub offen gesteht. Wer vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität abgeschrieben hat, wird hingegen mit der Höchststrafe belegt. Nämlich mit der sozialen Ächtung, dem nationalen Gespött und der möglichen Vernichtung einer Existenz. Der deutsche Rechtsstaat muss sich in seiner gegenwärtigen Fassung den gewaltigen Vorwurf machen lassen, völlig verzerrt zu agieren. 

Nach dem einstigen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft das nun die amtierende Bildungsministerin Annette Schavan. Ihr ist von ihrer einstigen Uni der Doktortitel wegen Plagiats-Passagen in ihrer Doktorarbeit aberkannt worden. Schavans Fall bringt die unnötige Häme in Erinnerung, die sie einst zum Fall Guttenberg gezeigt hat. Deshalb kann man auch durchaus schmunzeln. Fast eine Form einer höheren Gerechtigkeit.

Angesichts der damals angewendeten Maßstäbe müsste jetzt auch Schavan zurücktreten. Dies wäre in Hinblick auf die Tatsache doppelt logisch, dass sie ja ausgerechnet für Bildung zuständig ist. Und daher irgendwie auch all das für gut und toll finden muss, was sich an den Universitäten abspielt. auch wenn diese zum Unterschied von Österreich dort Landessache sind (was ein ORF-Korrespondent offenbar nicht wissen muss).

Viele werden dennoch Verständnis haben, dass sie nicht zurücktritt, sondern den Rechtsweg einschlägt. Da dieser langwierig ist, wird er die CDU wohl über den Wahltag bringen. Vor Gericht wird es ja nicht nur darum gehen, die fehlenden Fußnoten zu zählen, sondern auch darum, ob deswegen gleich ein komplettes Studium als wertlos erklärt werden kann. Und nicht zuletzt wird die Rolle der Universität selbst zu prüfen sein, die ja mit der Annahme der Dissertation offenbar einst selbst geschlampt hat. Ist es in Ordnung, dass sie den eigenen Fehler 33 Jahre nachher mit der Vernichtung der Existenz des zweiten Schuldigen durch Aberkennung von dessen Doktortitel bestrafen kann? Kann man doch in diesem Zeitraum nicht nur einen Raub dreimal verjähren lassen, sondern sogar nicht vorhandene Eigentumsrechte ersitzen.

Seit Guttenberg hat sich die Weltgeschichte jedenfalls in mehrfacher Hinsicht ein deutliches Stück weitergedreht (der Minister, nicht der Buchdrucker ist gemeint).

Seither sind wir etwa mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten in Rumänien konfrontiert, der sich mit noch viel ärgeren Methoden seinen akademischen Grad erschlichen hatte. Der Mann denkt aber gar nicht an Rücktritt. Und seine sozialdemokratischen Fraktionsfreunde in Deutschland und Österreich stellen sich massiv hinter ihn, während sie gleichzeitig reihenweise Schavans Rücktritt fordern. Was die Glaubwürdigkeit ein wenig reduziert.

Seither ist man sich auch viel stärker bewusst geworden, dass die meisten Universitäten heute zu Wärmestuben der – im normalen Leben unbrauchbaren – Altachtundsechziger geworden sind. Diese haben nicht nur das Niveau der deutschen und österreichischen Unis stark hinuntergedrückt; viele von ihnen haben offensichtlich auch den ganzen Tag Zeit, in alten Dissertationen nach abgeschriebenen Passagen ohne vollständige Fußnotenausweise zu fahnden.

Das gilt besonders für den Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Interessante Bücher und Analysen von Historikern oder Ökonomen etwa gibt es fast nur noch im angelsächsischen Raum zu finden. Bei uns sind die meisten Exponenten dieser Disziplinen maximal zu Fußnotenakrobaten geworden.

Kluge Arbeitgeber wissen daher längst, was sie von vielen Fakultäten zu halten haben.

Politisch spannend wird aber die Reaktion von Angela Merkel, die Schavan vorerst im Amt belässt. Ist auch ihr bewusst, dass sich die Sichtweise auf das Thema gewandelt hat? Wagt sie es deswegen, eine Woche lang böse Medienkommentare zu schlucken, bis die Meinungsumfragen mit Sicherheit zeigen werden, dass die Deutschen das mehrheitlich ganz anders sehen als die Leitartikler?

Auf der anderen Seite ist aber auch klar: Wenn Schavan wirklich auf Dauer bleibt, dann wird Guttenbergs Abgang in einem völlig neuen Licht stehen. Er wird dann an oberster Stelle in der Liste jener Männer stehen, die Merkel als politische Konkurrenten gezielt gemordet hat. Schavan hingegen ist für sie keine Konkurrentin, sondern eine harmlose Verbündete, die weiterleben darf. Auch keine angenehme Perspektive für die Bundeskanzlerin.

PS.: Jeder ehrliche Journalist wird zugeben müssen, dass er ständig von den vielen Gedanken profitiert, die er irgendwo aufschnappt. In einem Mail, in einer Zeitung, in einem Gespräch, in einem Buch, im Internet. Und jeder gibt solche Gedanken dann irgendwann einmal wie selbstverständlich als eigene aus. Schon deshalb, weil er meist vergessen hat, wo er diesen oder jenen Gedanken eigentlich her hat. Ob ihm etwas selbst eingefallen ist, oder ob er es irgendwo gelesen hat. Das halte ich keine Sekunde für etwas Böses. Man sollte nur bereit sein, zu den geäußerten Gedanken auch zu stehen. Und man sollte überdies imstande sein, Fakten immer belegen zu können. Freilich: Buchstaben für Buchstaben abzutippen ist ein sehr mühsamer Prozess. Das aber hatte Schavan tun müssen, wenn sie in den damaligen Vor-Computer-Zeiten ein Zitat aus ihrem Zettelkasten in die Dissertation eingebaut hat.

PPS.: Jeder ehrliche Politiker wird zugeben müssen, dass von ihm gehaltene Reden nicht immer von ihm geschrieben worden sind. Die einzige mir bekannte Ausnahme ist übrigens Wolfgang Schüssel: Er hat bis auf die Regierungserklärung nie Reden abgelesen. Er war nämlich nicht einmal imstande dazu.

PPPS.: Auch jeder Besitzer (beispielsweise) eines Maturazeugnisses wird zugeben müssen, dass er dieses Ziel keineswegs ohne Abschreiben erreicht hat. Sei es bei Schularbeiten, sei es bei Referaten: In Schulen herrscht seit jeher die Devise: abschreiben und abschreiben lassen. Und wenn einer einmal erwischt wird, droht als Höchststrafe eine Wiederholung der Arbeit. Aber dazu muss man ihn gleich erwischen und nicht 33 Jahre später.

 

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Die Kirche in Wien hat wirklich eine starke Führung: täglich geht’s mit Volldampf in eine andere Richtung.

Einen Tag lang hat Christoph Schönborn immerhin das gesagt, was sich der Großteil der Wiener Katholiken denkt; er zeigte echten Zorn über die Kirchenbesetzer in der Votivkirche. Am nächsten war er dann schon wieder an der kurzen Leine der Linksaußen von der Caritas und seines Pressesprechers in die Gegenrichtung unterwegs. Diese glauben offenbar, die Kirche handle richtig, wenn sie sich von einigen Mainstream-Medien täglich lächerlich machen lässt. Schönborn stellte sich jedenfalls wieder voll auf die Seite der Erpresser, welche die Republik erpressen und zu einer Änderung der Gesetze zwingen wollen. Aber was die böse Republik – zumindest vorerst – nicht zu tun willens ist.

Irgendwie kann man ja froh sein, dass die Kirchenbesetzer in der Situation nicht das tun, was in ihrer afghanischen und pakistanischen Heimat ja seit langem ein beliebter Volksbrauch ist: sich einen Sprengstoffgürtel um den Bauch zu schnallen und dann zu zünden, wenn man seinen Willen nicht durchsetzen kann. Dann warten ja immerhin 99 Jungfrauen auf den Gürtelträger.

Schönborn ist daher zweifellos zu Recht voller devoter Dankbarkeit: Die lieben Besetzer haben nicht einmal den Gottesdienst gestört. Da sind wir aber wirklich froh.

Und der Kardinal kann am nächsten Tag wieder unbesorgt in seinen Dom gehen. Dort schützt ihn ja ein Trupp Wachleute vor solchen Besuchern, über die sich die Votivpfarre zu freuen hat. Ansonsten weiß er offensichtlich nur eines: Geräumt wird die Kirche nicht. Obwohl es dazu nur eines kurzen Anrufs bei der Polizei bedürfte. Aber er ist ja überzeugt: Die Sache wird schon irgendwie durch gutes Zureden zu Ende gehen.

Bis dahin wird die auch von Kirchenbeiträgen gut finanzierte Caritas die lieben Gäste weiterhin gut versorgen. Und die Kirche wird ihnen nicht einmal den Strom abdrehen, der – erraten – auch aus Kirchenbeitragsmitteln gedeckt wird. Dadurch können die lieben Besetzer ungestört ihre Laptops und Kopfhörer bedienen, die ihnen freundlicherweise schon zur Verfügung gestellt worden sind. Bitte lieber Herr Kardinal, eines haben Sie vergessen: Heizdecken und Wärmestrahler würden noch fehlen. Das wäre doch wirklich arg, wenn Sie das nicht anliefern.

Die Votivkirchen-Inszenierung erinnerte an die TV-Diskussion tags davor, als der ORF drei engagierten Parteigängern der Besetzer einen ganzen Gegner (und einen Ex-Caritas-Mann, der sich neutral gab) gegenübergesetzt hat. Ist das nicht ein bisschen riskant gewesen? Aber zum Glück hat man dann gleich aus dem Publikum noch einen ganz armen Mann aus Sierra Leone geholt: Der lebt schon 14 Jahre da und weiß angeblich nicht einmal, dass hier im Tourismus verzweifelt Helfer gesucht werden. Einen Job, den auch er zumindest als Saisonnier annehmen dürfte, wenn schon sein Verfahren so lange dauert – wobei er ja ganz sicher nie dazu beigetragen hat, dieses zu verlängern.

Der ganze Besetzungsskandal erinnert auch an die Uni-Besetzungen der letzten Jahre: Beim ersten Mal hat ein Rektor die Hosen voll gehabt und dem Unfug wochenlang zugeschaut, ja selbst den Besetzern gespendet, die der verarmten Uni einen Schaden von vier Millionen zugefügt hatten. Beim nächsten Mal hat sein Nachfolger kurzen Prozess gemacht, die Uni zuerst gesperrt und dann geräumt, und die Sache war problemlos vorbei. Nicht einmal die diversen linken Wochenhefte hatten viel Zeit zum dramatischen Inszenieren bekommen. Vielleicht erzählt das jemand auch dem Kardinal. Dabei könnte er diesem endlich auch beibringen, dass der allergrößte Teil der Besetzer schon abgewiesene Asylwerber sind oder wissen, dass sie unmittelbar vor dem diesbezüglichen rechtskräftigen Bescheid stehen. Dann könnte Schönborn wenigstens in diesem Punkt ein wenig wahrheitsgetreuer reden.

Difficile est satiram non scribere.

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„Menschliches Leben ist nicht patentierbar." Der Satz dürfte keine besondere Überraschung hervorrufen. Im Falle des Urteils „Brüstle vs. Greenpeace“ durch den EU-Gerichtshof sorgte dieses Prinzip allerdings für einigen Wirbel. Die höchstrichterliche Instanz der Europäischen Union hatte entschieden, dass dem Stammzellenforscher Oliver Brüstle kein Patent auf die von ihm erforschten embryonalen Stammzellen zustehe, da die Würde des Menschen bereits mit der Befruchtung beginne.

Als im April 2012 offiziell die Europäische Bürgerinitiative als neues Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU eingeführt wurde, nutzen einige Organisationen und Bürger die einmalige Gelegenheit und reichten „One of Us“ als eine der ersten Petitionen ein. Die Mitwirkenden berufen sich dabei auf das eben erwähnte Urteil des EuGH. Es geht darum, nun auch die entsprechenden Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Das würde insbesondere bedeuten, dass EU-Institutionen jede Finanzierung von Aktivitäten einstellen, mit denen die Vernichtung menschlicher Embryonen einhergeht. Dies würde besonders die Forschung – den massiv geförderten Bereich der embryonalen Stammzellenforschung – aber auch manche Projekte der Entwicklungshilfe betreffen.

Interessanterweise würde das Ende dieser Art von Forschungsförderung aber weder eine Absage an die Wissenschaft noch einen Rückschlag bei der Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten bedeuten. Der Arzt und Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese (CDU) meint dazu: „Adulte Stammzellen und Stammzellen aus Nabelschnurblut werden bereits sehr erfolgreich in der Behandlung von über 70 Krankheiten eingesetzt. Menschliche embryonale Stammzellen hingegen haben noch keinen einzigen Patienten auf der Welt geheilt.“

In der von der EU geförderten Entwicklungszusammenarbeit sind die moralisch fragwürdigen Punkte anderer Art. Im Rahmen des Programms „AccessRH“, das der „reproduktiven Gesundheit“  in Entwicklungsländern dienen will, subventioniert die Europäische Kommission zum Beispiel „Mary Stopes International“ (MSI). Diese Organisation wirbt damit, „zu Abtreibungen zu ermutigen“ und diese auch durchzuführen. Über 19 Millionen Euro hat MSI zwischen 2005 und 2009 von der EU für ihre Arbeit erhalten. Diese Art von Subventionen war selbst vor dem eingangs zitierten EuGH-Urteil schon rechtlich umstritten. Denn das die Entwicklungshilfe regelnde EU-Recht untersagt ausdrücklich „Anreize zum Schwangerschaftsabbruch“.

Ein europaweites Bündnis fordert nun das Ende der Finanzierung dieser ethisch bedenklichen Tätigkeiten. Aus zwanzig Mitgliedsstaaten haben sich Organisationen zusammengetan und die Europäische Bürgerinitiative „One of Us“ ins Leben gerufen. Europäische Bürgerinitiativen geben EU-Bürgern die Möglichkeit, ein Anliegen direkt vor die Kommission zu bringen, sofern es von einer Million Unterstützern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten unterzeichnet wird. Konzipiert als Instrument gegen das altbekannte Problem des Demokratiedefizits der EU, dürften gerade die ersten Europäischen Bürgerbegehren auf reges Interesse bei der Kommission stoßen.

Die Unterstützung der Initiative ist online und auf Unterschriftenlisten möglich, in Österreich sogar schon ab dem Wahlalter von 16 Jahren. Weitere Infos zu „One of Us“, online Unterzeichnung und Listen zum Sammeln von Unterschriften unter www.lebenskonferenz.at  oder www.oneofus.eu.

Anne Fleck hat in Berlin Politik studiert und arbeitet für die Initiative One of Us.
Martin Kugler, Historiker, leitet die Agentur Kairos Consulting für Non-Profit Organisationen in Wien.

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Der gesellschaftspolitisch nicht gerade als wertkonservativ bekannte Verfassungsgerichtshof hat nun praktisch alle Differenzierungen zwischen der Eheschließung und der homosexuellen Verpartnerung verboten. Das war freilich erwartbar gewesen. Das erinnert wohl ein letztes Mal an den unglückseligen Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. Er hatte in seiner Amtszeit diese Konstruktion zu verantworten, die einen Kompromiss zwischen den wertkonservativen Österreichern und den lautstarken schwulen und linken Pressure groups darstellen sollte.

Auch bei der Verpartnerung darf es künftig ein Ja-Wort, Trauzeugen und feierliches Brimborium geben. So sagt nun der VfGH. Genau mit diesen subtilen äußeren Differenzierungen hatte Josef Pröll aber den Österreichern und seinen skeptischen Wählern damals einreden wollen, dass er einen signifikanten Unterschied zwischen der normalen Ehe und der schwulen Verpartnerung durchgesetzt habe. Dieser Unterschied war in Wahrheit aber von Anfang an nach der ersten Öffnung der Tür zur Verpartnerung nicht mehr haltbar, wie übrigens damals schon das Tagebuch prophezeit hatte.

Hätte Pröll wirklich liberal zu handeln versucht, wie er sich damals gerühmt hatte – obwohl er in Wahrheit nur unter dem Einfluss schlechter Berater gestanden war –, dann hätte er zwei andere, viel wesentlichere Themen aufgeworfen.

Erstens: Mit welchem Grund veranstaltet der Staat überhaupt bei der Schließung eines Vertrags eine große Zeremonie? Für den nichtreligiösen Staat ist ja eine Eheschließung nichts anderes als ein Vertrag. Dass sie für religiöse Menschen etwas anderes ist, ist ihm seit gut 90 Jahren völlig egal, und zwar zu Recht. Der Staat kümmert sich auch weder bei der Geburt noch beim Tod um irgendwelche Zeremonien – obwohl beides zweifellos existenziellere Momente im Leben jedes Menschen sind als eine Heirat. Man kann ja beliebig oft eine Ehe eingehen (nach Ende der vorherigen). Sterben und geboren werden ist jedoch ein absolut unwiederholbarer Vorgang. Dennoch beschränkt sich der Staat beide Male auf die Rolle als bloßer Beurkunder des Anfangs und Endes eines Menschenlebens (es sei denn, es gibt dubiose Todesumstände zu untersuchen). Er macht aber keine Geburts- oder Totenfeierlichkeit, außer als Dienstgeber seiner wichtigsten Funktionäre.

Auf genau dieselbe Rolle sollte er sich bei der Eheschließung zurückziehen. Dann hätte sich der Staat jetzt auch die lächerlichen Verfassungs-Verfahren erspart.

Wer eine große Ehe/Verpartnerungs-Zeremonie haben will, soll sie sich selber außerhalb von Amtsräumen organisieren und bezahlen. So wie es bei Begräbnissen üblich ist, so wie es bei einer Firmung stattfindet, so wie es von der Beschneidung islamischer Buben berichtet wird. Und wie es bei zahllosen anderen privaten Anlässen geschieht.

Nur in einer einzigen, ganz anderen Hinsicht hätte der Staat bei einer Eheschließung, abgesehen von der Ausstellung einer Urkunde, eine wirkliche Aufgabe: Statt Zeremonien sollte er den Brautleuten eine juristische Ehe-Belehrung und -Prüfung angedeihen lassen. So ähnlich wie er es auch bei der Ausstellung von Führerscheinen tut.

Tatsache ist nämlich: Menschen gehen im emotionalen Sturm der ersten Verliebtheit oft sehr unbedacht eine Ehe ein. Und sie begreifen nicht, dass sie damit den für die meisten Menschen folgenschwersten Vertrag ihres Lebens abschließen. Mit oft gewaltigen lebenslänglichen Pflichten und wirtschaftlichen Folgen. Tausendmal wichtiger als die mit Hilfe eines Zitatenlexikon gedrechselten schmalzig-salbungsvolle Worte eines Standesbeamten wäre für die Brautleute eine fundierte Anleitung zum Abschluss eines Ehepaktes, der sie später vor dem Schlimmsten bewahren würde.

Pröll hätte damals noch etwas zweites zu tun gehabt, statt gierig auf Streicheleinheiten der Mainstream-Medien zu warten: Er hätte gerade auch als Finanzminister längst für die Streichung sämtlicher staatlicher Finanzförderungen für kinderlose Ehepaare – und seither eben auch für schwule Partner – kämpfen müssen. Dieses Geld sollte vielmehr konzentriert jenen zugute kommen, die noch Kinder in die Welt setzen und aufziehen. Kinder sind das Einzige, was der Staat in einer Familie (und in Quasi-Familien) zu fördern hat. Hier ist eine echte Lastenteilung notwendig. Das Kinderkriegen ist im staatlichen Interesse erwünscht und daher zu fördern. Dinkies hingegen – Double income, no kids, also kinderlose Doppelverdiener,  – produzieren keine künftigen Steuer- und Pensionszahler. Sie sind jedoch die wirtschaftlich am besten situierten Teile unserer Gesellschaft. Es ist absolut nicht einsichtig, dass kinderlose Paare etwa bei Witwen- und Witwerpensionen und bei der Gratismitversicherung in der Krankenkasse von allen anderen subventioniert werden müssen.

Aber Pröll hat damals jede tiefergehende Diskussion vom Tisch gewischt und lediglich nach den kurzfristigen Schlagzeilen gegiert. Das ist mindestens so ärgerlich wie die von ihm verschuldete voreilige Übernahme großer Haftungen in der Finanzkrise (Hypo Alpe-Adria) und die absolut nicht wahrheitsgetreue Darstellung der Gründe seines Rücktritts.

PS.: Übrigens hat Pröll einst auch keine Sekunde der Beförderung zweier linker Politruks zu VfGH-Richtern widersprochen, obwohl knapp davor die SPÖ die verabredete Bestellung seines Kandidaten zum EU-Kommissar verhindert hatte. Womit sich ja der Kreis in Hinblick auf die Rolle des VfGH schließt.

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Denn sie wissen nicht, wovon sie reden. Noch immer nicht. Worte wie „Spekulation“ oder „Derivate“ oder „Fremdwährungskredite“ kommen derzeit Politikern mit mehr Verachtung über die Lippen, als wenn sie über Kindesmissbrauch oder Kriegsverbrechen reden.

Faktum ist freilich: „Jegliches auf die Zukunft gerichtete Handeln ist Spekulation“, wie der Ökonom Peter Brandner glasklar festhält. Jede Körperschaft „spekuliert“, fast alle haben mit Derivaten und Fremdwährungskrediten gearbeitet. Auch der Bund, der jetzt so tut, als müsste er den Bundesländern die Anständigkeit und das Einmaleins der Finanzwelt beibringen. Auch im verlustgebeutelten Salzburg darf in Wahrheit niemand überraschte Augen machen. Stehen doch dort seit Jahr und Tag sogar Schwarz auf Weiß Millioneneinnahmen im Budget unter der Zeile: „Schuldenmanagement (Derivate)“. Wohlgemerkt unter „Schulden-“, nicht etwa unter „Veranlagungsmanagement“. Das kann nur heißen, man hat mit Schulden Derivate aufgenommen, also „spekuliert“. Daran hat man ja auch etliche Zeit exzellent verdient – was aber eben nur mit erhöhtem Risiko möglich war. Und dieses Risiko ist im Zuge der Finanzkrise bei sehr vielen Anlegern schlagend geworden. Auch in Salzburg. Jedoch ist dort der – ungewisse – Schaden weit kleiner als die gewissen Schulden des Landes.

Dennoch redet sogar der Präsident der Wirtschaftskammer davon, dass Spekulation die „größte Bedrohung“ der Weltwirtschaft wäre, weil der Wert der Derivate beim Hundertfachen jenes der Realwirtschaft liege. Nun, diese seit Jahren kursierende Behauptung klingt natürlich dramatisch – wenn man nicht weiß, welcher Rechentrick dahintersteckt: Nehmen wir an, jemand kauft eine künftige Weizenernte zu einem jetzt fixierten Preis. Das ist ein Derivat, an dem vor allem viele Bauern interessiert sind, weil es sie von Marktentwicklungen unabhängig macht. Das Risiko des Käufers ist also die Differenz zum künftigen Marktpreis. Bei der Berechnung des Derivatwerts wird aber so getan, als ob der Weizenpreis auf Null abstürzen würde. Was natürlich in der Summe aller Derivate einen gigantischen Wert ergibt. Dazu kommt dann noch einmal die gesamte Versicherungssumme, falls sich der Käufer bei diesem Geschäft vorsichtshalber versichert hat. Und dann die Rückversicherung usw. Das wahre Risiko ist aber ein Bruchteil, ob es nun um Weizen oder Aktien oder Indizes geht.

Herr Leitl sollte sich also weniger um die Derivate sorgen, sondern um die Schulden von Republik und Bundesländern. Die sind jedenfalls schon da. Und noch mehr sollte er sich vor den gigantischen Haftungen der Länder fürchten, deren Wert bis heute niemand kennt. Und noch mehr vor den künftigen Verpflichtungen der Pensionsversicherung. Denn die hat lange kräftig kassiert, aber nichts für die Jahrzehnte rückgestellt, da die große Zahl der so wie Leitl alt werdenden Babyboomer frecherweise die versprochenen Pensionen auch kassieren will.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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In diesen Tagen häufen sich die Fälle: Korruption und schleimige Geldflüsse sind keineswegs nur österreichische Phänomene, ja sie scheinen in manchen Staaten sogar viel weiter verbreitet als hierzulande.

Das wirft freilich mehrere Fragen auf: Ist die Welt wirklich – unerfreulicherweise – so viel schlechter geworden? Oder kommt jetzt – erfreulicherweise – viel mehr ans Tageslicht, was früher ganz selbstverständlich unter der Decke geblieben ist? Sind die Menschen vielleicht sensibler geworden für üble Mischungen aus Macht und Geld, egal was das Gesetz formell dazu sagt? Geht man heutzutage viel leichtfertiger mit Korruptionsvorwürfen an die Öffentlichkeit? Trauen sich die Meiden heute nicht viel kritischer mit den Machthabern umzugehen? Sind nicht auch die Gesetze und Maßstäbe viel strenger geworden? Helfen nicht moderne – vor allem elektronische – Technologien mit, manches früher verborgen Gebliebene aufzudecken?

Beispielsweise einen Ernst Strasser mit verborgener Kamera bei seinen skandalösen Gesprächen zu filmen, wäre früher zweifellos nicht so leicht gewesen. Das ist freilich noch kein Beweis für die Sauberkeit einer imaginären guten alten Zeit.

Ohne vorschnell urteilen zu wollen: Aber zumindest zum Teil hänge ich der optimistischeren Interpretation an, dass es zumindest nicht feststeht, dass die Welt wirklich schlechter geworden ist. Bleiben wir für heute nur im Ausland.

Jedenfalls vor aller Augen und augenscheinlich ohne direkte Rechtswidrigkeiten spielt sich bei der bevorstehenden Neuvereidigung von Barack Obama Grausliches ab: Unternehmen wie Microsoft oder AT&T – die mit der amerikanischen Regierung gute Geschäfte im Wert von jährlich Hunderten Millionen Dollar machen! – werden von den Organisatoren um jeweils bis zu eine Million Dollar an Spenden für diese Feiern angeschnorrt. Und sie zahlen natürlich. Man ist ja nicht ein Feind der eigenen Umsätze. Bei uns hingegen erheben die Staatsanwälte schon bei 10.000 Euro Druckkostenbeiträgen an Parteizeitungen ein Jahr lang.

Der neue französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac dementiert wenigstens die gegen ihn kursierenden Vorwürfe: Der Mann, der Steuerbetrüger jagen soll, soll selber jahrelang heimlich ein Konto in der Schweiz gehabt haben. Was sich ja nicht so toll ausnimmt.

In Slowenien wiederum hat die offizielle Antikorruptionsbehörde aufgedeckt, dass der rechte Regierungschef Jansa 210.000 Euro nicht erklärbaren Vermögens auf seinem Konto habe, und der linke Oppositionschef Jankovic gar 2,4 Millionen. Beide dementieren – und die Menschen werden wohl lange nicht erfahren, was wirklich wahr ist.

Im restlichen Exjugoslawien ist überhaupt fast jeder Politiker und jeder Privatisierungsvorgang von heftigen Korruptionsgerüchten begleitet.

Zumindest ein sehr gutes Geschäft war für den ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten und Global-Warming-Panikmacher Al Gore die 2005 erfolgte Gründung eines total erfolglosen linken Fernsehsenders. Denn dieser wurde jetzt um rund 500 Millionen Dollar an den islamistenfreundlichen Katar-Sender Al-Jazeera verkauft. Al-Jazeera hat sich damit vor allem Zugang zu zahlreichen amerikanischen Kabelnetzen gekauft. Alles ist offenbar sauber verlaufen – und den US-Demokraten kann‘s egal sein. Verherrlichen sie doch längst schon neue Gutmenschen. Und erst recht wird Herrn Gore bei so viel Kohle sein neuerlich angekratzter Ruf gleichgültig sein.

Nochmals Frankreich. Trotz ihrer Erfolge bei der Einzementierung eines unfinanzierbar gewordenen Wohlfahrtssystems zählen die französischen Gewerkschaften zu den mitgliederschwächsten: Nur rund acht Prozent der Arbeitnehmer gehören ihnen laut einer Studie der FAZ an. Lediglich im öffentlichen Dienst und bei lauten Demonstrationen sind die Gewerkschaften öffentlich wahrnehmbar. Das braucht die Gewerkschafter aber nicht zu stören: Stammen doch 90 Prozent ihrer Einnahmen ohnedies von den Arbeitgebern und davon wieder 40 Prozent vom Staat!

Was ist an all dem Korruption, was gerade noch legal? Das ist eigentlich ziemlich egal. Denn moralisch unkorrekt ist jeder einzelne Fall. Und auf jeden Fall sind solche Exempel ein wichtiger Beitrag zur wachsenden Entfremdung zwischen Demokratie und Bürgern.

 

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Immer wieder darf der Österreicher staunen, über Seltsamkeiten und Indizien, dass Anständigkeit und/oder Menschenverstand hierzulande keineswegs „gerecht“ verteilt sind. Diesbezügliche Hinweise fanden sich dieser Tage etwa bei der WKO, bei den ÖBB, bei den Medien, bei der Universität Wien, beim Burgtheater und bei der rotgrünen Herrschaft über Wien.

Da gibt es etwa die WKO, einen Verein mit Zwangsmitgliedschaft, der gerne beteuert, wie wichtig seriöse Forschung und Wissenschaft wären, und wie sehr er mit Mitgliedsbeiträgen sparsam umginge. Diese WKO gibt nun nicht nur spezifisch Geld für Studien zugunsten schwuler und lesbischer Unternehmer aus (denen Gegenstücke zugunsten normal veranlagter, pardon heterosexueller Unternehmer fehlen), als ob die sexuelle Veranlagung gesetzlicher Auftrag der WKO wäre. Diese WKO unterstützt aber auch einen Energetik-Kongress, bei dem es um „Schamanisches Heilen“, „Quantenheilung“, „Numerolog.-pentalog. Geburtsdatenanalyse“, „Planeten-Yoga“ und vielerlei ähnlichen Unsinn geht, für welchen den Menschen von Geschäftemachern Geld aus der Tasche gezogen wird.

Da gibt es nach vielen Jahren des Streits eine Einigung über die Westbahn-Hochleistungsstrecke in Salzburg. Klingt erfreulich? Ja schon, aber nur, wenn man ignoriert, dass dabei traumsicher die teuerste unter zwölf Varianten ausgewählt worden ist; dass dafür Tunnels von 16 Kilometer Länge gebaut werden, als ob die Strecke nicht durch den Flachgau, sondern den Großglockner ginge; und dass halt bei dieser Bauweise Salzburg erst in 20 Jahren von der Hochgeschwindigkeits-Bahn erreicht werden wird.

Da gab es die große Aufregung vieler Medien um die Übernahme eines angeblich antisemitischen Cartoons (der in Wahrheit „nur“ dumm und inhaltlich falsch war) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Für viele war die FPÖ damit schon wieder endgültig als Nachfolgepartei des NSDAP entlarvt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit eingestellt – aber keines der davor so erregten Medien, keiner der zuvor lautstarken Gutmenschen nahm davon sonderlich Notiz.

Da gibt es an der Universität Wien – einer in allen internationalen Rankings immer weiter nach unten absinkenden, aber ständig mehr Steuergeld abkassierenden Institution – einen neuen Professor für Urgeschichte. Sein besonderes Markenzeichen: Er tritt einmal als Timothy Taylor auf, ein andermal als Krysztina Tautendorfer, also einmal in Männer- und einmal in Frauenkleidung. Er will damit für irgendwelche krausen Gender-Theorien und gegen einen „grundsätzlichen Essenzialismus“ demonstrieren. Was auch immer diese Wortedreschei bedeuten soll.

Da haben sich drei ORF-Kabarettisten im Sankt Pöltner Dom (ohne irgendeine Genehmigung) filmen lassen, wie sie nach Pussy-Riot-Art das Christentum verspotten und eine Anti-ÖVP-Propaganda zur Niederösterreich-Wahl aufziehen. Nun bekommen sie offensichtlich als Dank einen Auftritt in dem (von einer gewissen Claudia Schmied) dick subventionierten Burgtheater, und zwar noch ehe die Staatsanwaltschaft das deswegen anlaufende Verfahren eingestellt hat (was diese ja wohl immer tut, solange es nur gegen die katholische Kirche und nicht gegen die Sexualgewohnheiten des Propheten Mohammed geht).

Da will die grüne Autohasserin Vassilakou die Mariahilfer Straße in eine Fußgängerzone verwandeln. Dazu soll nun eine Bürgerbefragung stattfinden. Was nach einer Rückkehr der Verrnunft klingt. Wird doch dadurch der Verkehr im gesamten Westen Wiens zwischen Ring und Gürtel endgültig kollabieren. Jedoch: Die Fragen werden sich – mit Zustimmung der SPÖ! – nicht etwa auf ein Ja oder Nein zur Fußgängerzone richten, sondern nur darauf, ob die Fußgängerzone zweimal von Autobussen gequert werden kann. Und befragt werden sollen nur die unmittelbaren Anrainer, und nicht etwa alle Betroffenen im Westen Wiens.

Braucht eigentlich irgendeine dieser österreichischen Beobachtungen noch einen Kommentar? Oder ist ohnedies schon jedem Leser sechsmal speiübel geworden?

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Die Babyboomer-Generation wechselt in die Pension. Nach fast sieben Jahrzehnten ununterbrochenen Aufstiegs Österreichs vom ärmsten Land Europas auf heutige Höhen stehen viele aus dieser Generation vor der Frage: Wohin mit meinem Geld? Sie haben gut verdient und noch einige Jahrzehnte Lebenserwartung vor sich. Sie wissen aber, dass die Bevölkerungspyramide deformiert ist, dass der Anteil der Erwerbstätigen schrumpft, die den Wohlstand absichern.

Daher geht das Vertrauen in die staatliche Altersversorgung verloren – verliert diese doch schon seit längerem für viele alljährlich an realem Wert. Daher verbreitet sich die Erkenntnis: Nichts ist wirklich absolut sicher. Alle Versprechungen der Politik, Sicherheit zu garantieren, sind in den Ohren der Menschen zu hohlem Wahlkampfgetöse geworden.

Auch „todsichere“ Anlage-Tipps vermeintlich guter Freunde sind oft geplatzt. Statt dessen gewinnen alte Weisheiten wieder an Bedeutung: Höhere Sicherheit hat auch einen höheren Preis; man kann höchstens die Wahrscheinlichkeit von Risiken verändern; man sollte seine Eiervorräte nicht alle in das gleiche Nest legen. Zugleich bekommen aber auch scheinbar altmodische Begriffe wieder einen hohen Stellenwert. Wie etwa: Familie, Heimat, Freundschaft, Treue, kulturelle Interessen, für so manche auch Religion. Die Renaissance dieser Werte ist keine Flucht, sondern kann auch ein Gewinn an Tiefe und Wärme sein.

Dennoch lebt der Mensch nicht vom Sinn allein. Fast jeder versucht, materielle Behaglichkeit, Lebensqualität, Pflege, gute medizinische Betreuung bis an sein Lebensende zu sichern. Das kostet – und zwar umso mehr, je öfter über eine Gesundheits- und eine Pensionsreform geredet wird. Beide sind zwar aus budgetären Gründen unvermeidlich, aber für den einzelnen belastend.

Niemand will jedoch am Straßenrand stehen und alte Schuhe als letzten Besitz verkaufen, wie es Zehntausende Osteuropäer nach dem Zusammenbruch der Staatswirtschaften mussten. Daher erhält die materielle Vorsorge immer mehr Aufmerksamkeit. So lässt sich der Aktienboom der jüngsten Zeit erklären. So der Gold-Run der letzten Jahre. So der kräftige Anstieg der Immobilienpreise (alleine in einem Jahr um acht Prozent, in guten Lagen noch deutlich mehr!). Alle diese Booms können und werden aber auch enden. Gerade das Platzen von Immobilien-Blasen, also der steile Absturz der Boden-Preise von Amerika bis Spanien, hat schwere Krisen ausgelöst. Existenzen wurden vernichtet, wo Eigenheime nicht mit Erspartem, sondern mit Hypotheken finanziert sind. Dazu kommt, dass eine Erhöhung der Grundsteuern die einzige Chance ist, wo die überschuldeten Staaten noch ihre Einnahmen wirksam erhöhen können. Also ist nicht einmal mehr das eigene Haus absolut sicher.

Ringsum wächst die Unsicherheit. Am besten ist es da wohl noch, wenn wir zumindest versuchen, dies positiv zu sehen: Unsicherheit macht das Leben spannend und wie seit Jahrtausenden zu einer einzigen Herausforderung.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Eine Bilanz über 2012 kann ehrlicherweise aus keinen anderen Gedanken bestehen als jenen, mit denen das Tagebuch schon bisher die Geschehnisse zu analysieren versucht hatte. Und der Ausblick auf 2013 kann nur aus schwachsinniger Hellseherei oder Banalitäten bestehen wie beispielsweise der Feststellung mancher Medien, dass das Jahr eine entscheidende Herausforderung für die große Koalition sein werde (Wer hätte das gedacht). Wir wollen daher heute ganz bescheiden sein, und uns vieler oft kleiner Dinge am Rand der Weltgeschichte erinnern, die im abgelaufenen Jahr fast übersehen worden wären. Die aber dennoch aussagekräftig sind. Diese Hinweise sind mir auch deshalb wichtig, weil darunter auch etliche sehr positiv stimmen.

Beginnen wir daher auch mit der Positivliste:

Dazu zählt ganz gewiss der ein Jahr lang angekündigte Weltuntergangstermin. Erwähnenswert ist er nicht, weil er natürlich ohne Katastrophen vorbeigegangen ist. Aber sehr wohl ist die Tatsache lobend hervorzuheben, dass fast niemand der geschürten Hysterie und versuchten Geschäftsmacherei hineingefallen ist. Die Menschen haben sich als zu klug für einen solchen Unsinn erwiesen. Und sie lassen immer öfter den ebenso künstlichen wie dümmlichen Medienhype unbeachtet. Jubel, Jubel.

Überaus erfreulich hat sich auch Elgin Drda, die Büroleiterin des oberösterreichischen Landeshauptmannes, verhalten. Sie hat auf einen extra für sie geschaffenen Vorstandsposten des landeseigenen Krankenhausbetreibers verzichtet. Sie wollte damit Vorwürfen der „Bevorzugung und Postenschacherei“ entgegentreten (obwohl sie sich als Krankenhaus-Spezialistin profiliert hatte). Sie hat den einzigen Weg gefunden, wie man das glaubwürdig tut.

In der ansonsten völlig falsch laufenden Schulreform gibt es jetzt immerhin einen positiven Ansatz: die Bezirksschulräte werden abgeschafft. Und kein Bundesland, keine Partei, keine Gewerkschaft kämpft um ihren Weiterbestand. Fast ein Wunder.

Erfreulich ist auch ein Gerichtsurteil. Es hat gewagt, eine Grün-Abgeordnete zur Verlesung eines Widerrufs von Aussagen im Fernsehen sowie zur Publikation dieses Widerrufs auf diversen Internet-Seiten zu zwingen. Gabriela Moser muss solcherart eine der wilden, aber grün-üblichen Beschimpfungen gegen Karl-Heinz Grasser abbüßen. Damit hat sich gezeigt: Auch der Ex-Finanzminister ist nicht vogelfrei – wenngleich etliche seiner Aktionen wie der grenzüberschreitende Transport von großen Geldsummen im Plastiksackerl durch einen aktiven Minister absolut unakzeptabel bleiben. Aber genauso wichtig ist es zu zeigen, dass auch die Grünen nicht über dem Gesetz stehen, und nicht ständig unbelegt wilde Vorwürfe erheben dürfen.

Freuen sollten wir uns auch, dass das Gewerberegister endlich zentralisiert wird. Auch wenn das mindestens ein paar Jahrzehnte zu spät kommt, ist das eine kleine, aber hundertprozentig sinnvolle Einsparungs- und Vereinfachungsmaßnahme.

Tendenziell positive Entwicklungen sind sogar aus einem der schrecklichsten Länder der Welt zu vermelden: In Somalia sind die wahnsinnigen Islamisten signifikant zurückgetrieben worden. Und gleichzeitig hat auch die Piraterie vor den Küsten des Landes stark abgenommen. Nachdem endlich die vielfache juristische und moralistische Bedenkenträgerei in Europa überwunden worden ist, haben jetzt die EU-Einheiten vor dem Land ernst gemacht. Helikopter haben in einem Hafen Geiselnehmer-Boote zerstört. Diese werden auch auf hoher See attackiert, bevor sie noch selbst irgendjemanden angreifen können. Und auch immer mehr Handelsschiffe haben jetzt in diesen Gewässern ein paar Bewaffnete an Bord, die mit ein paar Schüssen die Piraten vertreiben. Gewiss, keines der somalischen Probleme ist ganz gelöst worden. Aber alle sind deutlich kleiner geworden. Einzig und allein deshalb, weil man endlich erkannt hat, dass man in solchen Regionen Gewalttäter nur mit Waffen bekämpfen kann, nicht mit Paragraphen und Resolutionen.

Ebenso überraschend wie positiv ist auch eine Meldung aus Südtirol: Das Land hat sich für komplett windkraftfrei erklärt. Offenbar wissen die Südtiroler besser als die Österreicher, weshalb Touristen ins Land kommen. Und weshalb nicht.

An dieser Stelle sollten nun alle jene zu lesen aufhören, die zumindest am Ende des Jahres nur noch Positives hören wollen. Für alle anderen gibt es aber noch ein paar Blödsinnigkeiten (und Schlimmeres) aus 2012, das nicht ganz unerwähnt über den Jahreswechsel rutschen sollte.

Eine solche dumme Nachricht kommt etwa aus der Schweiz: Dort wurde der Heilsarmee verboten, in ihren Uniformen zum Eurovisions-Songcontest anzutreten. Denn das wäre verbotene Werbung. Nun, ich bin kein Anhänger der Heilsarmee, aber sie ist zweifellos zur Gänze humanitär tätig. Und das in einen Topf zu werfen mit kommerzieller Werbung, ist ziemlich absurd.

Auch nur eine Kleinigkeit, aber mehr als signifikant ist diese Meldung aus der Sowjetunion, pardon: Russland. Dort hat Staatspräsident Putin den Titel „Held der Arbeit“ wieder eingeführt. Das war ein Titel, mit dem einst die Kommunisten die wenigen fleißigen Arbeiter belohnt haben. Im Arbeiterparadies hat es ja sonst nichts gegeben, womit man Arbeiter motivieren konnte. Trotz der – noch – sprudelnden Öl- und Gas-Einnahmen, die das Land heute besser dastehen lassen als früher, zeigt dieses Detail wohl am allerdeutlichsten, wohin Putin die Russen im Grund seines Herzens führen will.

Besonders widerlich in der Negativliste ist das italienische Gerichtsurteil gegen sechs Seismologen, weil diese sich bei der Beurteilung der Erdbebengefahr für die Stadt Aquila fatal geirrt hatten. So tragisch die dortige Katastrophe war, so ist es doch absoluter Wahnsinn, Wissenschaftler deswegen sechs Jahre einzusperren (und überdies eine Millionenstrafe über sie zu verhängen). Dabei ist es unbestritten, dass ihr Irrtum kein vorsätzlicher, sondern eine fahrlässige Fehlleistung gewesen ist. Wenn dieses Urteil Mode wird, wird es wohl bald nicht einmal mehr eine Wettervorschau, eine Aktienanalyse oder einen Ärztebrief geben, höchstens mit einer langen Vorrede, die auf die Möglichkeit aller möglichen Irrtümer hinweist. Denn alle können irren. Und wir alle wissen, dass auch die sorgfältigste Prognose fehlerhaft sein kann. Zumindest wenn sie die Zukunft betrifft. Aber dieses Urteil liegt ganz auf einem der unheilvollsten Trends unserer Zeit, der besonders bei Juristen und Journalisten beliebt ist (ich bin leider beides): Was auch immer passiert – irgendjemand muss schuld sein.

In Zimbabwe ist jetzt auch noch die Farm der Familie von Ian Smith, dem letzten weißen Premier, durch die einst von allen aufrechten Linken bejubelte Regierung des Marxisten Mugabe enteignet worden. Damit sind nun fast alle 4500 weißen Farmer vertrieben worden. Was zur Folge hat, dass die einstige Kornkammer Afrikas heute von ausländischer Hungerhilfe leben muss – und dennoch sind Millionen schwarzer Zimbabwe-Einwohner vor Hunger und Arbeitslosigkeit nach Südafrika geflohen.

In England ist einem Ehepaar seine Mitgliedschaft in einer rechtspopulistischen Partei zum Verhängnis geworden. Deswegen wurden den beiden ihre aus dem Ausland stammenden Pflegekinder abgenommen. Diese Partei will aus der EU austreten und die Einwanderung begrenzen. Wie man auch immer zu den beiden Forderungen denken mag: Macht das schon unfähig zur Kinderpflege? Und warum hat sich ausgerechnet jenes Land, das die ersten Menschenrechte der Geschichte festgeschrieben hat, heute zu einer Diktatur der linken Political correctness entwickelt? Die britischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit erinnern jedenfalls ganz an unselige totalitäre Regime auf dem europäischen Kontinent: Auch in diesen wurden bestimmte Menschen als unwürdig angesehen, Kinder zu pflegen.

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Die sich nun schon einige Wochen hinziehende Affäre um die vom Unterrichtsministerium für 6-12-jährige in Auftrag gegebene Schrift „Ganz schön intim“ zeigt geradezu paradigmatisch, wie die linken Parteien und die mediale Klasse manipulieren. Sie zeigt aber auch ein beklemmendes Auseinanderklaffen zwischen dem Weltbild der Bürger und diesen selbsternannten Eliten, die sich ständig mehr als manipulative Sozialtechnokraten zur Veränderung der Menschen versuchen.

Beginnen wir mit einigen medialen Reaktionen auf diese Schrift:

Beispielsweise vermeldete das ORF-Radio, dass dieser Text von den Elternvertretern begrüßt worden sei. Es sagt aber wohlweislich nicht, welche Elternvertreter das gewesen sein sollen. Denn in Wahrheit hat keiner der großen Elternverbände diese Schrift bisher verteidigt. Die meisten haben sie kritisiert.

Beispielsweise wurde da in vielen Medien (natürlich wieder gleichlautend mit dem Schmiedschen Propagandaapparat) behauptet – wieder einmal ungenannt bleibende – „Experten“ würden die Schrift für richtig halten. Als jedoch über Hundert Pädagogen und Wissenschaftler mit dem vollen eigenen Namen die Schrift kritisierten, wurde das einfach totgeschwiegen.

Beispielsweise nahmen sofort mehrere Medien die SPÖ-Formulierung auf, dass sich ohnedies nur einige „rechtskatholische“ Eltern dagegen ausgesprochen hätten. Als ob man katholisch sein muss, um diese verächtliche Relativierung der Familie durch lesbische Gruppierungen abzulehnen. Und mit der Zufügung von „rechts“ werden die Kritiker im linken Jargon gleich unterschwellig in die Nähe von SS und NSDAP gerückt. Tatsache ist jedenfalls, dass „Ganz schön intim“ auch bei Menschen auf Empörung stößt, die mit Kirche überhaupt nichts zu tun haben, und genauso wenig mit „rechts“.

In den in allen gesellschaftspolitischen Fragen gleichgeschaltet auftretenden Medien wagte jedenfalls mit einer Ausnahme kein Journalist, die Ablehnung solcher Schriften durch die Mehrheit der Österreicher zu unterstützen. Die eine erfreuliche Ausnahme war der neue Chefredakteur der „Presse“ mit einem klugen Text (wobei man sich bei aller Freude darüber freilich angesichts der sonstigen Berichterstattung der Zeitung zu dem Thema die Frage stellt, ob dort außer dem Chef keiner mehr den Mut zu Wertorientierung hat – oder ob alle anderen ohnedies längst im Zeitgeist der Siebziger Jahre die Werte der Claudia Schmied teilen, wie es etwa der sogenannte Bildungsteil der Zeitung mit seltsamer Verbissenheit tut).

Ebenso erfreulich ist, dass Schwarz und Blau mit kritischen Anfragen auf Distanz zu der Schmied-Broschüre gegangen sind. Was natürlich die mediale Entschlossenheit, diese Broschüre für gut zu halten, noch mehr gesteigert hat.

Möglicherweise glauben die medialen Parteigänger der rotgrünen Schwulenpropaganda, dass sie sich damit ja ethisch verhalten würden. Wahr ist aber das Gegenteil. Schulkinder in grundlegenden Fragen zu verwirren ist das Gegenteil von ethischem Verhalten. Gerade an der Schwelle zur Pubertät ist das Wichtigste, was Kinder brauchen, wonach sie ständig suchen, Orientierung und Klarheit. Das ist kein Widerspruch zu Toleranz. Aber Kinder, Jugendliche müssen sich erst in der Welt auskennen, müssen erst Boden unter ihren Füßen gewinnen, auf dem aufbauend dann sinnvollerweise Toleranz von ihnen verlangt werden kann.

Wer hingegen glaubt, jede gesellschaftliche Orientierung primär auf kleine und kleinste Außenseitergruppen hin ausrichten zu müssen, gibt Kindern eine völlig falsche Orientierung.

Aber, so meinen dann manche, wie legitim ist denn die Vorherrschaft des Vater-Mutter-Kind-Modells überhaupt? Nun, das kann man mit der Weisheit der gesamten Menschheitsgeschichte begründen. Das kann man mit einem in erstaunlich weiten Bereichen kongruenten Bild der verschiedensten Kulturen und Religionen begründen. Das kann man mit der Erhaltung einer Gesellschaft auch über mehrere Generationen beweisen, die nur auf diesem Weg funktionieren kann. Das kann man mit soziologischen Erforschungen des Willens von Kindern wie auch von Erwachsenen untermauern. Und das kann man auch empirisch belegen:

Denn noch immer wachsen die allermeisten Kinder in ehelichen oder eheähnlichen Situationen auf. Denn auch die kleinere Gruppe der Kinder von Lebensgemeinschaften wächst in einer Umgebung auf, die sich in allen für die Kinder wesentlichen Aspekten bemüht, einer Ehe zu ähneln. Dasselbe gilt für die Patchwork-Situationen, in der (meist) der Vater durch einen anderen Mann ersetzt worden ist. Und selbst bei vielen Kindern, die (auch in Hinblick auf finanzielle Förderungen) laut Statistik bei alleinerziehenden Elternteilen aufwachsen, gibt es im wirklichen Leben durchaus oft einen Quasi-Ersatz für den anderen Teil.

Das sind Tatsachen, die jedoch die Broschüre als bedauerlich darstellt. Die Mutter-Vater-Kind-Familie ist für die Autoren ein sich – wörtlich – „hartnäckig“ haltendes Bild.

Aber auch jenen Kindern, die wirklich nur bei ihrer Mutter (oder ihrem Vater) aufwachsen, tut man nichts Gutes, wenn man ihnen eine falsche gesellschaftliche Realität vorspiegelt. Kinder werden mit solchen Situationen viel besser fertig, wenn man ihnen nicht ein potemkinsches Bild über das Leben, wie sie ihm tagtäglich begegnen, zu zeigen versucht.

Ein wirkliches Verbrechen an den Kindern ist aber, wenn man ihnen die in linken Kreisen (wohl irgendwie als Ersatz für die einstigen Helden Marx, Lenin, Trotzki, Mao und Stalin, die man sich doch nicht mehr so recht herzuzeigen wagt) gerade modischen Gender-Thesen einzubläuen versucht. Diesen zufolge wäre es eine willkürliche Wahl, ob man Mann oder Frau werde. Diesen zufolge wären die zahllosen Verhaltensunterschiede zwischen den Geschlechtern bloßes Produkt einer falschen Erziehung.

Im O-Ton der Schmied-Broschüre, den man sich wirklich dreimal durchlesen muss: Ob „ein Baby als Mädchen oder Bub ausgewiesen wird, ist von Menschen festgelegt und unterliegt Wandlungen und sich verändernden Wertvorstellungen“.

Ähnlich stehen bei den Schmiedschen Vorstellungen auch Transgender-Personen gleichwertig daneben. Dabei erreicht die Zahl jener Kinder, die schon jemals mit einer solchen Person konfrontiert gewesen sind, nicht einmal die Promillegrenze. Dazu kommt, dass dieses bedauernswerte Minigrüppchen selbst wieder keineswegs einheitlich ist. Man muss geradezu sadistisch sein, wenn man dennoch alle Kinder mit einer extrem seltenen und auch für alle Erwachsenen mehr als verwirrenden Erscheinung konfrontiert (wie verwirrend sie ist, sieht man schon daran, dass die gegenwärtige ÖH-Führung offenbar seit Jahr und Tag gar kein anderes Thema hat).

Etwas größer ist die Zahl schwuler Erwachsener. Und gewiss hat niemand das Recht, sie oder eine andere Minderheit in irgendeiner Weise zu verfolgen, wie es leider lange passiert ist. Daraus folgt aber noch lange nicht das Recht, kleinen Kindern gegenüber (ohne Rücksicht auf die Eltern!) homosexuelle Verhaltensweisen als wahlweise Option oder gar gleichwertig mit einer klassischen Mutter-Vater-Kind-Beziehung darzustellen.

Dagegen spricht die Tatsache, dass die Gesellschaft mit gutem Grund keinem homosexuellen Paar eine formelle Adoption erlaubt. Dagegen spricht, dass Kinder, die bei einem gleichgeschlechtlichen Paar aufwachsen, in vielerlei Hinsicht traumatisiert sind, wie neue amerikanische Studien zeigen. Dagegen spricht, dass bis heute kein Beweis für eine genetische Determinierung homosexuellen Verhaltens gefunden worden ist, und dass daher eine diesbezügliche Prägung durch die Umwelt wahrscheinlich ist. Dagegen spricht auch das empirische Argument, dass selbst die vor einigen Jahren durchgesetzte homosexuelle Verpartnerung erstaunlich wenig Zuspruch gefunden hat, obwohl die Schwulenpropaganda davor behauptet hat, zehn Prozent der Bevölkerung würden sich danach sehnen.

Die Broschüre versucht aber, schon durch ihre Illustrationen den Eindruck zu erwecken, dass die Hälfte der Bevölkerung schwul wäre. Und dass das jedenfalls alles völlig gleich und gleichwertig wäre.

Wenn all diese Minderheiten schon für kleine Kinder ein so wichtiges Thema sein sollten: Warum konfrontiert man Volksschüler nicht auch mit der großen Zahl von manisch-depressiven, von schizophrenen, von paranoiden, von sonstwie psychisch beeinträchtigten Personen und ihren Problemen? Da gibt es ja weit mehr Kinder, die solchen Menschen begegnen, und die dadurch oft schwer belastet oder verwirrt werden! Warum gibt man ihnen für solche Begegnungen keine Hilfe?

Nein, den Freundinnen der Claudia Schmied geht es keine Sekunde lang um die Kinder. Es geht ihnen um eine Kampfansage an die Familie und um Propaganda für ihre eigenen Lebensformen. Es geht ihnen zumindest unterschwellig wohl auch um Nachwuchs, um Frischfleisch für solche Lebensformen.

Da sich Schmied & Co aber all diesen Debatten nicht stellen wollen, sondern ihr kaputtes Familienbild weiter den Kindern aufzwingen wollen, werden halt alle, die Kritik wagen, als verklemmt und ewiggestrig dargestellt. Das Argumentum ad personam ist halt immer praktisch, wenn man in der Sache keines hat.

Daher soll laut der Ministerin weiterhin eine Schrift auf unsere Kinder losgelassen werden, in der Elternschaft beispielsweise so dargestellt wird: Das seien „Menschen, die gut befreundet sind und sich dazu verabreden, ein Kind zu zeugen“. Das nächste Mal verabreden sie sich halt, lieber auf ein Bier zu gehen . . .

Ganz in dieser Gesinnung nennen die Autoren der Broschüre beim Thema Herkunft der Kinder die Adoption überhaupt an erster Stelle. Sie wird also noch vor der Zeugung erwähnt. Und von lebenslanger Verantwortung und Eltern-Kind-Bindung findet sich überhaupt kein Wort.

Der Gesamteindruck ist klar: Sex ist vielmehr etwas zwischen jedem und jedem, jeder und jeder, bisweilen halt auch zwischen jedem und jeder. Liebe kennt man im Dunstkreis der Ministerin offenbar nicht.

Freilich werden Kinder dennoch am Weg zum Erwachsenwerden mit dem Phänomen Liebe konfrontiert. Und nichts wäre notwendiger, als suchenden jungen Menschen den Unterschied zwischen Liebe und Sexualität zu vermitteln. Aber das bekommen sie bei Schmied nicht.

Noch unglaublicher ist, mit welcher abenteuerlichen Argumentation in der – mit Steuergeld finanzierten – Broschüre das Thema Prostitution behandelt wird. Im Wortlaut: „Eigentlich können Kinder gar keine Huren oder Stricher oder Sexarbeiter­_innen sein, weil sie noch keinen Beruf haben.“ Na super: Und dann, wenn wir einen Beruf haben, entscheiden wir uns halt. Wollen wir Feuerwehrmann oder Stricher werden? Wo verdient man denn mehr?

Dennoch wagt es diese Ministerin, die Broschüre als Beitrag im Kampf gegen den Missbrauch darzustellen! Dabei wird auf fast jeder Seite der Eindruck erweckt: Wenn sich‘s gut anfühlt, ist eh alles ok. Aber Missbrauch ist es auch dann, wenn sich für Kinder etwas scheinbar oder angeblich gut anfühlt!

Ethik, Werte, Moral sind in diesem Text absolute Fremdworte. Selbst gesetzlich verbotene Dinge wie Leihmutterschaft oder Samenkauf werden da völlig gleichwertig mit der (leider?) noch möglichen Zeugung durch die Eltern dargestellt. Gäbe es noch eine wertorientierte Staatsanwaltschaft, wäre da wohl auch eine diesbezügliche Bestimmungstäterschaft der Autoren und der Ministerin zu verfolgen. Dass zumindest eine der Autorinnen nicht nur eine hochrangige SPÖ-Funktionärin, sondern auch militante Abtreibungsbefürworterin ist, rundet das Bild ab.

Umso mehr muss man vor diesem Hintergrund skeptisch sein, wenn unter einer solchen Unterrichtsministerin mit solchen Spießgesellinnen ein „Ethik“-Unterricht eingeführt werden soll.

Angesichts solch offenkundiger Intentionen, die Gesellschaft zu deformieren und neu zu formieren, wird natürlich eine Frage entscheidend: Haben Eltern überhaupt noch ein Recht, sich zu wehren, selber zu bestimmen, ob ihre Kinder mit solchem Mist konfrontiert werden? Ja, sie haben dieses Recht. Sie könnten sich beispielsweise für verantwortungsbewusste(!) Privatschulen entscheiden. Sie könnten sich etwa schon beim Einschreiben in eine öffentliche Schule eine Garantie geben lassen, dass diese Anleitung zum Strichertum an der betreffenden Schule nicht verwendet wird. Denn jedenfalls wird in der Menschenrechtskonvention das Recht der Eltern garantiert, die Erziehung der Kinder gemäß ihren eigenen weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

Gewiss können sich auch Eltern für das Wertmodell der Frau Schmied und ihrer Freundinnen entscheiden. Dazu haben sie in einer pluralistischen Gesellschaft jedes Recht. Nur werden das in voller Kenntnis der Umstände nur sehr wenige Eltern tun. Was die Täterinnen auch genau wissen. Daher versuchen sie es ja durch die Hintertür.

Die rotgrüne Politik zielt daher darauf ab, die Eltern und Familien trotz der Menschenrechtsgarantien ständig weiter zu entwerten, zu entrechten und entmündigen. Immer frühere Kindergarten-Besuche; immer längerer Verbleib in der Schule; immer häufigere Zwangsabnahmen von Kindern (um sie in Heimen der Gemeinde zu Gratis-Sexobjekten zu machen, weil sie ja noch „keinen Beruf“ haben können?); Gemeindekindergärten, die Buben in Mädchenkleidung zwingen; immer häufigere Hinauswürfe der Väter aus der Ehewohnung unter in mindestens einem Drittel der Fälle erfundenen Vorwürfen: Das fügt sich alles zu einer beängstigenden Gesamttendenz.

Das ist eine Tendenz, die im übrigen zu totalitärer Realität werden wird, sobald Rot und Grün endlich einmal die von ihnen und so vielen Journalisten ersehnte Mehrheit haben. Auf nichts anderes steuern die beiden zu. Da sollte man sich keine Illusionen machen. In der ganzen SPÖ hat kein einziger Politiker versucht, sich von der Frau Schmied zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Eine Abgeordnete namens Gisela Wurm hat sofort den Kritikern ein „rückschrittliches Gesellschaftsbild“ attestiert.

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Bisher ist es dem Unterrichtsministerium und seinem bifie-Institut noch gelungen, die Weiterentwicklung der Affäre geheimzuhalten. Aber der Skandal um die bundeseinheitliche Mathematik-Matura ist inzwischen gleich um zwei weitere Kapitel umfangreicher geworden. Und er hat dabei auch erstmals einen ethischen Hautgout bekommen.

Dieser macht im übrigen das Vorhaben der Obrigkeit, Kindern eine staatliche Ethik zu vermitteln, noch peinlicher, als es das immer schon war. Aber das ist heute nicht das Thema.

Was bisher im Matura-Skandal passiert ist: Im vergangenen Frühsommer hatte kombinierter Protest von Schülern, Eltern und Lehrern mit Hilfe der Öffentlichkeit nach langer Weigerung der Unterrichtsministerin eine Verschiebung der Mathematik-Zentralmatura um ein Jahr erreicht. Der Grund: Die Unterlagen und Prüfungs-Modelle fehlten. Der ursprüngliche Termin war ja für das Frühjahr 2014 angesetzt gewesen. Dabei hatten Ministerium und bifie ursprünglich das Vorliegen sämtlicher Unterlagen schon für den Eintritt der betroffenen Klassen in die Oberstufe zugesagt.

Nach der Verschiebung auf 2015 ist die Aufregung verebbt. Die bis heute gewonnene Zeit wurde aber unglaublicherweise wieder nicht genutzt: Denn auch heute, mehr als ein halbes Jahr nach der Verschiebung, liegen nicht die versprochenen kompletten Unterlagen für die einheitliche Mathematik-Matura vor. Dabei ist deren Termin nach der Verschiebung schon wieder weniger als zweieinhalb Jahre entfernt, statt der versprochenen vier Jahre. Aber Schülern kann man ja offenbar eh alles versprechen. Jene Schule, die sich freiwillig zur Durchführung der ersten Zentralmatura bereit erklärt hat, hat jetzt gar nur noch eineinhalb Jahre Zeit.

Etliche Matura-Vorbereitungs-Seminare sind daher kurzfristig abgesagt worden; bei den abgehaltenen Veranstaltungen tauchen mehr Unklarheiten und Widersprüche als Klärungen auf. Und der im bifie dafür zuständige Mathematik-Professor Hans-Stefan Siller hat inzwischen eine Berufung nach Koblenz erhalten, bleibt aber weiter zuständig. Er ist im Rahmen des bifie der Hauptverantwortliche dafür, dass die (für den Beginn dieses Schul-Jahres versprochen gewesenen) 100 „Typ-2-Aufgaben“ weitgehend noch immer nicht veröffentlicht sind.

Damit stecken unsere Schulen wieder in demselben Stadium fest, das im Vorjahr den großen Skandal ausgelöst hat, der am Schluss auch die sich lange taub stellende Unterrichtsministerin zum Verschieben der Zentralmatura gezwungen hat.

Das zweite Element des neuen Skandals: Der Österreichische Bundesverlag bewirbt schon ein Buch des gleichen Herrn Siller (mit einer Co-Autorin) und Verkaufsveranstaltungen. Die Inhalte sind genau die Dinge, die eigentlich schon längst gratis veröffentlicht sein sollten. Auf der Homepage dieses privatisierten Verlags liest man: „Mathematik Maturatraining AHS wurde gezielt für die Anforderungen der neuen schriftlichen Reifeprüfung entwickelt. In Form von vier Probematuren“ (sic! Deutsch können sie dort auch nicht . . .) finde sich darin „hilfreiches Übungsmaterial“.

Mit anderen Worten: Die versprochenen Termine werden – aus unbekannten Gründen – nicht eingehalten. Die Gratis-Informationen durch die Obrigkeit sind noch immer nicht komplett. Aber dafür setzt schon die Geschäftemacherei mit "hilfreichen" Büchern ein. Dass ausgerechnet der für die Mathematik-Zentralmatura Verantwortliche dabei an der Spitze der Geschäftemacherei steht, ist nun wirklich mehr als anrüchig (auch wenn es für seine guten Rechenfähigkeiten spricht). Dafür, dass das Geschäft wirklich gut wird, sorgen jedenfalls schon die Zahlen: Alljährlich müssen rund 20.000 Schüler zur Mathematik-Maturaklausur antreten.

Da der Mann mit Sicherheit für seine Mitarbeit im bifie sehr gut entlohnt wird, sollte er in einem anständigen Staat überhaupt keine solchen Geschäfte machen dürfen, sondern all sein Wissen in breitester Form Schülern und Lehrern zur Verfügung stellen.

In einem anständigen Staat eben. Dort sollten ja auch Abgeordnete nicht als Lobbyisten arbeiten. Und Regierungsmitglieder nicht Zeitungen bestechen.

 

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In den Weihnachtstagen war die Chance besonders groß, dass man von einem Priester oder Politiker oder Journalisten wieder etwas von der wachsenden Armut in Österreich vorgeschwätzt bekam. In diesem Fall sollte man ihn einfach mit seinem Geschwätz stehen lassen, eine andere Kirche besuchen, eine andere Partei wählen oder das Medium wechseln.

Denn in Wahrheit sinkt die Armut in Ländern wie Deutschland oder Österreich seit vielen Jahren ganz signifikant. Es wird nur deshalb ständig vom Wachsen der Armut geredet, weil dies bestimmten Interessen hilft. Die einen wollen zur Auflagen/Seher-Vermehrung auf Tränendrüsen zu drücken (was meist wenig hilft); andere wollen die Spendenbereitschaft erhöhen (was zu Weihnachten deutlich hilft); auf der politischen Ebene ist die Armutsrhetorik die Universalwaffe, um immer noch mehr Steuern und Umverteilung zu fordern (die ja in der Tat ständig intensiviert wird); und wieder andere müssen im eigenen Interesse den Geldfluss Richtung der großen Armutsindustrie aufrechterhalten und vermehren (was offensichtlich sehr erfolgreich ist).

Zu dieser Industrie gehören etwa die Caritas, die Diakonie, sogenannte Armutskonferenzen und zahllose andere private wie staatliche Organisationen, Vereine, Ämter. Diese wollen alle jedenfalls einmal sich selber verwalten und am Leben erhalten. Sie alle können daher nie im Leben zugeben, dass sich die Armuts-Situation signifikant verbessert hat.

Armut nimmt in Österreich jedoch nur in einer einzigen Gruppe zu: Bei den Zuwanderern aus afrikanischen und islamischen Ländern – sofern wir von den offiziellen Einkommensdaten ausgehen. In diesen ist freilich naturgemäß keinerlei Schwarzarbeit verzeichnet.

Die Absurdität der Armutsstatistiken zeigt sich im internationalen Vergleich besonders krass. In Deutschland wird für den Zeitraum 2005 bis 2011 eine Zunahme der Armutszahlen von 18,4 auf 19,9 Prozent ausgewiesen. Dabei hat sich dort im gleichen Zeitraum die Zahl der damals fünf Millionen Arbeitslosen halbiert. Das ist wohl der beste Beweis eines Erfolgs im Kampf gegen Armut. Die Ursache dieses Erfolgs war Hartz IV, eine parteiübergreifende Reform (Agenda 2010), die unter der rotgrünen Regierung Schröder begonnen worden war. Sie hat den Bezug des Arbeitslosengeldes zeitlich beschränkt, und den daran anschließenden Erhalt von Not-Unterstützung an strenge Kriterien und vor allem Arbeitswilligkeit gebunden. Und siehe da: Die Arbeitslosigkeit schmolz so schnell dahin, wie es vor zehn Jahren absolut niemand für möglich gehalten hatte.

Aber dennoch hat laut Statistik die Armutsgefährdung in Deutschland zugenommen.

In Wahrheit zeigen solche Armutsmessungen nämlich immer nur das Ausmaß von Ungleichheit. Und die kann eben auch dann zunehmen, selbst wenn es allen zu hundert Prozent besser geht. Und damit nimmt eben auch die angebliche Armutsgefährdung zu. Diese gibt es statistisch immer dann, wenn man weniger als 60 Prozent des Median-Einkommens verdient (das ist das mittlere Einkommen).

Wie grotesk diese Behauptung ist, zeigt sich vor allem im Vergleich zu Griechenland und Portugal: Denn während in Deutschland die Armut in dieser Zeit gestiegen sein soll, ist sie laut der gleichen Messmethode in diesen beiden Ländern gesunken. Sie haben richtig gelesen: Laut Armutsstatistik gibt es in Griechenland und Portugal heute deutlich weniger Arme als in der dortigen (schuldenfinanzierten) Boomzeit von 2005. Dabei sind die beiden Länder seither in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt.

Man kann diesen statistischen Armuts-Schwachsinn auch konkret zeigen: In Österreich ist eine durchschnittliche vierköpfige Familie armutsgefährdet, wenn sie "nur" 2160 Euro im Monat ausgeben kann. Gar nicht zu reden von den rund 15 Prozent des Volkseinkommens, die nach seriösen Schätzungen noch zusätzlich (wenn auch gewiss nicht von jeder Familie) schwarz, also an allen Statistiken vorbei verdient werden.

Zu dem bar verfügbaren Betrag kommen in sehr vielen „armen“ Fällen noch durch Steuermittel geförderte Eigentumswohnungen, von anderen subventionierte Kranken- und Pensionsversicherungen, ORF- und Telefongebührenbefreiung, Gratis-Schule, Gratis-Kindergarten, aus sozialen Gründen subventionierte Verkehrsmittel und vieles andere mehr. All das sind Dinge, die es in vielen deutlich ärmeren Ländern nicht gibt. Und fast alle hierzulande vorgeblich Armen haben Waschmaschine, Farbfernseher und auch ein Auto zur Verfügung.

Trotz dieser extensiven Armutsberechnung ist in Österreich die Zahl der Armutsgefährdeten sowohl absolut wie relativ zurückgegangen. Aber bevor einer aus der Armutsindustrie diesen Rückgang zugeben würde, beißt er sich lieber die Zunge ab. Statt dass man endlich einmal sagt: „Danke, liebe Steuerzahler und Spender, dank Eurer Hilfe war der Kampf gegen die Armut in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr als erfolgreich“, erfindet man halt neue Armutsdefinitionen.

Die österreichische Armutsindustrie hat seit einigen Jahren einen manipulationssicheren Verbündeten im neuen Leiter der Statistik Austria. Dieser Herr Pesendorfer kam direkt aus dem SPÖ-Machtzentrum, für deren Selbstverständnis ja der Glaube an die ständig steigende Armut noch wichtiger ist als für die Tabakindustrie der Glaube an die Ungefährlichkeit des Rauchens. Mit Pesendorfers Hilfe wurde 2008 nun eine manifeste Armut erfunden. Seither ist man „manifest“ arm, wenn man mehr als 25 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgibt. Diese ebenso seltsame wie willkürliche Definition machte über Nacht beispielsweise Zehntausende Studenten zu Armen.

Und Rot wie Grün haben dadurch wieder ein Argument mehr, um noch mehr Steuern zu verlangen. Und die Journalisten können weiterhin alljährlich den gleichen Betroffenheitsartikel zu Weihnachten schreiben (viele tun es auch das Jahr über regelmäßig, weil ihnen nichts anderes einfällt). Und die Kirchen können gegen die wachsende Armut predigen – obwohl sie über mehr Arme eigentlich froh sein müsste, weil ja kaum ein Reicher ins Himmelreich kommt . . .

PS.: Um nicht missverstanden zu werden: Weniger materielle Armut heißt keineswegs, dass ein Land wie Österreich automatisch glücklicher geworden wäre. Immer mehr zerbrochene Familien und deren Kinder, immer mehr einsame Alte (deren Zahl noch dramatisch zunehmen wird, da jetzt die vielfach kinderlosen Babyboomer ins Rentenalter rutschen), misshandelte Muslim-Frauen, bildungsfern aufwachsende Kinder in Zuwandererfamilien: Das alles bietet mehr als genug Anlass für persönliches, zwischenmenschliches Engagement. Das alles sind Alarmsignale einer wachsenden seelischen Armut. Das alles bietet jedoch kein Argument für immer noch mehr Umverteilung. Das alles ist zum Teil sogar direktes Produkt des Wohlfahrtsstaatsdenkens. Daher wird es eben aus bestimmten Interessen heraus ignoriert.

PPS.: Dieses expansive Wohlfahrtsdenken ist natürlich auch die Hauptursache der schweren Schuldenkrise, die Österreich, Deutschland und noch viel mehr den Rest Europas erfasst hat. Die ja an diesem Ort an anderen Tagen immer wieder analysiert wird.

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Es war eines der ergreifendsten Bekenntnisse zum Christentum, das ich seit Jahrzehnten gehört habe. Es kam ausgerechnet von einer geborenen Pakistanin. Die Frau hat einzig durch das Lesen der Bibel den Weg vom Islam zur katholischen Kirche gefunden. Sie hat in ihrem alten Glauben wegen der Ablehnung einer Zwangsehe Misshandlungen, Freiheitsberaubung, familiären Terror und Todesdrohungen durchlitten – und ist heute eine fröhliche, junge und noch dazu attraktive junge Christin. Trotz der Notwendigkeit des Polizeischutzes gegen islamische Bedrohungen.

Papst und Bischöfe sollten, statt allzu angestrengt über eine Neuevangelisierung Europas nachzudenken, einfach nur eines tun: Sabatina James einladen und ihr zuhören. In dieser Frau findet sich all die Glaubenskraft, die die katholische Kirche so verzweifelt sucht. Und die die evangelische Kirche noch viel notwendiger hätte. Sabatina hat so viel Glaubenskraft, dass da auch noch für viele andere etwas bleibt.

Der Schilderung ihres Lebenslaufs zuzuhören, ist von den Fakten her eigentlich schmerzhaft. Aber die Frau macht das so strahlend und voll Humor, dass man trotz allem über die Exzesse einer atavistischen Religion lachen muss. Sie tut das noch dazu in fehlerfreiem Deutsch, in dem sie nach Belieben zwischen Hochsprache und oberösterreichischer Mundart wechseln kann.

Denn sie hat als Tochter eines pakistanischen Gastarbeiters und Kranführers im Anschluss an ihre pakistanische Kindheit die meisten Schuljahre bis zur Matura in Oberösterreich verbracht. In Linz begann die Enkelin eines Mullahs immer mehr unter ihrer alten Kultur und Religion zu leiden. Sie sah, wie gut alles in Österreich funktionierte. Sie sah, dass entgegen dem Koran auch eine Ehebrecherin noch durchaus gesund und lebendig war. Sie sah, wie entgegen dem Koran die „Ungläubigen“ das Leben viel erfolgreicher meisterten als die Muslime. Sie erlebte die Selbstverständlichkeit der Gleichberechtigung.

Ihre Zweifel und ihre Leiden an der ererbten Religion steigerten sich, als ihre Eltern sie im „Urlaub“ in Pakistan mit einem dort lebenden Cousin verheiraten wollten. Ohne sie jemals gefragt zu haben. Die Eltern bekämpften ihr Widerstreben mit Gewalt, sowie mit Verbannung in den Ganzkörperschleier und in ein pakistanisches Koraninternat (wo der männliche Lehrer der Mädchen nur hinter einem Vorhang sitzen durfte!).

Sabatina wurde dadurch aber nicht gebrochen. Statt dessen wurde ihr Kampfesmut erst recht geweckt. Es war ein Kampf um Freiheit – dem sich dann später ein zweiter um den Wechsel zum Christentum hinzufügte. Den entscheidenden Anstoß für diese Konversion gab nach ihrer mit List erschlichenen Rückkehr nach Oberösterreich ein Schulfreund. Er schenkte ihr eine Bibel, die sie versteckte und dann heimlich unter der Bettdecke studierte.

Solcherart kannte sie besser als die meisten anderen Erdenbürger beide heiligen Bücher der beiden größten Weltreligionen. Und dieser Vergleich hat sie von Tag zu Tag, von Lektüre zu Lektüre sicherer gemacht.

Es würde hier zu weit führen, alle Misshandlungen, Tricks und Lügen aufzuzählen, mit denen ihre Familie sie wieder auf den „richtigen“ Weg, wieder unter Kontrolle bringen wollte. Es würde auch zu weit führen, all ihre Schritte, alle Etappen ihrer Flucht anzuführen, die sie letztlich in die Freiheit führten.

Das wirklich Deprimierende ist, was sie dabei alles insbesondere in Österreich erlebte, nämlich bei all jenen, von denen sie sich eigentlich Schutz und Hilfe erhofft hatte: Sozialarbeiter, die sie wieder zu ihrer Familie zurückführten, weil sie Sabatina für eine pubertär Verirrte hielten und die Familie von psychologischen Problemen und Lügen sprach. Lehrer, die sie in ihren Nöten zum islamischen(!) Religionslehrer schickten. Polizisten, die meinten, sie solle halt wieder Muslim werden, dann müsste sie sich vor keinen Drohungen mehr fürchten. Die österreichische Botschaft in Pakistan, der gefälschte Unterschriften unter einem angeblichen Ehedokument trotz ihrer Hinweise egal waren. Die Ministerinnen Rauch und Ferrero, die sie später vor einem gemeinsamen Diskussionsauftritt bitten ließen, nicht über den Islam zu sprechen. Eine Schmuddelkampagne der Illustrierten „News“ gegen ihre Person. Ein Priester, der meinte, Mohammed wäre ja vielleicht auch ein Prophet, den man daher respektieren sollte.

Aber sie konnte und wollte ihn nicht mehr respektieren. Sie hatte verglichen: Jesus verzieh Sünderinnen und Ehebrecherinnen. Mohammed ließ solche hingegen steinigen; denn im Islam ist immer die Frau die Schuldige. Die Bibel darf man verstehen und intepretieren. Den Koran muss man ohne Verständnis und Denken auswendig lernen. Sabatina James: „Für mich war das Lesen der Bibel wie ein Flash Mob.“

All das gipfelte in vier Ereignissen: in der Konversion, der Flucht aus Familie und allen pakistanischen Freundschaften, der Annahme eines neuen Familiennamens  und der Auswanderung von Österreich nach Deutschland. Dort lebt sie seit ihrem Outing unter Polizeischutz im Untergrund.

Sie wollte in Hamburg eigentlich Musik studieren. Bis sie ihre wahre Berufung erkannte: Sie gründete eine Hilfsorganisation, die muslimischen Frauen bei der Flucht vor Zwangsehen hilft.

Sabatina e.V. ist inzwischen zu einer bewegenden hilfs- und Menschenrechtsorganisation geworden, die ganz gezielt und konkret muslimischen Frauen hilft: gegen Zwangsehen, vor Gericht, nach Vergewaltigungen, bei der Gefahr von „Ehren“-Morden durch männliche Familienangehörige, gegen häusliche Gewalt, und bei der Flucht in die Freiheit. Sie tut das alles ganz ohne Bekehrungsdruck – so sehr Sabatina James auch von ihrem neuen Glauben begeistert ist.

In Deutschland und Österreich sind es viele Tausende Muslim-Frauen, die alljährlich von jeder einzelnen dieser Bedrohungen getroffen werden. Unsere Gesellschaft, unsere Schulen, Behörden und Gutmenschen  schauen jedoch krampfhaft weg (Am intensivsten tun dies übrigens unsere Feministinnen. Was aber längst niemanden wundert – außer die verzweifelt hilfesuchenden Moslem-Frauen).

Der Link zu Sabatina e.V. führt auch zu einer empfehlenswerten Adresse für alle jene, die spenden wollen, ohne sich nachher Tausende Male zu ärgern. Und Ihre Bücher (Das jüngste: „Nur die Wahrheit macht uns frei“) schildern all das hier Skizzierte noch viel genauer. Und packender.

PS.: Der Bibel-schenkende Schulfreund war eigentlich evangelikal. Aber für Sabatina James war klar, dass sie in die katholische Kirche eintritt. Denn nur diese ist für sie die Verkörperung des wahren Christentums.

PPS.: Sabatina hat durch ihren Aufenthalt in Österreich und ihren Matura-Abschluss aber auch viel Glück gehabt. In Pakistan bekommen noch immer drei von vier Mädchen nicht einmal eine Grundschul-Ausbildung. In Pakistan gibt es auch noch Sklavinnen - es sind zu 90 Prozent Christinnen.

PPPS.:Eine zweite ähnlich eindrucksvolle Aktivistin – und Buchautorin – ist übrigens die aus der Türkei stammende Necla Kelek, die (ohne Konversion zum Christentum) ganz ähnlich mutige Hilfsaktionen im deutschen Sprachraum setzt. Beide wären übrigens auch für einen Integrationsstaatssekretär bessere Kooperationspartner als Demographen, für die Menschen nichts als substituierbare Zahlen sind. Aber immerhin ist Sebastian Kurz einer, der auch Bücher liest. Was Hoffnung lässt.

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Die deutschen Bischöfe machen Christenmenschen wieder Mut. Sie haben  es in mehreren Stellungnahmen während der letzten Stunden gewagt, eigentlich ganz klare Tatsachen anzusprechen, die man aber leider von den österreichischen Oberhirten schon lange nicht mehr deutlich gehört hat.

So sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch: „Wir müssen feststellen, dass es in fast keinem der muslimischen Länder wirkliche Religionsfreiheit gibt.“ Und: „Die Christen sind derzeit die meist verfolgte Religion in der ganzen Welt.“ In Ägypten sehe man, dass der Arabische Frühling die Religions- und Meinungsfreiheit einschränke und das Christentum verdränge. Auch andere deutsche Bischöfe äußern sich offen und mutig in die selbe Richtung.

So bedauerlich die dabei angesprochenen Tatsachen sind, so ermutigend ist es für Christen, dass sie wenigstens in Deutschland laut und deutlich ausgesprochen werden. Niemand kann eigentlich genau sagen, warum die österreichischen Bischöfe da so schweigsam sind. Dennoch sind die Hoffnungen gering, dass man wenigstens zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel hierzulande endlich ebenso klare bischöfliche Worte zu hören bekommt.

Wenn in Wien Gläubige zu Solidaritätsappellen für verfolgte Christen rufen, schickt der Wiener Kardinal regelmäßig nur den unbedeutendsten Weihbischof von links. Die Amtskirche sonnt sich lieber in Gutmensch-Allianzen, in denen man Seite an Seite mit Muslimen-Vertretern stehen kann. Sie bevorzugt Stellungnahmen, in denen sie – ohne jedes ökonomische Verständnis – auf die Marktwirtschaft losschimpfen kann. So als ob diese daran Schuld wäre, wenn Politiker und Beamte in ihren Schuldennöten in riskante Geschäfte einsteigen. So als ob immer neue Abgaben in einem der höchstbesteuerten Länder der Welt jedenfalls eine gute und sinnvolle Sache wären.

Woran das alles liegt? Es ist wohl eine Mischung aus Feigheit, Opportunismus und Ahnungslosigkeit. Solange sich kirchliche Exponenten zur Ökonomie so ahnungslos äußern wie ein paar Jahrhunderte davor zur Astronomie, sollten sie nicht erwarten, ernst genommen zu werden. Solange das Bewusstsein verschüttet bleibt, dass das Kardinalsrot nicht eine bloße Zierfarbe ist, sondern das Blut von Märtyrern um der Wahrheit willen symbolisiert, wird sich an der Peinlichkeit des Herumredens zum Thema Islam wohl nichts ändern.

Das heißt nun nicht, dass ein Christ nicht immer zum Dialog auf gleicher Augenhöhe bereit sein sollte, wie etwa im Rahmen des neuen Wiener Dialogzentrums (unabhängig von seiner saudischen Finanzierung). Es darf aber niemals sein, dass man auch nur eine Sekunde lange irgendeine Wahrheit verschweigt, gleichgültig in welchem Rahmen man sich äußert. Diplomatische Verlogenheit und wahltaktischer Populismus sollten nie zu Eigenschaften einer Kirche werden.

Aber die Wiener Kirche lässt sich in diesen Tagen ja sogar von Kommunisten instrumentalisieren. Diese stecken ganz eindeutig hinter der Besetzung der Votivkirche durch Asylwerber und abgewiesene Asylanten. Die Kirchenvertreter, die sich dazu äußern, schwätzen jedoch unerträglich herum.

Sie deuten nur verwaschen eine Instrumentalisierung durch linke oder rechte Extremsten an, so als ob sich auch nur irgendein Rechter bei der Besetzung engagiert hätte. Sie verlangen einen Dialog, als ob es zwischen Recht und Unrecht eine gleichberechtigte Beziehung geben könnte. Sie mögen zwar keine Kirchenbesetzungen (vor allem wenn die Besetzer jederzeit in geheizte Quartiere einziehen könnten), fürchten sich aber davor, diese politische Demonstration in einer Kirche mit den Mitteln des Rechtsstaats beenden zu lassen. Und sie fordern Hilfe für die abgewiesenen Asylwerber, so als ob ein Staat kein Recht – und seinen Bürgern gegenüber sogar die Schutzpflicht – hätte, abgewiesene Asylwerber wieder außer Landes zu schaffen.

Mit all ihren Äußerungen merkt die Kirche nicht, wie sehr sie selbst instrumentalisiert und von linksextremistischen Drahtziehern vorgeführt wird.

Besonders in diesen Weihnachts-Tagen würde man der österreichischen Kirche, ihren Funktionsträgern und Gläubigen gerne zurufen: Fürchtet Euch nicht. Schaut nach Deutschland, schaut nach Ägypten, schaut in viele andere Länder, um wieder zu lernen, was Christentum heißt. Mut und Wahrheit zählen jedenfalls dazu.

PS.: Ägypten und die nun dort – wenn auch mit mehr als zweifelhaften Methoden – eingeführte islamistische Verfassung blamieren freilich eine andere Gruppe noch mehr als unsere heimischen Bischöfe: Das sind all die europäischen Pseudo-Intellektuellen und Journalisten, die sich in den letzten Jahren die Finger wund geschrieben haben vor Begeisterung für die arabischen Revolutionen. Gratulation! Ägypten hat jetzt seine Facebook- und Twitter-Konstitution, aus der fast auf jeder Seite die Scharia herauslugt. Das habt ihr ja offenbar gewollt.

 

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Eines der vielen Konstruktionsprobleme der Europäischen Union zeigt sich derzeit dramatisch an Hand eines österreichischen Beispiels: Die Mitgliedsstaaten sind zunehmend durch Sanktionen bedroht, wenn sie ihre gesamtstaatlichen Defizite nicht in den Griff bekommen, also einschließlich jener der Regionen, Provinzen und Gemeinden. In föderalistisch strukturierten EU-Staaten haben die Zentralregierungen aber meist gar keine Möglichkeit, die Defizite dieser anderen Körperschaften verbindlich zu limitieren, obwohl sie gegenüber der EU für diese haften. Das zeigt sich derzeit ganz stark an Hand des österreichischen Bundeslandes Salzburg. Die Republik Österreich hat bei ihren Bundesländern nicht nur keinen Durchgriff. Sie haben aber auch keinen Durchblick; noch weniger haben das die Steuerzahler. Das ist der zweite Skandal. Die Tatsache von „Spekulationen“ an sich ist es hingegen nicht. Die sind in Wahrheit in hohem Ausmaß unvermeidlich. Mit einer nachträglichen Ergänzung.

Die Ahnungs- und Hilflosigkeit von Bund und Bürgern gegenüber dem Treiben der Bundesländer hat sich vor drei Jahren auch schon in Kärnten dramatisch gezeigt. Damals war die Republik über Nacht mit der Tatsache konfrontiert, dass die dortige Landesverwaltung heimlich gewaltige Milliardenhaftungen für eine Bank eingegangen war. Deren Umfang wurde erst nach der Pleite der Bank und dann erst etappenweise bekannt.

Zuerst glaubte der damalige Finanzminister der Republik noch, es ginge „nur" um sechs Milliarden. Und er war schon über diese Dimension schockiert, hat doch Kärnten alljährlich ein Gesamtbudget von nur zwei Milliarden. Erst einige Wochen später wurde klar, dass die Haftungen über 18 Milliarden ausmachen. Was die Republik zwang, selbst die Bank zu übernehmen. Zumindest glaubte sie das.

Ist der Konkurs eines Bundeslandes des Teufels?

Andernfalls hätte sie – erstmals in der Geschichte – den Konkurs eines Bundeslandes und der Bank hinnehmen müssen. Mit allen Konsequenzen: Der Bankencrash hätte vor allem auf dem Balkan für eine Erdbeben gesorgt. Und in Kärnten hätten weder Lehrer noch Krankenschwester noch Straßendienst-Arbeiter ihr Gehalt bekommen; die Gläubiger hätten das sämtliche aufgreifbare Landesvermögen pfänden können. Dennoch wäre es vermutlich schlauer und für viele andere jedenfalls abschreckend gewesen, wenn der Bund die Bank und das Land nicht gerettet hätte, sondern direkt die Zahlungen für Krankenschwestern & Co übernommen hätte.

Noch viel schlimmer aber ist, dass daraus bis heute keine Lehren gezogen worden sind – höchstens unzureichende: Politik und Medien machten nämlich nur die Rettung oder Nicht-Rettung von Finanzinstituten zum Thema. Aber nicht die politische Verantwortung der Bundesländer.

Zwar hat schon vor dem Kärntner Crash die EU lobenswerterweise eine Notbremse gezogen: Politische Körperschaften dürfen seit einigen Jahren keine Haftungen mehr für Banken eingehen. Das Motiv der EU war freilich weniger die Stabilität dieser Körperschaften, sondern die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Banken durch solche Haftungen.

Die restliche Misswirtschaft der Bundesländer ging jedenfalls ungehindert weiter. Das hat sich jetzt in Salzburg gezeigt: Da hat es Hunderte Derivatgeschäfte mit einer vorerst unbekannten Risiko-Dimension gegeben. Da sind über Nacht 340 Millionen Euro Verluste eingestanden worden. Da weiß niemand genau, wo 1,8 Milliarden geblieben sind, die man sich über den Bund ausgeborgt hat.

Was ist eigentlich unanständig?

Und es fehlt auch jetzt noch die notwendige Bereitschaft, ja Fähigkeit, den dringenden Handlungsbedarf zu erkennen. Lieber denkt man weiter parteipolitisch. Das zeigte sich etwa, als der österreichische Bundeskanzler der Finanzministerin der von ihm geführten Regierung „unanständiges Verhalten“ vorwarf, weil sie eine Troika nach Salzburg zur Untersuchung der dortigen Missstände entsendet. Offenbar sind in der österreichischen Realverfassung die Bundesländer sakrosankt – oder zumindest jeweils die von eigenen Parteifreunden geführten. Diese giftige Reaktion des Bundeskanzlers zeigt jedenfalls, wie schwer die Erschütterung der bisher zu den europäischen Vorzeigeländern zählenden Alpenrepublik durch die ständigen Bundesländer-Skandale ist.

Zugleich macht sich Österreich auch noch mit der Forderung nach einem „Spekulationsverbot“ lächerlich. Diese Forderung wurde aber nicht nur von Werner Faymann, sondern auch von vielen anderen Politikern und praktisch allen Zeitungskommentatoren erhoben. Ja, es gibt sogar Wirtschaftsprofessoren, die ein solches Spekulationsverbot verlangen.

Nur ist es dennoch populistischer Unsinn. Denn keine Regierung – ob Bund oder Land, ob EU oder Gemeinde – kommt bei ihrem Agieren mit Geld ohne Spekulationen aus. Notwendigerweise. Das trifft auch ganz konkret die Geschäfte der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA.

Die Spekulationen – auch – des Bundes

Diese ÖBFA muss etwa ständig entscheiden, zu welchem Zeitpunkt welche Anleihe auf den Markt gebracht wird. Nimmt man das Geld nur kurzfristig – beispielsweise über drei Monate – auf oder langfristig, beispielsweise über 30 Jahre? Geht man jetzt auf den Markt? Wäre ein anderer Zeitpunkt günstiger? Werden sich bis dahin die Marktbedingungen verbessern oder verschlechtern?

All diese Entscheidungen sind in hohem Ausmaß spekulativ, zumindest solange Politiker und ihre Beamten nicht die Gabe des Hellsehens haben. Und dennoch ist es unvermeidlich, ständig solche Entscheidungen zu treffen. Sie sind nichts anderes als eine ebenso gewaltige wie notwendige Spekulation, was am Ende für den Steuerzahler teurer respektive billiger kommt.

Noch teurer kann die Spekulation der öffentlichen Hand kommen, in welcher Währung sie denn den Kredit aufnimmt. Während die Normalbürger heftig kritisiert werden, wenn sie Frankenkredite aufnehmen, macht das die öffentliche Hand regelmäßig. So hat sie zuletzt sogar eine Anleihe in chinesischem Geld aufgenommen – und war auch noch mächtig stolz darauf. Vorteile wie Nachteile sind vielen Kreditnehmern bekannt: Ein Frankenkredit ist niedriger verzinst, man geht aber das Risiko ein, dass die Schweiz ihr Geld aufwerten muss (weil zu viele aus dem Euro in ihr Land flüchten) und dass man dann einen viel höheren Betrag in Euro zahlen muss.

Genauso muss der Staat spekulieren, wo er das Geld der Steuerzahler am besten zwischenverwahrt, bis etwa eine größere Zahlung (beispielsweise für die Rückzahlung einer alten Anleihe oder auch nur für das Weihnachtsgeld der Beamten) fällig ist. Denn eines ist derzeit gewiss: Wenn der Staat das Geld auf ein Sparbuch legt, ist es angesichts der gegenwärtigen Nullzinssätze jedenfalls am Schluss deutlich weniger wert. Womit die Politik selbst für die gegenwärtige politisch auf europäischer Ebene erwünschte Niedrigzinspolitik einen Teil der Strafe zahlt.

Dabei geht es angesichts der Beträge, die durch die Politikerhände laufen, immer um viele Millionen, die es zu gewinnen oder verlieren gibt. Selbst die Entscheidung, ob das Geld auf ein variables oder auf ein über einen Zeitraum fix verzinstes Sparbuch gelegt wird, ist spekulativ. Denn die Marktzinsen können sich ändern. Oder auch nicht.

Geradezu naiv ist der häufig gehörte Einwand, die öffentliche Hand brauche Gelder überhaupt nicht anzulegen, zu „horten“, da sie ohnedies verschuldet sei. Kein Mensch kann jedoch die Entwicklung der Steuerzahlungen vorhersehen. Diese differieren binnen weniger Monate je nach Konjunkturentwicklung oft um Milliarden gegenüber den Schätzungen. Und wenn der Staat immer erst am Monatsende schauen sollte, ob er genug Geld zur Bezahlung von Beamten und Pensionisten hat, dann muss er oft kurzfristige und besonders teure Zwischenfinanzierungen vornehmen.

Heißt das nun etwa, in Salzburg wäre alles ohnedies ordentlich gelaufen und die Verluste einfach nur Pech, die sich im großen Zeitrahmen meist mit Gewinnen ausgleichen würden?

Die Intransparenz ist der wahre Skandal

Ganz und gar nicht. Der wahre Skandal in Salzburg ist aber nicht die Spekulation an sich, sondern die völlig fehlende Transparenz.

• Was hat ein Landesfinanzreferent den ganzen Tag getan, wenn er erst wochen- oder monatelang nachprüfen muss (diese Absicht hat er jedenfalls erklärt), ob und wo Hunderte Millionen verloren gegangen sind?
• Was ist das für eine Verwaltung, die sich 1,8 Milliarden bei der Bundesfinanzierungsagentur ausleiht, und die nicht auf Knopfdruck feststellen kann, wo das Geld eigentlich geblieben ist?
• Was ist das für ein Bundesland, das erst von den Banken erfährt, wenn Hunderte Derivat-Verträge abgeschlossen worden sind?
• Kann wirklich eine einzige Person über ein so gewaltiges Pouvoir verfügen?
• Was sitzen im Bundes- und Landesrechnungshof für Wappler, dass sie einen so gewaltigen Missbrauch nicht merken, während sich die gleichen Prüfer jahrelang mit Vorliebe in oft völlig unbedeutende Details vertiefen?

Das alles ist unerträgliche Unfähigkeit und Intransparenz zur Potenz.

Viele Derivate sind sehr sinnvoll

Dahinter steckt aber noch etwas Schlimmeres.

Vorerst eine Zwischenbemerkung zur Erläuterung: Natürlich gibt es Spekulationen mit sehr unterschiedlichem Risiko. Bei einem Sparbuch ist dieses nach oben und unten halbwegs begrenzt (außer die betreffende Bank macht Pleite!). Viel riskanter können hingegen so mache Derivate sein. Nur habe ich bisher keine wirklich brauchbare Definition gelesen, wann ein solches Derivatgeschäft „gut“ und wann es eindeutig „böse“ ist.

Jedenfalls wäre ein absolutes Verbot absolut unsinnig. Oder will man einer Fluglinie verbieten, sich gegen das Steigen der Treibstoffpreise etwa in der Urlaubssaison durch Derivate abzusichern, obwohl sie schon Monate vorher viele Tickets verkauft hat, wobei die Kalkulation von einem bestimmten Preis ausgegangen ist? Wenn jedoch, wie jüngst, die Treibstoffpreise sinken, dann erweist sich dieses Absicherungsgeschäft im Nachhinein als verlorener Aufwand.

Zugleich gibt es aber auch Derivatverträge ohne jeden Absicherungscharakter. Solche Verträge bringen oft sehr gute Erträge, können aber auch furchtbar schief gehen. Beispiel: Wenn man darauf wettet, dass eine Schiffsladung gut und heil ankommt, dann kann man damit gut verdienen (nämlich an den von der Gegenseite, dem Reeder, gezahlten Absicherungsprämien). Man kann aber am Ende auch furchtbar draufzahlen, wenn etwa das Schiff in die Hände somalischer Piraten gerät.

Die Geschäfte werden immer risikoreicher

Das Schlimme ist nun: Die öffentliche Hand hat in ihrer Geldnot – zum Teil auch von Rechnungshof & Co dazu angeleitet! – in den letzten Jahren immer stärker zu solchen riskanten Geschäften gegriffen. Diese sind zugleich in der finanziellen Konstruktion immer komplizierter und schwerer durchschaubar geworden (die Schiffsversicherung via Derivat war nur ein relativ simples Beispiel).

Diese Konstruktionen haben meist den Vorteil, dass vorerst Erträge fließen, während das Risiko erst am Ende schlagend wird oder auch nicht. Das ist nun für Politiker ebenso verlockend, wie es für den Steuerzahler riskant ist. Ein Politiker kann solcherart kurzfristig seine Performance optisch verbessern. Und er kann bis zum letzten Tag hoffen, dass alles gut geht. Oder er kann zumindest das Risiko verdrängen.

Der Entscheidungshorizont eines Politikers ist aber meist viel kurzfristiger. Der reicht meist nur bis zum nächsten Budget oder den nächsten Wahlen. In dieser Perspektive kann er die Bürger mit neuen attraktiven Wohltaten versorgen wie etwa mit billigen Wohnbaukrediten oder sozialen Diensten, für die er am Wahltag eine Bonus erhofft. Solche Risikogeschäfte erhöhen zum Unterschied von normalen Kreditaufnahmen nicht einmal die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung.

Vorerst. Denn die Sintflut droht erst später. Sie kann aber auch ausbleiben, und die Wähler haben gar nichts von der drohenden Gefahr gewusst.

Genau aus diesem Grund wäre ja Transparenz bei allen Finanztransaktionen so wichtig. Und genau aus diesem Grund tun Politiker alles, um jede Transparenz zu vermeiden – wobei sie so weit gehen, dass sie sogar ihre Herstellung als „unanständig“ bezeichnen.

Nachträgliche Ergänzung: Drastischer hätte man die Ahnungslosigkeit der Politik über das Risiko einer Spekulation gar nicht beweisen können, als Sozialminister Hundstorfer in einem nach dem Tagebucheintrag erschienenen Interview: "Ob ich einen Kredit in Dollar, in Euro oder in Franken nehme, ist nicht Spekulation." Und das Wochen nach der Salzburger Katastrophe! Dieser Mann soll in der Regierung die Veranlagungsrichtlinien ausarbeiten! Oder werden jetzt alle, die bei Fremdwährungskrediten viel Geld verloren haben, vom Sozialminister finanziell entschädigt? Aber vielleicht ist es ja schon "unanständig", einen Minister auf seine totale Ahnungslosigkeit hinzuweisen…

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Tagtäglich könnte sich einem bei Lektüre von „Heute“ oder „Österreich“ der Magen umdrehen. Aber das ist halt Teil der Demokratie und Meinungsfreiheit, dass auch Mist gedruckt wird. Beklemmend ist aber, in welchen Fällen plötzlich die Meinungsfreiheit abgedreht wird – und die Politik Beifall dazu klatscht. (Mit einer nachträglichen Ergänzung bzw. Korrektur)

Diese Tagebuch-Anmerkungen erscheinen erst mit einigen Tagen Verspätung, weil ich die Unappetitlichkeiten des Boulevards eben fast nie konsumiere. Was den Gratisverteilern sicher ziemlich wurscht sein kann. Weniger wurscht ist ihnen allerdings, wenn man dann – zufällig – bei Meinungsumfragen befragt, angibt, dass man diese Blätter nicht liest. Das geht (auf dem Umweg über die Anzeigentarife) dann rasch ins Geld.

Die Vorgeschichte: In "Heute" hat ein Journalist mit den milieuüblichen drastischen Formulierungen einen in der Tat besonders widerlichen Mord beschrieben. Ein 43-Jähriger hatte seine Frau vor einem Kindergarten erstochen. Der Autor gab seinem verständlichen Zorn mit Formulierungen Ausdruck, die nicht gerade die meinen wären: Der mutmaßliche Täter gehöre zur Sorte Mann, "die zum Glück eher hinterm Mond lebt. In Ländern, wo das Gesäß beim Beten höher ist als der Kopf. Partnerinnen betrachten sie als Besitz. Macht sich der selbstständig, sind sie im Stolz verletzt und drehen durch."

Tags darauf wurden wegen dieses Textes gleich zwei Mitarbeiter gefeuert („beurlaubt“). Die Begründung des Blattes: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie hatten in „Heute“ nie Platz und werden dies auch in Zukunft nie haben.“ Der zur Ausstellung eines Persilscheines herbeigeholte Staatssekretär Sebastian Kurz sprach wiederum von einem anderen Delikt, von der „Herabwürdigung von Religionen“, die in einer Zeitung keinen Platz haben dürfe. „Daher begrüße ich die raschen internen Konsequenzen ausdrücklich.“

Damit hat sich der bisher recht geschickt agierende Staatssekretär voll ins Fettnäpfchen gesetzt. Denn ich kenne keine einzige Äußerung von ihm, wo er etwa bei der reihenweise stattfindenden Herabwürdigung christlicher Religionen den Mund aufgemacht hätte – oder gar den Hinauswurf von Journalisten verlangt hätte. Kein Wort von Kurz oder einem sonstigen Regierungsmitglied, dass gerade wieder zwei ORF-Kabarettisten eine Kirche zu ihren herabwürdigenden Späßchen missbraucht haben. Kein Wort zu dem für gläubige Menschen tief verletzenden Film „Paradies: Glaube“.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin auch in diesem Fall nicht für Zensur, sondern für die Meinungsfreiheit. Aber Meinungsfreiheit darf nie selektiv werden, sonst schlägt sie sofort in Gesinnungsterror um. Schlimm, wenn auch das einzige Regierungsmitglied, das sich mit solchen Fragen befasst hat, das nicht begreift.

Weniger überraschend ist, dass die „Heute“-Führung sofort politisch korrekt reagiert hat. Ihr bleibt gar nichts anderes übrig, wenn man in so hohem Ausmaß vom Geld und den sonstigen Wohltaten der Rathaussozialisten abhängig ist. Die ja selbst wiederum gerade den Wählertausch von den Arbeitern hin zu den Migranten vollzogen haben.

Alle Beteiligten sollten sich jedenfalls weniger über die – blattüblich geschmacklosen – Formulierungen jenes Textes erregen. Eigentlich sollten sie alle in voller Breite das dramatische Problem aufgreifen, das hinter dem Fall steckt: die sogenannten „Ehrenmorde“. Hier geht es nicht um einen tragischen Einzelfall, sondern um ein verbreitetes Produkt einer importierten Kultur, deren „Wert“-Hierarchie hierzulande von (staatlich bezahlten!) Religionslehrern und Privatgerichten rapide verbreitet wird. Wenn sich ein von diesen Typen indoktrinierter Mann in seiner Ehre verletzt fühlt, dann hat er nach verbreiteter islamischer Rechtsauffassung das Recht, diese sogenannte Ehre durch Taten gegen Frau oder Tochter wiederherzustellen.

In Deutschland hat man das gleiche Problem, schaut aber nicht so rasch weg, wie man es in Österreich tut. Dort hat etwa die Regierung für ein einziges Jahr von über tausend Fällen solcher Ehrenmorde gesprochen. Wobei es zweifellos darüber hinaus noch eine Dunkelzahl von als Unfall getarnten Morden gibt. Bricht man – mit guter Legitimation – diese Zahl auf Österreich herunter, würden wir bei rund Hundert ermordeten Frauen halten.

Ein Problem? In Österreich offenbar nicht. Da sind nur zwei allzu flapsige Sätze über den Islam ein Problem. Die toten Frauen und das dahinter steckende Problem – das natürlich mit dem Islam und seiner Diskriminierung der Frauen zusammenhängt – interessiert hingegen nicht. Unter den Teppich damit!

Und die Journalistengewerkschaft, kümmert sich die nicht um Meinungsfreiheit? Dass ich nicht lache. Die ist eine reine SPÖ-Vorfeldorganisation geworden.

Und die Feministinnen, kümmern sich die nicht um ermordete Frauen? Keineswegs, denen geht es nur um möglichst viele Aufsichtsratsposten.

Nachträgliche Korrektur: Der Tagebuch-Eintrag scheint in einem wichtigen Aspekt leider unkorrekt zu sein, was ich sehr bedaure: Der Mörder war nach allem, was ich inzwischen weiß, kein Moslem, er stammt aus Österreich und hat  keinerlei Migrationshintergrund. Damit ist natürlich der ganze Anlass dieser Eintragung hinfällig. Ich lasse ihn dennoch stehen - als Signal, dass sich auch das Tagebuch und sein Autor keineswegs für unfehlbar halten und auch Fehlleistungen nicht unter den Tisch zu kehren versuchen..

Das zentrale Thema der Eintragung bleibt dennoch wichtig: Das sind die vielen von Männern aus islamischen Ländern begangenen Ehrenmorde und die Untätigkeit gegen diese Taten als gesellschaftliches Phänomen.

Zumindest diskutabel ist auch weiterhin, ob selbst in diesem Fall der Jubel eines Politikers zum Hinauswurf von Journalisten schlau ist. Noch problematischer ist ein weiterer Hintergrund: In allen polizeilichen Informationen zu dem Mord fehlt jeder Hinweis auf den Täter, nicht einmal der Vorname wurde mitgeschickt. Dieses polizeiliche Verhalten ist dadurch motiviert, dass man politisch korrekt jeden Hinweis auf den ethnisch-religiösen Hintergrund von Tatverdächtigen vermeiden will. Das hat aber erst recht das Misstrauen vergrößert. Und die Gefahr von Fehlinterpretationen.

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Fast schlagartig haben die Österreicher Anno 1970 beschlossen auszusterben. Die statistische Kurve der Kinder pro Frau fiel wie ein Stein von weit über 2 auf 1,4 und hält seither mit nur kleinen Schwankungen bei diesem Wert. Das klingt harmloser, als es ist. Denn am Ende des 21. Jahrhunderts werden die Nachfahren jener Österreicher des Jahres 1970 nur noch zwischen zehn und zwanzig Prozent des einstigen Wertes zählen. Und das ist mehr als beklemmend - zumindest für jene, die noch eine innerliche Bindung an dieses Land haben.

Auf dem Gebiet, das heute Österreich heißt, dürften aber auch dann noch viele Menschen leben. Sogar mehr als heute. Zumindest prophezeien die Demographen eine Bewohnerzahl von rund neun Millionen statt der einstigen sieben. Die Differenz bilden Zuwanderer und deren Nachfahren. Das bedeutet die größte Bevölkerungsverschiebung auf dem Boden der heutigen Republik seit den Wirren der Völkerwanderung.

Freilich sollte man sich der künftigen Zuwanderung nicht so sicher sein: Während die Schrumpfung der Nachfahren der Alteingeborenen bereits irreversibel ist – fehlen doch jetzt schon in zweiter Generation die nötigen Eltern –, so ist die Zuwanderung eine Funktion der Wirtschaftslage. Die Folgen der eskalierenden Schuldenkrise und der unvermeidliche Zusammenbruch des exzessiven Wohlfahrtsstaates werden wohl die Attraktivität Österreichs als Migrationsziel reduzieren, wenn auch nie ganz zunichte machen. Bei einer zu raschen und wahllosen Zuwanderung drohen jedenfalls der Republik in den nächsten Jahrzehnten Zustände wie in manchen Herkunftsländern der Migranten.

Damit steht Österreich vor einer Herkules-Aufgabe: Wie sorgt man dafür, dass solche Menschen zuwandern, die dem wirtschaftlichen Wohlstand helfen, die das zivilisatorische und kulturelle Niveau bewahren oder steigern (auch wenn sie jedenfalls die Identität des Landes unvermeidlich verändern werden)? Das ist fast unmöglich. Denn bisher hat Österreich primär eine gigantische Zuwanderung in sein Sozialsystem erlebt und leider nicht – wie oft behauptet – in den Arbeitsmarkt.

Das beweisen die Zahlen der „Erwerbstätigenquoten“ der 15- 64-Jährigen, wie sie die Statistik Austria ausweist (Diese ist zwar in den letzten Jahren zunehmend bedacht, primär fast nur noch mit linksgefärbten Gender-Themen aufzutreten, aber in der Tiefe der Statistik findet man bisweilen noch die relevanten Daten): Bei den Menschen mit österreichischer Staatsangehörigkeit sind über 73 Prozent erwerbstätig, bei denen mit einem Pass aus einem Nachfolgestaat Jugoslawiens sind es weniger als 65 und bei jenen mit türkischer Staatsbürgerschaft gar nur unter 53 Prozent. Das ist ein dramatischer Unterschied.

Natürlich geht das zu einem Teil auf die Frauen zurück: Von den Türkinnen arbeiten nur knapp über 32 Prozent. Aber auch bei den Männern bleibt der Unterschied signifikant: Bei den männlichen Österreichern sind über 78 Prozent erwerbstätig, bei den Türken und Ex-Jugoslawen jeweils rund 72. Der Rest lebt vom hochentwickelten Sozialstaat – egal ob er daneben auch schwarz arbeitet.

Die Leser seien mit noch einer letzten Zahl gequält: 1970, also am Ausgangspunkt unserer Betrachtungen, lebten in Österreich weniger als 23.000 Muslime. Heute sind es rund 600.000. Vor allem im letzten Jahrzehnt ist deren Zahl ganz steil nach oben gestiegen.

Diese Zahlen könnten nun mit ebenso beklemmenden über das Schulwesen ergänzt werden, über die wachsende Gruppe der Nicht-Lesen-Könnenden, über die Drop-Outs aus jeder Ausbildung nach den Pflichtschuljahren, über die Insassen in österreichischen Gefängnissen, über die Sorgen des Verfassungsschutzes wegen wachsender Sympathien für Radikalismus und Terrorismus, und über die Verschlechterung der Deutschkenntnisse in der zweiten und dritten Migranten-Generation.

Was aber tun?

Zweifellos setzt der junge Staatssekretär Sebastian Kurz eine ganze Reihe von guten Initiativen. Seine Linie „Integration durch Leistung“ ist absolut richtig; ebenso wie die Publizierung positiver Integrationsvorbilder; ebenso wie die Kampfansagen an das Schulschwänzen; ebenso wie der verpflichtende Kindergarten; und insbesondere sein – bisher an der ideologieverhafteten Unterrichtsministerin scheiterndes – Verlangen, Kindern, die nicht ausreichend Deutsch können, zuerst gezielt und konzentriert die Sprache beizubringen, bevor man sie in normale Klassen setzt. Das alles ist gut und richtig. Das ist aber keineswegs ausreichend.

So wagt es bis heute niemand, genauer hinzuschauen, was im – von Österreich finanzierten – Islam-Unterricht stattfindet. Lehrer, die gegen die Trennung zwischen Staat und Religion eintreten, die gegen die Religionsfreiheit wettern (deren wichtigstes Element das Recht auf freien Wechsel der Religion ist!), die Mord- und Selbstmordanschläge als positiv darstellen, die ein eheliches Züchtigungsrecht bejahen oder die gegen die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau sind, dürften keinen Tag länger in einer österreichischen Schule tätig sein. Das Bundesheer hat aus solchen Gründen schon eine Reihe Heeres-Imame abgelehnt. Warum schaut das Schulsystem weg?

Ebenso wichtig wäre es, die Schulpflicht zu verändern: Nicht mehr die Zahl der Schuljahre sollte für deren Absolvierung entscheidend sein, sondern die Erlangung eines Pflichtschul-Abschlusszeugnisses - zumindest. Notfalls müssten die Jugendlichen daran auch bis zum 18. Lebensjahr arbeiten. Wobei freilich ebenso wichtig ist, dass dieses Zeugnis wieder ernsthafte Leistungen und Fähigkeiten bescheinigt, wie es in den guten Hauptschulen der Fall war, die leider jetzt abgeschafft werden. Dann könnten und sollten die Jugendlichen auch die Fähigkeit haben, eine Lehre zu absolvieren. Erst dann haben sie wirklich die Integration geschafft. Erst dann leisten die Zuwanderer auch einen Beitrag zum  allgemeinen Wohl.

Eine noch schwierigere, aber ebenso notwendige Aufgabe: Österreich muss die Familienzusammenführungen strenger regeln. Denn das, was so harmlos und human klingt, ist längst die größte und unkontrollierteste Einlasspforte ins Land. Dabei gibt es zwei besondere Problemzonen.

Erstens: Viele Kinder von in Österreich lebenden Eltern werden erst im Laufe der Schulpflichtjahre ins Land geholt, während sie vorher billig bei Großeltern oder Onkeln in der alten Heimat leben. Dadurch bleiben sie in Sachen Bildung und Sprache automatisch unaufholbar zurück. Die Abhilfe wäre klar: Familienbeihilfe sollte es bei Eltern fremder Muttersprache ab dem dritten oder notfalls vierten Lebensjahr nur noch geben, wenn ein deutschsprachiger Kindergarten und dann eine Schule besucht wird.

Die zweite Problemzone sind die arrangierten Ehen in sehr jungen Jahren. Hier werden oft Bräute importiert, die nicht nur unreif sind, sondern auch eine unbrauchbare Schulbildung und unzureichende Deutschkenntnisse haben. Hier bräuchte es neben viel strengeren Sprachtests auch – wie in anderen Ländern – ein rotes Licht für Familienzusammenführungen vor dem 23. Geburtstag.

Die Liste des Notwendigen ist noch viel länger. Sie müsste insbesondere auch das Asylwesen umfassen. Da ist es nur schwer erklärlich, warum Österreich unter allen EU-Ländern beispielsweise weitaus am großzügigsten bei der Asylgewährung etwa an Tschetschenen ist. Da müsste man sich auch kritischer mit den unbegleiteten Jugendlichen befassen. Sie stellen inzwischen schon jeden zehnten Asylwerber. Sie werden meist gezielt hergeschickt, weil Jugendliche (oder solche, die behaupten es zu sein) in Österreich besonders liebevoll und aufwendig aufgenommen werden. Und weil das eine gute Chance schafft, dass diese Jugendlichen später ihre ganze Familie nachholen können.

Das Schlimme ist: Jede einzelne dieser Problemzonen mit Handlungsbedarf weckt sofort emotionale, verlogene und heuchlerische Diskussionen, an denen sich Hand in Hand sowohl aggressiv-totalitäre Feinde der Gesellschaft wie auch naive Christen beteiligen.

Von grüner Seite, aber auch von manchen kirchlichen Exponenten wird jede Maßnahme, auch wenn sie bloß eine Angleichung an das Fremdenrecht anderer Staaten darstellt, sofort wie ein neuer Ausbruch des Nationalsozialismus gegeißelt. Von blauer und oranger Seite hingegen hört man nur prinzipielle Fremdenfeindlichkeit. Obwohl Österreich nichts dringender bräuchte als Zuwanderer – wenn sie arbeitswillig sind; wenn sie sich in die Gesellschaft einordnen; wenn sie neben ausreichenden Sprachkenntnissen auch eine brauchbare Ausbildung haben. Ganz zu schweigen von der sehr erfolgreichen kanadischen Methode, wo man sich mit 100.000 Dollar das Einwanderungsrecht kaufen kann.

Dieser Beitrag erscheint in weitaus deckungsgleicher Form in der neuen Ausgabe der Zeitschrift "Academia".

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Kann man sich noch, ohne sofort tief und schamvoll zu erröten, als Journalist bezeichnen? Nicht erst die letzten Stunden machen einem klar, dass man zu einer Berufsgattung zählt, die zwar an einem Ende immer noch tolle Leistungen zustande bringt, die am anderen aber so verkommen ist, dass es tiefer nicht mehr geht. Nicht nur in Großbritannien und Australien, sondern etwa auch in Österreich. (Mit einer nachträglichen Ergänzung).

Der Selbstmord einer britischen Krankenschwester ist das jüngste und dramatischste Mahnmal am Wege eines widerlich gewordenen Journalismus. Die Frau wusste offensichtlich nicht mehr ein und aus, nachdem zwei australische Radioreporter sie hineingelegt haben. Die zwei hatten sich als die britische Königin und ihr Mann ausgegeben, die sich nach dem Befinden der wegen Schwangerschaftsproblemen eingelieferten Frau ihres Enkels erkundigen.

Schon allein dieses Vordringen in das Privatleben anderer – ja, auch Royals haben ein Menschenrecht darauf! – sollte eigentlich Skandal genug sein. Zusätzlich haben die Reporter aber dann auch noch diese Krankenschwester, ihre Hilfsbereitschaft und ihren Respekt vor einer scheinbar anrufenden Königin dem Hohn preisgegeben. Die Frau wurde in ihrer Menschlichkeit an den Pranger einer geilen Weltöffentlichkeit gestellt. Das ist Menschenhatz auf das Widerlichste. Und nicht nur ich werde es als sehr bedauerlich finden, dass es da wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen geben wird.

Das alles passiert - wenn auch durch australische Täter - ausgerechnet in Großbritannien. Dieses Land hat soeben geglaubt, die medialen Skandale und Missbräuche der letzten Jahre endlich aufgearbeitet zu haben. Journalisten mehrerer Medien hatten Promis und deren Umgebung abgehört und bis ins Privateste hinein verfolgt. BBC-Moderatoren haben Hunderte Kinder sexuell missbraucht. Andere haben einen Politiker fälschlicherweise als Missbrauchstäter geoutet. Das alles hat Medien und Politik von einem „Nie wieder“ reden lassen. Und jetzt das!

Bei uns in Österreich, da ist ja alles zum Glück viel besser, oder? Nein, das ist es keineswegs. Bis auf das Fehlen von bekannten Todesopfern ist der Journalismus hier in manchen Bereichen noch viel übler. Zum einen, weil es am positiven Ende nichts mit britischen Qualitätsprodukten Vergleichbares gibt, also insbesondere mit dem „Economist“ und – trotz allem – mit BBC-World und BBC-World-Service.

Zum anderen empören die Käuflichkeit, die Bestechlichkeit und die Erpressungsmethoden (Motto: „Wenn Sie nicht inserieren, machen wir Sie medial fertig“) bestimmter Medien und Verleger. Das, was da bei etlichen Boulevardmedien und Wochenprodukten zu beobachten ist, ist übler als alles, was man im westlichen Ausland kennt. Und nicht nur die Faymanns und Stronachs und Berlakovichs, die dafür mit Steuergeld zahlen, sind widerlich, sondern die Erpresser erst recht.

Es gibt in Österreich auch solche „witzigen“ Radioreporter, die sich als etwas Falsches ausgeben, und die dann die hineingefallenen Opfer vor aller Öffentlichkeit lächerlich machen. Auch da ist wieder einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Ö3 seit Jahren an führender Stelle dabei. Ohne dass sich eines der unzähligen Aufsichtsgremien aufgeregt hätte.

In eine ähnliche Kategorie fallen die vielen Fernsehformate mit versteckter Kamera, die es auf fast allen Sendern immer wieder gibt. Auch in diesen Programmen wird die Hilfsbereitschaft von Menschen ausgenutzt und lächerlich gemacht. Das hat gesellschaftlich diese Hilfsbereitschaft dramatisch reduziert. Denn die meisten Menschen überlegen inzwischen schon bei jeder ungewöhnlichen Situation auf der Straße, ob sie da nicht wieder einmal von „lustigen“ Journalisten hineingelegt werden.

Am widerlichsten ist aber, was da der österreichische Presserat genau in diesen Tagen beschlossen hat: Er hat es ausdrücklich als legitim bezeichnet, wenn Journalisten mit verdeckter Identität recherchieren. Zwar spricht das Gremium von bestimmten Voraussetzungen dieser Legitimität. Nur: Über die entscheiden halt wiederum die Journalisten selber. Die Presserats-Funktionärstypen begreifen nicht: Wer einmal solche Dämme eingerissen hat, wie etwa die journalistische Pflicht zu offenem Visier, der wird die Sturzflut an Jauche nie wieder aufhalten können.

Immer mehr weise Menschen befürchten, dass der demokratische Rechtsstaat in einer tödlichen und vielleicht finalen Krise steckt. Ich hoffe trotz allem noch immer, sie haben nicht recht. Aber unbestreitbar hat der Journalismus und seine Verkommenheit einen großen Anteil an dieser bedrückenden Entwicklung. Wie auch immer sie enden mag.

 Nachträgliche Ergänzung: Absolut fassungslos hat auch der sogenannte Qualitätssender Ö1 gemacht: Dieser hatte in einem Journal-Beitrag (vor dem Selbstmord) den australischen Journalisten zu dem nach Ansicht des ORF gelungenen Fake-Interviews gratuliert. Öffentlich-rechlich halt.

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Index der Korruption im öffentlichen Sektor der Staaten nach Transparency International anhand Punkteskala 1-100

 

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„Missbrauch in noch nie da gewesenem Ausmaß“: So hört man es nun auf der BBC. Weit über 400 britische Kinder waren sexuelle Opfer eines zeitgeistig-dümmlichen BBC-Moderators geworden. Alle haben weggeschaut, wie dieser seine berufliche Stellung und Popularität unter Kindern über Jahrzehnte so arg missbraucht hat. Erst nach seinem Tod darf jetzt die große Aufregung ausbrechen. Jede Wette: Davon müssen viele andere aus der sich immer ach so gutmenschlich gebenden Kunst-, Sozial- und Medien-Szene gewusst haben, wenn sie nicht gar Mittäter gewesen sind. Es kann schon rein logistisch nicht anders gewesen sein.

Aber wahrscheinlich wird auch deren Schuld erst nach ihrem Tod aufgearbeitet werden. Dann kann man sich auch über sie leicht erregen. Solange sie leben, braucht man sie ja als Quotenbringer (wie offenbar auch der ORF einen zutätowierten bundesdeutschen Gewalttäter).

In den Jahrzehnten vor Ausbruch der Aids-Epidemie hat die 68er Generation überall um freie Bahn für Sex, Sex und noch mehr Sex gekämpft. Europäische Grüne haben sich sogar ganz offen zu einschlägigen pädophilen „Erlebnissen“ bekannt (ungestraft sitzt bis heute einer von den erklärtermaßen kinder„lieb“habenden Grünen an führender Stelle im EU-Parlament und moralisiert dort noch immer lautstark).

In Deutschland wollten die Grünen einst sogar ganz parlamentsoffiziell Sex mit Kindern straffrei stellen. So kämpfen sie jetzt überall um das Recht schwuler Paare auf Kindesadoption – trotz amerikanischer Studien, die zeigen, dass gleichgeschlechtliche „Eltern“ für die Kinder eindeutig suboptimal sind. Um es gelinde auszudrücken.

In den letzten Jahren hat sich zwar jeder drittklassige Leitartikel-Schreiber über die Frage ausbreiten dürfen, ob unter katholischen Priestern auf Grund ihrer Zölibatspflicht ein überdurchschnittlicher Anteil an Pädophilen zu finden ist. Die gleiche Frage in Hinblick auf homo- oder bisexuelle veranlagte Menschen aufzuwerfen, wagen sie aber alle nicht. Oder nicht mehr.

Statt dessen hat die BBC-Redaktion wenige Tage nach Auffliegen des Lebenswerks ihres toten Moderators einen konservativen Politiker des gleichen Delikts geziehen. Ohne jeden Beweis und zur offensichtlichen Ablenkung von der eigenen Schande. Zwar mussten dort nachher einige für diesen Falschbericht – formal – Verantwortliche wegen ihrer Ahnungslosigkeit zurücktreten. Die wirklich Verantwortlichen für die Denunziation des einen wie auch die Nichtverfolgung des anderen sind aber offensichtlich immer noch ungehindert aktiv.

Auch unter den österreichischen Medien hat kein einziger Journalist bisher Gewissensbisse oder gar Rücktrittsabsichten gezeigt, nachdem fast alle die Kirche zwei Jahre lang als Missbrauchs-Anstalt geprügelt hatten. Sie taten das so lange, bis sich herausstellte, dass die üblen Dinge in etlichen kirchlichen Heimen weit von dem übertroffen wurden, was sich in staatlichen Anstalten, vor allem jenen der Bundesländer abgespielt hatte.

Und dann ist das Interesse an einer Skandalisierung des Themas oder an einer Suche nach den Vergewaltigern.ganz versiegt: Das passierte genau zu dem Zeitpunkt, da offenkundig wurde, welche Schuld Exponenten der Gemeinde Wien auf sich geladen hatten: Sie hatten den Wilhelminenberg in ein Kinderbordell mit (zu ihrem angeblichen Schutz!) zwangseingezogenen Opfern verwandelt. Zugunsten von bis heute unbekannten Tätern.

Insbesondere der ORF hat über die Untaten von Kirchenmännern ungefähr zehn Mal so intensiv berichtet wie über jene aus dem öffentlichen Bereich. Was Herrn Küberl, den angeblichen Kirchenvertreter im ORF-Stiftungsrat, nicht daran hindern wird, auch künftig den dafür letztverantwortlichen ORF-Bossen mit seiner Stimme zur Mehrheit zu verhelfen.

Nicht einmal der unglaubliche neue Skandal, dass die Gemeinde sogar noch heute Akten über die damals Verantwortlichen zurückhält, findet irgendwo sonderliche Beachtung. Dabei deutet gerade dieses Indiz an, dass unter den – vorerst völlig namenlosen – Kinder-Vergewaltigern sehr prominente Namen gewesen sein müssen. Aber die Millionen an Inseratenumsätzen, die praktisch alle Medien aus dem Rathaus beziehen, sprechen halt eine viel stärkere Sprache als der angebliche Wille zur Objektivität und zum investigativen Journalismus.

 

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Heimito von Doderer verdanken wir folgende Erkenntnis: „Noch keiner, der des Irrsinns Höhe erreichte, hat sie als solche erkannt und auch die Gipfel der Frechheit bleiben für ihre Erstersteiger meist in Nebel gehüllt." Nichts könnte den Wahrheitsgehalt dieses Zitats besser illustrieren, als die im Zuge des in Österreich eben anhebenden Wahlkampfs von den Koalitionspolitikern geäußerten Ideen. Ob im Hinblick auf die im kommenden Jahr dräuenden Nationalratswahlen eher unverschämte Chuzpe oder pure Narretei im Vordergrund steht, sei dahingestellt … immerhin ist ja gerade Fasching.

Wie vor Wahlen üblich werden von den politischen Mandatsträgern alle möglichen und unmöglichen Versprechungen gemacht, Absichtserklärungen präsentiert und Reformen beworben. Eines der von den Sozialisten in allen Parteien immer wieder gerne strapazierten Themen ist die allgemeine Wehrpflicht. Ältere Semester erinnern sich: 1970 gewann der listenreiche rote Rosstäuscher Bruno Kreisky mit dem Schlachtruf „Sechs Monate Bundesheer sind genug!“ eine Mehrheit auf Bundesebene (in die Tat umgesetzt wurde das Versprechen – erst Jahrzehnte später – vom dynamischen Duo Schüssel/Platter, zwei Schwarzen. Die Geschichte hat eben Sinn für Ironie…).

Seit damals jedenfalls werden Fragen der militärischen Landesverteidigung (wie übrigens auch jedes andere Problem von einiger Relevanz) von der hohen Politik ausschließlich unter dem Aspekt der Verwertbarkeit zum Stimmenfang behandelt. Eine seriöse Auseinandersetzung mit Fragen der Wehrpolitik hat hierzulande nach 1970 nicht mehr stattgefunden.

Um die Landesverteidigung geht es auch jetzt nicht, oder bestenfalls am Rande. Die Sorge um eine wohlwollende Berichterstattung in den Hauptstrommedien geht eindeutig vor. Wie also lauten die Positionen der regierenden SPÖVP? Die einst staatstragende ÖVP bewegen – so gut wie ausschließlich – Fragen des mit der Wehrpflicht im Zusammenhang stehenden Zivildienstes und solche, die mit nichtmilitärischen Aktivitäten des Heeres zu tun haben. Ihre Präferenz für ein Wehrpflichtigenheer nicht etwa mit militärischen Notwendigkeiten, sondern u. a. mit Problemen zu begründen, die aufträten, wenn bei Skiweltcupläufen nicht mehr genügend kostenlose Hiwis zum Pistentreten zur Verfügung stünden, ist schon eine respektable Leistung.

Noch origineller sind die Vorstellungen der Sozialisten, die einst – lang, lang ist´s her – die Volksbewaffnung forderten (damals noch nicht in ihrer Eigenschaft als allmächtige Regierungspartei) und nun unter Federführung eines in jeder Hinsicht leichtgewichtigen Wehrdienstverweigerers plötzlich zu glühenden Apologeten des Berufsheeres geworden sind. Vergessen ist mit einem Mal auch die traumatische Erfahrung des Jahrzehntelang beschworenen Jahres 1934, als bitterböse Berufssoldaten im Auftrag finsterer „Austrofaschisten“ auf beinahe friedliche Proletarier schossen.

Welche Schmähs von gehorsamen Parteisoldaten auch immer pro und contra Wehrpflicht aufgeboten werden (von Argumenten zu sprechen, wäre eine grobe Begriffsverfehlung), eine Berücksichtigung der davon unmittelbar Betroffenen, der jungen, männlichen Wehrpflichtigen nämlich, unterbleibt in 100 von 100 Fällen. Was zählt, sind allein die Interessen von Staat und Parteien, sowie die eines ominösen „Gemeinwohls“ (welch seltsames Ding das auch immer sein mag).

Dagegen wird der Wunsch junger Männer, im Fall der Fälle lieber unversehrt am Leben zu bleiben, als im Feuer überlegener Waffen des Feindes zu fallen, von den Befürwortern der Zwangsverpflichtung nicht einmal ignoriert. Dass es tatsächlich nur um Männer geht, nicht zuletzt, weil die ansonsten so lautstarke Phalanx aus Gender- und Quotenwächtern in dieser Angelegenheit vornehme Zurückhaltung zeigt, sei nur am Rande vermerkt. Weshalb also ausschließlich junge Männer ihre Gesundheit und ihr Leben für einen Staat aufs Spiel setzen sollen, der ihnen im zivilen Leben nichts als Unannehmlichkeiten, Kosten und Unheil bringt, liegt im Dunkeln.

Das ihnen – willkürlich – abverlangte Opfer nutzt am Ende nur dem Leviathan und dessen Günstlingen. Ihnen selbst, ihren Familien und Freunden dagegen, wäre alles andere als ein lebensgefährlicher Frondienst für einen Staat zuträglicher, der sie in einen Kampf gegen einen in jedem denkbaren Szenario mit überlegener Technik ausgerüsteten Feind schickt. Der Krieg nützt nur dem Staat. Denn dieser verteidigt schließlich sein territoriales Enteignungsmonopol gegen ausländische Konkurrenz. Welchen Nutzen aber zieht ein zwangsverpflichteter, männlicher Staatsbürger aus dem Krieg?

Unfreiwilliges Opfer an den Staat

Keiner der für die Beibehaltung der Wehrpflicht eintretenden Politiker unterzieht sich der Mühe, eine ethisch-moralische Begründung dafür zu liefern, weshalb sich an (Staats-)Politik mehrheitlich desinteressierte junge Männer auf Geheiß einer im sicheren Bunker hockenden Regierung zum Krüppel schießen lassen sollten – und das womöglich gar noch bei einem der derzeit so modischen Auslandseinsätze. Dass ein schwerwiegender Unterschied vorliegt, ob der gewaltsame Tod eines (gut bezahlten) Freiwilligen oder der eines ohne Wahlmöglichkeit Zwangsverpflichteten herbeigeführt wird, ist ihnen keinen Gedanken wert.

Dass es sich um einen Rechtsstaat handelt, der bereit ist, eine willkürlich erkorene Gruppe von Menschen – und zwar auch gegen deren erklärten Willen und (religiöse) Überzeugungen – Todesgefahren auszusetzen, darf bezweifelt werden. Nichts und niemand ist berechtigt, derart massiv und gewaltsam in das Leben (eines Teils) der Bürger einzugreifen.

Allerdings ist es in einem Land, in dem ein Kanzler einst unwidersprochen feststellen konnte „ohne Partei sind wir nichts“, nur ein kleiner Schritt zur Forderung nach totaler Hingabe an den Staat. Ohne ihn sind wir nichts – haben vermeintlich keine Rechte, keine Sicherheit, keine Zukunft und keine Hoffnung. Ohne ihn ist das Leben – wie betete es der Hohepriester der neuzeitlichen Staatsmystifizierung, Thomas Hobbes, einst vor – „scheußlich, brutal und kurz“. Wenn das nicht dazu angetan ist, wehrfreudige Erregung hervorzurufen!?

Welche Ironie, dass ausgerechnet die „Konservativen“ unserer Tage einen Narren an der Wehrpflicht gefressen haben, die eine Folge der Französischen Revolution und damit ein Kind der von ihnen oft mit scheelen Augen betrachteten Aufklärung ist. Zuvor war Krieg (ohne dessen zu allen Zeiten bestehenden Schrecken verharmlosen zu wollen) eine vergleichsweise harmlose Marotte gekrönter Häupter. In der Mehrzahl der Konflikte trafen damals relativ kleine, aus Berufskriegern bestehende Heerhaufen aufeinander, während Zivilsten oft nur als unbeteiligte Zuseher fungierten.

Die Waffengänge pflegten in aller Regel – schon allein der Kosten wegen – kurz zu sein (der 30-jährige Krieg bildete – auch im Hinblick auf das Schicksal der Zivilbevölkerung – eine Ausnahme). Die totale Politisierung der Gesellschaft, die weitgehende Zurückdrängung des Privaten und der Selbstbestimmung, stehen mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in engem Zusammenhang. Erst sie machte den Weg frei zum „totalen Krieg“. Seit dem amerikanischen Sezessionskrieg, spätestens aber seit dem letzten großen Waffengang in Europa, kommt der Krieg nun auch zu den Nichtkombattanten ins Haus. Welch großartiger Fortschritt!

Andererseits ist es ein böser Witz, dass ausgerechnet die Roten – mittlerweile voller Übermut, da sie inzwischen an sämtlichen Schalthebeln des Staates sitzen – eine Söldnerarmee befürworten und den (ihnen stets verdächtigen) Privatmann möglichst hilf- und waffenlos sehen wollen.

„Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben“, hat Horaz einst behauptet. Ist schon dieser Spruch mehr als fragwürdig, so mutiert er zum blanken Zynismus, wenn der Ehrentod für die unmoralische Anstalt namens Staat verklärt wird.

Ohne technische und organisatorische Fragen zu berücksichtigen, die zu beantworten es selbst in Österreich genügend geeignete Fachleute geben sollte: Die Landesverteidigung anders als mit einer Freiwilligenmiliz zu organisieren wird – wenn die Bürgerrechte erst genommen werden, der Rechtsstaat keine reine Fiktion sein soll und die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind – kaum in Frage kommen.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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„Unserer Generation geht es einfach viel zu gut“, schreibt Sarah W. in der Tageszeitung „Der Standard“ und analysiert ebenso beeindruckend wie erschütternd die Situation vieler ihrer Altersgenossen – unserer Schüler.

Leid resultiert oft weder aus Armut noch aus Krankheit, sondern aus einer Orientierungs- und Perspektivlosigkeit, die das Leben für Menschen unerträglich werden lässt. „Unsere Eltern, die unter der Unterdrückung ihrer eigenen Eltern zu leiden hatten, erziehen uns genau gegenteilig: Ohne Grenzen, Regeln und Gesetze, dafür mit viel Liebe.“

Damit schreit Sarah W. weder nach Prügelstrafe noch nach Winkerlstehen, sie fordert sicher auch nicht eine Reduktion liebevoller Zuwendung. Ganz im Gegenteil: Wer seine Kinder liebt, soll, ja muss ihnen Halt geben und vernünftige Grenzen setzen. Dasselbe Prinzip gilt selbstverständlich auch für die Schule. Wer Schülern Halt und Grenzen verweigert, nimmt „großzügig“ in Kauf, dass sie sich verrennen und, wenn sie Pech haben, „ganz einfach“ abstürzen.

Wegschauen statt eingreifen, „den Dingen“ freien Lauf lassen statt pädagogisch zu wirken – die Früchte einer Saat, die allzu lange ausgestreut wurde. „Erziehen heißt immer einen Kompromiss zu finden zwischen Führen und Wachsenlassen.“ (Von Helikopter-Eltern und einer unmündigen Generation. Josef Kraus zu Gast bei Ingo Kahle, Rundfunk Berlin-Brandenburg am 4. August 2012) Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes bringt es auf den Punkt und lässt das Spannungsfeld erkennen, in dem sich jeder befindet, der seinem Erziehungsauftrag gerecht zu werden versucht.

Vergleicht man die Situation von Jugendlichen in anderen Staaten der OECD, und zwar von Spanien über Griechenland bis nach Süd-Korea, scheint Österreichs Jugend geradezu im Paradies zu leben. Bei uns haben junge Menschen schulische und berufliche Perspektiven. Doch zum Glücklichsein fehlt ihnen immer mehr etwas Grundlegendes. Schenken wir ihnen auch Orientierung für „das Leben“: Grenzen, Regeln, Gesetze und viel Liebe!

Mag. Gerhard Riegler ist Vorsitzender der Österreichischen Professorenunion und oberster AHS-Personalvertreter.

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Frankreich war und ist kein Hort des Liberalismus. Die Zahl der liberalen französischen Denker und Autoren – insbesondere solcher des 20. Jahrhunderts – ist klein. Einer von ihnen ist der 1903 in Paris geborene Ökonom und Philosoph Bertrand de Jouvenel. Er ist im deutschen Sprachraum nahezu unbekannt, dennoch hochinteressant.

Mehr als 20 Jahre nach der englischsprachigen Ersterscheinung liegt seine Auseinandersetzung mit der Frage einer „distributiven Gerechtigkeit“ nun auch in deutscher Sprache vor. Hardy Buillon trifft in seinem Vorwort den Nagel auf den Kopf: Er stellt fest, dass es in dem aus zwei Vorlesungen resultierenden Buch nicht so sehr um die Ethik, sondern eher um die Ökonomie der Umverteilung geht.

De Jouvenel wählt das Beispiel Großbritanniens, um Absichten, Kosten und Konsequenzen redistributiver Maßnahmen zu untersuchen. Vater des Gedankens ist der Wunsch, Gerechtigkeit durch Ergebnisgleichheit herzustellen. De Jouvenel: „Die sozialistische Lösung besteht nun in der Zerstörung des Privateigentums an sich.“ Denn ohne einen „neuen Menschen“ hervorzubringen, der nicht von Eigennutz getrieben wird, sondern „der sein Entzücken in der Wohlfahrt seiner Brüder findet“, ist die Erreichung dieses Ziel unwahrscheinlich.

Der Autor deckt den Widerspruch auf, der sich zwischen dem Wunsch ergibt, eine Verbesserung der materiellen Lebensumstände für die breite Masse herbeizuführen, und der zu diesem Zweck vorgenommenen Belastung der Bezieher höherer Einkommen. Die Schaffung negativer Anreize für die Letztgenannten führt nämlich zu einer Verringerung des Gesamtausstoßes der Volkswirtschaft. Das steht dem angestrebten Ziel offenkundig entgegen. „Gerechtigkeit“ durch Gleichmacherei herstellen zu wollen, bedeutet demnach, „anstatt mit unterschiedlich großen Löffeln aus einer großen Schüssel, mit gleich großen Löffeln aus einer kleinen Schüssel zu essen.“

De Jouvenel hält die moderne Gewohnheit für problematisch, „all das als „gerecht“ zu bezeichnen, was emotional für wünschenswert gehalten wird.“ Eine egalitäre Einkommensverteilung zu erzwingen bildet da keine Ausnahme. Wünschenswert erscheint es den Sozialreformern, sowohl Unter- als auch Obergrenzen für ein „gerechtes“ Einkommen zu definieren und politisch durchzusetzen.

In seiner Analyse dieser Forderung und der daraus resultierenden Maßnahmen kommt der Autor zum ernüchternden Schluss, dass es mit einer simplen Umverteilung von Einkommensspitzen zu den „Ärmsten“ nicht getan ist. Die auf diese Weise disponiblen Beträge reichen nämlich bei weitem nicht aus, um dieses Ziel zu verwirklichen. Es bedarf daher massiver zusätzlicher Griffe in die Brieftaschen der Angehörigen der Mittelschicht, was vom Ziel einer vertikalen Umverteilung wegführt.

Den Reichen durch ein am Ziel der Redistribution orientiertes Steuersystem ihre Möglichkeiten zu „exzessivem Konsum“ zu entziehen, bedeutet zudem Hemmnisse im Hinblick auf die Entwicklung und Herstellung von gesellschaftlich wünschenswerten Gütern und Dienstleistungen. So wären zum Beispiel Kulturschaffende davon massiv betroffen. Der Staat müsste vom Ziel distributiver Gerechtigkeit wieder abweichen, um direkte Zuwendungen an bestimmte Gruppen verteilen zu können.

Der Umstand, dass der Luxuskonsum der Reichen die Voraussetzungen für eine später folgende Massenproduktion bestimmter Güter schafft, die dann auch den unteren Einkommensklassen zugänglich werden (man denke etwa an Telefone, Autos, Fernsehgeräte oder Computer), darf keinesfalls übersehen werden.

Das gerne vorgebrachte Argument, „ein wenig mehr“ für die Armen wäre ungleich bedeutsamer und wichtiger als „etwas weniger“ für die Reichen, ist nicht zu halten. Nutzen und „Disnutzen" können nämlich unmöglich objektiv bewertet, addiert und saldiert werden.

Ein ganz besonders schwerwiegender Effekt der Belastung der Reichen besteht darin, dass deren durch progressive Steuern reduzierten Möglichkeiten, Investitionen vorzunehmen, nunmehr vom Staat ausgeglichen werden müssen. De Jouvenel erkennt folglich, dass „… Umverteilung in Wahrheit weniger eine Umverteilung von freiem Einkommen von den Reicheren zu den Ärmeren bedeutet (…) sondern eine Umverteilung von Macht, weg von den Individuen und hin zum Staat.“ Eine hoheitlich erzwungene Einkommensumverteilung verbindet sich notwenig und zwingend mit kaum zu kontrollierendem Staatswachstum und ist daher aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen.

De Jouvenel ist ein Anwalt des klassisch-liberalen Minimalstaates. Um es mit den Worten des Herausgebers Gerd Habermann zu sagen, der eine zusammenfassende Würdigung des Gesamtwerks vornimmt: „Sein Ideal fordert den Verzicht auf den Ehrgeiz, eine Gesellschaft nach dem Modell „sozialer Gerechtigkeit“ oder einer anderen Sozialutopie formen zu wollen.“

Das Buch bietet in Zeiten des ungebremsten Gleichheitswahns eine zugleich wohltuende und hochinformative Lektüre.

Bertrand de Jouvenel
Die Ethik der Umverteilung
Verlag Olzog, 2012
143 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-7892-8100-6
€ 24,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Es gibt Texte, die sind immer aktuell. Vor tausenden Jahren und heute. Weil sie an das Wesentliche im Menschen rühren. Doch zu einer Zeit der völligen Geschichtsvergessenheit, wo alles scheinbar völlig neu erfunden wird und alles von früher vernachlässigbar ist, genau zu so einem Moment sind Sätze wie die folgenden unendlich wichtig:

„Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was man getan hat, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Zwar gibt es bisweilen ein Ding, von dem es heißt: Sieh dir das an, das ist etwas Neues – aber auch das gab es schon in den Zeiten, die vor uns gewesen sind. Nur gibt es keine Erinnerung an die Früheren und auch an die Späteren, die erst kommen werden, auch an sie wird es keine Erinnerung geben bei denen, die noch später kommen werden." (1, 9-11)

Man muss sich diese Worte des Buches Kohelet aus der Bibel wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind die ultimative Medizin gegen den „Medien-Rush", der uns derzeit so mächtig mitreißt. Eine Pflichtlektüre, wenn Facebook/twitter/Android etc. uns vorgaukeln, die einzige Nabelschnur zur Realität zu sein. Die kritischen Gedanken stammen aus einer Zeit mehrere hundert Jahre vor Christi Geburt. Auch damals scheint man nach dem Motto „alles neu!" verfahren zu sein, die Begeisterung über die letzten Errungenschaften war ansteckend. Daraufhin macht sich der Autor, der sich selbst als König von Israel bezeichnet, auf den Weg, um sich anzusehen, wie das mit dem Menschen so ist. Und was wirklich bestehen kann. Hier seine Erkenntnisse:

„Ich beobachtete alle Taten, die unter der Sonne getan wurden. Das Ergebnis: Das ist alles Windhauch und Luftgespinst." Alles vergänglich, unzuverlässig, heute hier und morgen weg. Mit dem Genuss, der im 21. Jh. die zentrale Lebensfunktion zu sein scheint, hat Kohelet wenig Geduld: „Ich dachte mir: Auf, versuch es mit der Freude, genieß das Glück! (…) Ich wollte dabei beobachten, wo es vielleicht für die einzelnen Menschen möglich ist, sich unter dem Himmel Glück zu verschaffen während der wenigen Tage ihres Lebens." Aber natürlich ist sein Schluss auch hier:  „Auch das ist Windhauch."

All diese und noch mehr Erkenntnisse führen Kohelet in eine tiefe Sinnkrise, er kommt durch Nachdenken und Beobachten dann doch zu einigen Regeln, die einen durch das Leben führen können, er hinterfragt aber auch angeblich gültige Lebensweisheiten sehr kritisch… und doch durchweht alles ein harter Pessimismus, der schließlich halbwegs versöhnlich in der finalen Aufforderung mündet, Gottes Geboten zu folgen, das sei zumindest einigermaßen sicher.

In kleinen Schlücken wie ein Magenbitter genossen, ist Kohelet ein wichtiges Korrektiv, in seiner Knappheit twittertauglich und wirklich unendlich lesenswert. Sogar und besonders für Atheisten, Freidenker und sonstige Skeptiker.

Dr. Eduard Habsburg-Lothringen ist Autor, Drehbuchschreiber und Medienreferent von Bischof Klaus Küng.

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Die Wiener Stadtpolitik von Rot-Grün zeigt vier klare Schwerpunkte: gnadenlose Jagd auf Autofahrer; kriminelle Verschleuderung von Steuergeld an alle nahestehenden Medien; rapide Verhässlichung der Stadt; und ein teurer Wettbewerb um die Gunst von Radikalfeministinnen und Schwulen. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.

Die jüngste Großattacke richtet sich nun gegen die Mariahilferstraße und andere aus dem Stadtzentrum zum Gürtel hinausführende Straßen. Sie sollen lahmgelegt werden. Die Strategie ist klar und trägt eine grüne Handschrift: Niemand aus den Bezirken außerhalb des Gürtels soll es auch nur wagen, sich dem Stadtzentrum zu nähern.

Besonders die politisch grünaffinen Bezirke (also die mit den teuren Wohnungen, die sich primär die laut allen bekannten Studien besonders gut verdienenden Grünen leisten können) sollen vor dem Gesindel der äußeren Bezirke geschützt werden. Und die SPÖ sieht neuerlich so wie beim Pickerl-Chaos tatenlos zu. Die Antwort auf das Warum findet sich einige Absätze tiefer.

Freilich wird auch dieses Projekt wie jede grüne Politik nach hinten losgehen: Denn das Verkehrschaos vor allem im 6. und 7. Bezirk dürfte dadurch noch viel größer werden. Die Autofahrer werden eben in allen Nebengassen kreisen, wenn sie von der Mariahilferstraße vertrieben werden und wenn auf den anderen Durchzugsstraßen dadurch und durch schikanöse Tempobegrenzungen der Verkehr zusammenbricht. Oder aber es passiert für Wien und seine Arbeitsplätze noch Schlimmeres: Die Kunden lassen sich doch vertreiben und weichen in die Einkaufszentren außerhalb Wiens aus, worauf die Marihilferstraße wie so viele andere einstige Einkaufsstraßen veröden könnte. Denn gerade beim Einkaufen ist es halt sehr praktisch, ein Auto zu benutzen. Und in Niederösterreich können das die Grünen eben noch nicht verbieten.

Ist da nicht die nächste Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung fällig?

Schikane gegen Frauen

In einer völlig ungeplanten Hinsicht nach hinten losgegangen ist auch die grüne Pickerl-Politik, die derzeit ganz Wien erregt: Denn dadurch werden in den betroffenen Bezirken besonders die Frauen schikaniert, die angeblich ja eine Zielgruppe der Grünen sind. Frauen profitieren aber in der Realität von der grünen Politik nur dann, wenn sie entweder Lesben oder Kulturfrauen oder potenzielle Aufsichtsrätin einer AG sind. Alle anderen Frauen haben unter den Grünen zu leiden, ob sie nur Steuerzahlerinnen, Familienmanagerinnen, Studentinnen oder Schülerinnen sind.

Aber beschränken wir uns heute auf die frauenfeindlichen Folgen der grünen Pickerl-Politik. An dieser leidet jede Frau aus den Pickerl-Bezirken – zumindest wenn sie sich den unerhörten Luxus eines eigenen Autos erlaubt. Denn aus Kostengründen waren die zum gleichen Haushalt gehörenden Autos bisher üblicherweise immer auf die gleiche Person angemeldet (egal ob Mann oder Frau): Ist doch die Versicherung in diesem Fall deutlich geringer. Jetzt müssen beide Autos getrennt und teurer gemeldet werden – oder man verzichtet eben auf den unerhörten Luxus, den Wagen auch im eigenen Bezirk abstellen zu dürfen.

Der tiefe rote Griff in die Steuerkasse

Der Grund, warum die Roten die Grünen in ihrem Anti-Auto-Wahn so toben lassen, liegt auf der Hand. Dafür dürfen die Roten, ohne dass auch nur ein Grüner mit der Wimper zuckt, zur Finanzierung der gesamten SPÖ-Propaganda weiter ungehemmt in die Kassa greifen, ohne Ausschreibung überzahlte Aufträge an SPÖ-Verlage (Echo und Bohmann) vergeben und in linken Zeitungen mengenweise Inserate schalten.

Zwar wird man das Volumen solcher Inserate künftig zwei Mal im Jahr veröffentlichen müssen. Aber das stört die Rathausgenossen nicht wirklich. Sie müssen ja die Regierungs-Genossen ersetzen, die sich auf Grund des verdienstvollen Erwachens der Staatsanwaltschaft nun nicht mehr wirklich so trauen wie in den letzten Jahren. Und weder ORF noch die Boulevard-Zeitungen werden groß über die roten Korruptions-Summen berichten. Daher ist die Veröffentlichung nicht weiter schmerzhaft.

Außerdem sieht schon seit Jahren jeder, der „heute“ oder den „Falter“ durchblättert – um nur zwei sehr unterschiedliche Exempel zu nennen –, wo das Inseratengeld und damit auch der Wind herweht. Das hat aber außer dem Tagebuch bisher kaum jemand geschrieben. Denn ein paar Schweigegeld-Inserate haben ja fast alle Medien bekommen (nur die jeweils von mir geleiteten Zeitungen wurden damals erklärtermaßen boykottiert; das wurde damals jedoch durch die hohen Leserzahlen immer mehr als kompensiert).

Aber jetzt hat eine Gruppe junger Journalisten zumindest einmal in Hinblick auf „heute“ genaue Daten und Statistiken zusammengestellt. Diese sind extrem lesenswert. Man darf hoffen, dass diese Gruppe ihre verdienstvolle und zeitintensive Arbeit auch noch bei allen anderen von Gemeinde-Inseraten strotzenden Medien fortsetzt; sonst müsste man wieder misstrauisch werden. Und man darf ebenso hoffen, dass diese Daten auch vielen Wiener Wählern die Augen öffnen werden.

Dazu kommen die skandalösen Exklusivverträge, die es ausschließlich "heute" erlauben, seine Kisten im U-Bahn-Bereich aufzustellen. Dazu kommt, dass „heute“ zwei Stiftungen mit großem personellen Naheverhältnis zur SPÖ gehört. Ohne dass jemals klargelegt worden wäre, wie das Blättchen überhaupt finanziert worden ist.

Eigentlich dürfte die Staatsanwaltschaft keine Sekunde mehr zögern, auch bei den Rathaus-Inseraten einzuschreiten. Oder wartet sie wie bei der Causa Faymann noch auf eine Anzeige? Oder glaubt sie gar den „heute“-Verantwortlichen, die von den Inseraten bis zur SPÖ-Nähe prinzipiell alles dementieren, ohne jedoch die wahren Zahlen herauszurücken?

Ich wette übrigens jede Summe, dass „heute“ trotz aller wilden Drohungen weder dossier.at noch das Tagebuch klagen wird. Denn dann müssten die Herausgeber ja erstmals unter Wahrheitspflicht aussagen!

Es stellt sogar den Sumpf ÖBB-Asfinag-Infrastrukturministerium absolut in den Schatten, wenn man sieht, wie ab der Gründung von „heute“ die Werbeausgaben des Rathauses auf das Sechs- bis Siebenfache in die Höhe geschnallt sind. Und wie ab dem Einzug von Werner Faymann ins Bundeskanzleramt dessen Schaltungen in „heute“ auf mehr als das Vierfache explodiert sind.

Es ist übrigens hochinteressant und ausdrücklich zu würdigen, dass sich Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler diesbezüglich noch absolut sauber verhalten hat. Deswegen ist er aber offensichtlich auch medial brutal heruntergemacht und am Ende auf Initiative der Wiener Partei gestürzt worden. Es passt alles perfekt zusammen.

Wahrscheinlich hat Gusenbauer ja damals nicht gelesen, was in jedem Dienstvertrag eines „heute“-Mitarbeiters in wenn auch holprigem Deutsch steht (in jüngster Zeit hat man bei neuen Verträgen angeblich auf  diesen Passus verzichtet): „Dem Arbeitnehmer ist bei Verrichtung seiner Tätigkeit bewusst, dass der Arbeitgeber Herausgeber einer Gratiszeitung ist. Darauf ist bei der redaktionellen Gestaltung tunlichst Rücksicht zu nehmen. Daher ist eine wohlwollende PR-Berichterstattung der jeweiligen Inserenten für den wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich.“

Ekelhaft. Zumindest zwischen Rathaus und Löwelstraße sollte niemand mehr das Wort „Balkan“ auch nur in den Mund zu nehmen wagen.

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Wie dem Tagebuch aus Justizkreisen bestätigt wird, läuft nun auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Das gleiche hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Hals. Auffällig ist: So wie am Beginn des Strafverfahrens gegen Werner Faymann interessieren sich die in anderen Fällen so aggressiven „Aufdecker“-Medien nicht für das von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitete Verfahren gegen Doris Bures (während über die Causa Berlakovich schon breit berichtet worden ist).

Bei beiden Ministern sind die hohen Ministerialausgaben für Zeitungsinserate der Anlass. Diese sind vor allem in der Amtszeit von Bures dramatisch gestiegen. Während ihr Vorgänger Faymann noch die Budgets der ausgegliederten Aktiengesellschaften ÖBB und Asfinag für seine persönliche PR benutzt hat – was im Vorjahr ein noch immer laufendes Untreue-Verfahren gegen die dortigen Vorstände und gegen Faymann und seine Adlatus Ostermayer als Mittäter ausgelöst hat –, geht es bei Bures erstmals um das eigene Budget des Ministeriums.

Dass sich die lange wegen Untätigkeit gescholtene Staatsanwaltschaft nun auch dafür zu interessieren begonnen hat, ist eine signifikante Verhaltensänderung, die unter eingeweihten Juristen viel Anerkennung findet. Die beiden Minister wurden bereits – binnen einer knappen Frist – zu penibler Darlegung und Rechtfertigung ihrer gesamten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert.

Berlakovich behauptet freilich, unter seiner Amtszeit wären die Inseratenausgaben zurückgegangen. Das würde wiederum seinen Vorgänger Josef Pröll ins Zwielicht rücken, der ebenfalls sehr inseratenfreudig war. Gegen Pröll läuft aber noch kein Verfahren. Dafür ist Berlakovich aber bei der Staatsanwaltschaft auch unter den Verdacht der Untreue gekommen. Anlass sind die deutlich überhöht erscheinenden Ausgaben für die Homepage des Ministeriums.

Interessant ist jedenfalls, dass bisher keines der linken „Aufdecker“-Medien, die schon Hunderte Male die immer gleichen Vorwürfen gegen Karl-Heinz Grasser wiederholt haben, das Strafverfahren gegen Bures gemeldet hat. Das gleicht dem Verhalten dieser Blätter in der Causa Faymann, wo sie ebenfalls die staatsanwaltschaftlichen Erhebungen lange ignoriert haben. Sie rechtfertigten sich damals damit, dass dieses Verfahren ja „nur“ wegen einer Anzeige der FPÖ ins Rollen gekommen wäre.

Das Verfahren gegen Bures hat noch einen zusätzlichen pikanten Hintergrund, wie ebenfalls in Justizkreisen bestätigt wird. Es wurde von der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Anraten der Oberstaatsanwaltschaft eingeleitet. Die StA ist nun offensichtlich willens, sich durch konsequentes Vorgehen gegen Korruption eine Wiederholung der Vorwürfe zu ersparen, die sie sich in Sachen Faymann und Ostermayer eingehandelt hat.

Politische Beobachter sehen in der Entwicklung gewaltigen Sprengstoff. Angesichts der strafrechtlichen Verwicklung so vieler Minister könnten die Affären der österreichischen Innenpolitik einen ähnlichen Schock versetzen, wie sie einst Italien durch das Auffliegen von Korruptionsaffären erlitten hat.

PS.: Interessant, wenn auch sicher nur zufällig ist, dass das Bekanntwerden des Bures-Verfahren zeitlich mit dem Rücktritt des EU-Kommissars John Dalli wegen Betrugs-Vorwürfen zusammenfällt. Dalli ist wegen seiner Anti-Raucher-Kampagnen, aber auch wegen des Themas genveränderter Mais bekannt geworden.

 

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Claudia Schmied ist wohl der verlogenste Tiefpunkt der heimischen Politik.

Jetzt erklärt sie brutal und offen, dass sie den SPÖ-Vorsitzenden die Schulen besuchen lässt, der ÖVP-Integrationsstaatsekretär darf das jedoch nicht. Weil das wäre parteipolitisch. So freche und zynische Machtpolitik nach dem Motto „Die Schulen sind mein Privateigentum“ betreiben die Roten sonst nur im Rathausimperium, im ORF und bei der ÖBB. Mit so einer totalitären Bande, die von weniger als jedem Fünften Wahlberechtigten unterstützt wird, eine Koalition einzugehen ist in jedem Fall übler und widerwärtiger als mit Blau, Schwarz, Orange, Stronach, Grün oder Piraten. Und was da sonst noch daherkommen mag.

 

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sind die Fälle Birnbacher und Faymann vergleichbar?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden. 

Endlich wird aufgeräumt

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Mutige Staatsanwälte und ein Richter haben das Vertrauen in die Justiz und die Aufklärungskraft des demokratischen Rechtsstaats zurück erobert. Der ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erkämpft und eines der kostbarsten Güter einer zivilisierten Gesellschaft. Fünfeinhalb Jahre Haft für Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, drei bzw. zwei Jahre unbedingt für die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sowie drei Jahre teil bedingt für den Steuerberater Dietrich Birnbacher, der durch sein Geständnis die Ausmaße des Korruptionssumpfs in Kärnten unter LH Jörg Haider erkennbar machte. Die nicht rechtskräftigen Klagenfurter Urteile - alle haben berufen - bewirkten dies. Richter Manfred Herrnhofer hob in der Urteilsbegründung die politische Einflussnahme auf die Landesholding hervor. Bei der Übernahme des Sechs-Millionen-Honorars für Birnbacher durch die Holding hätten Jörg Haider und Martinz direkten Einfluss genommen. Der Richter kritisierte auch den Einfluss willfähriger Gutachter, die die Angemessenheit des Millionenhonorars bescheinigen sollten. Durch den Spruch wird ein Paradigmenwechsel eingleitet. Bisher hat gegolten, dass es sich Politiker letztlich immer richten können. Meinungsforscher Walter Bachmayr (OGM): "Darunter ist ein Schlusspunkt gesetzt.In einigen Jahren wird man möglicherweise sagen: 2012 wurde das Ende der politischen Korruption eingeläutet ." Die feine, schnuckelige Welt der Grassers, Strassers, Meindls & Mennsdörffers könnte ebenfalls bald ein Ende haben. Möglich all dies durch die beharrlich Arbeit z.B. des Grünen Rolf Holub, der in Kärnten jahrelang verspottet wurde und durch den Korruptions-Untersuchungsausschuss. Durch dessen Arbeit wurde das auf Druck der ÖVP entschärfte Antikorruptionsgesetz wieder halbwegs repariert und es gibt neue Regeln für die Vergabe von Inseraten (Medientransparenzgesetz). Das ist der Unterschied zu Kärnten und könnte helfen 2012 zum Wendejahr zu machen.

 Der Unterschied liegt nur im Tatort

 Andreas Unterberger

Das wesentliche Delikt ist in beiden Kriminalfällen offensichtlich identisch: Politiker haben als "Bestimmungstäter" jeweils Vorstände von öffentlichen Firmen zu Handlungen veranlasst, die diese sonst nicht gesetzt hätten. Die in beiden Fällen primär zum Vorteil des Politikers dienten. Die in beiden Fällen wohl eine Untreue-Handlung darstellen. Und in beiden Fällen haben die laut Gesetz weisungsfreien und nur dem Wohl des Unternehmens verpflichteten Vorstände gehorcht, weil sie um ihre schönen Posten gebangt haben. Ach ja, und in beiden Strafverfahren gilt bis zur Rechtskraft die Unschuldsvermutung.

Dass es in einem Fall um überflüssige (weder im Budget noch im Werbeplan des Unternehmens vorgesehene) Inseratenkampagnen und im anderen um viel zu teuer bezahlte Gutachten geht, ist rechtlich kein beachtenswerter Unterschied. Auch die Tatsache, dass in einem Fall Bares an einen Bestimmungstäter zurückgeflossen ist und im anderen nicht, ist irrelevant. Denn im Falle der Anzeigen wurde halt aus öffentlichen Mitteln gleich direkt das bezahlt, wofür ansonsten die Partei Geld in die Hand nehmen müsste: nämlich Inserate, welche erstens einen Politiker in ein gutes Licht rückten; und welche zweitens bestimmte Zeitungen auch noch über den Inhalt der Inserate hinaus zu einer überaus wohlwollenden Kommentierung des betreffenden Politikers veranlassten: Faymann als "Obama Österreichs" und so weiter.

Der einzige Unterschied liegt im Verhalten der Staatsanwälte: Diese sind gegen die Kärntner Provinz, die ja von Restösterreich seit langem als Paria vom Dienst behandelt wird, offenbar ein wenig mutiger als gegen den Vorsitzenden der noch immer größten Partei Österreichs. Eine ziemlich ernüchternde Unterscheidung, die vielen Österreichern den Glauben an den Rechtsstaat nimmt. Aber vielleicht werden sie ja noch eines Besseren belehrt.

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Der ÖVP geht’s nicht gut. Sie wurde durch Missetaten einiger ihrer Exponenten schwer belastet. Sie hat zwar in etlichen dieser Affären richtig reagiert: Amtsenthebungen, Rücktritte, Parteiausschlüsse. Die Causa Berlakovich wäre aber nun der entscheidende Anlass zu zeigen, dass man es wirklich ernst meint, dass man sich wirklich von Rot und Blau unterscheiden will. Woran der Umstand nichts ändern kann, dass die Burgenländer demnächst neue Bürgermeister wählen werden.

Denn die Volkspartei tut sich mit der Rolle als Sauberpartei ohnedies schwer: Sie hat schon im Fall Martinz nur halbherzig reagiert. Der Mann wurde zwar umgehend als Landesrat abgezogen – aber konnte noch bis zum spektakulären Teilgeständnis im Gerichtssaal Landesparteiobmann bleiben. Womit die erhoffte Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit natürlich nicht wirklich funktionieren konnte.

Im Fall Berlakovich ist nun die letzte Möglichkeit gekommen zu zeigen, dass man doch anders ist als die anderen. Dass man im Gegensatz zur SPÖ und zu den Kärntner Freiheitlichen keine belasteten Sesselkleber in höchsten Ämtern belässt. Dass man selbst rechtzeitig für Sauberkeit sorgt, wenn sich ein Verdacht konkretisiert und lange bevor der Strafrichter zum Thema werden könnte. Nur bei einer solchen Reaktion nimmt man Michael Spindelegger die versuchte Profilierung als der Anständige und Wertorientierte im sonstigen Sumpf der Politik ab.

Aber ist der Fall Berlakovich mit den anderen politischen Kriminalfällen wirklich vergleichbar? Dabei geht es nicht um die vielen Photos des Landwirtschaftsministers in den diversen Anzeigen. Denn die waren jedenfalls bis vor kurzem legal und sind lediglich eine Frage des schlechten Stils. Eigene Bilder haben ja leider viele Politiker auf Kosten ihres Ressortbudgets abdrucken lassen („ihres“? Eigentlich ist das ja nur zur bestmöglichen Verwendung anvertrautes Steuergeld!)

Viel ärger sind die sich konkretisierenden Hinweise, dass sich Berlakovich ähnlich wie die Herren Faymann und Ostermayer einer ausgegliederten Gesellschaft zur Finanzierung seiner üppigen Inserate bedient hat. Nun ist gewiss ein mit einem Spezialgesetz geschaffener Fonds etwas anderes als eine Aktiengesellschaft wie ÖBB und Asfinag. Nur bei Letzteren gibt es eine absolute gesetzliche Feuermauer zwischen Eigentümer und Vorstand. Nur dort sind Eingriffe und Weisungen absolut verboten.

Aber eine starke Parteiführung dürfte sich nicht wirklich auf diese feinen – strafrechtlich freilich relevanten – Unterschiede zurückziehen. Sie dürfte das vor allem dann nicht, wenn sie nur noch eine letzte Karte in der Hand hat, nämlich jene, auf der steht: „Wir sind die Partei der Werte. Wir sind die Sauberen.“ Diese Karte sticht aber nur noch dann, wenn jeder, der sich nicht korrekt verhalten hat, gleich gehen muss. Ohne dass dabei die Grenzen des strafrechtlich gerade noch Möglichen total ausgereizt werden. Ohne dass dabei immer bis zu einer Anklageerhebung gewartet wird.

PS.: Der Klimafonds verdient es übrigens, in jeder Hinsicht genauer durchleuchtet zu werden. Denn da sitzt neben dem Landwirtschaftsministerium in offensichtlich gleichberechtigter Führung ausgerechnet das Infrastrukturministerium der Doris Bures drinnen, einer ebenfalls sehr inseratenfreudigen Dame. Überdies haben dort die übelsten Klimafanatiker wie etwa die Frau Kromp-Kolb eine Plattform gefunden. Wahrscheinlich müsste der Fonds in „Klimahysterie- und Parteienselbstbedienungsfonds“ umgetauft werden.

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Haben vielleicht auch Sie – so wie einst mein Onkel – einen braven Neffen, den Sie ordentlich fördern, auf dass er es einmal besser habe im Leben? Nein? Ist gar nicht so einfach heutzutage, denn es gibt kaum noch Kinder, und die paar, die es gibt, haben ohnehin schon alles. Der Mensch ist eben nicht mehr auf Gefälligkeiten angewiesen, sondern er hat Rechte – auf alles und obendrein sofort.

Aber wir verhinderte Förderer sollten uns trösten, denn was früher an Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken oder als Zeugnis- und Schikursgeld anfiel, brachte dem Beglückten auch Verpflichtungen: Artig Danke sagen, Ansichtskarten schreiben, Ziergegenstände basteln und irgendwann einen Kranz kaufen. Hand aufs Herz: Wollen wir als aufgeklärte Erwachsene einem jungen Menschen antun, was traumatische Spätfolgen haben und die Selbstverwirklichung behindern könnte? Fürs Fördern ist ohnehin der Staat da, denn der hat das Geld – und er hat die Experten, die genau wissen, was zu fördern ist.

Doch was heißt eigentlich „fördern"? Die heute grassierenden Missverständnisse um Rechte und Pflichten resultieren keineswegs nur aus der Verpönung des Wortes „Pflicht", sondern auch aus einer Begriffsverwirrung um alles, was irgendwie „sozial" ist. Das reicht von Förderung, Subvention und „Motivation" – einschließlich Parteispende und Bestechung – über Mäzenatentum und Wohltätigkeit bis hin zu Zivilcourage und Nächstenliebe. Es scheint daher angebracht, diese Begriffe etwas näher zu betrachten.

Förderungen und Subventionen

Nützliche Hinweise bietet oft die Wortgeschichte, denn sie beleuchtet psychosoziale Hintergründe von Begriffen und Fehldeutungen. „Fördern" kommt von derselben Wurzel wie „vor", bedeutet also „vorwärts bringen". Fördern heißt demnach, erwünschtes Handeln zu erleichtern, zu beschleunigen oder überhaupt erst auszulösen. Im Umkehrschluss dürften Maßnahmen, die Erwünschtes erschweren, verteuern oder unterbinden, kurzum den Leistungsansporn nehmen, nie als Förderung bezeichnet werden. Dürften – denn es geschieht trotzdem.

„Subvention" bedeutet „Hilfeleistung", setzt also eine Notlage voraus, die gemildert oder beseitigt werden soll. Und hier wird ein wesentlicher Unterschied deutlich: Ein Geförderter muss sich keineswegs in Not befinden! Begünstigungen, die etwa Betriebsansiedlungen ermöglichen sollen, sind demnach Förderungen, aber solche, die Betriebsschließungen verhindern sollen, sind Subventionen. Eigenvorsorge, Mobilität oder Forschung kann man fördern. Aber den Betrieb von unwirtschaftlichen Krankenhäusern, Kraftwerken, Eisenbahnen oder Fluglinien kann man bestenfalls subventionieren.

Damit sind noch nicht alle Unterschiede erfasst: Förderung bringt Wertschöpfung, und nur wenn die Voraussetzungen falsch eingeschätzt waren, läuft sie auf Wertvernichtung hinaus. Subvention hingegen ist grundsätzlich Wertvernichtung und lässt sich nur rechtfertigen, wenn sie eine andere, noch größere Wertvernichtung verhindern hilft, insbesondere die Schädigung unschuldiger Dritter. Subventionen sollten daher immer nur vorübergehende Maßnahmen sein, um unvorhersehbare Härten auszugleichen. Förderungen dienen dem Marktgeschehen, Subventionen verzerren es, und zumindest längerfristig muss sich immer die Wirtschaftlichkeit durchsetzen. Ja sie setzt sich auch durch – spätestens wenn zu arge Verzerrungen ein Land in den Ruin geführt haben.

Zahler in Geiselhaft

Die korrekte Unterscheidung zwischen Förderungen und Subventionen ist zuweilen deswegen so schwierig, weil beide etwas gemeinsam haben: Sie werden leicht zur Rente, denn die Begünstigten pflegen aus wiederkehrenden Zahlungen ein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Und früher oder später geraten die Geber in Geiselhaft der Nehmer – schon im nationalen Rahmen und erst recht in einer „Transfer-Union“. Es werden Verhaltensweisen „gefördert" – hier im negativen Sinn – die gar nicht förderungswürdig sind.

Dieses Phänomen ist für zwei Situationen typisch: Entweder der Geber hat viel zu viel Geld und will sich nicht mit Überlegungen oder gar Diskussionen über Gerechtigkeit und Sinnhaftigkeit belasten. Er handelt also nach dem Gießkannenprinzip, um sich bei möglichst vielen eine gute Nachrede zu kaufen. Oder aber Geber und Zahler sind nicht identisch. Dies ist immer der Fall, wenn Politiker Steuermittel verschenken, also institutionalisierte Veruntreuung betreiben, oder – und nicht minder infam – wenn sie Quersubventionen erzwingen, wie das etwa im Energiebereich eingerissen ist und den Betreibern unwirtschaftlicher Energieerzeugung eine unverdiente Rente verschafft.

Man muss sich vor Augen halten, was eine solcher Griff in fremde Taschen bedeutet: Nur wenn es ausreichend viel an „schmutziger“ Wirtschaft gibt, kann mit deren Wertschöpfung die „saubere“ Wirtschaft mit erhalten werden. Auf jeden Fall aber verteuert sich die Produktion – zum Vorteil der ausländischen Konkurrenz und zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft.

In wirtschaftsschwachen Gegenden allerdings verdienen manche Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser, Verkehrswege, Leitungsnetze, Wasserversorgung etc. besondere Erwägungen: Sollen hier betriebswirtschaftlich unrentable, aber volkswirtschaftlich und bevölkerungspolitisch nützliche Betriebe durch Subventionen am Leben gehalten werden, oder ist es vertretbar, dass mit deren Schließung oder Verwahrlosung auch die Lebensqualität sinkt, dass lokale Zulieferbetriebe in den Ruin getrieben werden, dass Menschen – vor allem die jungen – abwandern, dass sich Immobilien entwerten etc. Eine politische Entscheidung ist in solchen Fällen unvermeidlich. Und bei aller Wertschätzung der Rentabilität: Das Ganze ist eben mehr als die Summe seiner Teile.

Mäzenatentum

Mäzenas, nach dem die Sache benannt ist, gab sein eigenes Geld aus – zumindest ist nichts Gegenteiliges überliefert. Auch Fürsten und Feldherren, die oft einen Teil ihrer Beute für gute Zwecke spendeten, gaben nach damaligem Verständnis ihr eigenes Geld aus. Und daraus erklärt sich, warum Künstler früher so beachtliche Werke vollbrachten, denn für Scharlatanerien wäre kein Geld geflossen.

Kultur-Funktionäre hingegen sind keine Mäzene, obwohl sie sich gerne als solche geben – und dies umso lieber tun, je mehr ihr Tun an Amtsmissbrauch und Verhetzung grenzt. Auch Direktoren sind keine Mäzene, wenn sie das Geld ihrer Aktionäre ausgeben oder wenn sie „Kunst“-Ausgaben steuerlich verwerten, um solcherart das Steueraufkommen zu verkürzen und indirekt die anderen Steuerzahler zum Mitzahlen zu zwingen. Es sind genau diese beiden Gruppen von Pseudo-Mäzenen, die heute den Marktmechanismus stören und dem Schmarotzertum Vorschub leisten. Mit ihrer angeblichen Fördertätigkeit, mit ihrer „Ankaufspolitik“, kaufen sie sich Propagandisten und bedienen sich am Jahrmarkt der Eitelkeiten.

Wohltätigkeit, Nächstenliebe und Zivilcourage

„Wohltätigkeit" ist eine Handlungsweise, die einem Dritten „wohl" tut, oder von welcher der Täter zumindest glaubt, dass sie das tut – was nicht immer dasselbe ist. Oft glaubt man ja, dass bereits ein „guter Ratschlag" eine Wohltat sei.

„Nächstenliebe" wiederum ist eine Geisteshaltung, eine Grundeinstellung, die sich unter anderem als Wohltätigkeit manifestieren kann, eventuell auch als Förderung – aber gewiss nicht als Subvention aus Steuergeldern! Nächstenliebe heißt nicht, anderer Leute Geld zu verschenken, und auch nicht, moralischen Druck auszuüben, also andere gewissermaßen zur Wohltätigkeit zu erpressen, und ebenso wenig, sie unter Ausnützung von Eitelkeit und Geltungssucht etwa bei Wohltätigkeitsveranstaltungen zum demonstrativen Spenden zu animieren! Womit nicht unbedingt etwas gegen solche Veranstaltungen gesagt sein soll, sondern nur gegen den Missbrauch eines religiösen Begriffes, sei er nun Deutsch oder Lateinisch.

Der barmherzige Samariter gilt als das Urbild christlicher Nächstenliebe. Es ist jedoch reizvoll, die Geschichte weiterzuspinnen: Wenn der gute Mann jeden Tag auf Überfallene gestoßen wäre, hätte er sie alle genauso hingebungsvoll betreut wie den ersten? Oder wäre er eher zum Statthalter gegangen und hätte ihn um Maßnahmen gegen Straßenräuber gebeten? Oder hätte er gar angeregt, den Hintergründen des Straßenräubertums nachzugehen und das Übel an der Wurzel zu packen? Und ist nicht das Eintreten für das öffentliche Wohl ebenfalls ein Ausdruck von Nächstenliebe? Vorbeugender Samariterdienst, sozusagen.

Noch kniffliger wird es, wenn wir annehmen, der Samariter wäre früher aufgestanden und zufällig gerade zur Stelle gewesen, als sich der Räuber auf sein Opfer stürzte. Hätte der Samariter zugesehen – oder hätte er sein Schwert gezogen und eingegriffen? Ist nicht die Zivilcourage, die ritterliche Tugend, Bedrängten beizustehen, auch eine Form von Nächstenliebe? Das Wegschauen, das Nur-keine-Probleme-kriegen mag heute vielleicht klug sein, wenn man Zeuge mancher Vorgänge etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln wird. Doch Nächstenliebe ist das nicht. Und der sektiererische Kampf gegen eingebildete Diskriminierungen ist dies schon gar nicht, denn genau wie Subventionen fördert er Fehlverhalten, spaltet die Gesellschaft und macht insgesamt ärmer.

Es gibt keinen Rechtsanspruch, ja nicht einmal einen moralischen Anspruch auf Förderung, Subvention, Wohltätigkeit oder Nächstenliebe. Wohl aber gibt es gesellschaftliche Pflichten, Nützliches zu tun, und es gibt religiöse Pflichten, Gutes zu tun. Selbst wenn die „Umwegrentabilität" der guten Tat nicht in jedem Einzelfall gegeben ist, erweist sich die Einhaltung wohlverstandener religiöser Gebote in ihrer Wirkung auf Dritte als jenen Maßnahmen zumindest ebenbürtig, die aus gesellschaftlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen getroffen werden. Jedenfalls solange es die Gesellschaft gibt und nicht bloß eine amorphe Masse ohne identitätsstiftende Fixpunkte.

Dr. Richard G. Kerschhofer lebt als freier Publizist in Wien.

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Marc Zimmermann, einst Kofferträger der Blauen, dann Geldnehmer bei einem SPÖ-Verlag, vor dem Untersuchungsausschuss.

Primitiver geht’s nimmer – aber es zeigt, wie sehr sie die Hosen voll haben: Marc Zimmermann, einst Pressesprecher des blauen Ministers Böhmdorfer, dann unter den Blauen mit einem Job in der Asfinag-Öffentlichkeitsarbeit tätig, hat damals schwer belastende Aktenvermerke über die rechtswidrige Einmischung der Herrn Faymann und Ostermayer in die Geschäfte der Asfinag geschrieben. Bei seinen mündlichen Aussagen der jüngsten Zeit klang das dann aber ganz anders, sehr beschwichtigend: Der Minister habe die Inserate lediglich initiiert. Wie erklärt sich dieser Widerspruch? Ganz einfach: Zimmermann war plötzlich für den SPÖ-Verlag Echo tätig. Auf dessen Homepage habe ich sein Porträt erst vor einigen Wochen mit eigenen Augen gesehen. Heute musste Zimmermann vor dem U-Ausschuss antreten – und plötzlich war auf der Echo-Webseite jede Spur des Mannes verschwunden. Herr Zimmermann vor dem Ausschuss: Er sei nie bei Echo „angestellt“ gewesen. Ein besonders feiner Typ. Motto: Schweigen ist Gold.

 

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Ziemlich heftig, diese Urteile im Klagenfurter Prozess gegen vier lebendige und einen toten Täter. Aber sie sind wohl eine berechtigte Generalprävention, und in viele Richtungen sogar eine exzellente Lektion.

Strafen von zwei bis fünfeinhalb Jahren (für Ex-VP-Obmann Josef Martinz): Die Mega-Schiebereien rund um ein Pseudo-Gutachten beim Verkauf der Hypo-Alpen haben im sogenannten Birnbacher-Prozess zu schweren Strafen geführt. Trotz Unbescholtenheit und teilweisen Geständnissen der Angeklagten.

Natürlich wird es jetzt noch vielerlei an sich lange hinziehenden Berufungen geben. Diese könnten auch noch durchaus das eine oder andere ändern und mildern. Aber die Lektion ist dramatisch und wichtig. Und sie hat gleich mehrere Kapitel.

Die erste Lektion ist eindeutig eine Warnung an alle Politiker. Ihr geht mit fremdem Geld um, das den Menschen noch dazu oft mit dem Exekutor abgepresst worden ist. Das müsst ihr tausendmal sorgfältiger als mit eigenem Geld tun. Und nicht umgekehrt. Das gilt insbesondere auch für die Politik in den Bundesländern. Denn auf Bundesebene sind die Dinge ohnedies immer viel heikler gewesen (nur hat man in der SPÖ vergessen, das Werner Faymann und seinem Mann fürs Schmutzige bei der Job description rechtzeitig zu sagen). Die Frechheit, mit der sich die regierenden Landesparteien oft bei den scheinbar rein wirtschaftlichen Tätigkeiten ihres Bundeslandes bedienen, hat dringend ein solches Schock-Urteil gebraucht.

Die Frage an die Zukunft und damit die zweite Lektion ist aber noch offen und unbeantwortet: Wird die Staatsanwaltschaft den Mut haben, auch anderswo ebenso energisch durchzugreifen? Also nicht nur in Kärnten, sondern etwa auch in den viel mächtigeren Bundesländern Ostösterreichs oder gar bei amtierenden Regierungsmitgliedern – und nicht nur bei ehemaligen. Das Durchgreifen ist beispielsweise dort besonders notwendig, wo mit überteuren Aufträgen an parteieigene oder parteinahe Verlage sowie mit gezielten Inseratenvergaben brutalster Amtsmissbrauch betrieben wird. Erst dann wird die generalpräventive Wirkung dieses Urteils wirklich relevant werden, wenn nicht nur in Kärnten durchgegriffen wird. Denn dieses Bundesland ist ja immer schon ein wenig als Sonderfall verachtet worden.

Dritte Lektion: Auch wenn ursprünglich die zuständigen Kärntner Staatsanwälte für die Einstellung des Verfahrens eingetreten sind, war dann die Umkehrung dieser Entscheidung durch Wien (in diesem Fall die Korruptionsstaatsanwaltschaft) richtig und notwendig. Das sollte jenen SPÖ-Agitatoren, auch denen im ORF, bei ihrer jüngsten Agitation den Mund stopfen. Sie regen sich ja genau über einen parallelen Vorgang auf, also darüber, dass das Justizministerium den Plan der Wiener Staatsanwaltschaft gestoppt hat, das Verfahren gegen Bundeskanzler und Staatssekretär unter den Teppich zu kehren. Wobei es im übrigen bis heute nicht nachvollziehbar ist, warum auch nach diesem ministeriellen Eingriff nur noch der Untreue-Tatbestand (freilich auch kein Lercherl) und nicht mehr der Erpressungs-Tatbestand (Sieben Millionen für den Werner oder du bist deinen Job los!) verfolgt wird. Zumindest vorerst. Ebensowenig ist nachvollziehbar, warum die Staatsanwälte nicht auch in der Freistellung von Vorstandsmitgliedern und Chefredakteuren bei vollen Bezügen die Untreue zu erkennen verstehen, wenn den Betroffenen kein einziger konkreter Vorwurf gemacht werden kann.

Die vierte Lektion darf ebenfalls nicht untergehen: Das sind die ebenfalls geschmalzenen Strafen für die Chefs der Kärntner Landesholding. Auch wenn jeder in Österreich weiß, dass man seinen Job verliert, wenn man sich als Vorstand oder Geschäftsführer einem Politiker als Eigentums-Vertreter an der eigenen Firma widersetzt (ob das nun eine Landesholding, eine Hypo, die ÖBB, die Asfinag oder die Wiener Zeitung betrifft), darf man dennoch inkorrekten Ansinnen der Politik keinen Millimeter nachgeben. Weil es das Gesetz verbietet – und der Charakter, sofern vorhanden. Das alles sollte künftig für viele Vorstände und Geschäftsführer von staatseigenen Betrieben eine ganz zentrale Lehre sein: Sie können sich nicht mehr hinter dem Politiker verstecken.

Auch die fünfte Lektion ist nicht mehr wegzuwischen, auch wenn es immer wieder versucht wird: Der oberste Hauptangeklagte saß gar nicht im Gerichtssaal; er hat sich rechtzeitig selbst ins Jenseits befördert. Jörg Haider ist dennoch nun endgültig entzaubert. Die Freiheitlichen – ob blau, ob orange, ob gestreift – gewinnen daher nicht gerade an Glaubwürdigkeit, wenn sie weiterhin den Eindruck zu erwecken versuchen, dass ihr Lager mit dem Kriminalfall Hypo nichts zu tun hätte. Haider hat ganz eindeutig die von ihm attackierten Schweinereien der anderen Parteien noch zu übertreffen verstanden, als er selbst am Futtertrog angekommen war.

Die sechste Lektion beantwortet die Frage, wie man die Wahrscheinlichkeit solcher Vorfälle über die generalpräventive Wirkung strenger Urteile hinaus reduzieren kann. Da gibt es nur eine Antwort: Nehmt der Politik nicht nur möglichst viel Steuergeld weg, sondern noch dringender jeden Einfluss in Unternehmungen. Ob das nun Elektrizitätsfirmen, Müllentsorger, Flughäfen oder Banken sind. Nirgendwo braucht‘s die Politik. Nur die Politik braucht diese Unternehmen, um sich bedienen zu können. Um an Geld heranzukommen. Um sich Macht zu verschaffen. Daher ist das allerwichtigste Gebot der Stunde: Privatisierung, fast um jeden Preis.

Die siebente und letzte Lektion gebührt den Gutachtern. Die Leichtfertigkeit, mit der da bisweilen für gigantische Beträge oberflächliche Texte abgeliefert werden, hätte schon lange kritisch beleuchtet gehört. Dazu gehören freilich nicht nur bestellte Privatgutachten von Prozessparteien, Tätern und Politikern, die ihre Entscheidungen damit gegen öffentliche Kritik abschirmen wollen. Sondern auch die von der Staatsanwaltschaft beauftragten. Es ist nämlich ziemlich ungeheuerlich, dass die Gutachten des Staatsanwalts fast immer automatisch zu jenen des Gerichts werden, während die Gutachten eines Angeklagten meist ignoriert werden. Die völlig einseitige Strafprozessordnung gehört da dringend novelliert: Gerichtliche Gutachter gehören in jedem Fall ausschließlich durch einen (Untersuchungs-)Richter bestellt, geführt und gebrieft. Sonst kann der menschenrechtliche Anspruch auf Waffengleichheit vor Gericht nicht gewahrt werden. Sonst sind wir noch immer bei der Inquisition, bei der eben Anklage und Urteil vom gleichen Menschen kamen. Denn jeder weiß: Die Pflicht der Staatsanwälte, objektiv zu sein, steht nur auf dem Papier. In Wahrheit will auch ein Staatsanwalt keinesfalls verlieren – was menschlich verständlich ist, aber eben dringenden Handlungsbedarf in Sachen Strafprozessordnung hervorruft.

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Die SPÖ hat nach Rückeroberung des Bundeskanzleramtes sofort die dort installierte Bioethikkommission ausgetauscht. Diese wird seither durch ideologische Freunde dominiert. Das Ergebnis dieser Ideologisierung sieht man jetzt.

Um den jüngsten Beschluss jener Kommission zu verstehen, muss man sich eine Tatsache in Erinnerung rufen: Der Partei und ihren Freunden ist letztlich nur eines wichtig, das sind Wählerstimmen. Und da kann man schon seit etlicher Zeit die Bemühung beobachten, angesichts bröckelnder Stammwähler-Unterstützung in Radikalfeministinnen und lesbischen Paaren eine neue Fan-Gruppe zu finden (obwohl die fast alle fest grün verankert sind).

Die Mehrheit dieser Kommission will solchen Paaren wie auch alleinstehenden Frauen nun das Recht auf Erzeugung eigener Kinder im Labor geben. Ihr ist es schnurzegal, dass die Chancen dieser Kinder auf ein glückliches Leben signifikant reduziert sind. Kinder können ja nicht wählen. Der Kommissions-Mehrheit ist es auch schnurzegal, dass zumindest ein Teil der Ärzte von großen medizinischen Risken und geringen Erfolgschancen dieser Kinderproduktionsmethoden spricht.

Dennoch wird diese Empfehlung spätestens zu jenem Zeitpunkt Gesetz, falls es vielleicht doch einmal eine rot-grüne Mehrheit im Parlament gibt (die ja von den Wählern seit 30 Jahren verhindert worden ist). Oder falls in der ÖVP noch einmal der linke Josef-Pröll-Christoph-Leitl-Flügel die Macht übernehmen und wieder gesellschaftspolitischen Mode-Dummheiten zustimmen sollte.

In ethischen Fragen sollte es eigentlich absolut tabu sein, wenn man solche grundlegenden Regelveränderungen mit bloß 15 von 25 Stimmen annimmt.

Auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes wird der Verfassungsgerichtshof wohl eines Tages ein den Kommissions-Wünschen entsprechendes Gesetz vervollständigen: Er wird logischerweise auch männlichen Paaren die Anschaffung von Kindern aus dem Reagenzglas mit nachfolgender Miete einer Leihmutter erlauben. Was man lesbischen Paaren erlaubt, kann man ja männlich-schwulen Paaren dann nur noch schwer verwehren. Und ein Verfassungsgerichtshof, in den zuletzt zwei rote Politruks aus Politikervorzimmern geschickt worden sind, wird das umso weniger tun.

Diese Bioethik-Kommission – sie wagt es tatsächlich, das Wort „Ethik“ zu verwenden! – empfiehlt ja allen Ernstes auch, einem männlichen Paar die Adoption zu erlauben. Auch hier wieder, ohne die ernsthaften Studien zur Kenntnis zu nehmen, die vor den Folgen einer solchen „Elternschaft“ für die Kinder warnen. Und ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass es selbst für normale Eltern seit langem viel zu wenig Kinder gibt, die sie adoptieren könnten.

Man kann ja bei einer solchen „Ethik“-Kommission fast schon von Glück reden, dass sie aus Männern und Frauen bestehenden Elternpaaren noch nicht die Adoption verboten hat. Herrscht doch im linken Furor homosexualis eine wachsende Verachtung für jede normale Familiensituation, für die man auch schon ein Schimpfwort gefunden hat: „heteronormativ“.

Aber was will man von einer Partei, deren Vorsitzender nach Ansicht der Mehrheit der Österreicher ins Gefängnis gehört? Und was will man von einer Kommissions-Vorsitzenden, die Vizerektorin der rathaus-abhängigen MUW ist? Hat diese vor vielen Jahren renommierte Universität doch gerade bei den Aufnahmsprüfungen die massivste Diskriminierung von Angehörigen eines Geschlechts beschlossen, die es in der jüngeren österreichischen Geschichte zu verzeichnen gab.

PS.: Könnte es gar sein, dass es an der MUW Ärzte gibt, die sich durch solche neuen Kinderproduktionsfabriken das große Geschäft erhoffen? Aber wie schreiben rechtsunkundige Journalisten ständig: Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Tagebuchleser wissen: Jeden Freitag gibt es in den „Salzburger Nachrichten“ unter meiner Mitwirkung eine Kontroverse zu einem aktuellen Thema. Was viele vielleicht nicht wissen: Zu jeder Kontroverse findet auch immer ein Voting statt. Mit erstaunlichen Ergebnissen.

Man kann auf der Internet-Seite der Zeitung wöchentlich elektronisch abstimmen, ob man zur jeweils aktuellen Frage meinem Standpunkt recht gibt oder jenem meiner Diskussionspartnerin (oder keinem der beiden). Warum ich heute daran erinnere, hat einen einfachen Grund: Diese Abstimmung hat noch nie ein so klares Ergebnis gebracht wie beim letzten Mal. Denn auf die Frage „Ist Faymanns Inseratenaffäre ein Rücktrittsgrund?“ unterstützten nicht weniger als 341 von 358 Lesern meinen Standpunkt. Das sind mehr als 95 Prozent der Abstimmenden. Jetzt muss ich wohl demütig genug sein um zuzugeben: Das liegt zweifellos weniger an meiner lichtvollen Argumentation, sondern vor allem an der überwiegenden Überzeugung der Salzburger Leser in der Sache: Dieser Kanzler muss gehen.

 

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In der aktuellen Diskussion um die Wehrpflicht scheinen die Positionen zwischen der sozialistischen und der liberalen Seite auf geradezu groteske Art verdreht. Es ist kein Zufall, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP noch vor einigen Jahren zum Teil konträre Positionen vertreten haben.

Wo soll man also als liberal denkender Mensch im Jänner sein Kreuzchen machen? Eine spannende Frage, da sich hier die Freiheitsrechte des einzelnen und eine der wenigen Pflichten, die auch ein Liberaler dem Staat zugesteht, diametral gegenüberstehen.

Die Verpflichtung zur Zwangsarbeit (und nichts anderes sind Wehr- und Zivildienst) gehört sicherlich zu den stärksten Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte jedes einzelnen. Um es mit den Worten unseres Bundeskanzlerdarstellers zu sagen, der Staat stiehlt den jungen Männern 6 bis 9 Monate ihres Lebens (die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ist ein eigenes Thema, das separat zu behandeln wäre). In vielen Fällen betrifft dies nicht nur 40 Stunden Arbeitszeit pro Woche und damit einhergehend einen fast kompletten Erwerbsausfall (also quasi eine 100 Prozent Steuer).

Diese moderne Form der Zwangsarbeit beinhaltet wochenlange Einsätze an der Grenze, bei der Grundausbildung und im Katastropheneinsatz, in denen die jungen Männer kaserniert sind und auch ihr privates und soziales Leben auf massive Weise beeinträchtigt wird. Eine Einschränkung, die man heutzutage nicht einmal mehr Asylsuchenden für einige wenige Tage zumuten will. Für Soldaten im Milizsystem (das in Österreich im Vergleich etwa zur Schweiz ohnehin ein Schattendasein führt) führt dies auch zu negativen Konsequenzen für den weiteren Berufsweg, wenn der Arbeitgeber den Milizsoldaten mehrere Wochen im Jahr freistellen muss.

Umgekehrt gehört die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit zu den zentralen Aufgaben eines Staates; eine der wenigen Aufgaben, die nur sehr schwer in private Hände gelegt werden kann. Für einen Staat, der von seinen Bürgern weiterhin für neutral gehalten wird, keine leichte Aufgabe. Bei den meisten Aufgaben des Zivildienstes fällt die Analyse schon deutlich schwerer. Die Aufrechterhaltung eines maroden Gesundheits- und Pflegesystems durch Zwangsarbeit zu ermöglichen, gehört eher nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Das können Private besser (wie man bei den katholischen Ordensspitälern sieht).

Die zwangsweise Verpflichtung aller jungen Männer muss auch zu erheblichen Ineffizienzen führen. Maturanten, die Solitaire spielen, HTL-Absolventen, die Rollstühle schieben, Tischler, die Wache stehen, Ärzte, die Sandsäcke befüllen oder IT-Techniker, die Keller auspumpen. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass hier wertvolle Ressourcen (die dem Staat nur durch Zwang zur Verfügung stehen), hochgradig ineffizient eingesetzt werden. Ließe man die jungen Männer in ihren Berufen arbeiten, könnten sie einen (monetär) viel höheren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, einerseits durch den Mehrwert, den sie für sich und andere generieren, andererseits durch die (erheblichen) Steuern und Abgaben, die sie an den Staat abliefern müssen.

In einer arbeitsteiligen Welt muss ein spezialisiertes Berufsheer gesamtwirtschaftlich die effizientere Lösung sein, auch wenn die nominellen direkten Kosten für den Staat sicherlich höher ausfallen werden müssen, als dies heute der Fall ist (und als uns der Verteidigungsminister einzureden versucht).

Aber wie ist es mit dem erzieherischen Effekt? Tut es den jungen Männern nicht gut, wenn sie sich ein paar Monate für die Gemeinschaft einsetzen? Es mag schon der Fall sein, dass Wehr- oder Zivildienst für die persönliche Entwicklung des einen oder anderen förderlich sein kann, aber zwangsweise Werterziehung und Persönlichkeitsbildung erwachsener Männer können sicher nicht Aufgabe des Staates sein.  Wer sich gerne einbringen will und das für sich als bereichernd erfährt, hat viele Möglichkeiten: aber eine Zwangsverpflichtung mit potentiell ideologischer Schlagseite (insbesondere beim Zivildienst, wo das Innenministerium über die Zuteilung der Plätze entscheidet) ist problematisch.

Unterm Strich also ein klares Ja zur Aufgabe des Staates für äußere Sicherheit zu sorgen, aber die Verpflichtung, dies möglichst effizient und mit den geringsten Auswirkungen auf die persönlichen Freiheitsrechte des einzelnen zu tun. Und hier ist ein Berufsheer (in einem weiteren Schritt zusammen mit internationaler Arbeitsteilung mit verbündeten Staaten) wohl die bessere Variante.

Stephan Unterberger ist Ökonom und Mitarbeiter einer internationalen Finanzinstitution mit Sitz in der Schweiz.

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Der folgende Text ist der Originalwortlaut der Rede des Wiener Kardinals vor der deutschen Bundeskanzlerin und 900 hochrangigen Gästen in Berlin. Da es die bisher weitaus konkreteste und wichtigste Stellungnahme Schönborns zum Verhältnis zwischen Christen und säkularer Welt ist, übernimmt das Tagebuch sie zu Dokumentationszwecken und als Diskussionsgrundlage vollständig.

„Es ehrt mich, heute hier in Berlin Gast sein zu dürfen und beim Michaelsempfang einige Worte an Sie richten zu können. Wien und Berlin haben vieles gemeinsam, in der Geschichte, in der Kultur, in der Sprache, auch wenn Karl Kraus, der große Wiener Literat gesagt hat: „Was Deutschland von Österreich trennt, ist die gemeinsame Sprache". Auch anderes trennt uns: Berlin ist die wiedergewonnene Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland; Wien ist der Wasserkopf eines kleinen Landes, der einmal die Hauptstadt eines großen Reiches war. Wie sagte doch der eben schon zitierte Karl Kraus über unser kleingewordenes Österreich? „Wir haben eine große Zukunft – hinter uns!"

Doch Spaß beiseite. Haben wir eine große Zukunft vor uns? Wir, die Europäer, die Europäische Union? Wir, die Nettozahler dieses großen Zukunftsprojektes der europäischen Integration? Oder liegt diese Zukunft bereits hinter uns? Sind die Zeichen nicht auf Sturm, auf Krise? Stehen wir vor großen Zusammenbrüchen? Passen auf unsere Tage die Worte, die Karl Kraus, um ihn ein drittes und letztes Mal zu zitieren, in einem berühmten Aufsatz zu Beginn des Ersten Weltkrieges geschrieben hat, als alle bombastisch von „dieser großen Zeit" sprachen? „In dieser großen Zeit, die ich kannte, als sie noch klein war, und die wieder klein werden wird, wenn ihr noch Zeit bleibt".

Bleibt uns noch Zeit angesichts des rasanten Anwachsens der Schulden? Wird das europäische Integrationsprojekt den Spannungen standhalten, denen es schon jetzt ausgesetzt ist und die wohl noch stärker werden? Sie werden von mir sicher keine Antwort auf die Fragen erwarten, die sich zurzeit den politisch Verantwortlichen in Europa stellen. Dazu bin ich weder kompetent, noch ist es meine Aufgabe. Es ist aber auch für Politiker kein Zeichen der Schwäche, wenn sie ihre Ratlosigkeit eingestehen.

Ich versuche vielmehr, Ihnen einige Gedanken zum Verhältnis zwischen dem Christentum und dem europäischen Projekt vorzulegen.

Ich beginne mit einer kleinen Episode, die mir stark in Erinnerung geblieben ist. Im Oktober 2007 trafen sich die Vorsitzenden der europäischen römisch-katholischen Bischofskonferenzen zur jährlichen Vollversammlung im portugiesischen Marienwallfahrtsort Fatima. Thema war die Familie in Europa. Einer von uns brachte die von ihm und von anderen als dramatisch eingeschätzte Lage folgendermaßen auf den Punkt: Könnte nicht schon bald der Zeitpunkt kommen, da die europäische Gesellschaft in ihrer Mehrheit den Christen sagt: Ihr seid ein Fremdkörper unter uns! Eure Werte sind nicht unsere. Die „europäischen Werte" sind anders als die christlichen. Ihr gehört nicht zu uns!

Ist das übertrieben, wehleidig? Ist das Christentum im säkularen Europa inzwischen zum Fremdkörper geworden? Jenes Christentum, das doch offensichtlich eine der tragenden Wurzeln der europäischen Identität war - oder noch immer ist? Zunehmend empfinden sich Christen, die ihr Christentum ernstnehmen, marginalisiert. Ja zum Teil sogar diskriminiert. Die OSZE mit Sitz in Wien hat eine eigene Stelle errichtet, die in den Ländern der OSZE Diskriminierung von Christen beobachtet und registriert. Sie hat zu tun!

In immer mehr Bereichen geht der „mainstream" in eine andere Richtung als das Christentum. Überblicken wir die letzten 40 Jahre, dann erscheint mir die Feststellung unausweichlich: das Christentum wird immer marginaler. Ich sage das nüchtern diagnostisch. Als in Österreich 1974 die sozialistische Alleinregierung unter Bruno Kreisky daranging, die Abtreibung weitgehend straffrei zu stellen, gab es intensive Debatten, die auch zu einer Abstimmung im Parlament und einem Volksbegehren führten. Ich erinnere mich an ein Fernsehinterview mit Bundeskanzler Kreisky. Auf die Frage eines Journalisten, ob er sich nicht vorstellen könnte, dass es in Österreich Menschen geben, die mit der sogenannten „Fristenlösung" Schwierigkeiten haben werden, antwortete er: „Ich kann mir vorstellen, dass sehr, sehr religiöse Menschen damit Schwierigkeiten haben könnten". Das klang so, als wären diese Menschen „sehr, sehr" seltsam. Religiös, das ist auf jeden Fall rückständig, nicht auf der Höhe der Zeit, und sicher eine Minderheit. Es muss nicht sein, dass Kreisky das damals verächtlich meinte. Es war es dennoch allemal. Die Abstimmung ging extrem knapp aus: 93 zu 88 Stimmen für die Fristenregelung. Ein Volksbegehren zum „Schutz des Lebens" erhielt große Unterstützung, blieb aber wirkungslos. Und bis heute hat es keine österreichische Regierung zustande gebracht, alle damals versprochenen „flankierenden Maßnahmen" zu beschließen, die den Lebensschutz verbessern sollten.

Viel tragischer aber ist m. E., dass für Kreisky der Widerstand gegen die Fristenregelung vor allem bei „sehr, sehr religiösen Menschen" geortet wurde. Der vor allem kirchliche, christliche Widerstand, angeführt von Kardinal Franz König, war aber nicht primär religiös begründet, auch wenn er stark religiös motiviert war. Es ging vielmehr um die Anerkennung und den gesetzlichen Schutz des menschlichen Lebens, also um elementares Menschenrecht. Die Kirche verteidigte hier nicht konfessionelles Sonderrecht, sondern vernunftbegründetes Menschenrecht. Papst Benedikt XVI. hat in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag (22. September 2011) genau darauf hingewiesen. Woran liegt es, dass sich, wie der Papst sagte, „im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen" hat? „Der Gedanke des Naturrechts gilt heute", so sagte er weiter, „als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raumes zu diskutieren nicht lohnen würde, sodass man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen".

Seit den Siebzigerjahren ist die Entwicklung konsequent in dieselbe Richtung weitergegangen. Nach der rechtlichen „Freigabe" des Lebensanfangs kam unausweichlich die des Lebensendes. Die Euthanasiedebatte erfasst mit unerbittlicher Konsequenz immer mehr Länder Europas. Österreich ist (noch?) in der glücklichen Lage, dass es einen Allparteienkonsens gegen die Euthanasie und für die Hospizbewegung zur Sterbebegleitung gibt. Hier verdanken wir viel dem kräftigen Zeugnis von Kardinal König, der wenige Wochen vor seinem Tod (im 99. Lebensjahr) in einem unvergesslichen Brief an den österreichischen Verfassungskonvent den Satz geprägt hat: „Menschen sollen an der Hand eines anderen Menschen sterben, und nicht durch die Hand eines anderen Menschen". Wie lange wird dieser Konsens in Österreich dem Druck des europäischen Mainstreams standhalten? Ich enthalte mich des Kommentars zur innerdeutschen Entwicklung in dieser Frage. Es sei nur darauf hingewiesen, dass Präsident Horst Köhler das Wort von Kardinal König öfters zitiert hat.

Ein drittes Beispiel sei genannt, wo von kirchlicher Seite mit dem Naturrecht, der unveräußerlichen Menschenwürde, und gerade nicht religiös argumentiert wird, und wo dennoch die kirchliche Position eindeutig auf der Verliererseite ist: die verbrauchende Embryonenforschung. Einige Jahre lang hat eine Sperrminorität von EU-Ländern verhindern können, dass EU-Gelder in die embryonen-verbrauchende, d.h. embryonentötende Forschung, vor allem im Stammzellenbereich, fließen: Deutschland, gemeinsam mit Polen, Italien, Irland, Österreich und Portugal haben hier blockiert. Diese Front hat nicht lange gehalten. Wie auch jene andere, die sich gegen eine gesetzliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe wehrte.

„Ich kann mir vorstellen, dass sehr, sehr religiöse Menschen damit Schwierigkeiten haben", meinte Bruno Kreisky 1974. Ist in dieser seither scheinbar unaufhaltbaren, unumkehrbaren Entwicklung das Christentum in Europa, von einem Nachhutgefecht zum anderen, auf unaufhaltsamen Rückzug? Sind seine Werte längst nicht mehr die so oft beschworenen „europäischen Werte"? Immer mehr erleben sich engagierte Christen als Minderheit. In den diversen Ethikkommissionen figurieren sie mit ihren Positionen meist „unter ferner liefen". Das hat die Stammzellendebatte gezeigt, das zeigt sich jetzt bei den Diskussionen um Bluttests zur frühzeitigen Feststellung von Behinderung, oder bei der Frage der Präimplantationsdiagnostik.

Manche katholische Mitglieder in den diversen Ethikkommissionen klagen darüber, dass stets nur ihr „Nein" zu neuen Entwicklungen gehört wird, und nicht das Ja, das ihre Position motiviert: das Ja zum Leben, zum Lebensschutz, zum unbedingten Respekt vor der Würde des Menschen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.

Ich glaube, wir haben noch zu wenig reflektiert, was diese Marginalisierung für die christliche Identität im heutigen säkularen Europa bedeutet. Wie sich mit den „christlichen Werten" in einem Europa positionieren, das mehr und mehr den Christen sagt: „Eure Werte" sind nicht „unsere Werte"? Ich denke, viele von uns, ob Gläubige oder Amtsträger, schwanken zwischen Anpassung und Abgrenzung. Beides hat Grenzen. Wie weit kann der politische Kompromiss gehen, der sich bei der Gesetzgebung der parlamentarischen Mehrheit beugt? Sicher sind viele Gesetzesmaterien kompromissfähig. Papst Benedikt hat im Bundestag aber darauf hingewiesen – ähnlich wie in seiner beeindruckenden Rede in Whitehall, im Parlament in London –, „dass in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht".

Was aber, wenn dank dem Mehrheitsprinzip die Gesetzgebung und der durch sie abgebildete und zugleich auch mitgeprägte gesellschaftliche Konsens sich von den „christlichen Werten" weg entwickelt und damit die Christen nicht nur in eine Minderheitsposition, sondern auch in Gewissenskonflikte bringt?

Dann ist die Versuchung naheliegend, sich, wie Paulus warnend sagt, „dieser Welt anzugleichen" (Röm 12,2). Dann fehlt die Kraft zum Widerstand, der Mut zur Alternative. Am letzten Tag seines Deutschlandbesuches, bei seiner Rede in Freiburg (25. September 2011) hat Papst Benedikt auf die Gefahr der "Verweltlichung" der Kirche hingewiesen, auf die „Tendenz, dass die Kirche zufrieden wird mit sich selbst, sich in dieser Welt einrichtet, selbstgenügsam ist und sich den Maßstäben der Welt angleicht". Der Versuch, den „christlichen Werten" im Kanon der säkularen Gesellschaft Raum zu geben, scheitert meist schon daran, dass vieles in der Kirche schon soweit säkularisiert ist, dass es profillos und kaum zu unterscheiden ist. Dann hat die Kirche in die säkulare Gesellschaft nichts mehr einzubringen. „Wenn das Salz schal wird, taugt es zu nichts mehr", hat Jesus gesagt (Mt 5,13). Das vieldiskutierte Wort Papst Benedikts von der „Entweltlichung" ist das Gegenstück zur „Verweltlichung" der Kirche.

Wie bei vielen anderen Gelegenheiten ermutigt Papst Benedikt die Christen heute, zur säkularen Gesellschaft ein positives Verhältnis zu gewinnen, nicht im Sinne der Anpassung. Vielmehr sollen die Christen in aller Freiheit in einer pluralistischen Gesellschaft das Eigene einzubringen. Gerade in Staaten, die ein stark kooperatives Verhältnis zu den Kirchen haben - wie Deutschland oder Österreich – ist die Versuchung groß, mehr auf die eigene kirchliche Institution und Organisation zu schauen, als auf die ursprüngliche Berufung des Christen in der Welt. Gerade in einer säkularen Gesellschaft ist ein „verweltlichtes" Christentum uninteressant, denn „weltlich" sein, das können die Säkularen meist besser als die Kirchlichen. Papst Benedikts Aufruf zu einer „Entweltlichung" der Kirche zielt, so sehe ich es, genau auf diese Situation eines „verweltlichten" kirchlichen Lebens. Paradoxerweise ist eine „entweltlichte" Kirche besser geeignet, weltoffen zu sein, wie es das Konzil wollte: „Sie öffnet sich der Welt, nicht um die Menschen für eine Institution mit eigenen Machtansprüchen zu gewinnen, sondern um sie zu sich selber zu führen", indem sie sie zu Gott führt.

Mich beeindruckt immer wieder, wie sehr Papst Benedikt die Kirche dazu auffordert, zur säkularen Gesellschaft, zum „secular age" (Charles Taylor) ein positives Verhältnis zu gewinnen. In Freiburg sagte er, durchaus überraschend: „Die Geschichte kommt der Kirche in gewisser Weise durch die verschiedenen Epochen der Säkularisierung zur Hilfe, die zu ihrer Läuterung und inneren Reform wesentlich beigetragen haben".

Diese „Entweltlichung" meint sicher nicht den Rückzug aus allen institutionellen, rechtlichen, gesellschaftlichen Vernetzungen der Kirche mit der zivilen Gesellschaft und dem Staat, wohl aber ein Freierwerden für das Eigentliche des Christentums, das Evangelium und seine Bezeugung. So kann der kontinuierliche Rückgang an Einfluss- und Bestimmungsmöglichkeit der Kirche auf die Gesellschaft, die Gesetzgebung, den Staat, durchaus nicht nur als Verlust gesehen werden. Papst Benedikt zeigt den müden und resignierten Christen unermüdlich, dass sie nicht zu verzagen brauchen, wenn sie auf die argumentative Kraft von Vernunft und Glauben und auf die Leuchtkraft der gelebten Christusnachfolge setzen. Gerade in der säkularen Gesellschaft hat der Gläubige die Freiheit, seine Überzeugung ins Spiel zu bringen. Er darf nur nicht wehleidig sein, und auch nicht prätentiös.

Die Beschneidungsdebatte ist ein spannender Fall für das Thema Religion in der säkularen Gesellschaft. Es fehlt an der Zeit, ausführlicher darauf einzugehen. Das Menschenrecht auf körperliche Integrität wird gegen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ausgespielt. In der säkularen Gesellschaft hat ersteres eine größere Plausibilität als letzteres. Man wünschte sich, dass das Recht auf körperliche Integrität des zur Abtreibung freigegebenen Ungeborenen mit ebensolcher Vehemenz verteidigt würde wie das Recht, über das Haben oder Nichthaben des Praeputiums (für Nichtlateiner: der Vorhaut) selber entscheiden zu können. Jan Ross hat in der „Zeit" m.E. die Sache auf den Punkt gebracht, wenn er seinen Artikel zum Beschneidungsurteil betitelt: „Hilfe, die glauben". Ja, da gibt es Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die ernsthaft glauben, dass die Beschneidung das Bundeszeichen der Treue Gottes zu seinem erwählten Volk ist, und die daher lieber aus Deutschland auswandern würden, als dass sie sich vom Gesetzgeber die Beschneidung verbieten lassen.

Welchen Platz hat der Glauben von Menschen in der säkularen Gesellschaft? Hat sie dafür Toleranz übrig? „Sehr sehr religiöse Menschen", wie Kreisky sie nannte, haben sie (noch) Platz in einem Reservat für eine aussterbende Spezies? Oder werden sie als Mitbürger in ihrer eigenen religiösen Überzeugung ernst genommen?

Lange Zeit galt als Argumentationsfigur für den Platz der Religion in der säkularen Gesellschaft der Hinweis auf ihren pragmatischen Nutzen; etwa: „Religion ist nützlich für die Moral". Sie fördert kulturelle Werte. Sie stärkt soziales Verhalten. Das mag alles stimmen. Aber es ist nicht das Herz der Religion, es ist nicht der Grund für das Gläubigsein. Gläubig sind Menschen nicht, weil es nützlich ist, sondern weil sie an Gott glauben. Weil Gott für sie „die alles bestimmende Wirklichkeit" ist, wie Rudolf Bultmann sagte. Ganz einfach bringt das eine junge Muslima auf den Punkt. Sie antwortete in Österreich einem Journalisten auf die Frage, ob sie das Kreuz im öffentlichen Raum nicht störe, es tue ihr gut, dadurch zu wissen, dass sie in einem Land lebt, in dem Menschen an Gott glauben.

Jürgen Habermas spricht von „unabgegoltenen religiösen Bedeutungspotentialen", die im liberalen Staat nicht übersehen oder verdrängt werden dürfen. Religiöse Mitbürger können sie einbringen. Dazu müssten sie aber als Personen ernst genommen werden. Umgekehrt wird den religiösen Menschen im säkularen Kontext zugemutet, dass sie sich bemühen, ihre Inhalte in die Sprache der säkularen Welt zu übersetzen. Wenige können letzteres so meisterhaft wie Papst Benedikt. Nicht umsonst wird er von nichtreligiösen Menschen wie kaum ein anderer christlicher Autor gelesen.

In seinen Reden und Schriften kommen die großen Worte des Glaubens zu neuem Leuchten, wirken unverbraucht frisch, wie neu. Und sie lassen etwas von der unerschöpflichen Quelle spüren, aus der sie kommen, Worte wie Glaube, Hoffnung, Liebe. Ein Wort wie Barmherzigkeit meint mehr als niemandem wehtun zu wollen, als Solidarität, ja mehr als Gutsein. Gnade wäre zu nennen und Heil – das so missbrauchte Wort. Martin Walser hat in einem großartigen Buch das Wort Rechtfertigung (durch den Glauben) hervorgeholt und wieder neu zur Geltung gebracht. Es steht im Kontrast zum heute allgegenwärtigen Rechthaben. Das sind einige große Worte des Glaubens, auf die zu verzichten ein zu großer Verlust wäre.

Doch mehr als alle Worte spricht die Tat. Vielleicht müssen wir Christen mehr darauf vertrauen, dass die selbstlose, interessensfreie Tat des Glaubens oft mehr bewirkt als alle noch so wichtigen gesetzgeberischen Maßnahmen. Kaum jemand hat in den letzten Jahrzehnten mehr überzeugt als Mutter Teresa von Kalkutta. In der so schmerzlichen Auseinandersetzung um den Lebensschutz hat sie die einzig überzeugende Antwort gefunden: die direkt helfende Tat, indem sie sagte: „Tötet sie nicht! Gebt sie mir!" Fremdkörper oder Wurzel Europas: das Christentum: Es hat dem Christentum gut getan, dass es durch das Feuer der Kritik von Aufklärung und Säkularismus gehen musste. Es ist die Chance der Läuterung. Es ist die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit. Ist nicht in so mancher säkularen Kritik am Christentum auch ein Stück Sehnsucht verborgen, es möge doch so etwas wie ein authentisches, gelebtes Christentum geben? Insgeheim wissen wir wohl, ob säkular oder gläubig, dass hier die tragfähigen Wurzeln Europas liegen. Nahe kommen wir dem fremdgewordenen Christentum freilich nur um einen Preis: die eigene Bekehrung. Und die ist ein lebenslanger Prozess."

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Im Jahr 1959 hielt ein amerikanischer Richter eine Ansprache an die gelangweilte Jugend. Seit Jahren kursiert diese Mischung aus Kritik und weisem Ratschlag in den unterschiedlichsten Printmedien. Nun verbreitet sie sich im Internet.

Die meisten Ratschläge von damals, mögen sie auch mehr als ein halbes Jahrhundert alt sein, haben an Aktualität nichts verloren:

„Always we hear the cry from teenagers, ‘What can we do, where can we go?’ My answer is, go home, mow the lawn, wash the windows, learn to cook, build a raft, get a job, visit the sick, study your lessons, and after you’ve finished, read a book.

Your town does not owe you recreational facilities and your parents do not owe you fun. The world does not owe you a living, you owe the world something. You owe it your time, energy and talent so that no one will be at war, in poverty or sick and lonely again. In other words, grow up, stop being a cry baby, get out of your dream world and develop a backbone, not a wishbone. Start behaving like a responsible person.

You are important, and you are needed. It’s too late to sit around and wait for somebody to do something someday. Someday is now and that somebody is you.”

Natürlich ließe sich trefflich darüber streiten, ob Rasenmähen oder Floßbauen das Nonplusultra jugendlicher Betätigung ist. Sich einen Ferialjob zu suchen und dabei zu begreifen, dass Geld nicht mühelos aus dem Bankomaten oder der Brieftasche der Eltern quillt, halte ich hingegen für eine hervorragende Idee.

Es schadet auch nicht, sich möglichst früh an den Gedanken zu gewöhnen, dass Mama und Papa keine hauptberuflichen Spaß-Provider sind. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten werden wohl jene die besten Zukunftsperspektiven haben, die Leistung und Verlässlichkeit nicht uncool finden.

Gesellschaftliches Engagement sollten junge Leute vielleicht auch in Erwägung ziehen. Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst, wusste schon Platon. Und wer meint, als Einzelner sei man viel zu unwichtig, um etwas verändern zu können, sei erinnert: Wenn du glaubst, du bist zu klein, um in der Welt etwas zu bewirken, dann versuche mit einer Mücke im Zimmer zu schlafen!

Dr. Eckehard Quin ist AHS-Lehrer für Chemie und Geschichte sowie Vorsitzender der AHS-Gewerkschaft

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Aus zwei sehr unterschiedlichen Gründen wird derzeit die Einführung eines verpflichtenden „Ethik-Unterrichts“ verlangt. Die einen – vor allem Sozialdemokraten – wollen einen solchen zur Verbreitung bestimmter Werte, aber auch zur Zurückdrängung des Religionsunterrichts für alle Schüler verpflichtend einführen. Kirchenvertreter wiederum fordern einen Ethikunterricht als Alternative zur Religionsstunde. Beide Seiten liegen aber ganz grundsätzlich falsch. Weder ist das eine Modell gut für Gesellschaft und Moral noch das andere für Kirchen und Glauben.

Ach ja: Bevor wir uns mit diesen beiden an sich ehrenhaften Zielen auseinandersetzen, sei noch eine dritte Gruppe erwähnt, die nach dem Ethik-Unterricht ruft: Das sind Philosophen, Genderologen, Politologen, kirchenkritische Theologen und Exponenten anderer brot- und berufsloser theorielastiger Studien, die sich als Ethiklehrer endlich gut bezahlte Jobs erhoffen. Das ist so schnell durchschaut wie als hoffentlich irrelevant abgehakt.

Eine viel spannendere Frage ist, welche die Philosophen schon seit den Zeiten der alten Griechen beschäftigt: Kann durch einen Ethik-Unterricht moralisches Verhalten verbessert werden? Können die Menschen ohne irgendeine religiöse oder ideologische Untermauerung durch Schulunterricht ehrlicher, fleißiger, solidarischer gemacht werden? Eine schöne Hoffnung. Nur gibt es für ihre Umsetzbarkeit und Wirksamkeit keinerlei empirische Beweise.

Verlogene Gutmenschpropaganda

Statt dessen wird durch den Ethikunterricht mit großer Sicherheit etwas ganz anderes passieren. Dafür sorgt schon das sich anbietende Lehrpersonal. Der Ethikunterricht wird in breiter Front verlogenes grünes und sozialistisches Gutmenschtum propagieren. Dessen Kern lautet in der Regel: „Der Staat soll“ oder „Die Reichen/die Männer/die Christen/die Europäer sind die Bösen“. Projekte des Ethikunterrichts werden so wie schon heute viele Schul-Aktionen ständig neue benachteiligte Gruppen entdecken, für die zu Lasten Dritter oder der Allgemeinheit eine Besserstellung verlangt wird.

Also: Umverteilung zu Nichtleistungsträgern als angeblicher ethischer Imperativ. Das ist meilenweit weg von Kants Kategorischem Imperativ oder der damit verwandten Goldenen Regel, also den gutgemeinten Versuchen, ohne Transzendenz ethisches Verhalten auszulösen. Dahinter steckt meist ein Modell der Gegenseitigkeit, des wechselseitigen Nutzens: Do ut des. Ich gebe (oder unterlasse), damit du gibst (oder unterlässt).

Unter dem Tarnmantel des Ethik-Unterrichts würden statt der Goldenen Regel grün-alternative Weltbilder verbreitet, auch wenn sie in der Realität noch so oft gescheitert sind. Die Schule würde zu einem Vorfeld des Occupy-, Attac-, Greenpeace-Linksradikalismus werden.

Das ist nicht nur eine abstrakte Befürchtung. Das lässt sich schon an Hand der bereits vorhandenen deutschen Ethik-Lehrbücher beweisen. Diese hat nun der Philosoph Jan Schneider in einer Studie untersucht. Ein Austro-Ethikunterricht wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht sehr von diesen Büchern unterscheiden.

In ihnen wird nicht nur direkte Werbung für grüne Vorfeld-Organisationen bis hin zu deren Internet-Adressen gemacht. Es wird auch der Sozialstaat mit all seinen totalitären Tendenzen verherrlicht:  Er halte „immer stärkere und kontrollierende Eingriffe des Staates im Dienste der sozialen Gerechtigkeit für notwendig“, formuliert da eines dieser Bücher. George Orwells 1984 als Ethik des 21. Jahrhunderts. Hingegen findet sich kein Wort von der Schuld des Sozialstaats an Schulden und Arbeitslosigkeit. Das ergibt einen klaren Gesamteindruck: „Ethisches“ Lob für den gleichmacherischen Sozialstaat statt für Leistung und Eigenverantwortung.

Insbesondere wird auch der Welthandel pseudo-ethisch denunziert, obwohl er in Wahrheit schon viele Entwicklungsländer aus der Armut herausgeführt hat: Der Nord-Süd-Handel sei „ein Instrument sozialer Ausbeutung“, behauptet eines der Ethik-Lehrbücher. Als ob auch nur ein einziger Mensch im Süden besser dran wäre, wenn es keinen Nord-Süd-Handel mehr gäbe. Natürlich wird das Gegenteil der Fall sein, also eine gewaltige soziale Elendskatastrophe im Süden ausbrechen. Statt des Handels wird in den Büchern „Fair Trade“ bejubelt,. Als ob künstlich erhöhte Preise und schlechtere Qualität eine sinnvolle Strategie für Entwicklung wären.

Noch konsequenter wird in solchen Ethik-Büchern die Technik denunziert. Den jungen Menschen wird ein Weltbild vermittelt, als ob es den Menschen in einer überwiegend agrarischen Kultur vor Hundert Jahren besser gegangen wäre. Ausgeblendet werden die damaligen weltweiten Hungersnöte, das Elend großer Massen und die im Vergleich zu heute nur halb so hohe Lebenserwartung. Geradezu selbstverständlich ist in einem solchen grüntriefenden Kontext die Prophezeiung, dass Energie oder Rohstoffe demnächst ausgehen würden. Was heute noch falscher ist als in den Sechziger Jahren oder am Beginn des 19. Jahrhunderts, als man ebenfalls schon diese düstere Prophezeiung liebte.

Keinerlei Verständnis oder gar Sympathie gibt es in diesen Ethik-Büchern für die Vorteile der Marktwirtschaft und die damit verbundene Verschiebung der Macht vom Staat zum Einzelbürger. Den Ethik-Autoren sind all jene Mechanismen zuwider, die in den letzten Jahrzehnten Wohlstand und Ernährung eines wachsenden Anteils der Menschheit dramatisch verbessert haben. Dafür liegt ihnen umso mehr eine vermenschlicht dargestellte Tierwelt am Herzen. Und natürlich bekommt auch die feministische „Geschlechtergerechtigkeit“ in diesen Büchern breiten Raum. Alles was zur Denunzierung von Fortschritt und Freiheit dient, wird zum Postulat eines postmodernen Ethik-Unterrichts.

Aber legen wir die Ethik-Bücher beiseite. Denn eine Veränderung der individuellen Ethik oder Weltanschauung lässt sich ohnedies nicht durch Unterricht oder Bücher erzielen, selbst wenn diese nicht so verlogen wären.

Auch all die verpflichtenden Marxismus-Lehrveranstaltungen im einstigen Osteuropa haben ja nur eines bewirkt: Dass die Osteuropäer bis auf ein paar Ewiggestrige heute die schärfsten Anti-Marxisten der Welt sind. Ähnliches kann man gerade in Hongkong sehen: Dort wollten die Pekinger Machthaber fürs nächste Schuljahr verpflichtende Lehrstunden in Sachen „Patriotismus“ einführen. Die Ablehnung war so groß, dass die Behörden letztlich das Projekt abbliesen.

Individuelle Moral wird nämlich auf ganz anderen Wegen vermittelt: durch familiäre Prägung; durch überzeugende Vorbilder im persönlichen Umfeld und in der Gesellschaft, also etwa auch durch das Verhalten der Lehrer; durch religiöse Wertorientierung; oder durch Gruppendruck nach dem Muster:  „Im Klassenkampf müssen eben Opfer gebracht werden“; „Ein deutscher Junge lügt nicht“; oder deutlich positiver: „Ein österreichischer Facharbeiter arbeitet ordentlich, auch wenn ihn niemand kontrollieren kann“.

Viel positiver als ein Ethik-Unterricht durch verblasene Gutmenschen wäre etwas ganz anderes: ein ordentlicher Unterricht über Recht und Wirtschaft, also Wissen statt schwammigen „Kompetenz“-Gewusels. Die Wissens- und Verständnislücken von Schulabsolventen in Hinblick auf Ökonomie, Gesetze und Staat sind nämlich erschütternd und gefährlich, subjektiv wie kollektiv.

Die generalpräventive Wirkung von Strafandrohungen des Rechtssystems ist weitgehend unbestritten. Daher hätte auch ihre Lehre im Unterricht sehr viel Sinn. Und es ist eigentlich unverständlich, dass das in unseren Schulen so gut wie gar nicht stattfindet.

Gewiss wäre es schön, wenn jeder Mensch auch ohne die Gefahr einer Strafe auf Steuerhinterziehung, sexuellen Kontakt mit Kindern, Gewalttaten, Beschäftigung von Schwarzarbeitern, Betrügereien und viele andere Dinge verzichten würde. Aber letztlich hat sich in allen Gesellschaften die Strafandrohung als beste Strategie erwiesen.

Damit diese Strategie aber wirklich wirkt, braucht es zwei Voraussetzungen: Es muss erstens ein ernsthaftes Risiko bestehen, erwischt zu werden (das hat mit Schule nichts zu tun, sondern mit der Effizienz von Polizei und Behörden). Und zweitens muss man die Verbotsnorm samt Strafe überhaupt kennen. Und genau dafür wäre eben ein ordentlicher Rechtsunterricht sowohl in Pflicht- wie auch in Höheren Schulen essentiell.

Dieser sollte aber auch jenseits des Strafrechts das Wissen jedes Bürgers über das Funktionieren von Staat und Gesellschaft erhöhen: von den Mechanismen der Gesetzgebung bis hin zur Sozialversicherung. Letztlich kann ja eine Demokratie nur mit sie verstehenden Bürgern funktionieren.

Ebenso wichtig ist das Wissen um ökonomische Zusammenhänge. Nur Bürger, denen beispielsweise der Zusammenhang vermittelt worden ist, dass die Akkumulierung von Schulden sowohl eine Familie wie auch einen Staatshaushalt langfristig zum Zusammenbruch bringen muss, werden sich politisch verantwortungsbewusst verhalten. Nur dann werden sie immun gegen Schulden-Scharlatane mit ihrem Stehsatz: „Für . . .  muss doch noch Geld dasein.“ Aber eben das Geld der anderen, des Staates, nie das eigene.

Ist es nicht deprimierend, werden da manche einhaken, wenn sich die Menschen primär wegen der ökonomischen oder rechtlichen Konsequenzen eines Verhaltens ethisch verhalten? Mag sein, dass manche das als deprimierend empfinden, aber es ist eine realistische Weltsicht.

Macht dieser Religionsunterricht noch Sinn?

Wie aber sieht es mit der zweiten Gruppe aus, die aus ganz anderen Gründen nach einem Ethikunterricht ruft? Das ist in Österreich vor allem die Kirche. Sie sieht, dass für so manche Schüler das Kaffeehaus attraktiver geworden ist als der Religionsunterricht. Die Abmeldungen von Religion wären daher zweifellos weniger häufig, wenn man trotzdem in einer Schulklasse sitzen muss.

Eine Reduktion der Abmeldungen könnte so also zweifellos erreicht werden. Nur bleibt mehr als offen, was die Kirche von solchen demotivierten Schülern überhaupt hätte. Statt über solche Vergatterungsmechanismen nachzudenken sollte sie nämlich den Religionsunterricht selbst gründlich ändern.

Dieser hat sich in den letzten Jahren im Versuch einer billigen Anbiederung vielerorts schon selbst in Richtung einer diffusen und gott-fernen Ethik-Lehre  entwickelt. Viele Religionslehrer wagen es nicht mehr, von den Kindern ernsthaft kognitives Lernen zu verlangen. Das hat zu Schulabsolventen geführt hat, die nach zwölf Jahren „Religion“ weder die zehn Gebote noch das Vaterunser kennen, die dafür Dutzende verlegene Besuche in einem Obdachlosenasyl hinter sich haben. Die Religionslehrer wagen nicht mehr, von Gott zu reden und zu zeigen, dass sie selber den eigenen Glauben noch ernst nehmen. Sofern sie ihn überhaupt noch haben.

Der Religionsunterricht in staatlichen Schulen ist für die Kirchen ein Holzweg geworden. Die Kirchen glauben zwar, sich viel Geld zu ersparen, wenn die Religionslehrer vom Staat bezahlt werden. Sie verlieren dafür aber den Kontakt zu den Kindern.

Viel erfolgreichere Exempel sind für die Kirchen jene Länder, wo der Religionsunterricht nicht in der Schule des Staates, sondern in Gebäuden der Kirchen wie etwa Pfarren erfolgt. Wie in den USA oder in der Schweiz. Dort entsteht automatisch eine viel engere Bindung. Dort werden die Jugendlichen viel enger an das kirchliche Leben herangeführt, als das nach dem österreichischen Staats-System erfolgt.

Natürlich müssten die Kirchen dann sich und damit auch die Arbeit mit den Kindern wieder viel ernster nehmen. Sie müssten begreifen, dass weder Tischtennisspielen noch Befindlichkeits-Gesäusle den Kern eines Religionsunterrichts zu bilden haben. Sie müssten auch klarmachen, dass es ohne Teilnahme an diesem Religionsunterricht dann später auch keine Teilnahme an den populären Zeremonien der Kirche geben kann. Also weder Firmung noch Eheschließung noch Begräbnis.

Ein paar Studienreisen österreichischer Bischöfe würden sie auf dem Weg dieser skizzierten Erkenntnis weit voranbringen. Der Rest wären dann nur noch technische Details.

Dazu gehören etwa Möglichkeiten, einen in pubertärer Brauch-i-net-Mentalität versäumten Religionsunterricht später einmal in ernsthafter Form nachzuholen. Gewiss müsste auch über finanzielle Kompensationen für das gesprochen werden, was sich der Staat durch den Abzug der Religionslehrer aus den Schulen erspart (hat er sich doch einst an Kirchenvermögen fett bedient). Gewiss müsste es dann ein oder zwei Nachmittage geben, die landesweit für den außerschulischen Religionsunterricht frei wären: An diesen Nachmittagen dürfte es dann also keinen Unterricht oder Übungen und Trainings staatlich geförderter Vereine (vom Sport bis zur Kultur) geben; da müssten auch Ganztagsschulen ungehindert die Teilnahme ermöglichen.

All das wird aber nirgendwo ernsthaft diskutiert. Statt dessen findet unter der vermeintlich edlen Überschrift „Ethik“allerorten nur völlig vordergründige Geplänkel statt, die weder der Gesellschaft noch der Schule noch den Religionen etwas bringen.

 

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Die SPÖ verhindert die Vorladung Werner Faymanns vor den Untersuchungsausschuss mit der Behauptung: Dabei würde eh „Nichts Neues“ herauskommen. Eine absolute Ungeheuerlichkeit. Als ob es nichts Neues wäre, dass sich ein Bundeskanzler und sein Adlatus Ostermayer nach der Formulierung der Staatsanwaltschaft mit „Schutzbehauptungen“ verantwortet haben, also mit Lügen. Als ob es nichts Neues wäre, dass selbst die – später von ihren Vorgesetzten ob ihrer Milde korrigierte – Staatsanwaltschaft Wien gegen führende Staatsmanager sowie Faymann und Ostermayer lediglich „im Zweifel“ auf eine Anklage verzichten wollte. Als ob es nichts Neues wäre, dass die Oberstaatsanwaltschaft festhält, Faymann beziehungsweise sein Ministerium hätten unbedingt einen Teil der ÖBB-Inserate in der Krone und in „News“ zahlen müssen. Als ob es nichts Neues ist, dass die Oberstaatsanwaltschaft den amtierenden Regierungschef (und einige andere) mit einem heftigen Untreue-Verdacht versieht. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Die inzwischen durchsickernden Formulierungen der Staatsanwaltschaft – und noch viel mehr jene der vom Justizministerium aktivierten Oberstaatsanwaltschaft – zertrümmern komplett die von den beiden SPÖ-Politikern regelmäßig gestreuten Aussagen über eine Bestätigung ihrer Unschuld durch die Strafverfolger.

Ein weiteres schon definitives Ergebnis der Ermittlungen: Faymann und Ostermayer sind damit die ersten Bundespolitiker seit Kurt Waldheim, die sich öffentlich als Lügner bezeichnen lassen müssen. Sie haben keine Chancen, sich vor Gericht dagegen mit Erfolg zu wehren. Wikipedia: „Bei einer Schutzbehauptung handelt es sich um eine falsche Aussage, welche getätigt wird, um die eigene Schuld zu verbergen und einer Strafe zu entkommen. Der Begriff wird auch verwendet, um nicht direkt von einer Lüge sprechen zu müssen.“

Keine Zweifel: Die Inseratenaufträge kamen von Faymann

Auch die schlussendlich Faymann-freundliche Staatsanwaltschaft Wien ist in ihrem Bericht (vom März 2012) zu einem für Faymann zumindest politisch katastrophalen Schluss gekommen. Sie schreibt in etwas holprigem Deutsch, „dass die Artikel in der Kleinen Zeitung sowie News vom BMVIT, mithin den Beschuldigten FAYMANN und OSTERMAYER in Auftrag gegeben, von ihnen die Fakturierung an die ASFINAG AG bzw. ÖBB Holding AG angeordnet, und schlussendlich die Bezahlung für die beiden Artikel tatsächlich von den genannten Unternehmen vorgenommen wurde“. Faymann und Ostermayer haben hingegen öffentlich wie vor der Staatsanwältin immer geleugnet, dass sie da einen „Auftrag gegeben“ oder etwas „angeordnet“ haben.

Die Staatsanwaltschaft hat diese zitierten Erkenntnisse mit der Gewissheit ausdrückenden Formulierung eingeleitet: „Jedenfalls als erwiesen kann angenommen werden . . .“

Und weiter: Auch bei den Einschaltungen im „Gewinn“, im „Heute“ und im „VOR-Magazin“ liege „der dringende Verdacht einer solchen Vorgangsweise nahe“. Dennoch meinte die Staatsanwältin der Unterinstanz verblüffenderweise, dass diese Inserate „ausschließlich“ einen Nutzen für die ÖBB beziehungsweise Asfinag gehabt hätten. Daher wollte sie nicht anklagen.

Keine Anklage, nur weil Schaden nicht genau bezifferbar ist?

Bei der Serie bezahlter Artikel in der Krone konnte sie das dann doch nicht so kühn formulieren. Aber auch da sah sie keine Möglichkeit einer Anklage. Dabei steht für sie „außer Zweifel, dass diese (Kampagne) inhaltlich auch den Zweck hatte, eine positive Auswirkung auf die öffentliche Meinung über die Tätigkeit des Beschuldigten Werner Faymann in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister zu erzielen, somit auch eine Bewerbung seiner Person darstellte“.

Aber leider, leider kann man das dennoch nicht anklagen: Denn auch ein Werbesachverständiger könne nicht mehr die diversen Effekte der Kampagne betragsmäßig feststellen.

Mit dieser Aussage dürfte die Staatsanwältin an sich wohl auch Recht haben: Denn die inzwischen eingetrudelten Gutachten kommen nun in der Tat zu dem Schluss, dass der Werbe-Effekt beziehungsweise Schaden Jahre nachher nicht mehr feststellbar ist.

Faymanns wahrer Nutzen

Dennoch macht der Bericht der Staatsanwaltschaft absolut fassungslos. Denn der wichtigste Zweck der Inserate und der größte Nutzen für Faymann werden nicht einmal indirekt angesprochen: Dabei geht es nicht mehr um die Frage, wie viel Werbe-Nutzen der konkrete Inhalt der Inserate (beziehungsweise bezahlten Artikel) für wen hatte. Viel wichtiger ist der Nutzen, den Faymann aus dem durch die Schaltungen gewonnenen generellen Wohlwollen der Verleger gewonnen hat. Dieser hat sich in der extrem Faymann-euphorischen generellen Berichterstattung zumindest einiger bedachter Medien niedergeschlagen.

Das weiß jeder Medien- und Werbeexperte in Österreich bis auf jene Handvoll, die direkt im Sold der SPÖ stehen. Das könnte auch jeder dazu befragte Gutachter leicht im Nachhinein feststellen. Das ist aber offenbar von der Staatsanwaltschaft nicht begriffen worden. Oder man wollte es nicht begreifen, weil dann ja auch einige Medienfürsten ins Zwielicht gekommen wären.

Wie viele Zeugen braucht es, um einen Roten aufzuwiegen?

Zum zweiten großen Bereich: Auch die Anschuldigung des einstigen ÖBB-Chefs Martin Huber gegen Ostermayer wurden von der Wiener Staatsanwaltschaft aufs erste scheinbar ernst genommen. Sie spricht davon, „dass diese im Hinblick auf die vorliegenden Ermittlungsergebnisse keineswegs als völlig fern jeder Realität betrachtet werden kann“.

Dabei geht es um die Aussagen Hubers und zweier Zeugen, die von Huber informiert worden sind. Ihnen zufolge hat Ostermayer vom ÖBB-Chef eine (weitere) erkleckliche Summe aus dem ÖBB-Budget zur „Disposition“ für Faymann verlangt. Das wurde von Huber aber als rechtswidrig abgelehnt. Er wollte nicht noch einmal in das geraten, wohin ihn schon die Bezahlung der früheren Kronenzeitungs-Inserate gebracht hat. Wenig überraschend war er dann kurz nach diesem Nein seinen Posten los.

Für diesen schweren Vorwurf sprechen jedenfalls drei weitgehend kongruente Zeugenaussagen. Dagegen spricht naturgemäß die Aussage des Beschuldigten Ostermayers, aber auch die des bei dem Gespräch ebenfalls anwesenden ÖBB-Aufsichtsratschefs Pöchhacker, eines weiteren SPÖ-Mannes. Obwohl ihr die Verantwortung Ostermayers wörtlich „befremdend anmutet“, verzichtete die Staatsanwältin deshalb auch in diesem Punkt auf eine Anklage.

Sie verwies als Begründung darauf, dass Huber seinen Vorwurf gegen Ostermayer erst drei Jahre nachher „öffentlich“ erhoben habe. Was sie mit diesem Umstand eigentlich zu begründen versucht, bleibt freilich eher kryptisch. Denn die anderen beiden Belastungszeugen sind ja von Huber schon viel früher informiert worden, halt nur nicht die Öffentlichkeit. Und Huber hatte bei seinem Hinauswurf aus den ÖBB mutmaßlich viele andere Sorgen als diese Episode.

Zusammen mit der Pöchhacker-Aussage kommt die Staatsanwältin aber zu dem Schluss, „dass ein Schuldnachweis gegen Dr. Josef Ostermayer im Sinne der Vorwürfe des Mag. Martin Huber im Zweifel nicht zu erzielen sei“.

Drei Zeugen gegen einen genügen also nicht. Dazu fällt einem die einstige Verurteilung zahlreicher SPÖ-Granden nach der Waldheim-Affäre ein. Damals hat fast die ganze Partei geleugnet, die „braunen Flecken“ auf Waldheim selbst inszeniert zu haben. Lediglich die Mitschrift einer einzigen SPÖ-Dissidentin aus einer Parteisitzung erhielt dann gegen die gesamte Parteiführung die Glaubwürdigkeit zugesprochen. Und so wurde Fred Sinowatz der erste strafrechtlich verurteilte Bundeskanzler der Republik.

Aber offenbar haben sich die Regeln der Beweiswürdigung seither ins Gegenteil verschoben. So wie in archaischen Rechtssystemen, wo das Zeugnis einer Frau nicht so viel wiegt wie das eines Mannes, wiegt bei uns halt die eines roten Zeugen schwerer als jenes dreier Nicht-Roter. So einfach sind offenbar die geheimen Grundregeln der Justiz.

Die Sicht der Oberstaatsanwaltschaft ist deutlich schärfer

Drei Monate später wird dann – nach Einwirkung des Justizministeriums – die Oberstaatsanwaltschaft aktiv. Aus ihrer Stellungnahme ist eine deutlich schärfere und kritischere Sichtweise erkennbar. Aber auch sie erkennt nicht, dass der wahre, beabsichtigte und viel größere Nutzen für Faymann in der generellen Beeinflussung der Berichterstattung bestimmter Medien gelegen ist.  

Genau aus diesem Grund hat sich Faymann ja auch selbst in die Vergabe der Inserate und Kooperationen eingemischt, selbst dann, wenn keine versteckte Werbung für ihn darin zu finden war. Das hat vor ihm noch nie ein Minister gemacht. Die direkte Werbung für Faymann durch den Inhalt der Inserate (beziehungsweise bezahlten Artikel) war hingegen nur ein Nebeneffekt, bei manchen von ihm entrierten Inseraten war gar keine Faymann-Werbung zu finden. Aber alle dienten dem Aufbau von Faymanns Macht- und Beziehungsnetzwerk.

Daher greift der inzwischen erteilte Auftrag an Gutachter viel zu kurz, die den Nutzen beziehungsweise Schaden dieser zur Gänze von ÖBB und Asfinag, also zu Lasten der Allgemeinheit, bezahlten „Inserate“ auf Faymann bzw. die ÖBB aufteilen sollten. Woran sowohl der von Ostermayer wie auch der von der Staatsanwaltschaft bestellte Gutachter in der Tat weitgehend gescheitert sind.

Aber immerhin wurde von der OStA die Einvernahme der diversen Asfinag-Vorstände angeordnet. Deren Einvernahme hatte freilich das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung der (Unter-)Staatsanwaltschaft schon im September 2011 empfohlen. Das hatte diese aber damals ignoriert. Statt dessen hat sie daraufhin viele Vernehmungen nicht mehr wie meist üblich durch die erfahrenen Kriminalbeamten vornehmen lassen, sondern selbst durchgeführt.

Bei den noch unbekannten Aussagen der Ex-Asfinag-Chefs steht nun die Frage im Zentrum, ob diese der Meinung sind, dass jene von der Asfinag nie geplanten oder beauftragten oder budgetierten Inserate trotzdem zum Nutzen der Asfinag gewesen waren. Bereits unbestritten scheint jedenfalls auch für die Oberstaatsanwaltschaft, dass Faymann plus Ostermayer als „Geschäftsführer ohne Auftrag“ aktiv geworden sind. Was beide freilich nicht so sehen.

Das Verkehrsministerium hätte zahlen sollen

Die OStA kommt insbesondere in Hinblick auf Inserate in „News“ zu einer Einschätzung, die extrem der vor kurzem veröffentlichten Sichtweise des Rechnungshofs gleicht. Beide sind nämlich der Meinung, dass unbedingt das Verkehrsministerium einen Teil der Inserate zahlen hätte müssen und keinesfalls die ÖBB die ganze Rechnung. Wörtlich schreibt die OStA:

„Ursprünglich war daher offenbar eine Kostenbeteiligung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zugesagt, welche im Hinblick auf die im doppelseitigen Interview erfolgte Erwähnung von Werner FAYMANN, Mag. Michael HÄUPL und Rudolf SCHICKER auch als sachgerecht zu beurteilen ist. Eine Rechtsgrundlage für die erst nachträglich erfolgte „Kostenübernahme“ durch die ÖBB ist dem Akteninhalt allerdings nicht zu entnehmen.“

Lassen wir dahingestellt, warum eigentlich das Verkehrsministerium und nicht die Wiener SPÖ für Interviews mit den beiden Kommunalpolitikern Häupl und Schicker zahlen hätte sollen. Denn auch für das Verkehrsministerium zählt die Bewerbung dieser beiden wohl nicht zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben.

Jedenfalls müssen die ÖBB das Geld bei Faymann einklagen

Entscheidend ist aber die Sicht der OStA, dass die ÖBB zumindest zum Teil zu Unrecht belastet worden sind. Was sie nicht schreibt, ist die Folgerung daraus: Selbst wenn das Verfahren trotz allem nicht zu einer Verurteilung Faymanns führen sollte, könnten die ÖBB diesen Geldbetrag vom SPÖ-Chef einfordern. Ja, sie müssten das sogar, um nicht durch eine Unterlassung wieder in Untreue-Verdacht zu geraten.

Die ÖBB „beschließen“ Werbekampagnen sieben Monate nach deren Beginn

Ganz besonders widmet sich die Oberstaatsanwaltschaft der von Faymann beauftragten Kampagne in der Kronenzeitung. Sie zeigt ausführlich, dass  es keine wirksame Zusage einer Kostenübernahme durch die ÖBB gegeben habe. Ein kurzes Gespräch Faymann-Huber vor Beginn der Kampagne habe nicht den dazu notwendigen Beschluss des ÖBB-Vorstands ersetzen können.

Mit großer Schärfe arbeitet die OStA heraus, dass die Serie der bezahlten redaktionellen Artikel schon im Jänner 2007 begonnen habe. Hingegen habe es erst im September jenes Jahres den eigentlich notwendig gewesenen ÖBB-Vorstandsbeschluss gegeben (dieses zeitliche Auseinanderklaffen ist der Wiener Staatsanwaltschaft nicht aufgefallen).

Die OStA kommt aber auch zu einer klaren Analyse in Hinblick auf den Inhalt der Kronenzeitungs-Artikel. Sie hält fest, „dass diese (Kampagne) jedenfalls im Zeitraum vom Jänner bis Juli 2007 eine Vielzahl von Missständen der ÖBB aufzeigte und der Eindruck vermittelt wurde, dass ausschließlich der damalige BM Werner Faymann und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Geschicke und Verbesserungen der ÖBB in Händen hätten. Erst ab dem Artikel vom 17. August 2007 war eine inhaltliche Änderung der Kampagne erkennbar, weil ab diesem Zeitpunkt auch Verantwortliche der ÖBB in Interviews zu Wort kamen und Produkte der ÖBB (z.B. verbilligte Ticketformen, moderne Lokomotiven, etc.) beworben wurden.“

Daraus geht klar hervor, dass die zwei ÖBB-Vorstände zumindest für diesen Zeitraum keinesfalls die Rechnung der Krone bezahlen hätten dürfen. Denn die OStA führt wörtlich aus:

„Diese nachträgliche Genehmigung erfolgte aus derzeit nicht nachvollziehbaren Gründen und wäre damit als taugliche Missbrauchshandlung im Sinne des $ 153 StGB zu beurteilen“. Das ist der Untreue-Paragraph. Dieser Vorwurf schwebt primär über den zwei damaligen ÖBB-Vorständen, aber damit natürlich zugleich auch über den mutmaßlichen Anstiftern Faymann und Ostermayer.

Und weiter: „Der für die ÖBB geschaffene Nutzen ist nämlich hinsichtlich des Zeitraums von Jänner bis Juli 2007 nicht erkennbar, weil einerseits in der Kampagne ganz überwiegend nur bestehende Missstände der ÖBB erwähnt wurden und andererseits diese – nach dem durch die Kampagne vermittelten Eindruck – nicht durch die Verantwortlichen des Unternehmens selbst, sondern durch den BM Werner FAYMANN oder das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beseitigt werden würden.“

Und noch konkreter: „Davon abgesehen wäre allerdings eine volle Kostentragung durch die ÖBB keinesfalls als sachgerecht zu beurteilen.“ Denn jedenfalls sei „ein unmittelbarer Werbenutzen“ Faymann selbst zugute gekommen. Deshalb hätte eine dem jeweiligen Nutzer entsprechende Aufteilung der Kosten stattfinden müssen.

Auch der Erpressungs-Verdacht lebt

Und zu für Ostermayer schlechter letzt wurde auch die Einstellung des Verfahrens gegen ihn wegen Erpressung als zumindest verfrüht dargestellt.

Das alles ist ein mehr als gewaltiger Brocken, der Beschuldigten mit weniger Realitätsverdrängungs-Fähigkeit als Faymann und Ostermayer wohl längst die Luft geraubt hätte.

Aber die SPÖ hält das alles nicht einmal einer Befragung Faymanns unter Wahrheitspflicht im Parlament für wert. Und will uns einreden, das sei ohnedies „nichts Neues“. Für wie blöd halten uns die eigentlich?

Warum reagieren die beiden Rechtsparteien so wenig engagiert darauf? Warum protestieren die Grünen zwar dagegen, aber entfachen zugleich einen für niemanden nachvollziehbaren Rechtsstreit um eine andere Frage, der total vom Thema Faymann ablenkt? Womit wird die ÖVP erpresst, dass sie dem die Mauer macht? Und warum schweigen fast alle Medien? 

ERGÄNZUNG: Was meinem Gedächtnis entschwunden war: Auch Bruno Kreisky wurde strafrechtlich verurteilt: wegen (sehr!) übler Nachrede gegen Simon Wiesenthal wurde über ihn die damals sehr saftige Strafe von 270.000 Schilling verhängt. Offenbar bin auch ich ein Opfer der zahllosen sozialdemokratischen Propagandisten und Gaiographen unter den sogenannten Geschichts-Professoren und Journalisten, die solche Episoden verdrängen.

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Hunger ist eine der schlimmsten Plagen der Menschheit. Daher hat jeder, der ruft „Ich kämpfe gegen den Hunger!“ jedes moralistische Match schon gewonnen. Auch wenn er die wahren Probleme des noch immer in der Welt existierenden Hungers nicht versteht. Auch wenn er für Maßnahmen kämpft, die den Hunger nicht verringern, sondern vergrößern. Dieses seltsame Paradoxon kann man in diesen Wochen wieder genau beobachten.

Derzeit kursiert weltweit, und von den vielen sofort ungeprüft nachgeplappert, die Behauptung: „Die Lebensmittelpreise steigen als Folge von Finanzspekulationen rapid; daher nimmt der Hunger in der Welt zu.“ Jene Ökonomen, die beweisen können, dass die Preise aus ganz anderen Faktoren steigen, und dass die sogenannten Spekulationen, mit denen Termingeschäfte gemeint sind, eher preisglättend als preistreibend wirken, werden totgeschwiegen.

Was viele einfach nicht begreifen: Steigende Preise sind nicht die Ursache, sondern die Folge einer Knappheit eines bestimmten Gutes im Verhältnis zur Nachfrage. Fieber ist nicht die Krankheit, sondern eine Folge der Krankheit. Auch staatlich verordnete Billigstpreise können den Hunger nicht einmal geringfügig mildern, sie schaffen ja nicht mehr Brot in die Regale. Im Gegenteil: Sie führen zu einer Verschärfung der Knappheit und leeren die Regale.

Bei verordneten Niedrigpreisen geht automatisch auch die Produktion und damit die Versorgung zurück. Das hat das kommunistische Massenexperiment jahrzehntelang mehr als anschaulich bewiesen. Nicht einmal mit brutaler Gewalt gelang es, Menschen zur Produktion solcher Billigstprodukte in ausreichenden Mengen zu zwingen.

Die gute Nachricht

Faktum ist: Die Preise für manche Nahrungsmittel steigen steil. Ebenso Faktum ist, dass weltweit in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Hungerleider an einer rasch größer(!) werdenden Menschheit relativ zurückgegangen ist.  Die Landwirtschaft hat die Erträge pro Hektar dramatisch steigern können. Moderne Lagerhaltung hat überdies einen gewissen Puffer für schlechte Ernten geschaffen.

Hunger bedeutet heute in der Regel zwar grobe Fehlernährung und auch Hungern im wörtlichen Sinn, aber fast nie mehr massenweises Verhungern, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten rund um den Globus regelmäßig passiert ist. Malthus ist längst widerlegt, der am Beginn des 19. Jahrhunderts behauptet hatte, die Welt könne die wachsende Bevölkerung nicht mehr ernähren. Dabei betrug die Weltbevölkerung zu seinen Zeiten knapp mehr als eine Milliarde, während wir heute schon die Sieben-Milliarden-Marke überschritten haben. Dennoch sind an den Stammtischen die Malthus-Thesen auch heute noch sehr populär (auch wenn kaum jemand dabei seinen Namen zitiert).

Aber sind nicht die jetzigen Preissteigerungen doch ein Indiz, dass uns jetzt das Essen auszugehen beginnt? Dass die Nachfrage stärker wächst als das Angebot? In der Tat: Ein das Angebot übersteigende Nachfrage wird durch steigende Preise natürlich bewiesen. Denn wenn jemand nicht das Gewünschte bekommt, bietet er logischerweise einen höheren Preis. Was  eine Spirale in Gang setzt. Und jene, die den dabei entstehenden Preis dann nicht mehr bezahlen können, gehen leer aus und müssen auf andere Produkte umsteigen.

Für ein plötzliches Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage gibt es fast immer sehr aktuelle Ursachen: Missernten, Überschwemmungen, Dürren, Kriege. In den letzten Monaten haben sich tatsächlich global etliche Naturkatastrophen ereignet, welche die Preise in die Höhe getrieben haben.

Die Nachfrage nimmt steil zu

Wir haben jedoch nicht nur unter solchen aktuellen Versorgungskrisen zu leiden. Diese wären ja meist ein Jahr später vergessen. Auf dem globalen Lebensmittelmarkt finden auch einige grundlegende strukturelle Entwicklungen statt, die man sich viel genauer anschauen muss.

Ein wichtiger Faktor der Preissteigerungen ist die Steigerung der Nachfrage. Ein rapider wachsender Teil der Chinesen und Inder, aber auch Milliarden außerhalb dieser beiden Bevölkerungsgiganten (von Südostasien bis Lateinamerika, und sogar in einigen Teilen Afrikas) wollen und können sich heute mehr an Essen leisten als nur einmal am Tag gerade so viel, dass man nicht verhungert. Die Menschen konsumieren nicht nur drei Mahlzeiten pro Tag, sondern in wachsender Menge auch Fleisch. Zu dessen Produktion müssen aber deutlich mehr Kalorien auf den Feldern angebaut werden, als dann im Magen der Konsumenten landet.

Das wird von all diesen Völkern als dramatischer Fortschritt empfunden, als Produkt von Kapitalismus, Neoliberalismus, Globalisierung und was es sonst noch alles an Tabu-Wörtern für unsere Pseudo-Intellektuellen gibt. Hingegen sind die Versuche grüner und religiöser Gutmenschen, den Menschen das Fleischessen zu verbieten, ungefähr so demokratisch, realistisch und ethisch wie die aus den gleichen Ecken lange propagierte klassenlose Gesellschaft.

Die wahren Probleme der Welternährung liegen aber auf der Angebotsseite.

Angebotsverknappung (1): Europas und Amerikas Agrarpolitik

Eine Hauptursache der gegenwärtigen Preiserhöhungen sind vor allem die jahrzehntelang niedrig gewesenen Weltmarkt-Preise. Das klingt frappierend und bedarf daher einer Erläuterung. Durch die Mega-Subventionen der europäischen und der US-Agrarpolitik ist der Weltmarktpreis für viele Produkte lange gedrückt worden. Europäische und amerikanische Überschussprodukte haben die Märkte der Dritten Welt zu (von Steuerzahlern subventionierten) Billigstpreisen überschwemmt.

Mit diesen Preisen konnten die Bauern der Dritten Welt nicht mithalten. Ihnen fehlt Knowhow, modernes Saatgut, effizienter Dünger, Landmaschinen, Energie und nicht zuletzt die Transport- und Handelswege in die Metropolen. Um all das in nennenswertem Umfang zu entwickeln, braucht es viele Jahre und vor allem die Erwartung stabil hoher Weltmarktpreise.

Auch in vielen afrikanischen Hauptstädten waren daher Produkte aus dem Norden oft einfacher und billiger erhältlich als die aus dem eigenen Hinterland. Trotz oft günstiger klimatischer Bedingungen konnte so in vielen Drittwelt-Ländern keine Landwirtschaft wachsen. Die Dritte Welt konnte zwar industriell mithalten – von der Textil-Branche angefangen mittlerweile bis zu Hightech-Produkten; denn dort wird die europäische Konkurrenz nicht subventioniert. Bei der Landwirtschaft hingegen konnte sie das unter dem Druck der europäischen und amerikanischen Agrarpolitik  nicht.

Diese ist zwar gut für die zu rund zwei Drittel von Subventionen aus Steuermitteln lebenden Bauern Europas und Amerikas. Sie ist aber schlecht für die eigentlich notwendige und jedenfalls mögliche langfristige Erhöhung der globalen Agrarproduktion. Die Dritte Welt wird in Jahren guter Ernten mit europäischen Überschüssen überschwemmt, während bei schlechten Ernten die Preise in den Himmel schießen. Bemerkung am Rande: Bessere Verdienstmöglichkeiten für die Bauern der Dritten Welt würden übrigens auch den Migrationsdruck Richtung Europa reduzieren.

Auch das Gegenargument geht ins Leere, dass die heruntersubventionierten Preise für Europäer und Amerikaner aus sozialen Gründen notwendig wären. Das ist reinste Propaganda. Denn nach seriösen Schätzungen wird in Europa rund ein Drittel der Lebensmittel nicht konsumiert, sondern weggeworfen. Längst sind Semmel-, Milch- oder Brotpreise kein wichtiges Gesprächsthema für die Europäer mehr – während in den Fünfziger Jahren schon die Erhöhung eines einzigen dieser Preise wochenlange politische Krisen ausgelöst hatte.

Angebotsverknappung (2): Die diversen Gentechnik-Verbote

Noch auf einer weiteren Ebene wird der Hunger in der Welt durch eine Reduktion des möglichen Angebots entscheidend vergrößert: durch die Beschränkungen des Einsatzes von genetisch modifizierten Pflanzen. Dürften diese überall angebaut werden, wären die Ernten auf jedem Landwirtschaftshektar des Globus deutlich größer. Interessanterweise wird aber dieser Faktor gerade von jenen, die sich ständig als Anti-Hunger-Kämpfer profilieren, überhaupt nicht erwähnt. Sie übertreffen einander vielmehr in düsteren, aber nie bewiesenen Spekulationen, was eventuell eines Tages durch die Gentechnik an Üblem passieren könnte. Obwohl noch nie etwas Übles dadurch passiert ist.

Es sind übrigens auch die gleichen Untergangs-Propheten, die vor den Folgen einer globalen Erwärmung warnen. Aber gerade eine wirkliche globale Erwärmung, also ein weiteres Voranschreiten der gegenwärtigen Zwischeneiszeit würde die Lebensmittelversorgung der Welt positiv beeinflussen. Riesige Territorien von Sibirien bis Kanada wären dann landwirtschaftlich nutzbar. Eine echte Katastrophe wäre nur ein (gegenwärtig eher nicht wahrscheinlicher) Beginn einer neuen Eiszeit. Aber das nur am Rande, da ja das Klima ohnedies nicht in relevantem Umfang von Menschen beeinflusst werden kann.

Angebotsverknappung (3): Die Agrotreibstoffe

Sehr wohl menschlich beeinflusst ist aber die aktuellste Ursache der Lebensmittelverteuerung: Das ist die Forcierung des sogenannten Biotreibstoffs. Dieser wird vielfach – vor allem außerhalb Europas – auf Flächen angebaut, auf denen bisher Lebensmittel wuchsen. Oder auf Flächen, auf denen bisher ökologisch wertvolle Urwälder standen.

Diese Mode der Bioenergie-Erzeugung ist natürlich Folge der unbewiesenen Global-Warming-Doppelthese: Erstens wäre der Mensch die Ursache der vielerorts vermutlich (auch das ist nicht unumstritten) leicht ansteigenden Temperaturen. Zweitens wären diese schlecht für die Welt und die Menschheit.

Ohne den Druck dieser derzeit noch dominierenden Lehre könnte die Menschheit noch auf viele Jahrhunderte ihren Energiebedarf mit den schon heute bekannten Öl-, Gas- und Kohlevorräten sowie durch die Nutzung der Nuklearenergie decken. Überdies werden jährlich weitere Energie-Vorräte entdeckt.

Angebotsverknappung (4): Große Stauseen

Umgekehrt ist auch die einzige der Alternativenergien, die auch ergiebig und verlässlich ist, also die Wasserenergie, zumindest für die Nahrungsversorgung problematisch: Werden doch derzeit gerade in der dritten Welt gewaltige Anbauflächen durch neue Staudämme überflutet.

Die Rolle der „Spekulanten“

Aber was hat es nun mit den sogenannten Agrarspekulationen auf sich? Kurze Antwort: Nichts, was den Hunger in der Welt erhöhen würde. Denn wären diese „Spekulationen“ wirklich die Ursache der Preiserhöhungen, dann hätten die höheren Preise ja sogar eine positive Bedeutung: Höhere Preise motivieren Bauern und Investoren, für die nächste Ernte mehr anzubauen.

Kern der angeblichen Spekulationen ist eine De-Facto-Versicherung für die Bauern, also eine von diesen erwünschte Dienstleistung. Durch einen sogenannten Terminkontrakt vereinbaren Bauer und Finanzinvestor, zu welchem fixen Preis die oft erst in etlichen Monaten anstehende Ernte verkauft wird. Damit machen sich die Bauern unabhängig von Weltmarktpreisen, die durch gute wie schlechte Wetterlagen ja noch in jede Richtung ausschlagen können. Die Agrarinvestoren hoffen wiederum auf steigende Preise.

Nichts ist jedenfalls besser für die Bauern, wenn die bei solchen Terminkontrakten erzielten Preise etwa für eine Tonne Getreide steigen. Und keinen Bauern stört es, dass auf der Gegenseite des für sie wichtigen Geschäfts Finanzinvestoren, also die jetzt publizistisch verdammten „Spekulanten“ sitzen.

Am Nutzen der Agrar-Terminmärkte ändert es auch nichts, wenn für die gleiche Ernte – je nach sich ändernden Preis-Erwartungen – im Laufe der Zeit oft mehrere solcher Termingeschäfte abgeschlossen werden. Daran ändert es auch nichts, wenn viele dieser Geschäfte nicht mehr die Preisentwicklung einer Getreidelieferung eines einzelnen Bauern vorwegnehmen, sondern die Entwicklung der gesamten Produktion.

Freilich klingt es für Laien furchtbar, wenn dieses Absicherungs-Geschäft denunziatorisch „Index-Wette“ genannt wird. Und wenn zugleich verbreitet wird, dass diese Wetten angeblich Hunger in der Welt auslösen. In Wahrheit aber geht es dabei neben der Versicherungsfunktion darum, den künftigen Kurs frühzeitig durch gute Analysen vorherzusagen. Genau das macht jeden Markt transparenter und vorhersehbarer, als wenn Bauern, Müller, Agrargenossenschaften, Großhändler bei ihren Kalkulationen einen absoluten Blindflug unternehmen müssten. Ohne Terminkontrakte hätten diese Marktteilnehmer nur einen einzigen Fixpunkt: nämlich die dertzeit überall grassierende Inflationserwartung.

Diese Zusammenhang wird auch durch viele empirische Daten bestätigt: Bei jenen Agrarprodukten, wo man in der Vergangenheit solche "Spekulationen", also Terminkontrakte, verboten hat, haben die Preise viel wildere Auf- und Abwärtsbewegungen gemacht als bei jenen Produkten, wo spekuliert werden durfte.

Es gibt nur einen einzigen Mechanismus, mit dem Agrar-Investoren und genauso Bauern, Lebensmittelindustrie usw. von sich aus die Preise treiben könnten: nämlich wenn sie riesige Lagerbestände anhäufen sollten. Damit würde eine zumindest zeitweise Verknappung des Angebots ausgelöst. Diese müsste freilich notwendigerweise irgendwann kollabieren. Denn irgendwann muss man ja  mit der Erhöhung der Lagerbildung aufhören, worauf die Preise abstürzen. Was noch dadurch verstärkt wird, dass die Produzenten, also die Bauern, in der Zwischenzeit ihre Produktion deutlich erhöht haben.

Aber für eine solche signifikante Erhöhung der Lagerhaltung gibt es ohnerdies Null Anzeichen oder Beweise. Es gibt auch unter den Kritikern der Finanzinvestoren niemanden, der das auch nur behauptet. Lager kann man ja nicht insgeheim errichten und in großem Umfang vermehren. Das wäre sofort weltweit bekannt. Außerdem sind solche Lager technisch teuer und riskant. Gelagerte Lebensmittel laufen immer Gefahr zu verderben. Und jedenfalls binden große Lager viel Kapital.

Die richtige Strategie

Konklusion: Kein vernünftiger und anständiger Mensch will die Nachfrage reduzieren, also die Menschheit gewaltsam dezimieren oder ihr das Essen von Fleisch und Fisch verbieten. Daher ist eine Steigerung des Angebots die einzig richtige Strategie. Daher sind alle Maßnahmen der Politik, welche das Angebot reduzieren,  – in all den genannten Punkten – umzukehren, wenn der Kampf gegen den Hunger ehrlich gemeint sein swollte..

Und ganz sicher sind alle Versuche einer planwirtschaftlichen Preisregulierung im Kampf gegen den Hunger schädlich. Denn damit würde die wichtigste Funktion eines Preises zerstört: nämlich die Information, ob ein Produkt knapper wird, ob sich seine Herstellung in größerer Menge rentiert oder nicht.

 

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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Man fasst es nicht, welche Menschen Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale werden.

Der Mann hat seine Dissertation fast komplett abgeschrieben. Der Mann ist ohne Wahlen durch „Abgeordnetenwechsel“ nach Balkanart an die Macht gekommen. Der Mann hat Richter massiv und auch körperlich bedrohen lassen. Der Mann hat Gerichtsurteile ignoriert. Der Mann gilt als Schutzherr der ärgsten Korruptionisten seines Landes. Die EU-Kommission schreibt vernichtende Urteile über den von ihm zu verantwortenden Verfall des Rechtssystems. Weltweit wird ihm ein De-facto-Staatsstreich vorgeworfen. Und was tut die Sozialistische Internationale mit diesem Victor Ponta? Sie hat den rumänischen Regierungschef soeben zum Vizepräsidenten der Sozialistischen Internationale gewählt. Allen anständigen Sozialdemokraten müsste da speiübel werden. Oder haben die seit der Machtübernahme durch einen Werner Faymann zumindest in Österreich ohnedies schon längst die Partei verlassen?

PS.: Präsident des famosen Vereins ist übrigens der griechischen Pleiten-(Ex-)Premier Papandreou. Was keines weiteren Kommentars bedarf

 

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Betrachtet man die hierzulande von christlichen Organisationen zu Phänomenen wie Privateigentum, Zins und Profit, oder ganz allgemein zu Fragen der Wirtschaft, abgegebenen Stellungnahmen, so kann einen leicht der Verdacht beschleichen, bei dem aus Nazareth stammenden Religionsstifter und dessen Gefolge habe es sich um die ersten Sozialisten der Menschheitsgeschichte gehandelt. Die bei jeder sich bietenden Gelegenheit von Caritas, Diakonie oder Katholischer Sozialakademie formulierte Kapitalismuskritik könnte gar nicht schärfer ausfallen, würde sie von Aktivisten der Roten Falken abgesondert werden. In verteilungspolitischer Hinsicht stehen die Kirchen oft links vom sozialistischen Meinungshauptstrom.

Umso erstaunlicher – ja geradezu provokant – mutet daher der Titel des vorliegenden Buches an. Der Autor, Robert Grötzinger, ein deutschstämmiger Ökonom, der als Übersetzer in England lebt und sich zur anglikanischen Kirche bekennt, durchforstet sowohl das Alte wie auch das Neue Testament und kommt daraufhin zum Schluss, dass die Bibel zu nichts weniger taugt, als zur Apologie des Sozialismus – also zur Legitimierung hoheitlich erzwungener Einkommens- und Vermögensumverteilung. An keiner Stelle des Bibeltextes werde explizit die Verfügung über Besitz und Eigentum (z. B. Geld) angegriffen – sofern dessen Erwerb auf redliche Art erfolgt sei. Nach Paulus wäre lediglich die „Liebe zum Geld“, nicht aber das Geld selbst „die Wurzel allen Übels“ (1 Timotheusbrief 6, 10).

An keiner Stelle der Heiligen Schrift würde demnach die Verfügungsgewalt eines rechtmäßigen Herrn über sein Eigentum, das Erzielen von Profit, oder das Nehmen von Zins kritisiert. Das Gegenteil sei richtig, wie der Autor z. B. anhand des Gleichnisses von den Arbeitern im Weinberg (Matthäus 20, 1-16) und des Gleichnisses von den anvertrauten Talenten (Matthäus 25, 14-30) belegt. Unmissverständlicher könne die unumschränkte Verfügungsmacht des Eigentümers über seine Habe und die Rechtmäßigkeit und Vorteilhaftigkeit des Erzielens von Profit gar nicht gutgeheißen werden.

Die immer wieder gerne als Belege für die antikapitalistische Überzeugung des Gottessohnes ins Treffen geführten Textstellen (wie etwa die Vertreibung der Geldwechsler aus dem Tempel, oder das Gleichnis vom Nadelöhr, anlässlich der Bergpredigt) verlören augenblicklich die unterstellte, antimarktwirtschaftliche Bedeutung, wenn man den jeweiligen Kontext berücksichtigte, in dem sie stehen.

Der Hinauswurf der Tempelhändler lässt sich nach Meinung Grötzingers so erklären, dass Jesus mit deren unlauteren Geschäftpraktiken nicht einverstanden war – nicht jedoch mit dem bloßen Umstand ihrer Anwesenheit im Tempel. Im Gleichnis vom Nadelöhr indes, sei die Person des Adressaten von entscheidender Bedeutung: Nach dem Evangelisten Lukas handle es sich dabei um einen „Vorsteher“ (im Original „archon“, d. h. „Herrscher“). Der Mann habe sein Vermögen also offensichtlich nicht durch eigene Arbeit (durch „wirtschaftliche Mittel“) sondern durch Vorteilsnahme, Diebstahl oder Raub (also durch „politische Mittel“), auf unlautere Weise und damit unter Bruch der Gebote Gottes erworben. Deshalb sei ihm der Eintritt ins Himmelreich verwehrt – nicht, weil er „reich“ ist.

Es ist gleichermaßen erhellend wie kurzweilig, zu lesen, wie Grötzinger die von ihm zitierten Bibelstellen unter einem marktwirtschaftlichen Blickwinkel deutet und interpretiert. Als gelernter Ökonom verfügt er dazu auch über ein intellektuelles Rüstzeug, das der Mehrzahl der Kleriker leider vollständig fehlt – was erklärt, weshalb die Heilige Schrift mitunter auf haarsträubende Weise sinnentstellende Auslegungen erfährt, sobald die Sphäre des Wirtschaftens berührt wird.

Ob man dem Autor auch dann noch folgen möchte, wenn er schließlich zu der Erkenntnis kommt, dass Kapitalismus und Christentum einander gegenseitig bedingen würden (immerhin heißt der Untertitel des Buches „Das christliche Herz der Marktwirtschaft“), sei dahingestellt. Auch wird es wohl von der Beantwortung der „Gretchenfrage“ abhängen, wie der Leser das noch grundsätzlichere, seit der Aufklärung debattierte Problem, ob es in einer „gottlosen“ Welt überhaupt so etwas wie allgemein gültige, verbindliche, universale Werte geben kann, beurteilt.

Beachtung verdient jedenfalls die gegen Ende zitierte Aussage des (atheistischen) US-Ökonomen Walter Block, der meint: „Der Hauptgrund, weshalb Religion den säkularen Führern gegen den Strich geht, ist, dass diese Institution moralische Autorität definiert, die nicht von ihrer Macht abhängt. (…) Wer sich den etatistischen Plünderungen widersetzen will, kann dies ohne Unterstützung der Religion nicht tun.“

Da ist einiges dran!

Jesus, der Kapitalist
Robert Grötzinger
Finanzbuchverlag, Edition Lichtschlag 2012
ISBN 978-3-89879-711-5
192 Seiten, broschiert
€ 12,99,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Sie sind eitel, manipulativ und ahnungslos. Und sie bereiten nach deutschem Muster schon den nächsten Anschlag auf fremde Geldbörsen vor. Die Rede ist von jener Partie, die den ORF unter totale Kontrolle der SPÖ gebracht hat. Und gleichzeitig journalistisch völligen Mist baut.

Diese Eitelkeit ist etwa bei jedem Sommergespräch des Armin Wolf  zu beobachten. Er redet fast mehr als seine (viel zu höflichen) Gäste, um sich in den Vordergrund zu spielen. Er unterbricht sie ständig – zumindest, wenn sie nicht endlich das sagen, was sie sollen. Bei H.C.Strache wäre wohl das einzig Erlaubte, bei dem er nicht unterbrochen wird,  folgender Satz gewesen: „Ja ich gebe zu, Herr Wolf, Sie haben mich überzeugt, wir sind eine neonazistische Bande, die endlich von den Wählern verjagt werden sollte, und die nie in die Regierung kommen darf.“

Angesichts dieses Interviewstils ist sogar zu verstehen, dass das halbe Land einem Frank Stronach zujubelt. Denn dieser geht, schon bevor der ORF auch nur den ersten Untergriff setzen kann, selber voll aggressiv in den Infight. Was zwar auch grob ungehörig ist, aber von sehr vielen Österreichern als Befreiungsschlag empfunden wird.

Bei Wolf geht es im Gegensatz zu deutschen Interviewern nie darum, einen Gast seine Positionen darlegen zu lassen, sondern darum, diesen vorzuführen und zu blamieren, zumindest wenn der Gast von rechts der Mitte kommt. Dieses Konzept der Selbstdarstellung ist auch einem der ORF-Standard-Politologen entschlüpft, der vor einigen Tagen im Radio über diese Sommergespräche gesagt hat: Kein Politiker könne dort punkten, denn der Star habe alleine Wolf zu sein.

Am Schluss des Strache-Interviews hat Wolf wieder das große strategische Machtziel der Linken vorangetrieben: Ein halbes Dutzend Male wollte er Strache auf den Satz festlegen, dass dieser ein Referendum über den Euro-Austritt zur Vorbedingung einer Koalition mache. Mit einer solchen Festlegung wäre klarerweise eine schwarz-blaue Koalition unmöglich gemacht und die ewige Regierungsbeteiligung der SPÖ garantiert. Schon deswegen kann man als sicher annehmen, dass hinter diesem Insistieren ein Auftrag der SPÖ-Spin-Doctoren gestanden ist.

Strache sagte aber jedes Mal etwas anderes als das Gewünschte: nämlich dass er ein Gesetz zur Vorbedingung mache, welches die Möglichkeit schaffe, ein solches Referendum durch genügend Unterschriften erzwingen zu können. Das ist etwas ganz anderes und völlig deckungsgleich mit der Position der ÖVP.

Das Ungeheuerliche ist aber: Der ORF verbreitet in Presseaussendungen aber dennoch das, was er gerne gehört hätte, was Strache aber so nicht gesagt hat. Das ist übelste Manipulation im Stil totalitärer Regime.

Das ändert aber natürlich nichts daran, dass Strache zeitweise einen eher schwachen Eindruck gemacht hat, vor allem dort, wo es um wirtschaftliche und europäische Themen gegangen ist. Dort ersetzt er Sachkunde regelmäßig durch starke Worte. Dieses Defizit fiel nur deshalb nicht auf, weil auch Wolf von Wirtschaft keine Ahnung hat. So hat der ORF-Mann minutenlang über die angeblich antisemitische Bedeutung von drei Manschettenknöpfen auf einer Karikatur diskutiert, statt über die völlig verquere Sicht auf die Schuldenkrise, die gerade diese von Strache übernommene Zeichnung ausdrückt.

Aber zurück zu den ORF-Manipulationen: Noch ungeheuerlicher ist nämlich, dass dann wenige Minuten nach Ende der Aussendung des Strache-Interviews der ÖVP-Chef Spindelegger mit dieser so nie gefallenen, also fiktiven Strache-Aussage konfrontiert worden ist und erwartungsgemäß negativ reagiert hat. Er hat vermutlich die Strache-Sendung gar nicht gesehen, sondern ist wahrscheinlich gerade im Schminkraum gesessen. Übler als solche falsche Suggestivfragen zu stellen, geht’s nimmer. Und lauter können die SPÖ-Strategen gar nicht jubeln als nach diesem Coup ihrer ORF-Marionetten.

Im Zorn über diese Manipulationen ist es kein großer Trost, dass sich die Information des ORF-Fernsehens schon fast täglich bis auf die Knochen blamiert – ganz ohne parteipolitischen Auftrag. Einmal wird der Mond zu einem Planeten erklärt. Das nächste Mal wird Hallstatt in einem Insert gleich zweimal „Hallstadt“ geschrieben. Und so weiter.

Und das Ganze wird uns wohl bald noch teurer kommen: Denn in Deutschland wird gerade die Haushaltsabgabe eingeführt. Diese wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit wohl auch in Österreich bald durchgedrückt werden. Wahrscheinlich wird man der ÖVP wieder (wie bei der 160-Millionen-Schiebung aus der Staatskasse Richtung ORF) irgendwelche windige Versprechungen machen, dass sie künftig wenigstens halb so gut wie die Roten behandelt wird, damit sie wieder mit ja für die nächste Füllung der ORF-Kassen stimmt. Diese Versprechungen werden dann natürlich nie gehalten werden.

Die Einführung der Haushaltsabgabe heißt: Für jede Wohnung ist künftig eine Fernsehgebühr zu zahlen, egal ob sie einen Fernseher oder einen Computer hast oder gar nichts. Was eine unglaubliche Abzockerei ist.

In Deutschland zahlt überdies auch jede Firma je nach Zahl der Angestellten. Es zahlen gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Es zahlen Schulen. Es zahlen sogar Polizeistationen. Und alle zahlen unabhängig vom Besitz eines Fernsehers oder Computers.

Die Deutschen bekommen dafür wenigstens zeitweise ein recht gutes Programm. Und wir? Wir bekommen weiter einen solchen ORF.

 

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Die soeben veröffentliche Studie der Schweizer Großbank UBS über die Einkommensentwicklung in Europa müsste nun auch den verschlafensten österreichischen Politiker wachrütteln. Was aber nicht gelingt. Das Schlafen und Schweigen ist in diesen Tagen besonders bei Nationalbank-Chef Ewald Nowotny tief und auffällig. Gerade er müsste nämlich derzeit täglich lautstarke Worte des Protestes oder zumindest Widerspruchs gegen die Pläne der EZB deponieren, neuerlich gigantische Summen zugunsten der Schuldenstaaten zu verschieben. Was er nicht tut. Dabei wagen nun auch schon katholische Gelehrte gegen den Schuldenwahnsinn die Stimme zu erheben.

Die Europäische Zentralbank will ihr Programm wieder aufnehmen, mit dem sie schon mehrfach um Hunderte Milliarden wacklige Anleihen der südeuropäischen Schuldenstaaten aufgekauft hat. Etlichen Berichten zufolge will sie den Wahnsinn beim nächsten Anlauf sogar noch intensivieren, obwohl dieser schon heftigst die Stabilität der Zentralbank unterminiert hat: Angeblich sollen jetzt Anleihen jener Länder nicht mehr nur vom „Markt“ gekauft werden, sondern gleich direkt bei den Staaten, die über die Ausgabe solcher Anleihen ihre Defizite finanzieren. Das wäre die endgültige Direktfinanzierung der Südstaaten aus der Notenpresse.

Das widerspricht allen rund um EZB und Euro vereinbarten Regeln. Das nimmt jeden Druck von diesen Ländern, ihre Haushalte ernsthaft zu sanieren. Wie wenig ernsthaft die Südvölker noch immer beim Sanieren sind, zeigte jetzt etwa die aufgeregte Belagerung einer griechischen Polizeistation, weil ein Geschäftsführer eines Restaurants wegen Steuerhinterziehung dort festgenommen worden ist.

Die bevorstehende finale Attacke der EZB auf den Euro wird von inflationsgeilen und offenbar auch kriegsspiellüsternen Ökonomen begeistert „Bazooka“ genannt, also nach einer raketenangetriebenen Panzerabwehr-Handwaffe. Diese Aktienaufkauf-Aktion wäre das endgültige Ende der Euro-Stabilität. Dennoch stellt sich in ganz Europa nur der Chef der deutschen Bundesbank dieser Attacke als letztes Bollwerk entgegen.

Der österreichische Nationalbankchef Ewald Nowotny schläft hingegen total. Hat er pflichtwidrig schon jeden Versuch, sich noch für Geld-Stabilität einzusetzen, aufgegeben? Schläft er gar auf Befehl der Partei? Auffällig ist jedenfalls, dass sich Werner Faymann und die SPÖ seit einigen Wochen ungeniert zu lautstarken Exponenten der Idee einer Schuldenunion gewandelt haben. Das könnte auch zu einer Weisung an Nowotny geführt haben, der ja um seine Wiederwahl bangt.

Aber auch die ÖVP und insbesondere die Finanzministerin sind erstaunlich still, statt den notwendigen Druck auf Nowotny aufzubauen. Denn Räsonieren, wie in fünf Jahren der EU-Vertrag ausschauen könnte, ist nett, aber ein wenig zu wenig, wenn schon in den nächsten Wochen der Euro und die EU mit der großen Bazooka ruiniert werden. Hier und heute muss für unser Geld gekämpft werden. Und für ein sinnvolles wie funktionierendes Europa.

Dass das absolut notwendig ist, zeigt – unbeabsichtigt – eine soeben veröffentlichte Studie der Schweizer Großbank UBS. Die Ergebnisse müssten eigentlich auch die letzten Zweifler überzeugen. Denn die UBS hat ausgerechnet, dass alle Deutschen und Österreicher in den letzten zehn Jahren ein Minus ihres Lebensstandards hinnehmen mussten – von den Ärmsten bis zu den Reichsten. Dass die Ärmsten ganz besonders hart von der Inflation getroffen werden. Dass aber auch die obersten zehn Prozent keineswegs ungeschoren davongekommen sind.

Diese Daten müssten eigentlich auch die linken Armutsrhetoriker zur Vernunft bringen, die glauben, es gäbe in diesem Land irgendwo viele Profiteure der Krise. Und selbst wenn sie das trotz aller Fakten noch immer meinen sollten, zeigen doch auch ihnen die UBS-Daten, wer das Hauptopfer ist, wenn man das Schuldenproblem über noch mehr Inflation wegschmelzen möchte: Das sind die Allerärmsten.

Auf der anderen Seite gibt es (neben dem Sonderfall Finnland) nur drei Länder, wo alle Bürger, wo Reich wie Arm in den Jahren bis 2010 enorm profitiert haben: Das sind ausgerechnet, aber keineswegs zufällig Griechenland, Portugal, Spanien. Wo haben wir nur die Namen dieser Länder zuletzt so oft gehört?

Gewiss: Diese Länder hatten davor deutlich niedrigere Einkommen als die Durchschnittsdeutschen und -österreicher. Daher könnte man diese Einkommensentwicklung in sozialistischem Gleichheitswahn auch als positives Verschwinden allzu großer Differenzen loben, wie es die UBS in der Tat versucht. Das darf man aber ehrlicherweise nur dann tun, wenn dieser steile Einkommenszuwachs durch mehr Arbeit und Produktivität errungen worden ist. Jedoch haben sich insbesondere diese Länder quer durch alle Schichten dank der lange niedrigen Zinsen ein wunderschönes Jahrzehnt gegönnt. Was ihnen auch zu gönnen wäre, würden sie nicht jetzt frech von Deutschland & Co die Bezahlung ihrer (privaten wie staatlichen) Schulden verlangen.

Diese Ideen einer noch weitergehenden Schuldenunion erscheinen angesichts dieser Studie über den Einkommensrückgang im deutschsprachigen Raum nun in einem noch provozierenderen Licht. Da geht einem wirklich das Geimpfte auf. Vor allem, wenn entscheidungsbefugte Österreicher wie der Herr Nowotny dabei auch jetzt noch zum Mittäter und Mitläufer werden.

Diese Studie ist übrigens umso glaubwürdiger, als die UBS selber ob der Ergebnisse schockiert ist. Sie formuliert als Analyse der Daten die große Sorge, dass künftig die „Kräfte des Nationalismus und des nationalen Selbstinteresses“ die Oberhand gewinnen werden. Aber mit Verlaub: Welche Kräfte haben denn während der letzten Jahre in Griechenland & Co dominiert? Dürfen alle Nationen ein „nationales Selbstinteresse“ haben - nur nicht die Deutschen und Österreicher?

Da ist es umso interessanter, wenn nun auch weise Theologen den Deutschen oder Österreichern deutlich das Recht dazu zubilligen, ein solches Selbstinteresse zu haben. Mit weisen Theologen sind natürlich nicht die Landaus und Schüllers gemeint. Man findet sie leider eher im Ausland. Etwa in der Person des Aachener Domvikars, Universitätslehrers und Wirtschaftsethikers Elmar Nass.

Dieser hat den Kirchen in Deutschland eine zu starke Zurückhaltung in der europäischen Schuldendiskussion vorgeworfen. „In dieser existenzbedrohenden Krise geht es um die Zukunft des menschlichen Zusammenlebens", schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Artikel ist erfreulicherweise auch von der heimischen Kathpress ausführlich wiedergegeben worden, die sonst primär für die Küberls offen ist.

Nass vermisst in diesem Artikel freilich jede offizielle Stellungnahme der Kirchen. „Innerkatholisch konkurrieren liberale, sozialistische oder konservative Ausrichtungen." Nach Einschätzung von Nass wird in der Öffentlichkeit jedoch ein „neosozialistisches Solidaritätsverständnis als vermeintliche katholische Leitposition wahrgenommen". Dieses angeblich katholische Verständnis verlange eine verpflichtende Hilfe der wirtschaftsstarken Nationen, losgelöst von jeder Eigenverantwortung der verschuldeten Länder.

Dies widerspricht allerdings der katholischen Soziallehre, so der Ethiker. „Solidarität ohne Subsidiarität schmückt zunehmend als emanzipiertes Sozialprinzip die europäische Gerechtigkeitsfahnen." Und: „Solidarität wird einmal mehr ideologisch verkürzt, denn christlich verstanden gibt es sie als Sozialprinzip nur zusammen mit Subsidiarität."

Nass kritisiert, dass durch eine „Aufweichung" der eigenständigen Haftung der europäischen Staaten eine „Verschwendungssucht" entfesselt werde. „Sie tötet das Gespür für Ehrlichkeit, kreative Eigenverantwortung und einen Geist sozialer Verantwortung."

Schöner, klarer und deutlicher kann man es gar nicht sagen. Weder ein Neoliberaler noch ein Katholik. Und beide könnten entdecken, dass es da auch keinen Widerspruch geben muss. Denn Ehrlichkeit, Erfahrung und langfristiges Denken müssen immer zum gleichen Ergebnis führen.

 

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Das Disziplinarrecht für Beamte wird verschärft. Alles jubelt. Wirklich nachgedacht hat dabei aber niemand, weder die Jubler noch die Gesetzesmacher. Denn statt Gerechtigkeit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Doch das ist bei populistischen Hüftschüssen unter Druck der Medien ja offenbar schon längst egal.

Die neue Regelung sieht bei ein paar willkürlich herausgesuchten Delikten, primär solchen im Sexualbereich, einen unmittelbaren und automatischen Amtsverlust vor – unabhängig von der durch das Strafgericht ausgesprochenen Strafe.

Das ist extrem seltsam und macht aus einer problematischen Regelung eine noch viel ungerechtere. Denn bisher war ein Beamter nur bei einer unbedingten Verurteilung ab sechs Monaten automatisch seinen Job los. Warum bitte werden manche Delikte nun völlig willkürlich viel strenger bestraft als andere? Warum werden selbst dann, wenn ein Richter massivste Milderungsgründe entdeckt (oder insgeheime Zweifel an der Schuld im Strafmaß versteckt) und daher nur eine bloß symbolische Strafe verhängt, plötzlich am Gericht vorbei Existenzen ruiniert?

Noch fragwürdiger ist der Katalog jener Paragraphen, die zum Amtsverlust führen. Weshalb soll ein Sexualdelikt im privaten, also völlig amtsfernen Bereich viel strenger bestraft werden als ein Raub? Muss die Rechtsordnung wirklich solche Verzerrungen erleiden, nur weil die Beamtenministerin gleichzeitig Frauenministerin ist und einen neuen Weg gefunden hat, wieder einseitig Männer zu verfolgen? Denn interessanterweise gibt es nur bei männerspezifischen Delikten jetzt diesen automatischen Jobverlust?

Als Begründung wird dann vage herumgeschwafelt, dass bestimmte Delikte besonders das Vertrauen in den öffentlichen Dienst stören würden. Mit Verlaub, das ist Gewäsch. Prinzipiell stört jedes Delikt. Man hat einfach willkürlich ohne jede strafrechtliche Systematik, ohne jede nachvollziehbare Wertung eine Handvoll Delikte herausgenommen, die zuletzt Schlagzeilen gemacht haben.

Aber skandalöserweise hat man jene Deliktgruppe, die die dicksten Schlagzeilen macht, nicht einmal erwähnt: nämlich den ganzen Bereich der Korruption. Dabei sind Korruptionsdelikte ganz unmittelbar dem öffentlichen Dienst zuzuordnen. Sie schaden also dessen Image ganz besonders. Hingegen verliert kein Österreicher das Vertrauen zu einer Behörde, weil sich auf einem Computer eines dortigen Beamten heruntergeladene Kinderpornografie-Bilder befunden haben. Niemand sieht in Sexualdelikten ein spezifisches Beamtenproblem, sondern es ist eines, das über die ganze (männliche) Gesellschaft verstreut ist.

Die Bürger können nur rätseln, warum die Korruption nicht mindestens so streng bestraft wird wie jedes Sexualdelikt. Etwa weil das auch für viele Politiker bis hin ins Bundeskanzleramt ein sehr unangenehmes Stichwort ist? Etwa weil beispielsweise in den mit Baugenehmigungen befassten Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien (für die freilich ein gesondertes Dienstrecht gilt) zahlreiche Beamte gefährdet wären? Etwa weil dann auch weibliche Beamte exponiert wären?

Die gesamte Neuordnung des Disziplinarrechts ist in Wahrheit völlig absurd und willkürlich. Gerecht wäre alles, was Beamte mit Dienstnehmern in der Privatwirtschaft gleichstellt. Da darf es für Beamte keine Privilegien geben: Kein Beamter soll daher nach Taten im Job bleiben dürfen, die bei anderen Arbeitsnehmern von den Arbeitsgerichten als Entlassungsgrund akzeptiert werden.

Es darf aber auch keine Schlechterstellung geben. Und es ist zweifellos eine dramatische Schlechterstellung gegenüber normalen Angestellten, wenn ein Beamter für bestimmte Taten automatisch aus dem Job fliegt, während dieselbe Tat samt Prozess in normalen Dienstverhältnissen folgenlos bleibt. Vielfach bekommen Arbeitgeber nicht einmal mit, dass ein Mitarbeiter an einem Urlaubstag vor dem Richter gestanden ist, wenn der nur eine bedingte Strafe ausfasst.

Besonders schlimm sind die Folgen der neuen Ungleichbehandlung in all jenen Fällen, wo es noch das (langfristig auslaufende) System höherer Beamtenpensionen gibt. Denn der gefeuerte Beamte muss sich nicht nur einen neuen Job suchen. Er verliert auch einen Teil des Entgelts für Jahrzehnte schon einwandfrei geleisteter Arbeit. Die öffentliche Hand bezahlt ja Arbeitsleistungen nicht gleich, sondern zu einem guten Teil erst im Pensionsalter.

Man stelle sich nun vor, dass ein Beamter zwei Monate vor Pensionsantritt gefeuert wird, weil auf seinem PC verbotene pornographische Bilder gefunden werden, wie auch immer die dort hingekommen sind. Oder weil er einen „Schutzwürdigen“ vernachlässigt hat. Während andere Menschen ohne Vorstrafe für solche Taten in der Regel eine bedingte, also letztlich folgenlose Strafe ausfassen, verliert ein Beamter nicht nur den Job, sondern auch sechsstellige Summen an Pension.

Das alles passt nicht in einen um Gerechtigkeit bemühten Rechtsstaat. Das ist vielmehr eine neue Blüte eines Systems, das ständig neue Willkür-Gesetze auf Zuruf halbgebildeter Zeitungskommentatoren oder fanatischer Männerhasserinnen macht.

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Von vielen hätte man erwartet, dass sie den kriminellen Ankauf von Steuer-CD durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister anzeigen. Nur von einer Gruppe nicht: den Piraten.

Und doch waren es vier deutsche Piratenpolitiker, die das getan haben und damit ein spannendes Verfahren auslösen. Werden die Piraten plötzlich zur Partei des Rechtsstaats? Oder herrscht dort nur prinzipiell Chaos und Widersprüchlichkeit? Bisher jedenfalls waren die Piraten immer für die Straffreiheit jedes elektronischen Diebstahls eingetreten. Da kenne sich noch einer aus. Es ist jedenfalls überhaupt keine Frage, dass der Ankauf solcher illegal kopierter CD aus der Schweiz mit den Daten von deutschen und österreichischen Steuerflüchtlingen schwer kriminell ist, auch wenn ihn Rot und Grün heftig verteidigen. Denn der Staat darf bei der Jagd auf Übeltäter nicht selber zum Übeltäter werden. Es sei denn, er hätte das konkrete Verhalten vorher mit einem eigenen Gesetz ausdrücklich in den erlaubten Rechtsraum transferiert. Immerhin war es gerade Deutschland, wo ein Polizist sogar deshalb verurteilt worden ist, weil er dem Entführer eines Kindes Folter angedroht(!) hat, um das Versteck zu erfahren und so das Leben des Kindes zu retten. Und das Leben eines Kindes ist hoffentlich auch in Deutschland noch immer ein höherwertiges Rechtsgut als die Gier der Politik nach immer noch mehr Geld.

 

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Manches ist nur noch bitter.

Und braucht keinen weiteren Kommentar.

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Langsam weiß man nicht mehr, ob dieser Staat noch irgendwelche Maßstäbe hat.

Für heute wurde eine sogenannte Al-Quds-Demonstration erlaubt, bei der auf Wunsch des Irans für die Vernichtung Israels demonstriert wird. Das ist absolut unfassbar. Auf der einen Seite werden Menschen wegen des Anklicken von Gefällt-Mir-Buttons bei islamkritischen Aussagen angezeigt, auf der anderen Seite dürfen kriegshetzerische Demonstrationen unter dem Schutz der Polizei stattfinden. Oder haben wir einen neuen obersten Rechtsgrundsatz: Die radikalsten Moslems dürfen alles, der Rest gar nichts mehr? Und darf man noch auf etwas anderes hinweisen? Bei aller vehementen Verneinung von jedem linken Kollektivschuld-Gerede sollte doch gerade in Österreich die Existenz Israels ein wenig sensibler gesehen werden als andere internationale Konflikte. Immerhin leben dort zahlreiche Nachkommen von Österreichern, die ihre Heimat alles andere als freiwillig verlassen haben.

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Nach einer von „Standard“ und der „Presse“ im Herbst 2011 veröffentlichten Umfrage haben gut 80 Prozent der Österreicher kein Vertrauen in die Politik und ihre Politiker. Ähnlich ist die Lage in Deutschland. Der Vertrauensverlust ist darauf zurückzuführen, dass Politik heute ganz wesentlich auf gebrochenen Versprechungen, Lüge und Betrug beruht. „Die Kunst der Politik ist die Kunst der Lüge“, schrieb E. Sittinger in der „Presse“, „Politik ist ohne Unwahrheit nicht denk- und nicht machbar. Der Politiker hat sein ganzes Leben mit der Lüge zu tun, er ist professionell auf Lügen und Täuschen konditioniert. Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung“.

So richtig diese Analyse ist und so sehr sie auch den machtlosen „Wutbürger“ erzürnt, dessen Aktionen ins Leere laufen, bei ihr kann es nicht bleiben. Die Frage nach Auswegen aus der verheerenden, unsere Kultur und Zivilisation bedrohenden Situation drängt sich gebieterisch auf. Sie kennt viele Antworten, doch die meisten beschränken sich auf das Kurieren der Symptome, sie betreffen nur ganz selten „das Ganze“ unseres politischen Systems.

Von solchen Beschränkungen frei ist das eben erschienene Erstlingswerk eines jungen Philosophen (Jg. 1978) – Christian Machek – das wohl bald zu den meistbeachteten Werken der politischen Philosophie gehören wird. Als Weg aus der heutigen Misere empfiehlt es mutig und dem Mainstream der Political Correctness widersprechend „die Rückkehr zu den Ursprüngen der politischen Philosophie“. So sein Titel.

Was das Buch so bemerkenswert macht, ist, dass diese Rückkehr zu den Ursprüngen auf drei zeitgenössische Quellen gestützt wird, deren Ineinandergreifen und innere Bezogenheit in den Werken der politischen Philosophie noch keine umfassende Darstellung gefunden hat. Es gibt viele hervorragende Einzeluntersuchungen zu Leo Strauss und Erik Voegelin, den beiden Koryphäen am Himmel der politischen Philosophie, und auch zum  Naturrecht liegen eindrucksvolle Arbeiten vor,   sie aber quasi unter einem Dach zusammengeführt und ihre Aufeinanderbezogenheit systematisch verdeutlicht zu haben, ist das Verdienst des Autors.

Leo Strauss und Erik Voegelin, beide haben mit Nachdruck für die Gesundung unseres gesellschaftlich-politischen Lebens die Rückkehr zu den antiken Quellen der politischen Philosophie gefordert und beide haben auch immer wieder auf das nichtindividualistische, in die kosmische Ordnung „eingeschriebene“ Naturrecht rekurriert. Das daraus resultierende System der politischen Philosophie ist gewissermaßen zum „Gegengift“ gegen den geistigen Tiefstand geworden, zu dem „Aufklärung“, Französische Revolution, Menschenrechtsideologie, Demokratismus, Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus und schließlich Nihilismus und Anarchie geführt haben. Machek gelingt es,uns diese Entwicklung in den sieben Kapiteln seines Werkes plastisch und überzeugend vor Augen zu führen.

Das erste und einleitende Kapitel beantwortet die heute kaum noch gestellte, in Wahrheit jedoch für alle politische Philosophie grundlegende Frage nach dem „guten Leben“ des Menschen, der von seiner Natur her zu seiner Entfaltung auf häusliche, gesellschaftliche und politische Gemeinschaften angewiesen ist, die ihn geistig fordern und ihm kulturelle Identität verleihen. Es berührt uns heute immer wieder eigenartig, dass es Menschen gibt, die so sehr von der Notwendigkeit der Gemeinschaft für das Leben ihres Volkes, seine Unabhängigkeit und Integrität überzeugt sind, dass sie „ihr Leben hingeben für ihre Freunde“ und sich opfern.

Keine Gemeinschaft kann sich erhalten ohne das Opfer, ein Gedanke, der dem modernen Nützlichkeitsdenken so fern liegt wie ein anderes Sonnensystem außerhalb unserer Milchstraße. Und doch fordert uns Thomas von Aquin vom 13. Jahrhundert an unvergessen bis heute auf, „unser Vaterland zu lieben und ihm im Notfall alles zu geben, Gut und Leben, nur nicht die eigene Seele“. Ohne diese Opferbereitschaft hätte die Entkolonialisierung nach dem 2. Weltkrieg niemals stattgefunden und die seither zur Unabhängigkeit gelangten rund einhundert Staaten müssten sich noch immer ihren Kolonialherren beugen.

Im zweiten Kapitel geht Machek auf das Naturrecht und drei ihrer bedeutendsten Vertreter ein: Leo Strauss (1899-1973), Erik Voegelin (1901-1985) und Johannes Messner (1891-1984). Dem Österreicher Johannes Messner verdankt die Welt einen der größten Beiträge zur Wiederbelebung des naturrechtlichen Denkens. Nicht besser lässt sich diese Wiederbelebung festmachen, als an dem eindrucksvollen Plädoyer des Papstes für das anti-demokratische Naturrecht vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2011, welches von den Abgeordneten von Rechts, der Mitte und von Links mit einer stehenden Ovation gefeiert wurde. Das Naturrecht, an dem alle positive Rechtssetzung sich zu orientieren habe, sei von Abgeordnetenwillkür und Mehrheitsmeinungen unabhängig, mussten sie sich sagen lassen.

Im dritten Kapitel finden die Grundgedanken der antiken Philosophie, ihre Erkenntnislehre und Anthropologie eine kurze und prägnante Darstellung, wobei immer wieder auf das Urteil der schon genannten maßgebenden zeitgenössischen Denker zurückgegriffen wird.

Das vierte Kapitel stellt besonders die Verdienste von Erik Voegelin heraus, den gnostischen Charakter der modernen, oben erwähnten Ideologien entlarvt zu haben, die uns stets aufs Neue eine „bessere“ Welt vorgaukelten und die Höllenfahrt ins Nichts beschleunigten. Die gnostischen Versuche der Selbsterlösung ohne den Erlöser wurden, so Voegelin, zur Ursache der Zerstörung der politischen Ordnung (S. 100).

Das fünfte und umfangreichste Kapitel trägt die Überschrift „Kritikpunkte am modernen Denken“.
Sophistischer Relativismus und der Bruch mit der Metaphysik, verdeutlicht an den Auseinandersetzungen mit Protagoras in der Antike und mit den mittelalterlichen und neuzeitlichen Denkern wie David Ockham, Joachim di Fiore, Nicolo Machiavelli, Thomas Hobbes und Karl Popper, werden der vernichtenden Kritik unter Berufung auf Leo Strauss, Erik Voegelin, Carl Schmitt, Robert Spaemann, Joseph Ratzinger und einer ganzen Reihe anderer berühmter Zeitgenossen unterzogen.. Die Quellenangaben und ausführlichen, in den Fußnoten wiedergegebenen Zitate sind außerordentlich bereichernd.

Das sechste Kapitel erinnert nochmals an die Notwendigkeit der Rückkehr zu den Ursprüngen der politischen Philosophie in einer Zeit, da die Erinnerung an Sokrates verblasst, Religion Privatsache wird, die Sorge um das Seelenheil die große Masse kaum noch interessiert und die Forderung nach tugendhaftem Leben dem Spott preisgegeben ist. Verdienstvoll wird gezeigt, wovon das Wohl der Gemeinschaft, sei es nun im Staat oder in den vielfältigen Formen der Gesellschaft, abhängt.

Resümee und Ausblick beschließen das bemerkenswerte Buch, dessen Anliegen und Wert mit einem Zitat aus Norbert Lesers Artikel „Philosophia perennis“ (1999) gut zusammengefasst werden kann: „Es ist nicht nur von großer theoretischer Bedeutung über eine Philosophie zu verfügen, die ewige Wahrheiten verbürgt und festhält und sich gegenüber zeitbedingten Irrtümern als resistent erweist, es ist auch von enormer praktischer Bedeutung, an der christlichen Tradition festzuhalten und sie (…) zu pflegen, weil das Festhalten an dieser Tradition die Menschen nicht nur vor Irrtümern, sondern auch vor dem Abgleiten in die Inhumanität bewahrt.“

Verdient hätte das Buch einen gewissenhaften Verlagslektor, dann wären wohl zahlreiche Fehler vermieden worden. Der Leser sollte sich von ihnen bei der Lektüre nicht stören lassen, er sollte vielmehr dankbar sein, ein Werk in Händen zu halten, das auf jeder Seite zum intensiven Nachdenken anregt.

Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz. In seinem jüngsten Buch „Der Sinn der Geschichte“ (Regin-Verlag, Kiel 2011) bringt er die Gefahr der Entwicklung der Europäischen Union zu „Vereinigten Staaten von Europa“ in den Zusammenhang mit der Herausbildung der Neuen Weltordnung („Ordo Novus Saeculorum“).

Christian Machek
Die Rückkehr zu den Ursprüngen der politischen Philosophie
260 Seiten, Kart., Ferdinand Schöningh-Verlag, Paderborn-München-Wien-Zürich 2012
ISBN 978-3-506-77548-1
Euro 29,90.

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 Bei allem, was man heute zu Recht an Kritischem, auch Bösem über Jörg Haider sagen kann und muss: Mit der nun versuchten Geschichtsdarstellung darf man H.C.Strache nicht durchkommen lassen.Er und viele andere – insbesondere Kärntner – Freiheitliche haben einst FPÖ-intern ganz sicher nicht deshalb geputscht, weil sie Haidersche Korruptionsakte entdeckt oder sich darüber empört haben. Der Grund war ganz eindeutig ein ganz anderer: Sie haben  den staatstragend-unpopulistischen Kurs der damaligen Regierungsverantwortung nicht mehr ertragen. Vom Kauf von Abfangjägern angefangen bis zur Pensionssanierung zeigte das dritte Lager zumindest damals, dass es eigentlich die bequeme Oppositionsrolle des ständigen Nein-Sagens viel lieber hat als die notwendigen Begleiterscheinungen des Regierens. Dabei hatte sich das Team von Susanne Riess-Passer dieser Aufgabe trotz militanter Anfeindungen anfangs ja mit eindrucksvollem Erfolg gestellt.

Diese innere Verweigerung ist eine große Tragödie für Österreich. Daran trägt natürlich auch das ständige lächerliche Nazi-Geschrei von Medien und politischen Konkurrenten in Hinblick auf die FPÖ eine Mitschuld. Es ist jedenfalls ganz objektiv gesehen extrem destruktiv, wenn eine politische Machtstruktur durch den fremd- wie selbstverursachten Ausschluss eines Lagers nicht dem normalen demokratischen Wechsel ausgesetzt ist.

Tatsache ist, dass auch Haider selbst nicht sehr glücklich über die Auswirkungen der von ihm gewählten Regierungsbeteiligung auf die FPÖ war. Er zeigte sich in jenen Jahren als Inbegriff eines politisch Zerrissenen. Während Riess regieren wollte, Strache und die Kärntner opponieren, war Haider einmal so und einmal so gelaunt.

Aber Tatsache bleibt ebenso auch: Von Erregung über Korruption – oder auch nur von Wissen um einschlägige Vorfälle rund um die Herrn Meischberger bis Scheuch – war nie die Rede. Weder in Knittelfeld noch dann bei der eigentlichen Parteispaltung.

Strache versucht halt jetzt dennoch diesen Eindruck zu erwecken. Wenn die Linke ständig die Geschichtsschreibung manipuliert, so wird’s die Rechte ja auch noch dürfen.

Völlig recht hat der FPÖ-Chef hingegen mit seinen vom ORF kontinuierlich abgedrehten und von den Medien zu Tode ignorierten Hinweisen auf die Straffälle Faymann, Schmied und Ostermayer. Niemand kann mit objektiven Maßstäben erklären, weshalb ständig als Folge von Straferhebungen nach Neuwahlen in Kärnten gerufen wird, während die mindestens ebenso gravierenden Erhebungen  auf Bundesebene als irrelevant behandelt werden.

Doch die Menschen spüren diese Ungleichbehandlung. Daher dürfte auch diese Affäre letztlich den Freiheitlichen nur marginal schaden. Wenn die anderen so überziehen, so unterschiedliches Maß anwenden, werden sich die Blauen bald wieder als Medienopfer gerieren können.

Die Kärntner ÖVP zeigt hingegen, wie fromm sie ist: Ständige kollektive Selbstzerknirschungen, öffentliche Beichten und Schuldbekenntnisse wegen der Nehmerqualitäten des Herrn Martinz sind wohl nur durch eine sehr starke katholische Prägung zu erklären. Besonders der Ruf nach sofortigen Neuwahlen zeigt einen ausgeprägten Hang zur Selbstbestrafung, ohne dass dahinter auch nur das geringste parteitaktische Kalkül zu erkennen wäre. Denn derzeit würde die ÖVP in Kärnten mit Sicherheit schwer verlieren (so wie die dortigen Blauen). Dazu denkt sie sich offenbar: „Geschieht uns recht. Und je schneller und schwerer die Strafe ist, umso besser.“

Der normale politische Reflex in solchen Situationen wäre zweifellos das Gegenteil: Zeit gewinnen, nach einem Mega-Erdbeben tief durchatmen, die Partei wieder sauber aufstellen, eine inhaltliche Perspektive entwickeln, und ein wenig Gras über die Affäre wachseln lassen. Oder glaubt die ÖVP gar, dass ihr exhibitionistischer Masochismus am Ende doch von den Wählern belohnt wird? Nach dem Motto: „Drei Vaterunser“ und dann ist alles wieder gut.

Alles was ich übers politische Handwerk gelernt habe, führt freilich zu dem gegenteiligen Schluss: Die Steher- und Leugner-Qualitäten eines Herrn Faymann oder Dörfler haben im Vergleich zur schwarzen Antwort zumindest im Diesseits viel bessere Gewinnchancen. Oder zumindest Überlebensperspektiven.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Beweist die Causa Martinz die Korruptionsanfälligkeit von Schwarz-Blau?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Abzocke, Verbrechen, Betrug

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Das Geständnis des zurückgetreten Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz ist nur ein kleiner Ausschnitt einer unübersehbaren Korruptionslandschaft. Allein in Kärnten (!) gibt es daneben die Fälle "Part of the game": FPK-Obmann Uwe Scheuch soll einem russischen Investor die Staatsbürgerschaft gegen Parteispenden zugesagt haben. Dann wird wegen dubioser Wahlkampfbroschüren um 500.000 Euro gegen die Kärntner Freiheitlichen und gegen Stefan Petzner (BZÖ) wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt. Es gibt die Affäre rund um die FPK-Werbeagentur "Connect", die Scheinrechungen an Firmen ausgestellt haben soll, die von Regierungsaufträgen profitiert haben. Es gibt die undurchsichtigen Vorgänge beim Bau des Klagenfurter Stadions sowie die Affäre Russen-Sponsoring, bei der zwei einbürgerungswillige russische Geschäftsleute auf ein Hypo-Konto gezahlt haben und im Gegenzug über Intervention die Staatsbürgerschaft bekamen. Auf Bundesebene sind die Skandale während der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel, Haider & Co. ebenso zahlreich und bezeichnend, wenngleich sehr viel mehr Geld im Spiel war. An erster Stelle zu nennen ist der Kauf der sündteuren Eurofighter, bei dem sich ein ganzes Rudel schwarz-blauer Lobbyisten bereichert haben dürfte. Dann gibt es die millionenschweren Machenschaften bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, bei denen Ex-Minister Karl Heinz Grasser als Beschuldigter geführt wird, die Telekom-Affäre mit dubiosen Geldspenden, die Ungereimtheiten beim Kauf des digitalen Behördenfunks. Und sehr, sehr viel mehr. Abzocke, Verbrechen, Betrug. Das ist die Bilanz von sechs Jahren Schwarz-Blau unter Führung von Schüssel, Haider & Co. Die Rechung zahlen alle. Diese Korruptionskonstellation ist wahrlich historisch und wird hoffentlich von den Wählern nicht vergessen.

Erfolgreich und blind zugleich

 

Andreas Unterberger

Es wird einem ob der Kärntner Korruptionsberichte nur noch übel. Dank der Zähigkeit eines Richters ist da ein Teil einer grauslichen Wahrheit ans Tageslicht gekommen. Mit einem weiteren Teil wird das wohl nie passieren, weil der offensichtliche Hauptakteur, Jörg Haider, nicht mehr am Leben ist. Haider war nämlich wohl auch dort Regisseur, wo seit Jahr und Tag vergeblich versucht wird, Karl-Heinz Grasser in dieser Rolle zu entlarven.

Genauso übel wie die Causa Haider-Martinz-Birnbacher (& Co!) ist jedoch, wie die dort so aktive Staatsanwaltschaft bei allen Skandalen, die die SPÖ betreffen, zu Untätigkeit neigt und viele im ideologischen Gleichschritt marschierende Medien ein Bild malen, in dem die SPÖ zur Verkörperung des politischen Reinheitsgebots wird. So interessierte sich die Justiz nie für die wundersame Über-Nacht-Sanierung der desolaten SPÖ-Parteifinanzen nach Antritt von Alfred Gusenbauer. So wurden absurderweise zwar viele Komparsen, aber niemals Fritz Verzetnitsch wegen des Bawag-Debakels angeklagt. So mussten die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte erst vom Ministerium gezwungen werden, den schweren Indizien gegen die Herrn Faymann und Ostermayer wenigstens durch Befragen der Tatzeugen nachzugehen. So ignoriert die Staatsanwaltschaft beharrlich die vier Mill. Euro, welche die Eurofighter-Firma EADS dem von einem roten Exminister geleiteten Fußballklub Rapid zugeschoben hat: obwohl die Grün-Weißen keinerlei Gegenleistung erbrachten; obwohl sie nicht einmal auf den Unterhosen Werbung für die Flieger machten (was zumindest dem Wert des Gutachten des Herrn Birnbacher entsprechen würde); obwohl jedem juristischen Anfänger aufstoßen müsste, dass der SPÖ-Verteidigungsminister danach einen neuen Eurofighter-Vertrag mit weit schlechteren Konditionen für Österreich abgeschlossen hat.

 

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Selten noch ist die Unverfrorenheit der parteipolitischen Selbstbedienung so offenkundig geworden wie in den letzten Stunden in Kärnten. Die dortigen Enthüllungen und Geständnisse haben den Verdacht der Bürger rapide anwachsen lassen, dass Politiker jedes Mal mitschneiden, sobald sie bei irgendwelchen Vorgängen etwas zu entscheiden haben. Aus diesem Generalverdacht schöpfen überdies auch immer mehr Beamte ein persönliches „Vorbild“. Die Kärntner Untaten der Herrn Martinz, Haider und Birnbacher, in die zweifellos noch etliche andere involviert sind, schaden nicht nur den Tätern, nicht nur ihren Parteien, sondern auch der Demokratie insgesamt.

Viele Menschen haben nur noch Verachtung für die regierende Klasse über. Und diese Verachtung erreicht ausgerechnet in jenem Zeitpunkt den Gipfel, da quer durch Europa die unfassbaren und niemals bezahlbaren Rechnungen für die jahrzehntelange Schuldenvermehrung auf den Tisch donnern, die einzig zum Zweck einer sich ununterbrochen eskalierenden Wählerbestechung durch die Politik entstanden sind.

Wem sollen die Bürger da noch glauben? Es macht sich lähmender Nihilismus breit. Das einzige Glück dabei: Die Menschen dürften auch keinem starken Mann mehr glauben, der in den nächsten Jahren vorgeben sollte, den Saustall ausmisten zu können. Denn sie haben begriffen: Allzu viele Ausmister haben sich im Nachhinein selbst als die ärgsten Schweine entpuppt.

Was uns wieder nach Kärnten zurückführt. Jörg Haider hatte einen Teil seines Erfolgs dem ständigen Anprangern von politischen Schiebereien und Bereicherungen zu verdanken. Und jetzt wird klar, dass er in unglaublicher Kühnheit sich beziehungsweise seine Partei und den Koalitionspartner selbst zu bedienen versucht hat.

Offenbar bestätigt das die alte Erfahrung: Wer am lautesten „Dieb!“ schreit, wird selbst oft zum Langfinger. Wenn jemand wirklich alle für Verbrecher hält, käme er sich ja am Ende selbst dumm vor, wenn er selbst anständig bliebe. Oder er zeigt von Anfang an überhaupt nur zum Zweck der Ablenkung von den eigenen Untaten auf andere Täter.

Gesellschaften, in denen sich jeder selbst bis zum Maximum bedient – legal oder illegal –, sind zum Untergang verurteilt. Ohne eine moralische Wertebasis in der Mehrheit der Bürger kann keine Gemeinschaft mehr funktionieren. Sind wir schon soweit? Das weitgehende Aussterben von Religiosität in den westlichen Gesellschaften hat jedenfalls ein traditionell wirksames Fundament einer solchen Wertebasis verschwinden lassen. Auch die Nation oder irgendeine Ideologie als moralschaffende Motoren haben ausgedient.

Man kann aber als Individuum nur dann ohne größere psychische Defekte überleben, wenn man trotz allem nicht alle anderen und insbesondere nicht jeden Verantwortungsträger für einen Gauner hält.

Was aber tun? Es hilft wenig, ständig noch mehr Kontrollen zu installieren. Eine Kontrollinflation ist sogar meist kontraproduktiv. Sie führt ja nur zu immer noch mehr Bürokratie – und die ist automatisch der beste Dünger für weitere beamtete und politische Korruption. Jeder Kontrollor ist genauso ein potentieller Inkassant von Schmiergeld wie die Kontrollierten und damit eine zusätzliche Korruptionsgefahr.

Der viel effizientere Weg ist der einer Entmachtung von Politik und Verwaltung. Je weniger Politiker in einer Bank (wie im konkreten Fall bei der Hypo Alpen-Adria) oder einem Unternehmen zu reden haben, umso weniger können sie die Hand aufhalten. Je weniger Genehmigungen und Bescheide für normale wirtschaftliche Tätigkeiten notwendig sind, umso weniger kann dabei Schmiergeld verlangt werden. Je weniger Budget in der Verfügung eines Ministers steht, umso weniger kann er sich die Zustimmung von Zeitungen kaufen.

Freilich geht der Trend genau in die gegenteilige Richtung. Siehe etwa die Schuldenkrise: Die Politik schreit „Dieb!“ (vulgo: „Die Bankenspekulationen haben uns ins Unglück gestürzt!“); sie bekommt dafür den Jubel der ahnungslosen Bevölkerung; sie lenkt damit nicht nur vom eigenen Diebstahl (also der Schuldenexplosion der letzten Jahrzehnte) ab, sondern ermöglicht sich damit auch gleich den nächsten, noch viel größeren Diebstahl: Sie „reguliert“ die Banken, wofür wieder auf den Rängen Jubel aufbraust, und zwingt damit in Wahrheit die Banken und Versicherungen, mit weiteren Hunderten Milliarden die nächsten Schuldenaufnahmen der Staaten zu finanzieren.

Ebenso sinnvoll wäre die zumindest teilweise Entmachtung der Politik durch die direkte Demokratie. Wenn wichtige Entscheidungen nicht im Hinterzimmer gefällt werden können, kann auch viel weniger bestochen werden. Und es ist geradezu lächerlich, wenn ausgerechnet diese politische Klasse nun darüber zu urteilen versucht, in welchen Fragen die Bürger reif zur Entscheidung sind und in welchen nicht.

Noch einmal nach Kärnten: Die am Rande der Selbstauflösung stehende Kärntner ÖVP ist sicher noch nicht am Ende des Weges einer Aufarbeitung. Wenn Herr Martinz sagt, er habe 100.000 Euro für die Partei genommen, dann muss das Geld irgendwo hingekommen sein und muss daher auch zurückkommen können. Findet sich hingegen keine Spur des Geldes, dann hat Herr Martinz selbst noch ein viel größeres Problem, nämlich eines der persönlichen Bereicherung.

Und die Kärntner Freiheitlichen – ob Blau, ob Orange, ob Gestreift – haben überhaupt das allergrößte Problem: Sie müssen den Österreichern nun mit Erfolg weismachen, dass sie aus Großzügigkeit oder später Ehrlichkeit oder plötzlicher Vergesslichkeit auf die Abholung von sogar 500.000 Euro verzichtet haben, obwohl sie diese zuerst verlangt haben. So blau kann man gar nicht sein, um solche Geschichten zu glauben. Allerdings sind die Freiheitlichen ja beim Geschichtenerzählen total begabt: Einer ihrer früheren Mandatare ist sogar imstande, Menschen bis hin nach Taiwan mit Erfolg einzureden, für bei Vollmond abgefülltes Wasser dreimal so viel Geld auf den Tisch zu legen…

PS: Oder gibt es doch nichts Neues in der Nacht der Korruption? Die Überschrift dieser Betrachtung hat jedenfalls schon ein gewisser Johann Strauß vertont. Und ich selbst habe sie schon vor ziemlich genau einem Jahr verwendet.

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Die neueste Idee zur Milderung der europäischen Schuldenkrise klingt aufs erste durchaus plausibel. Sie ist auch in vielen Medien wohlgefällig aufgenommen worden: Es ist der Vorschlag einer Zwangsabgabe für reiche Bürger der Schuldenstaaten. Das scheint harmlos. Es trifft ja eh nur die Reichen; es geht eh nur um Griechen & Co; und es ist eh nur ein Kredit, muss also zurückgezahlt werden.

In Wahrheit jedoch sollte dieser von einem deutschen Wirtschaftsforscher ausgebrütete Plan sofort wieder in den Giftschrank absolut tödlicher Ideen versperrt werden.

• Denn erstens hat die Politik die meisten Zwangsanleihen der Geschichte nie zurückgezahlt; sie hat ihre Raubzüge meist nur so getauft, um so den Widerstand zu reduzieren.
• Denn zweitens trifft die vorgeschlagene Höhe von 250.000 Euro durchaus viele Menschen. Auf Grund des grundrechtlichen Gleichbehandlungszwangs kann es dabei nämlich nicht nur um Sparbücher und Aktien gehen, sondern muss auch Wohnungen, Häuser, Autos, Bilder, Schmuck und insbesondere jeden Unternehmenswert erfassen.
• Denn drittens wird die durch die Gelddruckmaschinen angeheizte Inflation (die bei Immobilien oder Gold im Gegensatz zum Konsumentenindex schon üble Blasen bildet!) noch viel mehr Menschen zum Opfer machen, die sich derzeit noch weit weg von einem dreieinhalbfachen Schilling-Millionär wähnen.
• Denn viertens unterscheiden sich Deutschland und Österreich in Wahrheit durch keinen echten Parameter mehr von Pleiteländern wie Spanien (das eine niedrigere Staatsschuldenquote hat!) oder Italien (das einen echten Primärüberschuss hat), sondern nur durch den noch vorhandenen Vertrauensvorschuss der Investoren. Aber diese werden erwachen, sobald in den heimischen Schuldenziffern die Milliardenkosten für die diversen Schuldenfonds auftauchen. Das heißt: Jedes Rezept, das scheinbar nur für andere Länder empfohlen wird, kann im Handumdrehen auch gegen deutsche und österreichische Bürger angewandt werden.
• Denn fünftens wird man mit Zwangsabgaben auch künftig nicht die wirklichen Übeltäter treffen, wie etwa die ominösen griechischen Reeder: Die schaffen es nämlich am leichtesten, ihr Vermögen in sichere Drittländer zu transferieren. Wenn sie das nicht ohnedies schon längst getan haben.
• Denn sechstens schadet schon die öffentliche Diskussion dieser skurrilen Idee enorm: Jeder Investor wird nun doppelt nachdenken, ob ihm in Deutschland oder Österreich nicht schwupps gleich wieder ein dickes Stück seiner Investition mit solchen Zwangsabgaben geraubt wird.
• Und siebentens: Jede Möglichkeit, die den Staaten eingeräumt wird, sich noch mehr bei den Bürgern zu bedienen, nimmt den Druck von den Regierungen, endlich  bei sich selber zu sparen, zu deregulieren und privatisieren.

Kein Wunder, dass das deutsche Finanzministerium den Vorschlag sofort als „interessant“ bezeichnet hat, obwohl die Idee nur von einem einzigen Ökonomen kommt. Während die Regierung die Warnungen von 200 anderen, seriösen Ökonomen ignoriert.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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Ein griechischer Unternehmer – der aber lange in Deutschland gelebt hat – hat es in einem wunderschönen Gleichnis auf den Punkt gebracht, das ich in einer Schweizer Zeitung gefunden habe: Die Griechen seien von der EU zehn Jahre gleichsam in ein Aquarium gesetzt worden; sie hätten dort nur den Mund öffnen müssen und schon sei ihnen ein Fisch hineingeschwommen. Jetzt in der allgemeinen Krise entdecken die Menschen voll Panik: „Wir haben ja nie zu angeln gelernt.“

Mit anderen Worten: Europa hat mit all dem vielen Geld für Griechenland nicht dessen Wettbewerbsfähigkeit erhöht, sondern gesenkt. Was auch in vielen anderen Ländern zutrifft. Wettbewerbsfähig wird man nämlich nicht durch Überflutung mit Geld – das schon lange vor der Schuldenkrise über zahllose Kanäle nach Griechenland geschwappt ist –, sondern nur durch die Konfrontation mit der Realität. Durch das Wissen, auf sich selbst gestellt zu sein.

Hilfsgelder helfen nicht

Freilich muss man der EU selbst zugute halten: Die Forderung nach ständig mehr Geld ist primär von den Empfängerstaaten selbst ausgegangen. So wie in Italien seit Generationen jede Regierung von den Abgeordneten des faulen und entwicklungsresistenten Südens erpresst worden ist, so haben die Südländer jedesmal ihre Stimme – für ganz andere Themen wie etwa die Osterweiterung – erpresserisch gegen noch mehr EU-Geld verkauft. Und die Deutschen als Hauptzahler haben immer zugestimmt, weil sie ja nie die Bösen sein wollten und auch viel Geld hatten. Heute wissen wir, dass das den Südländern langfristig mehr geschadet als genutzt hat, kurzfristig haben aber die dortigen Regierungen immer einen Gewinn gesehen.

Die wettbewerbsfähigsten Staaten der Welt sind heute etwa die Schweiz, Singapur oder Hongkong: Sie sind im Gegensatz zum Großseins-Fimmel der EU klein. Sie haben keine Kohäsions-, Struktur-, EFSF-, ESM-, EZB-Gelder bekommen. Sie haben auch alle keine Rohstoffe. Sie haben aber in einer harten Geschichte über Generationen gelernt, dass sie nur von ihrem eigenen Fleiß, ihrer eigenen Tüchtigkeit abhängig sind.

Das hat auch die österreichische und deutsche Nachkriegsgeneration aus dem Jahr 1945 gelernt. Dementsprechend hat sie sich vom Armenhaus der Welt mit Erfolg emporgearbeitet. Doch jetzt wird die nächste Generation offenbar vom Virus der ständig nur fordernden und nie etwas leistenden Wohlfahrtsstaats-Krankheit infiziert. Der in Südeuropa nie ausgerottet worden ist.

Es kann kein Zufall sein, dass selbst in Osteuropa heute die südlichen Staaten viel schlechter dastehen als die nördlichen. Polen, Tschechien, die Slowakei und die baltischen Staaten sind trotz der historischen Altlast der kommunistischen Destruktion heute sehr erfolgreich unterwegs. Während Rumänien und Bulgarien weder funktionierende Demokratien noch Ökonomien haben.

Slowenien, der nächste Pleitenkandidat

Wir sollten uns aber auch um ein weiteres Mittelmeerland große Sorgen machen, dass bisher noch kaum ins Blickfeld unserer Aufmerksamkeit gerückt ist, das aber an Österreich angrenzt: Slowenien. Denn dieses Land hat sich seit der Wende jahrzehntelang nur auf seinen Lorbeeren ausgeruht (als einst relativ erfolgreichste Teilrepublik des jugoslawischen Selbstverwaltungs-Chaos).

Wer sich aber 20 Jahre lang nicht weiterentwickelt, der fällt dramatisch zurück. Slowenien hat völlig unzureichend privatisiert. Seine Banken und große Teile der Industrie sind in einem maroden Zustand. Das Land ist daher mit Sicherheit der nächste Anwärter auf europäische Hilfen – auch wenn das in üblicher Art und Weise derzeit noch dementiert wird.

Gewiss, Slowenien ist ein kleines Land. Und bei der Großzügigkeit der europäischen Schuldenmacherei werden daher wohl auch die Fische für dieses Land als kleine bezeichnet werden. So wie jene für Griechenland, wo sich offenbar nur Kleingeister über die Tausenden Pensionen für schon jahrelang Tote oder die Unterstützungen für sehende Blinde ereifern.

EU-Gelder für spanische Fußballmillionäre

Viel größer sind aber jedenfalls die Fische, die nach Spanien zu liefern sind. Und da liest man über die verstaatliche Bank Bankia geradezu Unglaubliches, obwohl diese derzeit in Spanien bei weitem an der Spitze der Hilfsbedürftigkeit steht: Sie erlässt dem Fußballklub Valencia CF mitten in der eigenen Pleitesituation einfach 250 Millionen Euro an Schulden. Und gibt ihm noch 100 Millionen frisches Geld als Darlehen. Und baut das halbfertige Superstadion von Valencia fertig.

Kann man eigentlich noch provozierender mit dem Geld der deutschen, niederländischen und österreichischen Steuerzahler umgehen? Wundert da noch der im Norden täglich anwachsende Zorn?

Der wohl noch größer werden wird: Sollen doch die spanische Fußballklubs der obersten Liga insgesamt mit nicht weniger als 3,5 Milliarden verschuldet sein. Die werden wir wohl auch noch zahlen müssen. Sonst würde ja Spanien vielleicht nicht ein weiteres Mal Europa- und Weltmeister. Sonst müssten am Ende die Stars bei Barcelona oder Real Madrid anderswo ihre Millionen verdienen oder sich gar mit deutlich weniger Cash zufriedengeben.

Was hilft es da, dem die positive österreichische Praxis entgegenzustellen, wo immer wieder Klubs wegen ihrer Schulden die Lizenz entzogen wird? (vom Rapid-Skandal sollten wir freilich auch nicht reden: Hat doch der Klub von der Eurofighter-Firma ganz ohne Gegenleistung vier Millionen Euro entgegengenommen, wohinter sich mit Wahrscheinlichkeit die Bestechung einer Partei verbirgt).

Der Trick hinter den niedrigen Anleihe-Zinsen

Die österreichische Beschwichtigungs-Industrie will das alles aber nicht wahrhaben. Jetzt hat sie ein neues Argument: Das mache doch alles nichts. Die Zinsen für österreichische (und deutsche und niederländische) Anleihen seien doch so niedrig wie noch nie. Das sei doch ein klares Zeichen von Vertrauen.

Unter normalen Verhältnissen wäre diese Aussage auch durchaus richtig. Nicht aber angesichts der miesen Tricks der Staaten, welche die Öffentlichkeit kaum durchschaut. Denn die Staaten zwingen die Banken mit raffinierten Methoden, ihre Anleihen massenweise zu kaufen und halten nur dadurch ihre Zinsen niedrig.

Das geht so: Zuerst stempelt der Propagandaapparat von Staaten und praktisch allen Parteien mit Hilfe dummer oder ideologischer Journalisten die Banken zu den Hauptschuldigen der Krise. Was sie – trotz aller Fehler und Gaunereien – aber nicht sind. Denn im Vergleich zur Schuld der Regierungen, der staatlich gelenkten Notenbanken und der von Politikern in den Abgrund gefahrenen Staatsbanken steht die kommerziell geführte Bankenwelt relativ harmlos und sauber da.

Denn selbst beim Libor-Skandal der letzten Tage stellt sich nun heraus, dass die kriminelle Hinunter-Manipulation der Libor-Zinssätze nicht nur mit Wissen, sondern auch auf Wunsch von Notenbanken und Staaten passiert ist. Davon haben zwar auch viele normale Kreditnehmer profitiert (ohne natürlich mitschuld zu sein), aber insbesondere war die künstliche Senkung der durch den Libor bestimmten Zinsen im politischen Interesse. Daher ist es aber auch durchaus möglich, dass die Erhebungen in Sachen Libor-Manipulation eines Tages sanft entschlafen werden.

Sobald aber einmal in der öffentlichen Meinung die Banken als die Hauptverbrecher identifiziert waren, konnten dann die diversen Aufseher und Regulatoren den Banken mit Leichtigkeit höhere Eigenkapital- und höhere Liquiditäts-Quoten aufzwingen. Sie wurden dafür sogar als stabilitätsbewusst gelobt.

Auch mir schien das lange durchaus richtig zu sein. Und auch heute noch bin ich von der Richtigkeit und Wichtigkeit des Prinzips überzeugt: „Höheres Eigenkapital und mehr Liquidität erhöhen die Stabilität und Sicherheit, auch wenn sie die Ertragskraft reduzieren.“

Hinter diesem Prinzip versteckt haben die Staaten aber eine ganz andere Agenda betrieben, eine Agenda, die die Stabilität reduziert und nicht erhöht: Denn sowohl bei den Eigenkapital- wie auch bei der Liquiditäts-Vorschriften haben die Staaten und Notenbanken die eigenen Staatsanleihen privilegiert! Diese Staatsanleihen gelten auf Befehl der Staaten als genauso sicher wie Bargeld. Das sind genau solche Papiere, die wie im Fall Griechenland über Nacht nur noch einen Bruchteil wert waren. Das muss man sich erst einmal durch den Kopf gehen lassen. Betrügerischer geht’s wohl nimmer.

Scheinbare Bankenregulierung zur geheimen Staatsfinanzierung

Den Banken bleibt also bei der angeordneten Aufstockung ihrer Reserven nur die Wahl: Entweder tonnenweise Banknoten im Tresor zu stapeln oder wie wild Staatsanleihen zu kaufen. Logischerweise stapeln sie nicht, sondern kaufen (freilich nur noch Papiere der Nordländer und nicht mehr solche der Südländer – zumindest solange sie die Wahl haben und einigermaßen bei Sinnen sind). Denn auch Anleihen-Zinssätze unter der (offiziellen, also die wahre Geldentwertung ohnedies ignorierenden) Inflationsrate sind immer noch deutlich mehr als die Null Prozent Zinsen, die gehortetes Bargeld abwirft. Von Irgendetwas müssen ja auch Banken ihre Angestellten und Steuern zahlen.

Die Banken tun das zähneknirschend, aber schweigend. Denn würden sie laut protestieren, würden die Menschen den Skandal in breiter Front durchschauen und erst recht ihr Vertrauen in - die Banken verlieren.

Eine raffinierte Doppelmühle: die Staaten haben die Banken zum europäischen Sündenbock Nummer eins gemacht und zwingen sie gleichzeitig, die eigene Schuldenpolitik zu finanzieren. Einen der leider öffentlich so schweigsamen wirklichen Finanzexperten dieses Landes erinnert das im Privatgespräch an den März 1938: Damals haben die Nazis die stolzen Goldvorräte des österreichischen Ständestaates geplündert und damit eine Zeitlang ihre Aufrüstungspolitik finanziert, ohne dass das wer durchschaut hat.

Auch wenn dieser Vergleich wohl nicht in jedem Detail stimmt und natürlich auch nicht politisch korrekt ist (was mir freilich ziemlich egal ist), zeigt er doch, wie unglaublich der Vorgang ist. Das wird die Politik aber nicht hindern, die Banken wieder zu Schuldigen zu erklären, wenn dann wieder unter staatlichem Zwang für absolut sicher erklärte europäische Staatsanleihen in die Klasse von Altpapier abrutschen. Und die Staaten werden dann noch "strengere" Bank-Regulierungen beschließen, welche die Banken dann noch mehr zwingen, die Anleihen eigentlich längst nicht mehr kreditwürdiger Staaten zu kaufen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Fällt in öffentlichen Debatten das Stichwort „Familie“, dann wird es fast immer mit Assoziationen verbunden wie: Funktionärsthema; Hindernis für die feministische Selbstverwirklichung; katholisch; konservativ; nationalistisch; Mutterkreuz; wirtschaftsfeindlich; teuer; unmodern; Hort der Gewalt und des Missbrauchs. Kurz: Der mediale Diskurs mag das Thema nicht. Dort sind schrille Veranstaltungen wie das von Rathaus und Wirtschaftskammer subventionierte Schwulenfestival „Life Ball“ mit seinem voyeuristischen Reiz viel populärer, die den absoluten Gegenpol zum Konzept „Familie“ verkörpern. Es ist aber falsch, das larmoyant und altväterisch zu beklagen. Viel wichtiger wäre es, sich dem Thema „Familie“ zukunftsorientiert und mit harten ökonomischen Fakten zu nähern.

„Familie“ findet jedenfalls im Gegensatz zu den Medien bei allen Umfragen hohe Zustimmung, bei jung noch mehr als bei alt. Zur Definition: Halten wir fest, dass wir erst dann von Familie reden können, wenn es um das Zusammenleben von mindestens zwei Generationen geht, also um die Aufbringung von Nachwuchs. Und dass die Vater-Mutter-Kind-Familie – mit oder ohne Patchwork-Aspekte – die ideale Kernfamilie bedeutet.

Bis in die 60er Jahre hatte jede Frau im Schnitt zwei oder mehr Kinder. Das hatte damals ein stabiles Überleben der Bevölkerung gesichert. Am Beginn der 70er Jahre ist dieser Schnitt auf rund 1,4 gesunken und seither nie wieder angestiegen. Das wird dazu führen, dass am Ende dieses Jahrhunderts die Nachkommen der Österreicher von 1970 weniger als ein Fünftel der damaligen Größe ausmachen werden.

Der eine Zeitlang verbreitete Glaube, dass Zuwanderung die damit verbundenen Probleme lösen werde, hat sich als Irrtum erwiesen: Durch Zuwanderung ist bestenfalls eine quantitative, aber keine qualitative Kompensation erfolgt. Viele Zuwanderer haben hier nur die Vorteile des Wohlfahrtsstaats gesucht, während Österreich qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht hätte, welche die Zukunft eines rasch schwindenden und alternden Volkes sichern. Die Statistik zeigt: Die Zuwanderer, vor allem jene aus der Türkei und anderen Nicht-EU-Regionen, sind zu einem viel geringeren Prozentsatz arbeitstätig als die Eingeborenen.

Das heißt  überdies: Ab dem Zeitpunkt (certus an, incertus quando), da auch Österreich angesichts von Schuldenexplosion und Überalterung die Leistungen seines Wohlfahrtssystems zurückschrauben muss, wird aus der Zuwanderung auch quantitativ eine Netto-Abwanderung. Zurückbleiben werden die Alten, die weder Pfleger finden noch ausreichende Pensionen erhalten.

Der Rückgang der Kinderzahlen hat viele Ursachen: die damals entwickelten Anti-Baby-Pille; den Wertewandel im Gefolge der 68er Revolte; ein neues Frauenbild; den Wohlstand jener vielen Babyboomer, die sich als Doppelverdiener ein luxuriöses und kinderloses Leben gönnten; das Schwinden der bäuerlichen Lebensform, in der Kinder ohne Probleme in größerer Zahl aufwachsen konnten, in der sie als Alterssicherung und Arbeitskräfte benötigt waren; sowie Gesetzesänderungen wie die Bauernpension und den Wegfall jeder steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, was Kinderkriegen für Besserverdiener zum massiven Verlustgeschäft gemacht hat.

Das Ausbleiben der Kinder bedeutet eine schmerzhafte menschliche Verarmung. Zunehmend empfinden das viele Babyboomer – also die in den 40er, 50er und 60er Jahren Geborenen –, auch wenn sie lange über einschlägige Hinweise von Päpsten und Psychologen gelächelt haben.

Das Ausbleiben der Kinder ist aber vor allem auch ein ökonomisches „Groß-Problem“ geworden, wie der nüchterne liberale Ökonom Bernhard Felderer vor kurzem festgestellt hat. „Die Gefahr besteht, dass ein sinkendes Bevölkerungswachstum zu einem rückläufigen Produktivitätswachstum führt.“ Nur Frankreich und Dänemark haben eine positive Reproduktionsrate von mehr als zwei Kindern pro Frau. „Mit großem Ressourceneinsatz“, wie Felderer betont. Durch die bessere Ausbildung der Frauen und ihre zunehmende Berufstätigkeit seien die „Opportunitätskosten des Kinderhabens dramatisch angestiegen“. Aus der Ökonomensprache übersetzt: Wenn sich eine gebildete und besser verdienende Frau für Kinder entscheidet, muss sie dafür einen steilen wirtschaftlichen Abstieg in Kauf nehmen.

Noch einmal Felderer: „Niemand hat darüber nachgedacht, wie wir das kompensieren können.“ Denn es gehe „nicht um eine natalistische (Anm.: geburtenfördernde) Politik aus nationalistischen Gründen, sondern um ein ökonomisches Problem“.

Das sollte auch Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer einmal klar werden: Diese haben zwar großes Interesse an den gut ausgebildeten Frauen als durchgängig Vollzeit arbeitende Arbeitskräfte. Sie begreifen aber nicht, dass dies auf Kosten der wichtigsten Zukunftsinvestition in die Wirtschaft überhaupt geht, eben der bildungsorientiert aufgezogenen Kinder. Die – auch in anderen Fragen stark auf Linkskurs gegangene – Industriellenvereinigung will sogar die Familienförderungen kürzen, um die Frauen noch mehr an die Arbeitsfront zu holen.

Damit treffen sich die kurzsichtigen Industriellen mit den linken Feministinnen, die prinzipiell alles voll Hass bekämpfen, wo Familie draufsteht. Frauenministerin Heinisch-Hosek kämpft sogar gegen die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, die vielen Frauen die erwünschte Verbindung von Familie und Berufstätigkeit überhaupt erst möglich gemacht hat: „Ich will nicht, dass irgendeine Frau in Österreich solange daheim bleibt.“ Mit solchen Ich-will-Forderungen die Freiheit der Frauen einzuschränken, zeigt ein geradezu totalitäres Verständnis von Politik. Das ist menschenverachtend, um ein von den Linken ständig gebrauchtes, aber diesmal wirklich zutreffendes Vokabel zu verwenden. Die Forderung der Ministerin, den Rechtsanspruch auf Elternteilzeit zu verkürzen, ist auch in anderer Hinsicht einzigartig: Zum ersten Mal in der Geschichte will ein sozialdemokratischer Politiker gezielt und ohne Not ein Element des Sozialstaats zertrümmern. Aus purer Ideologie.

Aber auch schon bisher hat die sozialdemokratische Ideologie Mitschuld am Kindermangel. Diese Ideologie hatte Kreisky in das Dogma gegossen: Jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein. Das klingt gerecht, ist aber das Gegenteil.

Denn für Zuwandererfrauen mit schlechten finanziellen Chancen bringt die gegenwärtige Kinderförderung eine ausreichende Einnahmenquelle und einen sozialen Aufstieg gegenüber der Kinderlosigkeit; für eine besserverdienende Familie bedeuten Kinder hingegen den von Felderer beschriebenen Abstieg. Dementsprechend fallen gerade in der Oberschicht die Kinder aus. So bekommt nur noch rund jede zweite Akademikerin ein Kind. Aber gerade gebildete Frauen wären die weitaus besten Mütter, welche die künftigen Leistungsträger erziehen könnten, die Österreich so dringend benötigt. Zeigen doch alle Bildungsstatistiken, dass solche Mütter auch die schulisch erfolgreichsten Kinder haben (dieser Erfolg wird von linken Klassenkämpfern zwar als Folge des höheren Einkommens denunziert. Aber er ist in Wahrheit eindeutig eine Folge der guten Bildung der Eltern. Denn diese prädestiniert ja besser sowohl für den Beruf wie auch die Erziehungsarbeit).

Noch ein weiteres – von vielen Bürgerlichen nachgebetetes – linkes Dogma ist in seiner Allgemeinheit falsch und schädlich. Es lautet: Je länger Kinder in einen Kindergarten gehen, umso besser sei das für diese Kinder.

Das stimmt nur bei Kindern aus bildungsfernen Schichten und/oder einer fremden Umgangssprache. Daher wäre für solche Kinder auch das von Sebastian Kurz verlangte verpflichtende zweite Kindergartenjahr eine kluge Idee. (Noch viel wichtiger wäre freilich die Pflicht für hier lebende Migranten, ihre Kinder spätestens ab dem 3. oder 4. Lebensjahr ebenfalls hier aufzuziehen, und diese nicht erst viel später nach Österreich zu holen, wenn alle Bildungschancen versäumt sind.)

Bei gut gebildeten Eltern verhält es sich mit dem Kindergarten hingegen umgekehrt, wie der offizielle deutsche Familienbericht zeigt. Er zitiert Studien, „dass die Berufstätigkeit der Mütter mit negativen Entwicklungsergebnissen des Kindes zusammenhängt, wenn die Familien nicht in ökonomisch belasteten Situationen sind (Mittel- und Oberschichtfamilien)“. Und noch deutlicher: „Dem Kind entgeht also durch die außerfamiliäre Betreuung die Bildung und Erziehung durch seine gut gebildete und erziehungskompetente Mutter . . . Für Kinder aus der Mittel- und Oberschicht bleibt das Bildungsangebot in den Kindertageseinrichtungen hinter der familiären Bildungsanregung zurück.“

Mit großer Wahrscheinlichkeit gelten diese Erkenntnisse auch für Österreich. Nur fehlen hierzulande viele wichtige Studien zu Familienthemen. Diese zeigen etwa in den USA spannende Ergebnisse: Wenn ein Kind bei Alleinerziehern aufwächst, vervielfacht sich die Wahrscheinlichkeit, dass es später im Gefängnis landet oder drogenabhängig wird. Bei unseren Sozial-„Wissenschaftlern“ gilt hingegen die Devise: Lieber erst gar nichts beforschen, was am Ende ein weiteres Argument für die altmodische Familie bringen könnte. Bei uns werden von Ideologen Bildungsprobleme zwar absurderweise ständig mit dem Fehlen des Gesamtschulzwangs erklärt, aber die zentrale Rolle der Familien dabei wird total ausgespart.

Statt dessen diskutiert man lieber teure Orchideenthemen wie den zwangsweisen Papamonat. Dieser wird aber mit Sicherheit keine einzige zusätzliche Kindergeburt auslösen. Und wäre bei dieser Debatte wirklich wie behauptet eine Förderung der Vater-Kind-Beziehung das Motiv, dann wäre dafür die von der SPÖ bisher verhinderte gemeinsame Obsorge nach Scheidungen viel wichtiger.

Statt auch den gut gebildeten Müttern die Möglichkeit zu bieten, ohne finanzielle und Karriere-Verluste einige für die Erziehung entscheidende Jahre bei den Kindern zu bleiben, setzt man die Mütter – auch durch gesellschaftliche Leitbilder – unter Druck, nur ja weiterzuarbeiten. Was sie einer gewaltigen Doppelbelastung aussetzt. Worauf potenzielle Eltern halt immer öfter mit totalem Kinderverzicht reagieren. Mit katastrophalen Folgen für diese Gesellschaft.

PS.: Politisch inkorrekt, aber realistisch geht dieser Text davon aus, dass auch weiterhin vor allem Frauen Kinderarbeit ausüben. Denn junge Frauen sehnen sich bei allen Studien so wie einst nach dieser Rolle – allen feministischen Indoktrinationen zum Trotz. Und umgekehrt würden auch weiterhin jene jungen Männer bei der Partnersuche überbleiben, die ankündigen, nicht arbeiten, sondern einige Jahre bei den künftigen Kindern bleiben zu wollen . . .

(Dieser Beitrag erscheint im wesentlichen in gleicher Form auch in der jüngsten Nummer der Zeitschrift "Academia")

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Schärfere Regeln für Politiker-Rücktritte?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Korruption und Pfründekleber

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Absurd sind die Vorgänge in der durch Korruption gebeutelten Republik. Selbst die Hauptstrippenzieher und Nutznießer des flächendeckenden Missbrauchs in den dunklen Jahren der schwarz-blauen Koalition laufen noch immer ungeschoren herum. Sie, die das Ansehen des Landes und der Politik insgesamt in wenigen Jahren nachhaltiger beschädigt haben, als es Politikergenerationen vor ihnen zustand gebracht haben, sind außerdem so frech, bei gerichtlichen Verurteilungen andere zu beschimpfen und zu beleidigen. Sie selbst kleben jedoch mit einer Hartnäckigkeit, die ihresgleichen sucht, an den eigenen Pfründen und üben weiter ihre fragwürdige Macht aus. Herausragendes Beispiel dieser Mentalität ist der Kärntner Vize-LH Uwe Scheuch, der wegen Geschenkannahme erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe zu sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt wurde. Frech und schamlos wie es in diesen Kreisen eben üblich ist, sah und sieht der Chef der Freiheitliche Partei Kärntens keinen Grund für einen Rücktritt, beschimpft aber andere, die ihn dazu aus Gründen des politischen Anstands und der Moral auffordern. Und Protestierende gegen eine solche Vorgangsweise, mit der alle Regeln des politischen Anstands mit Füßen getreten werden, den bekanntlich Freiheitliche so gerne im Mund führen, wenn es um Mitglieder andere Parteien geht, werden bezeichnenderweise aus dem Kärntner Landtag hinausgeschmissen. Dafür hat dieser erst im Dezember eine eigene Lex Uwe Scheuch geschaffen, weil der freiheitliche Boss in einem ersten aufgehobenen Urteil gar zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden ist, und die Rücktrittsregeln entschärft. Ein starkes Stück, das mehr als alles andere zeigt, wie dringend nötig eine Verschärfung der Regeln für Amtsverlustregeln von korrupten oder anderweitig straffällig gewordenen Politikern ist. Und zwar bundesweit!

Willkür der Mehrheit bedroht Rechtsstaat

 

Andreas Unterberger

Die ÖVP steht bei Umfragen als durch Korruption besonders diskreditiert da. Sie kann sich aber wenigstens zugute halten, belastete Politiker rasch aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Nach den schweren Vorwürfen gegen Exminister Strasser, jenen gegen den Kärntner Landesrat Martinz oder den eher läppischen gegen einen Hinterbänkler (wegen Missbrauchs einer Behinderten-Parkkarte) waren die Herren lange vor jedem Prozess ihr öffentliches Amt los, Martinz allerdings üblerweise nicht sein Parteiamt. Die FPÖ hält hingegen beinhart an dem schon von zwei Richtern - wenn auch noch nicht rechtskräftig - verurteilten Uwe Scheuch fest, und die SPÖ an Werner Faymann trotz der Erhebungen gegen ihn wegen Vorwürfen, die weit gravierender sind das, weswegen der deutsche Bundespräsident zurückgetreten ist. Viele Politiker werden aus den Imageproblemen der ÖVP die Lehre ziehen: "Nur nichts zugeben und bis zuletzt blauäugig die Unschuld behaupten!" Das ist bedrückend.

Dennoch sind die aktuellen Versuche strikt abzulehnen, ständig die gesetzlichen Spielregeln für Politikerrücktritte nach partei- und tagespolitischem Bedarf zu ändern. Das versucht derzeit vor allem die Linke, weil sie damit die FPÖ treffen will. In einem ordentlichen Rechtsstaat sollte aber niemals eine Mehrheit im willkürlichen Eigeninteresse Oppositionspolitiker des Amtes entheben oder verfolgen - à la Ukraine, Russland oder Rumänien. Das wäre das Ende jeder Demokratie. Statt dessen bräuchte es bei dubiosen Vorgängen etwas ganz anderes: Ihrer Verantwortung bewusste Wähler. Diesbezüglich fehlt in Österreich viel an politischer Kultur. Bawag-Pleite, Bank-Burgenland-Skandal, Salzburger Festspiel-Affären, Kärntner Schiebereien, Lucona-Morde, Wiener Schuldenexplosion: Wenn nichts eine Reaktion der Wähler auslöst, dann erfüllen diese ihre eigene Aufgabe schlecht - und die Medien, welche die Wähler objektiv informieren sollten.

 

 

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Statt 18 Monaten teilbedingter – als zum Teil abzusitzender – Strafe nun 7 Monate bedingt plus Geldstrafe. Das ist nun das (noch nicht rechtskräftige) Urteil in der Wiederholung des Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.

Das löst drei Anmerkungen aus: Erstens könnte Scheuch damit zwar rein rechtlich im Amt bleiben, politisch wäre das aber auch bei diesem Urteil eine arge Zumutung für die Bürger. Zweitens ist die Diskrepanz zwischen den beiden Urteilen für den Normalbürger ziemlich merkwürdig. Wurde doch das erste nur aus Formalgründen gehoben, wie auch von Gerichtssprechern unterstrichen wurde. Das zeigt dem Bürger wieder einmal, wie sehr ein Urteil bei völlig gleichem Sachverhalt ganz vom Zufall, von Lust und Laune oder politischer Haltung des jeweiligen Richters abhängig ist. Wobei zweifellos vor allem das Ergebnis des allerersten Prozess exzessverdächtig ist. Drittens aber ist auch dieses Urteil ein wichtiges Signal an die Politik, amtliche Tätigkeiten und Parteispendensammlungen strikt und total zu trennen. Es darf in diesem Land nicht alles als käuflich erscheinen.

 

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Erstaunlich, erstaunlich. Die im Tagebuch so oft gescholtene Justizministerin wagt es plötzlich, der SPÖ-Außenstelle namens Oberstaatsanwaltschaft Wien zu widersprechen. Dafür ist ihr jedenfalls Respekt zu zollen.

Die Ministerin hat sich dabei nicht nur für die Gerechtigkeit eingesetzt, sondern jedenfalls auch Mut gezeigt. Sitzt sie doch in der Regierung allwöchentlich den Herren Faymann und Ostermayer gegenüber, die nicht gerade erfreut über den Beschluss der Ministerin sein können. Auch wenn sie diesen jetzt mit einem (einzigen) dürren Satz als (angeblich) „in unserem Interesse“ begrüßen. Übrigens dürfte es wohl kein Zufall sein, dass dieser Beschluss genau ein paar Stunden nach der letzten Regierungssitzung vor der ersten Sommerpause bekannt geworden ist. Denn jetzt sieht man sich mindestens 14 Tage nicht.

Beatrix Karl verlangt von der Staatsanwaltschaft eine ernsthaftere Beschäftigung mit den Inseratenaufträgen der beiden. Diese Aufträge waren einst zulasten von ÖBB und Asfinag und zugunsten jener Boulevardzeitungen erfolgt, die den damaligen Infrastrukturminister Faymann auf seinem Weg an Partei- und Regierungsspitze heftig unterstützt haben (bis hin zu untergriffigen Attacken auf Alfred Gusenbauers Tochter).

Gewiss, damit hat der schlimmste und offensichtlichste Rechtsbruch eines amtierenden Regierungsmitglieds seit Jahren noch lange nicht die in einem Rechtsstaat notwendige Konsequenz gefunden. Aber wenigstens müssen nun die faulen (oder parteiischen?) Staatsanwälte jene Asfinag-Manager vernehmen, die schwere Anschuldigungen gegen Faymann und Ostermayer erheben.

Spannend bleibt aber auch der zweite anhängige Punkt in Sachen Faymann. Hier hatte ja sogar die Oberstaatsanwaltschaft die Notwendigkeit anerkennen müssen: Ein Gutachter soll nämlich feststellen, ob die von Faymann veranlassten ÖBB-Inserate der Bahn geschadet haben, in denen auf (aus Steuergeld bezahlten, aber nicht als Inserat gekennzeichneten) Doppelseiten der nicht gerade billigen Kronenzeitung die Bahn wegen ihrer Verspätungen verhöhnt worden ist.

Dazu bräuchte es zwar eigentlich keinen Gutachter, sondern nur einen Staatsanwalt und einen Richter, die intellektuell imstande sind, Kronenzeitungs-Texte zu lesen. Beim Tempo der österreichischen Strafverfolgung wird dieses Gutachten nun kaum vor Jahresende vorliegen. Und es wird wahrscheinlich einer der linken Wiener Publizistik-Professoren sein, der da etwas (wem wohl?) Zweckdienliches von sich geben wird. Es bleibt aber spannend, welche dialektischen Worte diesem einfallen werden, um die ÖBB-Beschimpfung – die Faymann als weißen Ritter erscheinen lassen sollte – zum Interesse der ÖBB zu machen.

Mit diesem Beschluss Karls hat aber jedenfalls die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen neuen schweren Dämpfer erlitten. Der erste war das einhellige parlamentarische Verlangen einer Überprüfung des Vorgehens in Sachen Kampusch-Zweittäter durch internationale Experten. Aber auch in dieser Frage sollte man sich nicht zu früh freuen. Denn der Weg der Wahrheit und Gerechtigkeit ist noch ein langer. Daher sollte auch hier noch genau beobachtet werden, WER denn den Auftrag zur Überprüfung bekommt. Und ob die staatsanwaltschaftlichen Füchse da wirklich alles offenlegen und den Ausländern keine Prügel vor die Füße werfen.

Aber dennoch ist das für das Tagebuch ein guter Tag: Denn es hat Inseraten- ebenso wie Kampusch-Skandal thematisiert, als sonst noch niemand daran interessiert war. Daher bleibt die Devise aufrecht: Niemals aufgeben! Das Verbrechen hat noch nie dauerhaft gesiegt.

 

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Alfons Mensdorff-Pouilly war seit vielen Jahren eine der ungutesten Erscheinungen am Rande der heimischen Politik. Er war einer jener Adeligen, die einem anderen in jeder Sekunde signalisieren, dass sie etwas Besseres sind. Und er erweckte bei seinen öffentlichen Auftritten gerne den Eindruck, dass er sich eine Ministerin als Ehefrau hielt. So wie man sich ja auch Personal oder einen Jagdhund hält. Keine Spur von bescheidenem Im-Hintergrund-Bleiben, wie es die sonstigen besseren und schlechteren Hälften der Minister praktizieren.

Dass seine Frau in dieser Ehe fast automatisch zur Feministin werden musste, ist subjektiv verständlich. Das rechtfertigt freilich objektiv noch lange nicht ihren Feldzug gegen die Bundeshymne. Und dessen Erfolg noch weniger.

Aber zurück zur eigentlichen Causa: Natürlich gilt für Mensdorff trotz eines staatsanwaltschaftlichen Strafantrags eine recht starke Unschuldsvermutung. Natürlich ist es auffällig, dass die Staatsanwaltschaft wieder nur die in diesem Zusammenhang merkwürdige Rechtsfigur der Geldwäsche anklagt und nicht die eigentlich vermutete Bestechung von Amts- oder Entscheidungsträgern. Aber trotz aller Suche kann man dem jagdfreudigen Grafen keine konkrete Bestechung nachweisen. Es scheint durchaus fraglich, ob Mensdorff wirklich verurteilt wird. Denn beim Delikt der Geldwäsche geht es eigentlich um die Verfolgung dubioser Geld-Quellen (wie Mafia, Terrorismus und kriminelle Oligarchen) und nicht um dubiose Geld-Ziele.

Aber schauen wir mal. Die Sache wird sicher noch viele interessante juristische Diskussionen auslösen.

Was jedoch jenseits allen Strafrechts schon jetzt zu diskutieren ist, ist die Rolle eines Lobbyisten als Ministerpartner. Denn diese Doppelrolle hat in jedem Fall einen üblen politischen Geruch. Während für Minister jede zusätzliche Tätigkeit verboten ist, gilt dieses Verbot nicht für die Ehepartner. Alle diesbezüglichen Auflagen und Einschränkungen sind ja im Zuge der Emanzipation längst annulliert worden. Wobei das anfangs de facto nur Ehefrauen zugute gekommen ist, die eben auch das Recht auf ungehinderte Berufsausübung haben wollten. Dennoch haben die meisten Ministerfrauen keine sonderlichen beruflichen Ambitionen. Was aber nicht immer für die Männer von Ministerinnen gilt (sofern vorhanden; freilich hat auch eine lesbische Partnerin einer amtierenden Ministerin eine erstaunliche berufliche Karriere gemacht, auch mit Hilfe von Aufträgen aus jenem Ministerium).

Das ist an sich ein großes Dilemma. Und ich habe viel Verständnis für die Betroffenen. Unentschuldbar wird der Umgang mit dem Dilemma aber im konkreten Fall aus mehreren Gründen. Erstens wegen der mit der Rolle eines Ministers besonders unverträglichen Tätigkeit eines Lobbyisten, der sich ja fast immer um Regierungsaufträge bemüht. Und zweitens weil sich der Graf medial immer sehr in den Vordergrund gestellt hat. Er war ständiger Gast in diversen Seitenblicke-Rubriken, weshalb ihn auch manche für einen wenig schlauen Graf Bobby gehalten haben. Diese Seitenblicke-Präsenz ist ihm aber geschäftlich sehr zupass gekommen. Denn dabei wurde fast nie vergessen, darauf hinzuweisen, dass er ja der Partner einer Ministerin sei.

Überdies gab es in den Zeiten der schwarz-blau/orangen Regierung viele gemeinsame halbprivate Auftritte der Regierung samt Ehepartnern. Wolfgang Schüssel wollte damit das hasserfüllte Klima der großen Koalition durch vertrauensvolle Freundschaft ersetzen. Was zwar zeitweise geglückt ist. Was aber den unbeabsichtigten Effekt hatte, dass sich der rampengeile Graf für Außenstehende noch besser als total macht- und entscheidungsnah positionieren konnte. Da ist die Optik alleine entscheidend, nicht die juristische Sachlage.

Seine Frau hat diese moralisch-politische Unvereinbarkeit aber offenbar bis heute nicht wirklich begriffen. Im Gegenteil: Sie ging sogar ins Fernsehen, um empört ihren Mann und sich zu verteidigen. Das Wie dieses Auftritts hat sie aber zusammen mit einer – wohl auf Verlangen der ÖVP-Führung eingebrachten – Klage gegen ein Magazin wohl endgültig diskreditiert.

Denn nun ist auch aus ihrem Mund klar bestätigt, dass sehr wohl ihr Ministerium mit einer vom Ministerinnen-Mann betreuten Firma Geschäfte abgeschlossen hat. Denn eine von ihr unterzeichnete Abnahmegarantie für nicht verkaufte Produkte dieser Firma ist genauso ein Vertrag wie beispielsweise ein Kaufvertrag, auch wenn das die wackere Lehrerin Rauch-Kallat nicht weiß. Denn ein Sektionschef verkörpert immer auch den jeweiligen Minister – noch dazu, wenn dieser Sektionschef eine persönliche Wahl des Ministers war.

Mit anderen Worten: Diese versuchte Selbstrechtfertigung Rauch-Kallats war die endgültige politische Selbstvernichtung. Auch wenn es vielleicht am Ende keine Strafrechtsverurteilung ihre Mannes gibt. Auch wenn sie mehr von dem schlauen Macho in Graf-Bobby-Tarnung missbraucht worden ist, als sie selbst begriffen hat. Auch wenn ihre Schuld zweifellos viel geringer ist als die jener amtierenden(!) Minister, die in die Staatskasse gegriffen haben, um sich das Wohlwollen schmieriger Boulevard-Zeitungen zu kaufen. Auch wenn die von Mensdorff betreute Firma vielleicht die einzige war, welche die in Grippepanik plötzlich benötigten Gesichtsmasken liefern konnte.

Aber dennoch hätte ein intelligenter Minister gleich fünf Firewalls aufstellen müssen, wenn sich ein geschäftlicher Kontakt mit einer Firma auch nur abzeichnet, mit der der eigene Ehepartner viel Geld verdient. Etwa durch Einschaltung der Bundesbeschaffungsgesellschaft.

Damit ist auch die neue Sauberkeits-Doktrin der ÖVP auf dem Prüfstand. In der Causa gibt es nämlich nichts mehr abzuwarten, wie es Michael Spindelegger in seiner gütigen Art offenbar will. Die Partei hat ja auch Ernst Strasser zu Recht lange vor jeder rechtskräftigen Verurteilung vor die Tür gesetzt. Da wie dort sind die schon bewiesenen und eingestandenen Dinge politisch und moralisch so degoutant, dass ein Zuwarten eine Identifikation mit der Tat bedeuten würde.

 

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Jetzt also auch Spanien. Immer mehr vermehren solche Rettungsaktionen einige fundamentale Sorgen – auch wenn man die Motive der Retter versteht.

Die Retter fürchten einen Bank-Run, also den Sturm aller Einleger auf die Banken, um ihre Guthaben bar abzuheben, wenn eine Bank kracht. Das könnte europaweite Beben auslösen. Daher wird alles getan, dass keine Bank pleite geht.

Nur lösen solche Rettungsaktionen eine Reihe anderer Probleme aus: Es wird dabei das Geld am Bankencrash völlig schuldloser Menschen verbrannt, was diese zunehmend erbittert und erzürnt; durch die ständige Eskalation der Rettungsausgaben könnten auch bisher gesunde Retter-Länder ins Schleudern kommen; die Dimensionen dieser Hilfe schaffen jedenfalls Inflationsgefahr; die Hilfe von außen nimmt den Druck von den Regierungen, selbst endlich kraftvolle Sanierungsreformen zu setzen, die als einzige die Krise wirklich beenden könnten; und es werden nicht nur die Ein- und Anleger gerettet, sondern auch die gesamte Bank-Mannschaft, statt dass diese ihren Job so wie die Aktionäre der Bank ihr Geld verlieren. Ein solcher Jobverlust ist ja bei anderen Firmen immer die automatische Folge eines Crashs, auch ohne dass die Mitarbeiter irgendeine Mitschuld haben müssen.

Ohne die Gefahr eines solchen Jobverlusts werden aber Bankmitarbeiter auch in Zukunft nicht sonderlich vorsichtig sein. Das bezeichnen die Ökonomen als Moral hazard: Wenn man weiß, dass man bei einem Misserfolg voll gesichert ist, handelt man viel riskanter, als wäre man ungesichert.

Dennoch sind die links- und rechtsradikalen Parolen falsch, dass die Banken die Hauptschuldigen wären, dass diese riskant gehandelt, also „spekuliert“ hätten. Die spanischen Banken haben in Wahrheit genau das getan, was altmodisches und klassisches Bankgeschäft ist: Häuslbauern gegen eine Hypothek Geld gegeben. Wenn aber diese Häuslbauer reihenweise ihren Job verlieren, wenn die Werte der spanischen Immobilien auf weniger als ein Viertel(!) sinken, dann ist es unausweichlich, dass alles ins Schleudern kommt. Auch wenn, wie im Falle Spaniens, die Staatsverschuldung keineswegs exorbitant ist.

Wenn man nach Schuldigen sucht, dann sind es (trotz der niedrigen Staatsverschuldung) die spanische Regierung, EU-Kommission und EZB, die ein Jahrzehnt lang tatenlos zugesehen haben, wie sich als Folge viel zu niedriger Zinsen die spanische Immobilienblase immer mehr vergrößert hat. Bis sie nun geplatzt ist.

PS.: Spanien hat auch noch aus anderen Gründen fahrlässig gehandelt, nämlich aus ästhetischen: Die mit den billigen Zinsen finanzierte Zubetonierung der andalusischen Küsten wäre auch ohne Crash ein Verbrechen.

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Die Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals einschlägige Anzeigen ignoriert. Aber nun sind Schriftstücke aufgetaucht, die jedes weitere Nichtstun als Amtsmissbrauch erscheinen lassen. Sie zeigen aber auch, wie lächerlich die Neuregelung des Kapitels Parteispenden ist. Denn vor allem die SPÖ hat schon lange Mechanismen der Korruption entwickelt, ohne dass ein Cent davon über ein Parteikonto läuft. So auch in diesem Fall. Man besticht nicht die Partei, sondern leitet das Geld im Interesse der Partei gleich an einen Dritten weiter, etwa einen bestechlichen Zeitungsverleger. Oder im konkreten Fall an einen Fußballklub, in dem Parteigrößen dank der Organisation klebriger Schiebungsgelder eine große Rolle spielen. Es geht um neue Beweise rund um einen Fünf-Millionen-Fluss von der Eurofighter-Firma EADS an Rapid.

Diese zwischen 2003 und 2007 erfolgten Zahlungen sind an sich schon seit Jahren bekannt. Ebenso die Tatsache, dass es nie auch nur die geringste erkennbare Gegenleistung des Fußballvereins dafür gegeben hat, wie etwa Werbung für EADS oder ein Produkt jenes Konzerns. Dennoch interessiert sich die Staatsanwaltschaft dafür nicht, obwohl sie zugleich mit Akribie und großem Aufwand den Fluss von 10.000 Euro an eine schwarze Wochenzeitung untersucht, weil dafür kein Inserat geschaltet worden sein dürfte. Hier grenzt die Einäugigkeit geradezu an Blindheit.

Nun hat der „Kurier“ Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass diese Zahlungen nur einen einzigen Zweck hatten: vier sozialdemokratische Spitzenpolitiker dazu zu bewegen, den Widerstand der Partei gegen die Anschaffung der Eurofighter zu mildern. Ich halte wohlgemerkt die damalige Anschaffung von Abfangjägern nach wie vor für richtig und unverzichtbar. Die Typenentscheidung war mir hingegen von der ersten Stunde an dubios. diese Zweifel haben sich angesichts von Geldflüssen in blau-orange Netzwerke, und nun in die roten, massiv verstärkt. Lediglich Richtung Schwarz und Grün ist (bisher?) nichts bekannt geworden.

Tatsache ist, dass die SPÖ damals zwar weiterhin gegen die Eurofighter wetterte, insbesondere im Wahlkampf 2006. Als sie jedoch die Wahl gewonnen und das Verteidigungsministerium übernommen hatte, kam es zu erstaunlichen Geheimverhandlungen von Norbert Darabos mit EADS. An deren Ende hat sich zwar das Volumen der Flugzeugankäufe reduziert – aber der Stückpreis hat sich signifikant erhöht. Und gleichzeitig hat sich der militärische und technische Wert der dann letztlich gelieferten Flugzeuge deutlich reduziert. Es war also für EADS ein gutes Geschäft, für die heimische Landesverteidigung nicht. Damals hat die gesamte Branche jedenfalls darüber gelacht.

Die vom Kurier veröffentlichten Briefe machen nun etliches klar. Zwar ist festzuhalten, dass die Zeitung den ihr zugespielten Briefwechsel nur bruchstückhaft veröffentlicht hat, aber diese Bruchstücke machen klar: Rapid war in großen finanziellen Nöten; und gleichzeitig hat ein Strategieberater EADS geraten, durch Millionen Schmergeld-Zahlungen an Rapid die vier mächtigsten Männer der SPÖ wohlwollend für die Flugzeugankäufe zu stimmen: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Josef Cap und Rudolf Edlinger. Alle vier waren damals als begeisterte Anhänger des Vereins bekannt, Edlinger war (und ist) sogar sein Präsident. Und alle vier haben sich als Promi-Sympathisanten des populären Klubs immer wieder öffentlichkeitswirksam präsentiert. Umgekehrt exponierten sich Rapid-Trainer öffentlich in einem Ausmaß als SPÖ-Unterstützer, wie das bei keinem anderen Verein der Fall ist.

Tatsache ist weiters, dass das Geld floss. Und dass Rapid den Flugzeugbauern die „Nutzung des Rapid-Netzwerkes“ zusagte.

Weiters findet sich in den nun veröffentlichten Unterlagen eines offenbar hinter den Kulissen aktiv gewesenen Beraters folgender aufschlussreicher Satz: „Durch das . . . Sponsoring wird erreicht, dass sich die SPÖ in ihrer Kritik der Abfangjäger auf die Position der Kontrolle im kleinen Untersuchungsausschuss und durch den Rechnungshof sowie eine transparente und begleitende Kontrolle bei den Gegengeschäften zurückzieht. Insbesondere die rote Vier.“ Was sich auf die vier SPÖ-Politiker bezieht.

Festzuhalten ist, dass aus den im Kurier veröffentlichten Papieren kein direkter Beweis für eine aktive Verwicklung der Vier hervorgeht. Der SPÖ-nahe Rapid-Manager Werner Kuhn hat im Parlamentsausschuss sogar nähere Kontakte mit jenem Politstrategen geleugnet (was mit dem Risiko einer Strafe wegen falscher Zeugenaussage verbunden ist).

PS.: Auffällig ist das Schweigen der übrigen Medien zu den brisanten Kurier-Veröffentlichungen. Die gleichen Medien zitieren es hingegen immer regelmäßig breitflächig, wenn eines der Wochenmagazine zum ixten Mal denselben Vorwurf gegen Karl-Heinz Grasser veröffentlicht. Aber das Verhalten der heimischen Medien ist schon wieder ein ganz anderer Sumpf.

PPS.: Kaum weniger übel wird einem über das, was sich da im Burgenland gerade abspielt: Da wird der Leiter des Landes-Rechnungshofs neu besetzt. Und wer wird den Job bekommen? Ein Andreas Mihalits, bis vor kurzem Leiter des Beteiligungsmanagements und früherer Mitarbeiter im Kabinett von Landeshauptmann Niessl. Das ist so gschmackig, dass einem darob der Appetit vergeht. Denn eine solche Biographie ist die absolute Garantie für totale Zahnlosigkeit eines Rechnungshofes. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass der Mann die Beteiligungen in aller Schärfe prüfen wird? Oder dass er seinem Chef und Förderer Niessl in den Rücken fallen wird? Im Bund jedenfalls steht ein Oppositioneller an der Spitze des Rechnungshofs, was diesem Glaubwürdigkeit und Biss verleiht. Dinge, für die man im Burgenland halt wenig Verständnis hat. Und in etlichen anderen Bundesländern. Was schon wieder ein weiterer Sumpf ist.

 

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Es bleibt einem der Mund offen, wie sich die einstigen Möchtegern-Saubermänner von den Grünen in Wien bedienen, seit sie dort der SPÖ zur Mehrheit verhelfen dürfen.

Die grüne Gemeinderätin Sigrid Pilz übernimmt die Funktion eines Patientenanwalts. Was – vor allem den Patienten gegenüber – ungeheuerlich ist. Denn diese hatten bisher einen pensionierten Richter in jener Funktion vor sich. Zu einem solchen hat jeder in Not befindliche Menschen tausend Mal mehr Vertrauen als zu einer Politikerin. Noch dazu zu einer solchen, die direkt zur regierenden Rathausmehrheit gehört. Diese Politikerversorgung wird aber auch der Gemeindekasse indirekt einen großen Schaden zufügen: Denn die eigentliche Funktion des Patientenanwalts ist ja in Wahrheit, die schlecht behandelten Patienten vom Gang zum Gericht abzuhalten (der ihnen ja in aller Regel deutlich mehr Geld einbringen würde). Dieser Schmäh wird nun wohl kaum mehr funktionieren, wenn statt eines in Würde ergrauten Spitzenrichters eine grüne Politruk-Frau als Blitzableiter zu amtieren beginnt. Aber verstehen kann man die grüne Gier schon: Schließlich soll diese Position bisher mit 12.000 Euro bezahlt worden sein. Monatlich.

 

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Muss der Staat härter gegen Gewalt in der Familie vorgehen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Keine Diskretion für Quäler

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Familie wird gern als Hort des Glücks, der Geborgenheit und des Wohlfühlens definiert. In Sonntagsreden wird gern ihre heile Welt gepriesen. Die gibt es sie nicht, hat es nie gegeben. Und vor allem: Was ist Familie? Zwei Menschen, die zusammenleben? Vater plus Mutter plus zwei bis drei Kinder? Oder der geschiedene Vater mit Kind, der seine betagten Eltern pflegt? Oder ein gleichgeschlechtliches Paar, das Kinder adoptiert? Eine Frau, die Kinder von verschiedenen Vätern mit einem neuen Partner großzieht? Oder der Opa, der sich um die Enkelkinder kümmert? Eines steht fest: Selbst in der kleinsten Organisationsform des menschlichen Zusammenlebens kommen Konflikte vor. Je größer Zwänge und Druck der Gesellschaft - sei es aus Gründen der Religion, der Konvention, der eigenen überhöhten Ansprüche, der Gehirnwäsche durch Werbung - , desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Gewalt kommt. Oft Ausdruck einer ohnmächtigen Hilflosigkeit. Eben weil es die heile Welt nicht gibt, gibt es Missbrauch, Grausamkeiten, jahrelange Quälereien der jeweils schwächsten Glieder der "Familieneinheit". Das sind oft die Kinder. Es können auch die Frauen, die Männer, die Alten sein. Gewalt, Quälereien, Übergriffe in welcher Form und wem gegenüber kann und darf der Staat nicht dulden. Österreich ist im Bereich des Strafrechts sehr fortschrittlich. Für Erwachsene haben die Feministinnen nach zähem Kampf das Wegweisungsrecht erkämpft, es gilt für Frauen und Männer. Es ist gut, weil es mögliche Amokläufe verhindern hilft. Was den Missbrauch von Kindern anlangt, wurden das Krankenanstaltengesetz, das Ärztegesetz und die Strafprozessordnung erfolgreich geändert. Nun wäre es an der Zeit, das Datenschutzgesetz zu ändern, wenn im Spital festgestellt wird, dass ein Kind gequält wird. Das Schweigetabu gegenüber Quälerinnen und Quälern ist sinnlos. Ja zu einer toleranten und freien Gesellschaft, aber es gibt Grenzen, die strikt einzuhalten sind.

 

Alle Gegenmittel sind untauglich

 

Andreas Unterberger

 Ein besonders grässliches Verbrechen: Ein Vater erschießt den Sohn in dessen Schule. Kann man solche Taten verhindern? Die einen verweisen auf die Gefährlichkeit der Bestie Mann, andere auf die türkische Herkunft des Täters und sein archaisches Weltbild voller (Un-)Werte wie Ehre, Gewalt, Rache, Machismo. Aber keines dieser Klischees hilft weiter. Weder kann man alle Türken hinauswerfen noch alle Männer einsperren.

Auch andere Vorschläge sind wenig tauglich. Psychotherapien wie zwangsweises Anti-Aggressions-Training sind primär Jobbeschaffung für die boomende Psychobranche. Diesen Mord hätten sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht verhindert. Zwangstherapien sind immer problematisch und dürfen jedenfalls nur bei ganz klaren und objektiven Voraussetzungen versucht werden.

Andere wieder rufen nach Verschärfung der Wegweisung. Bei dieser wird (meist) ein Mann aus dem eigenen Haus geworfen, wenn ihm (meist) seine Frau Handgreiflichkeiten vorwirft. Ohne weitere Überprüfung. Die Wegweisung solle nun ausgeweitet, und überdies Schulen und Kindergärten mitgeteilt werden. Was bei echten Gewalttätern sinnvoll klingt. Jedoch muss man wissen: Solche Vorwürfe werden immer öfter auch fingiert, um eine Wegweisung zu erreichen. Einige zynische Rechtsanwälte sollen Klientinnen sogar dazu raten, um bei der Scheidung bessere Karten zu haben. Scheidungsexperten (beiderlei Geschlechts) führen ein volles Drittel aller Wegweisungen auf solche Fiktionen zurück. Darf man all diese unschuldigen Wegweisungsopfer so an den Pranger stellen – in der unbegründbaren Hoffnung, dadurch Kindermorde zu verhindern?

Relativ am meisten spezialpräventiven Schutz böte es, wenn schon auf eine erste – wirklich bewiesene – Gewalttat unbedingte Haft statt der üblichen Soft-Palette von Diversion und bedingten (in vielen Milieus nicht ernst genommenen) Strafen folgen müsste.

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Unter Federführung des angeblich zu öffentlich-rechtlicher Qualität verpflichteten ORF häufen sich peinliche Beweise für die Banalisierung dieses Landes. Die politische Berichterstattung ist endgültig auf ein letztklassiges Seitenblicke-Format abgesunken. Ob es nun um Günther Platter, Claudia Schmied oder Graf Martin geht. Oder um die Fellnerschen Gossenmedien. Glückliches Österreich, wenn die von ORF&Co diskutierten Probleme die wahren Sorgen des Landes wären!

Beginnen wir mit dem Tiroler Landeshauptmann. Er hat ein Trainingslager der Fußballnationalmannschaft besucht und dabei den Fehler begangen, den dunkelhäutigen Spieler Alaba auf Englisch zu begrüßen. Dabei ist Alaba schon in Österreich geboren und als Beinahe-Teilnehmer des Champion-League-Finales zuletzt zu gewisser Berühmtheit unter Sportinteressierten aufgestiegen. Günther Platter hat ihn aber offenbar für einen noch nicht sprachkundigen Zuwanderer gehalten, der ob seiner Dribbelkünste vorschnell die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Dieser Fauxpas ist journalistisch sicher einen lustigen Splitter auf Sport- oder Lokalseiten wert. Aber wenn der öffentlich-rechtliche Funk diese „Nachricht“ quer durch Zeit im Bild und alle Rundfunknachrichten schleppt, dann ist das einfach grotesk oder schon vorweggenommener Wahlkampf. Platter ist gewiss ein eher schwacher Landeshauptmann, den man aus vielen Gründen hinterfragen könnte. Aber sicher nicht wegen der – im Grunde fast sympathischen und jedenfalls mutigen Tatsache – dass er sich nicht für Fußball interessiert. Wenn der ORF ausgerechnet diese Lappalie breittritt, dann macht er sich selber läppisch.

Ebenso läppisch ist es, wenn sich der gleiche ORF und etliche andere Medien erregen, dass die zuständige Ministerin Claudia Schmied nicht beim Filmfestival in Cannes gewesen ist, obwohl an dessen Ende der Österreicher Haneke dort einen Erfolg feiern konnte. Dieses Tagebuch ist ja nun wirklich nicht als Mitglied des Anhängerklubs von Frau Schmied bekannt und hält sie aus mehreren gravierenden Gründen für rücktrittsreif: Aber das Tagebuch ist auch überzeugt: Die Minister der österreichischen Regierung sind nicht dazu da, um als Schlachtenbummler alle Filmfestivals abzugrasen. Solcher Spesentourismus ist schon im ORF schlimm genug, wo der Generaldirektor für einen Schlagerwettbewerb bis nach Mittelasien düst (obwohl die österreichischen Teilnehmer an jenem Bewerb schon lange vorher ausgeschieden sind).  Die Medien sollten sich mit den wirklichen Schmied-Skandalen befassen, nicht mit dem Verlangen des Herrn Haneke nach einem Aufputz seiner Ehrung.

Genauso lächerlich ist auch das bei der gleichen Gelegenheit medial verfochtene Verlangen der Filmproduzenten nach mehr Steuergeld. Die zweifellos erfreuliche Tatsache des Haneke-Erfolgs ist nämlich noch kein Beweis für eine unzureichende Filmförderung. Wenn überhaupt für etwas, dann eher für das Gegenteil. Und selbst wenn Hanekes Auszeichnung eine seltsame Folge unzureichender Finanzierung gewesen wäre, müsste sich langsam eines herumsprechen: Auch Kulturjournalisten sollten sich langsam damit abfinden, dass sich Österreich in nächster Zeit viel Wichtigeres als die derzeitigen Kulturbudgets nicht mehr leisten wird können.

Überhaupt das Mega-Thema der Medien ist eine Bassena-Geschichte um Martin Graf, den freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Eine alte Frau glaubt sich durch ihn in seiner Rolle als Vorstand ihrer Privatstiftung geschädigt. Freilich: Die bisher bekannt gewordenen Indizien sind nicht gerade zwingend, diesen Vorwurf zu untermauern. Sie deuten eher auf mangelndes Wissen des Anwalts der Frau über das Stiftungsrecht. Dieses hat nun halt die Eigentümlichkeit, dass ein Stifter ab Stiftungsbeginn nie mehr über sein Vermögen verfügen kann. Solange ein Mensch auf diese Konsequenz ordentlich hingewiesen worden ist, und solange er nicht besachwaltert ist, muss er schon selber die Verantwortung für eine solche (Fehl-)Entscheidung tragen. Der Stiftungsvorstand wäre nur verantwortlich, wenn er fahrlässig oder gar vorsätzlich Schaden anrichtet, wenn er die Satzung der Stiftung nicht einhält. Aber das muss erst einmal bewiesen werden, was im Fall Graf alles andere als der Fall ist. Daher muss ich erneut – zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung über diese Vorwürfe – einen Politiker vor medialer Lynchjustiz in Schutz nehmen, den ich für jammervoll halte. Insbesondere wegen Grafs linkspopulistischer Haltung zu Universitätsthemen. Aber das erregt die angeblichen Qualitätsmedien dieses Landes lange nicht so wie die späte Reue einer alten Dame über eine eigene Fehlentscheidung.

Bleibt als letztes – etwas anders geartetes – Thema das Haus Fellner. Dieses hat in der dort üblichen Geschmacklosigkeit via einestwitterartigen News-Tickers vom Begräbnis jenes Buben berichtet, der vor ein paar Tagen von seinem Vater erschossen worden war. Ich verstehe alle, die sich darüber erregen. Ich halte es auch für durchaus legitim, jene Inserenten an den Pranger zu stellen, die noch immer die Fellner-Produkte finanzieren. Nur mit Verlaub: Deswegen eine Twitter- und Internet-Sperre für diese Medien zu verlangen, ist ein noch viel größerer Skandal. Meinungs- und Medienfreiheit beruhen halt nun einmal darauf, dass auch das veröffentlicht werden darf, was man zutiefst verachtet. Genau jene, die sich über relativ harmlose Dinge wie eine Vorratsdatenspeicherung erregen (wo ja nur angerufene Telefon- und Mail-Nummern, aber keinerlei Gesprächsinhalte gespeichert werden), werden plötzlich zu totalitären Oberzensoren, wenn ihnen dies aus ideologischen oder Konkurrenz-Gründen so passt.

Als problematischer Zensor hat sich in diesem Mordfall übrigens auch der ORF betätigt: Er hat den Zuschauern selbst die kleinste Andeutung vorenthalten, dass sich die tragische Tat unter Mitgliedern einer türkischen Familie abgespielt hat. Auch diesen Aspekt zu erwähnen wäre zweifellos Teil der Informationspflicht des ORF gewesen. Das ist etwas ganz anderes, als die Privatheit eines Begräbnisses unter besonders tragischen Umständen zu stören. Aber auch darüber ließe sich streiten: Denn selbstverständlich haben schon die Medien all jener Journalisten, die sich jetzt so politisch korrekt erregen, ausführlichst und Privatheit ignorierend über Begräbnisse in Mordfällen berichtet.

In der Twitter-Welt, wo die Begräbnis-Empörung ausgebrochen ist, die prompt von einigen Medien übernommen worden ist, scheint ein Virus kollektiver Hysterie zu grassieren.

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Nach Vatileaks geht es auch Wikileaks und einem führenden Murdoch-Mann an den Kragen. Ist das gut so? Ich denke ja. Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.

Die nunmehr beschlossene Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange hängt zwar formal mit einem umstrittenen Sexualdelikt zusammen. Zugleich tobte ein langer Rechtsstreit wegen der unterschiedlichen Kompetenzen eines Staatsanwalts in Schweden und Großbritannien. Beides hatte also oberflächlich nichts mit Wikileaks zu tun. Aber dennoch ist klar: Die Blütezeiten für das dunkle Kopier-Gewerbe und die ärgsten medialen Exzesse sind vorerst in den meisten Ländern vorbei. Das wird durch die Erfolge des Vatikans bei der Jagd nach einem Schnüffler im Zentrum des päpstlichen Haushalts bestätigt. Ebenso wie durch die zur gleichen Stunde des Assange-Urteils erfolgte Verhaftung des ehemaligen britischen Regierungssprechers. Er hatte in den üblen Schnüffel- und Abhör-Aktionen des Murdoch-Verlags offenbar eine größere Rolle gespielt als bisher bekannt gewesen ist.

Ist das alles gut? Es bleibt ein schmaler Grat: Denn natürlich sind Veröffentlichungen geheimer Dokumente ein wichtiges Mittel, um Sauereien der Mächtigen zu bekämpfen, egal ob in Justiz, Beamtenschaft oder Politik.

Nur scheint ebenso klar: Weder im Falle Vatileaks (wo vorige Woche der päpstliche Kammerdiener erwischt worden ist) noch bei Wikileaks und schon gar nicht bei den Murdoch-Blättern ist es um die Aufdeckung von Sauereien gegangen (etwa im Sinne des Watergate-Verbrechens im Dunstkreis der amerikanischen Rechten oder der Lucona-Verbrechen im Dunstkreis der österreichischen Sozialdemokraten, die beide nur Hilfe honoriger Medien verfolgt werden konnten). Sondern um die Jagdlust bei der Durchbrechung aller Privatheits- und Vertraulichkeits-Schranken, um Eitelkeiten, um Geschäftemacherei, um Rache, um Intrigen. Und nie wurde Rücksicht auf Kollateral-Opfer geübt.

Daher hält sich mein Mitleid mit Assange ebenso wie mit dem Träger des päpstlichen Regenschirms oder dem einstigen Pressesprecher der Downing Street in engen Grenzen. Und schon gar kein Mitleid habe ich mit Staatsanwälten, die ihre parteipolitischen und/oder geldbringenden Spielchen spielen, obwohl sie jedes Mittel in der Hand haben, um selbst die Sauereien der Mächtigen zu verfolgen. Aber die schützen sich selber.

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Rund um die Unterrichtsministerin Claudia Schmied liegen die Nerven nach dem vom Tagebuch aufgedeckten Skandal rund um die manipulierten Bildungsstandards so total blank, dass sie dort die letzten Hemmungen verlieren. Der Pressesprecher Schmieds beging in der Nervosität und Aufregung aber nun einen folgenschweren Fehler: Er outete sich als Leser einer neonazistischen Internet-Seite. Was wohl einen Rücktritt des Mannes unausweichlich machen muss, wenn in der bei anderen so kritischen SPÖ zumindest ein Rest von Anstand herrscht.

Der Mann heißt Josef Galley. Er hat ein für das Niveau seiner Ministerin mehr als bezeichnendes Vorleben: Er hat bei „News“ und „Österreich“ gearbeitet, bis die Frau Schmied ihn für zu sich passend ausgewählt hat. Was an sich gar keines weiteren Kommentars bedarf. Außer vielleicht noch des Hinweises, dass er der direkte Nachfolger des Herrn Nikolaus Pelinka ist. Dem er es offenbar an Berühmtheit gleichtun will.

Dieser Herr Galley hatte sich im Auftrag der Frau Schmied über meinen „Kontroverse“-Beitrag in den „Salzburger Nachrichten“ zu erregen gehabt. Er schrieb einen Brief gegen mich und richtete ihn an eine SN-Redakteurin. Die Redaktion erachtet das von ihr als „unerträgliches Pamphlet“ eingestufte Schreiben keiner Reaktion wert. Ich meine aber, dass es eine breitere Öffentlichkeit verdient zu wissen, was und wie man im Unterrichts(!)ministerium so schreibt. Daher der Brief einmal im Wortlaut:

„da ich mit Herrn Unterberger nicht direkt kommuniziere, weil ich seine bösen Unterstellungen zur Verheimlichung angeblicher PISA-Ergebnisse von „Gesamtschülern“ zuletzt in dieser Form auf der „Heimseite“ namens „Alpe Donau Info“ gelesen habe, die ja gerichtsnotorisch ist, ersuche ich Sie, Ihre Redaktion über folgende Umstände aufzuklären: Bis heuer konnten – wie Sie im Gegensatz zum Ex-Chefredakteur Unterberger natürlich wissen - bei PISA gar keine „Gesamtschüler“ der NMS getestet werden, weil dieser Test für 14- und 15-Jährige gedacht ist und somit überhaupt erst heuer die ersten NMS-SchülerInnen in dieses Alter gekommen sind. Eine Veröffentlichung der PISA-Tests, an denen pro Bundesland maximal eine NMS teilgenommen hat, käme übrigens dem absolut menschenverachtenden Vorgang der Veröffentlichung aller Schulergebnisse bei den Bildungsstandards gleich – sollen wir wirklich 14-Jährige, ab dem nächsten Jahr sogar Zehnjährige vorführen, im schlimmeren Fall an den Pranger stellen, die in Kleinstschulen mit zwei bis drei Schülern in diesem Alter getestet werden und deren ganz individuelles Testergebnis bei Veröffentlichung des Schulergebnisses für jedermann ablesbar wäre? Gibt sich ein Medium wie die Salzburger Nachrichten, das zumindest bisher nach meinem Eindruck für gegenteilige Werte stand, für eine derartige Vernaderung her? Dass das BMUKK nicht stattgefundene Tests nicht veröffentlicht ist somit wahr. Aber dass das Geschreibsel Unterbergers rechtsrechter Schwachsinn ist, steht ebenso außer Zweifel.“

Da ja manche Leser glauben mögen, jenseits des Tones dieses Mannes würden wenigstens irgendwelche Fakten stimmen, einige Fakten:

1. Natürlich gibt es im Gegensatz zu Galleys Schreiben schon seit vielen Jahrzehnten sehr viele „Gesamtschulen“ (ob sie nun „Wiener Mittelschule“, „Integrierte Gesamtschule“ oder ähnlich heißen).
2. Ich habe in dem ganzen Text immer nur von „Gesamtschulen“ geschrieben, nie von den „NMS“ der Frau Schmied. Das absichtlich durcheinanderzubringen ist ein weiterer der bewussten Manipulationsversuche jenes Ministeriums.
3. Solche Gesamtschüler sind sehr wohl schon bei Pisa in großer Zahl getestet worden. Und deren Testergebnisse sind sehr wohl geheimgehalten worden.
4. Ich habe nie für die von Herrn Galley genannte Internet-Seite geschrieben. Ich bin auch nie von jener Internet-Seite um eine Übernahms-Genehmigung gefragt worden.
5. Ich habe auch keine Ahnung, ob sie überhaupt dort gestohlen wurden, da ich jene Seite noch nie gelesen oder geöffnet habe. Meine Texte werden von Hunderten diversen Internet-Seiten gestohlen. Mit diesen Diebstählen muss man sich entweder abfinden oder man stellt nichts mehr ins Internet. Oder man beschäftigt zwei Anwälte, wobei man meistens auf den Kosten sitzen bleibt, was ich mir nicht leisten kann.
6. Es ist eine abenteuerliche um nicht zu sagen kriminelle Logik, solche Diebstähle dem Bestohlenen in die Schuhe zu schieben. Und ihn gleich für den sonstigen Inhalt einer Seite verantwortlich zu machen.
7. Oder bezeichnet man in der SPÖ etwa auch ÖGB und Arbeiterkammer als „rechtsrechts“, wenn deren Texte auf einer solchen Seite gestohlen werden? Was insbesondere bei deren immigrationskritischen Aussagen zweifellos schon oft der Fall gewesen sein muss.
8. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn man selbst diese Seiten liest! Daher werden ja auch zu Recht die Konsumenten kinderpornografischer Seiten vor Gericht gebracht. Und Herr Galley hat sich in seinem Anti-Unterberger-Mail ganz eindeutig als Leser einer von Gerichten eindeutig als neonazistisch eingestuften Seite geoutet. Da niemand sagen kann, dass das für den Pressesprecher der Unterrichtsministerin berufsnotwendig ist, hat Herr Galley das eindeutig freiwillig getan.
9. Das ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern macht ihn jedenfalls schon fällig für den sofortigen Rücktritt. Ganz so wie einst bei Mitarbeitern des FPÖ-Nationalratspräsidenten Graf, die sich im Neonazi-Schlamm gesuhlt haben. Und die bei ihren Umtrieben auf einschlägigen Seiten auch irgendein dubioses objektives Interesse vorgeschützt haben.

Das kann man nicht mehr mit der achselzuckenden Erkenntnis abtun: Wenn die Linke nicht mehr weiter weiß, wenn ihr die letzten Argumente ausgehen, dann denunziert sie halt mit der „rechtsrechten“ Keule. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein.

PS.: Noch ein neues Indiz, dass die Beweiskette in Hinblick auf die Manipulation der Fragen der Bildungstest nun endgültig schließt: Offensichtlich auf Initiative des in Bedrängnis geratenen Ministeriums hat sich ein „Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa“ namens „Eurydice“ zu Wort gemeldet. Darin wird das Vorgehen das Ministeriums verteidigt. Als Beispiel wird absurderweise insbesondere Island bemüht, um zu zeigen, dass es auch andere Länder gibt, in denen die Ergebnisdaten „gewichtet“ werden (wie man die Manipulation neudeutsch nennt). In dieser Verteidigungsinitiative wird aber nicht nur die „Gewichtung“ der Ergebnisse offen zugegeben, sondern erstmals eindeutig auch schon die Manipulation der Testfragen. Der Wortlaut der entsprechenden Agenturmeldung: „Gut ein Drittel der Länder setzt auf eine Differenzierung der Tests, die laut der Studie das Abfragen möglichst vieler Kenntnisse und Fertigkeiten ermöglichen soll, um methodisch und statistisch zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.“ Der Verdacht wird zum Faktum: Differenzieren, damit das Ergebnis zufriedenstellend wird.

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Das Vorgehen des Wiener SPÖ-Stadtrats Mailath-Pokorny in Sachen Lueger war, wie sich jetzt herausstellt, so mies, dass einem nur noch strafrechtlich inkriminierbare Worte für ihn einfallen.

Mailath-Pokorny begründete die – am Freitag endgültig durchgezogene – Umtaufung des Lueger-Rings mit einer angeblichen „Wissenschaftsfeindlichkeit“ des einstigen Wiener Bürgermeisters. Lueger habe die Universitäten als „Brutstätten der Religions- und Vaterlandslosigkeit“ bezeichnet.

Klingt arg. Das ist aber, wie sich jetzt herausstellt, ein in ganz widerlicher Manier aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat – und meinte genau das Gegenteil: Es war eine scharfe Attacke Luegers auf die Umtriebe gewalttätiger Burschenschafter, welche die Universitäten in den Tagen vor seiner Rede in eine solche Brutstätte verwandelt haben!

Der Historiker Gerhard Hartmann hat (in der Zeitschrift "Academia") das ganze Zitat ausgegraben: „Die Universitäten dürfen nicht weiter ein Boden für Umsturzideen, ein Boden für Revolution, ein Boden für Vaterlands- und Religionslosigkeit sein. Wenn ich so bedenke, was in letzter Zeit sowohl an der Wiener als auch an der Grazer Universität und auch anderswo vorgegangen ist, so überkommt mich wirklich die Frage, ja sind denn das wirklich Männer der Wissenschaft? Ich lese aus der Zeitung, dass alle mit Knütteln und Ochsenziemern versehen umhergehen, um anderen Köpfen ihre Wissenschaft beizubringen . . .“

Die gewalttätigen Umtriebe jener Burschenschafter in jenen Jahren sind historisch so gut bekannt, dass ein für Schulen und Kultur zuständiger Stadtrat rücktrittsreif wäre, wenn er nicht gewusst haben will, worauf sich dieses Zitat bezieht. Also ist seine Verwendung entweder eine absolute Sauerei – oder ein Solidaritätserklärung mit dem Prügelterror der damaligen Burschenschafter.

Welche der drei Erklärungen auch immer stimmt: Sie sind mies, Herr Mailath. Und wenn Sie sich durch diesen Ausdruck beleidigt fühlen, klagen Sie mich. Oder Sie entschuldigen sich öffentlich bei Lueger.

 

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Noch selten hat ein Artikel im Tagebuch so hohe Wellen geschlagen wie jener mit Beweisen, dass bei den Bildungsstandards manipuliert wird. Fast alle Medien sind auf das Thema aufgesprungen. In der Folge haben auch ÖVP und FPÖ jetzt totale Transparenz verlangt (Das BZÖ bereitet sich hingegen bildungspolitisch offensichtlich schon ganz auf eine linke Koalition vor und schweigt). Inzwischen konnte das Tagebuch selbst noch deutlich klarer recherchieren, was da vor sich geht.

Um es vorwegzunehmen: Ministerium und das durchführende Institut bifie dementieren alle Manipulationen. Ihre Geheimhaltungspolitik belastet beide aber schwer.

1.     Dadurch, dass so viele verschiedene Kataloge von Testfragen bei den am Mittwoch abgehaltenen „Bildungsstandards“ im Einsatz waren, lässt sich eine gezielte Manipulation bei den Fragen nicht schwarz auf weiß nachweisen. Aber auch schon gar nicht widerlegen. Die von Schülern berichteten Fragen waren mehrheitlich jedenfalls geradezu lächerlich leicht. Hie und da stieß man aber auch auf erstaunlich anspruchsvolle Fragen. Dabei lag freilich der Anspruch meist in der ungewohnten Semantik der ministeriellen Fragesteller, die vorsichtig ausgedrückt eigen ist.

2.     Die Dementis sind aber absolut unglaubwürdig, solange Ministerium und bifie sowohl die Ergebnisse wie aber auch die Fragen selbst geheimhalten wollen. Bei den Fragen tun sie dies mit einer geradezu lächerlichen Begründung: Man wolle diese bei den nächsten Tests wiederverwenden. Was sich kein Lehrer bei Schularbeiten oder Matura traut, soll nun bei gesamtösterreichischen Tests geschehen! So blöd können nicht einmal Zuarbeiter von Claudia Schmied sein. Daher ist diese Geheimhaltung ein massiver Beweis für die Annahme, dass auch schon bei der Fragestellung manipuliert worden ist.

3.     Manche Formulierungen des bifie sind unbeabsichtigt verräterisch und bestätigen ebenfalls den Manipulationsverdacht. Hier im politische korrekten Wortlaut (NMS meint die neueste Form der Gesamtschule):
„Am Ende der Sekundarstufe I, also nachdem sie die NMS vier Jahre lang besucht haben, werden die ersten NMS-Schüler mit den weitgehend identischen Instrumenten wie die Vergleichsgruppen getestet.“
Das von mir herausgehobene Wort „weitgehend“ sagt wohl mehr als Tausend Dementis . . .

4.     Zum Unterschied von den Fragen, kann jedenfalls schon als bewiesen gelten, dass man  mit den Ergebnissen manipulieren will. Bifie und Ministerium wollen nämlich einen „fairen Vergleich“ der Ergebnisse vornehmen. Was das heißt, sei wieder mit ein paar unkommentierten bifie-Zitaten belegt:
„Die Informationen aus den Kontextfragebögen ergänzen die Testergebnisse aus der Standarderhebung. Sie ermöglichen es, schulische und außerschulische Einflussfaktoren zur Erklärung von Schülerleistungen heranzuziehen und in der Rückmeldung an System, Schulen, Lehrkräfte und Schüler zu berücksichtigen. Durch die Ermittlung dieser Rahmenbedingungen wird auch ein „faires Vergleichen“ der Schülerleistungen möglich. Der faire Vergleich berücksichtigt jene Faktoren, die zwar einen Effekt auf die Schülerleistungen haben können, die aber durch die Lehrkraft nicht beeinflussbar sind (z. B. der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund). Beim fairen Vergleich werden somit Schulen bzw. Klassen miteinander verglichen, in denen das Lehren und Lernen unter ähnlichen Rahmenbedingungen stattfindet.“
und:
„Da Lehren und Lernen unter verschiedenen Rahmenbedingungen stattfindet, auf die Lehrer bzw. Schulleiter keinen Einfluss haben, werden im fairen Vergleich diese Standortfaktoren und die Zusammensetzung der Schülerpopulation berücksichtigt.“
und:
„In der Baseline 4 flossen folgende Merkmale in den fairen Vergleich ein:
Schulstandort (Gemeindegröße)
Urbanisierungsgrad (Bevölkerungsdichte und Nähe zu einem städtischen Ballungsraum)
Schulgröße
Sprengelschule
Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den getesteten Klassen (Schüler mit SPF wurden vom Test jedoch ausgeschlossen)
Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund
Anteil der Schüler, deren Erstsprache Deutsch ist
Anteil von Mädchen und Buben an der Schule
sozioökonomischer Status der Eltern der Schüler.“
Was den Schluss zulässt: Es sollen nicht nur Migrantenschulen „fair“ (=besser) bewertet werden. Offenbar will man das Ergebnis auch gendern. Interessanterweise nicht berücksichtigt werden Faktoren wie Klassengröße, Einsatz ungeprüfter Lehrer, längerer Ausfall von Unterricht usw.

5.     Sogar die Maßstäbe, wie diese Faktoren„fair bewertet“ werden - also zu einer Umbewertung führen - sollen, sind geheim.

6.     Besonders skandalös und Misstrauen erweckend ist der Umstand, dass die Schüler am Mittwoch sogar nach dem Arbeitsplatz der Eltern gefragt worden sind! Wozu außer zum Schnüffeln braucht man das?

7.     Es wurde auch nach den familiären Verhältnissen gefragt, was an sich durchaus sinnvoll ist. Es wird freilich sehr spannend, ob dieses Ergebnis voll veröffentlicht wird. Da es ja mit gewisser Wahrscheinlichkeit bei den mit Vater und Mutter lebenden Kindern besser ausfallen dürfte, wird ein von einer Claudia Schmied mit ihrer Abneigung gegen traditionelle Familien geführtes Ministerium in diesem Punkt am allerwenigsten offen sein.

8.     Ein zusätzlicher Skandal ist, dass die geheimen und nur den unmittelbar Betroffenen zugänglichen Ergebnisse erst im Dezember vorliegen, wenn die Getesteten längst schon aus der Schule oder in der nächsten Klasse sind. Um gigantische 25 Millionen Euro alleine für diesen Test (insgesamt sind es sogar 36 Millionen) könnte das bifie wohl deutlich schneller arbeiten.

9.     Andere Aussagen, die man auf den bifie-Homepages findet, zeigen ebenfalls Verräterisches: Das Institut empfindet sich selbst als Gesamtschul-Propaganda-Plattform (Unterstreichung durch mich):
„Es geht darum, anhand von klaren Kriterien den Nutzen der Neuen Mittelschule zu analysieren und darüber hinaus möglichst viele Befunde im Hinblick auf die pädagogisch reichhaltige Gestaltung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen zu sammeln, aufzubereiten und Ergebnisse sowohl für die Bildungspolitik als auch für andere Schulen zugänglich zu machen.“
Für das bifie ist also schon vor einer Untersuchung klar, dass die Gesamtschule nur einen „Nutzen“ darstellen kann. Einen „Schaden“ durch diese Schulen hält man a priori für denkunmöglich.
„Um auf diese und weitere Fragen datenbasiert Antworten geben zu können, wurde das BIFIE beauftragt, eine externe Evaluation der Neuen Mittelschule durchzuführen.“
Wieso bei einem weisungsgebundenen Institut des Gesamtschul-Ministeriums eine „externe Evaluation“ überhaupt nur denkbar sein soll, wissen wohl nur jene Zeitungen, die mit steuerfinanzierten Inseraten dieses Ministeriums vollgestopft worden sind. Externe Evaluation soll offenbar Unabhängigkeit simulieren, die es aber nicht gibt.

10.           Im Grunde ist alles, was bifie tut, zu vergessen: Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Evaluation kann immer nur in voller Transparenz und bei offener Nachprüfbarkeit sämtlicher Daten und Fakten erfolgen. Und nicht durch partielle Geheimhaltung. Und schon gar nicht durch ein weisungsgebundenes Institut. Das ist ein totaler Widerspruch zu jedem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit. Das bifie-Budget müsste eigentlich voll der roten und grünen Parteienförderung zugerechnet werden.

 

PS.: Wer in den offiziellen Unterlagen des bifie surft, entdeckt, dass dieses Institut, das die Sprachbeherrschung unserer Kinder testen soll, selbst ein gebrochenes Verhältnis zur deutschen Sprache und Rechtschreibung pflegt. Da wimmelt es von hässlichen Anglizismen und Schreibfehlern wie: „Sprechperformanzen“, „Entscheiddungsträgern“(sic), „Ergebnissrückmeldung“(sic). (Gewiss finden sich zweifellos auch in diesem Tagebuch bisweilen Fehler. Aber ein Institut mit diesem pädagogischen Anspruch, diesem Geld-Budget und diesem großen Zeit-Budget sollte doch halbwegs fehlerfrei arbeiten.)
Super ist auch der Satz: „Die synoptische Aufarbeitung aller Ergebnisse der Begleitforschung, der summativen Evaluation, aber auch der verdichteten Ergebnisse lokaler Selbstevaluation wird vom BIFIE in einem eigenen Teilprojekt „Metaanalyse“ geleistet.“ Alles klar? Und die wollen sinnerfassendes Lesen und Schreiben testen und bewerten . . .

PPS: Nur damit keine Verwirrung entsteht: Diese Bildungstests sind morgen auch Thema meiner „Kontroverse“ in den Salzburger Nachrichten.

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Noch fehlt mir ein zweiter Beweis, der sogenannte Gegencheck. Daher behandle ich es vorerst als Gerücht, wenn auch als solches aus einer interessanten Quelle. Aber der Hinweis klingt zumindest sehr konsistent: Im heimischen Bildungswesen zeichnet sich ein Megaskandal ab. Dieser hätte bei seinem endgültigen Losbrechen das Potenzial, nicht nur Parlaments-Sondersitzungen, sondern auch eine schwere Regierungskrise auszulösen. Bis hin zu Neuwahlen.

Noch wollen wir jedoch hoffen, dass sich die Information doch noch als Irrtum entpuppt. Ihr Kern: Bei den diese Woche angesetzten Tests für die Mathematik-Bildungsstandards der 14-Jährigen scheint eine skandalöse Manipulation inszeniert zu werden. Das Unterrichtsministerium schickt, so wird mir zugetragen, für die diversen Formen der Gesamtschulen und die Hauptschulen im Geheimen viel leichtere Tests aus als für die Gymnasien. Vorbereitet sei darüber hinaus auch ein zusätzlicher nachträglicher Aufwertungsfaktor für die Ergebnisse der Nicht-Gymnasien, falls sie trotzdem nicht gut genug sein sollten.

Der Zweck der Übung wäre klar: Damit könnte das Ministerium zu "beweisen" versuchen, dass die Ausbildung in den AHS ohnedies nicht besser ist als in den anderen Schultypen. Womit man den Druck Richtung zwangsweiser Gesamtschule weiter erhöhen könnte.

Abgesehen von einer – noch nicht überprüfbaren – vertraulichen Einzelinformation, gibt es jedenfalls eine Reihe von gravierenden Indizien und Fakten, die diesen Verdacht erhärten, die dieser Information mehr Gewicht als bloßen Gerüchten gibt:

• Die  in der Vorwoche veröffentlichten Musteraufgaben für Mathematik sind so läppisch, dass man ihre Lösung eigentlich einem Volksschüler zutrauen könnte (zB: „Ein Badezimmer hat eine Bodenfläche von 7,2 Quadratmeter. Eine Packung Fliesen reicht für 1,2 Quadratmeter. Wie viele Packungen Fliesen benötigt man mindestens zum Verfliesen des Bodens?“ Gewünschte Antwort: sechs. Dass bei der richtigen Antwort kein Quadratzentimeter Verschnitt berücksichtigt ist, könnte sich allerdings für lebensnahe und mitdenkende Schüler als unbeabsichtigte Falle erweisen. Dieser Denkfehler beweist aber nur neuerlich die Dummheit der ministeriellen Experten). Abgesehen von unbeabsichtigten Fallen wäre jeder Gymnasiast, der sich in der vierten Klasse schon mit zehnmal schwierigerer Mathematik befassen muss, durch solche Fragen wohl vor allem beleidigt. Das Niveau spricht jedenfalls dafür, dass das Fragen auf Gesamtschulniveau sind.
• Vor einigen Wochen wurde unter bis heute rätselhaft gebliebenen Begleitumständen der Chef des mit diesen Tests beauftragten bifie-Instituts gefeuert. Er hatte sich kritisch über die Einführung des Gesamtschule vor einer Evaluierung der vielen seit Jahrzehnten laufenden Gesamtschul-Versuche geäußert. Der Gefeuerte wurde noch dazu durch einen weisungsgebundenen Beamten ersetzt. Da stinkt etwas ganz gewaltig.
• Die Manipulationsabsicht würde auch perfekt zur öffentlichen Ankündigung der Unterrichtsministerin passen, die AHS-Unterstufen finanziell auszuhungern, obwohl dort jede dritte Klasse über das gesetzliche Limit hinaus angefüllt ist.
• Die Kampagne der SPÖ gegen die Gymnasien wird auch dadurch bewiesen, dass sich der Wiener „Bildungs“-Stadtrat Oxonitsch weigert, die Karl-Popper-Schule weiter zu unterstützen. Obwohl diese das einzige Angebot in der Stadt für Hochbegabte ist. Obwohl diese Schule seit Jahrzehnten eine – ohnedies geringe – Summe aus dem Wiener Bildungsbudget erhält. Obwohl diese Schule ohnedies nur eine Oberstufenform ist, also nur Schüler oberhalb des linken Nivellierungsalters 10 bis 14 hat.
• Eine Manipulation bei den Bildungsstandards würde auch dem gleichen, was die Wiener Medizin-Uni (eine sehr Freimaurer- und SPÖ-nahe Institution) wenn auch auf einem ganz anderen Gebiet beschlossen hat: Dort werden künftig die Ergebnisse für weibliche Kandidatinnen nachträglich aufgewertet, obwohl das glatt verfassungswidrig ist. Was jedenfalls auch dort beweist: Bei der Verfolgung ihrer ideologischen Ziele geht die Linke mit ungehemmter Brutalität und Bereitschaft zum Betrug vor.
• Die Bereitschaft, Fakten zugunsten der Gesamtschul-Ideologie zu verheimlichen, wird auch noch durch eine weitere Tatsache unterstrichen: Das Unterrichtsministerium verbietet, dass hierzulande die unterschiedlichen Pisa-Testergebnisse für AHS-, Haupt- und Gesamtschüler veröffentlicht werden. Das Gleiche passierte mit jenen Tests durch das bifie, denen sich einige Schulen freiwillig gestellt haben.
• Und die Manipulationsabsicht wird auch offenkundig angesichts des Kampfes der Unterrichtsministerin dagegen, dass Schulen ihre Bildungsstandard-Testergebnisse auch veröffentlichen. Damit dürfte sie versuchen, ein Monopol über jede Veröffentlichung von Ergebnissen zu erringen. Denn für sie gilt dieses Verbot ja nicht. Woran der Umstand nichts ändert, dass sie erklärt, derzeit nicht vorzuhaben, getrennte Ergebnisse der einzelnen Schultypen zu veröffentlichen.
• Sollten sich die Schulen wirklich an diese Geheimhaltungspflicht halten – obwohl niemand etwa einem Elternverein eine Veröffentlichung verbieten kann –, dann wäre aber auch der einzige sinnvolle Zweck der Bildungsstandards weggefallen: Dass Eltern erstmals einen echten Vergleich über die Ergebnisse einzelner Schulen erhalten, und dass die schlechten Schulen unter Druck der Kunden, also der Eltern, kommen, sich zu verbessern. Wofür sonst will man bitte 25 Millionen Euro ausgeben??

Aber nochmals sei gesagt: Vorerst bleibt die Hoffnung, dass diese – freilich aus einer seriösen Quelle kommende – Information unrichtig sein könnte. Wenn aber nicht? Dann wird man – trotz aller Koalitionsdisziplin – wohl auch die meisten ÖVP-Abgeordneten nicht mehr zwingen können, Claudia Schmied bei einem Misstrauensvotum zu unterstützen. Dies wird nicht einmal dann gelingen, wenn die Ministerin nur durch grüne und orange Leihstimmen gerettet werden könnte (als Vorboten der nächsten Koalition?) und wenn daraufhin vorzeitige Neuwahlen drohen.

Für solche fühlt sich die ÖVP derzeit freilich nicht gut aufgestellt. Nur gilt in der Politik allemal: Besser ein ehrenvoller Konflikt als ein ehrloses Dahinwurschteln. Was könnte für die einst große bürgerliche Partei besser sein, als endlich wieder ein echtes Kampfthema mit großer Popularität zu erhalten?

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 Es ist schon recht interessant, wie arm Francois Hollande wirklich ist. Und wie sauber sich seine neue Regierung vom ersten Tag an präsentiert. Der französische Wahlsieger hat ja seinen Wahlkampf mit Sauberkeits-Versprechen und dem üblichen sozialistischen Hetzen gegen die Reichen geführt. 

Nun aber musste er offiziell sein Eigentum offenlegen. Und das steht in erstaunlichem Gegensatz zu seiner Rhetorik. Der Mann hat ein Appartment in Paris, eine Villa in einem Vorort von Cannes und zwei weitere Appartments in dem Rivierarort.

Zusammen ist das weit mehr als eine Million Euro wert. Sarkozy ist hingegen von den Medien jahrelang alleine deshalb attackiert worden, weil er seinen Wahlsieg in einem Luxusrestaurant gefeiert hat und sich von etlichen Reichen auf Ferientripps einladen ließ. Was zweifellos von schlechtem Stil und Abgehobenheit zeugt. Was man neuerdings auch als Anfütterung verpönt. Und was daher zu Recht kritisiert wurde. Dass Hollandes stolze Eigentums-Liste aber überhaupt nicht thematisiert wird, erstaunt hingegen schon sehr.

Geschah das etwa deshalb nicht, weil diese Liste den Franzosen wenigstens die Gewissheit gibt, dass Monsieur Hollande schon aus Eigeninteresse nichts in Sachen Vermögensteuer unternehmen wird? Bei der Einkommensteuer hingegen erhöht er ja den Spitzensatz auf 75 Prozent. Selbst ist er freilich diesem Steuersatz durch die – natürlich immer populäre – 30-prozentige Senkung der Politiker-Einkommen entgangen .

Noch eigenartiger ist das Schweigen der Medien zu einem zweiten Signal der neuen Inhaber der französischen Macht: Regierungschef Jean-Marc Ayrault ist vorbestraft. Er war zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt worden, weil er 1997 als Bürgermeister die Verwaltung des Stadtblatts ohne öffentlichen Wettbewerb einer den Sozialisten nahestehenden Firma anvertraut hat.

Eigenartig, wie wenig das jene Medien interessiert, die einst Sarkozys Luxusmahl zum nationalen Drama hochgeschrieben haben. Obwohl Hollande geschworen hat, keinen Politiker mit Vorstrafen in Ämter zu bringen.

PS.: Unabhängig von dem genannten Aspekt kommt der Österreicher aber über Ayraults Vorstrafe auch sehr in ein bewunderndes Staunen. Wie viele heimische Politiker müssten nämlich hinter Gitter kommen, wenn die Nichtausschreibung von öffentlichen Aufträgen auch bei uns zum Anlass für so strenge Urteile genommen würde! Man nehme nur alleine den Medienbereich, der Ayrault zum – wenigstens befristeten – Verhängnis geworden ist. Die Herren Häupl und Faymann könnten sich dann wohl nur noch via Klopfzeichen verständigen . . .

PPS.: Erstaunlich ist aber auch der Privatsender RTL. Dieser hat einen Sportjournalisten gefeuert, weil er auf Twitter etwas Kritisches über Hollandes Lebensgefährtin geschrieben hat. Und wieder schweigt die ganze Medienszene, die sich einst (völlig zu Recht) über die Einflussnahme Sarkozys bei befreundeten Verlegern erregt hatte.

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Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.

Die Debatte hingegen, ob die Offenlegungsgrenze  jetzt 500 oder 5000 Euro beträgt, ist ziemlich nebensächlich. Die wirkliche Korruption spielt sich nämlich nicht in diesen Bereichen ab. Die wirklichen Problempunkte sind andere:

1. In Wien können die Parteien weiterhin doppelt so hoch gefördert werden wie in etlichen anderen Bundesländern, etwa im benachbarten Niederösterreich. Daher kann man es aber auch als sicher annehmen, dass die Grünen das von der Koalition geschnürte Paket  durchs Parlament tragen werden. Wollen sie doch ihre Wiener Rathaus-Paten nicht belästigen, wie sie tagtäglich beweisen. Um die Fakten klar zu machen: Auch die sonst immer auf der sparsamen Seite aufzufindenden Oberösterreicher sind beim Parteienfördern ähnlich intensiv wie die Wiener unterwegs. Ganz zufällig ist Oberösterreich übrigens das zweite Bundesland, wo die Grünen an der Regierungsmehrheit teilhaben.
2. Auf wenig Widerstand der parlamentarischen Opposition wird auch eine Neuerfindung dieses Pakets stoßen: Die Wahlkampffinanzierung wird gestrichen. Geld gibt es nur noch auf dem Weg der regelmäßigen direkten Parteienförderung – dafür aber mehr als bisher. Das bringt in der Summe mehr. Diese Regelung enthält in Hinblick auf EU-Wahlen auch noch eine kleine Gemeinheit: Wer nur dort antritt, kriegt künftig gar nichts. Das klingt nach einer Lex Martin, obwohl der von der Kronenzeitung ins EU-Parlament gehievte Vorarlberger seine Zukunft ohnedies schon lange hinter sich hat.
3. Dass die Wahlkampfkosten limitiert werden, ist zwar positiv. Das wird aber nur den – vielleicht ohnedies unaufhaltbaren – Trend beschleunigen, dass Arbeiterkammer oder einzelne Unternehmergruppen in Wahlkampfzeiten selbst aktiv sind. Und zwar ganz im Sinne der jeweils nahestehenden Parteien.
4. Seltsam ist auch, dass Inserate in Parteiblättern, Sponsoring und Sachspenden im Gegensatz zu Geldspenden nicht einzeln und nicht mit dem Namen des Spenders aufgelistet werden müssen.
5. Am schlimmsten aber ist, dass die ärgste Form der Korruption weitergehen kann, nämlich der organisierte Griff in die öffentlichen Kassen. Weiterhin muss die Vergabe von Inseratenkampagnen zum Unterschied von der Anschaffung neuen Büropapiers nicht ausgeschrieben werden. Weiterhin wird insbesondere der Wiener Rathausapparat seine gewaltigen Budgets ungehindert zur Bestechung von Zeitungen einsetzen können. Verweist man auf diesen Skandal, dann wird einem von der Politik das Medientransparenzgesetz vorgehalten. Dieses kann aber die üblen Praktiken nicht stoppen. Denn einzige Folge des Gesetzes ist, dass man dann halt ein einziges Mal den Wert dessen aufgeschlüsselt nachlesen kann, was davor die wohlgesinnten Boulevardzeitungen tagtäglich gefüllt hat.  

Es ist wirklich eine absurde Diskrepanz: Dort wo die eigenen Gelder der Parteien im Wahlkampf ausgegeben werden, werden nun fixe Limits eingezogen. Dort wo Staatsgelder ausgegeben werden, denkt man nicht daran, solche Limits einzuziehen. Sondern man hält es schon für einen Fortschritt, dass der Bürger überhaupt erfährt, wofür sein Geld ausgegeben wird. Wenn auch erst Monate nachher.

Die SPÖ kann sich die Hände reiben. Und die Menschen sind des Themas längst müde. Was nicht heißt, dass sie wieder mehr Vertrauen gewonnen hätten.

 

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Anteil der wahlberechtigten österreichischen Bevölkerung, die den genannten Grundsätzen zustimmen

 

Quelle: IMAS

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Eva Dichand macht auf hart: „Jeden, der jetzt noch behauptet, dass „Heute“ der SPÖ oder einer SPÖ-nahen Organisation gehört oder von dort finanziert wurde“ will sie klagen. Sie muss aber gleichzeitig bisher unbekannte Dinge über die Eigentümerkonstruktion des Gratisblattes bekanntgeben, die einem den Munde offen stehen lassen.

Das Blatt gehört zwei Stiftungen. Und die sind ja der Inbegriff von Transparenz, wie man spätestens seit dem Fall Grasser weiß. Bei Stiftungen sind bekanntlich alle Treuhänder und Treugeber beim Salzamt zu erfragen.

Dass man ausgerechnet jetzt über die offiziellen Funktionsträger der „Heute“-Stiftungen informiert wird, die nach dem in wenigen Wochen in Kraft tretenden Medientransparenzgesetz ohnedies veröffentlicht werden müssen, ist natürlich auch ein reiner Zufall. Eigentlich wollte Dichand ja schon seit 2005 so transparent sein, hat aber aus einem blöden Zufall immer darauf vergessen. So ein Pech.

Man erfährt nun auch von Frau Dichand, dass die Zeitung ausschließlich über einen Millionenkredit der Bank Austria finanziert worden ist. Banken sind ja dafür bekannt, dass sie große Kredite nur für das schöne Gesicht der Kreditnehmer einzuräumen bereit sind.

Die eine Stiftung ist von Eva Dichand und ihrem Bruder gegründet worden. Die andere Stiftung hat einen ehemaligen Bank-Austria-Vorstand als Stifter. Schon wieder diese Bank. Ganz sicher auch nur ein blöder Zufall. Was auch immer die Bank Austria und dieser Herr Heinz Gehl für ein Interesse gehabt haben mögen, zusammen mit Frau Dichand eine Propagandazeitung herauszugeben, in der die Herren Häupl und Faymann immer traumhaft gut aussteigen. Und bei der der Chefredakteur sofort fliegt, wenn dort eine SPÖ-kritische Geschichte erscheint.

Noch interessanter aber ist, wer da im Vorstand dieser bisher so diskret gewesenen Privatstiftung sitzt: Denn da findet sich eine gewisse Eva S., die damals jahrelang als „Lebenspartnerin“ des Wiener Bürgermeisters aufgetreten ist, etwa bei dessen Geburtstagsfest als "Fels an seiner Seite". Bei diesen Auftritten wurde damals übrigens durchaus ihr voller Namen kundgetan. Nur ist das Tagebuch heute diskret und kürzt den Namen ab, da der Herr Bürgermeister ja des öfteren die Damen in seiner Nähe zu wechseln pflegt. Es könnte ja fast sein, dass die gute Eva S. heute nicht mehr in den Vorstand berufen würde, hat der einstige Lebenspartner doch inzwischen wieder einmal geheiratet. Eine andere.

Aber wie gesagt: Auch die Rolle der Eva S. hat absolut nichts mit der SPÖ zu tun. Das alles ist reiner Zufall. Und wir glauben Eva Dichand ebenso wie ihrer Zeitung jedes Wort. Überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun hat natürlich auch Wolfgang Jansky, der im gleichen Stiftungs-Vorstand sitzt und der ebenfalls ganz zufällig davor der Pressesprecher eines Werner F. gewesen ist (derzeit angeblich bisweilen am Ballhausplatz und in der Löwelstraße aufhältig, also auch in keinem Zusammenhang mit der SPÖ stehend).

Bleibt nur noch eine winzige Frage offen: Hält die einstige Schwiegertochter die ganze Nation für so dumm wie die Leser ihres Blattes?

 

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Die Zustände rund um unsere Universitäten beweisen wieder einmal zwei Erfahrungssätze. Erstens: Linke Gutmenschen sind immer mit Begeisterung bei Konflikten von vorvorgestern zwar ethisch, aber total einäugig. Zweitens: Bei den linken Sauereien von heute sind die Bürgerlichen viel zu knieweich und die Linken schauen natürlich sowieso nicht hin.

Man vergleiche einfach die Aufregung um das Thema Lueger mit den aktuellen Vorgängen. Da schreibt eine einst bürgerliche Zeitung in einem langen Feuilleton über die schweren Studentenunruhen in den 30er Jahren – und schiebt sie dann schwuppsdiwupps Karl Lueger in die Schuhe. Obwohl dieser damals schon Jahrzehnte tot war, und obwohl es auch ähnlich schwere Auseinandersetzungen zwischen katholischen (also Luegers Erbe nahe stehenden) und nationalsozialistischen Studenten gegeben hat wie zwischen diesen und jüdisch-sozialistischen. Aber wenn die Linke agitiert, haben Fakten und Logik noch nie eine Rolle gespielt. Und Ethik sowieso nicht.

Denn wäre Ethik ein Thema, dann sollte man sich vielleicht auch ein wenig damit befassen, was diese Woche und nicht vor 80 Jahren an den Unis los war. Aber dazu sind weder die Linken noch einst bürgerliche Medien imstande oder willens.

In den letzten Tagen hat es nicht nur eine weitere der von vielen dieser Medien ja bisher immer begeistert gefeierten Besetzungen der Universität gegeben. Die linksradikalen Studenten haben auch handgreiflich Sitzungen des Uni-Senats zu sprengen versucht.

Der übelste Gipfelpunkt aber ist ein Aufruf zur Menschenjagd via Facebook: Dort finden sich wie auf einem Fahndungsplakat der Polizei die Photos einiger unerwünschter Professoren und Senatsmitglieder mit dem zwar nicht sehr orthografischen, aber unmissverständlichen Aufruf: „folgende person sollten bei Sichtung aufgehalten werden.“

Hier findet also Verhetzung nicht mehr bloß in der Form unerwünschter Meinungsäußerungen statt. Hier wird ganz eindeutig zu rechtswidrigen Aktionen und Gewalt aufgerufen. Was aber tun Polizei, Medien und Staatsanwaltschaft? Sie sind zwar bei politisch unerwünschten Meinungs- und Faktenäußerungen sehr aktiv. Wenn es um linke Gewalt geht, dann sind sie absolut schweigsam und desinteressiert.

Jetzt möge mir jemand erklären, wo der Unterschied zwischen den 30er Jahren und heute ist. Außer dass damals die Gewalt von schlagenden und Nazi-Studenten ausgegangen ist, während sie heute von linken Studenten ausgeht.

PS.: Nachwort zu einem der inhaltlichen Auslöser der linken Aufregungen, dem sogenannten Studium der Internationalen Entwicklung. Was vielen nicht klar ist: Es geht dabei nicht etwa darum, dass irgendjemand dieses vor ein paar Jahren erst geschaffene Studium nicht fortsetzen könnte. Sondern es geht nur darum, dass die Uni im nächsten Jahr keine neuen Anfänger mehr aufnimmt (während jederzeit Absolventen jedes anderen Bachelor-Studiums dort auch in Zukunft Master-Studien betreiben können). Das ist bei einem reinen Ideologie-Studium ohne jede Berufsperspektive nicht nur legitim, sondern auch absolut richtig. Die einzigen, die dadurch einen Nachteil erleiden, sind die dortigen Assistenten oder Professoren (und jene, die es noch werden wollen). Daher liegt die Annahme mehr als nahe, dass es diese waren, welche die Studenten in die Rechtswidrigkeit gehetzt haben. Ach wie freut man sich, dass da ständig mehr des nicht vorhandenen Steuergelds an diese Unis gepumpt werden.

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Es ist geradezu lächerlich: Medien und Politiker diskutieren seit Wochen, ob Parteispenden ab Null, aber Fünfhundert oder ab Siebentausend Euro offengelegt werden müssen. Auch alle möglichen wirklichen oder selbsternannten Korruptionsjäger konzentrieren sich auf diese Frage. Begreifen sie nicht, dass die wirkliche und viel schlimmere Korruption neuen Typs längst außerhalb jeder Parteikasse stattfindet? Dass da insbesondere von seiten der SPÖ ein geniales Ablenkungsmanöver stattfindet? Sind die Antikorruptionsjäger wirklich so dumm? Wollen sie sich nicht die Finger verbrennen? Oder decken sie gar bewusst ein übles System?

Bei dieser Korruption neuen Typs ist die Höhe der Deklarierungspflicht für Parteispenden völlig gleichgültig. Es geht auch nicht um die Neben- (Haupt-) Beschäftigungen von Politikern. Es geht auch nicht darum, ob die parallelen Regelungen für die Landespolitik durch ein Bundes- oder Landesgesetz erlassen werden, worüber sich SPÖ und ÖVP weiterhin heftig streiten. Es ist durchaus richtig und positiv, dass all diese Fragen nun genau geregelt werden sollen. Aber hier reden wir von Schnupfentherapien, während Korruption ein wirkliches Krebsübel ist.

Bei der Korruption neuen Typs brauchen die Parteien nämlich gar keine Spende entgegenzunehmen. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Weder auf dem Weg von Haupt- noch von Nebeneinkünften. Die Parteien machen es heute viel raffinierter: Sie lassen ihre Propagandaarbeit einfach durch andere erledigen.

Schauen wir nach Amerika. Auch dort hat es eine ähnlich wie in Österreich heftig diskutierte Verschärfung der Parteispendengesetze gegeben. Ergebnis: Dort machen jetzt unabhängige Aktionskomitees (political action committee = PAC) einen Großteil der Propagandaarbeit für die Parteien. An solche freien Vereine, die keinen nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei haben, kann man spenden, so viel man will. Ohne dass man sich um die strengen Parteifinanzierungsregeln (Limits wie Offenlegungspflichten) kümmern müsste.

Seither machen halt diese PACs mit viel Geld viel Fernsehwerbung. Sie attackieren den einen Kandidaten untergriffig und loben den anderen in den Himmel. Die PACs können dabei sogar viel brutaler sein als eine Partei oder ein Kandidat. Diese müssen sich ja immer sorgen, dass allzu aggressive Töne auf den Absender zurückschlagen.

Noch übler ist das vor allem von Werner Faymann ausgebaute Korruptionssystem in Österreich: In diesem System lässt man überhaupt gleich die Steuer- und Gebührenzahler das Geschäft der Parteipolitiker erledigen. Sie müssen ungefragt beispielsweise Energieversorger oder dubiose Verleger finanzieren, die dann ohne nachweisbaren Zusammenhang mit einer Partei für diese die Propagandaarbeit machen.

Da fließt kein Groschen durch die Partei. Dabei ist das Geld viel schmutziger, denn es stammt eben nicht von einem freiwilligen Spender, sondern zu einem hohen Anteil von einem nie gefragten Dritten, dem Steuer- oder Gebührenzahler. Dem wird – zum Unterschied von der offiziellen Parteifinanzierung – sogar verschwiegen, dass er auch hier mit seinem Geld eine Partei finanziert. Oder es stammt von Lieferanten der öffentlichen Hand, die unter Druck gesetzt wurden, in bestimmten Medienprodukten zu inserieren, die dann wieder die Propaganda für einen Politiker erledigen.

Um ein Beispiel von vielen zu nennen: Auf den Abrechnungen von Wien-Energie steht nicht, dass die rathaus-(=partei-)eigene Firma im Auftrag der Partei (=Rathaus) in sympathisierenden Medien zu inserieren hat. Dort steht auch nicht, dass Wien-Energie mit viel Geld als Hauptsponsor einem abgehalfteren SPÖ-Finanzminister hilft, Präsident eines bekannten Fußballvereins zu sein und bleiben. Dessen Trainer dann ganz zufällig regelmäßig SPÖ-Sympathieerklärungen abgeben. Statt mit den Preisen wettbewerbsfähig zu werden, holt die Wien-Energie halt von den Kunden das politische Spielgeld für die Partei. Daran ändert sich durch sämtliche neuen Gesetze nichts. Aber auch die Vorschläge der angeblichen Antikorruptions-Initiativen ignorieren diese Hauptform der Korruption völlig.

Ähnlich werden SPÖ-eigenen oder -nahen Verlagen wie Echo oder Bohmann Aufträge aus öffentlichen Mitteln zugeschanzt, die bei einer Ausschreibung auf dem Markt mit Sicherheit für den Steuerzahler viel billiger gekommen wären.

Während der Fußball-EM wiederum wurde das Burgtheater wochenlang gesperrt und von einem SPÖ-nahen Theater-Management an den der SPÖ gehörenden Echo-Verlag vermietet. Dieser wieder vermietet das Haus dann deutlich teurer an die Telekom für Marketingveranstaltungen weiter. Womit der SPÖ-Verlag als Zwischenträger ohne jedes Risiko viel Geld verdiente. Keinen Staatsanwalt hat das bisher offenbar gestört, obwohl es da um weit mehr Geld als um 10.000 Euro gegangen ist. Die SPÖ ist als Echo-Eigentümerin der große finanzielle Profiteur. Parteispenden muss sie aber keine verbuchen. Und sie wird sich auch hüten, vom Echo-Verlag allzu viel Geld abzukassieren. Statt dessen machen solche Verlage dann direkt parteipolitisch nützlich Arbeit.

Weiteres Themenfeld: Die Inserate, die ÖBB und Asfinag unter Druck des Verkehrsministers Faymann in SPÖ-freundlichen Boulevard-Medien schalten mussten, damit diese Faymann und seine Machtaspirationen unterstützen, sind an dieser Stelle schon erläutert worden. Ein ähnliches Spiel lief aber auch schon vorher in Faymanns Wiener Zeit. Damals waren es halt die Wohnbauträger, die kräftig die Ziele des kleinen, aber ehrgeizigen Mannes finanzieren mussten. Eine Spielfläche dafür waren etwa die zahllosen Werbeseiten in Boulevardblättern über die hässlichen Gasometer-Wohnungen – mit vielen Faymann-Photos.

Hunderte solcher Finanzierungsschienen zugunsten parteipolitischer Zwecke laufen in diesem Land, wo das Geld nie über die Parteikasse läuft. Nutznießer ist vor allem (aber keineswegs ausschließlich) die SPÖ, die ja im Gegensatz zu den anderen Parteien auch ideologisch das parteipolitisch nutzbare Firmengeflecht der öffentlichen Hand für unantastbar erklärt, die zum Unterschied von den anderen selbst ein Firmenimperium betreibt.

Dennoch wollen uns auch bürgerliche Korruptionsbekämpfer jetzt einreden, dass das Offenlegen von Parteispenden das zentrale Thema im Kampf gegen die Korruption wäre. Oder die Einladung eines bekannten Beamten zu einem Opernabend.

Ob all die Antikorruptionsjäger, all die leitartikelnden Journalisten zu blöd oder zu bestochen sind, um das wahre Thema zumindest deutlich anzusprechen, kann ich leider nicht definitiv beantworten. Alles ist möglich.

Sicher aber ist, dass kleinlicher Neid, Provinzialismus und Haxlbeißerei jedenfalls eine Rolle spielen: Denn statt die echte Korruption bloßzustellen, wird insbesondere durch Boulevard-Medien ständig auf völlig unbedeutende Rand- und Neid-Themen abgelenkt. Diese dramatisieren halt statt der echten Skandale beispielsweise das Thema Diplomatenpässe. Dabei schadet es niemandem und es kostet weder Republik noch Steuerzahler noch sonst jemanden einen Cent, wenn ein Abgeordneter oder der Ehepartner eines Ministers halt auch einen Diplomatenpass hat (Nur um manchen Postern die Stichelei zu ersparen: Ich selbst habe nie einen Dienst- oder gar Diplomatenpass gehabt).

Ergebnis all dessen: Die wirklichen Gaunereien finden weiterhin ungestört im Hintergrund dieser Nebelgranaten um Diplomatenpässe oder Dienstautos statt. Letztere sind in Wahrheit sogar für Minister so billig wie für niemand anderen, weil Autofirmen darin einen Prestige- und Werbewert sehen.

PS.: Ernsthafte Menschen werden nun einwenden, dass die Faymann-Korruptionsvariante schwierig zu bekämpfen sei. Was nicht richtig ist. Selbstverständlich gibt es dagegen wirksame Strategien. In Schlagworten:

1. Privatisierung sämtlicher (auch kommunaler!) Unternehmen, wo dann kein Politiker mehr die Kassen zu eigenen Zwecken nutzen kann.
2. Ausschreibepflicht auch für kleinere Aufträge, da kann dann nichts mehr zu überhöhten Preisen vergeben werden.
3. Ausschreibepflicht auch für Inserate und Druckkostenbeiträge.
4. Volle Transparenz jedes öffentlichen Geldflusses nach schwedischem Vorbild, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Institutionen wie der Kammern.
5. Ausschreibungspflicht auch für jede staatliche Subvention.

PPS.: Obwohl diese Korruptionsvariante eindeutig öfter von der SPÖ als allen anderen Parteien praktiziert wird, liegt diese angebliche Kleine-Leute-Partei erstaunlicherweise auch bei den in den letzten Jahren (anonymisiert an den Rechnungshof) gemeldeten Großspenden weit an der Spitze.

PPPS.: Absolut unerträglich ist, dass das Landwirtschaftsministerium jenseits der gesetzlichen Parteienfinanzierung zusätzlich den ÖVP-Bauernbund alljährlich mit Millionen subventioniert, und in geringerer Dimension auch die SPÖ-Bauern. Begründung: Halt weil sie die Interessen der Bauern vertreten. Das ist genauso übel wie die Millionen, die die Gemeinde Wien alljährlich linken Vereinen zuschiebt, die propagandistisch die Schmutzarbeit für Rotgrün machen.

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Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)

Joachim Gauck hat wegen der skandalösen Behandlung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositioneller im Gefängnis einen Besuch der Ukraine abgesagt. Er hätte im Mai in Jalta an einem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten teilnehmen sollen (was heutzutage alles schon Mitteleuropa ist …). Timoschenko wird unter fadenscheinigen Vorwürfen vom Regime des jetzigen altkommunistischen Präsidenten Janukowitsch in Haft gehalten, wo sie auch misshandelt wird – trotz eines schweren Bandscheibenleidens. Wie schön wäre es, wenn einmal auch ein Heinz Fischer auf eine solche Idee kommen würde, mit der er Mut und Charakter beweisen könnte. Aber ich wage zu wetten: Fischer wird nach Jalta fahren – es sei denn, das Treffen wird jetzt ganz abgesagt, weil auch andere Staatsoberhäupter einem Janukowitsch nicht die Hand geben wollen. Hat doch Fischer noch nie verstanden, was an einem kommunistischen Potentaten widerlich sein sollte.
Inzwischen hat - man höre und staune - auch Heinz Fischer seine Reise abgesagt. "Aus terminlichen Gründen". Womit man sich jede inhaltliche Stellungnahme erspart.

PS.: Noch etwas zum Kopfschütteln in Zusammenhang mit Heinz Fischer: Der ehemalige aus der ÖVP gekommene ORF-Funktionär Kurt Bergmann hat einen Vorschlag zur Reform des ORF: Statt der Regierung soll künftig der Bundespräsident den ganzen ORF-Stiftungsrat besetzen. Offenbar damit dann endlich auch dort nur noch Linke sitzen…

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Es ist nur scheinbar bloß einer von vielen unter den derzeit ans Tageslicht kommenden Korruptionsskandalen. Doch hat die Causa eine Besonderheit: Aufgefundene Mails zeigen diesmal ganz genau, wie die Sache eingefädelt worden ist. Und man kann endlich auch einmal schwarz auf weiß lesen, wie Freimaurer-Logen für Schiebungen genutzt werden. Mit ihren Mitgliedern nicht nur in der SPÖ, sondern auch von den Medien bis zu den Freiheitlichen.

Die Geschichte beginnt mit dem blauen Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der 2002 für ganze zwölf Monate ins Amt gekommen war (40 Tage davon war er sogar FPÖ-Obmann). Reichhold geriet über seinen ebenfalls blauen BMVIT-Generalsekretär Friedrich Rödler an Peter Hochegger. Und damit ging es schon fast automatisch sofort um einen teuren Beratungsauftrag auf Steuerzahlerkosten.

Hochegger, ganz Profi, schrieb in einem Mail den beiden Blauen mit schwulstigen, aber inhaltsarmen Worten gleich selbst das vor, wonach die beiden suchen sollten, um ihn zu finden. Sein „Vorschlag zur Leistungsbeschreibung" im O-Ton:

„Derzeit gibt es keine Institution, die in der Öffentlichkeit als Themenführer im Bereich Verkehr – Schiene, Straße, Wasser, Luft – als Gestalter und Themenführer wahrgenommen wird. Das BMVIT hat es sich zur Aufgabe gemacht unter dem neuen Minister hier eine aktive Gestaltungsrolle im Dialog mit der Bevölkerung und den involvierten Unternehmen/Organisationen/Verkehrsträgern zu übernehmen, um anstehende Probleme und Aufgaben anzusprechen und zu lösen. Dafür wird eine Agentur gesucht, die das BMVIT bei dieser Aufgabe in der Konzeption und kommunikativen Umsetzung unterstützt.“

Mit anderen Worten: Themenführerschaft in Sachen heiße Luft. Diese aber konnte man dem recht ahnungslosen, von einem Kärntner Bauernhof gekommenen Reichhold offenbar sehr gut einreden. Hochegger setzte in seinem Vorschlag auch gleich das Agenturhonorar fest: Stolze 125.000 Euro.

Aber wenn man einmal in Hocheggers Händen war, dann kam man nicht mehr so billig davon. In einem weiteren Mail berichtet der Agent auch gleich noch von einem „langen Gespräch mit Wolfgang Bachmaier von OGM“. Für diesen ersann er sofort einen weiteren satten Auftrag: 55.000 Euro zur Erstellung der „Basis für ein Concept Leadership Programm des Ministers.“ Was – nach meinem bescheidenen Geschmack – in den Ohren eines Kärntner Bauern noch viel besser geklungen haben muss als bloße „Themenführerschaft“.

Eine Hürde war freilich noch zu überwinden: Eigentlich muss der 125.000-Euro-Auftrag ja ausgeschrieben werden. Aber keine Sorge, ein Hochegger hat alles unter Kontrolle. Denn er organisierte gleich auch die Manipulation der Ausschreibung. Bei der Findung von Scheinkonkurrenten waren ihm seine Logenbrüder behilflich. Hochegger suchte auf diese Weise seine „Konkurrenten“ selber aus und sprach sich mit denen ab. Wie er das Rödler mitteilte, ist wieder wert, im ganzen Wortlaut zitiert zu werden:

„Lieber Fritz,
anbei eine Liste von Firmen für die Ausschreibung. Heinisch arbeitet in der selben Loge wie Göweil, er ist informiert. Löwe ist eine befreundete Agentur, Aufträge die wir nicht annehmen können leiten wir an sie weiter. Sind vier für die Einladung genug?“

Deutlicher kann man es wohl nicht mehr vorgeführt bekommen: Wie sie sich sinnlose Aufträge auf Kosten des Steuerzahlers ausdenken. Wie sie die Vergabe solcher Aufträge schieben. Wie sie ihre Logenbrüder dabei einsetzen.

Braucht es noch eine Erwähnung, dass wenige Tage später Hochegger „als Bestbieter im Sinne der Vergabevorschriften“ den Auftrag bekommt? Mit dem Vermerk: „in Entsprechung der Entscheidung der Vergabekommission, Vorsitz Dr. Rödler“. Womit sich der Kreis schließt.

Wer jetzt fragt, warum Hochegger so unvorsichtig war, in einem Mail eine Reihe von Logenbrüdern zu outen (was ja, soweit man weiß, dort strikt verboten ist), der hat nicht mit der Dummheit des Generalsekretärs Rödler gerechnet. Denn der schickte sich selber das Mail, das er an seine gmx-Adresse bekommen hat, an seine ministeriumsoffizielle bmvit.gv.at-Adresse weiter. Ordnung muss halt sein. Womit der ganze demaskierende Vorgang aktenkundig geworden ist.

Unbekannt ist hingegen, wie das alles nunmehr in der Loge abgehandelt wird. Vielleicht mit einem Appell: „Brüder, seid doch vorsichtiger“?

Selbstverständlich habe ich die im Mail genannten Herren um Stellungnahmen gebeten. Die Herrn Rödler und Hainisch blieben schweigsam. Der damalige „Kurier“-Redakteur und jetzige „Wiener-Zeitung“-Chefredakteur Reinhard Göweil antwortete knapp: „Ich kenne den von Ihnen behaupteten Vorfall nicht, habe daher auch folgerichtig auch nichts damit zu tun. Und irgendwelche „Outings“ kommentiere ich nicht.“

Geschadet hat die Loge den Genannten jedenfalls nicht. Göweil ist avanciert. Und Rödler ist heute Chef des Patentamtes – und wurde in dieser Funktion auch nach dem Farbwechsel im zuständigen BMVIT von Blau/Orange auf Rot verlängert. Was doch ziemlich erstaunt. Wurden doch sonst von SPÖ-Ministern alle Funktionsträger, unter deren Fingernägel noch irgendwelche blauen oder orangen Farbreste zu finden sind, erbarmungslos entsorgt. Logenmitgliedschaften sind für die Sozialdemokratie aber seit langem eine besonders wertvolle Empfehlung. Und können offensichtlich solche Farbreste glatt übertünchen. Dabei hatte einst Rödlers erstmalige Bestellung durch die Blauen bei der damaligen linken Opposition noch heftige Proteste ausgelöst.

Natürlich gilt auch hier, wie in allen anderen in diesem Beitrag genannten Aspekten, die juristische Unschuldsvermutung.

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Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.

Das Gericht der ersten Instanz habe die Rechte des Angeklagten unbillig eingeschränkt. Dieses vom Obergericht getadelte Verhalten zeigt zusammen mit dem überhohen Strafmaß eine deutliche Schlagseite des erstinstanzlichen Richters. Nun muss ein anderer Richter desselben Landesgerichts Klagenfurt den Fall neu verhandeln. Was zwar formal richtig ist, aber im konkreten Fall einen mehr als seltsamen Beigeschmack bekommt. Denn der offizielle Sprecher dieses Gerichts hat in einer öffentlichen Erklärung das OLG getadelt. Dieses habe etwas moniert, was in der Strafprozessordnung gar nicht zwingend vorgesehen sei; das sei „einzigartig“, sagte der Sprecher verachtungsvoll. Angesichts einer solchen – ihrerseits einzigartigen – Polemik eines fürs ganze Gericht sprechenden Mannes fragt man sich schon sehr besorgt: Gibt es an jenem Gericht angesichts einer solchen Aussage auch nur irgendeinen Richter, der die Causa wirklich unbefangen neu zu verhandeln imstande wäre? Der Vorarlberger Justizsskandal ist ja wohlweislich auch erst zwei Bundesländer weiter verhandelt worden. In Kärnten scheint Objektivität noch weniger möglich. Dort ist man entweder sehr links oder sehr rechts. (Das alles ändert im übrigen gar nichts daran, dass das korrupte Verhalten Scheuchs – Geld für eine politische Intervention zu verlangen – jedenfalls degoutant ist und ihn eigentlich sofort aus allen politischen Ämtern fernhalten sollte).

 

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Nach dem, was da in den letzten Tagen bekannt geworden ist, habe ich kaum noch Zweifel: In der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich einige einflussreiche Menschen mit einer gezielten parteipolitischen Agenda unterwegs. Noch mehr verfestigt hat sich aber zugleich die Gewissheit, dass auch einige der sogenannten Aufdeckermedien, vor allem jene aus dem Raiffeisen-Imperium, eine solche Agenda mit der Zielrichtung haben, alles zu vernichten, was Schwarz, Blau oder Orange ist. Sie schrecken dabei nicht einmal vom erbarmungslosen Erfinden von Fakten zurück, was weit über das fast schon "aufdecker"-branchenübliche Verdrehen und Skandalisieren hinausgeht. Aber alle anderen Medien schweigen darüber.

Aber zuerst zur Wiener Staatsanwaltschaft. Sie hat zu den vielen an dieser Stelle schon aufgelisteten Skandalen einige neue hinzugefügt. Und die Ministerin bleibt wie immer untätig. Sie scheint hilflos. Sind doch auch in der Oberstaatsanwaltschaft und der Strafsektion ihres Ministeriums zum Teil problematische Verantwortungsträger unterwegs.

Der erste Fall: Diese Staatsanwaltschaft brauchte vom Dezember bis in den April, um die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts umzusetzen, ein Verfahren einzustellen. Das geschieht normalerweise binnen einer Woche. Wer glauben möchte, das wäre Schlamperei, der sei darauf hingewiesen, dass es dabei um ein Verfahren geht, das gewaltiges Aufsehen und Schlagzeilen verursacht hat.

Und wer noch immer an einen Zufall glaubt, der sei darauf hingewiesen, dass es bei dem (mindestens) um vier Monate zu lang zu Unrecht Verfolgten um den Kabinettschef der schwarzen Innenministerin geht, also um einen bekannten ÖVP-Exponenten. In zahllosen politischen und Zeitungs-Kommentaren wurde wegen dieser staatsanwaltschaftlichen Erhebungen der Rücktritt Michael Kloibmüllers verlangt.

Diese Forderung lehnte die zwar nicht gerade intellektuelle oder marktwirtschaftlich orientierte aber offenbar standfeste Innenministerin jedoch ab. Was ihr dann selbst schwer schadete. Die gegen Kloibmüller und die Innenministerin erhobenen Vorwürfe sind jedenfalls wochenlang ein Eckstein für eine grün-rot-mediale Kampagne gegen die ÖVP geworden, die plötzlich als Haupttäter in Sachen Korruption dastand.

Also Zufall kann diese lange Verzögerung der Verfahrens-Einstellung keinesfalls gewesen sein.

Wer dennoch weiter zweifelt, der sei auf einen weiteren Aspekt dieses Kloibmüller-Verfahrens verwiesen: Die Aussage des Kabinettschefs vor einer Staatsanwältin landete binnen weniger Stunden auf der Internetseite der Illustrierten „Profil“. Dabei war der Akt und damit auch das Vernehmungsprotokoll angesichts der exponierten Position Kloibmüllers sogar zum „Verschlussakt“ erhoben worden. Damit hätte er wie ein Staatsgeheimnis geschützt werden müssen. Damit müsste jeder namentlich bekannt sein, der den Akt angerührt hat. Aber merkwürdigerweise interessiert das justizintern nicht wirklich.

Doppelte Pikanterie am Rande: Einerseits muss die Staatsanwaltschaft mit niemandem so eng zusammenarbeiten wie ausgerechnet mit dem Apparat des Innenministeriums – was aber die Agenda der BSA/Freimaurer-Speerspitzen in der StA offenbar keineswegs einbremst.

Andererseits ist das durch die Weitergabe des Verhörprotokolls begangene Kriminal-Delikt (Verletzung des Amtsgeheimnisses) haargenau dasselbe Delikt, das Kloibmüller zum Vorwurf gemacht worden ist. Er hatte nämlich ein an sich vertrauliches Mail an einen externen Berater der Innenministerin weitergegeben, der aber durch strenge vertragliche Verpflichtungen wie ein Beamter zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet worden war. Deshalb hat auch das Gericht keine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Kloibmüller gesehen.

Aber während die Staatsanwaltschaft beinahe die Existenz Kloibmüllers vernichtet hat, rührt sie wegen des gleichen Delikts im eigenen Haus keinen für die Öffentlichkeit erkennbaren Finger. Es gibt jedenfalls bis heute keine Untersuchungskommission, die der auch in Dutzenden anderen Fällen offenkundigen „mutmaßlichen“ Verletzung des Amtsgeheimnisses nachgehen würde. Weder hat die Staatsanwaltschaft so eine Kommission eingesetzt, noch das Justizministerium.

Braucht es noch eine eigene Erwähnung, dass die offensichtlich schwer überforderte Justizministerin, die theoretisch nicht zur BSA/Freimaurer-Fraktion gehört, auch in diesem Punkt außer einem nervösen Augenzwinkern noch keine Reaktion zustandegebracht hat? Die Untätigkeit der Justiz erinnert lebhaft an die Aussage eines Staatsanwalts beim gegenwärtigen Testaments-Fälschungsprozess in Salzburg: „Es hat lange gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten, dass da in den eigenen Reihen etwas passiert ist.“ Nämlich im dortigen Fall, dass Vorarlberger Richter und Justizbeamte reihenweise zum Zweck der Bereicherung fremde Testamente gefälscht hatten.

Noch skandalöser als das Verhalten der Justiz ist aber die Rolle der „Nachrichten“-Illustrierten „Profil“. Diese hatte die Causa Kloibmüller weitaus am lautstärksten skandalisiert, ja eigentlich erst zur Causa gemacht.

Bei dieser Kampagne hat das linke Kampfblatt sogar im Layout seines Covers ähnliche schwarz-weiße Riesenlettern verwendet wie 2000. Damals hatte das „Profil“ die Republik Österreich wegen des Amtsantritts der Regierung Schüssel zur „Schande Europas“ gestempelt. Und wohl nicht nur im Unterbewusstsein der linken „Profil“-Mannschaft gibt es den verzweifelten Drang, diese damalige Peinlichkeit wenigstens im Nachhinein zu rechtfertigen. Offenbar deswegen kommt auch das gleiche Layout zur Anwendung.

Diesmal wurde im Heft aus der Schande nun „Das Staatskomplott“. Es sei der „Rechtsstaat auf der Kippe“, und es gebe eine „Verschwörung“. Der Herausgeber schreibt sogar: „Ein Skandal, der alles in den Schatten stellt“. Dass es dann im Kleingeschriebenen unter diesen Überschriften primär von seltsam diffusen Vokabeln wimmelt, liest ja dann schon kaum jemand: Der eine „könnte“ etwas getan haben, ein anderer „soll“ als Mittelsmann aufgetreten sein. Die Beweise für diese Überschriften fehlen völlig. Offenbar wollten da irgendwelche Amateure einen Alfred Worm imitieren.

Ganz offensichtlich spüren aber die Menschen die ständig abnehmende Ehrlichkeit und Seriosität der Zeitschrift aus dem Raiffeisen-Konzern: Denn das Blatt mit zwei Ex-AZ-Männern an der Spitze und weiteren in der Mannschaft hat seit Jahren mit einer steil abfallenden Leserzahl zu kämpfen. Höchstwahrscheinlich hat das „Profil“ vor allem wegen der Verzweiflung über diesen Leserverlust diese Skandalisierung gestartet.

Das Blatt veröffentlichte einen Aktenvermerk aus der Telekom, der nach „Profil“-Darstellung Kloibmüller belastet. Die dortige Redaktion setzte den Text des Aktenvermerks zwischen Anführungszeichen, fügte dabei aber eiskalt Sätze hinzu, die gar nicht im Telekom-Aktenvermerk gestanden sind. Das ist eine Vorgangsweise, die im Ausland schon zum Rücktritt von Chefredakteuren geführt hat.

Bei diesem Aktenvermerk ging es um den zweiten Vorwurf gegen Kloibmüller. Er habe den Exmonopolisten genötigt („Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“) Die Nötigung soll bei einem Gespräch Kloibmüllers mit zwei Telekom-Mitarbeitern stattgefunden haben. Dabei wurde (als Randthema)  eine Aussendung der Telekom über die Ergebnisse der hauseigenen Untersuchung zu den dubiosen Zahlungen der Ära Schieszler angesprochen.

Kloibmüller kritisierte dabei, dass die Telekom-Pressestelle von mehr als 50 in dem Bericht vorkommenden Empfängern verdächtiger Zahlungen in seiner Aussendung einen einzigen namentlich nannte: den des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Was ja in der Tat mehr als merkwürdig ist.

Eine gefährliche Drohung hat es aber nicht gegeben. Das bestätigten beide Gesprächspartner Kloibmüllers. Das bestätigte später auch der inzwischen von ihnen informierte Telekom-Chef Hannes Ametsreiter. Laut „Profil“ hatte dieser aber die Zeitschrift von der angeblichen Nötigung informiert. Was nun entweder Ametsreiter oder das „Profil“ in heftigen Erklärungsnotstand bringen wird.

Trotz der ausdrücklichen Dementis aller Gesprächsteilnehmer wurde im „Profil“ und in der Folge von der Staatsanwaltschaft dieser Verdacht vehement geäußert. Die Zeitschrift weigerte sich sogar, die Dementis der Gesprächsteilnehmer in ordentlicher Form zur Kenntnis zu nehmen. Was Kloibmüller nun einen saftigen Schadenersatzanspruch gibt.

Die Illustrierte und die Staatsanwälte stützten sich bei ihrem Vorgehen auf den erwähnten Aktenvermerk. Aber auch in diesem war nur von einer „Warnung“ die Rede, die „nicht direkt als Drohung zu verstehen sei“. Alle Teilnehmer des Gesprächs mit Kloibmüller weisen die Autorenschaft wie auch den Inhalt des interessanterweise von niemandem unterschriebenen Papiers vehement zurück. Das Gerücht, dass der Aktenvermerk überhaupt erst auf Verlangen der Illustrierten erstellt worden ist, findet vorerst keine Bestätigung.

Mit großer Wahrscheinlichkeit stammt die Aktennotiz (bei der nicht einmal die Namen der Akteure richtig geschrieben worden sind) aus der Presseabteilung der Telekom. So wie schon die von Kloibmüller kritisierte Aussendung. Die damalige Leiterin der Presseabteilung ist bei der Information des Telekom-Chefs durch die beiden Gesprächspartner Kloibmüller anwesend gewesen. Die mit einer Profil-Journalistin eng befreundete Frau stammt noch aus den knallroten Zeiten der Telekom (wie die meisten Telekom-Akteure der Skandalperiode). Sie verlor wenige Wochen nach diesem Aktenvermerk plötzlich ihren Job. Ein Zusammenhang mit diesen Fehlleistungen kann nicht nachgewiesen swerden.

Wer nun glauben würde, dass sich das „Profil“ nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts  entschuldigen würde, der irrt. Die Raiffeisen-Illustrierte wechselte diese Woche einfach das Thema – und schaffte es gleich, sich selbst an schweinischem Verhalten noch einmal zu übertreffen. Dieser Themenwechsel Richtung Schweinereien ist aber offenbar ein Versuch, davon abzulenken, dass das „Staatskomplott“ wie ein angestochener Luftballon in sich zusammengesackt ist.

Diese Woche nahm die Konrad-Zeitschrift statt dessen den (von Konrad immer abgelehnten) Wolfgang Schüssel ins Visier. Sie brachte den Altkanzler durch infame Andeutungen in Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal. Dabei stützt sie sich auf ein geheimes Abhörprotokoll eines Telefonats Schüssel-Grasser. Dieses Protokoll findet sich im Akt des Untersuchungsausschusses im Parlament. Sämtliche Oppositions- und Regierungspolitiker und sogar Peter Pilz sprechen ausdrücklich davon, das das Dokument Schüssel nicht belastet, dass es auch mit dem Buwog-Fall nichts zu tun hat. Deswegen wurde es auch von niemandem im Ausschuss verwendet. Thema des sehr persönlichen Telefonats war das Befinden des langjährigen Schüssel-Ministers angesichts des gegen ihn ausgeübten Drucks. Lediglich das „Profil“ macht aus dieser menschlichen Geste Schüssels etwas Anrüchiges.

Auf Verlangen Schüssels hätte das Dokument – eigentlich – auch schon längst vernichtet sein müssen. Darauf besteht ein rechtlicher Anspruch (freilich erst sobald man als zufällig Mit-Abgehörter überhaupt davon erfährt!), den der Altkanzler auch rechtlich durchgesetzt hat.

Dennoch findet sich die Mitschrift in den Akten des U-Ausschusses. Wobei vorerst offen bleiben muss, ob dies Folge einer Schlamperei der Staatsanwaltschaft oder einer des Parlaments ist: Eine der beiden Institutionen hat jedenfalls die gerichtliche Löschungs-Anordnung – natürlich wieder ganz zufällig – ignoriert. Wobei man sich gegenseitig die Schuld zuschiebt. Die Version der Staatsanwaltschaft ist derzeit die glaubwürdigere, dass die Gesprächs-Mitschrift schon im Parlament war, als der Vernichtungsauftrag erfolgt ist.

Jedem, der das Schriftstück gelesen hat, ist offenbar klar geworden, dass Schüssel in keiner Weise in die Buwog-Angelegenheit involviert gewesen ist. Dennoch wird das Papier vom „Profil“ durch raffinierte Andeutungen so dargestellt, als ob es den Altkanzler belasten würde. Aber man dürfe ja leider nicht direkt zitieren, weil Schüssel das nicht will . . .

Zu all diesen Sauereien kommt noch die Frage, welche der Parteien immer dem Heft diese Unterlage zugespielt hat. Machen sie doch jetzt alle ganz auf unschuldig. Das sind nur wenige Beispiele jenes Stils, mit dem uns sogenannte Nachrichten-Illustrierten allwöchentlichen Informationen suggerieren.

Zum Schluss ein kleiner Kontrast: Der britische-australische Medienmogul Murdoch hat eines seiner Medien zugesperrt, als dort ähnlich miese Vorfälle ans Tageslicht gekommen sind. Aber bei uns in Österreich, da werden die Medienskandale nicht einmal diskutiert, geschweige denn ordentlich untersucht, wie das bei den Briten selbstverständlich ist. Hier schiebt sich statt dessen die Journalistenbranche gegenseitig ständig Preise für solchen angeblich investigativen Journalismus zu. Solcherart ausgezeichnet worden ist etwa einer der beiden Kloibmüller-Verschwörungs-Theoretiker des „Profil“. In Wahrheit aber sind das Preise für Journalismus aus erster Hand. Nämlich aus den eigenen Fingern.

PS.: Demnächst an dieser Stelle ein weiteres Gustostückerl aus der Sudelküche des gleichen Verlagshauses (ja, genau jenes Hauses, das jahrelang so brutal über seine Auflagen gelogen hat).

 

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1992, ein Jahr nach dem Untergang des Sowjetsozialismus und dem scheinbar endgültigen, globalen Triumph der US-Version einer „liberalen Demokratie“, verkündete der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama das „Ende der Geschichte“. Die Bipolarität der Welt des kalten Krieges war schließlich zu Ende. Die ganze Erde stand – zumindest für einige Zeit – unter der unangefochtenen Führerschaft der einzig verbliebenen Weltmacht.

Dass das US-Imperium – und mit ihm der vom ihm verkörperte und aller Welt oktroyierte politische Entwurf – bereits zu dieser Zeit auf unsicherem Boden stand, war damals wohl nur wenigen Zeitgenossen bewusst. Heute sieht sich die von den USA geführte, „freie“ Welt mit ungeahnten Herausforderungen konfrontiert, die nur auf den ersten Blick in der zunehmenden internationalen Bedeutung asiatischer Riesennationen oder der wachsenden Aggressivität der Sphäre des Halbmonds bestehen. In Wahrheit sind die Probleme der westlichen Welt – namentlich jener Europas – allesamt hausgemacht.

Gibt es den Königsweg, der aus der Krise herausführt?

Der Philosoph Wolfgang Caspart unternimmt in seinem jüngsten Buch den Versuch, aufzuzeigen, wie die, nach seiner Überzeugung, hauptsächlich durch die Fixierung maßgeblicher gesellschaftlicher Kräfte auf platte Ideologien und durch eine fehlerhafte Technik zur Auswahl politischer Eliten, bedingten Verwerfungen zu überwinden sind. In einer Rückbesinnung auf den (deutschen) Idealismus – also auf „Ganzheitlichkeit, Willensfreiheit, Verantwortungsethik, Geist und Metaphysik“ – soll die Wende bewerkstelligt werden.

Der Autor schlägt in dem in drei Teile gegliederten Text (Teil eins widmet sich der Ideologiekritik, Teil zwei der Politikwissenschaft und Teil drei dem Staatsdenken) einen großen Bogen von den Natur- zu den Sozialwissenschaften: Alle komplexen dynamischen Systeme werden durch (außenwirksame) Kontrollparameter und (innenwirksame) Ordnungsparameter bestimmt. Das gilt auch für menschliche Gemeinschaften.

Indem die ständig vom Streben nach kurzfristigen Erfolgen getriebene politische Klasse den Fehler begeht, laufend an den Ordnungsparametern zu manipulieren, anstatt sich darauf zu beschränken, die Kontrollparameter entsprechend zu setzen und das System sich selbst zu überlassen, driftet dieses infolge seiner Überregulierung in Richtung Chaos. Casparts Befund deckt sich in diesem Punkt mit jenem der „Österreichischen Schule“, die von einer verhängnisvollen „Interventionsspirale“ spricht. Die ausschließliche Gültigkeit positiven Rechts bei gleichzeitiger Verneinung naturrechtlicher Prinzipien stellt für den Autor eine maßgebliche Voraussetzung der aktuellen Fehlentwicklungen dar.

Europäische Ochlokratie

Dass die USA – und nicht Europa – seit Jahrzehnten die Führung der westlichen Welt behaupten, liegt nicht nur an der zurückliegenden Selbstzerfleischungstendenz der Alten Welt. Bedeutend sind vielmehr das Selbstverständnis der politischen Eliten Amerikas und deren vergleichsweise überlegene Qualifikation. Nicht stumpfe Bürokraten, sondern erfolgreiche Geschäftsleute prägen dort – im Inneren, wie nach außen – die Politik. Deren erste Priorität galt und gilt stets der Wirtschaft – nicht sozialromantisch motivierten Utopien.

Das in Europa herrschende politische System entlarvt Caspart als „Pöbelherrschaft“. Kaum einer der hier politisch Verantwortlichen war jemals außerhalb seiner Parteihierarchie – produktiv – tätig. Bei Wahlen geht es lediglich um die Gewichtverteilung innerhalb eines immer gleichen Klüngels von Funktionären. Zu glauben, mit seinem Stimmzettel tatsächlich etwas verändern zu können, ist illusorisch. Caspart: „Die ochlokratische (pöbelherrschaftliche) Parteienwirtschaft löst keine Probleme, sondern schafft sie und ist das Problem.“

Jede zentral geführte politische Organisation tendiert mit wachsender Größe zur immer weiter gehenden Entmündigung ihrer Untertanen. Das war am Beispiel des Aufgehens der einst unabhängigen Bundesstaaten der USA in einem zentralistisch geführten Imperium zu beobachten – und das wiederholt sich soeben bei der Umformung Europas in ein von Bürokraten (für die im Hinblick auf ihre Qualifikation dasselbe gilt wie für die Politikerkaste!) beherrschtes, bürgerfeindliches Monstrum.

Caspart sieht den Ausweg in einem Übergang zur politischen Führung durch eine meritokratische „Aristokratie“ der Verdienstvollsten – ohne allerdings konkrete Vorstellungen zu unterbreiten, auf welche Weise eine (unblutige!) Ablösung der regierenden Negativauslese vonstatten gehen sollte.

Denn die herrschende Ochlokratie wird, im instinktiv richtigen Bewusstsein, außerhalb ihrer parasitär lebenden Gemeinschaft – dort, wo das Gesetz von Angebot und Nachfrage gilt – keinerlei Chance zu haben, ihren Lebensstandard auch nur annähernd zu halten, alle Register ziehen, um ihre Ablöse durch „verdienstvolle Männer“ zu verhindern. Hierzulande sind offensichtliche Unmöglichkeit einer Verwaltungsreform und die blitzartig unterdrückten Debatten um eine Verkleinerung des Nationalrats oder die Abschaffung des völlig nutzlosen Bundesrates schöne Belege dafür, mit welcher Zähigkeit die fragwürdige „Elite“ an ihren Ämtern klebt.

Wolfgang Caspart dürfte nicht den Anspruch erheben, mit seinem Buch einen Leitfaden zur Herstellung einer besseren Welt zu präsentieren. Als treffsichere Analyse des beklagenswerten Istzustandes Europas und als kritischer Anstoß zum Denken außerhalb der ausgetrampelten Pfade des politischen Hauptstromes, ist der Text aber zweifellos bemerkenswert.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Politische Philosophie eines modernen Idealismus
Wolfgang Caspart
Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften, 2012
199 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-631-63025-9
€ 42,80,-

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Man ist froh, wenn man im Sumpf wenigstens hie und da wieder einen festen Boden unter den Beinen zu spüren bekommt. Besonders wenn es ein so tiefer Sumpf ist wie der rund um die ÖBB.

Nicht, dass die ÖBB neuerdings nicht mehr in den roten Lieblingszeitungen inserieren würden. Aber man hat doch den Eindruck, dass die Inserate heute inhaltlich erstmals wirklich der Erhöhung des eigenen Umsatzes dienen sollen und nicht mehr nur den Bestechungs-Interessen der Partei (oder dem Weihrauch für einen Verkehrsminister). Das ist schon was. Die ÖBB haben nun auch etwas zweites Anerkennenswertes gemacht: Sie stellen keine begünstigten Vorteilskarten mehr für Journalisten aus. Das ist extrem lobenswert. Hat die defizitäre Staatsbahn doch Jahr für Jahr mehr als 7500 Journalisten (bei dieser Menge muss wohl auch noch der letzte Partei-Portier mit bedient worden sein) mit 49,50 Euro (also mit einer 50-prozentigen Ermäßigung) bestochen. Was die Bahn mehr als 370.000 Euro gekostet hat, jährlich. Das abzustellen ist nicht nur ein Beitrag zum Sparen, sondern auch ein deutlicher Schritt weg von der endemischen Korruption – besonders bei den ÖBB und den Medien.

PS.: Die Telekom, wo es für Journalisten 30 Prozent zu holen gibt, hat sich übrigens noch nicht zum Abbau dieser Privilegien entschlossen. Offenbar schwebt dort noch immer der Ungeist des Oberkorruptionisten Schieszler durch die Räume.

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Da in Österreich eine ausgabenseitige Budgetsanierung außerhalb der Vorstellungswelt der am Ruder befindlichen rotschwarzen Koalition liegt, wird – insbesondere vom sozialistischen Seniorpartner der Regierung – auf der Suche nach neuen Einnahmequellen jede Menge Phantasie mobilisiert. Die Notwendigkeit zur Beschaffung weiterer Finanzmittel, um einem stetig wachsenden Heer von Staatsbediensteten, Frührentnern, Langzeitstudenten und anderen Minderleistern auch künftig Brot und Spiele bieten zu können, lässt dem Regime gar keine andere Wahl.

Vom Staat – einer, wie kritische Geister anmerken, ihrem Wesen nach „kriminellen Organisation“ – zu erwarten, dass er sich dabei ausschließlich rechtmäßiger Methoden bedient, ist natürlich kindisch. Dass Finanzbeamte Geschäftskontakte zu Kriminellen knüpfen, die ihnen – illegal beschaffte, aber einträgliche – Informationen liefern (in Deutschland ist das längst geübte und von einer breiten Öffentlichkeit gutgeheißene Praxis!), ist daher ganz normal.

Hehlerei, Raub und Diebstahl sind, so hat es der demütige Untertan gelernt und tief verinnerlicht, nur dann strafbare Delikte, wenn diese von Privatleuten begangen werden. Für den Leviathan und seine Büttel gelten – wie immer – gänzlich andere Regeln: „Quod licet Iovi, non licet bovi.“

Die deutschen Steuervögte haben bei der Anwendung dubioser Methoden zur Enteignung ihrer Bürger eindeutig die Nase vorn. Dass die vergleichsweise ein wenig langsamen Austriaken dennoch keine Sekunde vor einer allfälligen Datenhehlerei zurückschrecken würden, hat der rote Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, allerdings bereits unverhohlen klagestellt, indem er für den Fall des Scheiterns eines einschlägigen Steuerabkommens mit der Schweiz den Ankauf von „Steuersünder-CD´s“ angekündigt hat. Juristisch geschulten Zeitgenossen dürfte es nicht schwerfallen, zu bewerten, ob diese öffentlich erfolgte Feststellung den Tatbestand einer Anstiftung zu einer strafbaren Handlung darstellt…

Verglichen damit wiegt der Umstand gar nicht mehr so schwer, dass Politik und gleichgeschaltete Hauptstrommedien es mit der Wahrheit in Fragen der „Steuerhinterziehung“ nicht besonders genau nehmen. So ist im Zusammenhang mit Auslandsvermögen von Österreichern regelmäßig und ausschließlich von „Schwarzgeld“ die Rede. Es wird – ungeprüft – unterstellt, dass jeder von österreichischen Staatsbürgern im Ausland angelegte Euro notwendigerweise (illegal) am Fiskus vorbeigeschafft wurde.

Was eine völlig aus der Luft gegriffene Annahme ist. Immerhin darf jedermann (zumindest bis dato) frei entscheiden, was er mit seinem Geld anzufangen gedenkt. Die Parteigänger Herrn Schieders mögen sich mehrheitlich dazu entschließen, es zum Branntweiner, ins Kaffeehaus oder zum Gebrauchtwagenhändler zu tragen; Bürgerliche Klassenfeinde neigen indes eher dazu, zu sparen und Zukunftsvorsorgen zu treffen.

Sollten sie dabei, wegen ihres aus vielen triftigen Gründen resultierenden Misstrauens gegenüber der korrupten Alpenrepublik, zum Schluss kommen, ihr sauer Verdientes und Erspartes wäre im Ausland besser aufgehoben, so ist das ihr gutes Recht. Sie verletzen damit keinerlei Gesetz. Legal erworbenes, ins Ausland verbrachtes Geld mutiert daher mitnichten automatisch zu „Schwarzgeld“, wie das vom politisch-publizistischen Komplex unterstellt wird.

Worauf sich die amtliche Schätzung stützt, wonach österreichische Staatsbürger in der Schweiz einen „Schwarzgeld“-Schatz im Wert von 12 bis 20 Milliarden Euro vergraben hätten, wissen allein die beamteten Etatisten. Vermutlich stammen die Zahlen aus erster Hand: Man hat sie sich wohl im Finanzministerium aus den Fingern gesaugt!

Eine vom deutschen Fiskus ins Auge gefasste „Abschöpfung“ von bis zu 34 Prozent dieses Vermögens wäre also, falls es sich dabei um bereits beim Erwerb versteuertes Geld handeln sollte, nichts als pure Behördenwillkür – und glatter Raub. Dass dieser mutmaßlich unter heftigem Beifall der Neidgenossenschaft erfolgte, würde nichts am Unrechtscharakter der Maßnahme ändern.

Natürlich ist über eine allenfalls nicht erfolgte Versteuerung von Erträgen dieser Vermögen zu debattieren. Gegen eine an der Quelle einzuhebende Steuer ist in diesem Zusammenhang kaum etwas einzuwenden (jedenfalls nicht mehr als im Falle der heimischen Variante).

Ein ganz wesentlicher Punkt wird bei der gesamten Diskussion wohlweislich ausgeblendet: Gerade Deutsche und Österreicher sollten wissen, wie wichtig es in unsicheren Zeiten sein kann, über Vermögen zu verfügen, die dem Staat nicht bekannt sind…

Doch wie heißt es so schön: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“. Im Krieg der begehrlichen Obertanen gegen die von ihnen ausgebeuteten Untertanen verhält es sich nicht anders…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

Link zur gefährlichen Drohung des Staatssekretärs:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Sparpaket-Jetzt-fehlen-2-5-Milliarden/60759691

Interview der österreichischen Staatsgazette mit Hans-Hermann Hoppe:
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/78534_Hans-Hermann-Hoppe.html

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Nun ist auch der ungarische Präsident der Schwindelei überführt. Die Konsequenzen? (mit nachträglicher Ergänzung)

Pal Schmitt hat vor zwanzig Jahren bei seiner Dissertation großflächig abgeschrieben. Damit ist sein Rücktritt wohl genauso fällig wie beim früheren deutschen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg. Zu diesem Schluss kommt man zumindest dann, wenn man Dissertationen & Co für das wichtigste Anwendungsgebiet von Ehrlichkeit hält. Ich tue das nicht, habe ich doch öfters selbst bei Schularbeiten oder ähnlichem abgeschrieben beziehungsweise abschreiben lassen, und dennoch bis heute kein schlechtes Gewissen (Dissertationen oder Diplomarbeiten haben Juristen damals nicht schreiben müssen). Ich rufe auch deshalb aus diesem Grund nicht nach Rücktritt, weil ich weiß, dass Politiker keine Heiligen sind, die in jeder Sekunde ihres Lebens korrekt gehandelt haben. Was übrigens nicht einmal die Kirche von ihren Heiligen behauptet. Die lebenslange Heiligkeit trifft nicht einmal bei so profillosen und opportunistischen Nur-ja-keinen-Fehler-Feiglingen wie einem Heinz Fischer oder einem Kurt Waldheim zu. Jedenfalls aber ist bei Anlegung objektiver moralischer Maßstäbe eines klar: Ein Regierungschef, der zum Schaden der Steuerzahler um Millionen Euro Zeitungen bestochen hat, ist zehnmal übler als ein Spitzenpolitiker, der vor Jahrzehnten an der Uni geschwindelt hat. Zumindest solange dieser Schwindel keinen Dritten geschädigt hat.

PS: Wann erkennt Europas politische Rechte endlich das Plagiat als politische Waffe? Warum setzt sie kein Team an, dass alle Diplomarbeiten von linken Politikern systematisch durchforstet? Was ein schwerer Fehler ist, benutzt die Linke doch den Kampf gegen das Plagiat als neuen Beweis ihrer moralischen Überlegenheit, seit Fünfjahrespläne, Gewerkschaft, Verstaatlichte Industrie und Kuba nicht mehr so richtig taugen, um die moralisch höheren Geländepunkte zu beanspruchen.

Ergänzung: 12 Stunden nach diesem Kommentar ist Schmitt zurückgetreten.Am Kommentar gilt es deswegen aber nichts zu ändern - nur manches zu unterstreichen.

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Es gibt keine konkreten Beweise. Aber alle Indizien und einige gut informierte Quellen sprechen in die gleiche Richtung: Es gibt einen großangelegten rot-schwarzen Deal des Inhalts: Die beiden Parteien wollen mit einem unfassbaren Gegengeschäft die explodierende Korruptionsdebatten wieder einfangen. Ein solcher Deal ist noch widerlicher als jagende Politiker oder als 7500 ganz persönlich bestochene Journalisten.

Auf der einen Seite werden im U-Ausschuss plötzlich die Zeugenlisten beschnitten. Was offensichtlich im Interesse der ÖVP ist, die sich zuletzt in einer sehr exponierten Lage gesehen hat, weil nach blauen und orangen Verbindungen, Anfütterungen und Parteifinanzierungen mit einem üblen Hautgout zuletzt vor allem schwarze Verbindungen dieser Art bloßgestellt wurden. Die roten sind zwar genauso vorhanden, werden aber von den nur noch als reine SPÖ-Außenstelle agierenden Grünen nicht thematisiert. Und die meisten Medien – einzig der „Kurier“ bildet neuerdings eine bisweilen ungewohnt mutige Ausnahme – sind nur an Anti-ÖVP/FPÖ/BZÖ-Stories interessiert; stehen doch erstens ihre Redaktions-Mannschaften weit links, und sind sie doch zweitens in hohem Ausmaß durch SPÖ-Politiker bestochen.

Das Interesse der Volkspartei an einem Einfangen des U-Ausschusses hat im übrigen nach der Frauenchefin nun auch der Parteiobmann selbst geäußert. Was politisch eine arge Bankrotterklärung darstellt.

Dem steht auf der anderen Seite die ungeheuerliche Tatsache gegenüber, dass offensichtlich das Strafverfahren gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer vor der Einstellung steht. Diese von linken Staatsanwälten gewünschte Einstellung könnte nur noch von der schwarzen Justizministerin verhindert werden. Was diese wohl nicht tun wird. Obwohl die beiden Herren ganz eindeutig die ÖBB und die Asfinag gezwungen haben, im parteipolitischen Interesse um große Summen bei bestimmten Medien zu inserieren, damit diese Faymann-freundlich schreiben. Was nichts anderes als Bestechung und Untreue ist, sowie eine Verletzung des Aktiengesetzes.

Das ist im übrigen ein klagbarer Vorwurf – dennoch haben sich die beiden Haupttäter bisher immer gehütet, dagegen zu klagen. Denn dann müssten ja viele Menschen unter Wahrheitspflicht öffentlich aussagen.

Nur sehr naive Menschen können daran glauben, dass es zwischen dem Einbremsen des U-Ausschusses und der Straffreiheit für die beiden Bestecher keinen Zusammenhang gibt. Auch wenn wir wahrscheinlich kein Protokoll finden werden, indem das Gegengeschäft ausdrücklich festgehalten wird. So etwas macht man sich ja als politischer Profi auch nur bei einem vertraulichen Frühstück ganz ohne Zeugen ganz ohne Schriftstück aus. Was natürlich nichts an der Ungeheuerlichkeit eines solchen Deals ändert.

Die Volkspartei begreift dabei übrigens nicht, dass sie damit wieder in eine Falle geht. Erstens erbringt sie ihre Leistung jetzt schon, während die Einstellung des Ausschusses noch in der Zukunft liegt. Und zweitens wird kein Deal die Grünen und die Medien daran hindern, auch weiterhin ein sehr einseitiges Bild der real existierenden Korruption zu zeichnen.

Die Jagd, die Bahn und die Medien

Noch ein Wort zum Thema Jagd, das vom grünmedialen Komplex ja zuletzt mit großem Erfolg in den Vordergrund gespielt worden ist.

Ich habe mit dem Thema Jagd ein ganz persönliches Problem. Ich kann bis heute nicht ganz nachvollziehen, was am Jagen außer dem Schnaps attraktiv sein soll. Mir müsste man wohl viel Geld zahlen, damit ich bei jedem Wetter mitten in der Nacht aufstehe, stundenlang friere, um dann mit zittriger Hand gar auf ein Wildtier anzulegen. Ich habe das Jagen immer eher verachtet, und bin immer davon ausgegangen, dass viele dabei so wie beim Golfen, Saufen oder In-eine-Loge-Eintreten nur mittun, weil es halt gut fürs Geschäft ist.

Tatsache ist freilich, dass man für all das kein Geld bekommt, sondern viel zahlen muss. Daher ist es bei einer Neuordnung der diversen Sauberkeitsregeln notwendig und gut, wenn die Jagd künftig ins gleiche Kapitel kommt wie die Entgegennahme von Bargeld. Wo ich sie bisher allerdings nie angesiedelt hatte.

Aber wenn wir schon von mehr Sauberkeit reden, dann sollten wir auch über jene reden, die sich am allermeisten über die diversen österreichischen Unsauberkeiten erregen: über die Journalisten. Wo thematisieren sie eigentlich selbst ihr eigenes Verhalten, ihre eigene Bestechlichkeit, ihr eigenen Anfütterungen?

Kleines Beispiel: Eine österreichische Bank mit starker Präsenz in Osteuropa lädt dortige Journalisten zur Präsentation der Bank-Bilanz nach Wien. Sie bekommt dabei in mehreren Städten eine Antwort, die sie in Wien noch nie zu hören bekommen hat: „Wollen Sie uns bestechen?“ Ost-Zeitungen haben mit diesem Argument die Einladung zu Flug und Hotel schlicht abgelehnt.

Was die österreichischen nie getan haben. Auch ich gebe zu, einst als Chefredakteur solche Reisen genehmigt (und an einigen selbst teilgenommen) zu haben – wenn auch mit der ausdrücklichen Weisung, sich bei der Berichterstattung durch die Einladung nicht beeinflussen zu lassen. Was aber wenig daran änderte, dass bestimmte Journalisten eine große Affinität zu bestimmten großzügigen Firmen hatten. Und haben.

 Die Journalisten sollten daher mit ein wenig mehr Demut auch vor der eigenen Tür kehren. Wenn sie es mit ihren vielen Antikorruptions-Artikeln ernst meinen, müssten sie ihre eigenen Gebräuche und Haltungen viel kritischer hinterfragen. Wenn da von allen Medien die Jagd (weil geldeswert) trotz ihres offenbar hohen kommunikativen Werts verpönt wird, muss das bitte auch bei solchen Einladungsreisen (weil geldeswert) trotz ihre hohen informativen Werts der Fall sein. Was vor allem angesichts der Macht und Privilegien der Medien wichtig ist.

Noch mehr gilt das für die Entgegennahme der ÖBB-Vorteilskarten: Die Staatsbahn hat an nicht weniger als 7500 Journalisten (bei dieser Menge müssen wohl auch die Portiere mit bedacht worden sein) Vorteilskarten zum halben Preis verteilt. Mit diesen zahlt man dann nicht nur den halben Preis, sondern man sitzt mit einem solchen Billigticket zweiter Klasse auch bequem in der ersten (gleich neben den zechenden Eisenbahnern). Plus Gratis-Platzkarte und Zutritt zu den Lounges.

So wie die politische Klasse muss daher auch die journalistische dringend ihre versumpfte Realität verändern, wenn sie noch irgendeine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Denn welcher Leser oder Seher soll den Medien noch irgendetwas glauben, wenn sie – beispielsweise – über die ÖBB berichten, von der sie zugleich persönlich nutzbare Vorteile entgegennehmen?

Daher wäre es eine wirkliche Katastrophe, wenn der eingangs skizzierte Deal wirklich stattfindet. Dann hieße das endgültig: Zurück in den Sumpf!

 

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Egal wie man zu Steuerschwindlern steht, die ihr Geld in der Schweiz verstecken: Die Haltung der Eidgenossen imponiert.
Sie haben nun – wenn auch mit zwei Jahren Verspätung – Haftbefehle gegen jene deutschen Steuerfahnder ausgestellt, die eine nach Schweizer Recht eindeutig illegal entwendete Daten-CD mit Informationen über Tausende Bankdaten angekauft haben. Rechtlich ist das ein eindeutiges Delikt. Die Deutschen (vor allem die in ihrem Kern imperialistischen Linksparteien) zeigen sich aber in deutlichem Großmachtgehabe empört: Was sich die kleinen Schweizer da herausnehmen! Das Vorgehen der Schweizer freut den kleinen Österreicher aber nicht nur, weil es zeigt, dass sich auch ein kleines Land ernst nehmen kann, dass es nicht wie die österreichische Diplomatie ständig in die Knie gehen muss. Es ist darüber hinaus auch ein Signal, dass der Gier der immer verschwenderischer werdenden Behörden (ja, auch in Deutschland sind sie das, wenn auch nicht so arg wie in Österreich) bisweilen Grenzen gesetzt sind. So sehr es den normalen Steuerzahler auch ärgert, dass er selbst kein Signal gegen diese Gier setzen kann.

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Trotz aller Grauslichkeiten, die da in der Politik passieren und die dringend durch mehr Transparenz bekämpft werden müssen: Bisweilen wird einem geradezu übel ob der widerlichen Heuchler, die sich derzeit als Hüter der öffentlichen Moral aufspielen, die die Politik beschimpfen und schleimige Predigten halten – obwohl sie selbst viel tiefer im Dreck stecken als zumindest ein Großteil der Politiker.

Da gibt es etwa die Zeitungen, die über die Höhe ihrer Auflage betrügerisch gelogen haben, die dennoch keine Sekunde Reue zeigen, wenn die Sache auffliegt, die dennoch nicht daran denken, die hineingelegten Inserenten zu entschädigen. Die aber mahnend das Wort Ehrlichkeit in den Mund zu nehmen wagen.

Da gibt es Zeitungen, die über ihren Inseratenteil wie ein Zuhälter fette Gewinne aus der Prostitution erzielen. Die aber vorne im politischen Kommentar von Moral und Sauberkeit zu schwätzen wagen.

Da gibt es auch jene Boulevard- wie Qualitäts-Zeitungen, die sich ungeniert ihre Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit mit aus Steuermitteln finanzierten Inseraten und Kooperationen abkaufen lassen, ohne diese Abhängigkeit aber irgendwie vor den Lesern offenzulegen. Die sich dennoch täglich enorm über Politiker erregen, die genauso wie sie selber Druckkostenbeiträge zur Finanzierung ihrer Medien kassieren.

Da gibt es etwa jene Meinungsforscher, deren Studien nach übereinstimmender Überzeugung der ganzen Branche nicht nur aus ehrlichen Bürgerbefragungen stammen. Die aber trotzdem ungeniert als Moral-Schiedsrichter auftreten.

Da gibt es die Industriellen, die oft auf erstaunlichen Wegen an große öffentliche Aufträge herangekommen sind. Die aber dennoch ohne Gewissensbisse öffentlich als oberste Schiedsrichter aufzutreten wagen.

Da gibt es den ORF, dessen Spitzenfunktionen regelmäßig durch parteipolitische Einflussnahme besetzt werden, und der mit der SPÖ sogar die Teilnehmer zu Diskussionsveranstaltungen abspricht. Der sich aber dennoch erfrecht, zehn läppische Antikorruptionsgebote zu verkünden, bei denen zielsicher alle Delikte, die vornehmlich von der SPÖ begangen werden, ausgespart werden.

Da gibt es die Justiz, die lieber gegen die Meinungsfreiheit vorgeht, statt mit Energie gegen Kindesmissbrauch oder die Inseratenkorruption. Die nun aus Parteispenden eine Geldwäsche-Operation nach Art eines Drogenkartells zu machen versucht.

Da gibt es Mitmenschen, die saftig Steuer hinterziehen und sonstige Gesetze verletzen, solange sie sich vor dem Erwischen sicher fühlen. Die sich aber an den Stammtischen voll darüber empören, dass alle Politiker Gauner und Nehmer seien.

Das alles ist offenbar wie selbstverständlich in diesem Land.

Und dann bekommt man die neueste Untersuchung des Rechnungshofs in die Hand, wonach in staatlichen Unternehmen 64 Manager mehr als das höchstbezahlte Regierungsmitglied kassieren. Und dass dort die Manager-Bezüge binnen drei Jahren um fast 20 Prozent gestiegen sind, während die der Mitarbeiter sich nur um zehn Prozent erhöht haben. Die der Politiker sind hingegen fast überhaupt nicht größer geworden. Da stimmt doch etwas nicht.

In Österreich gilt ganz offensichtlich erstens: Die im Dunkeln nehmen, will man nicht sehen. Zweitens: Die im Scheinwerferlicht stehen, verschont man prinzipiell nicht mit jeder Art von Dreck – selbst wenn man selber bis zum Hals im selbigen steht.

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Nutzlos ist sie zwar für viele
und nicht Weisheit letzter Schluss,
doch am Weg zu hehrem Ziele
ist für manchen sie ein Muss.

Wer sie braucht, der nützt indessen
auch sie nur ein einzig Mal –
bald darauf wird sie vergessen
und verstaubt wo im Regal.

Muss uns sowas nicht schockieren
in erneuerbarer Zeit?
Heute heißt es rezyklieren,
unentwegt und landesweit!

Aber seht – macht alte Hüte
wirklich wer zum Rezyklat,
wird die schöne neue Blüte
glatt verdammt als Plagiat!

Aus ist’s mit dem Ziel, dem hehren,
und die Dissertation
bringt anstatt erhoffter Ehren
dem Verfasser Spott und Hohn.

Wird jedoch – und das ist schlimmer –
wieder so ein Fall publik,
trifft es offensichtlich immer
Leute aus der Politik!

Man vermag es kaum zu fassen:
Sind alleine die so dumm,
dass sie sich erwischen lassen?
Klar, das nimmt man ihnen krumm.

Denn man hat die Zeitgenossen
meistens selbst sogar gewählt
und man ist daher verdrossen,
wenn man merkt, es war verfehlt!

Kleiner Trost: Es sind daneben
wohl auch Dunkelziffern groß,
lernen Schlaue ja fürs Leben,
nicht für hohe Schulen bloß.

Und so üben sie beim Bummeln,
was entscheidet hinterher,
nämlich kunstgerecht zu schummeln –
Wählerherz, was willst du mehr?

Pannonicus

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Geht es Ihnen auch schon so dermaßen auf die Nerven wie mir? Halten Sie es auch nicht mehr aus, im Stunden-, Tages- und Wochentakt von sogenannten „Enthüllungen“ belästigt zu werden? Können Sie die Wörter zugespielt, pikant und brisant auch nicht mehr lesen, ohne dass Sie sich berechtigte Sorgen um die rechtsstaatliche Kultur Österreichs zu machen beginnen?

Kurz und gut: Glauben Sie auch, dass Herren wie Klenk, Nikbakhsh, Kuch oder Sankholkar eine Gefahr für die Zukunft des Journalismus in diesem Land sind – so absurd das auf den ersten Blick auch klingen mag? Wenn Sie eine dieser Fragen mit einem JA beantworten können, dann sind Sie in dieser Kolumne richtig. Wenn Sie alle Fragen mit NEIN beantworten können, dann sind Sie erst recht richtig, denn dann bedürfen Sie offensichtlich der verständnisvollen Belehrung.

Beginnen wir am besten ganz am Anfang. An der Wiege des sogenannten investigativen Journalismus im neueren Österreich standen Herr Ingenieur – später Professor Ingenieur – Alfred Worm und der AKH-Skandal. Damals, wir sprechen von den ganz frühen 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, hatte ein Mann im Alleingang wesentlichen Anteil daran, einen der größten Korruptions-Sümpfe trockenzulegen. Allein das rechtfertigt – ungeachtet seiner späteren mannigfachen und wohl auch krankheitsbedingten Entgleisungen – die Stiftung eines Preises für Enthüllungsjournalismus, der seinen Namen trägt. Was hat dieser Mann getan? Einfach gesprochen, Folgendes: Er hatte, ganz in der Tradition der Watergate-Aufdecker Bob Woodward und Carl Bernstein, gründlich recherchiert. Über Monate. Und er versorgte mit den Ergebnissen seiner Knochenarbeit die Behörden mit jenem Wissen, das sie in die Lage versetzte, Anklagen zu erheben und Verurteilungen zu erzielen.

So weit, so gut, richtig und vor allem wichtig. Welche Enthüllungen aber haben wir von den heutigen Enthüllungsjournalisten zu erwarten? Was haben sie bis jetzt geleistet? Ich will es Ihnen sagen: Die Herrschaften haben im Wesentlichen darauf gewartet, und warten nach wie vor darauf, wer in den Zimmern für Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch gerade Journaldienst hat.

Und so lesen sich auch die Geschichten. Logischerweise. Denn Enthüllungen von Dingen, die den Behörden bereits bekannt sind und von den Behörden kommen, haben zwei entscheidende Nachteile: Zum einen bringen solche Enthüllungen gar nichts – eben, weil sie den Ermittlungsbehörden ohnedies schon bekannt sind. Sie führen höchstens dazu, dass keine fairen Prozesse mehr möglich sind. Oder glauben Sie, dass es in diesem Land einen Schöffen gibt, der Leuten wie Grasser, Hochegger, Meischberger oder Petrikovics auch nur halbwegs unvoreingenommen gegenübertritt? Wohl nicht. Ob irgendjemand von denen persönlich sympathisch oder eher ein Ungustl ist, hat nicht zu interessieren.

Das Totschlag-Argument der Enthüllungs-Junkies, dass nämlich ohne ihre Veröffentlichungen alles unter den Tisch gekehrt würde, darf nicht gelten. Das würde nämlich bedeuten, dass die Blüte unseres Journalismus, die sich Jahr für Jahr (die Peinlichkeitsgrenze überschreitend) Auszeichnungen verleihen lässt, der Justiz – vom Minister abwärts – kollektiv Amtsmissbrauch unterstellen würde. Womit wir schon beim zweiten Punkt wären: Die meisten der in den üblichen Enthüllungsmedien abgedruckten Papiere sind unter Begehung der strafbaren Handlung des Amtsmissbrauches (§ 302 Strafgesetzbuch) zustande gekommen. Viele der Journalisten, die dieses Geschäft bestreiten, tun dies zumindest als Beitragstäter. Ich fürchte, oft sind sie sogar Bestimmungstäter.

Unvergessen etwa die renommierte Presse-Wirtschaftsredakteurin Hedi Schneid, die in einer TV-Talk-Show die Beamten unverhohlen aufforderte, „Papierln an die Redaktion zu schicken“. Da fehlen einem dann die Worte. Die Ausrede, auf der Seite der sogenannten „Guten“ zu stehen, darf dabei nicht gelten. Denn wer bestimmt eigentlich, wer die „Guten“ sind? Ich darf daran erinnern, dass durch das Comité de salut public (den sogenannten Wohlfahrtsausschuss) des Herrn Maximilien Robespierre während der Französischen Revolution Hunderttausende zu Tode kamen. Im Namen der „Guten“. So weit sind wir – Gott sei Dank – noch lange nicht. Aber wer weiß? Vor allem: Welchen moralischen Anspruch hat jemand, der – um genau diesen Anspruch zu erfüllen – die Gesetze systematisch bricht? Eben.

Und weiter: Was machen all die heutigen Journalisten, wenn die Skandale vorbei sind und auf einmal keine Ermittlungsakten und Ähnliches mehr da sind, die weitergegeben werden können? Nichts mehr. Sie haben nämlich dann das Arbeiten gründlich verlernt. Das ist der dritte Vorwurf: Durch das Degradieren des journalistischen Berufes zum selbstgerechten Warten auf den Amtsmissbrauch ruinieren sie auch gleich den ganzen Berufsstand. Das sollten alle, die es angeht, vielleicht bei den Lob- und Hudelreden anlässlich der nächsten Journalistenpreisverleihung bedenken.

Dieser Text erschien auch in der renommierten Medienbranchen-Zeitschrift „Horizont“. Hans-Jörgen Manstein ist Vorsitzender des Aufsichtsrates der Eigentümergesellschaft der Zeitschrift; er ist seit vielen Jahren die graue Eminenz und das laute Gewissen der Medienbranche, er hat beispielsweise auch als einer der ersten Kritik an den Bestechungsinseraten der Politik geübt.

www.horizont.at

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Anteil der Frauen, die bejahen, dass unter gewissen Umständen der Ehemann ein Recht hat, seine Frau zu schlagen in Prozent 2010

 

Anmerkung: Blauer Ring = reichstes Fünftel, Roter Ring = ärmstes Fünftel, Dunkelblauer Kreis = gesamt

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Eine Leserin hat geschrieben: „Man muss nur die Augen offenhalten, dann sieht man auch das Lobenswerte; man muss es nur sehen wollen“. Ich wollte und ich sah: einen neuerdings ernsthaften Kampf einiger Länder gegen Anonymous und gegen jugendliche Gewalttäter; oberösterreichische und europäische Politiker, die überraschend Rückgrat zeigen; souveräne Russen und sparfreudige Iren; mutige Salzkammergut-Bürgermeister und Hofburg-Geschäftsführerinnen; innovative Steirer und lernwillige Bezirksvorsteherinnen. Daher bin ich sicher: Irgendwann wird mir auch bei der Bundesregierung oder gar unserer Justiz einmal etwas positiv auffallen. Wart ma mal.

Überaus erfreulich ist, dass es in den USA erstmals gelungen ist, eine Gruppe von fünf „Anonymous“-Hackern zu erwischen. Damit ist das Übel zwar noch lange nicht beseitigt. Aber es zeigt: Die Menschheit ist nicht hilflos gegen die elektronischen Giftmischer, die sich als ein neues göttliches Wesen berechtigt fühlen, das Internet und seine Nutzer zu behindern, wann und wo auch immer sie wollen. Gewiss haben es die Herrschaften (meistens sind es ja eher Burschenschaften) wie viele kriminelle Gruppen eine Zeitlang geschafft, unentdeckt zu agieren. Aber irgendwann kommt man ihnen zum Glück halt doch auf die Schliche. Vor allem spricht sich nun auch langsam herum, dass das Tun der Hacker genauso übel ist, wie wenn jemand Strom- oder Telephonleitungen durchschneidet oder Wasserversorgungssysteme zerstört. Jeder, der einmal davon betroffen gewesen ist, hält das eine wie das andere jedenfalls längst nicht mehr für ein lustiges Kavaliersdelikt.

Genauso freuen dürfen wir uns, dass in Irland wieder die Beschäftigung wächst. Die Rückkehr in jene Jahrhunderte, da alljährlich ein Gutteil der irischen Jugend nach Amerika oder sonstwohin auswandern musste, war offenbar nur eine recht kurzfristige. Die Iren haben halt im Gegensatz zu Griechenland auch wirklich beinhart saniert. Zumindest in diesem Fall kann man die europäische Hilfe als durchaus sinnvoll bezeichnen.

Erfreulich ist auch, dass einige europäische Regierungschefs Rückgrat zeigen und den französischen Sozialistenchef Hollande, der wahlkampftaugliche Photos mit ihnen gebraucht hätte, nicht empfangen. Sein Verhalten ist nämlich schon mehr als eine Chuzpe: Europas Sozialisten waren zusammen mit Frankreich jene, die 2010 am lautesten die Hilfsaktionen für die Schuldnerstaaten verlangt hatten. Wenn nun ausgerechnet Monsieur Hollande den Fiskalpakt der EU kündigen will, der ein Eckpfeiler dieser europäischen Hilfspolitik ist, dann ist das ein starkes Stück. Wohlgemerkt: Hollande kritisiert nicht etwa die teuren Hilfsaktionen, sondern nur die Tatsache, dass die Staaten nun zu mehr Budgetdisziplin verpflichtet werden sollen. Daran stört ihn offensichtlich nur eines: dass dadurch die sozialistische Schuldenmachgier beschränkt werden würde. Wenn fast alle europäischen Linksmedien unter Führung des „Spiegel“ jedoch statt dieser Inkonsequenz Hollandes nur seinen Boykott kritisieren, ist das schon recht erstaunlich.

Erfreulich sind auch die Russen. Gewiss nicht wegen der unfreien Präsidentenwahl, aber für ihre Auswahl beim Eurovision Song Contest: Sie schicken eine Gruppe kleiner und faltendurchfurchter Urgroßmüttern in Trachten und mit Bastschuhen ins Rennen. Das zeugt nun wirklich von Lockerheit, Souveränität und Mut. Und es zeigt wohl auch Menschlichkeit in der ja ansonsten total kommerzialisiert-verkrampften Unterhaltungsbranche.

Beifall hat sich auch die deutsche Koalition verdient: Sie führt für jugendliche Straftäter einen kurzen „Warnschussarrest“ ein. Damit kann jungen Gewalt- und Eigentumstätern etliche Etappen früher als bisher beigebracht werden, dass der Staat bei der Verteidigung der gesellschaftlichen Regeln ernst zu machen bereit ist. Die Strategie der Diversion im Hinterzimmer und der vielen Bewährungsstrafen in Serie hat offensichtlich auf viele postpubertäre Köpfe jede abschreckende Erziehungswirkung verfehlt. Jugendliche Täter müssen künftig bisweilen schon beim ersten Delikt einige Tage hinter Gitter, aber eben nur so kurz, dass sie nicht aus ihrem bisherigen Leben in Schule oder Arbeit gerissen werden. Und ohne dass sie im Gefängnis die endgültige Kriminalitäts-Schulung erhalten können.

Lob gibt es auch für Bürgermeister aus dem Salzkammergut. In ihrem – an sich ja problematischen – Kampf zur Rettung der Bezirksgerichte haben zwölf Bürgermeister aus drei Bundesländern nun vorgeschlagen, dass dem von der Sperre bedrohten Gericht in Bad Ischl künftig nicht nur Gemeinden aus Oberösterreich, sondern auch solche aus Salzburg und der Steiermark zugehören sollen. Und das ist nun in der Tat eine historisch mutige Forderung: Das heißt nämlich: Uns sind die Interessen der Bürger wichtiger als die Bundeslandgrenzen! Wie toll wäre es, wenn jetzt auch zwischen Niederösterreich und dem Burgenland in Sachen grenznaher Spitäler so gedacht würde. Oder zwischen dem Südburgenland und der Steiermark. Irgendwie stelle ich mir aber auch vor, wie lautstark in den letzten Tagen einige Telephonate aus Grazer, Linzer und Salzburger Landeshauptmannbüros Richtung Salzkammergut gewesen sein dürften . . .

Nochmals Oberösterreich: Da hat der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober eine Antiatom-Aktivistin vor Gericht gebracht. Sie hatte einige Stunden das Anschober-Büro besetzt. Das ist nun wirklich interessant: Sobald ein grüner Politiker Opfer einer der vielen rechtswidrigen NGO-Aktionen im ökologisch-grün-aktivistischen Umfeld wird, zögert der nicht mit dem Weg zu Gericht. Wenn das hingegen ein anderer Politiker täte, würde der grüne Hysterie-Protest im Parlament sofort die übliche schrille Lautstärke erreichen. Aber wir wollen Anschober jetzt ob seines ungrünen Verhaltens nicht tadeln, sondern ihn vielmehr der restlichen Politik als Vorbild vorhalten. Wenn sich ein Grüner gegen einen Rechtsbruch wehren darf, dürfen das vielleicht künftig auch die anderen wieder. Erstaunlich bleibt freilich, dass auch in Oberösterreich üblich und durch diesen Konflikt bekannt geworden ist, was an dieser Stelle schon als Wiener Skandal gegeißelt worden ist: Eine Antiatom-Gruppe bekam vom Land Geld dafür, dass sie das Land agitatorisch unter Druck setzte – freilich nur so lange, bis sie ein grünes Büro besetzte. Wollte uns Herr Anschober gar zeigen, wie viel Einsparungspotential noch in den Ländern versteckt ist? Auch das wäre freilich sehr lobenswert (zumindest wenn es Folgen hat).

Der Steiermark wiederum geht es schlecht, dass man dort ernsthaft die Zusammenlegung dreier großer Grazer Spitäler plant (was freilich noch keine Realisierung bedeutet). Und noch sensationeller: Die Führung des Zusammenschlusses soll den Ordensspitälern übertragen werden. Diese können zwar auch nicht mehr wie einige Generationen früher die Arbeitskraft von Ordensschwestern und -brüdern ausbeuten, aber sie arbeiten und organisieren so effizient, dass sie österreichweit um rund zwanzig Prozent pro Patient, pro Nacht, pro Behandlung billiger sind. Vielleicht nur deshalb, weil dort kein Politiker Posten besetzen kann, keine Krankenschwestern-Gewerkschaft die Arbeit sabotieren kann, und keine politisch bestellte Spitalsleitung wie etwa im Wiener AKH Ausschreibungen schieben kann?

Wechseln wir nach Wien. Im ersten Bezirk der Stadt hat die Vorsteherin Ursula Stenzel ihren schwachsinnigen Widerstand gegen eine Garage unter dem Neuen Markt aufgegeben. Sie kämpft nun plötzlich für eine Garage. Die schon lange und dringend fällig war. Denn sie würde den schönen Platz autofrei machen und dennoch Autofahrern in einem zentralen Bereich der Stadt eine bessere Zufahrt ermöglichen. Wie bei Anschober gilt auch bei ihr: Man soll niemandem fürs Gescheiterwerden tadeln, Politiker schon gar nicht.

Ebenfalls im ersten Bezirk wird im kommenden Fasching der Nachfolger des WKR-Balls stattfinden: der „Wiener Akademikerball“. Und Schauplatz ist – die Hofburg. Veranstalter sind halt nicht mehr die Burschenschafter, sondern die Wiener FPÖ. Man darf gespannt sein, ob Casinos, Hotel Sacher, Verkehrsbüro und Konsorten – also die Eigentümer – den Ball auch dann verbieten wollen, wenn eine normale Partei ihn veranstaltet. Lobenswert ist jedenfalls die mutige Geschäftsführerin, die das absurde Verbot solcherart wieder ausgehebelt hat. Aber sie kommt aus Tirol, da fürchtet man sich nicht so schnell.

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Hans Peter Haselsteiner ist ein guter Gutmensch: Er fordert regelmäßig auch für sich höhere Einkommensteuern. Da ist man doch ob so viel Edelmut wirklich gerührt.

Niemand in Österreich würde es wagen, auf Haselsteiner so ähnlich zu reagieren, wie es Chris Christie, der Gouverneur der US-Bundesstaats New Jersey, unlängst tat. Dieser wurde in einem Interview auf den amerikanischen Milliardär Warren Buffet angesprochen. Auch Buffet reist ja seit Jahr und Tag mit der Forderung nach höheren Steuern für seinesgleichen durch alle Medien. Christies rüde, aber treffende Antwort: „Shut up and just write a check!“

In der Tat: Jeder, der sich zu gering besteuert vorkommt, möge einfach einen Scheck ausstellen und nicht ständig herumreden.

Buffet wie Haselsteiner haben weitere auffallende Gemeinsamkeit: Sie haben beide politische Ambitionen – und ein erstaunlich geringes steuerpflichtiges Einkommen. Bei dem Strabag-Chef sind es nach eigenen Angaben (laut „Salzburger Nachrichten“) zwei Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig macht aber die Strabag 12.777 Millionen Umsatz pro Jahr. Da verdient der Mann weniger als ein Sechstausendstel? Ist er ein so schlechter Geschäftsmann? Man sollte wirklich für ihn sammeln gehen.

Hat er – oder das ein wenig intransparent verschachtelte Syndikat Haselsteiner-Deripaska-Raiffeisen – aber vielleicht nur besonders kreative Steuerberater? Dann sollte man eher an Chris Christies Ratschlag denken. Oder an die letztlich bald wieder unter dem Teppich verschwundene Affäre um 15 Haselsteiner-Millionen für ungarische Politiker. Oder an die Aussagen eines Strabag-Managers in Sachsen, dass kriminelle Geschäftspraktiken an der Tagesordnung wären.

Solche Praktiken mögen vielleicht manchen in der Baubranche tatsächlich unvermeidlich erscheinen. Sie sollten aber jedenfalls ein Anlass sein, uns Moralpredigten zu ersparen. Noch mehr sollte das ein anderer Aspekt tun: Denn höhere Steuern für  alle Besserverdienenden würden vor allem eines ermöglichen – noch mehr Misswirtschaft auf Steuerkosten. An der Spitze der Misswirtschaftsprojekte stehen derzeit ganz zufällig drei gigantische Tunnelprojekte. Diese haben zweierlei gemeinsam: Erstens werden sie sich niemals rechnen. Und zweitens darf man davon ausgehen, dass dabei der Tunnelbauspezialist Strabag gut verdienen wird.

Mit anderen Worten: Das bisschen, was der Leider-nur-zwei-Millionen-Mann Haselsteiner nach einer weiteren Steuererhöhung mehr zahlen würde, kommt dann über Milliardenaufträge wieder bei der Hintertür hinein. Eine PR-Agentur könnte es nicht besser ausdenken, wie man gleichzeitig gute Geschäfte macht, gute Medienpräsenz bekommt und sich zum guten Menschen stilisiert. Ein Triple-G gleichsam.

Das alles heißt natürlich nicht, dass Gutverdiener nicht Gutes tun sollen. Im Gegenteil. Einschlägige Kontonummern für Spendenüberweisungen werden jederzeit bekanntgegeben. Aber sie mögen uns mit Güte als PR-Aktion, mit Güte zu Lasten Dritter und mit Güte zum eigenen Nutzen verschonen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Seit der missglückten Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter in der ORF-Chefetage erahnen wir, auf welch tönernen Füßen das Selbstbewusstsein unseres etablierten Journalismus steht. Wirklich wichtig ist die eigene Unabhängigkeit und Unangreifbarkeit – Kritik an der eigenen Zunft hört dieser Teil der vierten Gewalt hingegen gar nicht gerne.

Als nun Hans-Jörgen Manstein in HORIZONTonline die „Amtsmissbrauchs-Journaille“ wegen der penetranten Enthüllungspolitik ins Visier nahm (http://www.horizont.at/home/horizont-access/detail/amtsmissbrauch-journaille.html), leistete eben jene den Offenbarungseid. Mansteins Behauptung, dass sich der Berufsstand wegen des Degradierens „zum selbstgerechten Warten auf den Amtsmissbrauch“ ruiniere; seine Andeutung, dass es in den Ermittlungsbehörden einen Journaldienst für Geheimnisverrat gäbe und seine in den Raum gestellte Befürchtung, dass Bestimmungstäterschaft nicht auszuschließen sei, sprengten die Toleranzgrenzen des Enthüllungs-Establishments.

Ein Ignorieren war nicht mehr möglich. Statt sich mit der scharfzüngigen Kritik allerdings sachlich-niveauvoll auseinanderzusetzen, benahm sich die journalistische Twitter-Gemeinde wie eine Gruppe von Klosterschwestern, an denen gerade ein Mann im Adamskostüm vorbeigehuscht ist. Man versuchte einander in der nach oben offenen Empörungsskala zu übertreffen und genoss das Gemeinschaftsgefühl der wechselseitigen Solidaritätsbekundungen. Den Vogel schoss ein Falter-Journalist ab, der Manstein schlicht als „ahnungslos, dumm, verleumderisch“ sowie als „Schande für die Branche“ bezeichnete.

Diese Empfindlichkeit steht Journalisten, die sich für Sauberkeit und Aufklärung einzusetzen vorgeben, nicht gut an. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wer Amtsmissbrauch anprangert, muss sich auch sagen lassen, Nutznießer jenes Amtsmissbrauches zu sein, den undichte Stellen regelmäßig im Namen höherer Werte begehen. Wo ständig Krieg für den Frieden geführt wird, kann der Verdacht der Heuchelei nicht ewig unterdrückt werden.

Im Namen – angeblich – höherer Werte? Kann man einer Bevölkerung, die Journalisten und Politiker oft auf der gleichen moralischen Ebene sehen, verübeln, wenn sie im Geheimnisverrat keine edles Motiv erkennt, sondern den Verdacht des zielgerichteten Anfütterns mehr oder weniger deutlich artikuliert? Können diejenigen, die die Öffentlichkeit mit selektiven Informationen speisen, noch gut schlafen, oder haben sie von denen, die sie verfolgen, genug gelernt, um sich nicht mehr fürchten zu müssen?

Erlaubt muss auch die Frage sein, für wie verlässlich man eine Quelle halten darf, die offensichtlich das Amtsgeheimnis bricht? Wie wendet man die journalistische Sorgfaltspflicht auf einen Beamten an, der sich gerade strafbar macht? Zeigte nicht das seinerzeitige Interview mit einer falschen Pflegerin in der Familie Schüssel, dass auch ein Aufklärungsmagazin nicht vor zweifelhaften Informationen gefeit ist?

Immer dann, wenn die Maschinen der Empörungsindustrie angeworfen werden, weiß der unbeteiligte Dritte, dass die Gegenseite mundtot gemacht werden soll. Wenn jemand auf Kritik nicht mit Argumenten antwortet, dann meist deshalb, weil es keine Argumente gibt.

Manstein hat mit seiner Stellungnahme eine Bombe gebaut. Gezündet haben sie die Betroffenen, als sie die Nerven verloren.

Manstein ist nicht die Schande der Branche.

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt mit Schwergewicht auf Gesellschaftsrecht und Wahrnehmung von Aktionärsinteressen in Publikumsgesellschaften.

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Was müsste eigentlich eine wirklich effiziente Strategie im Kampf gegen Korruption umfassen? Sie muss präzise sein und darf keine Schlupflöcher und Umgehungs-Konstruktionen zulassen. Sie müsste aber gleichzeitig auch mit einer Kultur verbunden werden, die weiß, dass der demokratische Willensbildungsprozess Geld kostet. Zu beiden Notwendigkeiten einige sehr konkrete Vorschläge.

Längst haben die meisten Bürger ja den Überblick verloren. Täglich taucht ein neuer, nur schwer voll durchschaubarer Vorwurf auf. Dabei werden neben ganz üblen Dingen in buntem Wirrwarr auch völlig harmlose Dinge aufgebauscht, wie etwa die Tatsache, dass eine Interessenvertretung alle Informationen sofort an ihre Mitglieder weiterleiten muss, wenn diese in irgendeiner Weise betroffen sind. Daher ist es nicht nur Recht, sondern absolute Pflicht etwa der Industriellenvereinigung, ein Schreiben eines Betriebsrats an den betreffenden Mitgliedsbetrieb weiterzuleiten.

Auch anderes, völlig Harmloses wird aufgebauscht, wie etwa die Einladung von Politikern zu bestimmten Veranstaltungen. Deren Zweck ist nämlich meist gar nicht, den Politiker durch die Gratis-Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu bestechen oder freundlich zu stimmen, also „anzufüttern“. Vielmehr wollen sich im Gegenteil die meisten Veranstalter selbst durch die Anwesenheit von Politikern „bereichern“. Sie wollen sich zu PR-Zwecken mit Promis zieren. Sie wollen dadurch die Wichtigkeit der eigenen Veranstaltung erhöhen, also etwa mehr Berichterstattung in den Medien (Seitenblicke&Co) erreichen. Es lenkt daher völlig von den wirklich großen Delikten ab, wenn wieder die Annahme einer Einladung zu einer Veranstaltung in die Nähe eines Verbrechens gerückt wird.

Hinter solchen absoluten Nichtigkeiten verschwinden viele andere skandalöse Vorgänge. Von denen zwar manche längst verboten sind, von den sich viele andere hingegen durchaus im Rahmen des – derzeit noch – Legalen abspielen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass dieser Rahmen total geändert gehört. Die Gefahr ist freilich groß, dass beim Neurahmen wieder ganz Wichtiges vergessen wird. Die kolportierten Absichten der ahnungslosen Justizministerin, die jetzt primär gesellschaftliche Einladungen wieder pönalisieren will, gehen jedenfalls völlig an der Problematik vorbei.

Im Kampf gegen die Korruption müssen zwei grundsätzlich unterschiedliche Erscheinungsformen gleichermaßen im Visier sein. Einmal geht es darum, dass irgendjemand als Teilhaber staatlicher Macht (mit oder ohne Gegenleistung) etwas nimmt oder verlangt. Zweitens geht es um jene Fälle, wo jemand in staatliche Kassen greift, um sich oder seiner Partei direkt oder indirekt Vorteile zu verschaffen.

Daher seien einige ganz konkrete Bedingungen aufgezählt, ohne die jede Neufassung von Korruptionsregeln sofort als Lächerlichkeit enttarnt ist. Das gilt auch für das angeblich bevorstehende Peter-Pilz-Volksbegehren, dessen Initiator Korruption ja bisher immer nur dann angeprangert hat, wenn man sie ÖVP, FPÖ oder BZÖ anlasten kann. Der sich jedoch beispielsweise noch nie mit der Übermutter aller schmierigen Geschäfte, dem Wiener Rathaus, angelegt hat.

Man denke nur, wieviel Hunderte Millionen das Rathaus politisch nahestehenden Vereinen ohne jede Kontrolle zuschiebt, von denen dann viele so wie das DÖW oder Zara perfekte parteipolitische Vorfeldagitation für Rot-Grün betreiben, ohne dass dafür irgendein Cent über die Parteikassen geflossen wäre. Man denke nur, wie das Rathaus zahlreiche öffentliche Aufträge zu mutmaßlich massiv überhöhten Preisen ohne jede Ausschreibung der SPÖ sehr nahestehenden Verlagen wie Bohmann oder Echo zukommen lässt. Man denke daran, wie es mit Inseraten Boulevardzeitungen zum Nutzen der SPÖ besticht.

Das alles müsste durch eine effiziente Antikorruptionsstrategie genauso bekämpft werden wie eine Wiederholung all der schwerwiegenden Vorfälle, die einem Karl-Heinz Grasser, einem Ernst Strasser, einem Alfons Mensdorff-Pouilly, einem Werner Faymann oder der AKH-Führung vorgeworfen werden. Sie ist aber nur effizient, wenn sie sehr konkret alle Varianten und Schlupflöcher unterbindet.

Der Katalog des Unabdingbaren

Unabdingbarer Teil einer effizienten Strategie müssen daher jedenfalls folgende Punkte sein:

1. Jede über eine bestimmte Grenze (1000 Euro?) hinausgehende Spende an irgendeine Partei, deren Töchter- oder Unterorganisationen oder einen Mitarbeiter beziehungsweise Funktionär ist zu veröffentlichen.
2. Die Grenzen des Bundesvergaberechts sind wieder auf 40.000 Euro zu senken. Das heißt, jeder Auftrag ab dieser Grenze muss öffentlich ausgeschrieben werden, gleichgültig, ob es um Waren oder Dienstleistungen geht.
3. Dabei sind sämtliche an einen Geschäftspartner im Laufe eines Jahres von einer Gebietskörperschaft fließenden Zahlungen zusammenzuzählen.
4. Wenn irgendeine öffentlich-rechtliche Institution Grundstücke oder andere Werte verkauft, die mehr als 40.000 Euro wert sind, muss ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Ausschreibung stattfinden.
5. Jede Subvention darf nur noch nach vorgehender Ausschreibung (also präziser öffentlicher Kommunikation, was genau subventioniert wird und wie das Erreichen des Ziels kontrolliert wird) erfolgen.
6. Subventionen aus öffentlichen Geldern an Vereine, die politische Öffentlichkeitsarbeit oder Kampagnen betreiben – also solche, die Entscheidungen der Verwaltung oder des Gesetzgebers oder der Justiz in irgendeiner Weise beeinflussen sollen –, werden gänzlich verboten.
7. Politiker wie Beamte müssen als persönlich Vorteilnehmer identischen Regeln unterliegen.
8. Private wie öffentlich-rechtliche Spender (wie auch Kammern) müssen als Spender identischen Regeln unterliegen.
9. Anti-Korruptions-Gesetze müssen geldwerte Zuwendungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene einheitlich behandeln und transparent machen.
10. Jede Firma, an der eine Partei, ein Politiker, ein Beamter auch nur zu einem kleinen Prozentsatz beteiligt ist (abgesehen von anonymem Aktienbesitz unter 1 Prozent des Aktienkapitals), muss bei Zuwendungen den gleichen Transparenzrichtlinien unterliegen wie Parteien, Politiker und Beamte selbst.
11. Parteien, Politiker und Beamte müssen jede Treuhandlösung offenlegen, an der sie beteiligt sind, damit diese den gleichen Regeln unterworfen sind wie sie selbst.
12. Länder, Gemeinden und alle anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen wie beispielsweise Kammern, ORF und Sozialversicherungen unterliegen mit allen Vergaben und Beschaffungen zwingend dem Bundesrecht.
13. Dasselbe gilt für alle Unternehmen, die auch nur zu einem Prozent im Besitz öffentlich-rechtlicher Institutionen sind.
14. Unabdingbar ist eine prinzipiell größere Transparenz aller staatlichen Vorgänge. Dort wo nicht die nationale Sicherheit oder die Strafverfolgung involviert ist, muss jeder Akt einer Behörde einem anfragenden Bürger (gegen eine kleine Kostenbeteiligung) zugänglich gemacht werden. Das trifft jedenfalls auf jeden Bescheid, jede Verordnung, jeden amtsinternen Erlass zu. Damit sind durchaus auch individuelle Steuerbescheide anderer Bürger gemeint. Das würde Steuerhinterziehungen dramatisch senken. So wie das in jenen nördlichen Ländern der Fall ist, die in allen internationalen Rankings als die korruptionsärmsten gelten.
15. Auch wenn es vorerst angesichts des geistigen Betons der Linksparteien und des Desinteresses der übrigen Parteien noch utopisch erscheint: Die effizienteste Strategie gegen Korruption ist ein massives Zurückdrängen der Rolle des Staates. Denn: Wo kein Staat, da keine Korruption möglich.
    Das heißt zweierlei: Erstens eine massive Deregulierung. Je weniger der Staat regelt, umso weniger haben Firmen Anlass, sich Gesetze, Verordnungen oder Bescheide zu kaufen.
    Zweitens geht es um die Privatisierung aller Wirtschaftsbeteiligungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn dem Staat weniger gehört, können sich Parteien oder Politiker oder Beamte viel weniger bedienen als heute. Siehe die Telekom, siehe den Wiener Flughafen, siehe die diversen Landes- und Gemeindegesellschaften. Insbesondere die Stromversorger werden von den Parteien ja ständig zur Versorgung von Protektionskindern und zur Finanzierung von parteipolitisch erwünschten Marketingaktionen missbraucht. Zum Beispiel: Wenn ein ehemaliger SPÖ-Finanzminister und Wiener Kommunalpolitiker als Rapid-Präsident stadteigene Firmen als Hauptsponsor gewinnt, steht natürlich massive Parteipolitik auf Kosten der Gebührenzahler im Hintergrund. Ähnliche schmierige Zusammenhänge gibt es aber genauso auch mit schwarzen und in Kärnten mit blau-orangen Vorzeichen.

Parteien brauchen legales Geld

Das sind gewiss strenge Regeln, die einen totalen Kulturbruch bedeuten. Aber nur so entkommt Österreich dem Status einer Bananenrepublik.

Müssen Parteien da nicht gleich zusperren? Ganz sicher nicht. Sie sollen und müssen funktionsfähig bleiben. Ohne funktionierende Parteien kann keine Demokratie funktionieren, eine repräsentative schon gar nicht.Sie haben in Gesetzgebung und Verwaltung eine unverzichtbare und unersetzbare Rolle. Dafür brauchen sie auch Geld.

Dafür sorgen freilich in Österreich erstens jetzt schon durchaus respektable Parteiförderungen. Zweitens wäre es sehr sinnvoll, den wissenschaftlichen Apparat und die Mitarbeiter von Abgeordneten deutlich besser zu dotieren. Drittens können den Parteien auch genau strukturierte staatliche Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden. Und viertens sollten auch weiterhin Spenden möglich sein – nur eben in aller skizzierten Transparenz.

Wobei ich auch einen – absolut unpopulären – Vorschlag mache: Warum können Parteispenden nicht genauso wie ein Kirchenbeitrag, eine Spende an humanitäre, wissenschaftliche, Tierschutz- oder Umweltorganisationen von der Steuer absetzbar sein? Ich sage bei aller auch hier ständig vorgebrachten Kritik an den Parteien aus voller Überzeugung: Für unsere Demokratie sind Parteien wichtiger als viele dieser derzeit bevorzugten Organisationen wie etwa manche zu ständigem Rechtsbruch neigende Umwelt- und Tierschutzvereine.

Transparenz ermöglicht Steuersenkungen

Eine solche Absetzbarkeit muss aber eben völlige Transparenz vorsehen und darf nur bis zu einer klaren Grenze möglich sein. Diese sauberen Parteifinanzierungswege kosten jedoch nur einen Bruchteil dessen, was sich die Steuerzahler bei Realisierung des oben skizzierten Antikorruptions-Katalogs ersparen. Dessen Realisierung würde sogar eine spürbare Steuersenkung ermöglichen.

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Werner Faymann offenbart in seiner Schlichtheit das Grunddilemma der heutigen Sozialdemokratie. Das passiert ihm gerade dann, wenn er unvorbereitet über scheinbar marginale Dinge reden muss wie das Schuleschwänzen. Weltfremde und ahnungslose Träumereien entpuppen sich als die zentrale Weltanschauung der Linken des 21. Jahrhunderts.

Da hat der schwarze Staatssekretär Sebastian Kurz einen Vorschlag gemacht (und blau-orange Zustimmung gefunden): Man solle den gesetzlichen Strafrahmen drastisch erhöhen, wenn sich Eltern absolut nicht um den Schulbesuch ihrer Kinder kümmern. Und was antwortet Faymann? Schon bisher sei die niedrige Höchststrafe fast nie ausgeschöpft worden.

Mit dieser Antwort zeigt der ehemalige Jusstudent (der freilich keine einzige Prüfung absolviert haben dürfte, jedenfalls jede Auskunft zu seinem Studienerfolg verweigert), wie wenig er von Gesetzen und deren Anwendung versteht: Denn Höchststrafen sollen natürlich immer nur dann verhängt werden, wenn das Delikt unter besonders üblen Begleitumständen begangen worden ist. Beispielsweise wenn es um einen Wiederholungstäter geht, wenn zahllose Bitten, Mahnungen und Aufforderungen ignoriert worden sind (etwa weil sie von einem weiblichen Lehrer kommen), doch den Sprössling regelmäßig zur Schule zu schicken. Dann und natürlich nur dann ist die Höchststrafe fällig, egal ob sie nun 220, 440 oder 1500 Euro beträgt.

Noch bezeichnender aber sind die roten Gegenvorschläge: Man müsse zuerst die Motive des Schulschwänzens erforschen. Ach wie rührend! Vielleicht redet Faymann halt wenigstens ein einziges Mal mit Lehrern über die Probleme in den Schulen und nicht nur mit seinem Parteigenossen Androsch und dessen Zechkumpanen. Dann könnte er dem Steuerzahler teure und langwierige Studien ersparen.

Freilich bergen solche Gespräche eine Gefahr: Die Lehrer könnten ja wissen, worum es geht, und das könnte sich von den Wachträumen linker Kuschelpädagogik ziemlich unterscheiden.

Die Motive des Schulschwänzens sind Hunderte Male analysiert worden. Sie finden sich in dem Umstand, dass speziell pubertierende Burschen phasenweise null Lust auf die Schule haben; dass in einer reizüberfluteten Welt die Frustrationstoleranz gegenüber schlechten Noten steil gesunken ist; dass manche islamische Zuwanderer den Schulbesuch junger Mädchen als verzichtbaren Luxus ansehen; dass manche Eltern heute nicht mehr begreifen, dass es ihre Pflicht ist, den Kindern deren Pflichten klarzumachen; dass der Zeitgeist überhaupt vergessen hat, dass Bürger oder gar auch Kinder im Wohlfahrtsstaat noch ein paar Pflichten haben; dass viele Eltern sich nicht mehr durchsetzen können; dass Erziehung a priori als des Teufels gilt. Gleichzeitig gibt es im wirklichen Leben keine erfolgreichen Erziehungsmodelle (höchstens schwammige Theoretisierereien), die ganz ohne Zwang auskommen. Selbst die einstige antiautoritäre Vorzeigeschule Summerhill ist heute längst wieder ganz auf Disziplin ausgerichtet.

Bei uns hingegen hat man den Lehrern in den letzten Jahrzehnten ein Erziehungsmittel nach dem anderen genommen. In dieser Situation können finanzielle Konsequenzen durchaus ein effizientes Erinnerungsmittel sein. Niemand wird es für sehr sinnvoll halten, wenn statt dessen etwa die Polizei Kinder in die Schule schleppen müsste. Für manche Eltern ist eine Geldstrafe sogar ein hilfreiches Argument, um ihren Sprösslingen Dinge klarmachen zu können.

Aber natürlich geht es nicht mehr nur ums Schulschwänzen, wenn man diese Jugendlichen wirklich retten will. Es geht darum, den Lehrern wieder über den Ruf nach dem Sozial und Psych-Arbeiter hinausgehende Erziehungsmittel unmittelbar in der Klasse in die Hand zu geben. Es geht darum, angesichts versagender Elternhäuser wieder einige Ersatzstrukturen aufzubauen: Dabei geht es um ein Bündel von Konsequenzen, wenn Hausübungen nicht gemacht werden, wenn Lehrer beleidigt werden, wenn Mitschüler gemobbt oder gar verprügelt werden, wenn sonstwie die Schulordnung grob gestört wird. Die linke Standardantwort, das sei ja Rohrstaberlpädagogik kann nur noch Verachtung auslösen – vor allem, weil niemand von Prügelstrafen gesprochen hat, nicht einmal für prügelnde Schüler.

Noch absurder und noch teurer als dieses SPÖ-Geschwurbel, statt angesichts eines klar erkannten Problems zu handeln, wieder einmal einer Gruppe Soziologen einen Motivforschungsauftrag zukommen zu lassen, ist die Idee von Sozialminister Hundstorfer: Er will keine Strafen, sondern jedem Problemjugendlichen gleich einen Coach des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellen. Vielleicht auch noch eine goldene Uhr?

Natürlich darf man objektiverweise auch nicht verschweigen, dass wir es hier wieder einmal mit einem Problem vor allem jugendlicher Migranten zu tun haben. Keineswegs ausschließlich, aber dominant.

Das zeigt eine neue Studie über jene 16- bis 24-jährigen Drop Outs, die weder irgendeiner Ausbildung noch irgendeinem Beruf nachgehen: Bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund sind das 5,9 Prozent; bei den im Ausland geborenen beträgt der Anteil hingegen 18,8 Prozent, also mehr als drei Mal so viel. Zum Glück ist das nur eine Minderheit. Zum Glück für Österreich sind diese Prozentsätze in fast allen anderen Ländern höher. Aber das kann kein Grund sein, die wachsende Problematik zu ignorieren. Vielen Ausländerfamilien muss einfach erst klargemacht werden, dass es bei uns Regeln gibt, die einzuhalten sind, die nicht nur unverbindliche Empfehlungen sind. Ein Staat, der sich dem einstigen linken Zeitgeist folgend nur noch repressionsfrei gibt, muss in der Auseinandersetzung mit ganz fremden Kulturen kollabieren.

Die SPÖ-Reaktion beim Thema Schulschwänzen reiht sich aber nahtlos an ihre Stellungnahmen zum Thema Schwindeln. Da hat doch ein Schuldirektor die logische Idee gehabt, während einer Schul- oder Maturaarbeit durch einen Störsender die Kommunikation via Handy nach außen zu unterbinden. Es soll ja nicht ganz selten passieren, dass ein Schüler nur zu solchen Kommunikationszwecken während der Arbeit aufs Klo geht. Und was war die Reaktion der Un-Unterrichtsministerin Schmied auf den Störsender?

Sie hat dem Direktor nicht gegen die Fußangeln der Telekommunikationsgesetze geholfen (also jener Gesetze, die sich die Telekom selber seit Jahrzehnten wünschen und formulieren durfte). Sie hat sich vielmehr über den Direktor empört. Sie hat erklärt, Schummeln würde im Zeitalter der Kompetenzorientierung eh überflüssig (Kompetenzorientierung ist ein bei linken Pädagogen beliebtes Tarnwort dafür, dass Schüler künftig überhaupt nichts mehr lernen müssen). Und selbstverständlich stimmte die SPÖ keiner Novelle zu, die einen lokal und zeitlich eng begrenzten Einsatz von Störsendern mit dem Telekommunikationsrecht kompatibel machen würde.

Die Denkwelt Schmieds, Faymanns und Hundstorfers ist überaus typisch für die geistige Degeneration der Sozialdemokratie. Pflichten und Zwänge sind pfui. Alle sind immer nur Opfer, die man nur ja nicht hart anfassen dürfe. Dabei war diese Partei noch in der Zwischenkriegszeit eine Vorkämpferin von Disziplin, Bildung und Erziehung. Dabei hatte die Partei damals noch das klare Ziel eines ökonomischen Aufstiegs der Arbeiter durch Leistung. Heute ist die Sozialdemokratie hingegen unter dem Einfluss der 68er Bewegung zu einer Interessenvertretung der leistungsabstinenten Wohlfahrtskonsumenten verkommen.

Da sehnt man sich geradezu nach einem Alfred Gusenbauer zurück, der zumindest verbal noch von einer Hochleistungsgesellschaft geträumt hat. Faymann, Schmied und Hundstorfer wissen hingegen wohl nicht einmal mehr, wie man Leistung buchstabiert.

 

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Kann der moderne Mensch noch glauben? Die meisten Intellektuellen verneinen diese Frage. Sie ordnen den Glauben an übernatürliche Wesen und Mächte, an Gott oder diverse Götter einem frühmenschlichen Stadium zu. Unser aufgeklärtes Zeitalter, so die allgemeine Meinung, beschränkt sich auf Tatsachen, auf deren Beobachtung und Verknüpfung zu Relationen, und versucht aus diesen Beobachtungen und Relationen Regelmäßigkeiten zu erkennen und Gesetze abzuleiten. Glaubenswahrheiten werden vom modernen Menschen nicht mehr einfach angenommen, sondern „hinterfragt“.

Wenn sie nicht mit den Naturgesetzen in Übereinstimmung gebracht werden können, werden sie abgelehnt. Die Naturwissenschaft versucht auf jede nur denkbare Weise den Rekurs auf Gott oder auf das Übernatürliche zu vermeiden. Zur Erklärung der Welt wird Gott nicht mehr gebraucht. „ Dieu? je n'ai pas besoin de cette hypothèse pour expliquer le monde“, antwortete Laplace auf die Frage Napoléons, wo denn Gott im Weltsystem seinen Platz habe. Im alles beherrschenden naturwissenschaftlichen Weltbild ist der Glaube an Gott, den allmächtigen Schöpfer des Himmels und der Erde sowie aller sichtbaren und unsichtbaren Dinge, nicht mehr nötig.

Es zählt nur das sinnlich Beobachtbare, durch Experiment intersubjektiv Nachvollziehbare und Beweisbare. Für die Naturwissenschaft gibt es keine absolute Wahrheit. Was wir gemeiniglich als „Wahrheit“ bezeichnen, sind für den Wissenschaftler nur „Hypothesen“, die solange gelten, als sie durch beobachtbare Tatsachen noch nicht widerlegt oder „falsifiziert“ sind.

Die Wissenschaft, und das gilt spätestens seit Kant auch für die kritische Philosophie, kennt keine Dogmen, keine Metaphysik, keine Theologie als „Science“. Die Theologie behandelt einen Gegenstand, dessen Existenz nicht beweisbar ist. Dieses szientifische Weltbild ist derart in die unteren Schichten eingesickert, dass es heute den Religionslehrern in den Schulen schwer fällt, von der Menschwerdung Gottes zu reden, von Jungfrauengeburt, „Überschattung“ durch den Heiligen Geist,  Auferstehung von den Toten,  leeres Grab, Himmelfahrt, Erlösung, ewiges Leben. Wer es dennoch versucht, erntet schon in den unteren Klassen oft nur Spott. So wird zumeist lieber Lebenskunde gelehrt, verbrämt mit ein bisschen Psychologie.

Was nun in der Wissenschaft gedacht wird, färbt auch auf das Leben ab. Die breite Masse lebt so, als ob es Gott nicht gäbe. Sie braucht Gott nicht mehr zum guten Leben, höchstens noch den Staat, der für Grundeinkommen und Pension sorgt. Nach einer Allensbach-Umfrage glauben in Westdeutschland nur noch 20 Prozent, in Ostdeutschland gar nur 8 Prozent sich für ihre Handlungen vor Gott verantworten zu müssen. „Es besteht“, so Benedikt XVI. in einer Ansprache zu Priestern des Aostatales im Sommer 2005, „offensichtlich kein Bedarf mehr an Gott und noch weniger an Christus“. „Die großen Kirchen stecken in einer abgrundtiefen Krise“, sie erscheinen „als etwas Veraltetes und ihre Angebote als unnötig“. „Die Leute scheinen uns nicht mehr zu brauchen“, es besteht „bei vielen Leuten der Eindruck, dass man ohne die Kirche leben könne – eben so, als ob es Gott nicht gäbe“. „Die westliche Welt scheint ihrer eigenen Kultur überdrüssig“, sie schafft sie ab und es ist nicht auszuschließen, dass in Europa „bald nur noch die Steine von Christus reden.“

Trotz dieser tristen und vom Heiligen Vater so rückhaltlos geschilderten Situation wurde gerade das Jahr 2005, in dem Papst Johannes Paul II. starb und Joseph Ratzinger als Benedikt XVI. sein Nachfolger wurde, zu einem Schlüsseljahr der geistigen Erneuerung Europas. Im ersten Halbjahr des Jahres 2005 wurden durch die genannten Päpste und einen Kardinal mit der Kritik an Aufklärung, Relativismus und Evolution, den Säulen modernen Denkens, drei entscheidende Schritte gesetzt, die in ihrer Bedeutsamkeit für Europas Selbstverständnis kaum zu überschätzen sind. Erst langsam, sehr langsam beginnen breitere gebildete Schichten sich mit dem eingefahrene Geleise verlassenden, geradezu umsturzartigen Geschehen vertraut zu machen und seine Konsequenzen für persönlichen Lebensstil, Gesellschaft und Politik zu ziehen.

Erstens: Die Neubewertung der „Aufklärung“.

An der ersten Stelle dieser Schritte ist die energische Zurückweisung der „Philosophie der Aufklärung“ und ihres kartesianischen Credos durch Johannes Paul II. kurz vor seinem Tode zu nennen. In seinem Buch „Erinnerung und Identität“ (Augsburg 2005) wird das „Cogito, ergo sum – ich denke, also bin ich“ des Descartes mit dem „Eritis sicut Deus – ihr werdet sein wie Gott“, in Zusammenhang gebracht. Durch die Aussage: „Weil ich denke, bin ich“, macht sich der Mensch zu seinem eigenen Schöpfer, einem  ens subsistens. Er sieht sich nicht mehr als ein Geschöpf Gottes und von Ihm abhängig, als ens non subsistens oder ens participatum. Im Gegenteil, Gott wird zu einem Geschöpf des Menschen, des menschlichen Bewusstseins, zu einer bloßen „Idee“. „Die Aufklärung stellt die Philosophie auf den Kopf“, sie besiegelt den Bruch mit Gott und wird dadurch zur Wurzel alles Bösen.

Sie brachte die neuzeitlichen Ideologien hervor, die uns das 20. Jahrhundert des Massenmords bescherten und in der legalen Vernichtung ungeborenen Lebens unter demokratischen Vorzeichen „noch heimtückischer und verhohlener“ weiter ihr Unwesen treiben. Das eben ist „das Drama des atheistischen Humanismus“: „Losgelöst von Gott wird der Mensch sich selbst und den Mitmenschen zum Ungeheuer“ (Johannes XXIII., Enzyklika Mater et magistra, n. 215). Er weiß das Gute vom Bösen nicht mehr zu unterscheiden und wird dadurch „der Sünde Knecht“ (Joh 8, 34). Seine Kultur wird zu einer „Kultur des Todes“ (Johannes Paul II., Evangelium vitae, n. 12), der Mensch zum Feind des Menschen – homo homini lupus est.

So schlüssig die Einsicht des Heiligen Vaters, die Aufklärung sei nicht, wie Immanuel Kant noch  meinte,  „der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“, sondern sie sei der Eingang in diese Unmündigkeit, so gehört diese Einsicht noch längst nicht zum Bildungsgut unserer Gesellschaft, geschweige denn zum Leitmotiv der Politik. Dabei wird heute von Vertretern der Geistesgeschichte kaum noch bestritten, dass die neuzeitliche „Aufklärung“ von Anfang an und bis heute als Projekt zu begreifen ist, welches die Loslösung oder „Emanzipation“ von Gott und schließlich von jeglicher Autorität, der kirchlichen, der staatlichen und der väterlichen Autorität unter Rekurs auf die einzelmenschliche Vernunft bezweckte.

Eindrücklich haben Max Horkheimer und Theodor W. Adorno in ihrer „Dialektik der Aufklärung“ die Folgen dieser Emanzipation beschrieben: Die Vernunft wurde „instrumentalisiert“, sie wurde zu einem Mittel der Ausbeutung des Menschen und der Zerstörung der Natur. Höchste Rationalität führte zu höchster Irrationalität, der Fortschritt vom Faustkeil zur Atombombe. Benedikt  XVI., der Nachfolger von Johannes Paul II., diagnostiziert in der neuzeitlichen Aufklärung „eine lebensgefährliche Erkrankung des menschlichen Geistes“, denn wo Gott geleugnet wird, wird die Freiheit ihres Grundes beraubt.

Die durch die „Aufklärung“ erfolgte Ausklammerung und Verpönung der metaphysischen Dimension hat, wie der Papst in seiner berühmt gewordenen Regensburger Rede 2006 ausführte, zu einer „Verkürzung“ des Denkens und zu pathologischen Erscheinungen auf ideologischem und, mit dem Fideismus, sogar auf religiösem Gebiete geführt. Wo die Vernunft so verengt wird, „dass ihr Fragen der Religion und des Ethos nicht mehr zugehören“, entstehen für den Menschen „gefährliche Pathologien der Religion und der Vernunft“.

Zweitens: Die Absage an den Relativismus

An zweiter Stelle ist die entschiedene Absage an den Relativismus durch Kardinal Joseph Ratzinger in seiner Ansprache zu den Kardinälen kurz vor seiner Wahl zum Papst zu nennen. Relativismus bedeutet Verneinung der Wahrheit, und „darin besteht die tiefste Krise unserer Zeit“. Durch den Relativismus werden die Menschen zum Spielball von Modeströmungen, die sie von einem Extrem zum anderen treiben.

„Vom Marxismus zum Liberalismus bis hin zum Libertinismus; vom Kollektivismus zum radikalen Individualismus; vom Atheismus bis zum vagen Mystizismus, vom Agnostizismus zum Synkretismus und so weiter“. Es gibt keine Ordnung ohne Wahrheit, und ohne Wahrheit und Ordnung auch keine Freiheit. Die „Diktatur des Relativismus“ führt aus innerer Logik  zu Anarchie und Tyrannei. „Wahrheit und Freiheit verbinden sich entweder miteinander, oder sie gehen miteinander zugrunde“.

Drittens: Die Fundmentalkritik am Evolutionismus

Noch am wenigsten begriffen und in ihrer Bedeutung gewürdigt ist die Fundamentalkritik am Evolutionismus oder Darwinismus. Dass mit dieser Kritik  die letzte Fluchtecke des dialektischen Materialismus ausgeräumt wurde, haben die Marxisten jeglicher Couleur noch kaum „realisiert“. Geschehen ist das mit einem wohl  in Absprache mit dem Vatikan verfassten Artikel von Kardinal Christoph Schönborn über „Finding Design in Nature“.

Der am 7. Juli 2005 in der New York Times veröffentlichte Beitrag stellt klar, dass die Erklärung der Entstehung der Welt oder des Lebens sowie die neo-darwinistische Annahme der Höherentwicklung von Lebewesen aus „Zufall“ und blinder Naturgesetzlichkeit, nichts mit Wissenschaft zu tun haben, sondern reine Ideologie sind.

In jeder Entwicklung von Daseinsformen ist ein Plan („Design“) zu finden, und dieser ist ohne die Annahme eines „Designers“ oder Schöpfers schon von der Logik her nicht denkbar. Aus einem Steinhaufen wird nun einmal ohne Baumeister und seinen Plan kein Haus. Die kritischen Stimmen zu Schönborns Ausführungen übersehen, dass die neo-darwinistische Evolutionstheorie durch die Genforschung und Molekularchemie längst falsifiziert ist. Für die Entstehung höherer Lebewesen aus niedrigeren ist die Verlängerung von Nukleinsäureketten (DNS) notwendig, deren Bausteine eine ganz bestimmte Reihenfolge aufweisen müssen. Das Zustandekommen der Reihenfolge durch ungeplante und ungesteuerte Variation ist auf Grund der Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung nicht möglich.

Daher kommt Bruno Vollmert, einer der führenden Markromolekularchemiker, dessen Bücher zu den in zahlreiche Sprachen übersetzten Standardwerken seines Fachs zählen, als Naturwissenschaftler zu dem Schluss: „Wie das Leben entstanden ist, wissen wir nicht; wir wissen nur, wie es nicht entstanden ist, nicht durch Selbstorganisation, nicht durch Mutation, nicht durch Selektion, nicht durch molekulare Zufallsereignisse, nicht spontan, nicht von selbst“. Die Evolutionstheorie hat kein naturwissenschaftliches Fundament!

„Das Leben bleibt ein unbegreifliches Geheimnis“, so auch der mit der „Medal of Science“ höchstausgezeichnete Pionier der Genforschung, Erwin Chargaff, dessen Name zusammen mit den nach ihm benannten „Chargaff-Regeln“ für die Anordnung der Basen in den Nukleotiden in jedem besseren Konversations-Lexikon zu finden ist. Für seine Kollegen, die, übrigens meist nach der produktiven Phase ihres Forscherlebens, sich bemüßigt fühlen, das Buch der Genesis umzuschreiben und Gott den Schöpfer aller belebten und unbelebten Dinge zu eliminieren, hatte er nur Hohn und Spott übrig. Chargaff und Vollmert erhalten Unterstützung von zahlreichen Naturwissenschaftern, die alle bei der Beurteilung der Evolutionslehre zu ebenso vernichtenden Ergebnissen kommen.

Hier ein paar Beispiele:  “Wir besitzen keine positiven Beweise für den anorganischen Ursprung des Lebens oder die tierische Abstammung des Menschen, ja, wenn wir pedantisch sind, nicht einmal für die Abstammungslehre selbst” (C. F. v. Weizsäcker). „Die Tatsache der Evolution ist das Rückgrat der Biologie, und die Biologie nimmt somit die merkwürdige Stellung ein, dass sie eine Wissenschaft ist, die auf eine unbewiesene Theorie gegründet ist” (L. Harrison Matthews). „Es liegt auf der Hand, dass die Bildung der Knochen (Anm.: für den ersten Fisch, der an Land `ging´), nicht eine, sondern eine ganze Explosion von Mutationen erforderte, die alle zu einem einzigen Zweck (!) koordiniert wurden – unglaublich (sic!), dass dies allein durch den Zufall geschehen sein sollte“ (G.R. Taylor).

Die Evolutionstheorie ist „sowohl in Beobachtung als auch in Experiment ohne Stütze” (A. Locker). Für Pascal Jordan beruht die Zufallstheorie der Neo-Evolutionisten auf „einem groben wissenschaftlichen Denkfehler”, dem jede Beweiskraft abgesprochen werden muss: Der statistische Zufall reicht als Erklärungsgrundlage für die vorhandene Fülle der Tier- und Pflanzenwelt nicht aus. „Dass die Evolution eine Abfolge von zufällig ausgelösten Mikroereignissen zu verdanken sei, dagegen spricht die Zeit und die Mathematik”, hält F. Jacob, einst einer der engsten Mitarbeiter von  Nobelpreisträger J. Monod („Zufall und Notwendigkeit”), fest.

„Nicht eines der Tausenden von Biomolekülen, auf die das Leben angewiesen ist, konnte durch natürliche Prozesse hier auf Erden zustande kommen” (F. Hoyle). „Auf Grund der experimentellen Ergebnisse der Artbildungsforschung muss die Evolutionslehre ganz aufgegeben werden” (H. Nilsson). Die Evolutionslehre „kann man wissenschaftlich nicht definieren, geschweige denn mit wissenschaftlicher Exaktheit beweisen” (W. R. Thompson).

Kein ernstzunehmender Naturforscher bestreitet heute, dass die Leistungsfähigkeit der „Evolutionsmechanismen“ (wie Mutation, Rekombination, Präadaption, Selektion, Gendrift, Gentransfer u.a.m.) auf den mikroevolutiven Bereich beschränkt ist und nur Variationen innerhalb von vorhandenen DNS-Strukturen und ihrem phänotypischen Erscheinungsbild ermöglicht, nicht aber die Entstehung von neuen Arten erklären kann. Nur noch Ignoranten und die politisch-korrekt im linken oder liberalen Milieu sozialisierten Lehrer an unseren Schulen weigern sich zu begreifen, dass mit dem Evolutionsaxiom  ein “Irrweg der Naturwissenschaft” (H. Kahle) eingeschlagen wurde.

Heute finden die Spitzen unter den Naturwissenschafter wieder zurück zu der schon in der Antike vorgetragenen Einsicht, dass sich in Entwicklung und Gestaltwandel der Lebewesen etwas „Geistiges“ ausdrückt, das von den Platonikern als „Idee“ und von den Aristotelikern als „Form“ bezeichnet wird und als „intelligent design“ für Aufregung unter den Gemütern sorgt, die in unserem postevolutionären und postmodernen Zeitalter noch nicht angekommen sind.

Endlich zurück zum „Gottesstaat“

Es ist überaus bemerkenswert, dass ausgerechnet drei Kirchenfürsten für die drei Riesenschritte sorgten, welche mit der Zurückweisung von Aufklärungsphilosophie, Relativismus und Evolutionismus  die geistige Erneuerung Europas auf den Weg gebracht haben. Aufmerksamen Beobachtern des Zeitgeschehens ist es nicht entgangen, dass damit „die Kirche aus ihrer Defensivposition herauskommen“ und die „intellektuelle Meinungsvorherrschaft wiedergewinnen“ will (Hans Rauscher im STANDARD vom 12.7.05). Wer anders als die Kirche könnte denn auch berufener sein, dem Ungeist sowohl der neo-positivistischen Spätaufklärung (Sir Karl R. Popper) wie der neomarxistischen „Frankfurter Schule“ Paroli zu bieten, die beide das politisch korrekte, geistige Klima in weiten Teilen Europas vergiftet haben.

Die These, wonach für das Überleben Europas seine Re-Evangelisierung unverzichtbar ist, gewinnt nunmehr auch unter führenden Staatsmännern zunehmend Anhänger. Die „Seele Europas“ (Jacques Delors) ist nun einmal das Christentum, und ohne ihre „Seele“ als geistiges Prinzip kann die europäische Kultur oder „Zivilisation“ sich nicht behaupten. Auch für sie nämlich gilt die Warnung des Psalmisten dass „zur Hölle fahren müssen die Frevler und Völker alle, die vergessen auf Gott“ (Ps 9, 18).

Der Autor lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz.

Sein  jüngstes Buch „Der Sinn der Geschichte“ (Regin-Verlag, Kiel 2011) enthält ein viel kommentiertes Kapitel über „Popper und die Folgen“ und über die Gottvergessenheit Europas („Kein Gott in Europa“).

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Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.

In Deutschland ist der Bundespräsident umgehend zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft offizielle Strafermittlungen gegen ihn beantragt hat. In Österreich hingegen laufen schon seit Monaten offizielle Strafermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Bundeskanzler und einige weitere Regierungsmitglieder. Und keiner der Beteiligten zuckt auch nur mit den Ohrwascheln, geschweige denn, dass daraus eine öffentliche Rücktrittsdebatte entstanden wäre. Viele Medien haben diese Ermittlungen anfangs überhaupt nicht einmal gemeldet.

Der Unterschied in diesen Reaktionen ist der zwischen einer Bananenrepublik und einem Rechtsstaat.

Dabei ist der – natürlich jeweils: mutmaßliche – Vorwurf gegen Werner Faymann im Grund gravierender als der gegen Christian Wulff. Dieser hat sich von Geschäftemachern und Firmen, die von seiner Huld als Ministerpräsident (Landeshauptmann) Niedersachsens abhängig waren, Reisen, PR-Veranstaltungen und günstige Kredite spendieren lassen. Faymann hat sich hingegen sogar direkt von öffentlichen Kassen (der ÖBB, der Asfinag, dem Inseratentopf des Kanzleramtes) Inserate in Zeitungen bezahlen lassen, damit diese günstig über ihn und seine Partei berichten. Im Fall Faymann sind im Gegensatz zu Wulff die Bürger erstens direkt geschädigt, und zweitens geht es auch dimensionsmäßig um deutlich größere Beträge.

Angesichts dieses Verdachts verblassen beinahe die Vorwürfe gegen andere Minister, wie etwa der einer eventuellen Mitschuld am Kommunalkredit-Debakel. Dennoch kann Faymann alles locker wegstecken. Nur weil hierzulande der Moralpegel so niedrig liegt? Nur weil viele Medien natürlich als Mittäter an dem Thema nicht interessiert sind? Oder gar weil sich Faymann der BSA-geleiteten Staatsanwaltschaft ohnedies so sicher sein kann, dass diese jedenfalls irgendeinen Grund zur Einstellung des finden wird?

Es fällt jedenfalls massiv auf, dass die Intensität der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen gegen mutmaßliche Korruptionisten umso geringer ist, je mehr zwei Faktoren zutreffen: Erstens wenn der potentielle Täter eine erkennbare Nähe zur SPÖ hat, und zweitens wenn der potentielle Täter noch im Amt ist.

Diese zwei offenbar schuldbefreienden Charakteristiken treffen nicht nur auf Faymann zu, sondern auch auf den amtierenden Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB und auf den amtierenden Direktor des größten Krankenhauses Mitteleuropas, Reinhard Krepler. Letzterer steht unter massivem Verdacht, an einer kriminellen Megaschiebung bei der Vergabe des Reinigungsauftrags für das AKH beteiligt gewesen zu sein. Das scheint nun auch durch bisher geheime Abhörprotokolle bestätigt zu sein. Und wie reagiert die SPÖ? Sie spricht von einer „menschenverachtenden Hetzkampagne“, erregt sich, dass Abhörprotokolle an die Medien weitergegeben worden seien, und lässt Krepler im Amt.

Die SPÖ wäre mit ihrer Erregung um Eckhäuser weniger peinlich, wenn sie sich auch über das Weiterspielen der Abhörprotokolle gegen Karl-Heinz Grasser von Staatsanwaltschaft und/oder Polizei Richtung Medien so aufgepudelt hätte. Statt dessen hat die Partei damals über diese Abhörprotokolle gejubelt und ihr Bekanntwerden keine Sekunde kritisiert.

Praktisch keine einzige Partei und kein Medium in diesem Land erregt sich in jedem Fall gleichermaßen über solche rechtswidrigen Veröffentlichungen. In einem Rechtsstaat sollte es aber gleichgültig sein, ob der Amtsgeheimnisbruch einen Rechten oder einen Linken trifft. Und der Dekan der juridischen Fakultät macht sogar eine öffentliche Lesung mit den Grasser-Protokollen. Diese Einäugigkeit ist eines der vielen Symptome der Balkanisierung Österreichs.

Wer hat Grasser bestochen?

Ähnlich verhält es sich im Fall des langjährigen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker, der jetzt den Aufsichtsrat der ÖBB leitet. In den meisten Fällen, die Grasser zum Vorwurf gemacht werden, ist die Belastung Pöchhackers noch viel gravierender. Die Porr soll sich nämlich unter Pöchhacker durch Bestechung bei Grasser oder dessen Freunden Vorteile gekauft haben. Das heißt: Grasser – oder Meischberger – kann jedenfalls nur bestochen worden sein, wenn auch jemand bestochen hat. Das wird aber fast nirgendwo thematisiert. Warum? Erstens ist Pöchhacker eben rot, und zweitens hat er eben noch Macht. Und das ist offenbar in einem Speichelleckerland die Grenze zwischen Recht und Unrecht.

Dennoch bleibe ich Optimist - eigentlich ist ja gerade angesichts der Dichte der Vorwürfe und Affären ein Weitermachen so wie bisher nicht mehr vorstellbar. Dieses System kann das jüngste Erdbeben nicht mehr überleben. Man schaue nur in die Slowakei: Dort fliegt bei den bevorstehenden Wahlen nach heftigen Korruptionsaffären die derzeit noch größte(!) Regierungspartei wohl ganz aus dem Parlament. Wenn die Slowakei zu so drastischen Veränderungen imstande ist, warum nicht auch Österreich? Oder nehmen wir wirklich alles hin, nur weil es hier halt gegen praktisch alle Parteien in den letzten Monaten massive Indizien gegeben hat? Nur weil sich bisher bloß recht skurrile Gruppierungen als Basis einer Reform angeboten haben?

Auch bei der lange nicht direkt involviert gewesenen ÖVP ist nun wohl der letzte Keuschheitsgürtel über den Taten ihrer smarten Burschen gefallen. Wobei bei ihr ohnedies immer schon klar war, dass sie (als primärer, aber keineswegs einziger Empfänger) über die Industriellenvereinigung weißgewaschene Firmengelder bekommt – wohl nicht nur aus Nächstenliebe. Was aber bis heute legal ist; ebenso wie die Erledigung der SPÖ-Propaganda durch vom Rathaus finanzierte Vorfeldvereine von Zara bis DÖW, ebenso wie der Fluss von Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsgeldern zum Nutzen der Sozialdemokratie.

Ähnliches wie die Slowakei zeigt uns auch die jüngere italienische Geschichte. Dort hat es in den Neunziger Jahren sowohl Christdemokraten wie auch Sozialisten zerrissen, weil sie es irgendwann mit der Korruption zu arg getrieben haben. Dabei haben sie angesichts der allgemein für unregierbar gehaltener Konkurrenz am äußersten linken und rechten Rand des politischen Spektrums eine scheinbare Garantie auf ewiges Regieren gehabt. Aber einmal ist es eben zuviel.

Was tun?

Kann Korruption ausgerottet werden? Ganz sicher nicht allein durch moralische Appelle oder durch immer strengere und aufwendigere Kontrollmechanismen. Entscheidend ist, dass man auch die Möglichkeiten zur Korruption drastisch reduziert: nämlich indem man den Staat aus möglichst vielen Bereichen herausnimmt. Je weniger er regelt, je weniger Eigentümerfunktionen Bund und Länder haben, umso geringer sind die Möglichkeiten. In staatsfrei gewordenen Bereichen kann sich keine Partei mehr bedienen, kann kein Beamter mehr die Hand aufhalten.

Es ist kein Zufall, dass die mehrheitlich staatliche Telekom, der mehrheitlich staatliche Flughafen, das staatliche Gesundheitswesen von den meisten Affären belastet werden; und dass es vor allem bei staatlichen Aufträgen (vom Bau über die Beratung bis zum Inseratenkauf) die großen Skandale gibt. Daher müsste eine glaubwürdige Strategie gegen Korruption dreigeteilt sein:

• strengere Gesetze insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (auch bei Einmietungen und Inseratenschaltungen);
• eine Reform der Staatsanwaltschaft;
• und eine möglichst radikale Privatisierung.

Letztere täte überdies auch dem Budget sehr, sehr gut. Weil erstens der Verkaufspreis zur Schuldentilgung verwendet werden kann, wie sogar das arbeiterkammernahe Wifo empfohlen hat; und weil zweitens privates Handeln immer billiger ist als staatliches: siehe die plötzliche Verbilligung auf der Westbahnstrecke durch das Auftauchen privater Konkurrenz. Siehe die pro Spitalsbett gegenüber den Gemeindespitälern um 17 Prozent billigeren Ordensspitäler. Siehe die viel billigeren privaten Buslinien.

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Und nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander: Deutschland verliert vorzeitig seinen Bundespräsidenten durch einen plötzlichen Rücktritt. Das ist ein Schock, obwohl dieses Amt ja so wie in Österreich nur sehr begrenzte Macht-Bedeutung hat. Aber gerade dieses machtarme Ersatzkaisertum macht die modernen Staatsoberhäupter so exponiert und zugleich hilflos.

Zweifellos war der Rücktritt von Christian Wulff letztlich unvermeidlich geworden, als zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Staatsanwalt gegen ein Staatsoberhaupt Erhebungen für notwendig angesehen hat. Aber schon die letzten zwei Monate breitgefächerter medialer Attacken haben ihn lahm geschossen – und die Staatsanwälte überhaupt erst mobilisiert. Sein Vorgänger Horst Köhler ist überhaupt nur wegen einiger kritischer Leitartikel zu einer politischen Aussage zurückgetreten. Was viel unverständlicher war als der Wulff-Rücktritt.

Waren frühere Politiker sauberer und fehlerloser, haben sie im Gegensatz zu den Wulffs jede private Nähe zu reichen Geschäftemachern gemieden? Die Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Was sich geändert hat, ist vielmehr der Verlust jeder Untertanenscheu der Medien vor den Großen und Mächtigen. Im Gegenteil: Je mächtiger jemand – wenn auch oft nur in der protokollarischen Scheinhierarchie wie ein Präsident – erscheint, umso lieber nehmen ihn die Journalisten als Angriffsziel, während sie sich eine Generation früher schon für investigativ gehalten haben, wenn sie das Menü eines Staatsempfangs rapportiert haben.

Eindeutig ist aber auch, dass die Medien bei einem Staatsoberhaupt, das rechts der Mitte gewählt worden ist, umso lieber in den Angriff gehen. Stehen doch in Deutschland die wichtigsten Medien links – wenn auch nicht so geschlossen wie in Österreich. Man denke nur als Beispiel an die sechs Jahre ununterbrochener Verhöhnung  und Beschimpfung Kurt Waldheims mit lauter unhaltbaren Vorwürfen, die nach dem von der SPÖ in einem Wahlkampf gezündeten Start nie mehr auf den extrem mageren Tatsachenkern zurückgeführt wurden. Einem Karl Renner etwa ist hingegen nie sein Verhalten gegenüber Nazis und Stalin zum Vorwurf gemacht worden.

In den USA – wo es ja auch durchaus rechtsstehende Medien gibt – hat der mediale Furor einst auch den von der Linken kommenden Bill Clinton getroffen. Er wurde zwar nicht aus dem Amt gekippt, aber doch am Ende seiner eigentlich erfolgreichen Amtszeit schwer beeinträchtigt. Gerade bei Clinton kann man die enorm gewachsene Aggressivität der Medien sehr klar nachweisen. Steht sein Los doch in deutlichem Kontrast zu dem rund drei Jahrzehnte davor amtierenden John F. Kennedy. Während Clinton eine einzige – durchaus konsensuale – Affäre mit einer Praktikantin und deren anfängliche Leugnung fast das Genick gebrochen haben, hat Kennedy während seiner ganzen Amtszeit zahllose Beziehungen mit mehr und mit weniger prominenten Frauen gehabt. Damals drang jedoch nicht die leiseste Andeutung nach außen, sondern erst viele Jahre nach seinem Tod. Vielmehr standen zu seiner Amtszeit alle Dienste des Staates im geschlossenen und durch kein Leak gestörten Einsatz, um zu tarnen und täuschen, um das gefälschte Image des Präsidenten zu stützen.

Das ist heute in keinem westlichen Land mehr möglich. Das ist ein Schritt zu mehr Sauberkeit und Ehrlichkeit. Das kann jedoch auch zum Todesstoß für die Demokratie werden. Denn es gibt wohl nur sehr wenige Menschen, die wirklich persönlich wie finanziell wie politisch immer untadelig geblieben sind, die jahrzehntelang jede private Einladung und Gefälligkeit immer skrupulös überprüft haben, ob man sie auch annehmen kann. Und wenn, dann sind sie für Führungsaufgaben oft unbrauchbare Ellbogenschoner-Typen, die zu keiner politischen Führung imstande sind.

Was bleibt von Wulff? Das Bild eines ehrgeizigen Strebers, mit einer noch ehrgeizigeren und attraktiven Zweitfrau an der Seite, der zwei bedeutende Reden gehalten hat. Eine positive, als er im letzten Sommer in Lindau vor den Wirtschaftsnobelpreisträgern massive Kritik an der exzessiven Hilfe für Griechenland & Co geübt hat. Und eine negative, als er – mehrfach – den Islam als „Teil Deutschlands“ bezeichnet hat. Was viele Deutsche entsetzt und befremdet hat.

Letztlich wird die Bundesrepublik trotz der nun sofort ausbrechenden Nachfolge-Kämpfe den Abgang Wulffs aushalten. Was bei den Causen Islam und Griechenland ff. keineswegs so sicher ist.

 

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Im Grund haben wir es immer geahnt, welch Sittenbild hinter den Kulissen dieser Republik zu sehen wäre. Jetzt wissen wir es.

Gusenbauer, Blecha, Strasser auf der Payroll eines dubiosen Lobbyisten. Das BZÖ lässt sich seinen Wahlkampf von der Telekom bezahlen. Die ÖVP schickt der (staatseigenen) Telekom unverblümte Zahlungsaufforderungen. Im blauen Kärnten verlangt man Parteispenden für Staatsbürgerschaftsverleihungen. Das rote Rathaus deckt bis heute die Megakorruption an der Spitze des AKH. Und die vorerst persönlich am saubersten wirkenden Grünen machen der Rathaus-Bande seit einem Jahr bei sämtlichen Sauereien eiskalt die Mauer. Woran wohl wird diese Demokratie am Ende zugrunde gegangen sein?

 

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Am 10. 02. 2012 brachte Ö1 bis 14.40 Uhr eine Sendung zur Frage „Depressionen und ihre Ursachen."

Eine merkbar dem Heute verhaftete Psychologin bezog sich auf zahlreiche Statistiken. Demzufolge werden Depressionen in wenigen Jahrzehnten zur Volkskrankheit Nummer eins aufrücken und Herz/Kreislauferkrankungen sowie Krebs hinter sich lassen.

Dann kam zur Erläuterung der Ursachen so alles, was  dem Zeitgeist nahe kommt, wie das von der Werbung suggerierte Soll-Bild, die Wellness-Manie, der Freizeitstress, der Neoliberalismus, der verordnete Individualismus, die Armut als Verstärker, der Ich-Bezug usw.

Zu Letzterem kam mir Ferdinand Ebners „Ich Einsamkeit“ in den Sinn. Auf dieser Brücke weiterzugehen, wurde allerdings sorgfältig vermieden. Sonst wäre man nämlich voraussichtlich bei der Frage gelandet, ob es einen Unterschied bei depressiven Erscheinungsbildern zwischen Menschen mit und solchen ohne Ewigkeitsbezug gäbe; anders gesagt – früher lebten die Leute durchschnittlich 45 Jahre und danach unendlich.

Heute werden sie 90 und danach ist nichts – in die 90 Jahre muss also in logischer Konsequenz alles, wonach vermeintlich zu streben ist, hineingepackt werden – wenn man dabei nicht depressiv werden muss! Der Verdrängungsmechanismus funktioniert zumindest in unserem Kulturkreis bereits perfekt! Gesucht wird nicht dort, wo etwas verloren wurde, sondern dort, wo das Licht brennt.

Die vorgeblich am höchsten entwickelte Zivilisation mit ihren Wesen, die nichts mehr über sich akzeptieren, ist auf dem sicheren Weg, sich selbst kaputt zu machen. Ein „Kehret um…“ bringt den besorgten Mahner an die Grenze des Lächerlichen. Das Risiko gehe ich ein.

Ernest König ist ehemaliger Kommandant der Landesverteidigungsakademie.

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Nun hat auch die Ratingagentur Moody’s ihren wirtschaftlichen Ausblick für Österreich als negativ bezeichnet. Und unsere Regierung reagiert – mit der nächsten Chuzpe.

Sie reagiert nämlich nicht nur extrem gelassen. Sondern sie behauptet auch, dass Moody’s das jüngste Sparpaket in seiner Dimension noch gar nicht gekannt hätte; andernfalls hätte die Agentur ja zweifellos die Bewertung Österreichs nicht verschlechtert. Was zumindest eine Chuzpe ist, um nicht zu sagen: eine aufgelegte Lüge. Denn die Agentur hat sehr wohl ein österreichisches Sparpaket einkalkuliert! Und trotzdem den Ausblick auf negativ gesetzt. Was einem dabei aber wirklich den Mund offen lässt: Moody’s hat in der Österreich-Analyse sogar mit einem viel schärferen Sparpaket gerechnet, nämlich einem solchen, das schon im Jahr 2015 zu Staatshaushalten ohne strukturelles Defizit führt. Das Sparpaket von Faymann, Fekter & Co ist aber in seinen Projektionen für 2015 noch weit von einem solchen Nulldefizit entfernt! Davon, dass in dem Paket ohnedies vieles nur heiße Luft und eitle Hoffnung ist, wollen wir ja gar nicht reden. Wann wird da endlich jemand ehrlich?

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In London werden derzeit reihenweise die Redakteure von Boulevard-Zeitungen eingesperrt, weil sie Amtsträger bestochen haben, um an pikante Geschichten über Promis heranzukommen.

Dasselbe Schicksal ereilt die Bestochenen: Polizisten, Soldaten, Beamte. Die Regierung geht offensichtlich beinhart gegen diesen Sumpf vor. Und in Österreich? Da liest man seit Jahr und Tag wöchentlich pikant-anrüchige Geschichten über einen ehemaligen Minister mit großem Glamour-Faktor. Und diese Geschichten stammen aus geheimen Untersuchungsakten, die nur unter Bruch des Amtsgeheimnisses von Beamten zu Journalisten gedrungen sein können – im Gegenzug für was? Die Vermutung, dass da Geld oder wohlwollende Berichterstattung im Spiel gewesen sein könnte, liegt jedenfalls sehr, sehr nahe. Welche Sonderkommission untersucht da alle Zusammenhänge? Wo gibt es da einen beinharten Kampf gegen diese Form der Korruption? Wo sind bei uns Polizei und Staatsanwaltschaft mit 10.000 Volt auf der Jagd nach den Tätern? Wer hat Zugang zu diesen Unterlagen? Und: Warum nur fällt mir da ausgerechnet Heinrich von Kleists Zerbrochener Krug ein?

 

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Gabriel Marcel – J.-P. Satres Gegenspieler im Pariser Nachkriegsszenario für Existenzphilosophie, Metaphysik und Literatur –  verdanken wir eine unüberbietbar präzise Begriffsdefinition für dieses Grundwort: „Das Wesen der Toleranz ist eine aktive Anti-Intoleranz". Dieser Spruch mag sich vielleicht beim flüchtigen Zuhören als Wortspielerei anhören, bietet aber eine kräftige Aussage zur Diskussion.

Was es eigentlich heißt „tolerant: lateinisch: geduldig, ertragend, ausharrend, gelassen" zu sein, ist heute ebenso abgegriffen, vorsätzlich verstellt und bis zum Kern korrodiert („zernagt"), wie unsere gesamte politische Sprache. Der katholische Scharfdenker Marcel gibt der Toleranz in einer echt neusokratischen Manier eine unerwartete, dialektische Wendung. Ein Schlüsselwort zum wahren Humanismus aus griechisch-römischer und christlich-aufgeklärter Überlieferung, die niemals auf das Naturrecht verzichten können wird.

Die naturrechtliche Grund- und Existenzfrage ist dabei: Darf es in Opposition zur Sozialen Demokratie auch eine Bürgerlich-Liberal-Konservative Demokratie geben? Hans Kelsen war ein Steigbügelhalter für die Alt-Vorbilder aller Wiener Sozialisten: Nämlich für den in Ritterlichkeit wenig geübten Karli Marx und seine Kameraden wie die lange Liste von Friedrich Engels, Sigmund Freud, Otto Bauer, Karl Renner… zeigt.

Von langer Hand vorbereitet hat man das „Politisch Korrekte" der Sozialen Internationale in der EU von heute auf Biegen und Brechen bereits durchgesetzt. Auch mit pseudodemokratischer Intoleranz und antiliberaler Gewalt der Straße! Die perfekt inszenierte Verhetzung gegen den Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg am 27. Januar ist nur ein seichtes Beispiel dafür, wie das Monopol der Sozialen Demokratie verwaltet wird. Es gibt aber auch schwerer wiegende Verleumdungen und mediale Hinrichtungen von Andersdenkenden.

Naturrecht und Reine Rechtslehre

Ganze Heerscharen von Politologen, Soziologen, Psychologen, Künstlern, Konjunkturwahrsagern, Hirnforschern, Journalisten und andere professionelle Meinungsmacher arbeiten in der EU daran, dass alle unsere traditionell geladenen Worte und Werte vergessen, umgedeutet oder zumindest lächerlich gemacht werden. In einer erstaunlich offenherzigen, man möchte beinahe sagen, fast schon undiplomatisch anmutenden Selbstbloßstellung hat der ORF die wunden Punkte aufgezählt, an denen sich die Rotgrünen Geister besonders sensibel bis zur Rage erregen können: Es handelt sich offenbar um christlich-traditionelle Werte und um das noch nicht erloschene Nationalgefühl der Magyaren  –  die Österreichern schon längst als uneuropäisch untersagt worden sind. Wörtlich wird es gescholten, dass

„Die neue Verfassung [von Ungarn] in der Präambel Verweise auf Gott und das Christentum [beinhaltet], das die Nation einen [könnte]. Kritiker werten das als diskriminierend für Atheisten und Gläubige anderer Religionen. Auch traditionelle Familienwerte werden in der Verfassung betont, wodurch Kritiker Benachteiligungen für Homosexuelle und Alleinerziehende befürchten. Abtreibungen könnten verboten werden, da die neue Verfassung vorschreibt, das Leben des Fötus sei vom Moment der Empfängnis an zu schützen." (Vgl. http://news.orf.at/stories/2053825/2053848/)

Was für ein moralischer Trümmerhaufen ist aus dem Europa der Vaterländer geworden, wo Homosexuelle, Alleinerzieher und Abtreiber dem natürlichen Modell der Familie vorgezogen werden? Denn an dieser Verfassung, vom Naturrecht aus gesehen, wäre nicht einmal das geringste Jota zu beanstanden! Im Gegenteil. Freilich den Rechtspositivisten haben die Ungarn damit keinen Gefallen erwiesen. Aber ist der Positivismus lediglich die Auffassung der Wiener Rechtsschule eines Professors namens Hans Kelsen (1881-1973) und die Meinung seines Auftragsgebers namens Karl Renner (1870-1950), der immer darauf bestand als vollblütiger Marxist zu gelten?

Warum sollte sich ein souveräner Nachbarstaat einer fremden Rechtsauffassung beugen, dessen Bürger immer noch christlich-traditionelle Prämissen politisch hochhalten und zur Geltung bringen wollen? Oder ist Kelsens moralfreier, reiner Positivismus vielleicht der Inbegriff „der Demokratie und aller Menschen- und Frauenrechte" schlechthin nach der Diktion des Wiener Bürgermeisters, der sich freilich bereits seiner dritten Ehe erfreut? Klar, das ist eine Privatangelegenheit, die niemanden etwas angeht, auch wenn sie öffentlich erwähnt wird.

Aber ebenso klar ist, wohin die allgemeine Kelsen'sche Moralverhütung Europa geführt hat. Bekanntlich hat er als Mastermind der sogenannten Reinen Rechtslehre auch jeden Begriff der Gerechtigkeit zur Leerformel erklärt: Welches Problem hat er damit für die Verfechter der sogenannten „Sozialen Gerechtigkeit" geschaffen?!  Bis dato hat noch niemand erklären können, was die Soziale Gerechtigkeit eigentlich sei.

Jedenfalls befinden wir uns auf dem Abhang eines aussterbenden Kontinents, der früher das Abendland hieß und die Wiege der Zivilisation war, solange seine Völker noch unter der Regierung des Naturrechts gedeihen durften. Das Naturrecht hat dem Faustrecht des Stärkeren Jahrhunderte lang (so gut wie möglich, freilich ohne Perfektion) standgehalten. Vor dem zwanzigsten Jahrhundert gab es zwar Kriege und Friedensverträge – aber keinen Ausrottungskrieg auf Weltmaßstab und keinen falschen Frieden zur Fortsetzung des vorhergehenden Krieges.

Das Allgemeine Natur- und Existenzrecht von Individuen, Gruppen und Nationen wurde ja bereits von den ersten Sokratikern bis zu den paläoliberalen, englischen Whigs beschworen. Heute wird es nur mehr von der Katholischen Kirche hochgehalten, denn die sogenannten Menschen- und Frauenrechtler verfahren selektiv: Der Anfang und das Ende des physischen Lebens wird der Manipulation anheimgestellt.

Mir linker Ideologie in den Untergang

Wie der konservativ-katholische Politiker und Historiker Plinio Correa de Oliveira (1908-1995) aus Sao Paulo nachgewiesen hat: Erst die Französischen und Russischen Revolutionäre haben das Rechtsverständnis der Alten Welt mit ihren Vor- und Nachteilen endgültig abgeschafft. Und dafür eine Vernichtungsindustrie installiert. Freilich, die National-Sozialen aus Deutschland und Deutschösterreich waren nach dem Frieden von Versailles (1919) nicht die ersten in dieser Zeit- und Rangordnung  – sondern erst die dritten nach den Franzosen und Russen. Sie blieben aber hinter ihren Konkurrenten an Grausamkeit nicht zurück.

Im Zeitalter der Internationalen Sozialen Demokratie sollte es endlich anders werden? Leider nicht aus ganzem Herzen. Heute kommen die Todfeinde nicht mehr unter die Guillotine oder in ein Vernichtungslager. Sie werden medial hingerichtet. Wie es aus der gegenwärtigen politisch-moralischen Dekadenz zu ersehen ist, ist es möglich bloß mit Rufmord und Lügen erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Lord John Maynard Keynes (1883-1946), seines Zeichens Erzvater aller Sozialen Schuldenmacher und Inflationäre, bestand darauf – wohl dem Österreicher Kelsen nicht unähnlich –, ein „Inmoralist" zu sein. Und sind heute nicht praktisch alle Europäischen Politiker (wenigstens Halb-) Kelsenianer und (Halb-) Keynesianer? So schlittern wir von Krise in Krisen. Moralisch und finanziell.

Der Perfektionismus der Politisch Korrekten, die anstelle von Kindern nur Schulden machen können, schafft schon alle Hürden. Aber nur um den Preis der "Rache der Natur". Homosexuelle, Alleinerzieher, Abtreiber und ihre Wortführer haben immer weniger Kinder und in geometrischer Progression immer weniger Enkel. Auch wenn ich diese Tatsachen ohne Diskriminierung und Wertung beobachte: Und die Welt freilich nicht politisch korrekt, sondern statistisch unbeirrbar sehe. Die Zahlen lügen weniger als die Politiker.

Der von den Perfektionisten eingeschlagene Weg führt somit konsequent zur Dezimierung des eigenen Bestandes. Etwas hellsichtigere Soziale Demokraten  – wie Thilo Sarrazin –  haben das ebenfalls eingeräumt. Freilich Sarrazin war und blieb ein treuer Sozialgesinnter seiner Partei, wenn auch etwas häretischer, ungehorsamer und realistischer als der Durchschnitt. Er ist weder ausgetreten noch ausgeschlossen worden. Rechtsphilosophische Argumente der Natur hat er vermutlich weder studiert noch ins Treffen geführt, aber die pragmatischen Konsequenzen ihrer Missachtung hat er doch wahrgenommen. Über Statistiken der Dekadenz ist es müßig zu diskutieren. Sie werden von Naturgesetzen exekutiert wie die Gravitation.

Die wahrhaft Intoleranten

In Zusammenfassung:

1. Jedes keimende Leben hat das Natürliche Recht in einer intakten Familie aufzuwachsen. Alle physischen Väter und Mütter haben die natürliche Pflicht, ihren heranwachsenden Kindern von Anfang an beizustehen und für eine zivilisierte, allenfalls auch für eine christliche Erziehung zu sorgen. Staatliche Kindergärten und Schulen sind nur subsidiäre Behelfsmittel zu diesen Grundrechten und Grundpflichten: Was die kleinere (natürliche) Einheit zu leisten vermag, ist der größeren („sozialen") Einheit der Verstaatlichung vorzuziehen. Nicht umgekehrt!
2. Nach J.-J. Rousseau's Sozial-Libertärer Vertragsrechtsauffassung (deren Schattenseiten seit der Französischen Revolution in ganz Europa grassieren) ist alles hemmungslos erlaubt, was mehrheitsfähig ist. Das Töten ungeborenen Lebens ist kein Mord mehr, sondern lediglich eine libertäre Option: Eine undramatische Wahlmöglichkeit der selbstherrlichen Menschen- und Frauenrechtler, denen das keimende Leben nicht mehr heilig ist.
3. Ist es nicht merkwürdig, dass zum Rotgrünen Syndrom der Libertären Weltanschauung so kunterbunte Sachen gehören, wie einerseits eine groß angelegte Kampagne gegen die Konstitution eines souveränen, wenn gleich konservativen Nachbarlandes – und andererseits die Diskriminierung des Hofburgballes einer unverdächtigen akademischen Jugendgruppe, nur weil sie nicht der Linie der Österreichischen Hochschülerschaft und dem Dekalog der Sozialen Internationale folgt. Der kleinste gemeinsame Nenner für die Verbindung so unterschiedlicher Sachverhalte hat nur einen möglichen Namen: Intoleranz und Hass gegen Andersdenkende.

Die Marcel'sche Definition der Toleranz als Anti-Intoleranz lässt sich nun nach dieser illustrierten Einleitung sonnenklar erläutern. Toleranz bedeutet gewiss nicht Förderung für Gegner und Feinde aller Abstufungen. Toleranz schließt keinen (noch so scharfen) Wettbewerb von Werten und Zielen aus. Toleranz verneint aber sich selbst immer, wann und wo sie intolerant wird, wo sie mit allen Mitteln unfair für das Eigene kämpft, und das Existenzrecht der Anderen in Frage stellt.

An diesem Umschlagspunkt kulminieren „Natur- und Seinsrechte" in eine untrennbare Identität, die nur von totalitären Schächtern ignoriert werden kann. Jemanden totwünschen oder in der Tat auch totschlagen ist oft nur ein hauchdünner Unterschied. Einfacher ausgedrückt: Toleranz ist eine großmütige Ritterlichkeit nicht nur dem ritterlichen Gegner, sondern in extremen Grenzsituationen – christlich gesprochen – sogar dem Todfeind gegenüber.

Allem Anschein nach ist Toleranz eine uralte Tugend der Zivilisation, welche ohne das Naturrecht einfach unerträglich wird. Intoleranz dagegen war das Grundwort der Ideologen im zwanzigsten Jahrhundert. Damit wir wieder zivilisierter (d. h. bürgerlicher) werden, müssten wir vor allem alte Feindbilder (nicht unsere Feinde und Konkurrenten) begraben:

• Junge Mitbürger noch im 21. Jahrhundert des „Faschismus" zu zeihen, ist gelinde gesagt nicht nur eine Dummheit, sondern vor allem ein Anachronismus. Außerhalb des traurigen Kontextes der italienischen Geschichte von anno dazumal entbehrt diese Brandmarke jeder sinnvollen Bedeutung.
• Die historischen „Nazis" in Deutschland und Österreich möge man mit vollem Vor- und Nachnamen als „Sozialisten" benennen, denn das waren sie wirklich, mit aller Inbrunst und Begeisterung.
• Und „Kriminelle" von heute mögen überführt und ihrer verdienten Strafe zugeführt werden. Überall und jederzeit. Aber die pauschale Faschismuskeule unentwegt zu schwingen, dürfte mit dem Verhetzungparagraphen auch schwer in Einklang zu bringen sein. Das Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager dürfte ebenfalls dafür Anlass sein, auch uns selbst vom Lagerdenken zu befreien.

Dipl.-Ing. Dr. Endre Bárdossy war Universitätsassistent im Institut für Wirtschaft, Politik und Recht an der Universität für Bodenkultur Wien, anschließend 23 Jahre lang o. Universitätsprofessor für Volks- und Betriebswirtschaftslehre in San Salvador de Jujuy bzw. Mendoza (Argentinien) an landwirtschaftlichen Fakultäten.

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Immer wieder versuchen es Politiker und politisierende „Wissenschaftler“: Sie behaupten etwas faktisch Falsches so lange, bis es doch irgendwie in die Köpfe dringt. Vor allem die Sozialdemokraten sind dabei sehr erfolgreich.

So stellen sie in Hinblick auf die Zwischenkriegszeit ihre damalige Partei seit Jahren als unschuldiges Opfer böswilliger Faschisten dar. Eine parteipolitisch total eingefärbte Zeitgeschichts-„Wissenschaft“ (vor allem an der Wiener Uni) unterstützt sie dabei nach Kräften, während es in der Öffentlichkeit kaum noch Gegenstimmen gibt, welche die ganze Wahrheit kommunizieren.

Mit dieser Strategie werden durch die ständige Wiederholung der – zweifellos berechtigten – Kritik an den Taten anderer politischer Lager die genauso schwerwiegenden eigenen Verfehlungen der Sozialdemokraten völlig unter den Tisch gekehrt. Beispielsweise wird total verschwiegen, dass die damaligen Sozialdemokraten gestützt auf eine gut gerüstete Parteiarmee ganz offiziell in ihrem Programm die „Diktatur des Proletariats“ als Ziel verkündeten.

Das war damals – wenige Jahre nach der russischen Oktoberrevolution mit ihren Millionen Opfern! – für niemanden eine bloße Redewendung, sondern eine sehr konkrete und beklemmende Drohung. Erst diese Drohung hat viele gemäßigte, bürgerliche und bäuerliche Österreicher in die Gegenrichtung radikalisiert, also zu Heimwehr, Dollfuß, Schuschnigg und Ständestaat. Aber von dieser Vorgeschichte darf offenbar nicht mehr geredet werden.

Völlig unter der Tisch gekehrt wird von der total auf Parteilinie trottenden Universitäts-Zeitgeschichte auch, dass die Sozialdemokraten weitaus intensiver und vor allem viel länger großdeutsch gesinnt waren als ein Dollfuß oder Schuschnigg. Manche Sozialdemokraten waren das sogar noch nach 1945. Völlig verwischt wird auch, dass der Widerstand gegen Hitler primär katholisch oder kommunistisch war, aber so gut wie gar nicht sozialdemokratisch.

Ein besonders intensiv attackiertes Opfer der linken Zeitgeschichtsumschreibung ist der damalige Kardinal Innitzer geworden. Er wird ständig mit dem Brief aus dem Jahr 1938 zitiert, in dem er zum Ja bei der Volksabstimmung über den Anschluss aufgerufen hat (in der insgeheimen Hoffnung, dadurch die Verfolgung der Kirche durch die Nazis abwenden oder mildern zu können). Dass auch der zweimalige sozialdemokratische Staatskanzler Karl Renner einen ganz ähnlichen Aufruf unterschrieben hat, wird hingegen fast nirgendwo kommuniziert.

Total verschwiegen wird aber vor allem das restliche Verhalten Innitzers. Er hat in der NS-Zeit Hunderten Juden zur Flucht aus dem Hitler-Imperium verholfen. Von Renner hingegen ist keine einzige Aktion dieser Art bekannt. Innitzer hat überdies vielen anderen Juden durch gefälschte Taufbescheinigungen (wodurch deren Vorfahren zu „Ariern“ wurden) das Leben gerettet. Das ist erst jetzt durch den deutschen Historiker Arno Lustiger einem breiteren Kreis bekannt geworden. Die österreichischen Historiker haben das allesamt totgeschwiegen. Oder in Form einer gezielt selektiven Wahrnehmung nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Nirgendwo findet man auch eine Aufarbeitung der Schuld des sozialdemokratischen Zwischenkriegsstadtrats Tandler. Der Mann hat mit intensiven Aufrufen die Euthanasie verlangt, also die Tötung von Behinderten. Aber an ihn erinnern heute noch Plätze im roten Wien.

Sehr erfolgreich beim Umfälschen der Geschichte sind die Sozialdemokraten auch in Hinblick auf die Herren Kreisky und Androsch. Deren zentrale Rolle bei der Entstehung der Staatsverschuldung wird weitgehend verwischt. Dabei war diese bis zu deren Amtsantritt praktisch nicht vorhanden, sie ist dann aber von den beiden zur Gewinnung der Wählermassen steil in die Höhe geschnalzt worden.

Und schon wird an der neuesten Geschichtslüge gebastelt: Die gegenwärtige Schuldenkrise wird den Banken in die Schuhe geschoben. Es wird in den linken Medien täglich wiederholt, ohne die 2008/09 erfolgte Staatshilfe für die Banken gäbe es heute keine Schuldenkrise. So behauptete es etwa vor ein paar Tagen der ÖGB-Boss Erich Foglar öffentlich. Wobei es den Gewerkschafter nicht stört, dass er sich gleichzeitig von Bankenbossen auf teure Konzertkarten einladen hat lassen. Was jedem kleinen Beamten ein Strafverfahren einbrächte. Ähnliche Vorwürfe haben in Deutschland ein Erdbeben rund um den Bundespräsidenten ausgelöst.

Womit sich wieder einmal beweist: Hat man erst einmal die Geschichte kräftig genug umgeschrieben, dann hat man die Macht schon halb gewonnen. Und man braucht sich um keinen Anstand, um keine Wahrheit mehr zu kümmern.

 

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Unter dem Jubel der gesamten Linken und mit kaum vernehmbarem Zähneknirschen der mitstimmenden ÖVP hat das Wiener Parlament nun Tausende Nationalsozialisten rehabilitiert, die Totengräber der österreichischen Unabhängigkeit.

Da kann man nur sagen: Na Bravo. Die nackten Zahlen zu den in der vergangenen Woche erfolgten pauschalen Rehabilitierungen aller „politischen Gefangenen“ des Ständestaates: Von den 12.000 bis 14.000 Anhaltehäftlingen der Dollfuß-Schuschnigg-Zeit waren mehr als 72 Prozent Nationalsozialisten. Und vom Rest war die Mehrheit Kommunisten. Jetzt bleibt nur noch die Frage: Kann sich ein Staat in seiner geschichtslosen Blödheit noch weiter blamieren? Muss man so einen Unsinn anrichten, nur weil auch Sozialdemokraten unter den Häftlingen waren? Wobei im übrigen auch bei Sozialdemokraten eine Rehabilitierung diskussionswürdig wäre, wenn sie über Organisations- und Meinungsdelikte hinausgehende Gewalttaten begangen haben, die ja auch etliche Todesopfer gefordert haben.

Nachträgliche Ergänzung: Einige Poster meinen, das Gesetz schließe sehr wohl Nationalsozialisten von einer Rehabilitierung aus, weil sie nicht, so der Gesetzeswortlaut, „im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich" gestanden sind. Was kühn ist: Denn die damaligen illegalen Nazis haben ihren Kampf in hohem Ausmaß genau so verstanden: Sie sahen die geschichtliche Aufgabe Österreichs halt eben in seiner "deutschen Mission" gesehen (wie sich ja auch die Habsburger auch nach 1848 als "deutsche Fürsten" definiert haben), sie waren „demokratisch" für den Anschluss, den in den Jahren davor ja fast alle Parteien und eine Mehrheit der Wähler gewollt haben. Und würde man das dritte Kriterium „im Kampf um ein unabhängiges Österreich" wirklich genau nehmen, dann dürfte auch fast kein Sozialdemokrat als rehabilitiert angesehen werden. Denn seine Partei war eindeutig für den Anschluss und hat die (leider mit untauglichen Mitteln) als einzige dagegen kämpfende Ständestaat-Regierung allein gelassen.

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Pornojäger Martin Humer, seligen Angedenkens, war ein laues Lüfterl gegen die neuen, selbsternannten Nazijäger „Anonymus"! Ersterer ging wenigstens noch mit offenem Visier und persönlichem Körpereinsatz seinem Handwerk nach und stand dafür ein, während Letztere unerkannt und feige wie ein Orkan durchs Internet fegen, gezielt in Datenbanken einbrechen, um danach auf einem virtuellen Pranger (= nazi-leaks.net) sämtliche „Trophäen" als Nazis (wie die URL-Bezeichnung bewusst vermittelt) abzustempeln und sich berechtigt zu fühlen, deren volle Namen und genaue Adressen zu veröffentlichen!

Als ihr Handlanger entpuppt sich, wie nicht anders zu erwarten, eine überaus willige in- und ausländische Medienlandschaft. Hier angefangen beim ORF, der am gleichen Tag genüsslich in allen Nachrichten die Webadresse bekannt gab, obwohl es sich um Datenraub und daher um ein kriminelles Delikt handelt,  bis hin zum Standard, der die Hintermänner sogar zum Interview bittet (http://tinyurl.com/7h237tnn) und dessen Leserschaft sich in eifriger Vollstreckung übt, wie ein Teilnehmer mit Nicknamen @eatthefisch freudig mitteilt und gleichzeitig zur Nachahmung aufruft:

"Ich hoffe ich bin nicht der Einzige der ihnen heute schreibt, deshalb fasse ich mich kurz! Hab die Kundenservice Stelle übersprungen und das ganze gleich an die Meldestelle für Wiederbetätigung geschickt: ns-meldestelle@bvt.gv.at!" (Siehe auch: http://tinyurl.com/844dgwb)

Das Denunziantentum feiert fröhliche Urstände und die Vernaderer jubeln einander heftig zu, weil ihnen allseits vermittelt wird, als Gutmenschen das Recht dazu zu haben und außerdem automatisch auf der einzig richtigen Seite zu stehen. Erinnert bedrückend an unsägliche Zeiten!

Darüber hinaus wird auch noch völlig undifferenziert vorgegangen, die „Junge Freiheit" samt Gastautoren sowie Abonnenten als Nationalsozialisten verleumdet und willkürlich Existenzvernichtungen billigend in Kauf genommen. Damit kommt es sogar zu solchen Auswüchsen, dass nicht einmal vor dem über jeden Verdacht erhabenen, hochintelligenten, weltoffenen und absolut integren Journalisten Dr. Peter Scholl-Latour Halt gemacht wird – er fand sich mit seinem tatsächlichen Namen und voller Adresse auf dieser angeblichen Nazijägerseite. Wie der Chefredakteur der „Jungen Freiheit" berichtet, kommt es bereits zu Drohanrufen und Wohnungsübergriffen.

Gäbe es den geringsten Verdacht (neo-)nationalsozialistischer Umtriebe bei der „Jungen Freiheit", wäre diese Zeitung längst verboten. Selbst Wikipedia, der man nicht gerade Rechtslastigkeit vorwerfen kann (http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit), oder gar das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes lassen sich zu keiner derartigen Unterstellung hinreißen.

Man stelle sich nur das Rauschen im österreichischen Medienwald vor, würde man den Falter und seine Verfasser bzw. Abonnenten als Vertreter der gewaltbereiten, linksautonomen Szene mit Namen und Adresse öffentlich im Internet präsentieren.

Abgesehen von den Anzeigen, die es für diese Hacker als „kriminelle Vereinigung" hageln würde, müssten ORF, Standard, Österreich, Heute, News usw. vom Ende der Meinungsfreiheit sowie vom Untergang der Demokratie berichten.

Solange  „Anonymous" auf breiter Basis hofiert wird und die Gerichtsbarkeit bereits EU-weit mit unerträglichem, zweierlei Maß misst, beraubt man Justitia permanent ihrer symbolischen Waage. Und wenn zu guter Letzt die Piratenpartei in Deutschland unter „Freiheit für das Netz" diese kriminellen Cyber-Attacken versteht, möge unser Land vor einer solchen Bewegung für immer verschont bleiben.

Libertus ist der im Vorjahr weitaus am besten bewertete Poster gewesen; er hat sich freundlicherweise bereit erklärt, dem Tagebuch nun auch Gastkommentare zur Verfügung zu stellen.

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