Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Ebola hat in großen Teilen Afrikas Panik ausgelöst. Spitäler werden vom Personal verlassen, Grenzen werden geschlossen, Flugverbindungen beendet. Die geheimnisvolle Krankheit hat sich in den letzten Monaten weit stärker verbreitet, als die offiziellen Statistiken sagen. Jetzt gibt die WHO auch noch nicht zugelassene Mittel zur Anwendung frei. Was freilich für mehr Diskussionen sorgen sollte, als derzeit stattfinden.

Die Motive der Afrikaner und der Weltgesundheitsorganisation sind klar: Bevor man weiter hilflos zusieht, wie Menschen verrecken, wie Afrika von Panik erfüllt wird (als ob der schwarze Kontinent nicht ohnedies unter dem Morden islamistischer Banden zu leiden hat), lässt man auch die Anwendung ungeprüfter Medikamente zu. Die bisher oft nur von militärischen Grundlagenforschern entwickelt worden sind.

Nur fehlt plötzlich die Antwort auf die Frage, warum andere Medikamente weiterhin den sehr mühsamen, kostspieligen und vor allem zeitraubenden Prozess durchlaufen müssen, bevor sie an Patienten angewendet werden.

Dabei geht es natürlich nur um die Zulassung von Medikamenten gegen tödliche Krankheiten. Wie Ebola eine ist. Bei all jenen pharmazeutischen Produkten, die nicht lebensbedrohliche Leiden betreffen, können diese Verfahren sicher weiterhin so lang dauern, sollen weiterhin so eingehend sein. Nicht voll ausgetestete Nebenwirkungen sind ja oft sehr schlimm. Man denke etwa an Contergan, das viele europäische Babys – in den USA wurde das Medikament nie zugelassen! – ihr Leben lang verstümmelt hat (übrigens taucht Contergan als effizientes Medikament verblüffender Weise wieder auf; wenn auch nicht bei Schwangeren).

Es geht in Europa genauso wie in Afrika ums Sterben. Auch im Norden sterben Menschen an Krankheiten, gegen die es vielleicht eine wirksame Behandlung gäbe, die aber noch auf Jahre im langwierigen Testverfahren steckt. Inzwischen verrecken, versterben sie. Genauso wie man in Afrika (oder auch bald anderswo) an Ebola verreckt, verstirbt.

Warum gibt es nicht auch für andere tödliche Krankheiten erlaubte Versuche mit neuen Medikamenten? Das wäre doch – natürlich immer mit Einverständnis der verzweifelten Patienten oder deren Angehörigen – jedenfalls besser, als tatenlos diesen beim Sterben zuzusehen.

Warum haben die an anderen Krankheiten leidenden Menschen bestenfalls in Hinterzimmern exotischer Plätze die Chance, an neue Behandlungen heranzukommen? Werden die Medien und Linken weiterhin nur von den (übrigens in den meisten Fällen: einstigen) Gewinnen der Pharma-Konzerne reden, nicht aber von der Frage, ob Medikamente eventuell Leben retten könnten? Kommt es auf die Zahl der Toten innerhalb eines Zeitraumes an? Auf die Hysterie, auf den politischen Druck?

Bisher hat mir jedenfalls niemand diesen Unterschied zwischen dem Sterben an Ebola und dem an anderen Krankheiten erklären können.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Bisher hat der Pharmasektor zweifellos Afrika benachteiligt. Die gewaltigen Kosten von Medikamentenentwicklungen haben sich meist nur im Westen rentiert. Deswegen sind Drittwelt-Krankheiten lange nicht so intensiv bekämpft worden wie Wohlstandskrankheiten in der westlichen Welt. Aber auch das macht den WHO-Schwenk nicht erklärlich.

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Mit gutem Grund rufen die verzweifelten Kirchenführer des Nahen Ostens „Völkermord“. Sie vergleichen das Vorgehen der islamistischen Sunniten in Syrien und Irak mit den Taten der Nationalsozialisten. Was aber tut die Amts-Kirche?

Sie redet in katholischer wie evangelischer Form herum. Sie verlangt „politische Lösungen“. Als ob es die bei so entschlossenen Mördern gäbe! Gleichzeitig mit dem Gerede von „Politischen Lösungen“ werden Menschen von den Islamisten serienweise umgebracht, nur weil sie die „falsche“ Religion haben.

Niemand kennt die Opferzahlen, aber es sind jedenfalls viele Tausende. Mindestens Zehntausende vorchristliche Jesiden, Hunderttausende Christen sind auf der Flucht. Sie haben in den Bergen, bei den ebenfalls bedrohten Kurden nur ihr nacktes Leben vor dem islamischen Vormarsch retten können. Uralte Kultur, Jahrtausende werden von den Sunniten ausgelöscht. Und den Christen und Juden geht es unter den Schiiten kaum besser, die (noch?) in Bagdad herrschen. Alleine aus dieser Stadt sind Hunderttausende von ihnen weggezogen.

Die Kirchen stehen vor der entscheidenden Frage: Ist es gerechtfertigt, diesem Vormarsch des Islam auch militärisch, also unter Blutvergießen entgegenzutreten? Sie geben jedoch keine Antwort, sie haben sich nicht mit der Geschichte befasst, sie glauben "Kreuzzüge" habe es in nie christlich gewesenen Gebieten gegeben, sie sind völlig unvorbereitet.

Gerade haben die Benediktiner in Ungarns Pannonhalma groß das Jubiläum der drittältesten Kongregation ihres Europa prägenden Ordens gefeiert. Aber niemand sagt dabei offen: Hätte nicht Prinz Eugen – und dann später griechische und slawische Heere – die über den ganzen Balkan und Ungarn herrschenden und zweimal nach Wien vordringenden Moslems in vielen blutigen Schlachten zurückgeworfen, würden diese vielleicht heute noch über den Balkan herrschen. Dann gäbe es natürlich auch in Pannonhalma keine Benediktiner so wie während der ganzen Moslem-Herrschaft (Während die Kirche selbst unter kommunistischer Herrschaft trotz aller Verfolgungen überleben konnte).

Die Türken auch in Österreich feiern gerade den Wahlsieg ihres neuen Präsidenten Erdogan. Das sei ihnen unbenommen. Auch wenn die Einseitigkeit der Medien jeden demokratischen Charakter der Wahl zur Farce machte. Auch wenn Erdogans 52 Prozent keineswegs so überragend sind, wie von seinen Anhängern erwartet. Von allen Türken stellte sich ja nur eine Minderheit hinter ihn; denn die 52 Prozent sind nur die zur Wahl gegangen Menschen.

Es sei aber schon an die von Erdogans Anhänger inszenierten antiisraelischen Aufmärsche in Wien und in anderen Europäischen Städten erinnert, an denen sich auch einheimische Linksradikale und wahrscheinlich auch rechte Antisemiten beteiligt haben. Jetzt hört man keinerlei Reaktion von diesen Gruppierungen. Die Türken, die sich so um Gaza gesorgt haben, schweigen total zu den im Namen einer Religion vorgetragenen Gemetzeln ihrer sunnitischen Glaubensbrüder in Syrien und Irak. Obwohl diese Gemetzel ein Vielfaches der Opfer fordern, die es im Gaza-Streifen gibt. Hingegen bräuchte die in Gaza herrschende Hamas nur den Raketen-Beschuss Israels und den Bau von Tunnels einstellen, und sofort hätte sie Frieden. Die Christen und Jesiden haben gar niemanden beschossen, sondern sind völlig friedlich gewesen.

Wer bei diesen antijüdischen Protesten nicht die totale Einäugigkeit erkennt, sollte besser zum Augenarzt gehen als in den ORF.

Aber zurück zur Kirche. Dass ein Teil der malträtierten Christen den Papst anerkennt, ein anderer nicht, spielt in Zeiten der Ökumene hoffentlich keine Rolle mehr. Umso größer ist die Rolle, die das jahrzehntelang gehörte Friedensgeplapper in der katholischen wie auch in anderen Kirchen spielt. Wie oft haben wir da das Wort „Pax“ gehört? Wie oft „Nie wieder Krieg“?

Es ist als Ergebnis dieses Geplappers in den Kirchen nicht einmal mehr klar, ob die Verteidigung Polens oder das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler gerechtfertigt war. Genauso wenig christliche Antwort dieser Kreise gibt es, ob die militärische Zurückdrängung des Jahrhunderte wütenden osmanischen Terrors durch Prinz Eugen oder die Griechen für einen Christen erlaubt war. Noch vor wenigen Jahrzehnten war das alles für jeden Christen, für jeden Europäer klar. Heute ist offensichtlich gar nichts mehr klar.

Die Christen aus dem Nahen Osten verlangen verzweifelt Waffen. Aber Papst und viele Kardinäle reden nur herum. Gewiss ist es legitim, über Fehler der heutigen Machthaber in Bagdad oder der Amerikaner oder Israels (und viele anderer) zu diskutieren. Aber die Christen, die Kurden, die Jesiden brauchen hier und heute eine Antwort für die Gegenwart und Zukunft. Über die Vergangenheit kann man nachher immer noch sprechen.

Nach allem, was man im (noch) sicheren Europa weiß, kann unabhängig vom Papst diese Antwort nur ein Ja zu militärischen Aktionen sein, ein Ja zum Vorgehen der USA. Diese tun wenigstens irgendetwas, bevor zehntausende weitere Menschen im Zeichen des Korans umgebracht werden, bevor Millionen weitere fliehen müssen. Wer hingegen aus einem falsch verstandenen Pazifismus Nein zum militärischen Vorgehen sagt, der sagt Ja zum Sterben vieler Menschen und zur Vertreibung, zur Zwangsislamisierung. Der sollte das auch den Menschen dort ins Gesicht sagen.

 

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„Sie wollte jeder Frau ihren Weg ermöglichen“. So hymnisch beschrieb Amtsnachfolgerin Gabriele Heinisch-Hosek die frühere Frauenministerin Barbara Prammer. Doch trifft dies auch für jene ungeborenen Frauen zu, deren Lebensweg bereits im Mutterleib gewaltsam zu Ende ging?

In ihren drei Jahren als Frauenministerin war sie verantwortlich für rund 90.000 vorgeburtliche Kindstötungen, folgt man den üblichen, untertriebenen Schätzungen von 30.000 Abtreibungen jährlich – die Ärztekammer schätzt die Zahl jährlicher Abtreibungen hingegen auf 84.000 („Gynnie", S. 15) – so waren 45.000 dieser abgetriebenen Menschen Frauen. Ihnen wollte Prammer offensichtlich nicht „ihren Weg ermöglichen“.

Der „Gewaltschutz“, den sie für die Frauen beanspruchte, kam vielleicht hunderten Frauen zugute, nicht aber den zigtausenden ungeborenen, aber in allen körperlichen und seelischen Anlagen bereits für ihr ganzes Leben unabänderlich festgelegten Frauen im Mutterleib, die von ihren Müttern mit Hilfe eines grausamen Gesetzes zum Tode verurteilt, hingerichtet wurden und als blutiger Brei den Mutterschoß wieder auf dem Weg verließen, auf dem sie zuvor als einzigartige Angehörige der Spezies „Mensch“ empfangen wurden. Es war offenbar nicht dieser gute „Weg“, den Prammer „jeder Frau ermöglichen“ wollte!

Prammer war eine verbissene Kämpferin für die „Fristenlösung“, der inzwischen rund drei Millionen ungeborene Kinder in Österreich zum Opfer gefallen sind und die den Weg zur Islamisierung bereitet (siehe „Lebensdämmerung“, S. 112, online: www.lebensschutzmuseum.at ).

Im Vorwort zur Broschüre „Ungewollt schwanger“, die von Abtreibungs-Kliniken wie der Wiener Fleischmarkt-Kinik herausgegeben und vom Frauenministerium „freundlich“ unterstützt wurde, schreibt sie als Frauenministerin:

„1975, vor mehr als 20 Jahren, trat in Österreich die so genannte Fristenlösung in Kraft.“ Dann folgt die historisch unhaltbare Behauptung: „Diese Regelung ist das Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Kompromisses“, denn tatsächlich bedurfte es eines Beharrungsbeschlusses des Nationalrates gegen den Bundesrat, der dieses Gesetz ablehnte, um gleich mit einem Angriff gegen die Pro-Life-Bewegung fortzufahren: „der leider heute, angestachelt von amerikanischen Gruppen, auch in Österreich zum Angriffsziel einer radikalisierten Anti-Abtreibungs-Bewegung geworden ist.“ Prammer schließt den ersten Absatz ihres Vorwortes: „Umso wichtiger ist das Bekenntnis, dass sich an der bestehenden Regelung nichts ändern darf!“

„Nichts ändern darf“? Österreich ist ein Paradies für Abtreibungs-„Ärzte“. Sie dürfen Frauen vor der Abtreibung „beraten“! Ein juridisch unfassbares Paradoxon! Die Überlebenschance des Kindes nach solchen Beratungen ist gleich Null, während Pro-Life-Beratungen in 85 Prozent der Fälle erfolgreich sind („lebensbewegt“, Nr. 3, 2012). Es gibt auch keinerlei Kriterien für diese „vorhergehende ärztliche Beratung“, ein untragbarer, verantwortungsloser und fahrlässiger Zustand, der bis jetzt andauert! Eine Petition versucht auf diesen barbarischen Zustand aufmerksam zu machen: http://citizengo.org/de/5081-frauen-sind-der-beratung-wert-stoppt-die-beratung-durch-toetungsaerzte

Möge Barbara Prammer auf ihrem Totenbett Ihre Taten gegen das Leben bereut und die Vergebung des Schöpfers aller Materie und allen Lebens erlangt haben!

Dr. Josef Preßlmayer, 71, ist Begründer und Kurator des „1. Europäischen Lebensschutz-Museums" und Autor einer Reihe von Büchern zum Lebensschutz. Er war langjährig Schul-Psychologe sowie auch mehrere Jahre Mitarbeiter von „Aktion Leben", wo er nach deren „Outing" als Befürworterin der „Fristenlösung" austrat.

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Fast alle, die uns als scheinbar unabhängige Experten untergejubelt werden, sind in Wahrheit abhängig. Sie sagen es nur nicht. Nur hie und da erfährt auch die Öffentlichkeit, wie es wirklich ist. Wie jetzt etwa bei IHS und dem Land Kärnten.

Gewiss: Jeder kann sich irren, jedem unterlaufen Fehler. Aber es ist total erschütternd, dass fast alle unabhängig auftretenden Wirtschaftsforscher in Wahrheit von den Profiteuren ihrer Gutachten selbst abhängig sind. Es wird fast nie dazu gesagt, wer ein „Gutachten“ in Auftrag gibt, wer dafür bezahlt. Erst recht nicht wird gesagt, wie sehr die allermeisten Institute finanziell abhängig sind.

Besonders drastisch ist es jetzt beim IHS und der Kärntner Landesregierung gelaufen. Da hat der Landeshauptmann in einer Pressekonferenz offen zugegeben, dass er Änderungen an einem IHS-Bericht verlangt hat. Und bekommen hat.

Die APA – in diesem Fall ist sie wirklich zu loben – hat die zwei unfassbarerweise vom IHS auf Wunsch der Kärntner Landesregierung gestrichenen Sätze dokumentiert. In diesem ursprünglichen Text hat es geheißen: „Die wirtschaftspolitische Problemlage hat sich inzwischen noch verschärft.“ Das weiß zwar jeder; und daran hat gerade Kärnten gehörig Mitschuld. Aber offenbar ist dort durch den Landeshauptmann schon wieder Jubel angesagt.

An anderer Stelle des ursprünglichen Berichts liest man: Die Landesregierung sei „ohne das Programm einer umfassenden Reformagenda“ angetreten. Auch das darf man in Kärnten nicht mehr sagen, obwohl es hundertprozentig richtig ist. In Kärnten bestehen offenbar „Reformen“ darin, dass eine Partei durch eine (oder drei) andere ersetzt wird. Dass die gleiche Lügerei aber weitergeht.

Absolut unfassbar. Zyniker der Politik mögen sich zwar wundern, dass Kärntens Landeshauptmann das auch noch offen zugibt. Und dass nächstes Jahr ein anderes Institut den Kärntner Auftrag bekommen könnte. Wenn man nicht gefügig ist, wird man offenbar bestraft. Der Intelligenzquotient ist in Kärntens Landesregierung immer noch sehr niedrig.

Wir Steuerzahler sollten hingegen verzweifeln, dass selbst das IHS sich einfach für so etwas hergibt. Es ist beklemmend. Auf wen kann man sich überhaupt noch verlassen?

Nur ein kurzer Streifzug:

• Andere Marktwirtschaftler machen – natürlich wieder im geheimgehaltenen Auftrag – Gutachten, wie günstig etwa der Koralmtunnel wären.
• Die Gutachten im Auftrag der Arbeiterkammer (also vom Geld der Arbeitnehmer) sind überhaupt Legion.
• Die Nationalbank und der ORF arbeiten als verlängerter Arm der SPÖ.
• Besonders schlimm sind fast alle NGOs; sie behaupten zwar, demokratisch zu sein, sind aber als spendengierige und von einem Klüngel geführt Millionenunternehmen das absolute Gegenteil; für sie aber machen die Medien (aus Dummheit oder Ideologie) ständig Propaganda.
• Jeder in der Branche weiß, dass bestimmte Meinungsforschungs-Institute bei weitem nicht alle behaupteten Befragungen vornehmen, sondern die Ergebnisse nur schätzen oder diese gar nach den Wünschen des Auftraggebers richten (einer Partei oder eines Verlegers etwa).
• Auch die Universitätsprofessoren sind in hohem Ausmaß von ihren Auftraggebern abhängig (Erfolgreiche Beschaffung von „Drittmitteln“ heißt das im Uni-Jargon); oder man hört nie etwas von ihnen, weil sie nichts zu sagen haben.

Was kann man da als Bürger nur tun?

Viele nehmen das einfach hin, sind überzeugt, dass eh jeder lügt. Und die einst zur Kontrolle berufenen Medien und Journalisten sind heute durch Bestechungsinserate abhängig gemacht; andere sind ideologisch einig mit dem Lügnern; und viele sind einfach zu dumm, um durch die entscheidenden Fragen wenigstens ein wenig näher der Wahrheit zu kommen. Die da etwa wären:

„Ist das Gutachten unabhängig entstanden?“, „Wer ist Auftraggeber?“, „Ist es unverändert veröffentlicht?“, „Wurde bezahlt?“, „Durch Wen?“, „Wieviel?“, „Wer ist namentlich für die Studie oder die Umfrage verantwortlich?“ (Medien schreiben allen Ernstes „die Universität Wien sagt“!), „Wie waren wörtlich sämtliche Fragen und Ergebnisse?“

Wenn eine Zeitung – sofern man noch eine liest – diese Fragen nicht stellt, sollte man sie als Leser wenigstens unverdrossen und wütend darauf hinweisen. Hier und da führt das nämlich doch zu Besserung. Derzeit freilich stellt fast kein Medium mehr solche Fragen, sondern lässt sich als reiner Lautsprecher von Propaganda missbrauchen.

Noch schlimmer ist nur eines: Wenn durch Zwangssteuern bezahlte Studien und Umfragen gar nicht oder nur zum selektiven Teil veröffentlicht werden, wenn sie also als Privateigentum eines Ministers behandelt werden. Das ist eine hundert Mal ärgere Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder als etwa der Gebrauch eines Dienstwagens, der irgendeiner Vorschrift nicht entspricht. Aber im vom Boulevard beherrschten Österreich erregt man sich nur noch über solche Lächerlichkeiten und nicht über die wahren Skandale.

Daher können solche „unabhängige Experten“, „Meinungsforscher“ und „Gutachter“ weiterhin gezielt lügen. Und nur hie und da wird ein Zipfel der Wahrheit bekannt.

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Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.

Die neuesten Beispiele: Der österreichische Finanzminister und seine Staatssekretär sagen öffentlich unverfroren, dass die EU-Staaten das Hypo-Gesetz stillschweigend hinnehmen würden. Was in keiner Weise richtig ist. Jetzt hat es Wolfgang Schäuble bei einem Vortrag sogar öffentlich festgestellt: „Wir haben alle erhebliche Probleme dabei. Ich habe es auch meinem österreichischen Kollegen gesagt.“ Es ist also keineswegs bloß das übliche Oppositionsgemurre oder der Profilierungsdrang einiger Juristen, wenn man sich darüber empört, dass ein Bundesland zuerst Kredite garantiert und dass es dann ohne Konkurs diese Garantien ignorieren kann.

Genauso schlimm ist der Sozialminister. Er sagt, dass das Pensionsalter nun erstmals eh signifikant gestiegen wäre und dass es daher keine weiteren Reformen bedarf. Diese Steigung ist aber eindeutig eine Lüge. Ein statistischer Trick: Invaliden unter 50 wird halt keine Pension mehr zuerkannt, sondern sie bekommen aus einem anderen Titel ihr öffentliches Geld. Aber dieser Minister sagt ernstlich, dass der Pensionsantritt gestiegen wäre.

Auch der Bundeskanzler gehört in die gleiche Kategorie. Was eigentlich überrascht, da Herr Faymann, seit er im Bundeskanzleramt ist, nie etwas Wesentliches getan hat. Außer ein Kind aus dem Bach zu ziehen und Gelder an den Bouvard zu schleusen. Faymann hat die Einführung neuer Steuern mit folgender Begründung verlangt: Nach der Wahl müsse dasselbe gelten wie vorher. Nur: Die ÖVP hat auch vor der Wahl ein paar hunderte Mal gesagt, dass sie bei keinen neuen Steuern mitziehen werde. Und ist – für einige überraschend – dabei geblieben. Faymann hat aber mit der ÖVP neuerlich eine Koalition gebildet. Also hat er entweder gelogen, wenn er so tut, als habe die ÖVP irgendwann neuen Steuern verlangt, oder er hat gelogen, als er diese Regierung bildete. Er hätte eine solche ja auch mit den Freiheitlichen – die sich mehrfach dazu sogar öffentlich angeboten haben! – versuchen können. Und mit seinen Freunden von den Grünen (die sowieso immer alles tun, was die SPÖ will) und von den Neos (die jetzt sogar Faymanns Rechte aufwerten wollen). Selbst das Team Stronach hätte sich wohl nicht verweigert. Aber Faymann hat mit der ÖVP eine Koalition geschlossen.

Auch der Blick über die Grenzen tröstet nicht wirklich. Man kann nur lachen, wenn jetzt Deutschland empört ist, dass Amerika spioniert. So als ob es nicht immer völlig klar gewesen ist, dass die USA auch gegen Verbündete spionieren. Lediglich fünf (interessanterweise durchwegs englisch sprechende) Länder waren von den USA in den Rang besonderer Freunde erhoben worden. Und Deutschland war eben nicht bei den Fünf.

Ich wäre übrigens sehr überrascht, wenn nicht auch bei den Fünf einmal ein amerikanische Spion enttarnt würde. Es wäre ja „nur“ eine weitere Lüge. Die USA werden auch weiter spionieren. Genauso wie alle anderen Großmächte, wie Russland, China, England, Frankreich.

Und die EU wählt einen Präsidenten, der das Lügen für ganz selbstverständlich erklärt hat.

 

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Gewiss: Deutschlands 7:1 geht in die Fußballgeschichte ein und freut alle Deutschland-Fans. Aber noch viel mehr imponiert mir Angela Merkel (die jetzt wohl wieder zum WM-Finale über den Atlantik düsen wird).

Gewiss: Mir tut der Rest meiner Familie eigentlich leid, der mehrheitlich ganz im Gegensatz zu mir prinzipiell immer gegen Deutschland ist. Dieses Halbfinale wird mit Sicherheit auch noch nach Jahrzehnten immer wieder Gesprächsstoff sein. Fußball ist einfach super aufregend. Trotzdem imponiert mir noch viel mehr Angela Merkel, die Stunden davor mitten in China gesagt hat: „Nur eine Gesellschaft, die offen ist, die pluralistisch ist und jedem seine Freiräume gibt, ist in der Lage, Zukunft erfolgreich zu gestalten". Einen richtigeren Satz kann man nicht sagen. Und dann denkt man an die jämmerlichen Auftritte österreichischer Politiker: Gibt es da auch nur einen, der diesen Satz in einem Land sagen würde, das Pluralismus, Offenheit, Freiheit mit Füßen tritt? Da würden doch sofort die Bedenkenträger der Linken und der Wirtschaft verhindern. Denn selbst wenn man an diese Werte glaubt (was freilich sowohl bei Wirtschaftskapitänen wie Linken zu bezweifeln ist): So etwas sagt man doch nicht vor Russen oder Chinesen . . .

 

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Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen auch neue Parteien auf.

Was aber in jüngster Zeit vor allem diese drei Länder so unfassbar macht: Überall verbünden sich die Sozialisten mit Teilen der Justiz und werfen ihre Gegner mit oft sehr fadenscheinig wirkenden Argumenten ins Gefängnis. Das erinnert lebhaft an die Semi-Diktatur in der Ukraine, wo ebenfalls die besonders gefürchtete Gegnerin des Janukowitsch-Regimes unter einem absurden Vorwand hinter Gittern landete. Nur: Diese drei Länder gehören durch die Bank der EU an, wovon die Ukraine noch weit entfernt ist.

Der Vergleich zwischen Frankreich und Österreich

Was den beobachtenden Österreicher besonders ergrimmt: Die Vorwürfe gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer vor allem rund um den ÖBB/Asfinag-Skandal sind viel schlimmer als Vieles von dem, was den Konservativen in jenen Ländern vorgeworfen wird. Dennoch stellte ja die Staatsanwaltschaft Wien das Verfahren ein. Und es gibt bis heute nicht einmal die vor einem Jahr durch die (damalige) Justizministerin zugesagte, genauer formuliert: von den Staatsanwälten verlangte öffentliche Begründung der Staatsanwaltschaft für diese Einstellung. Es werden hierzulande auch offensichtlich die massiven Korruptions-Vorwürfe um den „News“-Tower und den amtierenden SPÖ-Vorsitzenden geschleppt. Im Wiener Justizministerium amtiert jetzt freilich einer, der früher Faymann vertreten hat; und der sich bei den linken Medien Liebkind macht, weil er die Staatsanwaltschaft machen lässt, was ihr beliebt.

Man stelle sich nur vor, gegen Faymann geht die Justiz mit den gleichen Methoden vor wie in Frankreich gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: Dieser wurde einfach abgehört und sein Terminkalender beschlagnahmt. Da fanden zwei Richterinnen (von denen zumindest eine einer sozialistischen Vereinigung angehört) offenbar Material in ganz neuem Zusammenhang gegen den Ex-Präsidenten. Obwohl der als Vorwand der geheimen Abhörung dienende Verdacht, dass Sarkozy von der betagten Parfum-Chefin Bettencourt illegitime Wahlspenden angenommen hat, eingestellt werden musste.

Aber man hat durch Zufall Anderes gefunden, nämlich Telefonate Sarkozys, der seinen Terminplaner zurückwollte, mit einem Staatsanwalt und Angebote an diesen. Nur zur Erinnerung: In Österreichs Justiz werden sogar höchste Justiz-Posten von den Regierungsparteien ganz nach Parteifarben vergeben – ohne dass es jemals ein Verfahren gibt.

Ein weiterer Vorwurf der französischen Linken: Sarkozy habe ohne die vorgeschriebene Ausschreibung Umfragen in Auftrag gegeben. Auch das ist nicht korrekt. Kein Zweifel. Aber Tatsache ist ebenfalls, dass der österreichische Rechnungshof denselben Vorwurf als Faktum gegen die Unterrichtsministerin formuliert hat. Ohne dass die Staatsanwaltschaft aktiv wurde.

Wenn es gegen einen Sozialisten geht, sagt es halt der Rechnungshof (und auch der dürfte bald sozialistisch besetzt werden). Aus, dann ist nichts mehr. Wenn es hingegen gegen einen Bürgerlichen wie Sarkozy geht, beginnt die ganze linke Justiz zu rotieren.

Man vergleiche ganz unbefangen die gegen Sarkozy erhobenen Vorwürfe und die gegen Faymann. Dann kommt man immer mehr zur Überzeugung, dass Sarkozys massive Attacken auf die Justiz zumindest zum Teil ihre Berechtigung haben. Auch wenn man den Zorn eines Beschuldigten abzieht. Auch wenn man ziemlich sicher ist, dass Sarkozy nicht korrekt gehandelt hat. Aber es gibt wenig Zweifel, dass Faymann viel inkorrekter gehandelt hat.

Ich wette sogar, dass man gegen fast jeden Politiker Europas solche Vorwürfe wie gegen Sarkozy erheben kann. Wenn man sämtliche Telefonate abhört und wenn man jeden Termin daraufhin nachprüft, ob der Politiker sich nicht mit irgendwem getroffen hat, der dann „objektiv“ etwas geworden ist, dann bleibt wohl bei jedem etwas hängen.

Der Fall Slowenien

Noch ungeheuerlicher ist das, was sich in Slowenien gegen Janez Jansa abspielt. Dort ist der konservative Parteiführer zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, die nun knapp vor der Wahl begonnen haben. Slowenien wählt am nächsten Sonntag.

Der Vorwurf der Korruption im konkreten Fall wird von den Sozialisten schon seit vielen Jahren in jedem Wahlkampf hervorgeholt. Es gibt aber bis heute jenseits der Vermutung, dass jedes Waffengeschäft unsauber wäre, keinerlei klaren Beweis gegen Jansa. Es ist weder Ort, noch Zeitpunkt, noch Person bezeichnet worden, die den konservativen Führer bestochen haben soll. Das hat Jansa bei seiner Verteidigung vor eine geradezu unmögliche Aufgabe gestellt. Wie bei Kafkas „Prozess“ war nie klar, wogegen sich Jansa eigentlich genau rechtfertigen sollte.

Dementsprechend haben zahllose Juristen und Richter, die die Akten studiert haben, ebenso wie die Bischöfe mit Empörung ob seiner Verurteilung und ob des parteiischen Verlaufs des gegen ihn gerichteten Verfahrens den Kopf geschüttelt. Sie haben jedoch die Sozialisten am Gebrauch der Justiz nicht hindern können. Offenbar gilt in Slowenien und in anderen Ländern noch das Gesetz aus kommunistischer Zeit: Wer sich dem Sozialismus in den Weg stellt, wird eingesperrt.

Die Linke in Bulgarien

Die Sozialisten in Bulgarien peitschen in ihrer allerletzten Kabinettssitzung knapp vor ihrer wohl unvermeidlichen Wahlniederlage nicht weniger als 300 Ausschreibungen durch. Und sie befördern zahllose Beamte; wobei sie unter anderen auch der Ehefrau eines Richters einen Diplomatenposten geben, der soeben einen bürgerlichen Politiker wegen angeblicher Schikanen gegen die Justiz verurteilt hat.

Ansonsten sind die bulgarischen Sozialisten ähnlich wie die Linke in Slowenien in tiefe innere Konflikte verstrickt. Die letztlich immer auf die eine Frage hinauslaufen: Wer bekommt welchen Posten?

Dabei haben mit Sicherheit jene recht, welche die Justiz generell von ehemals dem Kommunismus dienenden Menschen säubern wollen. Und ebenso ist jenen zuzustimmen, die jeden von der Justiz fernhalten, der auch Parteipolitik betreibt oder betrieben hat. Saubere Richter und Staatsanwälte sind das Zentrum jeden Rechtsstaats. Und Parteiaktivismus verführt fast immer zu Einschränkungen der Objektivität.

Besonders pikant ist auch, dass ausgerechnet die bulgarischen Sozialisten den Vorsitz der Europäischen Sozialdemokraten stellen. Dass sie jetzt allen Ernstes auch für sich den Posten als EU-Außenbeauftragter verlangen.

Neue Parteien als Nutznießer

Rein parteipolitisch gesehen hilft den Sozialisten der Missbrauch der Macht und vor allem der Justiz freilich in keinem der genannten Länder. Aber sie schaden der repräsentativen Demokratie und den Konservativen. Daher deutet in Frankreich jetzt alles auf einen Sieg der Le-Pen-Partei (auch wenn die Linke gegen diese ebenfalls die Justiz einzusetzen versucht). Und in Slowenien dürfte noch vor dem aus dem Gefängnis kämpfenden Jansa jetzt eine neue Partei siegen, die erst vor wenigen Wochen gegründet worden ist, die freilich zu keinem einzigen Punkt der Politik Klarheiten gibt, außer dass sie gegen die meisten Privatisierungen ist. Was selbst gemäßigte Linke in der Verzweiflung jetzt – wenn auch viel zu spät – ob dem Scheitern linker Rezepte tun. Es wählen aber immer mehr Menschen Parteien, die noch nie die Gelegenheit hatten, sich zu bereichern und einen Missbrauch der Macht zu begehen. 

Was sich in den genannten Ländern abspielt, ist zutiefst widerlich. Aber in diesen, wie auch in etlichen anderen Staaten gilt: Nach Jahren und Jahrzehnten der Misswirtschaft, die diese Länder an den Rand des Untergangs gebracht haben, haben die Linken jedenfalls in der Justiz sehr viel Macht. An die sie sich umso heftiger klammern, je kräftiger sozialistische Konzepte diese Länder wirtschaftlich an die Wand fahren.

Noch einmal, um nicht falsch verstanden zu werden. Ich behaupte nicht, dass Jansa und Sarkozy unschuldig wären. Dazu kenne ich auch die Details beider Fälle zuwenig. Tatsache ist aber, dass solche Fälle enorm nach politischem Missbrauch der Justiz riechen. Und dass sich dieselbe Justiz gegen Linke gerne blind stellt.

 

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Erstaunlich, wie die Linke sofort auf Kritik verzichtet, wenn diese eigentlich eines ihrer Liebkinder treffen müsste. Man vergleiche dieses Schweigen etwa mit ihrem auf Knopfdruck jedes Mal kommenden Aufschrei, wenn Ungarn irgendein – noch so mit Österreich vergleichbares – Gesetz macht; da gibt der ORF im Sinne der SPÖ gleich ein Buch zur Beschimpfung Ungarns heraus.

Dass seit einigen Tagen in Bolivien Hunderttausende Kinder ab dem zehnten Lebensjahr völlig legal arbeiten dürfen/müssen, hat jedenfalls bisher keinen einzigen linken oder kirchlichen Kritiker von Kinderarbeit zu irgendeinem Protest veranlasst. Seltsam. Freilich ist der Grund klar: Dieses Gesetz kommt ja von Evo Morales, dem Liebling der Linken. Da vergisst man doch sofort sein fortschrittliches „Gewissen“. Dieses verwendet das Wort „Da steckt ja Kinderarbeit drinnen“ sonst immer sofort, wenn es ein Unternehmen trifft, das keine Tributzahlungen an die grünen NGOs leistet.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wenn die Alternativen zur Kinderarbeit Prostitution, Tod oder Verhungern heißen, ist Kinderarbeit moralisch durchaus die bessere Wahl. Daher gibt es diese auch seit Jahrtausenden, seit Beginn der Menschheit. Und es gibt Kinderarbeit auch heute noch in etlichen Ländern, selbst wenn die Marktwirtschaft in den letzten Jahrzehnten vielerorts eine dramatische Besserung gebracht hat.

So einfach ist die Dritte Welt eben nicht, wie es unsere Schulbücher meinen. Übrigens sind auch in Österreich bis heute die Schulferien so terminisiert, dass Kinder in der Landwirtschaft mithelfen, also arbeiten können. Was zornig macht, ist nur die Heuchelei, das plötzliche Schweigen der korrekten Menschen, die in allen anderen Fällen lautstark protestieren.

Um es noch deutlicher zu sagen: Auch Bolivien – egal ob es nun von einem Linken oder einem Rechten regiert wird – hilft man, wenn man seine Produkte kauft. Egal wer sie herstellt. Und nicht wenn man das Land oder seine Produkte scheinheilig boykottiert. Und noch mehr hilft man jenem Land, würde man ihm und der Dritten Welt helfen, wenn alle Kinder für ihre Eltern zu einem positiven Faktor werden (wenn man also beispielsweise allen Eltern Geld oder Lebensmittel gibt, die ihre Kinder wirklich zur Schule schicken).

Aber das ist in Summe extrem teuer. Solange es dafür nirgendwo auch nur annähernd das Geld gibt, ist es allemal besser, wenn man die Produkte von Kinderarbeit kauft, wenn man auch dem neuen Gesetz von Morales zustimmt. Bei Heuchlern aber wird mir übel.

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Österreichs Elend in einem Satz: Das Pensionsalter liegt bei 58,8 Jahren und der Sozialminister hält weitere – weitere? – Reformen für unnötig.

Mehr braucht man eigentlich über den Zustand dieser Republik nicht zu sagen. Während immer mehr Länder schon ein Pensionsantrittsalter von 67 eingeführt haben, während Experten von 70 reden, ist der Sozialminister total happy, nur weil das Pensionsantrittsalter ein paar Monate davor noch tiefer gewesen ist. Zehn Milliarden muss das Budget schon dem Pensionssystem zusteuern – Herrn Hundstorfer ist das egal. Vor den Kreisky-Jahren war das Alter schon deutlich höher als das, was jetzt den Sozialminister so glücklich macht – Herrn Hundstorfer ist das egal. Immer rascher ziehen andere Länder Österreich beim Pensionsalter davon – Herrn Hundstorfer ist das egal. Deutschland kann angesichts der Niedrigzinsen im kommenden Jahr erstmals wieder ein positives Budget verkünden, Österreich ist weit weg davon, – Herrn Hundstorfer ist das egal. Obs den Zahlenden auch egal ist?

 

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Zwei extrem unerfreuliche Besuche. Nach dem Türken-Premier Erdogan folgt nun der russische Präsident Putin in Wien. Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung; Erdogan hingegen hat sich selbst eingeladen. (mit nachträglicher Ergänzung)

Eingeladen hat Heinz Fischer. Damit ist der Bundespräsident einer überflüssigen und Österreich in ganz Westeuropa schädigenden Anbiederung an Russland schuldig. Putin ist seit seinem Einmarsch in der Ukraine von keinem einzigen EU-Land bilateral empfangen worden. Jetzt aber von Österreich ohne irgendein Anzeichen eines russischen Einlenkens im Gegenzug für Putins Empfang! (Dessen lange vor dem Ukraine-Einmarsch vereinbarte Teilnahme an den Normandie-Siegesfeiern firmiert ja politisch wie protokollarisch weit unter einem bilateralen Staatsbesuch!).

Damit macht sich Heinz Fischer letztlich zu einem Mittäter bei der ersten militärischen Verschiebung europäischer Grenzen seit dem zweiten Weltkrieg, die ohne jede Bedrohung, ohne jede gravierende Menschenrechtsverletzung erfolgt ist. Der einzige Grund für den Einmarsch: Putin hat sich darüber geärgert, dass die Ukraine mehrheitlich lieber nach Europa als nach Russland geht.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Fischer Putin einen Tag nach Bekanntwerden der Verdreifachung der russischen Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze empfängt. Dass der Besuch einen Tag nach der Erklärung des schwedischen Außenministers Bildt über das Rollen von russischen T-64-Panzern zu den Russlandfreunden in der Ostukraine erfolgt. Dass er drei Tage nach dem Friedensversuch Kiews erfolgt, der von Moskau nur mit immer weiteren Bedingungen beantwortet wird.

Schon diese drei Fakten wären – jedes für sich – Anlass genug, die Einladung an Putin auch noch im letzten Augenblick wieder rückgängig zu machen. Aber nichts dergleichen geschieht.

Ach ja, der Bundespräsident und sein Außenminister (der offenbar nur theoretisch von einer anderen Partei gestellt wird) werden Putin den einen oder anderen kritischen Satz sagen. Und kaum haben sie diesen Satz herausgebracht, werden sie gemeinsam aus dem Tafelsilber in den Räumen der alten Habsburger dinieren. So sieht österreichische Empörung über Aggressionen aus.

Apologeten Russland wie Fischer kommen gern mit der Frage, ob dem Autor Dialog nicht lieber wäre als Krieg. Natürlich ist er das. Nur lässt Moskau diese Alternative leider nicht zu! Putin hat in den letzten Wochen sooft gelogen, sooft er den Mund aufgemacht hat. Daher ist ein Dialog sinnlos. Und schon gar nicht ist ein sinnvoller Dialog mit solchen politischen Leichtgewichten wie Fischer und Kurz möglich. Mehr als bezeichnend für das Gewicht der beiden (von Herrn Faymann wollen wir gar nicht reden) ist etwa, dass kein einziger der 28 EU-Außenminister bei ihrem montägigen Zusammentreffen den Wien-Besuch Putins auch nur erwähnte.

Aber ist man für Krieg, wenn man den Dialog mit diesem Putin für sinnlos hält? Nein. Ganz und gar nicht. Genau den Krieg kann jedoch nicht ein „Dialog“ verhindern, der von lauter Lügen begleitet wird, sondern nur ein geschlossenes Auftreten aller demokratischen Rechtsstaaten. Krieg verhindern können nur entschlossene Sanktionen. Und nicht der unsinnige Vertrag über eine neue Pipeline, die irgendwann einmal an der Ukraine vorbei geht.

Da beruhigt es, dass Westeuropa durchaus anders agiert als Fischer. Unter der Führung von Angela Merkel werden möglicherweise schon diese Woche weitere Sanktionen fixiert. Österreich hat sich ohne Wenn und Aber an diesen Sanktionen zu beteiligen. Nur so kann ein Krieg verhindert werden.

Es zeigt sich nämlich, dass entschlossene Sanktionen für Russland durchaus sehr schmerzhaft sind. Die Investitionen sind signifikant zurückgegangen. Russische Oligarchen haben bereits eine hohe Geldsumme aus ihrer Heimat heimlich abgezogen. Schon nach wenigen Wochen musste Moskau zugeben, dass das russische Sozialprodukt deutlich zurückgegangen ist. Also Sanktionen wirken durchaus. Und bei einem Putin, der ja durchaus rational sein Machtkalkül anstellt, ganz besonders. Es sei denn, Putin kann meinen, dass Fischer und Kurz ein Gewicht in Europa wären.

Zumindest von Sebastian Kurz hätte man sich eines zu wünschen: Dass er genauso klar wie beim türkischen Premier redet. Aber da verschlägt es ihm zumindest bisher die Rede. Aus Unerfahrenheit? Oder weil er auf dem Weg nach oben den kurzsichtigen Interessen mancher Wirtschaftsmenschen zu folgen versucht?

Wenn es der zweite Grund sein sollte, dann sollte man Herrn Kurz daran erinnern, dass einst ein Generalsekretär der Industriellenvereinigung sogar mit einem Anstecker für Import von noch mehr Türken geworben hat. Heute braucht die IV die Türken nicht mehr und schon hat sie das Interesse verloren. Noch viel weniger ist eine Strategie gegen einen Kriegstreiber durch die Wirtschaft denkbar.

Erst wenn klar ist, dass Militär heute keine Grenzen verschieben darf, dass solche gewaltsame Änderungen zurückzunehmen sind, kann über das Selbstbestimmungsrecht geredet werden. Dann kann nicht nur, dann soll auch dringend darüber geredet werden. Dieses Recht ist richtig und notwendig für eine Stabilisierung der Ukraine – und vieler anderer Länder. Es darf aber niemals zum Vorwand für Kriege werden.

Sonst hätte ja einst etwa auch Hitlers Einmarsch in Österreich und in der Tschechoslowakei mit Selbstbestimmung zu tun. Was 1938 so manche Westmächte ja in der Tat so gesehen haben. Damals hat nur Mexiko gegen Hitlers Invasion protestiert. Viele andere haben hingegen 1938 (mit dem Kopf im Sand) gesagt, die Österreicher haben nach dem ersten Weltkrieg eh in großer Mehrheit zum Deutschen Reich gewollt, also ginge Hitlers Einmarsch schon in Ordnung. Und seine „Abstimmung“ sei eine Form der Selbstbestimmung gewesen. Dass nach seriösen Forschungen bei einer freien Abstimmung die Österreicher jedoch 1938 mehrheitlich nicht zu Hitler wollten (obwohl 1919 eine große Mehrheit zweifellos nach Deutschland wollte), wurde damals von den Anhängern des Dialogs um jeden Preis geflissentlich übergangen.

Ein Recht, eine demokratische Entscheidung kann immer nur unter der Möglichkeit aller Seiten stattfinden, den eigenen Standpunkt friedlich und frei darzulegen, kann es nur bei einer geheimen und sauberen Abstimmung geben. Die hat es 1938 ebenso wenig gegeben wie jetzt im Süden und Osten der Ukraine. Ebenso gab es damals wie heute Anhänger des Dialogs, die bei allen unangenehmen Fakten wegschauen. Damals wie heute waren die Aufgabe von Prinzipien um des lieben Friedens willen grundfalsch.

PS: Die plötzliche Destabilisierung Polens durch Veröffentlichung privater und ungeschminkter Dialoge von Regierungspolitikern trägt ganz massiv die Handschrift Moskaus (und ist sicher nicht nur von einer Wochenzeitung organisiert). Polen ist einer der klarsten Kritiker des russischen Vormarsches. Man wird sehen, ob es den Abhöraktionen und Veröffentlichungen gelingt, Polen fertig zu machen. Was man jetzt schon sagen kann: Russlands Propaganda und seine Geheimdienste sind jedenfalls eindrucksvoll wirksam.

PPS: Dass Linke wie Fischer für Moskau sind, erstaunt nicht weiter. Dass Russland auch auf der Rechten manche Sympathien hat, überrascht mehr. Aber nur auf den ersten Blick. Dort sieht man Russland als Speerspitze für den Kampf gegen die Propaganda des diversen Schwulen-Lobbies. So nachvollziehbar die Aversion von immer mehr Menschen gegen das Vordringen der einst diskriminierten, heute privilegierten Schwulen ist, so wenig kann das auch nur im entferntesten Sympathien für die Besetzung anderer Länder rechtfertigen. Zumindest dann nicht, wenn man noch bei klarem Verstand ist.

(Nachträgliche Ergänzung: Dass zu Putins Wien-Besuch für ein paar Stunden die Waffen in der Ostukraine schweigen, zeigt nur eines: dass entgegen den russischen Beteuerungen die dortigen Rebellen ganz auf Moskaus Pfiff hören. Europa (bis auf Österreich) - aber auch Russland selbst! - wissen jedenfalls genau: Relevant ist einzig der Europäische Rat am kommenden Freitag, bei dem weitere Sanktionen gegen Russland zur Entscheidung anstehen. Und nicht Putins Wiener Versuch, einen Keil in den Westen zu treiben. Auf den aber außer den Herren Fischer und Kurz niemand hereinfällt.)

 

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Tobias Moretti sagte über die Euthanasie: „Wie soll man heute der Zukunftsgeneration, die selber um ihre Existenzberechtigung kämpft, weil sie nur kostet, erklären, dass es eine Gesellschaft reicher macht, Platz zu haben für das nicht Normale, für das Welke, für das Sterben; es gehört einfach dazu, das ist ja, als würde man eine Jahreszeit wegkürzen, als würde man den Herbst abschaffen." (Hartheim, 2007)

Als Erstunterzeichnerin der parlamentarischen Bürgerinitiative „An der Hand, nicht durch die Hand eines Menschen sterben“ plädiere ich dafür, den österreichischen Status Quo in den Verfassungsrang zu heben und damit vor vorschnellen Änderungen zu schützen. (Unterzeichnen Sie die Bürgerinitiative hier)

Denn manchmal werden recht schnell parlamentarische Mehrheiten für Dinge gefunden, die negative Auswirkungen haben. In der Frage der Tötung auf Verlangen sind die große Missbrauchsanfälligkeit und der immense Druck, den eine Liberalisierung auf sterbende Menschen erzeugt, durch Erfahrungen in der EU belegt. 2001 wurden in den Niederlanden 3.100 Menschen auf Verlangen getötet, davon waren 45 Prozent einwilligungsfähige Patienten.

In 13 Prozent der Tötungen auf Verlangen in den Niederlanden liegt zwischen Wunsch und Todeseintritt weniger als ein Tag, in 35 Prozent erfolgt der Tod zwischen dem zweiten Tag und einer Woche. Der häufigste Grund für den Todeswunsch ist Sinnlosigkeit (29 Prozent), der zweithäufigste Angst vor Entwürdigung (24 Prozent). Muss der Wille des Menschen also Vorrang haben? Der Wille des Menschen ist nie autonom. Er ist immer kontext-abhängig. „In der überwiegenden Mehrheit der Fälle heißt Ich will nicht mehr leben nur Ich will so nicht mehr leben. Mit guter Palliativbetreuung schwindet der Wunsch nicht mehr leben zu wollen." (Grafinger, Die Presse, 26.5.)

Was ist aber mit dramatischen Extremfällen? Gesetze macht man nicht für Ausnahmefälle. Für Verzweiflungstaten sieht das Strafrecht die Regelung des Notstands vor. Öffnet man die Tür nur einen kleinen Spaltbreit, bricht der Damm ein bis zur Euthanasie von Kindern, die kürzlich in Belgien erlaubt worden ist.

Soll jede Generation selbst entscheiden? Wer diese Entscheidung trifft, entscheidet nicht über sich selbst, sondern über die jeweils ältere Generation. Die nächste Generation würde also über uns bestimmen.

Weckt die Diskussion über ein Verfassungsverbot nur schlafende Hunde? Anscheinend nicht: Die Zustimmung zur aktiven Sterbehilfe im Sinne der Euthanasie oder Beihilfe zum Suizid ist in Österreich seit dem Jahr 2010 um 14,5 Prozent auf 47,5 Prozent stark zurück gegangen. Der Grazer Sozialmediziner und Studienautor Wolfgang Freidl erklärt dies durch die jüngst geführte politische und mediale Diskussion rund um die Verankerung eines Euthanasie-Verbotes in der Verfassung.

Würde ein verfassungsrechtliches Verbot die Patientenverfügung aushebeln oder eine Behandlungspflicht schaffen? Natürlich nicht: Jemanden an seinem Gebrechen sterben zu lassen ist mit einer aktiven Tötungshandlung nicht vergleichbar.

Andreas Khol sagte: „Wer gegen die Verankerung des Verbots der Tötung auf Verlangen in der Verfassung ist, ist gegen den derzeitigen Status Quo.“ In Österreich gibt es einen breiten Konsens, der rechtlich noch besser verankert werden muss: Ja zu bestmöglicher Palliativmedizin. Ja zu bestmöglicher Sterbebegleitung. Nein zur Tötung auf Verlangen.

Unterzeichnen Sie die Bürgerinitiative „An der Hand, nicht durch die Hand eines Menschen sterben“ hier: https://www.parlament.gv.at/SEC/Zustimmen.shtml?gpCode=XXV&ityp=BI&inr=48)

Weitere Informationen auf: www.keineEuthanasie.at

Dr. iur. Gudrun Kugler, promovierte im internationalen Strafrecht und absolvierte einen Master in Theologischen Studien zu Ehe und Familie. Die für christliche Werte engagierte Mutter von vier Kindern zwischen 0 und 8 Jahren wurde bei der Nationalratswahl 2013 in Vorzugsstimmen sowohl auf der ÖVP–Bundesliste als auch auf der Wiener Landesliste Drittplazierte. 

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Zweimal wurden Kundgebungen gestört – seltsamerweise wird aber nur die eine Störung für arg gehalten.

Es sind aber beide Rechtsbrüche zu verurteilen. Es ist ebenso widerlich, dass eine grüne Abgeordnete, die am Rande einer Schwulen-Aktion ein Interview gab, attackiert wurde, wie jene linken Extremisten zu verurteilen sind, die eine konservativ-katholische Gruppe gestört haben. Seltsamerweise ereifern sich viele Medien aber nur über den Angriff auf die grüne Politikerin, nicht über jenen auf die Katholiken. Dabei wird die letztgenannte Attacke durch zwei Begleitumstände eigentlich noch schlimmer: Denn bei dieser gibt es erstens eine Unterstützung durch den VSSTÖ für den Angriff auf die Katholiken; es findet sich aber keinerlei Distanzierung der SPÖ (immerhin die den Bundeskanzler stellende Partei) zu dieser Organisation. Und zweitens haben offensichtlich die linken Aktivisten neuerlich offensichtlich gefälschtes Beweismaterial im Umlauf gebracht.

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In anständigen Ministerien schreiben Beamte und Mitarbeiter bei öffentlichen Aufsätzen immer dazu: „Vertritt seine persönliche Meinung“. Oder sie verschweigen einfach, dass sie in einem öffentlichen Amt tätig sind, und äußern sich, wie jedem Bürger das zusteht. Im Kanzleramt eines Werner Faymann ist das nicht mehr üblich. Oder aber: Der Autor der „Presse“, der stolz als Tätigkeit „im Bundeskanzleramt tätig“ verkündet, vertritt ohnedies die Meinung des Bundeskanzlers.

Was mit jedem Tag des Faymannschen Schweigens wahrscheinlicher wird. Was aber natürlich auch dann ungeheuerlich ist, wenn es dessen Meinung ist. Denn der Schreiber reitet ja eine massive Attacke gegen die Polizei und deren Schutzfunktion. Er verbreitet all die absurden Argumente von Linksaußen, denen sich die SPÖ-Führung bisher ja nicht offiziell angeschlossen hatte.

Da erregt sich der Schreiber etwa darüber, dass Ballgäste mit „2000 Polizisten geschützt“ werden. Dabei weiß nun wirklich jeder Wiener, dass kein einziger der Ballbesucher etwas angestellt hat. Dass aber schon in den Jahren davor rotgrünes Gesindel die Ballbesucher massiv attackiert hat. Dass deutsche Gewalttäter neuerlich autobusweise nach Österreich gebracht wurden. Dass die Grünen sogar auf ihrer Homepage zur Jagd auf diese Ballbesucher mobilisiert haben. Dass es auch diesmal jede Menge Zerstörungen gegeben hat. Dass also die Polizei mit mehr als gutem Grund ihrer Schutzfunktion nachgekommen ist.

Diesen Schutz für bedrohte Bürger will man aber im Bundeskanzleramt offensichtlich nicht mehr haben. Wenn Menschen (wahrscheinlich) eine falsche Partei wählen, sind sie vogelfrei.

Die üblen Provokationen des Kanzleramtes setzen sich fast durch den ganzen Artikel fort. Höhnisch heißt es dort etwa, dass „nicht jeder Polizist“ ein „Hooligan“ sei. Dass Polizisten offenbar nur beigebracht worden sei, „planlos draufloszuprügeln“. Dass der Polizeipräsident möglicherweise nicht den Rechtsstaat im Auge habe.

Das Rechtsdenken des Faymannschen Kanzleramtes geht sogar soweit, dass man jetzt Journalisten (in Standard&Co) an die Seite tritt, die Falsches als Faktum berichten, die fingierte Schwangerschaften und Fehlgeburten melden. Begründung: Sie dürften ja keine Spitalsakten beschlagnahmen. Wir lernen: Nach SPÖ-Rechtsverständnis darf man also die wildesten Dinge als Fakten verbreiten, solange man keine Akten beschlagnahmen kann.

Und so weiter. Übelste Grauslichkeiten von Linksaußen.

Der Schreiber ist bis zur Stunde vom Bundeskanzler weder öffentlich noch dienstrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden. Herr Faymann hat ihn nicht darauf hingewiesen, dass er in seiner Privateigenschaft und nicht für das Bundeskanzleramt dieser Republik spricht. Faymann hat das zumindest nicht in einer der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Weise gemacht, obwohl sich der Schreiber ja durchaus öffentlich geäußert und als Mitarbeiter des Bundeskanzlers geoutet hat.

Oder aber: Der Mann hat seinen Text durchaus dem Bundeskanzler vorgelegt. Und der hat keinerlei Einwand dagegen.

Solange keine offizielle Distanzierung erfolgt, spricht der Mann jedenfalls fürs Kanzleramt und damit für die Spitze der SPÖ. Und wir wissen jetzt, wie die SPÖ heute bis hinauf zu ihrem Vorsitzenden über Rechtsstaat und Polizei denkt. Was wirklich entsetzt, war doch die SPÖ einst eine Partei, die noch sehr mutig den Kommunisten als Gegener des Rechtsstaats entgegengetreten ist (den Nationalsozialisten ist sie leider etwas weniger entgegengetreten).

Selbstverständlich wird es das Tagebuch melden, wenn sich der Bundeskanzler doch noch distanzieren sollte. Wenn jener Autor doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. So unwahrscheinlich das bei einem SPÖ-Funktionär auch wäre.

 

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Keine Lobby dreht ihre Argumente so sehr. Ganz nach Bedarf.

In politisch korrekten Linkskreisen war immer klar: Man hat so zu sprechen, als gäbe es ein Schwulen-Gen; mit dem Vorhandensein eines solches wird der schwule Griff auf die Schulbücher begründet (der von Rotgrün vehement gefördert wird). Als Schwuler werde man geboren: „Born this way“ hieß es bei der Regenbogenparade 2012. Ähnlich sagte einer der vom ORF besonders gehegten Schwulen-Lobbyisten im Staatssender, dass schwul zu sein keine Wahl sei. Jetzt aber heißt es bei der Wiener Schwulenparade plötzlich: „Proud by Choice“. Seltsam. Was gilt nun: „Choice“ oder „Born“? Beides geht nicht gleichzeitig. Die Schwulen-Lobbyisten umgehen freilich elegant jede unerwünschte Frage und diagnostizieren sofort „Hass“: Wer so fragt, könne nur vom Hass getrieben sein. Womit man sich einerseits um eine Antwort drückt, andererseits den Fragenden sofort zum Bösewicht macht, der eigentlich gleich hinter Gitter gehört.

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Demonstranten legen immer Wien lahm. Sie demonstrieren gegen - andere Demonstranten, deren Demonstrationsrecht sie beschneiden wollen. Von den Medien wird immer wieder Rechtswidriges mit Rechtsbrechern in einen Topf geworfen. Dazu befragte Maximilian Hamburger seinen Großvater.

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Eine Studie vom Mai 2012, basierend auf einer Online-Umfrage unter über 4.000 Personen zwischen 20 und 30 Jahren in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat das Ergebnis erbracht, dass im Durchschnitt 75 Prozent der jungen Menschen die Familie als sehr wichtig ansehen. In Österreich sind es sogar 81 Prozent. Das überrascht nicht, weil seit Jahrzehnten solche Umfragen immer dasselbe Ergebnis bringen. Und wenn bei jungen Menschen nach dem Kinderwunsch gefragt wird, wünschen sich die meisten mehr Kinder, als sie dann tatsächlich haben werden.

Wie ist diese Kluft zwischen den Erwartungen an das Leben und dem tatsächlichen Zustand von Ehe und Familie zu erklären? Laut Statistik Austria betrug im Jahre 2012 die Gesamtscheidungsrate 42,51 Prozent. Im selben Jahr wurden 17.000 Kinder zu Scheidungswaisen. In den Jahren 2002 bis 2012 wurden insgesamt 208.000 Scheidungswaisen „produziert“. Die Kinder aus wieder aufgelösten Lebensgemeinschaften sind darin noch gar nicht mitgezählt.

Es ist bekannt, dass Kinder die Schuld an der Trennung der Eltern häufig bei sich selbst suchen und sehr darunter leiden. Viele geraten in die Mühlen der Pflegschaftsgerichtsbarkeit und werden zum Instrument gemacht, welches ein Elternteil (z.B. Unterhalt oder Besuchsrecht) gegen den anderen als Waffe verwendet. Wie viel Leid wird hier angehäuft, das durch Generationen nachwirkt. Und doch wissen wir alle, dass intakte Familien die Keimzelle der Gesellschaft und der Kirche sind. Kinder brauchen Vater und Mutter, sodass sie an Leib und Seele gesund heranwachsen können.

Warum gelingt das von so vielen jungen Menschen angestrebte Lebensmodell nicht?
Es wird den Menschen erklärt, dies sei eben die gesellschaftliche Entwicklung, „neue Formen von Familie“ seien entstanden, kurz gesagt es gebe eine Art Naturgesetz zur Auflösung der herkömmlichen Familie, und man müsse sich eben den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Die tiefste Ursache für den erbärmlichen Zustand unserer Familien ist natürlich der Glaubensschwund.
Dazu kommt aber, dass die Politik seit Jahrzehnten die Familien ganz bewusst zerstört. Kinderpsychologen wissen es schon lange und die neuesten Ergebnisse der Hirnforschung bestätigen zusätzlich, dass Kinder bis zum Alter von drei Jahren am besten ihre eigene Mutter als Bezugsperson haben sollten. Man getraut es sich fast nicht mehr auszusprechen, dass es selbstverständlich das beste Lebensmodell wäre, nach entsprechender Prüfung und Vorbereitungszeit eine Ehe einzugehen, die Kinder anzunehmen, die Gott schenkt und die naturgegebenen Aufgaben von Mann und Frau in der Familie zu erfüllen. Natürlich soll jedem Menschen zugestanden werden, sein Leben frei zu gestalten, doch Tatsache ist, dass die meisten Mütter gerne hauptberuflich für ihre Kinder und für ihre Familie da wären, wenn es gewisse von Staat und Gesellschaft aufoktroyierte Zwänge nicht gäbe.

Steuerliche Belastung und mangelnder Familienlastenausgleich sorgen dafür, dass das Einkommen des Vaters nicht ausreicht, einer Familie mit Kindern ein wirtschaftliches Auskommen zu ermöglichen. Der finanzielle und gesellschaftliche Druck auf die Frauen ist enorm, „berufstätig“ zu sein, wobei unterstellt wird, dass die Tätigkeit als Hausfrau und Mutter nichts wert sei. Kinderreiche Familien sind geradezu der gesellschaftlichen Ächtung ausgesetzt. Der so genannte Generationenvertrag ist in skandalöser Weise ungerecht. Die finanzielle Belastung, die mit Kindern verbunden ist, beschränkt den üblichen Wohlstand vor allem kinderreicher Familien. Und zu diesem Nachteil kommt dann, dass die Pensionsansprüche von Müttern, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, in der Regel weitaus geringer sind als die von ledigen und kinderlosen Frauen. Von Kindern profitieren also am meisten diejenigen, die keine haben.

Es gibt eine unheilige Allianz zwischen den Marxisten in allen Parteien und der Wirtschaft. Die Marxisten wollten immer schon die Familie zerstören. Die Wirtschaft hat Interesse daran, die Frauen als „Erwerbstätige“ zu haben, nachdem es in unserer Verhütungs- und Abtreibungsgesellschaft immer weniger junge Menschen und Arbeitskräfte gibt.

Auch zum Scheitern so vieler Ehen leisten Staat und Gesellschaft einen aktiven Beitrag.
Die Politiker behaupten immer, man müsse die Gesetze, die Ehe und Familie regeln, der „gesellschaftlichen Entwicklung“ anpassen. In Wahrheit wird diese so genannte gesellschaftliche Entwicklung gefördert, indem man z.B. das Verschuldensprinzip bei einer Ehescheidung aufgeweicht hat. Dieser Umstand und der gesellschaftliche Konsens, dass Ehescheidungen heute die Normalität sind und Kinder sich eben an immer wieder neue Bezugspersonen gewöhnen müssen, tragen zusätzlich zur Zerstörung von Ehen und Familien bei.

Zum Charakteristikum eines Staatsmannes und einer moralisch hoch stehenden Politik gehörte früher einmal, dass der Staat für die innere und äußere Sicherheit sorgt (was heute ebenfalls vernachlässigt wird) und die Familien fördert. Die ideale Familie müsste nach Kräften gefördert werden, für sie müsste das Optimale getan werden. Stattdessen betreibt man Gesellschaftsveränderung durch ungerechte Privilegien für Lebensformen, die das Bild von Ehe und Familie verdunkeln und zerstören. Das Zivilrecht bietet ausreichende Instrumente zur Wahrung der allgemeinen Menschenrechte. Die Akzeptanz und Privilegierung sündhafter Lebensformen schädigt hingegen das Gemeinwohl.

Die hier beschriebene und wahrlich besorgniserregende Lage ist für die herrschenden Kreise noch nicht schlimm genug. UNO, EU und unsere eigene staatliche Gesetzgebung fördern die Gender-Ideologie, deren Ziel die gänzliche Beseitigung der herkömmlichen Vorstellung von Ehe und Familie ist und die so nebenbei den christlichen Glauben an der Wurzel ausrotten will.

„Schafft Herzen voll Laster und ihr werdet keine Katholiken mehr haben!“

Dieser Satz stammt aus einer Schrift eines abtrünnigen französischen Priesters, des Ex-Kanonikus Roca aus dem Jahre 1819. Heute wird diese Aufforderung voll verwirklicht, und das unter großzügigem Einsatz unserer Steuergelder. Es ist die Gender-Ideologie, die unser Recht und unsere Kultur durchdringt. Die Kernidee ist, dass es ein biologisches (gottgewolltes) Geschlecht des Menschen nicht gibt, sondern dass er es sich selbst aussuchen und sooft ihm dies beliebt auch ändern kann. Der Hintergedanke ist die Etablierung und gesellschaftliche Anerkennung jeder Art von Unzucht.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, worum es sich handelt, müssen wir uns – so ekelhaft das ist – mit grauslichen Details beschäftigen. Nur so können wir die Gefahr verstehen, der vor allem unsere Kinder ausgesetzt sind: Das österreichische Institut für Sexualpädagogik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht den Film „Sex, we can?!“ produziert. Aus dem Inhalt: Zwei Buben schauen sich einen Sexfilm an und unterhalten sich über Kondome. Ein Bub geht zur Toilette. Er steht vor drei Türen mit den Aufschriften: Heterosexuell, Homosexuell, Metrosexuell und freut sich, dass er das optimale Kondom namens „Superman“ für sich gefunden hat.

Elena hilft Sophie bei der Auswahl des passenden Verhütungsmittels, inklusive „Pille danach“, und klärt sie darüber auf, dass „das die Eltern nichts angeht und sie schlafen kann mit wem sie will“. „Das Sexleben fällt ab deinem 14. Geburtstag in deine eigene Verantwortung. Dann giltst du als sexuell mündig“. Der Film informiert darüber, dass 95 Prozent der unter 16-Jährigen behaupten, sie hätten Sex, in Wirklichkeit seien das aber nur 50 Prozent. Man sieht Sophie und David beim „Ersten Mal“. David zieht sich ein Kondom über, aber die beiden haben Probleme. David: „Ich komm nicht rein“. Sophie sagt zu Elena: „Ich bin noch nicht so weit. Morgen vielleicht oder übermorgen.“ Elena: „Du lässt ihn jetzt sofort rein!“.

In einem zweiten Film vergleichen Buben die Länge ihres Penis. In einer Anweisung für Lehrer und Erzieher heißt es dazu, es gehe um die sexuelle Bildung von Kindern ab null Jahren bis zur Volljährigkeit. Schon Babies sollen gezielt dabei unterstützt werden, Lustgefühle zu erzeugen. Ab dem Kindergarten soll die sexuelle Aktivität zwischen den Kindern ganz ohne „moralische“ Vorgaben gefördert werden. Eine sexuelle „Latenzzeit“ gebe es nicht. Ab 12 Jahren beginnt die Vorbereitung auf das „Erste Mal“ und die Initiation in sexuelle Praktiken aller Art. Geistig und körperlich behinderte Kinder sollen einbezogen werden.

Einige Beispiele aus Deutschland: Prof. Dr. Günther Deegener ist Diplompsychologe an der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg an der Saar und tritt als Gutachter in Missbrauchsprozessen auf. Er ist Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes im Saarland. In seinem Buch „Kindesmissbrauch - erkennen, helfen, vorbeugen“ tritt er für das „Recht des Kindes auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung“ ein und zitiert zustimmend: Mit Kindern ist über „Lustgefühle, Spaß, Erektion und Orgasmus“ zu sprechen, „über Selbstbefriedigung, Petting und Geschlechtsverkehr. Dabei müssen die natürlich-lustvollen Handlungen des Kindes mit seinem eigenen Körper zugelassen werden, auch im Rahmen von Doktorspielen mit anderen Kindern.“

Marion Kläs leitet die Evangelische Tagesstätte für Kinder der Diakonie Düsseldorf. In ihrer Publikation „Wie Sexualerziehung in der Kita (Kindertagesstätte) leichter gelingt“ geht es um „aktive Sexualerziehung“. Wenn Kinder fragen: „Dürfen wir in der Kuschelecke unseren Penis und unsere Scheide anschaun?“, antwortet sie auf solch „unbefangene Fragen“ … „ganz souverän“ mit Ja.

Elke Schmidt ist Referentin bei einer Organisation für Prävention vor sexuellem Missbrauch. Zum Problem, dass es immer mehr sexuelle Übergriffe unter Kindern gibt, auch im Kindergarten, hat sie folgendes zu berichten: „Serpil möchte, dass ihr Freund Ben sie an der Vulva küsst. Als er dies nicht macht, boxt sie ihn in den Bauch“. Oder: „Im Kindergarten ziehen sich die beiden Vierjährigen Jakob und Selina in der Kuschelecke aus und untersuchen ausgiebig ihren Po und ihre Geschlechtsteile.“ Oder: „Die dreijährige Laura masturbiert regelmäßig vor dem Einschlafen.“ Oder: „Die fünfjährige Lisa fordert in der Toilette des Kindergartens den dreijährigen Martin auf, die Hose auszuziehen und fasst ihn am Penis an. Sie verspricht ihm, dass er dafür mit ihr Lego spielen darf.“ Oder: „Nina und Tim liegen aufeinander und machen geschlechtsverkehrsähnliche Bewegungen.“ Oder: „Im Kindergarten spielen einige Jungen Pimmellutschen.“ Das alles sei „normal“ und sollte wohlwollend akzeptiert und gefördert werden.

Das sind keine krassen Einzelfälle oder Entgleisungen, das entspricht der Richtschnur unserer staatlichen Bildungs- und Erziehungspolitik – eben „Gender-Mainstreaming“.
Es gibt Gender-Lehrstühle an den Universitäten und Gender-Beauftragte in den Schulen. Es geht bei der Gender-Ideologie nicht um die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, wie absichtlich irreführend behauptet wird, es geht auch nicht nur um die gendergerechte Sprache, also um deren Verhunzung, es geht tatsächlich in erster Linie um zwangsweise Sexualisierung unserer Kinder und Jugendlichen. Anders ist ja auch nicht zu erklären, warum ständig von den angeblich in Gefahr befindlichen Menschenrechten von „Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen“ die Rede ist. Und dies vom UN-Generalsekretär über alle politischen Entscheidungsträger bis zum Rundfunk.

Was können – was müssen wir tun

Ausgehend vom Wunsch der Menschen nach einem geglückten Familienleben müssen wir sie darüber aufklären, dass diese alles durchdringende Gender-Ideologie der größte Feind ihres Lebensglückes ist. Unter der Herrschaft dieser Ideologie wird es immer weniger glückliche Beziehungen geben und immer mehr gestörte Kinder, die gezielt bindungsunfähig gemacht werden. Wir können ganz sicher sein, dass 80 bis 90 Prozent der Eltern eine solche Erziehung wie oben angedeutet für ihre Kinder nicht wünschen.

Und das ist der Anknüpfungspunkt für eine flächendeckende Aufklärungskampagne. Der gesellschaftliche Druck, nur ja nicht gegen die Gender-Ideologie aufzubegehren, ist inzwischen zwar sehr groß geworden. Und wenn es nach dem Europa-Parlament geht, dann sollen alle vor den Strafrichter kommen, die es wagen, die Heilige Schrift zum Thema Unzucht zu zitieren oder in anderer Weise aufzubegehren. Doch noch gibt es die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die müssen wir nützen.

Unter Federführung des Vereins „PRO VITA - Bewegung für Menschenrecht auf Leben“ ist eine Plattform Familie entstanden, die über diese Dinge informieren und aufklären wird. Wir müssen unserer Verantwortung vor Gott und unseren Mitmenschen gerecht werden und uns zum Handeln aufraffen. Als Initialzündung gedacht ist der

Marsch für die Familie am Samstag, dem 14. Juni 2014.

Die Teilnahme an dieser Kundgebung soll ein deutliches Zeichen sein und der Beginn von Aktionen im ganzen Land. Angedacht sind mehrere solche „Märsche“ in kleinerem Umfang, Vortragsabende, Informationsstände und Verteilung von Flugzetteln vor Schulen und Kindergärten. Informierte und mobilisierte Eltern werden sich gegen die praktische Umsetzung dieser Ungeheuerlichkeit zu wehren wissen. Sie werden Lehrer und Kindergärtnerinnen direkt ansprechen und Bürgermeister, Gemeindefunktionäre, Landtags- und Nationalratsabgeordnete mit Beschwerden bombardieren. Und dann können wir uns in weiterer Folge auch mit den Ungerechtigkeiten befassen, mit denen die Familien insgesamt konfrontiert sind.

Merken Sie sich den Termin vor, kommen Sie wenn möglich mit Freunden und Bekannten zu dieser Kundgebung. Besser noch: Helfen Sie mit, indem sie Busfahrten und Mitfahrgelegenheiten organisieren. Unterstützen Sie uns mit Spenden und so wichtig die hier ausdrücklich erbetene Gebetsunterstützung ist: Bedenken Sie, dass Trägheit eine der Hauptsünden ist. Wem es zumutbar ist, der sollte handeln. Angesichts der Lage ist es sicherlich falsch zu sagen: Ich bete und Gott wird schon eingreifen. Er will unser Handeln, soweit es dem Einzelnen eben zumutbar ist.

Dr. Alfons Adam war Rechtsanwalt und widmet sich derzeit der Arbeit im Verein „PRO VITA – Bewegung für Menschenrecht auf Leben“.

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An diesem Wochenende wird Österreich gleich von zwei eher grauslichen Ereignissen heimgesucht. Einerseits vom Life-Ball und seiner perfekten PR-Maschinerie. Andererseits vom geschwindigkeitstrunkenen GTI-Treffen in Kärnten. Man weiß kaum, welches der beiden Ereignisse widerlicher ist.

Mit dem Tod haben jedenfalls beide zu tun. Auch wenn sie vordergründig beide auf Lebensfreude ausgerichtet scheinen.

Das Hochzüchten von Autos, der Alkoholkonsum, Aggressionen gegen die Polizei, das sich gegenseitig aufputschende Publikum, das wahnsinnige Überschreiten aller Geschwindigkeitsgrenzen: Das alles macht das GTI-Treffen am Wörthersee mit Sicherheit zur direkten oder indirekten Ursache von Todesfällen im Verkehr.

So wie es übrigens auch jeder Motorsport macht. Der dennoch mit Begeisterung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen wird. Statt das Auto durchaus zu würdigen als unverzichtbares Fortbewegungsmittel, das unser Leben auf vielen Ebenen besser und schöner gemacht hat, das aber immer nur mit Maß und Ziel verwendet werden soll, wird ein lebensvernichtender Geschwindigkeitsrausch bejubelt. Selbst Trainings werden dazu übertragen.

Es ist absolut grauslich. Selbst wenn ein Prozess in München nicht gerade zeigen würde, was für Schiebereien da rund um die Formel 1 und andere Hochgeschwindigkeitsrennen stattfinden.

Nur scheinbar auf anderer Ebene bewegt sich der Life-Ball. Denn ein Garten der Lüste preist genau jenes lebensbedrohliche Verhalten als super an, das über bunte Promiskuität zum scheinheilig beklagten Leiden und Tod so vieler Menschen führt. Super ist in Wahrheit nur die PR-Maschinerie, die da rund um dieses Rathaus- und ORF-Event in Gang gesetzt wird. Selbst drittklassige Schauspieler werden von dieser Maschinerie als Superpromis hochgejubelt. Und Rot-grün-pink machen begeistert mit. Bill Clinton, der Zigarrenraucher und einzig wirklich Prominente, kommt natürlich nur, um einen dicken Scheck abzuholen.

Faszinierend ist aber nicht nur die Maschinerie dieses Hochjubelns. Unglaublich ist auch, wie fast alle Medien jede kritische Distanz zu diesem Ereignis verloren haben. Sei es, dass sie sich ohnedies schon direkt als rot-grüne Agenten sehen, die sich eher die Zunge abbeißen, als ein kritisches Wort über ein von Schwulen veranstaltetes Ereignis zu sagen. Sei es, dass sie simple Opfer dieser PR-Maschinerie ohne eigenes Denken sind.

Es ist jedenfalls absolut atemberaubend, wie allerorten getrommelt wird, dass für die bei diesem Event getätigten Umsätze auch Steuer gezahlt wird. Als ob diese nicht auch bei Zehntausenden anderen Veranstaltungen fällig wird, ohne dass das in allen Medien getrommelt wird. Es wird aber nirgendwo in die Tiefe recherchiert, wieviel öffentliches Geld gleichzeitig direkt und indirekt da hineingeflossen ist!

Wohlweislich. Denn dann könnte man ja entdecken, dass es keinen „Ball“ gibt, in dem so viel des Abgaben-, Gebühren- und Steuergeldes der nie gefragten Bürger steckt. Bis hin zur Gratiswerbung, die unzählige ORF-Sendungen transportieren, die in Wien jeder Straßenbahnzug tragen muss (die jeder andere Ballveranstalter auch gerne hätte, aber nie bekommen wird). Aber für die rot-grüne Propaganda hat dem Steuerzahler ja nichts zu teuer zu sein. Ach ja: Auch das Burgtheater macht mit (es hat ja im Vorjahr selbst nach Kassieren der Subvention „nur“ 19 Millionen Euro Verlust eingefahren). Und die – einschlägig besonders aktive – Wiener Fremdenverkehrswerbung bejubelt wie von Sinnen das Kommen homosexueller Reisender.

Welches der beiden Ereignisse widerlicher ist? Ich kann mich nicht entscheiden. Am Wörthersee sind wohl die Menschen besonders widerlich; beim Rathaus ist der ideologische Griff in fremde Taschen und das Lügen vieler Medien besonders empörend.

Ich bin jedenfalls froh, lieber bei einem Konzert und einem Kinderfest zu sein, um vom Rummel da wie dort möglichst wenig mitzubekommen. Freilich: Für das Kinderfest ist das dem Nackt- und dem Geschwindigkeitsereignis insgeheim zu gönnende Wetter auch nicht gerade ideal . . .

 

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Kaum war die EU-Wahl vorbei, wurde schon wieder weiter der Zorn der europäischen Bürger erhöht. Denn es ist - trotz des Ergebnisses - völlig unklar, wer eigentlich EU-Kommissionspräsident wird.

Zwei Tage lang wollten sich die Sozialdemokraten nicht mehr an ihre klare Ankündigung von vor den Wahlen erinnern, dass jedenfalls jener Mann EU-Präsident werden soll, dessen Fraktion als erste durchs Ziel kommt. Diese Sozialdemokraten hatten zwar formaljuristisch recht. Niemand muss. Aber sie begriffen nicht, wie sehr ihr zwischen Vorher und Nachher geändertes Verhalten neuerlich die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt.

Interessanterweise war es ausgerechnet der SPÖ-Chef Werner Faymann, der das unter den Sozialdemokaten als einer der ersten erkannt hat. Und der seine Parteifreunde dazu gebracht hat, jetzt doch als ersten dem Christdemokraten Juncker die Chance zur Mehrheitsbildung zu geben.

Zugleich aber zeigt das Tauziehen zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat, was für eine Absurdität der jetztige EU-Vertrag ist. Denn es ist geradezu unmöglich, zwischen diesem Rat und dem Parlament und 28 Nationen Konsens über einen Kandidaten zu finden. Hier laufen die Interessen total auseinander, hier können in jede Richtung so viele Punkte gemacht werden, dass ein Konsens unmöglich erscheint. Das ist an sich normal: Ist es doch selbst in einem einzigen Land bisweilen extrem schwierig, eine Mehrheit in auch nur einem einzigen Gremium (also in aller Regel im jeweiligen Parlament) zu zimmern.

Um Kommissionspräsident zu werden, findet man im EU-Vertrag eine ganz klare Regelung: Man muss sowohl im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) wie auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden. Da steht nichts von Fraktion oder Nummer eins. Dazu kommt die bisherige Praxis als weiteres Problem: Bisher hat es im Europäischen Rat bei Ernennung des Kommissionspräsidenten zumindest nach außen immer einen Konsens gegeben. Dieser scheint nun so gut wie unmöglich.

Die Festlegung von Schwarz und Rot ging jedenfalls weit über die EU-Verfassung hinaus. Sie war von Anfang an deshalb für viele nicht akzeptabel. Etwa Großbritannien ist gar nicht vertreten in der EVP, der christdemokratischen Fraktion.

Dennoch war der Wortlaut der Einigung der beiden Fraktionen sonnenklar: der stärkere Spitzenkandidat der beiden Listen werde jedenfalls EU-Präsident. Das hieß, dass je nach Ausgang der Wahl entweder Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Kommissionschef werden. Es war gerade die Sozialdemokratie, die besonders laut auf diese Einigung pochte. Sie hat diese Festlegung auch ganz massiv als Wählermotivation benutzt, vor allem in Deutschland.

Auch auf Seite der Europäischen Volkspartei war man weitgehend mit den Sozialdemokraten einig. Die etwas weiter blickende Angela Merkel pochte freilich auf die Rechte des Europäischen Rates. Sie sagte von der ersten Stunde an (obwohl ja auch Chefin der CDU), dass dieser Rat nicht durch die Parlaments-Fraktionen verpflichtet werden könne. Merkel wurde aber sofort von den Sozialdemokraten attackiert, weil sie nicht blind das Wahlergebnis der EU-Wahl zu übernehmen bereit war.

Es war jedoch immer schon klar - also schon lange vor den Wahlen -, dass die Bürgerlichen in Schweden, Ungarn, und Großbritannien keinen der beiden Kandidaten wollten. Denn ihnen waren diese Beiden viel zu integrationsfreundlich.

Großbritannien steht ja überhaupt am Rande des Austritts aus der EU. Da helfen auch die zarten Töne des Christdemokraten Juncker nichts, dass man den Briten entgegenkommen müsse. Ungarn wiederum hat seit Jahr und Tag ein besonders Hühnchen ganz speziell mit den luxemburgischen Christdemokraten zu rupfen. Denn die Luxemburger Kommissarin Reding, die von derselben Partei wie Junckers kommt, hat mit massiv überzogenen anti-ungarischen Kommentaren zwar den Jubel der Linken, aber den Hass Ungarns auf sich gezogen. Da fließt nun eher die Donau von Budapest nach Wien, als dass eine Regierung Orban einem Luxemburger zustimmen würde.

Aus diesen Gründen war seit langem klar, dass vor allem Großbritannien und Ungarn niemals den Integrationsfreund Juncker unterstützen werden. Schulz wählen sie natürlich schon gar nicht. Die sozialistische Propaganda (und damit der ORF) stützen sich aber nun ganz auf diese Länder und tun überrascht und empört. Aber natürlich wollen sie primär übertünchen, dass die SP-Fraktion zwei Tage die Wahl von Schulz verlangt hat. Was den Sozialdemokraten viele Europäer empört übel genommen haben.

Auch Juncker selbst hat vor der Wahl diese Festlegung aufs Wahlergebnis voll unterstützt. Insbesondere auch durch seine ausdrückliche Aussage, dass er sich nicht von den Rechtspopulisten wählen lasse. Damit hat er sich ganz in die Hände der Sozialdemokraten begeben. Auch wenn er offen ließ, ob er auch die britische oder ungarische Regierungsmehrheit unter das Vokabel "Rechtspopulisten" einordnete.

Schwarz wie Rot erhofften sich eine Wählermobilisierung, da es nun bei den beiden großen Blöcken erstmals einen europaweiten Spitzenkandidaten gab. Dessen früheres Fehlen war ja angeblich schuld am Desinteresse an den EU-Wahlen. Diese Mobilisierung hat jedoch nur in den Heimatländern der beiden funktioniert. In Deutschland hat die SPD kräftig zugelegt (blieb aber Nummer zwei), in Luxemburg haben die Christdemokraten gewonnen. Europaweit ist aber die Wahlbeteiligung auf ihrem katastrophalen Tiefststand von 43 Prozent geblieben.

Nun hat das Wahlergebnis zwar - entgegen den roten Hoffnungen - einen Sieg der Konservativen erbracht. Aber "Sieg“ ist nur ein sehr relativer Begriff, da ja Schwarze wie Rote wie Linksliberale deutlich weniger Mandate als bisher haben. Das ständige Trommeln von „Gefahr“, von „Schocks“, von „Erschütterung“, von „Antieuropa“, das durch Politiker und Medien europaweit gegen EU-Sekptiker erfolgt ist, hat jedenfalls Schwarz, Rot und Linksliberal keineswegs den erhofften Aufwind gebracht.

Es haben ganz im Gegenteil die EU-kritischen Listen Zulauf gehabt. Ob man diese nun links einordnet (wie in Italien oder Griechenland), oder rechts (wie in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien). Nicht zuletzt deswegen sind in vier der fünf genannten Länder die bis hin zum Austritt gehenden EU-feindlichen Parteien sogar die Nummer eins geworden. Was noch vor einem Jahr niemand für denkmöglich angesehen hat.

Erstaunlicherweise hat sich aber auch Juncker nur von Rechts-, nicht von Linkspopulisten distanziert - was auch immer die genau sind. Denn Populismus ist bei allen Parteien zu finden. Vor allem die Wohlfahrts-Illusionen der Sozialdemokratie ist ja Populismus pur. Wählen werden ihn zwar weder die einen noch die anderen. In Wahrheit kann man fast keinen Unterschied zwischen den Argumenten und Forderungen am äußersten linken oder rechten Rand finden. Auch die sozialdemokratische Forderung nach noch mehr Schulden unterscheidet sich überhaupt nicht von der prokommunistischen Linken. Dennoch muss man auch mit dieser Forderung leben.

Die EU-Kritiker sind insgesamt im EU-Parlament freilich noch immer deutlich schwächer als die zwei Großparteien. Aber nur im Parlament, nicht in der Bevölkerung. EU-kritische Wähler wählten freilich nur zum Teil. Noch mehr blieben einfach daheim, da sie glaubten, die EU ginge sie eh nichts an. Oder sie haben auch bei den EU-Kritikern kein wirkliches Rezept gesehen. In vielen anderen Ländern spielten EU-Austrittswünsche freilich überhaupt keine Rolle.

Es wäre jedenfalls nach den vorherigen Festlegungen der Sozialdemokraten eindeutig, dass Juncker der nächste Kommissionspräsident wird. Auch wenn das gegen die Stimmen der Ungarn und Briten erfolgt. Umso erstaunlicher, dass nun ausgerechnet Schulz und etliche andere (vor allem deutsche) Sozialdemokraten zwei Tage lang von ihrer früheren Festlegung nichts mehr wissen wollen. So blöd sind aber die Bürger nicht, dass sie nicht diesen provozierenden Unterschied zwischen vorherigen Festlegungen und nachherigem Verhalten merken würden. Und sich maßlos ärgern. Nur Politikern ist dieser Unterschied offenbar gleichgültig. Erst nach zwei Tagen merkten die Sozialdemokraten, was für einen Fehler sie mit der Forderung nach Schulz begangen haben. Und dann - vorerst - nichts mehr davon sagen, dass dieser Kommisssionspräsident werden solle.

Hätten sich die Sozialdemokraten vorher nicht so festgelegt, dann wäre ihr Verhalten nach der Wahl durchaus normal und demokratisch. Es ist in einer Demokratie ja in der Tat völlig gleichgültig, wessen Liste Nummer eins ist, solange diese Liste keine absolute Mehrheit hat. Es kommt vielmehr nur auf die Mehrheit im Parlament an. Also im konkreten Fall  in dem der EU. Und dort auch auf die Mehrheit im Europäischen Rat (der sich aber eben nicht so festgelegt hat).

Jedes Parlament der Welt ist frei, nicht die Nummer eins zu wählen. Das ist beispielsweise bei den bürgerlichen Parteien in Skandinavien sogar der Normalfall. Sie agieren dort immer auf mehrere Listen aufgeteilt. Sie stellen aber immer den Regierungschef, sobald sie mehr Abgeordnete als die Linke haben. Auch Wolfgang Schüssel wurde 2000 als dritter zum Bundeskanzler (was demokratiepolitisch in Ordnung war, aber ein ebenfalls massiver Verstoß gegen eine vorherige Festlegung).

Nun haben einige Tage lang die Sozialdemokraten überlegt: Sie haben ja im EU-Parlament – vielleicht – die Mehrheit. Trotz des Rechtsrucks in manchen Ländern. Grüne und Kommunisten wählen nämlich fast immer linke Kandidaten und auch die (Links)liberale Fraktion tut das gerne. Während auf der rechten Seite ein viel größeres Chaos herrscht. Und Juncker hat sich durch seine vorherige Festlegung völlig von den Sozialisten abhängig gemacht (so wie es in selbstbeschädigender Weise einst auch die ÖVP unter Busek und Riegler getan hatte, die in der FPÖ keinen denkbaren Partner gesehen haben).

Immerhin hat der österreichische SPÖ-Chef Faymann erkannt, welch wählervertreibendes Verhalten die deutschen und auch etliche der europäischen Sozialdemokratien da nach der Wahl versucht haben. Er hat mit erstaunlicher Klarheit gesagt, dass auch nach den Wahlen zu gelten hat, was vorher gesagt wurde. Und dass daher Juncker zu wählen sei.

Die konservativ-christdemokatische Fraktion hat - hinter den Kulissen - nun ein anderes Modell ins Spiel gebracht. Sie selbst hat die sozialdemokratische Regierungschefin Dänemarks ins Spiel gebracht. Diese hat zwar absolut nichts mit den Wahlen zu tun, stellt aber eine überaus interessante Variante dar: Sie kommt aus Nordeuropa, sodass die Schweden kaum Nein sagen können; sie ist im Gegensatz zu Juncker und Schulz keine Anhängerin einer Intensivierung der Integration, was die Briten versöhnlich stimmt; und sie hat die Ungarn nicht beleidigt. Daher können die drei bei Junckers abseits stehenden Regierungschefs mit ihr viel besser leben. Andererseits ist sie ist eine Sozialdemokratin und eine Frau: Womit auch den SP-Exponenten ein Nein sehr schwer fällt.

PS: Nur noch lachhaft ist der österreichische Landwirtschaftsminister Rupprechter. Zuerst erklärte der Tiroler Ungarn fast den Krieg wegen der sogenannten "Taschenverträge" einiger geheimer Grundstückskäufer. Und jetzt hat er den britischen Premier Cameron frontal attackiert, weil der nicht Juncker will. Rupprechter war total überrascht von Camerons Nein. Merkel und Juncker selbst hingegen hatten Cameron (und Ungarn und Schweden) schon immer als zentrales Problem erkannt. Der Herz-Jesu-Beamte aus Tirol jedoch nicht. Tipp für Rupprechter: Als nächstes sollte er in der Schweiz, Tschechien, der Slowakei und noch ein paar Dutzend anderer Länder einmarschieren, weil die nicht seinen Ratschlägen in Sachen Energiepolitik folgen. Und dann kann er zum Schwulenfest gehen. Das sich als Familienfest tarnt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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Rund um die EU-Wahlen wird europaweit auf zwei Schienen Stimmung gemacht: Einerseits werden die europäischen Institutionen von manchen so intensiv beweihräuchert, dass man an die Darstellung von Herrscherhäusern vor dem ersten Weltkrieg erinnert wird. Andererseits wird intensiv vor den Gefahren durch radikale Gruppierungen und deren wachsende Unterstützung gewarnt. Und Zweiteres wird nach den Wahlen intensiv weitergehen, während die Weihrauchfässer rasch wieder weggepackt werden.

Sind die Warnungen vor diesen Gruppierungen berechtigt? Ganz sicher ja. Man denke an die Folgen der Oktoberrevolution 1917, nach welcher der Kommunismus in Russland und später in vielen Ländern Osteuropas und Ostasiens Milliarden unter seine Herrschaft und in die Armut, Millionen ins Grab gebracht hat. Man denke an den Nationalsozialisten, die ab 1933 in Deutschland geherrscht haben, die Millionen industriell getötet und einen verheerenden Krieg über ganz Europa gebracht haben. Man denke an die zahllosen unterschiedlichen Formen autoritärer Herrschaft einer Partei, die gerne unter dem Namen Nationalfaschismus zusammengefasst werden. Sie waren zwar lang nicht so schlimm wie Kommunismus oder Nationalsozialismus. Sie haben aber ebenfalls Menschen aus politischen Motiven getötet, liberal-demokratische Regungen bekämpft und ihren Ländern durch nationalistischen Merkantilismus meist dauerhafte Stagnation gebracht.

Daher ist es zweifellos richtig, die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats genau zu beobachten. Und jeder Gefährdung entgegentreten. Es macht nur sehr stutzig, wenn manche „Intellektuelle“ nur von rechts solche Gefahren sehen. Die von links werden aber ignoriert. Und es macht noch mehr besorgt, wenn dieselben „Intellektuellen“ und Medien überhaupt nicht beachten, dass der radikale Islamismus in einem rapiden Vormarsch ist. Er stellt derzeit wohl die für Europa größte Gefahr dar, größer als die Wiederkehr eines der beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts.

Der Vorstoß des Islams setzt jene Vorstöße fort, die bis ins 17./18. Jahrhundert gedauert und im Südosten Europas riesige Landstriche entleert haben. Das Zeitalter der Schwäche des osmanischen Reiches und des Chaos in der arabischen Welt ist beendet.

Das immer häufigere Auftreten mitteleuropäischer Islamisten als fundamentalistische Freiwillige in Kriegszonen ist eines von vielen beunruhigenden Alarmzeichen. Diese Kämpfer stammen insbesondere aus Österreich, das heute die zweitgrößte islamische Gemeinde in der EU beheimatet, nachdem es dort lange noch nahezu Null Moslems gegeben hat. Die Moslems kamen aus der Türkei, Bosnien und der arabischen Welt. Als Gastarbeiter, als Asylwerber und (in größter Zahl) als Familienangehörige. Sie sind zwar allermeist friedliche und integrationswillige Menschen, aber eine rasch wachsende Minderheit neigt zur Radikalität. Und die Friedlichen treten ihnen nirgendwo entgegen. Man weiß zwar zum Teil, welche Moscheen, welche Religionslehrer fundamentalistisch aktiv sind – aber weder Glaubensgemeinschaft noch Behörden tun etwas, obwohl die Radikalisierung von Kriegsteilnehmern extrem gefährlich ist.

Ein Gutteil der veröffentlichten Meinung blickt nur auf die rechtsradikale und ignoriert weitgehend die linksradikale und die islamisch-fundamentalistische Szene. Eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat, also jene Prinzipien, die Europa so stark gemacht haben, geht aber von allen diesen radikalen Bewegungen aus.

Von einem Gutteil der roten und grünen Szene wird aus taktischen Motiven gegen rechts agitiert. Insbesondere in deutschsprachigen Gebieten tarnen sich linksradikale Gewalttäter sehr geschickt als „Antifaschisten“ und Gutmenschen. Gleichzeitig wird auch von durchaus demokratisch gesinnten Sozialdemokraten der „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert. Sie fürchten die Gefahr durch rechte Bewegungen, die große Wahlerfolge in der Unterschicht erzielen, und sieht daher diese Argumente als legitim an. Da wird mit anderen Worten der legitime Kampf um Stimmen mit dem Kampf um rechtsstaatliche Grundrechte vermischt.

Zugleich wird auch total Verschiedenes bunt durcheinander geworfen, etwa die österreichischen Freiheitlichen mit der ungarischen Jobbik. Von den Freiheitlichen geht jedoch keinerlei Bedrohung der Demokratie aus, während das bei Jobbik sehr wohl der Fall ist, weil sie in vielerlei Hinsicht militant auftritt und Roma physisch bedroht. Die FPÖ hingegen hat sowohl mit Rot wie mit Schwarz Regierungen gebildet, ohne dass Demokratie oder Rechtsstaat irgendwie gefährdet gewesen wären (obwohl in der Partnerschaft der FPÖ mit den Sozialdemokraten noch viele ehemalige Nationalsozialisten auf beiden Seiten Staatsfunktionen hatten). Die FPÖ hat vor allem aus einem Grund solche Erfolge erzielt: Sie erscheint vielen als die einzige Alternative zur sonst offenbar ewigen Herrschaft der verbundenen rot-schwarzen Politik. Die beiden einst großen Parteien haben in Österreich heute zwar nur noch 50 Prozent der Stimmen und eine recht knappe parlamentarische Mehrheit. Sie beherrschen aber vom Verfassungsgerichtshof bis zum staatlichen Rundfunk praktisch das ganze Land.

Es muss immer um objektive Maßstäbe gehen. Es darf nie darum gehen, eine Partei, ein Land gegen das andere auszuspielen. Es darf auch nicht um taktische Vorteile, um links oder rechts gehen. Staaten haben sich auch in keiner Weise in Religion einzumischen.

Wichtig ist eine ganz andere Grenze, die für einen liberalen Rechtsstaat lebenswichtig ist. Es geht um die strenge Trennung zwischen Meinungen und Taten. Diese Trennung wird aber leider in vielen Ländern zunehmend missachtet. Es geht um die Freiheit von Meinungen, aber um die kompromisslose Verfolgung von Taten. Das ist die einzige funktionierende Strategie gegen jede Form von Radikalität.

Wer Gewalttaten setzt, muss sofort und kompromisslos die Härte des Gesetzes spüren. Zu den Gewalttaten gehört auch die Motivation anderer, Gewalt anzuwenden. Dazu gehören militärähnliche Aufmärsche, Uniformen, Drohungen. Dazu gehört die Aufforderung, daheim oder in einem anderen Land gegen Ungläubige, Rechte, Linke aktiv zu werden. Dazu gehören Demonstrationen, die zur Einschüchterung oder Erpressung dienen. Dazu gehören auch die Aktionen von Fußballfans, wenn sie harmlose Passanten einschüchtern. Egal ob sie politisch unterwandert sind oder nicht.

Bei vielen dieser Aktivitäten schauen in Europa Polizei und Justiz aber leider gerne weg. Vielleicht auch nur als Taktik: Man will sich ab einer bestimmten Menschenmenge nicht mit dieser anlegen. Sobald aber Fußballfans, Demonstranten oder Marschierende merken, dass die Polizei Rechtswidrigkeiten ignoriert, werden sie nur noch aggressiver.

Der Zweck des Demonstrationsrechts war, seine Meinung einer möglichst breiten Masse kundzutun, auch wenn man keine Zeitung besitzt. Genau das kann heute auf viel direkterem Weg erreicht werden. Facebook, Blogs, Internet-Seiten, Massenmails, SMS, Twitter usw: Es war noch nie so leicht, seine Meinung auf all diesen Kanälen zu verbreiten. Wenn sich da jene Menge zusammentut, die sonst eine Demonstration veranstaltet, kann sie viel leichter und schneller als bei einer Kundgebung ihre Meinung vielen kundtun. Oder einen „Shitstorm“ veranstalten, wie man es mit einem modischen Wort bezeichnet. Und sie kann genauso anonym bleiben wie bei Demonstrationen.

Umgekehrt sollten aber gerade auf Grund dieser vielfältigen elektronischen Möglichkeiten heute jene Länder dem Demonstrationsrecht etwas engere Grenzen setzen, die bisher unter diesem Titel praktisch alles und jedes zugelassen haben. Es geht vor allem um Kundgebungen, die nicht nur eine Meinung kundtun, sondern jemanden einschüchtern wollen. Diese Intention geht weit über Ziel und Zweck der Demonstrationsfreiheit hinaus, die unsere Vorväter einst erkämpft haben.

In die gegenteilige Richtung sollte es bei den Inhalten von Äußerungen gehen, die keinerlei Drohungen beinhalten. Es ist doch einfach absurd, wenn man in einem Land den Völkermord an den Armeniern als solchen bekennen muss, im anderen nicht einmal darf. Oder wenn jetzt Russland jede kritische Äußerung über die Taten der Roten Armee im „Großen Vaterländischen Krieg“ unter Strafe stellt. Oder wenn man in moslemischen Ländern alles Mögliche über Mohammed und Allah sagen muss beziehungsweise nicht sagen darf.

Meinungsfreiheit, für welche die Europäer seit dem Beginn der Aufklärung bekämpft haben, heißt ja nicht nur, dass man alles sagen darf, was die Obrigkeit will. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet vor allem, dass man alles sagen darf, auch wenn andere mit gutem Grund das für blühenden Unsinn, für total falsch und unsinnig  halten.

So ist es beispielsweise blühender Unsinn, wenn manche meinen, je mehr Schulden man mache, umso besser. Aber es wäre eine Katastrophe, das nicht sagen zu dürfen. Dummheiten muss man mit Argumenten, nicht Verboten entgegentreten. Sonst wären alle geistigen Fortschritte der letzten Jahrhunderte dahin. Dann ordnet wieder eine Obrigkeit an, was man zu sagen hat und was nicht. So wie einst in totalitären Systemen. So wie vor 1848.

Meine Sorge ist, dass es dorthin geht. Eine ganz üble Etappe auf dem Weg in die Unfreiheit war etwa die (ohne Kommission und Rat noch folgenlose) Mehrheit im EU-Parlament für den sogenannten Lunacek-Bericht, der gleich für eine ganze Reihe „falscher“ Meinungen strafrechtliche Konsequenzen verlangt hat.

Wenn es uns nicht gelingt, uns wieder auf die Spielregeln der Freiheit zu verständigen, dann siegen die (Rechts/Links/Glaubens-)Radikalen. Dann werden sie wieder diktieren, wie wir zu reden haben. Dann werden sich diese Radikalen einfach mit dem Faustrecht ausmachen, wie wir zu denken haben. Dann kann man nur noch ins private Denken flüchten. Vieles deutet darauf hin, dass die – oft aus durchaus guten Absichten – vorangetriebene Politische Korrektheit genau diese Freiheit tötet. Dass aber auch die in vielen Bereichen weit übers Ziel schießende EU-Propaganda dazu beiträgt.

(Dieser Beitrag erschien auch in ungarischer Sprache in der ungarischen Online-Tageszeitung VS.hu)

 

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Der Sieg von „Conchita Wurst“ soll nun ein „Signal“ für Europa sein, einen Weg der „Toleranz und Liebe“ für rund drei Prozent der Bevölkerung zu beschreiten, die gleichgeschlechtlich und somit biologisch defekt „liebt".

Wo bleibt aber die so oft beschworene Toleranz gegenüber den rund 50 Prozent bereits gezeugten ungeborenen Kindern, die auch leben, lieben und geliebt werden wollen, jedoch zu Millionen im bereits ach so toleranten Österreich, das nun angeblich auf einer neuen, gloriosen Toleranz-Welle reitet, im Mutterleib zerstückelt werden?

Wo bleibt da eine Stellungnahme des vom „Wurst“-Sieg so begeisterten Herrn Bundespräsidenten, der als Chef-Stratege der Sozialistischen Partei Österreichs die „Fristenlösung“ durchpeitschte? Es ist die sozialdemokratische Spielart einer „Selektion nach dem Nützlichkeitsprinzip“ für die ungewollten Kinder, deren Opferzahlen alles potenziert, was sich jemals an Abschlachtungen, Vergiftungen, Vergasungen und Verbrennungen in der Welt ereignet hat!

Allein in Österreich sind rund drei Millionen ungeborene Kinder dem feministischen Selbst-Bestimmungswahn, den Heinz Fischer ideologisch befeuerte, zum Opfer gefallen; unwiederbringliche Menschen, die uns für alle Zeit fehlen und mangels eigener Kinder der Islamisierung preisgeben, wie dies das angesehene „Vienna Institute of Demography“ bereits prognostiziert hat:

 “If current fertility trends remain constant, Islam could represent the majority religion for those below 15 years of age in 2051. Other religion categories are estimated to constitute 7-12% of the population by 2051.” New Times, Old Beliefs: Projecting the Future Size of Religions in Austria.

Wenn somit 2051 bei den Unter-15-jährigen der Islam die Mehrheits-Religion ist, wird dieser eine Generation später auch die Mehrheits-Religion der mitten im Leben stehenden Bevölkerung Österreichs sein.

Unser Kinder-Tötungs-Gesetz ist ja so großartig „liberal“, dass sogar der Abtreiber selbst die davor gesetzlich vorgeschriebene „vorangehende ärztliche Beratung“ durchführen kann!

Um wenigstens die gröbsten Auswüchse dieser Ungeborenen-Apokalypse zu beseitigen ist eine Petition gestartet worden:

http://citizengo.org/de/5081-frauen-sind-der-beratung-wert-stoppt-die-beratung-durch-toetungsaerzte

Doch Politiker wie Michael Spindelegger, der immer wieder seine christlichen Werte betont, schweigen eisern zu dieser Petition. Außer der „Christlichen Partei Österreichs“, welche die Petition befürwortet, haben bisher nur die „Grünen“ zur Petition Stellung genommen. Auch die Grünen erkennen, dass die vorangehende ärztliche Beratung von jemandem vorgenommen werden soll, der „kein kommerzielles Interesse an der Durchführung des Abbruchs hat“.

Freilich: Dass auch die Eltern ein solches „kommerzielles Interesse“ am Raubmord ihrer Kinder haben, mit denen sie sonst ihr Brot teilen müssten, ist den „Grünen“ wurst, sie treten seit Längerem sogar dafür ein, dass die Abtreibung überhaupt aus dem Strafrecht genommen wird! „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht. Wir, die Grünen Frauen Wien, unterstützen die Forderung der autonomen FrauenLesben-Bewegung und setzen uns dafür in Wien und Bund ein“.

So sind die „Grünen“ im Sinne des bekehrten Physikers Max Thürkauf „ehrliche“ Menschen-Töter, wie der von keinem Gewissen geplagte Dschingis-Khan, der Berge von abgeschlagenen Köpfen als Zeichen seiner Tötungsmacht errichten ließ, während die ÖVP-Politiker ein Rest-Gewissen plagt, das ihnen die Kehle zuwürgt, sich überhaupt zur Massenvernichtung der ungeborenen Kinder zu äußern.

Warum liegt den Lesben die straffreie Abtreibung bis zur Geburt denn so am Herzen? Sie können ja infolge ihrer defekten und umgepolten Geschlechter-Attraktion gleichgeschlechtlich gar kein Kind zeugen. Neiden sie den Hetero-Sexuellen die Kinder, die sie nicht empfangen können? So, wie Frauen, die abgetrieben haben, aus Neid auch andere Frauen zur Abtreibung drängen, um nicht den Schmerz spüren zu müssen, welchen ihr das Baby-Glück ihrer Freundin bereiten würde?

Nun will LAbg. Ingrid Riezler, Vorsitzende der SPÖ Frauen Salzburg, ebenfalls die gewissenlose Tötungsfreigabe, denn „den Frauen darf nicht weiterhin ein schlechtes Gewissen gemacht werden!" fordert sie.

So lange es aber das Gewissen und das mit ihm verknüpfte Sünden-Bewusstsein gibt, wird der Mensch den anderen Menschen nicht zum „Wolf" werden. Wird dieser grundlegende menschliche Handlungs-Imperativ, abgeleitet davon, wie man selbst behandelt werden möchte, den Kant den „kategorischen“ nannte und der dem Menschen letztlich von Gott eingepflanzt ist, ausgelöscht, retardiert der Mensch zur bloßen Fress- und Lust-Maschine, die sich schließlich selbst von diesem Planeten vertilgt, weil er die Einfühlung in den Nächsten und sei es der Geringste, wie das ungeborene Kind, zertrampelt hat!

Dr. Josef Preßlmayer, 71, ist Begründer und Kurator des „1. Europäischen Lebensschutz-Museums" und Autor einer Reihe von Büchern zum Lebensschutz. Er war langjährig Schul-Psychologe sowie auch mehrere Jahre Mitarbeiter von „Aktion Leben", wo er nach deren „Outing" als Befürworterin der „Fristenlösung" austrat.

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Angesichts der hermaphroditischen Plakate, mit denen für den Life-Ball geworben wird, auf Wunsch vieler Leser die Hauptsponsoren des schwulen Lust-Events.

Freilich kenne ich schon genug Schimmelmails der jeweiligen PR-Abteilungen (in denen es von inhaltlosen Füllwörtern wie „Toleranz“ nur so wimmelt), sodass nur ein Kaufboykott plus Begründung Wirkung auslöst. Mails alleine sind hingegen relativ wirkungslos.

Kronenzeitung,
Swarovski,
Billa,
Wolford,
T-Mobile,
Illy,
Audi,
Campari,
Hotel Imperial,
OMV,
Austrian,
WKO,
Gemeinde Wien,
ORF.

Wobei die letzten drei besonders ärgerlich sind, da sie durch Pflicht-Abgaben finanziert werden.

Andererseits sind mir zwei Organisationen bekannt, die nach früherer Unterstützung dies auf Verlangen ihrer Kunden nicht mehr tun. Noch bevor jenes Plakat für das „Lust“-Event geworben hat . . 

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Im Jahr 1989 wurden wir als Gymnasiasten verpflichtet, einen französischen Film anzusehen, um „200 Jahre Französische Revolution zu feiern“. Die organisierende Lehrerin (Deutsch und Geschichte) leitete den Film mit etwa diesen Worten ein. Ich hatte ein schlechtes Gefühl: Was gibt es da eigentlich zu feiern? Aber in der herrschenden historiographischen Dogmatik ist das Blutbad 1789 ff. ein feierwürdiges Ereignis, ein Meilenstein, ein Erwachen der Menschheit oder wie diese dummen Phrasen sonst noch heißen mögen.

Es gab aus diesem Grund damals Widerspruch in einer Schülerzeitung (außerdem war der Film zynisch und obszön).

Aber im linken bildungsbürgerlichen Milieu herrschte damals schon die Einheitsmeinung, die den Schülern eine positive Beurteilung der Revolution zu oktroyieren suchte. Freilich zwängt dieses Gedankenkorsett nicht nur eine österreichische Landeshauptstadt ein, sondern bildet die historisch korrekte Dogmatik der gesamten „westlichen“ Welt. Seit „dem Konzil“ übrigens auch der Kirche.

Widerspruch fällt sofort auf und wird mit sozialer Ausgrenzung geahndet.

Jean Raspail und die exorzierende Kraft der Ironie

In Frankreich nahm dieser Widerspruch die geniale Form eines so tiefgründigen wie spannenden Romans an, dessen Autor vor den Gesslerhüten der „Moderne“ auf den Boden spuckt. Er hat weder Respekt vor den Revolutionären des Jahres 1789 und der von ihnen aufgestachelten und entmenschten Massen noch vor den heiligen Kühen des gegenwärtigen Frankreich mit seiner lügenhaften Zelebration von „Multikulturalität“ und „Laizität“.

Wer Jean Raspails älteres Werk „Das Heerlager der Heiligen“ kennt, weiß, wie respektlos der Autor Witze über die Götzen der Gegenwart macht und sie damit zertrümmert – und dadurch Wahrheit erkennbar macht. Der Ikonoklasmus gegen die falschen Ikonen, die Raffinesse der Handlung und der einzelnen Szenen und die exorzierende Kraft grenzwertig-krassen Humors sind in „Sire“ zu noch höherer Perfektion getrieben. Das macht das Buch zu einem zeitgenössischen Klassiker (über 100.000 verkaufte Exemplare in Frankreich).

Im Jahr 1991 erschien „Sire“ im französischen Original (Editions de Fallois, Paris). „Sire“ ist die dem französischen Monarchen zustehende Anrede.

Der engagierte und findige Verleger, Buchhändler und Antiquar Benedikt Trost brachte im Dezember 2013 in seinem kleinen, feinen Verlag nova & vetera (Bonn) verdienstvollerweise eine deutsche Übersetzung auf den Markt.

Zur Handlung

Philippe Pharamond de Bourbon, Nachkomme Pharamonds, des sagenhaften Begründers der Dynastie, befindet sich im Jahr 1999 auf einer geheimen Reise zu seiner Weihe und Krönung zum König Frankreichs. Begleitet wird er von seiner Zwillingsschwester und drei Getreuen. Die Gruppe wird Zeugin des Horrors einer weitgehend gottvergessenen Kirche und der Barbarei einer dumpfen und grausamen Welt.

Der französische Staat, dem seine läppische laïcité heilig ist, bekommt Wind von dem subversiven Restaurationsprojekt und schickt seine Schlapphüte aus, um das zu verhindern.

Aber auch z. B. die rechtgläubigen Mönche von Saint-Benoît-sur-Loire sind auf der Hut und aktivieren ihre Abwehr (köstlich die Konfrontation von Kommissar Racado mit Bruder Ulrich) – ganz abgesehen vom Eingreifen der angelischen Autoritäten.

Ein Gustostück der schreiend komischen Darstellungskraft des Autors ist die Szene mit dem Benediktinerkardinal Felix Amédée und dem arabischen Taxifahrer in Reims:

„Der Fahrer wusste nicht, wo der Sitz des Erzbischofs war. Diese Bezeichnung sagte ihm überhaupt nichts. Sein Autoradio plärrte eine Art Orient-Rock, und am Rückspiegel schaukelte eine Micky-Maus-Figur mit einer Keffieh, einem Palästinensertuch, um den Kopf, Modell einer kulturellen Symbiose. (…) Ludwig II. von Guise, Kardinal von Lothringen, Erzbischof von Reims, der die Stadt des Sacre und der Heiligen Ampulle für die Liga verteidigt hatte … was sollte dieser Name im dezibelzerstörten Hirn dieses vortrefflichen französischen Staatsbürgers hervorrufen, der am Steuer seines Taxis dahinraste und rhythmisch Flüche in einer unverständlichen Sprache ausstieß? (…) Dann geschah etwas Erstaunliches. Zwischen zwei Hin- und Herbewegungen der Mickymaus trafen sich die Blicke des Fahrers und des schwarz gekleideten Greises im Rückspiegel (…)“

Eindrucksvoll ist der nächtliche Blick auf Paris, als der Thronprätendent mit dem Oligarchen Monsieur Ixe unterwegs ist, um die triste Realität des zeitgenössischen Frankreich schonungslos in sich aufzunehmen: „Jetzt war die Zeit der Fernsehantennen, die die Stadt von der Wahrheit abschnitten. Die Stadt war schon tot, aber kein einziger ihrer Bewohner wusste es.“

Schließlich kommt es zur Krönung des Königs, nächtlich und im kleinen Kreis.

Den Schluss bildet eine Kette poetischer Perlen, geistlich stark und ermutigend, ohne banal oder billig zu sein. Alles Erhabene ist teuer erkauft.

Der hohe Anspruch der Berufung eines Monarchen

Es handelt sich bei „Sire“ nicht um eine pauschale kritiklose Glorifizierung der historischen französischen Könige. Raspail ist unbestechlich.

Auch sind ihm Schmeichler, Hofschranzen und Speichellecker zuwider (für deren Existenz es übrigens keiner Monarchie bedarf, ganz und gar nicht). Am meisten sind ihm diejenigen zuwider, die ihre heilige aristokratische Berufung, Diener einer Monarchie von Gottes Gnaden zu sein, verraten hatten: „Alle diese Leute haben Sie verlassen, Philippe. Schon damals glaubten sie an nichts mehr. Sie haben Sie seit langem vergessen. … Sie haben ihre Titel unter vier Republiken, unter einer Karikatur von Kaiserreich und unter einer Kramladen-Monarchie klingen lassen, aber sie haben nicht einmal den kleinen Finger gerührt, um ihren letzten König von Gottes Gnaden, Karl X., zu verteidigen.“

Raspail impliziert auch, dass der religiöse Verfall des Königtums nicht erst mit Ludwig XVI. begonnen hat. Er glorifiziert daher auch nicht das ancien régime der letzten hundert Jahre vor der Revolution in unrealistischer Weise. Damit ist aber die Revolution mit ihren Gräueln selbstverständlich nicht gerechtfertigt.

Man kann daraus meiner Meinung nach die Schlussfolgerung ziehen, dass Raspail die gegen das Kaiserreich gerichtete Politik der französischen Könige und deren Unterstützung von Schweden und Türken (mit Hilfe von Kirchenmännern – wie tragisch) als entsetzlichen Verrat an deren Sendung betrachten muss. Wie unnötig und tragisch dieser Antagonismus doch war!

Aber Raspail hält an der sakralen Sendung der Könige grundsätzlich fest – und etliche von ihnen haben ihre Sache auch gut gemacht.

Die „wundertätigen Könige“ als Erbe des fränkischen Königtums

Der „Erfolg“ von Raspails Philippe Pharamond ist – rein weltlich gesehen – bescheiden. Er besteht mehr in der Selbstüberwindung, zu seiner Berufung als König, trotz aller auftretenden Zweifel Ja gesagt zu haben, als in äußeren Erfolgen. Der „Erfolg“ besteht im Ja zu Glaube und Sendung und im Nein zur Anmaßung und Selbstgefälligkeit einer dumpfen und gottlosen Pseudo-Zivilisation.

Der einzige äußere „Erfolg“, der ihm gegeben ist, ist die Heilung eines skrofulosekranken Knaben.

Womit die Kontinuität der Rois thaumaturges, der „wundertätigen Könige“, denen von Gott die Heilungsgabe für die Halsdrüsengeschwulste („Skrofeln“) gegeben war, wiederhergestellt ist. Das Königtum von Gottes Gnaden ist eben nicht ein Job, für den man Sitzungsgeld kassiert. Das Königtum besteht im Leiten, Schützen und Heilen, wobei Letzteres angesichts des Ekels der betreffenden Krankheit eine erhebliche Selbstverdemütigung darstellt. Die Krone ist christlich gedeutet eine Dornenkrone, und wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden.

Aber mach das einmal einem fanatischen Republikaner klar.

Eine historische Betrachtung

Man stelle sich nur vor, wie Europa aussehen würde, wenn sich das französische Königtum auf der spirituellen und menschlichen Höhe eines hl. Ludwig IX. (1214 – 1270) gehalten hätte. Wären Frankreich und das heilige Römische Reich eines Sinnes gewesen, dann hätten weder Protestantismus noch Islam so tief greifende Verwüstungen in die Christenheit getragen.

Raspail greift in seiner historischen Verankerung des sakralen Königtums weit in die Geschichte zurück, nämlich bis zur Taufe des Merowingers Chlodwig im Jahr 499 durch Remigius von Reims. Faszinierend ist auch, wie er den Verbleib der „heiligen Ampulle“ mit dem Salböl der Könige nachzeichnet. Nach Augenzeugenberichten wurde sie zur Taufe des heidnischen Königs von einer Taube gebracht. Offiziell ist sie zwar durch die Revolutionäre des unseligen Jahres 1789 zerstört worden, allerdings scheint das gar nicht bewiesen zu sein.

Man wirft dem katholischen Königtum von Gottes Gnaden Aberglaube und Rückfall ins Heidentum vor. Aber es ist im Gegenteil so, dass die Lehre Christi die Herrschenden zu Liebe (Absicht des Wohlwollens), Fürsorge und Gerechtigkeit mahnt und so einen zivilisatorischen Sprung nach vorne auslöst. Die volle Wahrheit der Offenbarung macht auch aus der heidnischen Intuition, der König müsse Träger von Heilungskräften sein, eine greifbare Realität.

Und auch ohne Heilungen im physischen Sinn wäre die Aufgabe eines Herrschers, im Namen Gottes heilsam zu wirken, durch Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit seine ihm Anvertrauten aufatmen zu lassen. Man kann sich gut vorstellen, dass man sich unter dem republikanischen terreur der wackeren Bürger Robespierre und Saint-Just wahrscheinlich förmlich nach den Königen gesehnt hat, sogar nach dem schlechtesten. Bei aller berechtigten Skepsis gegenüber einer romantischen Glorifizierung der Könige muss man doch eben die Proportionen im Auge behalten: Wurde es nach 1789, 1848, 1870 oder 1905 wirklich besser? Oder seit der letzten Präsidentenwahl?

Noble und unnoble Charaktere

Bei Raspail sind die zeitgeisthörigen Bischöfe bedauerliche, armselige Trauergestalten. Nicht weil sie auf dem Weg eines unabänderlichen Schicksals dazu geworden wären, sondern weil sie den Wahn einer peinlichen Anbiederung an die Modeströmungen der Welt selbst vollzogen haben. Keiner strahlt Heiligkeit aus, keiner Würde, keiner Autorität. Dagegen ist der in der zitierten Episode erwähnte hoch betagte Mönch und Kardinal, der aus seinem Exil auf den Färöer-Inseln in Frankreich eingreift, ein Mann heiliger Autorität. Ihm wenden sich die Passagiere im öffentlichen Verkehrsmittel spontan zu und bitten ihn um seinen Segen. Er ist ein Hirte der Kirche, der den Krawattenbischof von Reims alleine durch sein Auftreten, seine geistliche Kleidung und seine spirituelle Autorität sich ob dessen schlechten Gewissens wie einen Wurm winden lässt.

Genial ist die Darstellung des Thronprätendenten und seiner Zwillingsschwester. Beide jungen Leute – und auch ihre Begleiter – strahlen Reinheit und Edelmut der Gesinnung aus. In einer barbarisierten Umgebung fällt ein edles Antlitz sofort auf. Es ist ein lebendiger Vorwurf und provoziert Hass und Neid. Raspail hebt damit die fünf jungen Leute über diejenigen Kleriker hinaus, die sich in ihrer Mediokrität und Belanglosigkeit keinerlei Widerspruch durch die Welt aussetzen wollen.

Schließlich ist aus österreichischer Sicht auch die Hommage Raspails an die viel verleumdete Königin Marie Antoinette zu würdigen: „Wir kennen ihre letzten Worte, mit die schönsten, die in unserer Sprache existieren. In ihrer Eile, den Tod wie einen vielgeliebten Bruder zu empfangen, war sie dem Henker auf den Fuß getreten und sagte nun zu ihm: ‚Monsieur, ich bitte Sie dafür um Verzeihung.“

Das Scheitern des republikanischen Frankreich

Ein Verdienst des Buches ist die ikonoklastische Darstellung des durch Massenimmigration, Islamisierung und Primitivisierung herbeigeführten Niedergangs der französischen Kultur und der dadurch verursachten Tristesse und des dumpfen Unglücks der Menschen.

Gott wurde bekämpft, das Gewissen betäubt, die ehrwürdigen Traditionen abgeschafft – jetzt herrschen die Gangs in den banlieus und die diskreten Seilschaften in der Politik.

Die desaströsen Verhältnisse müssten nicht so sein, wie sie sind. Sie sind kein Verhängnis. Sie sind das Produkt missbrauchter menschlicher Freiheit. Wer die Freiheit für das Böse gebraucht, missbraucht sie und schafft sie ab. Den Gipfel pathologischer und neo-totalitärer französischer Politik sehen wir im derzeitigen Regime nur allzu deutlich: Der Weg führte historisch von Guillotine und terreur bis zur zwangsweise verordneten marriage pour tous des Präsidenten Hollande und zum neuen Christenhass des Ministers Peillon, durch den die Wühlarbeit konspirativer Zirkel ans helle Tageslicht dringt.

Ein König würde den Franzosen gut tun.

Fazit

Raspail ist nicht einer derjenigen derzeit weit verbreiteten „Oppositionellen“, von denen man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass sie als Agenten der Mächtigen in deren Auftrag und Sold stehen und letztlich deren Agenda betreiben. Er hat sich seine Opposition zu zeitgenössischer Kultur und Politik viel kosten lassen, nicht zuletzt Prozesse wegen „Verhetzung“ – derzeit das Lieblingsinstrument der Mächtigen.

Insofern ist ein Buch wie das Vorliegende ein kleines Wunder.

Das Buch, so utopisch es ist, gibt vom Stoff und der Gedankenführung viel her. Die Übersetzung ist sehr gut lesbar, die Anmerkungen sind hilfreich. Dem Lektorat sind nur ganz wenige Druckfehler entgangen.

Man wird das Buch öfters zur Hand nehmen und gerne verschenken.

Es ist im besten Wortsinn konterrevolutionär. Es ist ein heilsamer aber nicht illusorischer Kontrapunkt zur allgegenwärtigen Hässlichkeit, zur oktroyierten Zelebration des Bösen und zu von Lehrerinnen angeordneten Revolutionsfeierlichkeiten.

Was ist übrigens eigentlich aus eingangs erwähnter Deutschlehrerin geworden, die uns 1989 die wundervolle Revolution feiern hieß?

Nun, die hat mittlerweile einen Sitz im grünen Parlamentsklub eingenommen und ist als Vorsitzende eines republikanischen Tribunals („Untersuchungsausschuss“) zum Liebling des Österreichischen Rotfunks geworden.

Ein bisschen Revolution macht sich also bezahlt, bringt Ansehen und Benefizien.

In Linz fährt sie brav ökologisch mit der Straßenbahn. Bildungsbürgerliche Betulichkeit eben, Aufstieg in eine selbstgefällige, moralisch selbstgerechte linke high society inklusive.

Die Revolutionsglorifizierung hat sie aber nie widerrufen. Wir können also annehmen, dass solche Politikerinnen unter entsprechenden Umständen jederzeit als Megären aktivierbar sind.

Wehret den Anfängen.
Audiant episcopi.

Jean Raspail, Sire, nova & vetera, Bonn 2013; aus dem Französischen von Joachim Volkmann, mit einer Einleitung von Josef Johannes Schmid, 243 Seiten, 21 historische und theologische Anmerkungen.

MMag. Wolfram Schrems, Linz und Wien, katholischer Theologe und Philosoph, kirchlich gesendeter Katechist 

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Neun österreichische Journalisten, darunter auch der Autor des Tagebuchs, haben sich zusammengetan und die neue Homepage http://www.ORF-Watch.at gegründet. Diese ist soeben online gegangen. Damit gibt es die erste wirklich unabhängige Kontrolle des Gebührensenders. Während alle Parteien und alle Medien vom ORF unter Druck gesetzt werden können, hat der Staatsfunk keinerlei Möglichkeit, auf ORF-Watch mitzumischen. Das wird die neue Homepage hoffentlich sehr spannend machen. Schauen Sie sich das an!

Selbstverständlich geht das Tagebuch ungehindert und in vollem Umfang weiter. Und ebenso selbstverständlich ist, dass auch hier weiterhin der ORF eines der behandelten Themen ist. Aber eben weiterhin nur eines unter vielen.

ORF-Watch ist frei zugänglich und wird nur durch (erhoffte) Spenden der Leser finanziert – oder durch Selbstausbeutung der Mitmachenden.

Gewiss finden sind auch in gedruckten und privaten Medien manche Einseitigkeiten und Fehler. Aber diese Medien werden nicht so wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich durch Zwangsgebühren finanziert. Das macht den Inhalt aller anderen Medien letztlich nur zur Sache der jeweiligen Leser und Seher (wenn man den hier schon mehrfach kritisch angesprochenen Bereich der Regierungsinserate ausklammert).

Die ORF-Gesetze legen allen Besitzern von Radio- und Fernsehapparaten den Zwang auf, Gebühren zu zahlen. Das bringt den ORF in eine qualitativ völlig andere privilegierte Stellung, die alle Bürger zwangsläufig angeht.

Logischerweise führen solche Privilegien auch zu besonderen Pflichten. Zumindest theoretisch. Denn in Wahrheit machen die ORF-Mitarbeiter immer hemmungsloser Gebrauch von ihren Privilegien, ohne sich noch irgendwie um Pflichten zu kümmern: Sie agitieren mit radikal einseitigen (und immer linkeren) Positionen auf Twitter und Facebook; sie cashen als Werbeträger persönlich ab; sie moderieren für Organisationen Veranstaltungen (zu einem geschmalzenen Preis), deren Chefs dann im ORF „objektiv“ interviewt werden.

Vor allem aber wird der ORF in seinem täglichen Programm als massiv einseitig erlebt. In der Fernseh-„Information“ ebenso wie etwa in den Magazinsendungen auf Ö1. Diese Einseitigkeit wird auch von Meinungsumfragen bestätigt (sofern das Institut nicht ORF-abhängig ist).

Zugleich hat nun der (politisch zusammengesetzte!) Verfassungsgerichtshof dem ORF grünes Licht gegeben, auch auf allen anderen Medien als nur Radio und Fernsehen die marktwirtschaftlich antretende Mitbewerber von seinem dicken Gebührenpolster aus in Grund und Boden zu konkurrieren. Dabei war der ORF eigentlich nur für Radio und Fernsehen geschaffen worden. Fast genau zum gleichen Zeitpunkt hat mit Hilfe ebendieses VfGH die (von den gleichen beiden Parteien kontrollierte) Regierung die minimale Mitbestimmung von Sehern und Hörern bei der Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat völlig abgeschafft.

Das macht es mehrfach notwendig und aktuell, endlich eine offene und kritische Diskussion über diesen ORF, seine Macher, seine Programme und seine Gebühren zu beginnen. Während ja – wenn auch wohl in deutlich verringertem Umfang – Steuern und Abgaben zweifellos unvermeidlich sind, gibt es immer weniger Rechtfertigung für die monopolistischen Gebühren des ORF. Es gibt ja durchaus andere Länder, die ohne solche Zwangsgebühren auskommen und die mindestens so demokratisch sind wie Österreich.

Diese kritische Sicht geschieht auf ORF-Watch in doppelter Perspektive: Einerseits durch Kritiken an Hand des täglichen Programms, der Online- und Teletext-Seiten des Gebührensenders. Andererseits durch grundsätzliche Diskussion über Öffentlich-Rechtlichkeit, Unabhängigkeit, Parteieneinfluss und Gebühren.

An beidem können sich von der ersten Stunde an auch alle Hörer und Seher beteiligen. Sei es in kurzen Kommentaren, sei es in langen Beiträgen (dies nach einem kleinen Beitrag zu den Kosten dieser Seite).

Es ist ureigenste Pflicht von Journalisten, kritisch journalistische Monopole zu begleiten. Das ist genauso wichtig wie die Kontrolle der Politik. Es ist aber auch zunehmend die Aufgabe alle Bürger.

Wir wünschen diesen Bürgern viele interessante Debatten. Und Österreich ein dringend notwendiges Stück Durchlüftung.

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Die (deutschen) Gewerkschaften tadeln in einer neuen „Studie“, die auch von der „Süddeutschen“ groß berichtet wird, dass jeder vierte Bundestags-Abgeordnete eine Nebenbeschäftigung hat.

Bei uns wird das von Gewerkschaft&Co ebenso getadelt. Warum bitte? Eigentlich sollte man ja im Gegenteil jene drei Viertel der Abgeordneten kritisieren, die keine andere Tätigkeit haben. Sie haben viel mehr als die anderen den Kontakt zur normalen Bevölkerung verloren. Für sie ist Politikersein der einzige Beruf. Sie sind viel mehr als Berufstätige nur von der Partei abhängig, damit sie auch wieder aufgestellt werden, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Freilich: Ein echter Apparatschik will ja wohl gerade solche Kreaturen ohne eigene Meinung, die alles der Partei zu danken haben.

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Ein aufrechter Linker weiß, wo das Geld für Heinisch-Hosek zu holen ist.

Nicht im Abbau einer Ministerialbürokratie, die den Schulen mehr als 20 Mal zu teure Waagen vorschreibt. Nicht im Verzicht auf Ministerinnen-Bejubel-Inserate in parteinahen Zeitungen. Nicht in der Pflicht, alle Beschaffungen nur noch beim Bestbieter zu tätigen. Nein, viel einfacher: Sie wollen das Geld einfach bei den Familien holen. Denen wird nicht einmal die kleine Erhöhung der Familienbeihilfe gegönnt, obwohl diese Erhöhung ohnedies nur einen Bruchteil der Geldentwertung seit Einfrieren der Familienbeihilfe beträgt. Besonders bezeichnend ist das Argument der linken Vordenker (Denker?), ob sie nun Wolf oder Lackner heißen: Pro Kind und Monat würde das eh nur acht Euro ausmachen. Die linke Schickeria hat offensichtlich keinerlei Gespür mehr, dass auch acht Euro – insbesondere für Familien mit mehr Kindern – durchaus ein relevanter Beitrag sind; sie vergessen, dass damit pro Kind jährlich immerhin weit mehr als ein Tausender in altem Geld zugesteuert wird; und sie erinnern an ihren EU-Spitzenkandidaten Freund, der keine Ahnung hat, was eine normale Familie verdient.

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Sie stehlen. Aber niemand soll es merken. Die Diebe nennen sich offiziell Bundesregierung. Die Ministerien lehnen mit fadenscheinigen Ausreden wie „zu viel Verwaltungsaufwand“ mehr Transparenz bei den eigenen Ausgaben eiskalt ab. Sie wollen nicht offen legen, wofür sie überhaupt wie viel zahlen. Sie lassen in diesen Tagen den Finanzminister sogar mit dem Minimalanliegen abblitzen, wenigstens mehr Transparenz herzustellen. Sie wollen darüber hinaus auch weiterhin gefällige Zeitungen bestechen. Länder, Gemeinden und Wirtschaftskammer wollen schon gar nicht den Bestbieter nehmen.

Da wären dann ja heimlicher Kickback und Freundschaftsdienste nach österreichischer Art unmöglich. Dessen Grundregel: Eine Hand wäscht die andere und niemand weiß davon.

Es widert einen wirklich an. Täter sind fast alle Ministerien. Täter sind die Bundesländer. Täter ist die Wirtschaftskammer.

Konkret: Mit vereinten Kräften haben die Ministerien jetzt den Vorschlag des Finanzministers abgelehnt, der Bundesbeschaffungsgesellschaft wenigstens eine Kopie der Rechnung zu schicken, wenn sie Einkäufe an dieser vorbei tätigen. Schmecks. Sie denken nicht daran, sich in ihre Karten schauen zu lassen. Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte lieber weiterhin im Dunklen machen.

Kreativ sind sie nur bei der Abwehr der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Novelle. Dazu wird etwa vom Justizministerium skurrilerweise selbst die Verfassung bemüht.

Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Wenn alle Ministerien, alle Bundesländer und Gemeinden sämtliche Einkäufe über eine gemeinsame Einkaufsorganisation abwickeln würden, bekämen sie alle weit bessere Preise, also niedrigere Tarife und mehr Service. Die Einsparungen würden – insbesondere, wenn auch der Gesundheitsbereich erfasst wird – viele Hundert Millionen Euro ausmachen. Jährlich.

Da wäre das, was sich jetzt in den Schulklassen abspielen soll, ein Klacks dagegen. Aber das sind ja nur Schüler. Es sind übrigens auch all die Politiker und Medien Heuchler, die sich über die Einsparungspläne der Unterrichtsministerin mockieren. Denn sie haben es in ihrem Gesamtschultaumel alle seit Jahren ignoriert, dass dasselbe Ministerium schon seit Jahren die Klassenschülerhöchstzahl vor allem in den AHS weit überschritten hat. Aber jetzt protestieren sie plötzlich alle.

Zurück zur Korruption in den Ministerien. Diese sind zwar in manchen Bereichen – vom Büropapier bis zum Computerdrucker – seit einigen Jahren zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet. Das allein erspart der Republik zwar Hunderte Millionen. Bei den besonders Korruptions-anfälligen Bereichen haben sich die Regierungsparteien aber wohlweislich zu nichts verpflichtet. Das sind etwa Inserate, Schaltagenturen und Beratungen.

Trotz dieses Skandals, trotz Österreichs immer enger werdender Finanzdecke haben die Ministerien den jüngsten ohnedies minimalen Vorschlag des verzweifelten Michael Spindelegger eiskalt abgelehnt: Sie sollten wenigstens bekanntgeben, was sie da wem wofür zahlen. Nicht einmal das wollen sie.

Jeder Österreicher weiß warum.

Freilich: Auch das Finanzministerium hat in Sachen Hypo alleine schon kolportierte 300 Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben. Mit eher zweifelhaftem Erfolg. Aber immerhin will es jetzt wenigstens Transparenz. Es bleibt damit jedoch offenbar das einzige Ministerium.

Für diesen Transparenz-Vorstoß wäre Spindelegger auch sehr zu loben – aber freilich nur dann, wenn er massiven Druck wenigstens auf seine eigenen ÖVP-Minister ausübt und ihnen klar sagt: Entweder ihr akzeptiert diese Novelle oder ihr geht. Egal ob es CVer sind oder Niederösterreicherinnen.

Davon hört man aber keine Silbe. Spindelegger hats nicht so mit der Kommunikation. Fast hat man den Eindruck, dass er diesen Vorstoß nur pro forma macht. Dabei könnte der VP-Obmann, wäre seine Initiative ein wenig nachdrücklicher, glaubwürdig mit spitzen Finger auf die SPÖ-Ministerien zeigen, die ebenfalls wie die Motten das Licht scheuen. Hingegen nur stillschweigend eine Novelle vorschlagen und diese dann achselzuckend wieder zurückziehen, wenn Widerstand kommt: Das ist ein wenig zu wenig.

18 Prozent verschwinden in dunklen Kanälen

In jenen Bereichen, wo die Ministerien seit den Schüssel/Grasser-Jahren (zähnenirschend) über die BBG einkaufen müssen, beträgt die Ersparnis immerhin 18 Prozent. Steuergeld, das sich Einkäufer und Verkäufer vorher (un)redlich geteilt haben. Über diesen Verlust ärgern sie sich wohl insgeheim noch immer. Und daher bekämpfen sie sogar jeden Ansatz zu Transparenz.

Noch schlimmer verhalten sich Länder und Gemeinden, damit auch der ganze Spitalsbereich. Sie beteiligen sich nur marginal an solchen gemeinsamen Einkäufen. Rein rechtlich müssen sie das nicht, da sie sich hinter dem Föderalismus verstecken können, den noch keine Bundesregierung zu knacken imstande war. Diese darf nur bei den Ländern das Geld abliefern. Und die Länder geben es dann nach Belieben aus.

Der Rechnungshof schnaubt regelmäßig über diese Praktiken. Aber es hilft nichts. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das Politiker und Beamte beim Fenster hinauswerfen. Mit der gegenwärtigen Praxis ist mieser Korruption die Tür zehn Mal weiter geöffnet. Denn Korruption im ganz konkreten Einzelfall kann man ja leider nur sehr selten gerichtsfähig nachweisen. Gerade darum wäre der generelle Zwang zum geregelten Einkauf außerhalb der Ministerien so wichtig.

Solange hingegen der Rechnungshof nur regelmäßig feststellt, dass - beispielsweise - die Unterrichtministerin das Vergaberecht nicht einhält, solange darauf nicht unweigerlich ein Amtsmissbrauch-Prozess folgt, ist das ganze Gesetz ziemlich sinnlos.

Offiziell wird von Ländern, Gemeinden, Spitälern und Wirtschaftskammer beteuert, dass man deshalb nicht gemeinsam beschafft, weil man regionale Geschäfte zum Zug kommen lassen will. Bei einem gemeinsamen Einkauf hingegen würde der Günstigste vielleicht in einem anderen Bundesland liegen.

Da kann der Steuerzahler nur sagen: Na und? Dort wo Politiker und Beamte ihr eigenes Geld ausgeben, kaufen sie ja auch außerhalb ihrer Gemeinde oder ihres Landes ein, wenn es dort signifikant günstiger ist. Als Politiker und Beamte verfügen sie jedoch über fremdes Geld: Und da ist es ihnen offensichtlich wurscht, wenn der Freund in der eigenen Gemeinde viel teurer ist.

Damit fördern Länder und Gemeinden noch weit über die ohnedies schon in den Berichten des Rechnungshofs aufgelisteten gigantischen Förderungen hinaus ihnen genehme Verkäufer. Diese Förderung via erhöhter Einkaufspreise spielt sich in einem total dunklen Eck ab. Sie wird nirgendwo genau erfasst.

Natürlich können auch Gemeinden und Länder nicht bei allen Unternehmen in ihrem Gebiet einkaufen. Die Folge ist klar: Es werden – selbst wenn keine Korruption im Spiel wäre – immer besonders gerne bei Partei- und sonstigen Freunden des Landesrats oder Bürgermeisters Geschäfte gemacht.

Den Rest kann man sich denken. Und sich ärgern.

PS: Dass die Bildungsministerin ihre Schulklassen-Weisungen jetzt zurücknimmt, ist nett. Aber es ist noch völlig unklar, wo statt dessen eingespart wird. Oder ob Österreich sogar, wie nun manche SPÖ-Politiker einfach wollen, noch mehr Schulden macht. Noch immer hat die Ministerin zugunsten der Kinder nicht einmal komplett auf ihre eigenen Inserate verzichtet. Obwohl solche in Deutschland schon seit 40 Jahren durch das Höchstgericht verboten sind (und zwar sämtliche steuerfinanzierte Inserate und Kooperationen, nicht nur solche der Schulministerin).

 

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In der Karwoche lese ich in der „Kathpress“ eine Äußerung des Bischofs Manfred Scheuer zum Recht von Homosexuellen auf Adoption. Ich werde daraus nicht klug. Was soll das heißen: „Die Argumentation ist derzeit so, dass das Kind ein Anrecht auf einen leiblichen Vater und eine leibliche Mutter hat“? 

Wer argumentiert so? Es wäre – mit Verlaub – unsinnig. Auf leibliche Eltern kann man kein „Anrecht“ haben. Entweder hat man sie noch oder sie sind schon tot. Deshalb gibt es ja überhaupt die Frage nach der Adoption, weil ein Kind keine leiblichen Eltern mehr hat, die für es sorgen könnten und man Menschen sucht, die dazu bereit sind.

Die „ganz zentrale Botschaft ist, dass homosexuell orientierte Menschen nicht diskriminiert werden dürfen“, sagt Scheuer. Daran wundert mich zunächst, dass ein katholischer Bischof die Terminologie der Gender-Ideologie verwendet, die Papst Benedikt XVI. in seiner Weihnachtsansprache an die Kardinäle 2012 eindeutig und mit großer intellektueller Klarheit verworfen hat. Homosexuell ist man durch eine genetisch bestimmte Veranlagung. Sich sexuell zu „orientieren“, also aus mehreren Möglichkeiten zu wählen, was man sein will, ist Gender-Ideologie.

Eigentlich habe ich immer gedacht, „ganz zentral“ bei der Frage nach der Adoption sei das Wohl des Kindes. Dieser Gedanke kommt bei Scheuer überhaupt nicht vor. Wodurch das Kindeswohl garantiert werden kann und wodurch es gefährdet wäre, ist genau der Gegenstand der Auseinandersetzung. Zwar verwendet Scheuer die von Bischof Egon Kapellari gern zitierte Wendung, dass „Differenzierung keine Diskriminierung“ sei. Was aber bedeutet das bezogen auf die Adoption: Sollen Homosexuelle nun adoptieren dürfen oder nicht? Ist es eine Diskriminierung, wenn sie es nicht dürfen?  

Warum fällt Scheuer und seinen Mitbrüdern im bischöflichen Amt eine klare Antwort auf diese ethisch und gesellschaftspolitisch höchst relevante Frage so schwer? Die letzte Sitzung der Bischofskonferenz hat sich dazu nicht geäußert, obwohl die öffentliche Debatte dazu im vollen Schwange ist. Stattdessen hat sie sich für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dafür also fühlen sich die Bischöfe sachlich zuständig, nicht aber für eine Frage, bei der es immerhin um etwas geht, was nun wirklich zentral für die katholische Auffassung von der sozialen Existenz des Menschen ist, nämlich die Familie. Darin weiß ich mich mit Kardinal Kasper und Papst Franziskus einig.

Dürfen sich Katholiken, die sich etwa in der Politik eine Orientierung durch ihre Bischöfe erwarten (viele sind es ohnehin nicht mehr), wenigstens an Frau Schaffelhofer halten, die als Präsidentin der Katholischen Aktion ja in Übereinstimmung und unter der Oberleitung der Bischöfe handelt? Als sie für die klare Position, die sie im Fernsehen eingenommen hat, öffentlich denunziert und auch aus ihrem eigenen Verband kritisiert wurde, hat sich aber kein Bischof zu ihrer Verteidigung zu Wort gemeldet. Man wüsste gern: Weil man nicht ihrer Meinung ist oder weil man „nur“ nicht den Mut dazu hatte? 

Die Bischöfe sollen sich nur nicht täuschen! Die Frage nach der Adoption ist nur ein Vorspiel. Es werden härtere Tage kommen und sie sind schon da: Wenn es demnächst um die Homo-„Ehe“ geht, dann um die Leihmutterschaft und um Sexualerziehung im Sinne von gendermäßiger Auswahl aus verschiedenen sexuellen „Orientierungen“, die gewissermaßen im Angebot stehen. Das wird dann auch für katholische Schulen gelten, versteht sich. Denn sie bekommen ja öffentliche Subventionen und die Lehrer bezahlt. Innsbruck ist nicht weit weg von Baden-Württemberg, wo das schon durchgespielt wird. Werden wir von den Bischöfen auch dann als „zentrale Botschaft“ hören, es dürfe niemand diskriminiert werden, vor allem nicht Homosexuelle?

Dr. Hans Winkler ist Kolumnist. Er war früher Leiter des Wiener Büros der „Kleinen Zeitung" und deren Stellvertretender Chefredakteur.

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Fast jede Woche rufen Menschen bei der aktion leben an und fragen, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es in Österreich gibt. Unsere Antwort ruft regelmäßig Staunen hervor. Sie lautet: Wir wissen es nicht! Wir kennen keine absoluten Zahlen und keine Details. Es gibt keine Statistik und keine Erforschung der Motive, die zu Schwangerschaftsabbrüchen führen.

Je länger wir uns mit dem Thema beschäftigen, desto unhaltbarer finden wir diese Situation: Wir zählen doch alles, von den Bienenvölkern bis zu den Sonnentagen. Reichen uns in einem so wichtigen Lebensbereich Schätzungen, die sich noch dazu aus den Veröffentlichungen einzelner Institute ableiten, also potenziell interessengeleitet sind? Rotraud A. Perner hat offenbar recht, wenn sie meinte, die „dunkle Seite der Sexualität", zu der sie die Abtreibung zählt, werde gern verdrängt und verleugnet.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen, das Österreich im Besonderen auszeichnet, hilft sicherlich nicht weiter. Die Daten- und Faktenlage zum Thema Abtreibungen auf international übliches Niveau zu bringen, halten wir für besser und reifer. Mit der Bürgerinitiative „Fakten helfen" machen wir konkrete Vorschläge, wie es gehen kann. Unser Ziel ist, eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung zu erreichen, sowie die regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe für Schwangerschaftsabbrüche.

Eine anonyme Statistik und eine regelmäßig durchgeführte Motiverhebung sind kein Selbstzweck. Sie sind die Grundlage dafür, die Konfliktlage von Frauen besser zu verstehen, Entwicklungen zu beobachten und daraus Maßnahmen abzuleiten. Sie sollten wie in anderen Lebensbereichen auch die Grundlage für politische Entscheidungen sein.

Alles deutet darauf hin, dass Schwangerschaftsabbrüche sehr häufig sind, wahrscheinlich kennt jede und jeder im persönlichen Umfeld eine betroffene Familie. Es ist also kein Randthema, sondern für viele Menschen sehr wichtig.

Versteht man Schwangerschaftsabbrüche als Notwehrmaßnahme, wie wir das aus unserer Erfahrung in der Schwangerenberatung tun, muss man tätig werden. Sehen wir weg, bedeutet das nichts anderes als ein Desinteresse an der Konflikt- und Notsituation von Frauen. Es geht schließlich auch um die Kinder: Was können wir tun, um mehr Frauen und Paare zu einem Ja zum Kind zu ermutigen? Wenn wir mehr wüssten, könnten wir bedarfsgerechter helfen und vor allem auch besser vorbeugen.

Sachlich lassen sich alle Gegenargumente leicht entkräften. Anonyme Statistiken zu Abtreibungen sind technisch kein Problem, das statistische Zentralamt hätte keine Schwierigkeiten damit, die Daten zentral zu sammeln und seriös auszuwerten. Es gibt keine Erschwernis für Frauen, weil die Grunddaten im Rahmen der ärztlichen Anamnese ohnehin erhoben werden. Für eine Statistik müssten sie lediglich von der Ärztin, dem Arzt oder dem durchführenden Institut anonymisiert weitergegeben werden.

Die Mitwirkung an der Motiverhebung ist freiwillig, dennoch wäre damit eine repräsentative Studie möglich. Frauen, die betroffen waren, haben oft sogar ein Interesse daran, dass die Hintergründe des Abbruchs erforscht werden, es ist nicht zuletzt eine Frage der Solidarität unter Frauen.

Die Bürgerinitiative ist eben erst gestartet, die Resonanz groß. Es geht nicht mehr um die Frage der Logik, es geht darum, ob es uns gelingt, ideologische Barrieren zu überwinden und zu mehr Sachlichkeit zu finden. Eine Datenerhebung, wie von „Fakten helfen" gefordert, wäre der Anfang einer sachgerechten und zeitgemäßen Beschäftigung mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch.

Mehr dazu lesen Sie auf der Kampagnen-Homepage www.fakten-helfen.at. Dort gibt es auch Unterschriftenbögen zum Herunterladen. Bitte unterzeichnen Sie für dieses wichtige Anliegen.

Mag. Helene Göschka, aktion leben Österreich.

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Die Ärztekammer schätzt die Zahl der Abtreibungen in Österreich auf 84.000 jährlich. In drei Jahren sind dies 252.000 durch Abtreibung getötete Menschen. Rund 100.000 mehr als die etwa 150.000, die im syrischen Bürgerkrieg nach drei Jahren zu beklagen sind. Doch kaum jemanden in Österreich scheint dies zu stören.

Das angesehene „Vienna Institute of Demography“ prognostiziert in New Times, Old Beliefs: Projecting the Future Size of Religions in Austria: „If current fertility trends remain constant, Islam could represent the majority religion for those below 15 years of age in 2051. Other religion categories are estimated to constitute 7-12% of the population by 2051.” http://www.oeaw.ac.at/vid/download/WP2006_01.pdf

Somit werden die Katholiken eine Generation später nur mehr eine religiöse Minderheit gegenüber der muslimischen Mehrheit stellen. Wollen wir uns in unser selbst gewähltes Auslöschungs-Schicksal fügen, oder haben wir noch die Kraft, dagegen anzukämpfen?

Kürzlich wurde der „Frauen-Tag“ feierlich begangen. Doch wen kümmert das Schicksal und die seelische Not der Frauen – die oft von ihren Partnern zur Abtreibung gedrängt werden, um bald wieder im sexuellen Fristenlösungs-Schlaraffenland weiter zu surfen – nachdem die Frau die Frucht ihrer Liebe in einen blutigen Brei verwandeln musste und depressiv wird, wenn ihre Seele nicht steinhart geworden ist. Wen kümmert das Los der vorgeburtlich getöteten Frauen, denen so wie den männlichen ungeborenen Kindern das Leben und das Recht zu leben, zu lieben und geliebt zu werden, geraubt wurde?

Sie, lieber Leser, wollen helfen, dass diese ungeborenen Kinder auch die Sonne und die Wärme liebender Arme spüren dürfen?

Dann helfen Sie mit, indem Sie folgende

Petition

an Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dr. Spindelegger, Landeshauptmann Dr. Pröll

Frauen sind der Beratung wert! – Stoppt die Beratung durch Tötungsärzte!

unterzeichnen!

Nach 40 Jahren „Fristenlösung“ und rund drei Millionen vorgeburtlicher Kindes-Tötungen in Österreich, die Kardinal Schönborn als „kollektiven Selbstmord“ bezeichnet, muss zumindest die Beratung vor dem Abbruch dem Stand der Wissenschaft entsprechen!

Für die in Österreich gesetzlich vor der Abtreibung vorgeschriebene, „vorhergehende ärztliche Beratung“ (§ 97, Abs. 1, Z. 1 StGB) sind keinerlei Beratungs-Kriterien vorgeschrieben. Das ist ein verantwortungsloser, fahrlässiger Zustand!

Der Gipfel der barbarischen, an Opferzahlen alle bisherigen Verbrechen in den Schatten stellenden „Fristen-End-Lösung“ ist, dass diese Beliebigkeits-Beratung auch vom Abtreibungs-Arzt, der seinen Lebensunterhalt mit dem Töten ungeborener Kinder bestreitet und die Überlebensrate dieser Kinder daher gleich Null ist, vorgenommen werden kann.

Nachdem die Niederösterreichische Landesregierung zunächst in Abrede gestellt hat, dass in den Niederösterreichischen Krankenhäusern weiterhin Abtreibungen auf Verlangen durchgeführt werden, wurde nun eingeräumt, dass diese Abbrüche fortgeführt werden, dass jedoch zuvor eine Beratung erforderlich ist:

„Damit dieser Eingriff überhaupt durchgeführt wird, muss die betroffene Frau eine ausführliche Beratung, in welcher auf sämtliche Alternativmöglichkeiten und Unterstützungsangebote für Frauen in verzweifelten Situationen bei unerwünschter Schwangerschaft, sowie auch auf die psychischen und körperlichen Risiken und Spätfolgen eines Schwangerschaftsabbruchs ausführlich eingegangen wird, durch eine unabhängige Beratungsstelle nachweisen. Nur nach dieser Beratung und nur, wenn die Frau auch dann immer noch keine andere Lösung für sich sieht, erfolgt der Eingriff.“

Es gibt somit in Österreich zweierlei Klassen von Beratungen, die eine in den öffentlichen Krankenhäusern Niederösterreichs, die aber nur für wenige Frauen vorgesehen ist – in Wien müssen vor Abtreibungen in öffentlichen Krankenhäusern ebenfalls Beratungsstellen mit weniger klaren Beratungszielen aufgesucht werden – und den üblichen Beliebigkeits-Beratungen, für die keinerlei Beratungskriterien bestehen.

Diese Zwei-Klassen Beratung, eine nach dem Stand der Wissenschaften für einen winzigen Promille-Bereich der Frauen in den Niederösterreichischen Krankenhäusern in denen „auch auf die psychischen und körperlichen Risiken und Spätfolgen eines Schwangerschaftsabbruchs ausführlich eingegangen wird“ sowie einer ähnlichen, weniger strengen Regelung in Wiener öffentlichen Krankenhäusern und der anderen, allgemeinen „vorhergehenden ärztlichen Beratung“ ohne jegliche Kriterien für alle sonstigen Abtreibungen, die auch der Abtreiber vornehmen kann, ist ein untragbarer, verantwortungsloser und fahrlässiger Zustand, der schnellstens von der Bundesregierung zu beheben ist!

Helfen Sie bitte mit, dass Frauen endlich eine qualitativ hochwertige Beratung erhalten und unterzeichnen Sie die Petition unter diesem Link:
http://citizengo.org/de/5081-frauen-sind-der-beratung-wert-stoppt-die-beratung-durch-toetungsaerzte

Wer vielleicht die linksliberale Plattform „Avaaz“ bevorzugt, kann dort ebenfalls unterzeichnen. Dies ist gleichzeitig ein Test, welche der Plattformen die Anliegen der Frauen wirklich ernst nimmt:
http://www.avaaz.org/de/petition/Bundeskanzler_Feymann_Vizekanzler_Dr_Spindelegger_Landeshptm_Dr_Proell_Frauen_sind_der_Beratung_wert_Stoppt_die_Beratung/?launch

Herzlichen Dank im Namen der Frauen, die alle eine qualitativ hochwertige Beratung verdienen und ihrer vom Marter-Tod bedrohten ungeborenen Kinder.

Dr. Josef Preßlmayer, 71, ist Begründer und Kurator des „1. Europäischen Lebensschutz-Museums" und Autor einer Reihe von Büchern zum Lebensschutz. Er war langjährig Schul-Psychologe sowie auch mehrere Jahre Mitarbeiter von „Aktion Leben", wo er nach deren „Outing" als Befürworterin der „Fristenlösung" austrat.

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Linksaußen-Kabarettist Volker Pispers sieht bei der Verleihung des deutschen Kleinkunstpreises 2014 viel sagend in die Fernsehkamera: „Irgendwas muss der Edathy doch falsch gemacht haben. Kann es sein, dass er als Vorsitzender des  NSU-Ausschusses ein paar BKA-Beamten zu heftig auf die Füße getreten ist?“ Die Grün- und Linkswähler im Publikum nicken zustimmend und applaudieren. Pispers deutet an, was in linken Kreisen viele denken.

Edathy sei vor allem eines: das Opfer einer rechten Verschwörung. Sobald einer der Ihren mit Jugend-, Kinderpornographie oder noch widerlicheren Dingen in Zusammenhang gebracht wird, reagieren Linke mit reflexartigen Abwehrmechanismen.

Das war auch so, als die pädophilen Altlasten der Grünen ans Tageslicht gekommen sind. Die linken Mainstream-Medien haben verhalten, relativierend und zum Teil widerwillig berichtet. Die Grünen selbst waren und sind nicht bereit, ihre eigene dunkle Vergangenheit ehrlich und schonungslos aufzuarbeiten oder gar Konsequenzen aus ihr zu ziehen. Stattdessen faule Ausreden, Schutzbehauptungen und Relativierungen. Immer nur so viel zugeben, wie ohnehin schon bekannt ist. Und die grün gefärbten Mainstream-Medien lassen sie damit nur allzu gerne durchkommen. Sonst müsste man ja auch seine eigene politische Überzeugung überdenken. Deshalb gilt das Motto: nur nicht zu viel recherchieren.

Daniel Cohn-Bendit ist in linken Kreisen noch immer ein angesehener Politiker. Dass er seinerzeit im Buch „Der große Bazar“ geschrieben hat: „es kam vor, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln“, hat ihm politisch nicht geschadet. Im Gegenteil. Die Grünen, darunter auch einige alternative Mamis, lieben ihren Dany le Rouge noch immer heiß.

Pädophilieverdacht? Papperlapapp! Cohn-Bendits Gesinnungsgenossen in Politik, Medien und Wählerschaft haben sich nur allzu gerne mit seinen hanebüchenen Rechtfertigungen zufrieden gegeben. Die widerlichen Ausführungen seien nur literarische Provokation gewesen …

Wäre Cohn-Bendit kein Grüner, sondern ein CSU-Abgeordneter oder Priester, man hätte ihm seine Erklärungen als lächerliche Schutzbehauptung um die Ohren gehauen. Was damals wirklich vorgefallen ist, was die Kinder unter Danis Obhut erlebt und erlitten haben, das wollen die linken Moralaposteln gar nicht wirklich wissen. Dabei ist es für die kindlichen Opfer von sexueller Gewalt vollkommen egal, welche Weltanschauung ihr Peiniger hat. Nur die linken politischen und journalistischen Meinungsmacher sehen das etwas anders.

Ganz extrem ist das in Österreich zu Tage getreten. Über Monate hinweg ist die katholische Kirche nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Der Missbrauch in katholischen Heimen von den 50er bis in die 70er Jahre beschäftigte (zu Recht) Medien und Politik. Der Staatssender ORF hatte über Wochen ein Leitthema, das in allen Formaten und von allen Seiten beleuchtet worden ist. Selbst Priester, die in den 60er Jahren Jugendlichen eine Ohrfeige verpasst haben sollen, wurden im allgemeinen linken Jagdfieber an die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt.

All das änderte sich plötzlich, als bekannt wurde, dass in den Heimen der sozialistisch regierten Stadt Wien über Jahrzehnte schlimme und widerliche Verbrechen an Kindern begangen worden sind. Besonders unerträglich war die Situation im Kinderheim Wilhelminenberg. Dort wurden Kinder über Jahre vergewaltigt, missbraucht und gedemütigt, es herrschte extreme Brutalität. Viele Kinder sollen von Pflegekräften zur Prostitution gezwungen worden sein. Die Missstände waren über viele Jahre den Verantwortlichen in der roten Stadtregierung bekannt. Passiert ist nichts. Und als das Heim schließlich 1977 zusperrte, wurden in einer Nacht- und Nebelaktion alle Heimakten vernichtet.

Bis heute ist niemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Weder politisch noch strafrechtlich. Die ansonsten dauerempörten Linken haben offenbar kein gesteigertes Interesse daran. Lasst die perversen Genossen doch in Ruhe, Schwamm drüber.

Was sind schon systematische Kindervergewaltigungen in sozialistischen Heimen gegen ein paar Ohrfeigen von einem Priester. Der ORF und all die andern linken Medien haben gerade so viel berichtet, dass man ihnen nicht vorwerfen konnte, sie hätten das abscheuliche Thema totgeschwiegen. Man machte das absolut Notwendige, um journalistisch zumindest eine graue Weste zu behalten.

Aber der journalistische Elan, die moralische Empörung und der investigative Spürsinn waren plötzlich wie weggeblasen. Keiner der linken Journalisten kam auch nur auf die Idee, die über Jahrzehnte andauernden systematischen Verbrechen in den roten Kinderheimen in einen größeren Kontext zu stellen und mit der sozialistischen Ideologie, den linken Glaubenslehren oder der sexuellen Revolution der 68er in Verbindung zu bringen.

So, wie man das ganz selbstverständlich bei den Missbrauchsfällen in Heimen der katholischen Kirche getan hat. Schuld daran waren, da sind sich alle linken Mainstream-Journalisten einig, die Kirche, ihr verbohrtes Personal, der Zölibat oder die überkommenen Moralvorstellungen der christlichen Religion. Die wesentlich schlimmeren Fälle in den roten Heimen wurden hingegen ausschließlich den handelnden Personen, die bis heute nicht bekannt sind, angelastet. Auch eine Austrittswelle aus der SPÖ setzte nach dem Bekanntwerden des Skandals nicht ein, obwohl die SPÖ weitaus verlogener und unwilliger mit ihrer Vergangenheit umgegangen ist als die Kirche.

Die doppelten Standards, die die Journalisten und Politiker in solchen Fällen anlegen, sind offenkundig. Die Häme und klammheimliche Freude über die Missbrauchsfälle im Umfeld der Kirche konnten die Linken in Politik, Kultur und Medien damals kaum verbergen.

So wie auch bei Fukushima. Auch hier freuten sich die grünlichen Ökultisten über den AKW-Unfall wie über einen Sechser im Lotto. Der Zwischenfall ist vor allem in Deutschland und Österreich medial aufgeblasen worden. Die rund 20.000 Toten, die der Tsunami gefordert hat, waren den linken Umweltfreunden indes weitgehend egal. Aus Flutwellenopfern kann man schließlich kein politisches Kapital schlagen. Das wirft ein grelles Licht auf das Menschenbild der Linken und ihr Verhältnis zu Kindern.

Wenn die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft (sexuell) missbraucht werden, ist das nur dann ein echter Skandal, wenn man ihn politisch für seine Zwecke ausschlachten kann. Darüber hinaus ist vielen Linken das Leid dieser Kinder relativ egal. Deshalb drückt man auch bei den links-alternativen Onkels, die sich in den Anfangszeiten der Grünbewegung an Minderjährigen vergangen haben, heute beide Augen zu. Die Kleinen sind gleich doppelt missbraucht worden, sexuell und politisch.

Sie sind lediglich eine ideologische Verschubmasse. Als Individuen zählen sie nicht viel. Wenn es der Verwirklichung der politischen Ideen dient, sind viele Linke erstaunlich skrupellos. Diese Gefühlskälte gegenüber Kindern steckt ganz tief in der sozialistischen Ideologie. Gemäß der politisch-korrekten Utopie müssen die kindlichen Gehirne schon möglichst früh mit den richtigen Gedanken, Verhaltensweisen und Weltbildern gefüttert werden.

Der Bildungsplan in Baden-Württemberg mit der Zwangssexualisierung kleiner Jungen und Mädchen ist ein Beispiel dafür. Was eine solche Indoktrination mit der Psyche, der Gedanken- und Gefühlswelt eines kleinen Kindes anrichtet, ist den selbstherrlichen Apologeten der Gender-Öko-Multikulti-Ideologie egal. Wo gehobelt wird, da fallen eben Späne. Viele dieser Genderisten haben keinen eigenen Nachwuchs, ihnen mangelt es an Empathie. Um die sozialistische Utopie Wirklichkeit werden zu lassen, müssen die Kinder möglichst früh und effektiv geformt und bearbeitet werden.

Deshalb ist es auch eines der Hauptziele linker Politiker, bereits Kleinkinder aus dem Familienverband zu reißen. Dort haben die politisch korrekten Ideologen zu wenig Einfluss auf die Bälger des Klassenfeindes. In staatlicher Obhut kann man sie besser formen und dressieren. Die EU braucht schließlich ihren stromlinienförmigen unkritischen und politisch-korrekten Einheitsbürger. Die linken Sozial- und Geisteswissenschaften liefern bedarfsorientiert die passenden Erkenntnisse und Forschungsergebnisse, um jede noch so absurde gesellschaftspolitische Maßnahme „wissenschaftlich“ untermauern zu können.

Im Dienste des Sozialismus kann man auf die echten und unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern keine Rücksicht nehmen. Sie sind ebenso wie Einwanderer oder Schwule nur Versuchskaninchen der sozialistischen Gesellschaftsingenieure.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

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Es ist absolut provozierend, was da der Rechnungshof herausgefunden hat: Es gibt um 15 Prozent Staatsanwälte mehr; es gibt gleichzeitig um 3 Prozent weniger Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen; und es gibt eine dramatische Zunahme der drei Jahre und länger anhängigen Verfahren. Was tut der zuständige Minister angesichts dieses Skandals? Dasselbe wie seine Vorgänger. Also nichts, außer professoral reden und bisweilen eine Kommission zu Randthemen einzusetzen.

In Zahlen: Die mehr als drei Jahre anhängigen Strafverfahren sind in dem untersuchten Zeitraum (also von 2008 bis 2012) um 62 Prozent angestiegen. Auf sage und schreibe 257 Verfahren. Mit anderen Worten: Der Rechtsstaat ist nach italienischer Art am Kollabieren. Hunderte Existenzen sind vernichtet, ohne dass ihnen wohl jemals etwas nachgewiesen werden wird. Und die Staatsanwälte schlafen offenbar. Oder sie schicken ewig Berichte und Aufträge hin und her. An Kriminalbehörden, an Oberstaatsanwälte, ans Ministerium, an Gutachter. Wunderbar, da ist dann halt immer wer anderer schuld. Zweifellos hat neben einer nachlässigen Dienstaufsicht auch die unter Dieter Böhmdorfer erlassene neue Strafprozessordnung ordentliche Mitschuld an diesem Zustand.

In der Privatwirtschaft hätten bei einer so dramatischen Entwicklung etliche Verantwortliche längst ihren Posten verloren und wären hochkant hinausgeflogen. Aber doch nicht in unserer Justiz! Da fliegt man nur hinauf.

Man kann den Vorwurf gegen die Justiz auch an Einzelfällen aufziehen. Um nur die allerspektakulärsten zu nennen:

• Am Fall Kampusch, wo die Staatsanwaltschaft es bisher immer verhindert hat, dass gegen einen – namentlich sehr gut bekannten – Tatverdächtigen ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht stattfindet, in dem dann alle relevanten Zeugen endlich und erstmals unter Wahrheitspflicht aussagen müssten. Dafür bringt diese Staatsanwaltschaft zwei der renommiertesten Gerichtspräsidenten vor Gericht, weil diese überzeugt sind, dass hier geschwindelt wird. Dafür gibt es rund um diesen Fall gleich zwei Selbstmorde, die in Wahrheit nach etlichen Indizien aber vielleicht gar keine sind.
• Am Fall Grasser, wo ganz offensichtlich von politischen Agitatoren in staatlichen Behörden immer wieder „ausgewählte“ Aktenteile an nahestehende Magazine geschickt werden, es aber mangels Beweisen nie zu einem Verfahren kommt.
• Am Fall Faymann/Ostermayer: Dort muss man der im Vorjahr abgesetzten Justizministerin wenigstens zugutehalten, dass sie von der Staatsanwaltschaft einen öffentlichen Bericht verlangt hat, warum dieses Verfahren trotz erdrückender Beweise eingestellt wird. Der jetzige Minister redet hingegen nicht mehr von diesem Verfahren. Tut er das etwa gar, weil er selbst einmal als Strafverteidiger involviert war? Auf der Seite Faymanns . . .
• Am Fall News-Tower: Auch hier scheint ein – ziemlich eindeutiger – Vorwurf offenbar nie vor einem unabhängigen Richter zu landen (wiederum ist ein gewisser Werner Faymann der Beschuldigte).

Dem Rechnungshof ist zu danken, dass wenigstens er keine Angst hat, öffentlich und massiv Kritik an der Staatsanwaltschaft zu üben. Für uns bleibt nur noch die Frage offen: Liegt uns die Krim näher oder Sizilien?

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Noch gestern kritisierte ich hier, dass es keine österreichische Position zur Ukraine gibt. Das ist jetzt überholt. Es gibt nun doch eine Position.

Nur ist diese geradezu unfassbar. Österreich setzt nicht nur kein einziges Protestzeichen gegen die offene russische Aggression. Sondern es spricht sich jetzt auch offiziell gegen die Unterzeichnung des längst fertigen EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine aus, um die Kiew dringend gebeten hat. Dessen Nichtunterzeichnung durch den damaligen Präsidenten Janukowitsch hatte ja zu dem ursprünglichen Aufruhr und dann zur Abwahl des Präsidenten geführt.

Noch fassungsloser macht die Begründung, die Außenminister Sebastian Kurz laut der hochoffiziellen Parlamentskorrespondenz im Hauptausschuss dafür gab: Dieses Abkommen wäre "kontraproduktiv, weil es eine Provokation Russland gegenüber darstellen würde". Also, wir lernen: Nicht die Invasion der Krim ist für Kurz eine Provokation, sondern die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens, wie es mit vielen Ländern besteht!

Natürlich ist ein Kurz nicht der Mann, der sich eine solche Politik ausdenkt, und sicher auch niemand sonst in der Regierung, wo ja das außenpolitische Verständnis gleich Null ist. Der Hauptschuldige ist zweifellos der alte Russenfreund Heinz Fischer. Irgendwo hofft er wohl, dass das Ende des realen Sozialismus doch kein wirkliches Ende war.

Noch fassungsloser macht übrigens der Freiheitliche Hübner, der sich noch mehr als die Koalition an die Russen anbiedert und der ihnen überhaupt einen Persilschein für alles und jedes gibt. Hoffentlich rentiert sich das wenigstens ordentlich. Oder meint Herr Hübner ernsthaft, dass ein Land ruhig nackte Aggressionen exekutieren dürfe, nur weil es sich deutlicher als manche im Westen gegen die muslimischen Bedrohungen ausspricht? Da gibt es im Ergebnis jedenfalls keinen Unterschied mehr zwischen den Freiheitlichen und dem linken Agitator Armin Wolf.

Das Pikante und besonders Deprimierende: Nur wenige Stunden nach diesen Unterwürfigkeitserklärungen sprach die sogenannte Krim-Regierung den sofortigen(!) Anschluss an Moskau aus. Es ist wohl nicht nur Hillary Clinton, die durch das alles heftig an das Jahr 1938 erinnert wird. Von den USA bis quer durch Mittelosteuropa will man das diesmal aber nicht wie damals einfach hinnehmen und spricht sich für Sanktionen aus, auch gegen russische Verantwortliche. In Österreich sind sich jedoch Rot, Schwarz und Blau einig: Wir haben uns den Russen anzupassen. Außerdem wäre dann die Goldene Meile nicht mehr so golden . . .

 

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Er nun wieder. Thilo Sarrazin hat sein drittes Buch veröffentlicht. Erneut stellt er die allgemein gültigen Lehrsätze und Wahrheiten der politischen Korrektheit in Frage. Noch bevor „Der neue Tugend-Terror“ überhaupt erschienen ist, prügeln die Mainstreamjournalisten auf Sarrazin ein. Alles wie gehabt. Es ist ein Ritual mit gut eingespielten Abläufen und Regeln. Jeder hat in diesem Lehrstück seine Rolle. Die Akteure sind, abhängig von ihrer Stellung und Funktion in der Gesellschaft, entsetzt, wütend, enttäuscht oder angewidert.

Alle, die in der Öffentlichkeit stehen oder irgendeinen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben, wissen genau, was sie zu denken, zu tun oder zu sagen haben. Hetze, Populismus, Narzissmus, gekränkte Eitelkeit oder Rassismus: Selbst die Vokabeln, Redewendungen und Vorwürfe sind mittlerweile standardisiert und auf Knopfdruck abrufbar. Im Feuilleton und in den Talkshows, den Hochämtern der politischen Korrektheit, wo sich die Gläubigen Orientierung, Selbstbestätigung und Gewissheit holen, wird der Ketzer und seine verbotenen Ansichten mit viel Getöse verdammt.

Ebenfalls unverzichtbar beim medialen Schauprozess sind die persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen. Nicht weil er die offensichtlichen Missstände in Deutschland und Europa aufzeigen und anprangern will, schreibt Sarrazin seine Bücher. Nein. Narzisstische Kränkung, Populismus, Geldgier, kurz Eigennutz gepaart mit einem miesen oder zumindest zweifelhaften Charakter sind sein Antrieb, so die Darstellung der Mainstreamjournalisten. Die Guten stehen eben ausschließlich links.

Das Ganze erinnert nicht zufällig an eine Hexenverbrennung oder Steinigung, auch wenn sich die politisch-korrekte Medienmeute noch mit der Vernichtung der sozialen Existenz begnügen muss. Den Mainstreamjournalisten ans Herz gelegt ist die Erzählung „The Mysterious Stranger“ des großen amerikanischen Autors Mark Twain. Hier wird einfach und präzise erklärt, wie sie ticken und wie ihre politisch-korrekten Hetzrituale funktionieren.

Im spätmittelalterlichen Eselsdorf in Österreich wird eine Frau gesteinigt. Der Ich-Erzähler, ein junger Mann, schildert: „Und ich warf den ersten Stein nach ihr, obwohl sie mir im innersten leid tat; doch da jedermann mit Steinen nach ihr warf und jeder seinen nächsten beobachtete, wäre es aufgefallen und übel vermerkt worden, wenn ich es nicht ebenso gemacht hätte.“

Solcherart in Gewissenskonflikt geraten, klärt der mysteriöse Fremde, der eigentlich Satan ist, den Erzähler auf: „ Nun… 68 Leute waren anwesend, und 62 hatten ebensowenig wie du den Wunsch, einen Stein zu werfen. (…) Ich kenne euer Geschlecht. Es besteht aus Schafen. Es wird von Minderheiten, selten oder nie von Mehrheiten beherrscht. Die Menschen unterdrücken ihre Gefühle und ihre Überzeugungen und folgen der Handvoll, die den größten Lärm schlägt. Bisweilen ist diese lärmende Handvoll im Recht, bisweilen im Unrecht; aber einerlei immer folgt ihr der Masse.“

Auch heute wird vieles „übel vermerkt“. Welch passender Ausdruck. Wer nicht mitspielt, bekommt die rote Karte und muss den Platz verlassen. Das politisch-korrekte Mediensystem ist mittlerweile zum Selbstläufer geworden. Es braucht weder Druck von außen, noch Meinungsführer und Zensoren, ja nicht einmal mehr die Leitmedien. Alle rudern kräftig und gleichmäßig: Links, Links, Links….. Selbst der Trommler, der den Meinungs-Takt vorgibt, ist mittlerweile überflüssig. Schließlich weiß auch der junge unerfahrene Volontär im kleinen Provinzblatt von ganz alleine, was von ihm erwartet wird, worüber er wie zu schreiben hat und was man lieber unerwähnt lässt.

Früher brauchte man noch den Spiegel oder die Süddeutsche als mediale Leuchttürme und Leitwölfe. Selbst das ist nicht mehr notwendig. Was man von Sarrazins neuem Buch, von der AfD oder traditionellen Hetero-Familien zu halten hat, wissen die kleinen Schreiber auch ohne ihre publizistischen Vorbilder und Vordenker. Die politisch-korrekten Dos & Dont’s können die Journalisten im Schlaf aufsagen. Wer gut und wer böse ist, was gut und was schlecht ist, was gesellschaftlich erwünscht und was unerwünscht ist, das braucht in den deutschen Medien nicht mehr debattiert und erörtert zu werden, es steht ohnehin außer Frage.

Wie das in Religionen oder totalitäreren Ideologen ebenso ist. Dass Zeitungen und Fernsehen – unter anderem aus diesen Gründen - nicht gerade ein Wachstumsbranche sind, erhöht ohne jedes Zutun den Druck auf die von Abstiegsängsten geplagten Journalisten, sich immer brav und konformistisch verhalten.

Und das Schöne an den schreibenden Galeerensklaven: Im Bauch des Schiffes sieht man nicht, wohin es steuert. Das ist für jene, die am Deck stehen, überaus praktisch. Unabhängig davon wohin die Reise geht, unten wird fleißig gerudert. Ganz egal wie absurd und abwegig das Ziel auch sein mag:

• Die Unterschiede zwischen Männern und Frauen sind vor allem ein soziales Konstrukt! Ho Ruck, volle Kraft voraus;
• bereits Volksschulkinder sollen mit allen Formen der Sexualität, selbst den exotischsten, konfrontiert werden! Ho Ruck und weiter geht’s;
• Europas Sozialstaaten brauchen noch mehr Zuwanderung bildungsferner Schichten! Volle Kraft voraus ins neosozialistische Utopia.

Selbst wenn die Galeere geradewegs auf ein Riff zusteuert, die Sklaven rudern, bis ihnen das Wasser über den Ohren steht. Es ist beängstigend, wie blind und übereifrig das politisch-korrekte Fußvolk auch gegen ihre ureigensten Interessen agiert. Wie hat es Mark Twain ausgedrückt: „Die Menschen unterdrücken ihre Gefühle und ihre Überzeugungen und folgen der Handvoll, die den größten Lärm schlägt.“

Ja, den gesunden Menschen- oder Hausverstand hat man in den letzten Jahrzehnten erfolgreich diskreditiert. Man vertraut lieber auf die politisch-korrekt genormte Second-Hand-Realität der Mainstreammedien als auf die eigenen Erfahrungen und Beobachtungen.

Die Menschen sind Schafe. Und Helden sind - wie zu allen Zeiten - eine rare Spezies. Wer sich dabei aus Überzeugung in die Riemen legt und wer nur aus Feigheit, Unsicherheit, Opportunismus oder getrieben von Abstiegsängsten mitrudert, ist von außen nur schwer zu beurteilen. Im Grunde aber auch egal. Das Ergebnis ist dasselbe. Im ganzen deutschsprachigen Raum sind die Medien de facto gleichgeschaltet. Die letzten liberalen, libertären oder konservativen Medien spielen so gut wie keine Rolle in der großen Medienwelt. Ihre Stimme geht im Chor der reichweitenstarken Blätter und Sender unter.

Leider. Für den Meinungsbildungsprozess in unserer Gesellschaft sind die wenigen kleinen Zeitschriften, Blogs und Internetseiten weitgehend bedeutungslos, ihre Außenwirkung überschaubar.

Dass die Mainstream-Journalisten selbst gegen diese letzten winzigen Oasen in der Meinungswüste anschreiben, liegt unter andrem daran, dass sie den politisch-korrekten Meinungssklaven vor Augen führen, dass es doch Alternativen zum eigenen angepassten Verhalten und Tun gibt. Dass man eben nicht gezwungen ist, mit allen andern mitzurudern, dass es trotz aller Schwierigkeiten noch jedem freisteht, seine Meinung zu äußern. Lustig ist das in vielen Fällen freilich nicht, vom Finanziellen ganz zu schweigen. Zugegeben.

Deshalb auch die persönlichen Untergriffe und Beleidigungen gegen alle, die nicht im Mainstream schwimmen. Ein Paradebeispiel dafür ist der  Artikel „Der nun wieder“ von David Hugendick in der Zeit:

„Es ist nicht gewiss, wie viel Todesmut die nicht gerade als Untergrund-Verlag bekannte Deutsche Verlags Anstalt aufgebracht hat, um die 397 Seiten in Druck zu geben. Ebenso unklar ist, ob die Dekorateure deutscher Großbuchhandlungen sich erst einmal ein Maß an Obrigkeitsverachtung ansaufen mussten, um das schwarze Buch nun in die Schaufenster zu stapeln, bevor das Meinungskartell zuschnappt.“

Aus diesen Zeilen trieft die Verachtung, die ein gekränkter opportunistischer Schreiber all jenen entgegenbringt, die trotz Gegenwindes den Mut und die Courage aufbringen, sich dem politisch-korrekten Zeitgeist zu widersetzen. Menschen wie Sarrazin führen den neosozialistischen Spießern ihre eigene Jämmerlichkeit und Mutlosigkeit vor Augen. Zumal sich die modernen aufgeklärten linken Journalisten doch so gerne für sich in Anspruch nehmen widerständig, kritisch und couragiert zu sein. Es ist ein Paradoxon. Alle marschieren in eine Richtung und weigern sich trotzdem, „Mainstream zu sein“. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wird die angeblich allgegenwärtige Gefahr des Nationalsozialismus, der hinter jeder Häuserecke lauert, tagtäglich von Politik und Medien heraufbeschworen. Alle Nichtlinken sind irgendwie Nazi.

Das eigene geschundene Journalistenego braucht schließlich seine Streicheleinheiten. Deshalb versichern sich die Akteure der politisch-korrekten Medien-Politik-Wissenschafts-Clique ständig gegenseitig, wie mutig und couragiert sie nicht seien. Das ist auch der Grund, warum der Islam in der Mainstreampresse so gut und seine Kritiker so schlecht wegkommen. Wenn es gefährlich werden könnte, wirft man auch seine politisch-korrekten Überzeugungen über Bord. Das sollte nicht nur Homosexuellen zu denken geben.

Um all das zu übertünchen, wird die „eigene“ Meinung zur einzig wahren erklärt. Da trifft es sich gut, dass die meisten kritischen Geister ohnehin Geisteskranke, Schwachköpfe oder zumindest ungebildet sind: „soviel Basis-Nietzsche und Volkshochschul-Freud müssen sein“, ätzt Zeit-Journalist Hugendick über Sarrazins Buch. Bravo David! Sehr gut, setzen. Mahatmi Ghandi hat seinen Kampf einst so beschrieben: First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you (…)”. Ignorieren kann man Sarrazin jedenfalls nicht mehr.

Trotzdem hat Thilo Sarrazin für die Mainstreampresse eine ganz wichtige Funktion. Er ist das Feigenblatt dafür, dass in Deutschland ja ohnehin Meinungsfreiheit herrscht. Wo er doch so viele seiner bösen Bücher verkaufen darf.

Politisch-korrekte Meinungsdiktatur? Was für eine paranoide Zwangsvorstellung, ist „Sarrazins Meinung doch eher etwas, wovon man in Deutschland finanziell bestens leben kann.“  Aha! Wie viele Menschen außer Thilo Sarrazin  leben sehr gut von „dieser Meinung“?  Niemand oder gar noch ein zweiter? Was für ein toller Beweis! Dass Sarrazin seinen Job verloren hat, seine Frau aus ihrem Lehrerberuf gemobbt worden ist, er ständigen Attacken ausgesetzt ist und ihm jeder kleine Redakteur ans Bein pinkelt, vergisst Hugendick dabei zu erwähnen.

Und weil man Herrn Sarrazin so wunderbar als Beweis für die nicht vorhandene Meinungsfreiheit in diesem Land missbrauchen kann, wird ebendiese munter weiter eingeschränkt. Das geht sogar soweit, dass es selbst einem Paradelinken wie Claus Peymann sauer aufstößt. Er hat die Schreiattacken empörter linker Tugendwächter bei Sarrazins Lesung im Berliner Ensemble als „nazihaftes Gepöbel“ verurteilt. Der politisch-korrekte Mob im Internet hat wie ein pawlowscher Hund umgehend mit einem Shitstorm reagiert. Die Botschaft: Mach dich nicht mit Meinungsverbrechern gemein.  Das hat Peymann zwar gar nicht gemacht, er wollte lediglich die Redefreiheit verteidigen, aber selbst das geht den politisch-korrekten Blockwarten zu weit. Es wird zusehends enger.

Die Entscheidung von Amazon, einige Bücher mit politisch unliebsamen Inhalten nicht mehr zu verkaufen, ist ein weiterer Schritt in diese unheilvolle Richtung und ein neuerlicher Etappensieg für die  Tugendterroristen. Die es, laut eigenen Aussagen, eigentlich gar nicht gibt.

Eine Besserung oder gar Trendwende ist weit und breit nicht in Sicht.  Die neosozialistischen Gesellschafts-Ingenieure können ihre abstrusen Experimente ohne großen Widerstand weiter durchführen. Unten im dunklen Rumpf der europäischen Galeere wird mit mehr oder weniger großer Begeisterung gerudert. Und die fleißigen Ruderer haben offenbar vergessen  oder wollen es nicht wahrhaben, dass sozialistische Gesellschaftsexperimente immer in Krieg, Armut und Chaos enden.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Vor wenigen Tagen ist sein neues Buch „Die Feinde der Freiheit“ erschienen.

 

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Wie wäre es damit, einmal mutig zu sein und zur aktuellen Weltkrise etwas Konkretes zu tun?

Tschechiens Regierung – jetzt sozialistisch geführt! – hat mutig den russischen Botschafter ins Außenministerium vorgeladen. Sie hat ihm klargemacht, dass Prag nicht akzeptieren will, dass in Europa wieder mit militärischer Macht Staatsgrenzen verändert werden. Nicht, dass Herrn Putin die tschechische Einzelmeinung stark beeindrucken wird. Aber sie ist wenigstens ein deutliches und klares Zeichen eines mittelgroßen mitteleuropäischen Landes (das von der Ukraine weiter entfernt ist als Österreich!) gegen das Rollen russischer Panzer. Vielleicht kann auch bei uns endlich irgendjemand (die unsäglich besetzten Planungsstäbe des Außenamtes sind ja eher zu vergessen) dem jungen Minister klarmachen, dass auch Österreich solche Zeichen hervorragend anstünden. Und dass man nicht nur deshalb Minister geworden ist, um sich auf vermeintlich kommende höhere Weihen vorzubereiten. In Krisenstunden müsste gerade ein Außenminister Leadership zeigen. Der sie aber offensichtlich genausowenig hat wie der Regierungschef dieses Landes.

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Die westliche Welt hat nicht mit einer auf einen einzigen Bereich beschränkten Fehlentwicklung zu kämpfen. Es läuft vielmehr gegenwärtig vieles – zu vieles – gleichzeitig falsch. Krisenhafte Entwicklungen hat es in der Menschheitsgeschichte zwar immer wieder gegeben: Aber Seuchen, Kriege und Naturkatastrophen konnten den Bestand und die Entwicklung der Menschheit insgesamt noch niemals nachhaltig gefährden. Immer wieder konnten von den Betroffenen Auswege gefunden, alle Krisen glücklich überwunden werden.

Diese Gewissheit wird von den Herausgebern dieses Buches nicht mehr geteilt. Die (konservativen, christlich orientierten) Buchautoren sorgen sich davor, dass es an verschiedenen Fronten zeitgleich und länderübergreifend zu schwerwiegenden Einbrüchen kommt. Davon würde schon jeder für sich allein bereits gewaltiger Anstrengungen zu seiner Überwindung bedürfen. Die Herausgeber legen daher, zusammen mit einer Gruppe von zehn weiteren Professoren aus den unterschiedlichsten Fachbereichen, eine Art Menetekel des frühen 21. Jahrhunderts vor. Sie fürchten, dass das System insgesamt kippt, dass unsere gesamte westliche Zivilisation kollabiert.

In der Vergangenheit ist es schon mehrfach zum Untergang von Gesellschaften gekommen. Der amerikanische Evolutionsbiologe und Geograph Jared Diamond hat mit seinem 2005 erschienen Bestseller „Kollaps“ eine ganze Reihe solcher Katastrophen beschrieben. Diese blieben allerdings jeweils auf relativ kleine Kollektive, etwa auf die Bewohner der Osterinsel, begrenzt.

Die Autoren beschränken sich indes nicht auf den rein ökologischen Blickwinkel Diamonds, sondern beziehen religiöse, kulturelle, ethische, politische und wirtschaftliche (Fehl-)Entwicklungen in ihre Betrachtungen mit ein. Sie sehen die „abendländische“ Kultur durch soziale, kulturelle, physische und individuelle Katastrophen ernsthaft in ihrer Existenz bedroht. Ihr Ziel ist es, dem Leser die „falschen Hoffnungen zu rauben“, dass aus irgendeinem wundersamen Grund das Schlimmste – der physische Zusammenbruch unserer westlichen Gesellschaften – am Ende ja doch nicht eintreten werde, auch wenn wir uns nicht zu einem auf vielen Ebenen erfolgenden, radikalen Kurswechsel entschließen würden.

Eines der von den Autoren apostrophierten Problemfelder ist ein jede Moral langfristig zerstörender Utilitarismus, der ausschließlich das größte – materielle – Glück der größten Zahl anstrebt. Immer weiter zunehmende technische Möglichkeiten, bei gleichzeitig immer tiefer sinkender Moral (das dieser Tage viel debattierte belgische Euthanasiegesetz ist hierfür ein gutes Beispiel) öffnen Einfallstore für unabschätzbare Gefahren.

Scharfe Kritik wird auch am herrschenden Wachstumsdogma geübt. In endlichen Systemen ist unendliches, zudem exponentielles, Wachstum schlicht unmöglich. Eine Binsenweisheit, die anzunehmen zwar kein abgeschlossenes Physikstudium voraussetzt, die aber dennoch von sämtlichen politischen Verantwortungsträgern konsequent ignoriert wird.

Mit der „ökosozialistischen Doktrin der Gleichheit“ wird ebenfalls scharf ins Gericht gegangen. Mit ihr wird „Gleichheit über Gerechtigkeit, Chaos über Ordnung (…) und Einebnung über Differenzierung“ gestellt – mit fatalen Konsequenzen. Die moderne Ersatzreligion des Ökologismus ist nämlich nicht in der Lage, das Heil zu bringen. „Nicht Liebe und Geborgenheit, sondern Abtreibung ist die Natur des Ökosozialismus“ – starke Worte!

Der unserer Tage auf immer höhere Gipfel getriebene Genderwahnsinn, der in einer möglichst frühzeitigen Sexualisierung der Kinder – auch gegen den erklärten Willen der Eltern – seinen wohl ekelhaftesten Ausdruck findet, wird als eine weitere tödliche Bedrohung unserer Kultur geortet.

Die in der westlichen Welt herrschende „Wirtschaftskrise“ wird als das gesehen, was sie in Wahrheit ist: eine Schuldenkrise. „Heute gibt es dreieinhalb Mal so viel geliehenes wie gespartes Geld.“ Die Schuldenkrise wird daher konsequenterweise als „ethische Krise“ bezeichnet.

Die Autoren bieten eine recht komplette Zusammenfassung all jener Fehlentwicklungen, die jedem vernunftbegabten Zeitgenossen, dem ideologische Gleichschaltung, politische Korrektheit und Denkverbote aller Art das Hirn noch nicht restlos vernebelt haben, ins Auge fallen müssen.

Gemäß seinem Untertitel „Warum unsere Zivilisation zusammenbricht und wie sie sich erneuern kann“ widmet sich der letzte Teil des Buches der Hoffnung auf Besserung. Er ist deprimierend kurz geraten. Wer an dieser Stelle konkrete Handlungsanleitungen erwartet hat, wird herb enttäuscht. Das Buch schließt mit dem auch an den Beginn gestellten Fall eines 1985 in Japan infolge eines Wartungsfehlers abgestürzten Jumbo-Jets: Im Gegensatz zu den damals auf verlorenem Posten befindlichen japanischen Piloten hätten wir es heute in der Hand, das Steuer noch herumzureißen, „…um sicher zu landen. Aber wir brauchen ein neues Flugzeug, um sicher weiterfliegen zu können.“

Wo in aller Welt eine dafür geeignete Maschine zu finden ist, bleibt offen. Ernüchterndes Fazit: Viel Höllensturz und verdammt wenig Hoffnung…

Höllensturz und Hoffnung
Hans-Joachim Hahn, Lutz Simon
Olzog-Verlag 2013
256 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-7892-8197-6
22,90,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Rating Österreichs könnte früher gesenkt werden, als wir denken. Und zwar dann, wenn gleich zwei derzeit über Österreich schwebende Risken schlagend werden.

Das eine ist hier schon öfter erwähnt worden: Wenn klar wird, dass Österreich über eine „Anstalt“ oder etwa Ähnliches sämtliche Schulden der Hypo Alpen-Adria übernimmt, wird sich das gar nicht gut auf das Rating Österreichs auswirken. Denn damit übernimmt der Bund unvermeidlich auch die Haftung für sämtliche Bundesländer und deren Geschäfte. Das mögen Gläubiger gar nicht, die bisher nur den Bund als Schuldner gesehen haben.

Die Schimäre, der die Herren Faymann und Spindelegger derzeit nachjagen, wird wohl nur teure Zeitverzögerung, aber keinen Cent einbringen: Die beiden lassen heftig über Mechanismen nachdenken, mit denen sie angebliche „Profiteure“ der Hypo so an den Pranger stellen wollen, dass diese der Hypo freiwillig etwas für die Kosten des Crashs spenden. Skurril. Denn wenn es irgendwo Rechtswidrigkeiten gegeben hat, wird eh voll gehaftet. Wo aber rechtlich alles in Ordnung war, kann man doch in einem Rechtsstaat nicht auf jene zugreifen, die irgendwann einmal längst abgeschlossene Rechtsgeschäfte mit der Hypo getätigt haben.

Genauswenig wird es möglich sein, alle aktuellen Anleihegläubiger der Hypo zu einem freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Forderungen zu bringen. Das geht eben nur in einer Insolvenz. Ansonsten funktioniert so eine freiwillige Spende nur in der Phantasie der Regierung. Daran wird sich nichts ändern, auch wenn Faymann und Spindelegger noch ein paar Millionen für Berater ausgeben.

Der zweite Grund hingegen ist den Österreichern noch kaum bewusst. Er wird aber seit einigen Tagen zunehmend konkreter: Das ist die Ukraine: Dort haben Raiffeisen wie Bank Austria relativ viele Forderungen offen. Und beide Banken sind für Österreich enorm wichtig – weit wichtiger als die Hypo –, dass ein kräftiger Verlust dort sich auch auf das Rating der Republik auswirken kann. So werden wohl auch wir für die Ausplünderung der Ukraine durch Russlands Freunde zahlen müssen. Beschwichtigende Raiffeisen-Aussendungen machen da Hellhörige nur umso aufmerksamer.

PS: Offen ins Gesicht lachen sollte man allen jenen, die sich noch immer darüber erregen, dass man das Wort „Insolvenz“ auch nur in den Mund nimmt. Erstens gibt es hierzulande noch keine Sprechverbote. Zweitens wäre eine Insolvenz für die Steuerzahler weitaus am billigsten. Und drittens ist eine Insolvenz ein ganz normaler, ja ein zwingender Teil der Rechtsordnung. Worauf man doch noch hinweisen darf. In Wahrheit handelt wohl jeder, der jetzt öffentlich so laut gegen jede Idee von Insolvenz spricht, aus (meist geheim gehaltenem) Eigeninteresse. Die Sprechverbieter fürchten für sich oder nahestehende Institute einen Teilverlust von Hypo-Anleihen. Gewiss hätte ich als Gläubiger auch das Interesse, dass jemand meine Forderungen komplett zahlt. Aber Sprechverbote zu erteilen, ist ein bisschen gar zu arg.

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Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre.

Gewiss, die betroffenen Staatsanwälte werden im verzweifelten und wohl chancenlosen Versuch, ihr Gesicht zu wahren, zu berufen versuchen. Gewiss, man kann nicht prinzipiell Staatsanwälten Vorwürfe machen, wenn jemand freigesprochen wird – sonst wäre ja die Trennung zwischen Richter und Anklagebehörde überflüssig, die wir an Stelle des Inquisitionsprozesses heute haben.

Nur: Es ist in einer Demokratie absolut unakzeptabel, wenn Staatsanwälte ohne konkretes Delikt reihenweise Existenzen vernichten können. Ob es nun um Bundespräsidenten geht oder „nur“ um normale Menschen.

Und sie können das auch in Österreich. Auch hier kenne ich eine Reihe ganz konkreter Fälle (die ich nur nicht identifiziere, um mich nicht des gleichen miesen Verhaltens wie manche Ankläger selber schuldig machen):

• Da wird gegen Manager fünf volle Jahre erhoben, ohne dass irgendetwas herauskommt, bis die Erhebungen schließlich klanglos eingestellt werden.
• Da hat ein Mann des öffentlichen Lebens schon Hunderttausende Euro an Anwaltskosten aufwenden müssen, ohne Chancen zu haben, dieses Geld jemals zurückzubekommen, auch wenn nach allen Erwartungen nie ein Prozess, geschweige denn eine Verurteilung herauskommt.
• Da werden ständig an politisch nahestehende Wochengazetten Details hinausgespielt, um einen Menschen fertigzumachen.
• Da sind die Karrieren vieler Menschen auch auf den mittleren Etagen von Kommunalkredit&Co de facto an eine Mauer geprallt, weil die StA seit langem nicht weitertut.

Der zuständige Justizminister tut – nichts, weil seiner Meinung nach ein Minister trotz voller Zuständigkeit nichts mit der Staatsanwaltschaft zu tun haben soll. Diesen Unsinn hat er jahrelang als Universitätsprofessor verzapft. Und verzapft ihn daher auch heute noch so. Und die österreichische Staatsanwaltschaft tut daher mehr denn je, was sie will.

Die entscheidende Besserung läge in einer viel stärkeren persönlichen Haftung von Staatsanwälten dafür, wie sie mit Staatsbürgern umgehen. Dabei muss es nicht primär um strafrechtliche Konsequenzen gehen (die gibt es theoretisch eh), aber sehr wohl um karrieremäßige und dienstrechtliche. Wenn es einem Staatsanwalt mehrfach passiert, dass er Karrieren anderer Menschen zerstört, ohne dass die etwas strafrechtlich Relevantes angestellt haben, wenn er Akten jahrelang nicht erledigt, dann darf das einfach nicht ohne Konsequenzen für die Karrieren dieser Staatsanwälte bleiben.

Wirklich drastisch müssen die Konsequenzen aber für jene Staatsanwälte sein, die an Fällen wie der bayerischen Causa Gustl Mollath schuld sind. Dieser Mann war ja jahrelang auf Grund unbewiesener Behauptungen seiner Ehefrau in einer geschlossenen Anstalt gesessen, weil Staatsanwälte in ihrem Jagdfieber eindeutig falsch, einseitig und unvollständig agiert haben. Der Mann säße wohl heute noch dort, hätten nicht Wahlen die bayerische Justizministerin unter Druck gesetzt, endlich gegen die ihr unterstellten Staatsanwälte vorzugehen. Er säße auch dann noch dort, wären die Staatsanwälte nur einem Generalstaatsanwalt unterstellt, der sich ja um Wahlen nicht kümmern muss.

 

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Anerkennenswert. Minister Friedrich hatte das getan, was in Österreich fast alltäglich ist: Er hat einem anderen Politiker etwas Geheimes erzählt. Na und? Dass man deswegen zurücktreten muss, kann in Österreich kaum jemand verstehen. Denn der Balkan beginnt ja schon in Freilassing. Hierzulande wird gemauschelt und intrigiert, aber niemand tritt zurück. Da können sich Faymann&Ostermayer rechtswidrig in die Geschäfte von ÖBB und Asfinag einmischen. Da passiert rund um die Hypo jede Menge Kriminelles. Da darf im Fall Kampusch nie ein unabhängiger Richter alle Verdachtsmomente gegen weitere Täter prüfen. Da werden Zeitungen jährlich mit mehr als 200 Millionen aus Steuergeld bestochen.

Man kann Deutschland zu seinem Verständnis von Sauberkeit nur gratulieren. Auch wenn es aufs erste verblüfft, dass ein SPD-Mann bei Kinderpornographie erwischt wird, aber ein CSU-Minister zurücktritt. Es geht um Agrarminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte im Herbst, da er noch Innenminister war, den SPD-Chef Gabriel informiert, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy wegen Kinderpornographie ermittelt wird. Und nun muss Friedrich wegen Bekanntwerden dieser Informationsweitergabe zurücktreten. Noch bevor ganz klar ist, wieweit Edathy verurteilt werden wird.

Aber damit ist wohl ein für allemal geklärt: Auch wenn die Information an den Chef einer gegnerischen Partei geht, ist sie kein Zeichen parteiübergreifender Jovialität, sondern ein unakzeptabler Fehler. In Deutschland.

Wenn dieser Grundsatz auch in Österreich gälte, wäre vieles anders. Dann wären auch hier alle unerlaubten Informationsweitergaben durch Beamte, Polizisten, Staatsanwälte, Minister streng verpönt. Diese passieren hierzulande aber offenbar ständig. Man denke nur an die wöchentlichen rechtswidrigen Veröffentlichungen in linken Wochenmedien. Gegen deren Quelle hat aber noch kein Justizminister eine echte Untersuchung gestartet.

Nach der Aufregung um Friedrich, die nach bayrischer Art unglaublich schnell gelöst worden ist, steht nun der eigentliche Täter im Vordergrund. Die Beteiligung des Herrn Edathy an Kinderpornographie-Aktivitäten ist angesichts der sonstigen Rolle der SPD in sexuellen Dingen ja einigermaßen interessant.

So will die SPD ja gerade in Baden-Württemberg zusammen mit ihren grünen Koalitionspartnern Homosexualität und andere für Linke erfreuliche Tätigkeiten schon unter Grundschulkindern verbreiten. Vielleicht schaffen es nun auch ein paar Linke, endlich den Zusammenhang zu Edathys Aktivitäten zu sehen. Wenn alles gut ist, wenn alles geht, warum sollte ausgerechnet das eine nicht gehen? Herr Edathy hat sich 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Buben zwischen 9 und 14 gekauft. Das ist strafbar. In den Schulen propagiert die Linke ganz Ähnliches. Und hält sich für gut.

So dumm kann doch nicht einmal ein Linker sein, dass er glaubt, das Ganze wäre nur eine Causa Friedrich. Oder?

 

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Man sollte ein Buch nie nach seinem Umschlag beurteilen. Besonders dann, wenn ein sowohl in Ökonomie als auch Theologie ausgebildeter Autor dessen Urheber ist, könnten darin ja durchaus spannende Perspektiven geboten werden. Das war der Grund, weshalb der Rezensent zum vorliegenden Elaborat gegriffen hat, dessen Titel schwer an Banalität zu übertreffen ist.

Leider schmiegt sich der Text über weite Strecken perfekt an die platte Überschrift, deren zweite Zeile lautet: Vom Sinn und Wesen des Kapitals. Der Autor enthüllt dem staunenden Leser in der Einleitung seine sensationelle Erkenntnis: „Die grundlegende kapitalistische Transaktion ist der Tausch Geld gegen Träume“ um darauf anzukündigen, in der Folge über „Formen menschenfreundlichen Wirtschaftens“ nachdenken zu wollen.

Der Begriffsbestimmung, dass Kapital „die Speicherungsform von Geld oder Vermögen“ darstellt, die „ihren Ursprung in Arbeit“ hat und „der Motor der Wirtschaft“ ist, kann man ohne weiteres folgen. Dass Kapital eine Zeitkomponente aufweist, „Symbolik“ und „Potentialität“ bedeutet, ist ebenfalls unbestreitbar, wenn auch keine bahnbrechend neue Einsicht. Dem Kapital wird – auf 15 Seiten – attestiert, eine helle Seite zu besitzen. Hier erfährt der Leser etwa, dass Kapital „ein Werkzeug gestaltender Freiheit“ ist. Immerhin.

Gleich danach wird – auf der beinahe doppelten Seitenzahl – die dunkle Seite des Kapitals analysiert. Zu dieser zählt nach Meinung des Autors u. a. die Aufstachelung von Neid, Gier und Hass. Dass derjenige, der es zu etwas bringt, Neid und Missgunst auf sich zieht, ist eine Binsenweisheit. Dass sich in diesem Umstand eine „dunkle Seite“ des Geschaffenen manifestieren soll, ist allerdings eine doch recht originelle Interpretation. An dieser Stelle darf natürlich auch der Hinweis auf die Bibel nicht fehlen, die dahingehend ausgelegt wird, dass „Kapital sich sehr wohl als Gott betrachten lässt“ und: „der Gott des Kapitals verlangt Opfer“. Das sitzt! Der Applaus linker Politiker, Gewerkschafter, Aktivisten der katholischen Sozialakademie und des neuen Bischofs von Rom ist dem Autor damit sicher.

Mit dem Eintreten für die Abkehr von der bloßen Messung der monetär bewerteten Wirtschaftsleistung – hin zur Beurteilung eines nicht sonderlich überzeugend definierten „Bruttosozialglücks“, ist der Autor dann auch schon im Hauptstrom der zeitgenössischen Kapitalismuskritik angelangt. Etwas weiter hinten erfahren dann zur Krönung auch noch Silvio Gesells bizarre Schwundgeldidee und die „Gemeinwohlökonomie“ wohlwollende Erwähnung.

In einer Ökosozialen Marktwirtschaft, in der Nachhaltigkeit (ohne die es in diesem Zusammenhang offenbar nicht mehr geht) und – Bingo – „soziale Gerechtigkeit“ hochgehalten werden sollen, liegt nach Meinung des Autors – er ist Direktor des in Deutschland beheimateten Instituts für Sozialstrategie (http://institut-fuer-sozialstrategie.de/) – die Zukunft. Fazit: Das Leben ist eindeutig zu kurz, um es auf die Lektüre dieses Buchs zu verwenden.

Die Wirtschaft ist für den Menschen da
Ulrich Hemel, Patmos Verlag 2013
254 Seiten, gebunden
ISBN: 978-3-8436-0344-7
19,99,- Euro

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Gemeinsam der Toten zu gedenken, ist immer gut. De mortuis nihil nisi bene, ist einer der vielen weisen Sprüche der Antike, der sogar auf griechische Wurzeln zurückgeht. In diesem Sinne ist das gemeinsame Gedenken der Koalition an die Toten des Jahres 1934 durchaus zu loben. Nur ist das wirklich so? (Mit nachträglicher Ergänzung)

Wird wirklich über die Toten beider Seiten des Februars 1934 nur auf eine gute Art gesprochen? Oder gar auch über die der dritten Seite, die im Sommer des gleichen Jahres geputscht hat? Viele politische und mediale Äußerungen der letzten Tage führen zum gegenteiligen Eindruck: Gut soll und darf nur über die Sozialdemokraten geredet werden. Gegen die anderen kann man weiter hetzen.

Auch der SPÖ-Obmann hat im Widerspruch zum angeblich friedlichen Gedenken über die Toten sofort gegen die Existenz des Bildes des (einzigen) ermordeten Bundeskanzlers in Räumen der ÖVP gestänkert, also gegen seinen Vorgänger. Er hat aber beispielsweise noch nie ein Wort der Distanzierung zum Antisemiten und Anschlussbejubler Karl Renner gefunden.

Man hat das Gefühl, eine in Selbstauflösung befindliche ÖVP hat ebenso wie die kaum besser dastehende Kirche die Zeitgeschichte ganz den Sozialdemokraten überlassen (obwohl auch die als Partei von totaler Erosion bedroht sind). Die Sozialdemokratie hat es trotz ihrer sonstigen Hohlheit geschafft, insbesondere an der Wiener Universität die Zeitgeschichts-Lehre ideologisch so umfassend einzufärben, wie man es sonst nur unter totalitären Systemen gewohnt ist.

Daher ist es umso notwendiger, an die historischen Wahrheiten zu erinnern. Schließlich hat es auch in dem – zu Recht – gelobten Südafrika nur eine Wahrheitskommission möglich gemacht, dass man gemeinsam die blutige Vergangenheit überwindet. Schließlich würde ein völlig einseitiges, ein völlig verzerrtes Bild der Wahrheit entstehen, wenn nur die Sünden und Fehler der anderen Seiten, aber nie die der Sozialdemokraten öffentlich thematisiert werden. Schließlich hat Alfred Gusenbauer lobenswerterweise die riesigen braunen Flecken der Sozialdemokratie als erster ordentlich aufarbeiten und offenlegen lassen. Die aber dann schnell von seinem Nachfolger und der parteitreuen Historikergarde wieder zugedeckt worden sind.

Ohne dass hier der Platz für eine umfängliche historische Abhandlung wäre, sei doch auf die zwei grundlegenden Sünden der Zwischenkriegs-Sozialdemokraten verwiesen: Sie waren genauso schlechte Demoraten wie die anderen; und sie waren zum Teil noch schlechtere Österreicher als die ständig am Schandpfahl stehenden „Christlichen“ jener Jahre.

Wer die „Diktatur des Proletariats“ in sein offizielles Parteiprogramm schreibt, kann niemals als Demokrat gelten. Vor allem in jenen Jahren nicht, als die Ausrufung der „Diktatur des Proletariats“ in der Sowjetunion unmittelbare Vergangenheit und blutige Gegenwart gewesen ist. Wenn da heute manche solche Formulierungen als rhetorische Floskeln abtun, dann lügen sie entweder bewusst, oder haben keinerlei Verständnis, wie solche Forderungen damals auf Bürger, Bauern und Katholiken gewirkt haben müssen.

Gewiss waren diese keine besseren Demokraten. Alles andere als das. Aber letztlich haben 1927 nicht sie, sondern Sozialdemokraten den Justizpalast in Brand gesteckt. Das ist immerhin die weitaus schlimmste Gewalttat vor 1933/34 gewesen. Dafür kann kein als noch so ungerecht empfundenes Geschwornenurteil jemals eine Rechtfertigung sein.

In Summe sind einander fast die ganze Zwischenkriegszeit aggressive Aufmärsche und bewaffnete Parteimilizen gegenübergestanden. Auf und von beiden Seiten. Wer da jetzt die eine zur Seite der armen unschuldigen Märtyrer umstilisieren möchte, ist ein böswilliger Verdreher der Geschichte. Oder er ist halt nie über die Geschichtskenntnisse eines Taxifahrers hinausgedrungen.

Eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte der Sozialdemokratie würde auch für 1933 und 1934 zahlreiche Beweise eines epochalen Fehlers entdecken: Viele Sozialdemokraten haben nämlich damals in den „Schwarzen“ den viel größeren Feind als in den „Braunen“ gesehen. Ohne diese schwere Fehleinschätzung hätte sich Österreich vielleicht noch ein weniger länger gegen die nationalsozialistische Bedrohung wehren können.

Schließlich kommt es einem auch skurril vor, wenn sich die Sozialdemokratie heute als Urmutter der österreichischen Nation ausgibt. Waren doch viele ihrer Exponenten sogar noch nach 1945 im großdeutschen Denken verhaftet (was die Christlichsozialen auch bis 1933 waren, und manche Großdeutsche bis heute).

Großdeutsch zu denken ist angesichts der Geschichte insbesondere des 19. Jahrhunderts natürlich nichts Böses. Man sollte es halt nur in einer Stunde der Wahrheit auch sagen. Ebenso wie die Tatsache, wie sich viele Sozialdemokraten vor und nach Hitler über manchmal vielleicht etwas schlichte schwarze Versuche lustig gemacht haben, eine österreichische Identität zu zimmern.

Nichts von dem hier zumindest kurz Angerissenen ist im übrigen eine Rechtfertigung des Ständestaats der 30er Jahre. Wer versucht hat, einen Staat auf undemokratischer und religiöser Grundlage und in Anlehnung ausgerechnet an Italien zu errichten, musste automatisch scheitern. Das hat der Religion geschadet. Das hat noch mehr der Partei geschadet, die das probiert hat. Das hat am meisten dem Staat geschadet. Aus päpstlichen Enzykliken lassen sich nun mal keine funktionierenden sozialökonomischen Theorien entwickeln. Das funktionierte damals so wenig wie heute. Die Bibel ist kein Ökonomielehrbuch.

Und gerade wer sich christlich nennt, hätte viel mehr für Versöhnung tun müssen, hätte immer wieder die Hand ausstrecken müssen. Auch wenn zweifellos die Bedrohung durch den Nationalsozialismus eine gewaltige, auch wenn die Wirtschaftslage eine katastrophale war. Oder vielleicht gerade deshalb.

Versöhnung sollte auch heute die einzige moralisch legitime Devise sein. Sie muss aber endlich ehrlich gemeint sein. Und kann nicht eine insgeheime Demütigung einer Seite durch die andere bedeuten.

Wer Versöhnung wirklich ernst meint, müsste die Hand letztlich auch dem dritten Lager reichen. Das es nun einmal auch gibt. Und das sich heute so wie alle anderen an Verfassung, Recht und Ordnung hält (das sich vor zwei Wochen in der Innenstadt sogar mehr als andere daran gehalten hat). Was aber schon gar nicht heißt, dass auch nur ein einziges Verbrechen des Nationalsozialismus vergessen werden darf.

Nachträgliche Ergänzung: Wie sehr die SPÖ statt einer echten Versöhnung das Jahr 1934 noch immer instrumentalisiert, zeigte jetzt wieder der niederösterreichische Landesparteichef: Er verglich das Jahr 1934 mit der schwarz-blauen Regierungszeit! (das war bekanntlich jene Zeit, an deren Ende die Staatsverschuldung von 68 auf 60 Prozent des BIP gesenkt werden konnte, während sie unter Rot-Schwarz jetzt auf über 80 Prozent steigt). Alles andere als versöhnlich war auch die einseitige Darstellung des Februars 1934 durch den ehemaligen AZ-Redakteur Dittlbacher im Fernsehen.

Zweite nachträgliche Ergänzung: Wenn man bei Denkmälern, die der Opfer für ein "Freies Österreich" gedenken, Kränze niederlegt, dann zählt zwar Engelbert Dollfuß eindeutig zu diesen (bei all seinen sonstigen Fehlern). Rätselhaft hingegen ist, warum die SPÖ auch Richard Bernaschek, den Auslöser der Februarkämpfe, da so besonders gerne einbezieht. Denn der Mann war schon vor dem Februar durch antisemitische Töne aufgefallen, und er hatte sich kurz darauf nach seiner Flucht Richtung München der antiösterreichischen Kampagne der Nationalsozialisten angeschlossen. Diese "Österreichische Legion" hatte alles andere als ein "Freies Österreich" im Sinn. Genausowenig rühmenswert war dann sein Wechsel zu den Kommunisten. Freilich muss man sich vor seinem letzten Lebensjahr trotzdem tief verneigen: Bernaschek landete nach dem Juli 1944 - zu dem er vermutlich gar keine Verbindung hatte - in Mauthausen, wo er knapp vor Kriegsende umgebracht worden ist. Aber trotzdem bleibt Faktum, dass Bernaschek für ein "Freies Österreich" viel weniger getan hat als etwa ein Dollfuß.

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Vor wenigen Tagen hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes den Vatikan wegen seines Umgangs mit pädophilen Priestern heftig kritisiert. Der UN-Ausschuss erklärte sich zutiefst besorgt, dass der Heilige Stuhl das „Ausmaß der begangenen Verbrechen nicht anerkannt" und die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen habe. Stattdessen habe der Vatikan eine Politik und Praktiken verfolgt, die dazu führten, dass die Missbrauchsfälle andauerten und die Täter straflos ausgingen.

Während die Würdenträger der Kirche nun immer häufiger ihre Opfer um Entschuldigung bitten, bleibt die Republik Österreich konsequent. Selbst einfache Gesten des Bedauerns sind hier rühmliche Ausnahmen. Im glücklichen Österreich teilt sogar der Bundespräsident schriftlich mit, dass ihn die Verfassung daran hindere, sich im Namen der Republik bei den unter staatlicher Obhut missbrauchten und verprügelten Opfern zu entschuldigen: „Ich darf Sie daher um Verständnis ersuchen, dass der Herr Bundespräsident der – wie alle staatlichen Funktionsträger – an die ihm verfassungsrechtlich eingeräumten Kompetenzen gebunden ist, hier keine Veranlassungen treffen kann."

Außerdem sollen sich die Opfer damit abfinden, dass so eine öffentliche Entschuldigung „außerhalb seines verfassungsmäßigen Wirkungsbereiches liegt".

Zugegeben: In einer Gesellschaft, in der sich pädophile Gewalttäter über Jahrzehnte völlig ungestört an Kindern vergreifen, ist ein kollektives Schuldbekenntnis wohl kaum zu erwarten. Im Unterschied zum Vatikan können sich demokratische Staaten allerdings sehr wohl mit ihrer pädophilen Vergangenheit auseinandersetzen und deutliche Zeichen setzen.

So hat etwa der Deutsche Bundestag bereits im Frühjahr 2011 eine offizielle Aufarbeitung eingeleitet und damit den Opfern zumindest ein kleines Stück an Würde und Lebensqualität gegeben.

In Österreich gehen die Uhren anders. Von einer parlamentarischen Aufarbeitung können die zahlreichen Opfer aus Heimen, Internaten und anderen öffentlichen Kinderaufbewahrungsstätten nur träumen. Hier werden stattdessen Arbeitskreise gegründet, die dann feierlich zu „Missbrauchskommissionen" ernannt werden. Exakt nach kirchlichem Vorbild gilt dabei: Transparenz ist verpönt, jede Kritik ein geradezu blasphemischer Untergriff. Und als oberste Maxime gilt: Schweigen. Wenn eines der Opfer zum Beispiel fragt, warum nur ein Teil der versprochenen „Entschädigung" ausbezahlt wurde, dann erntet es beredtes Schweigen.

Geredet wird nur dann, wenn längst verstorbene „Einzeltäter" und deren nationalsozialistisches Gedankengut als „verantwortlich" identifiziert wurden. Und vor allem: Wenn die Straftaten laut Gesetz längst verjährt sind. Dazu werden dann Studien in Auftrag gegeben und dicke Bücher veröffentlicht, aus denen Krokodilstränen kullern.

Es ist die ganze Gesellschaft, die dieses System aus Aussitzen, Vertuschen und Schweigen unterstützt. Selbst die Medien spielen dabei eine tragende Rolle. Je lauter die Betroffenen ihre Schmerzen hinausbrüllen, desto dichter wird der Mantel des Schweigens.

Wolfgang Hoffmann, Jahrgang 1959, ist Musiker, Unternehmer und Autor. Siehe: http://www.woho.at

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Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.

Aber gehen wir zu den Gründen des Zorns. Es sind heute gleich fünf neue:

Da ist in Berlin jetzt nach der Moralistin Alice Schwarzer nun auch ein Kultursenator der SPD dabei erwischt worden, dass er Steuern hinterzogen hat. Was gerade bei Sozialdemokraten besonders widerlich ist, weil sie ja ständig so heuchlerisch gegen die „Reichen“ agitieren. Der Mann hatte fast eine halbe Million Euro in der Schweiz. Zusätzlich zu seinen deklarierten Geldern. Und Schwarzer muss dort noch viel mehr haben.

Da musste in Ungarn der Vize-Parteichef der dortigen Sozialisten über Nacht zurücktreten: Er hatte eine geheimes Bankkonto in Österreich über immerhin 770.000 Euro gebunkert.

Da ist in Amerika ein rechter, ein republikanischer Gouverneur mehr als rücktrittsreif. Der übergewichtige Chris Christie (bis vor kurzem ein potentieller Präsidentschaftskandidat) hatte als Racheakt für eine ihm politisch übel gesonnene Gemeinde künstlich ein schweres Verkehrs-Chaos anrichten lassen. Widerlich. Es erinnert den Wiener übrigens an den Zustand der Bezirksämter in den (schwarzen) Bezirken 18 und 19, die ausschauen, wie wenn wir noch das Jahr 1945 schrieben (Aber in Wien ist das ja sicher Zufall, während die Amerikaner wenigstens penibel aufdecken).

Da weigern sich die Wiener Linien auch trotz der anderslautenden Urteile zweier Instanzen, einer weiteren Zeitung neben dem „Heute“ das Aufstellen von Entnahme-Boxen in U-Bahn-Stationen zu erlauben. Nicht dass mir diese andere Zeitung irgendwie sympathischer wäre (im Gegenteil – ich frage mich eher ständig, auf welchem Gratispapier der größere Mist steht). Aber in einem Rechtsstaat kann es keinesfalls im Belieben einer Gemeinde liegen, welche Zeitung sie bevorzugt. Die Wiener Linien ziehen dennoch das Verfahren weiter in die Länge und gehen auch in die dritte Instanz, ohne vorerst anderen Blättern die gleiche Verkaufsmöglichkeit zu geben wie dem Dichand-Blatt. Damit kann des Bürgermeisters Lieblingszeitung noch ein weiteres Jahr allein die U-Bahn-Fahrer als Leser für sich ausschöpfen.

Da fordert die rot-grün-linksliberale Mehrheit des EU-Parlaments einen besonderen Schutz für Homosexuelle und indirekt auch das volle Eherecht für schwule Paare (das es ja in vielen Ländern nicht gibt). Nicht dass ich das geringste Verständnis dafür hätte, dass jemand gegen Schwule Gewalttaten setzt. Aber in einem Rechtsstaat müssen alle Gruppen denselben Schutz gegen Gewalt und Verhöhnung haben. Etwa auch ein Bischof gegen Aktionen von Radikalfeministinnen. Für den tritt aber kein EU-Parlament ein. In einem Rechtsstaat darf es keine besonders privilegierten Grüppchen geben (auch nicht dann, wenn diese drei Gruppierungen in Wahlkampfzeiten besonders um sie buhlen). In einer EU, die sich noch an die eigene Verfassung hielte, würde man auch respektieren, dass es dabei um ein Thema geht, welches die Union überhaupt nichts angeht. Eine besonders unrühmliche Rolle hat bei dieser Resolution des EU-Parlaments eine österreichische Grüne als Einpeitscherin gespielt. Als ob nicht gerade Grüne derzeit in Sachen Gewalt besonders leise sein sollten.

Fünf internationale Entwicklungen, die fast alle gleichzeitig stattgefunden haben. Alle fünf tragen dazu bei, das abfällige Urteil der Menschen über die politische Klasse und ihre Verlogenheit, ihren Egoismus, ihren Verzicht auf jede Objektivität noch mehr zu steigern.

Da muss man sich selbst ständig zu dem Trost zwingen, dass in einer Demokratie solche Missbräuche wenigstens reihenweise aufgedeckt werden. Hingegen gäbe es nach einem Ende von Demokratie und Rechtsstaat – das eine offenbar wachsende Gruppe insgeheim zu ersehnen scheint – genauso viele Missbräuche wie jetzt oder vielleicht sogar mehr. Nur können diese dann von niemandem mehr aufgedeckt werden.

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14 Prozent der Österreicher sind im täglichen Leben von Korruption betroffen.

Das ist eine erschreckende Zahl, die da jetzt erstmals von der EU erhoben worden ist. Zwar werden sich manche damit trösten, dass in den Mittelmeerländern und in Osteuropa die tägliche Korruption laut derselben Umfrage noch deutlich höher ist. Das ist aber in Wahrheit ein beschämender Vergleich. Solange sich Österreich zu Westeuropa zugehörig fühlt, sollte es lieber auf Länder wie Finnland, die Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Dänemark blicken. Denn dort fühlt sich jeweils nur ein einstelliger Prozentsatz im Alltagsleben von dem grauslichen Phänomen betroffen. Die Studie der EU übergeht dabei ohnedies großzügig, dass in Wahrheit 100 Prozent der steuerzahlenden Österreicher Opfer von Korruption sind. Denn das Land ist Rekordhalter sowohl bei Parteienförderung wie auch Bestechungs-Inseraten wie auch Subventionen (die natürlich primär an politische Günstlinge gehen). Das alles ist genauso Korruption, wie wenn ein Polizist oder ein Beamter einer Baubehörde für sich persönlich die Hand aufhält. Diese schmierigen Vorgänge sind nur auf dem Umweg über die „objektive“ Steuer scheinbar anonymisiert.

PS: Ist es Zufall, dass am gleichen Tag, da die EU dies kommuniziert, der Chef des Wifo von weiteren Steuererhöhungen spricht?

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Alice Schwarzer hat Hunderttausende Euro Einkommen an der Steuer vorbei geschwindelt. Das löst große Aufregung aus – aber nicht wegen der Hinterziehung.

Aufregung löst bei Feministinnen und deren Lager einzig die Tatsache aus, dass die Steuer-Macheloikes der linken Kampffeministin bekannt geworden sind. Dabei geht es immerhin um 200.000 Euro. Und zwar nur an „freiwilliger“ Steuernachzahlung – was ein Vielfaches an geheimgehaltenen Bezügen bedeutet. Schwarzer & Co schäumen jetzt, dass ihr Manöver bekannt geworden ist. Was eher eigenartig ist. Denn kein einziger Linker oder Feminist hat auch nur eine Sekunde lang protestiert, als Steuerhinterziehungen etwa des CSU-nahen Chefs von Bayern-München bekannt geworden sind. Bei Bürgerlichen blasen die Linken furchtbar hinein, während sie bei sich selbst extrem wehleidig sind. Dabei hat sich Uli Hoeneß nie als Obermoralist aufgespielt, während Schwarzer das ständig tut. Wenn wir die Geheimnispflichten von Behörden ernst nehmen wollten (wofür ich bin), dann sollte das endlich für alle gelten. Auch einen Karl-Heinz Grasser.

PS: Der Ausdruck Macheloikes ist in Deutschland weniger bekannt. Aber auch Deutsche lernen gerne dazu: Es geht laut Wörterbuch um „Machenschaften, die gerne vertuscht werden“.

PPS: Köstlicher Zusammenfall: Knapp vor Bekanntwerden der Schwarzer-M. hat die SPD verlangt, dass ab einer gewissen Höhe Steuervergehen trotz freiwilliger Rückzahlung vor den Strafrichter führen sollten. Da muss die Partei hinzufügen: „bei Linken natürlich nicht“.

PPPS: Der Fall Schwarzer erinnert auch an eine andere linke Ikone: an den Autor Grass, dessen lautstarker Antifaschismus zu seinem nicht ganz unfreiwilligen Beitritt zur einstigen Waffen-SS ein wenig kontrastiert.

 

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Deutschland ist erregt: Der ADAC hat Zahlen eines Auto-Beliebtheitstests wild getürkt. Das Fälschen von Daten ist aber keineswegs nur ein Problem des deutschen Automobilklubs. Auch wir müssen uns in Wahrheit ständig fragen: Wem kann man noch vertrauen? Welche Zahlen und Fakten sind objektiv und nicht manipuliert?

Es gibt nämlich erstaunlich wenig wirklich überprüfbare Daten. Besonders bei den in den Medien so angesehenen NGOs dominieren ganz andere Interessen als die Objektivität.

Denn jeder solche Verein will sich möglichst wichtig und groß darstellen (deswegen werden nicht nur bei der NGO namens ADAC die Teilnehmerzahlen an Aktionen nach oben geschnalzt). Jeder hat auch inhaltliche Ziele (deswegen veröffentlichen etwa Umwelt-NGOs ständig Daten, denen zufolge wir längst alle vergiftet und bar jedes Rohstoffs wären: Dabei steigt weltweit die Lebenserwartung steil an; dabei sind heute Rohstofflager für eine weit längere Periode bekannt als jemals zuvor). Jeder will politisch Einfluss nehmen (deswegen heißen sie „Plattform“ oder „Konferenz“, auch wenn es eigentlich nur ein einziger Mensch ist; deswegen übertreiben so viele ständig die Armut auf der Welt, obwohl diese stark zurückgeht). Jeder betreibt auch PR (Fotos von Plakaten auf Schornsteinen finden halt viel leichter in die Medien als seriöse Studien mit gegenteiligen Aussagen).

Auch Professoren-Gutachten sind vorsichtig zu lesen: Wer ist Auftraggeber? Wurde wirklich nur aus lauterer Suche nach der Wahrheit geforscht? An Unis gelten ja schon jene als superseriös, die Aufträge ablehnen. Aber noch nie ist mir eine Studie untergekommen, wo ein universitärer Gutachter gegen die Wünsche des Auftraggebers geschrieben hätte.

Viel Aufsehen haben auch die Manipulationen von Devisen- und Ibor-Kursen durch Börsehändler erregt. Der News-Verlag hat jahrelang seine Auflagezahlen schlicht gefälscht.  Ebenso betrügen manche Marktforscher: Teils wollen sie die Kosten durch allzuviele Befragungen reduzieren, teils verlangen Auftraggeber (etwa Boulevard-Verleger) von vornherein bestimmte Ergebnisse.

Aber auch beim Staat sollte man skeptisch bleiben. Besonders skandalös ist es, dass Minister nicht alle von Steuergeld finanzierten Studien veröffentlichen. Und dadurch gezielt manipulieren. So hat das Unterrichtsministerium dem bifie verboten, Daten zu veröffentlichen, die gegen die Gesamtschule sprechen.

Zwar veröffentlichen Behörden kaum total erfundene Daten. Aber zu Recht sind viele Menschen skeptisch in Hinblick auf die offiziellen Inflationssätze, weil sie viel höhere Preissteigerungen spüren: bei Abgaben, Gebühren, Wohn-, Heiz- und Lebensmittelkosten.

Trotzdem: Eine moderne Gesellschaft braucht viele Daten, um sinnvoll agieren zu können. Daher ist es viel wichtiger, jede Datenquelle kritisch zu hinterfragen, als über Zehntelprozente zu räsonieren.

 Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-E­uropäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?

Aufs Erste sehr. Staatsbürgerschaft hat zumindest in unseren Ohren viel mit emotionaler Bindung an die eigene Heimat zu tun. Diese Bindung geht in Ländern mit Wehrpflicht ja sogar bis hin zur zumindest theoretischen Pflicht, für dieses „Vaterland“ zu sterben.

Das ist zwar derzeit glücklicherweise ein eher theoretischer Aspekt. Das wird auch – etwa in Österreich – von der Politik nie mehr erwähnt. Diese hat im Vorjahr ja die Wehrpflicht fast nur noch mit den Vorteilen des Zivildienstes beworben (sofern sie überhaupt für die Wehrpflicht war). Die letzte Konsequenz von Soldatsein wurde von allen Politikern und Medien verschwiegen. Aber die Durchschnittsbürger selbst verstehen den Einsatz des eigenen Lebens durchaus noch immer als dessen Teil.

Und jetzt kann man sich einfach schon mit Geld in eine solche europäische Staatsbürgerschaft einkaufen! Ganz ohne Wehrdienst. Das ist für viele Europäer unverständlich.

Mittellose Migranten belasten Europa

Dennoch sollte man Malta nicht ganz verdammen. Denn der Nutzen der Menschen mit viel Geld, die solcherart angelockt werden, ist unvergleichlich größer als jener Nutzen, den ungebildete und mittellose Zuwanderer stiften. Zwar werden diese in politisch korrekten Medien gerne als „Flüchtlinge“ bezeichnet. Und zwar keineswegs nur, wenn sie auf – ganz zufällig(?) regelmäßig ins Seenot geratenden – Schiffen auf Arbeitssuche nach Europa kommen. Übrigens ist da gerade Malta ein besonders intensiv angesteuertes Ziel.

Aber trotz dieser Propaganda ist klar: Ungebildete und mittellose Menschen sind in keiner Weise das, was Europa mit seiner riesigen Arbeitslosigkeit braucht. Sie belasten die Sozialsysteme weit mehr, als sie an Beiträgen bringen.

Etwa die österreichischen Statistiken zeigen regelmäßig und eindeutig: Nichteuropäer sind zu einem deutlich geringeren Anteil als die gleichaltrigen Österreicher arbeitstätig und sie zahlen daher auch deutlich weniger Abgaben. Dennoch finden skurrilerweise gerade die lautstarken Kritiker Maltas gleichzeitig diesen Migrationsstrom positiv.

Die Kritik am Sozialtourismus wird heftiger

Auf der anderen Seite wird von Bayern bis Großbritannien die Kritik an der Sozialmigration und an den europäischen Zentralisierungstendenzen immer lauter. Zuerst war die Kritik nur unter den Bürgern zu hören, jetzt ertönt sie auch bei den dortigen Parteien.

Dass diese so deutlich migrationskritisch geworden sind, hängt ganz direkt mit dem massiven Aufblühen neuer Konkurrenzparteien zusammen. Das ist in Deutschland die „Alternative für Deutschland“ und in Großbritannien die Unabhängigkeitspartei UKIP. Diese ist nach einer aktuellen Umfrage sogar schon Englands stärkste Partei. Dort richtet sich die Kritik besonders stark gegen Zuwanderer aus anderen EU-Ländern, wenn diese nicht arbeiten, sondern nur die Sozialsysteme beanspruchen wollen.

Diese Frage hat neuerdings auch eine tiefe Kluft quer durch die EU-Kommission gerissen: Während einige bürgerliche Kommissare intensiv darauf hinweisen, dass Mitgliedsländer in ihrem Sozialsystem ja nur arbeitende EU-Bürger gleich behandeln müssen, wollen die sozialistischen Kommissare das Thema Sozialmigration ignorieren – also das Kassieren von Wohlfahrtsleistungen, ohne jemals in dem zahlenden Land gearbeitet zu haben.

Die neue maltesische Praxis ist da zumindest ein richtiges Signal: Europa braucht primär jene Ausländer, die Geld hereinbringen, die hier investieren, die einen hohen Bildungsstandard haben, die nicht auf Europas volle Sozialtöpfe schielen.

Das Interesse an reichen Zuwanderern ist keineswegs eine Erfindung Maltas. Genauso kann man in vielen anderen Ländern als Investor relativ leicht den Pass bekommen. Auch außereuropäische Länder wie etwa Kanada haben solche Regelungen. Dort gibt es sogar längst genaue Tarife, wie viel Geld oder welche Ausbildung Ausländer mitbringen müssen. Kanada hat sehr profitiert davon.

Die Nostalgie verbleicht

Die Landesverteidigung als einzige echte Pflicht eines Staatsbürgers – genauer gesagt: jedes jungen männlichen Staatsbürgers – tritt gegen diesen Nutzen immer mehr zurück. Die meisten Staaten haben ja längst Armeen, die nur noch auf dem Papier existieren oder die nach dem alten Prinzip von Söldnerheeren geführt werden: Soldat wird man bloß gegen Geld. Daher ist Wehrpflicht kein wirklich taugliches Argument mehr gegen die Käuflichkeit von Staatsbürgerschaften.

Also ist es im Grund völlig logisch, dass man auch den Pass zu etwas Käuflichem macht. Oder?

Nur noch ein paar Konservative werden sich voll Nostalgie an jene Zeiten zurückerinnern, da das eigene Vaterland, die Identität mit diesem und der Dienst für dieses lebenslang etwas völlig Selbstverständliches gewesen sind. Freilich: Der heutige Zustand der Staaten wie auch der EU lässt diese Nostalgie rasch verbleichen.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

 

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Wolfgang Kulterer ist ein gebrochener Mann. Er wird auf Jahre hinter Gefängnismauern verschwinden. Es scheint zwar unbestritten, dass er nie etwas für sich selbst genommen hat. Trotzdem steht die – neuerliche – Verurteilung des Mannes zu Recht außer Diskussion. Sein schriftliches Geständnis war nur noch der Abschluss einer persönlichen Tragödie. Was aber noch viel gravierender ist: Selten ist die Dramatik der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft und der einseitige Missbrauch der Macht so offenkundig geworden.

In der Hypo ist mehr aufgebrochen als nur ein System Kulterer. Auf der Anklagebank müssen genauso die politischen Systeme aus Kärnten, Bayern und Österreich sitzen. Alle drei haben dazu beigetragen, dass der Schaden durch die Bank immer noch größer wurde.

Angefangen hat es in Kärnten. Kulterer hat vor ein paar Tagen in einem privaten Gespräch zugegeben, dass er als Bankchef dem ständigen Drängen der Großmannssucht und des politischen Balzgehabes des Jörg Haider immer wieder sträflich nachgegeben hat. Haider hat die Bank offenbar für sein Privatvermögen gehalten. Er hat geglaubt, über ein großes internationales Geldinstitut zu kommandieren. Dessen Tätigkeit ihm politisch nützlich sein sollte. Und Kulterer hat gehorcht.

Da in Osteuropa aber schon lange vorher andere (meist ebenfalls österreichische) Geldinstitute aktiv geworden waren, blieb für die Hypo nur das besonders riskante Geschäft vor allem auf dem Balkan. Ohne allzu sehr Vorurteilen nachhängen zu wollen, so kann man wohl schon sagen, dass in Südosteuropa der Hang zu – nennen wir es höflich: Luftgeschäften besonders groß ist. In Polen, Tschechien, der Slowakei oder den baltischen Staaten verhalten sich Geschäftspartner im Schnitt jedenfalls korrekter als jene auf dem Balkan (Gauner gibt’s überall). Eine Zeitlang konnte man auch Ungarn zum korrekten Teil der Reformstaaten rechnen. (Das ist heute wohl nicht mehr möglich, seit dort sehr gezielt gegen Ausländer vorgegangen wird.)

Gewiss würgen auch andere heimische Banken an osteuropäischen Investitionen. Aber sie haben offensichtlich doch ein wenig mehr Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Privatwirtschaftliche Banken in Deutschland wie Österreich haben sich nachweislich deutlich vernünftiger verhalten als jene im Eigentum von politisch regierten Körperschaften. Sie taten das offensichtlich schon deshalb, weil sie rein bilanzorientert handeln, weil sie nicht von politischen Interessen oder auch vom Größenwahn eines Landeshauptmanns zusätzlich angetrieben werden. Obwohl sie gleichzeitig auch noch eine ordentliche Bilanz präsentieren sollten.

Jedenfalls hat in der Epoche von Jörg Haider die Hypo Alpe-Adria sehr riskant agiert. Und Kulterer ließ sich letztlich immer unter Druck setzen. Obwohl er oft Nein sagen hätte müssen, tat er das, was etwa auch bei der Bawag viele getan haben: Sie haben ständig dem Big Boss zugestimmt (ob sie innerlich dagegen waren oder nicht, ist schon egal). Sonst wären sie ja bald ihren Posten los gewesen. Und an dem hing ja de facto ihre ganze soziale und persönliche Existenz. Ein Mann ist offenbar nur durch seinen Beruf etwas wert.

Was bei Kulterer besonders handgreiflich ist: Denn er wurde jetzt – nach Jahrzehnten der Ehe – nicht nur vom Glück, sondern auch noch von seiner Frau verlassen.

Der Hypo ging es nach ihm aber nicht besser. Es folgte bald der Wechsel ins bayrische Eigentum, wo die Luftgeschäfte munter weitergingen. Die Bayrische Landesbank und die dahinter stehende Landesregierung glaubten, ähnlich wie das schon zuvor Kärnten versucht hatte, mit Brachialgewalt den Balkan-Bankenmarkt erobern zu können. Aber sie kamen naturgemäß noch mehr verspätet, als es ohnedies schon die Kärntner waren. Und sie kannten naturgemäß noch weniger den Balkan und ließen sich daher naturgemäß reihenweise in dubiose Geschäfte mit dubiosen Partnern ein.

Bis dann die Krise kam und die Hypo naturgemäß krachte. Sie wurde von den Bayern sofort mit spitzen Fingern an die österreichische Regierung abgeschoben. Und die war so blöd, sich die schwer marode Bank andrehen zu lassen. „Man kann doch Kärnten nicht in Konkurs gehen lassen“, sagte mir damals der amtierende Finanzminister Pröll, als ich meinte, für insolvente Unternehmen gebe es eine logische Folge: eben die Insolvenz.

Dabei müsste bei der von der Regierung bis heute abgelehnten Insolvenz eben auch Bayern seine Forderungen an die Hypo abschreiben. Ebenso wie Raiffeisen und viele andere. Und in Kärnten könnte man nicht mehr alles auf Haider abschieben. Das würde dem Steuerzahler sehr nützen. Aber da die Regierung kein großes Aufsehen will, wird dieser halt in den nächsten Jahren noch viel mehr bluten müssen.

Genauso teuer kommt uns die dritte Periode der Hypo: die der Verstaatlichung. Nach dieser wurden dort keine riskanten Geschäfte mehr gemacht, sondern der – neuerlich – politische Eigentümer sorgte für das Gegenteil: für völlige Lähmung. Mehr als drei Jahre geschah im Grunde nichts mehr. In der Bank hielt sich jeder bedeckt. Solange nur jeden Monat ein Gehalt bezahlt wurde. Wofür, blieb und bleibt freilich eher unklar.

Kulterer hat Gesetze gebrochen, kein Zweifel. Und er ist dafür zu bestrafen. Nur macht es wahnsinnig zornig, dass die noch viel teureren Fehler der Nach-Kulterer-Zeit, dass die Verbrechen der Politik ganz offensichtlich ohne jede strafrechtliche Konsequenz bleiben. In Bayern, in Wien und in Kärnten. Überall bräuchte es eine politische – und eine strafrechtliche Aufarbeitung der Taten von Politikern, die Banken kontrollierten.

Auch in Kärnten. Denn Haider hat ja die Riesenhaftungen für die Hypo nicht allein beschlossen, sondern mit der ganzen Landesregierung. Also mit Rot und Schwarz. Und die damaligen Landesräte haben sich nicht alle in einer Alko-Fahrt selbst getötet.

Aber wenn man das ordentlich aufarbeiten würde, müsste man ja auch die Geschäfte vieler anderer Landesregierungen aufarbeiten. In Banken, in Stromfirmen oder in Flughäfen. Da kümmert sich die Justiz doch lieber um Meinungsdelikte . . .

PS: Weil wir die Bawag erwähnt haben: Auch dort kann die unbestreitbare Schuld des verurteilten Bawag-Generaldirektors Elsner überhaupt nichts daran ändern, dass noch mehr der eigentliche Hintermann zu bestrafen wäre. Also der damalige Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch. Dieser ist eindeutig der Hauptverantwortliche für den Schaden am Vermögen der Gewerkschaftsmitglieder. Er musste aber nie auf einer Anklagebank sitzen. Dorthin setzt man in Österreich ja offenbar nur die Elsners und Kulterers.

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Zwar schreiben mehrere Zeitungen, dass Michael Spindelegger in der letzten Nacht die Vertrauensfrage gestellt habe. Das hat er nicht. Es gibt weder Misstrauen gegen ihn noch Vertrauen zu ihm. Aber in dieser Nacht ist viel Grundsätzlicheres passiert: Die ÖVP hat sich endgültig als totale Unsicherheitspartei präsentiert. Sie setzt nun den Marsch Richtung Kleinpartei unbeirrt fort. Ihre Spitzenfunktionäre begreifen nicht mehr die große grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Zwang und Freiheit.

In keiner einzigen relevanten Frage kann die ÖVP jetzt noch Glaubwürdigkeit oder Identität vermitteln. Man weiß bei ihr nicht mehr, woran man ist. Warum man immer sie auch gewählt haben mag: Die Wahrscheinlichkeit ist massiv gewachsen, dass man nach einer Wahl eine ganz andere ÖVP vorfindet, die man sicherlich nicht gewählt hat. Dabei waren die „Rettung des Gymnasiums“ und „Keine neuen Steuern“ ohnedies schon die zwei letzten Punkte, wo die ÖVP Identität vermitteln konnte. Der Rest waren nur noch diffuse Phrasen.

Natürlich hat jeder ÖVP-Provinzpolitiker für sich das Recht, keinen „Denkverboten“ ausgesetzt zu sein. Aber auch jeder Wähler denkt. Und agiert in der Wahlkabine. Eine Partei, bei der er in keinem einzigen Punkt mehr weiß, wofür sie steht, wird für ihn mit Sicherheit irrelevant.

Wer für Vermögenssteuern ist, wird Rot oder Grün wählen. Wer für die Gesamtschule ist, wird Rot oder Grün wählen. Und wer jeweils dagegen ist, hat jetzt offenbar nur noch bei der FPÖ Klarheit. ÖVP wird keiner wählen. Denn bei der weiß niemand, woran man ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass gerade in diesen beiden Fragen alle Umfragen – auch im Westen und in der Steiermark – ein klares Ergebnis zeigen: Die Mehrheit der Österreicher ist sowohl gegen Zwangsgesamtschulen wie auch gegen neue Vermögenssteuern. Womit die Bürger zeigen, dass sie klüger sind als die politische Klasse.

Es gibt vier mögliche Gründe, warum ÖVP-Provinzpolitiker dennoch für neue Steuern und für die Abschaffung des Gymnasiums sind:

Erstens: Sie verwechseln das, was der mehrheitlich grüne Journalismus schreibt und der ORF trommelt, also die veröffentlichte Meinung, mit der öffentlichen Meinung. Dann sind sie entsetzlich dumm.

Zweitens: Sie wollen auf diesem Umweg Spindelegger aushebeln. Dann tun sie das mit einer völlig falschen Strategie. Denn sie bedenken nicht, dass sie das mit einem Politikwechsel gerade in jenen Punkten versuchen, mit denen Spindelegger noch ein relativ schmerzarmes Ergebnis eingefahren hat. Sie zerstören aus blindem Zorn ob der Absetzung bestimmter Minister oder Klubobleute die letzten Motive, noch die ÖVP zu wählen. Dann sind sie entsetzlich dumm.

Drittens: Sie haben persönliche Motive, für Gesamtschulen oder mehr Steuern einzutreten. Weil ihre eigenen Kinder das Gymnasium nicht schaffen und sie das offenbar als Schande empfinden. Weil der Haushalt ihres Bundeslandes zerrüttet ist und sie nun auf mehr Gesamtschulgeld und Steuereinnahmen hoffen, ohne es direkt sagen zu müssen. Dann sind sie charakterlos.

Viertens: Sie glauben aus Überzeugung an den Sinn von neuen Steuern und von Zwang. Dann haben sie in einer liberalen und christdemokratischen Partei nichts verloren.

Zum Thema Schulversuche gibt es einen besonders üblen Versuch, die Meinungen zu manipulieren: Es wird harmlos klingend von Versuchen und Modellen geredet. Solche Versuche und Erprobung ständig neuer Varianten gibt es schon jahrzehntelang und soll es unbedingt weiter geben. Nur soll jeder einzelne Versuch freiwillig erfolgen, von einer Schulgemeinschaft beschlossen, und dann von außen ordentlich und öffentlich evaluiert werden.

Ein erstes Verbrechen war schon die österreichweite Zertrümmerung der in vielen Regionen sehr guten Hauptschule durch die extrem teure Neue Mittelschule (die Steuerzahler kostet sie ohne irgendeinen Nutzen mindestens 300 Millionen mehr; jährlich). Diese ist zwangsweise eingeführt worden, ohne dass es eine öffentliche Evaluation der zahllosen Versuche gegeben hätte. Vor allem ist die Leistungsdifferenzierung der Hauptschule abgeschafft worden.

In Wahrheit geht es der Linken um etwas ganz anderes, was die schwarzen Provinzpolitiker, aber auch zumindest in einem Interview der Wiener VP-Chef Juracka nicht begreifen. Oder aber zynisch verschweigen: Es geht um den totalitären Zwang.

Nur dieser Zwang würde die Gesamtschul-Verfechter glücklich machen. Nur dieser fehlt ihnen noch. Sie wollen alle Kinder – oder im ersten Schritt halt alle Kinder einer Modellregion – zwingen, neun Jahre in eine Gesamtschule gehen zu müssen. Dieser Zwang ist ja das das einzige Kernkonzept der Gesamtschultheorie. Linke Theoretiker sehen Menschen – und Kinder erst recht – hemmungslos als Zwangsobjekte. So hat die Linke ja einst auch ganze Staaten zu zwangsweisen Objekten ihrer Wirtschaftstheorien gemacht, bis diese ein paar Jahrzehnte später jämmerlich gescheitert sind.

Gegen einen solchen Zwang werden sich die bildungsorientierten Eltern mit allen Mitteln wehren. Sie haben das auch in den anderen Ländern getan, in denen Gesamtschulen erzwungen werden: Sie werden dorthin übersiedeln, wo sie für ihre Kinder noch die relativ besten Schulen bekommen – also in teure Viertel. Sie werden die Kinder in teure Privatschulen schicken (wer sich‘s leisten kann halt ins Ausland, wenn solche im Inland verboten werden). Und in Österreich werden sie vor allem eines tun: Ganz sicher nie mehr eine Partei wählen, die sie so betrogen hat.

Als erstes wird das bei der Europawahl der Fall sein. Wo ja viele noch zusätzliche Motive haben, eine Liste mit einem zentralistisch denkenden EU-Fanatiker an der Spitze nicht zu wählen.

PS: Die Tatsache, dass sich der Gesamtschulzwang im Zillertal oder Montafon angesichts der recht großen regionalen Homogenität nicht besonders arg auswirken würde, ändert nichts an seiner verbrecherischen Grundstruktur. In den Städten hingegen – in der ja die große Mehrheit lebt – würde das zu echten Katastrophen führen. Und schon gar nicht kann das Zillertal ein „Modell“ für Wels oder Wien sein.

 

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Fritz Molden war in mehrfacher Hinsicht eine der größten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: als begeisterter wie kämpferischer Österreicher und als unbeirrbarer wie echter Liberaler, der seine Wurzel im kampfbereiten Katholizismus hatte, also im weitaus härtesten Gegner der nationalsozialistischen Okkupanten. Seine katholische Fundierung war für Molden völlig kompatibel mit seinem liberalem Denken (das ja nichts mit der Karikatur des Liberalismus zu tun hatte, wie er heute bei linken Gruppierungen wie dem Lif irrlichtert).

Moldens Haltung und seine Lebensgeschichte haben mich in vielen Gesprächen und Begegnungen tief beeindruckt. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass er als Unternehmer, Herausgeber oder Verleger letztlich angesichts zu weit gesteckter Ziele kaufmännisch praktisch immer gescheitert ist.

Seine ersten großen Verdienste hat sich Molden im katholischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus erworben. Er wurde damals in etliche lebensgefährliche Abenteuer verwickelt, über die er ebenso gut schreiben wie erzählen konnte. Verurteilungen und Lebensgefahr konnten ihn jedenfalls nie in seinem Glauben an Österreich ins Schwanken bringen.

Gerade in diesem überzeugten Glauben wurzelte sein Engagement für eine klar prowestliche Orientierung dieses Landes. Ihm war klar, dass es ein freies und unabhängiges Österreich angesichts der großen Bedrohung von seiten der "dank" Hitler nach Mitteleuropa vorgestoßenen Roten Armee nur mit aktiver Rückendeckung durch die USA und die CIA geben konnte. Das begreifen zwar manche der heutigen Linken und im Dienste der SPÖ stehenden Zeithistoriker nicht. Das ist aber bei historischer Betrachtung ganz eindeutig.

Gemeinsam mit seinem Vater hat Fritz Molden auch enorme Verdienste um den österreichischen Journalismus erworben. Die beiden waren die ersten – und lange die einzigen –, die an Parteien, Besatzungsmächten und Bundesländerkaisern vorbei unabhängigen Journalismus gemacht haben. Von Otto Schulmeister bis Gerd Bacher sind die interessantesten Köpfe dieser Branche durch seine Schule gegangen. Moldens Journalismus war fast automatisch ein liberaler – und er wurde wegen seiner geistigen Unabhängigkeit von allen Parteien vehement bekämpft.

Molden berichtete in unseren Gesprächen oft von den Problemen der Familie im Kampf um ein Wiedererscheinen der „Presse“ (sein Vater wählte nach dem Krieg sicherheitshalber diesen Ursprungstitel aus 1848, da der 1938 verwendete Name „Neue Freie Presse“ nach 1945 möglicherweise als „Deutsches Eigentum“ gesehen werden konnte, das dann vom sowjetischen Zugriff bedroht war. Hitler hatte ja 1938 das „Judenblatt“ sofort einstellen lassen). Insbesondere der SPÖ-Innenminister Helmer verhinderte lange durch Verweigerung von Papierkontingenten das Erscheinen der „Presse“.

Unkontrollierte Stimmen waren den Machthabern zutiefst suspekt. Auch die anderen Parteien blickten damals voller Abneigung auf die Moldenschen Zeitungen. Woran die Tatsache nichts änderte, dass Fritz Molden unmittelbar nach Kriegsende für die Regierung gearbeitet hatte.

Die „Presse“ steckte dann, als ihr Erscheinen von der Politik nicht mehr verhindert werden konnte, von Anfang an fast immer in ökonomischen Problemen. Aber solange sie unter Moldens Verantwortung erschien, hatte sie dennoch immer Distanz zu den Parteien und Machtträgern gehalten. Dass das später anders werden sollte, hatte dann mit Molden nichts mehr zu tun. Für ihn waren jedenfalls Medien völlig undenkbar, die politische Inserate und Kooperationen akzeptieren. Zu Moldens Zeit hatte die „Presse“ nicht einmal Partei-Inserate angenommen. Die heutigen verdeckten Bestechungen waren damals überhaupt undenkbar.

Zusammen mit seinem Bruder Otto hat Fritz Molden auch für die Schaffung des Forums Alpbach als geistigem Hort des jungen Nachkriegsösterreichs viel getan. Das Forum war damals zwar viel kleiner als das heutige Alpbach. Es war aber intellektuell unabhängig, was nicht nur aus Österreich, sondern ganz Europa absolut faszinierende Denker angezogen hat. Alpbach war noch kein steriles Regierungs-, Kommerz- und Proporzprojekt, das nur mit zahllosen Stipendiaten Relevanz simulieren kann.

Für die heutige politische Linkskorrektheit völlig undenkbar war Moldens großes Engagement für Südtirol. So wie für Gerd Bacher und Bruno Kreisky gilt aber auch in Hinblick auf Molden: Viele aufrechte Österreicher haben in den 60er Jahren ohne Zögern mit dem bombenlegenden Freiheitskampf der Südtiroler kooperiert. Niemand von ihnen hatte Zweifel, dass das der richtige Weg war. Und man sollte sie auch heute nicht haben: Hat doch der bombenlegende Freiheitskampf entscheidend zum Südtirol-Paket mit seiner weitgehenden Autonomie und dem Stopp der Zwangsitalianisierung geführt.

Freilich wurde damals aus Sicherheitsgründen über diese Kooperation mit dem Freiheitskampf nicht viel geredet. Zum Unterschied von den italienischen Carabinieri und von der Justiz der Besatzungsmacht haben die Südtiroler und ihre österreichischen Helfer auch eines immer beachtet: Sie haben strikt Menschenleben verschont. Die grässlichen Folterungen und Morde durch den italienischen Geheimdienst bleiben hingegen bis heute ein Makel in der europäischen Geschichte. Erst jetzt hat ein wichtiges Buch von Hubert Speckner neue Details zu all dem bekanntgemacht.

So wie sich Fritz Molden vor und nach 1945 für ein unabhängiges Österreich einsetzte, so engagierte er sich dann vier Jahrzehnte später auch vehement gegen die von der SPÖ lancierte internationale Diffamierung Kurt Waldheims. Diese hatte ja damals Österreich politisch schwer geschadet. Der Erfolg der Moldenschen Bemühungen (an denen unter anderen auch Hugo Portisch und Paul Lendvai teilnahmen) hielt sich freilich in Grenzen.

Neben dem Kampf gegen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seiner Zeitungen, seiner Druckerei, seines Verlages, die Fritz Molden zweifellos zum Teil auch selbst verschuldet hat, aus denen die Familie aber immer erstaunlich unbeschadet wiedererstand, gab es noch einen letzten politischen Kampf in seinem Leben: Den um die Bewahrung des Textes der Bundeshymne. Der stammte ja von seiner Mutter Paula von Preradovic. Diesen Kampf gegen linke Feministinnen hat Molden freilich wie so manche andere in seinem Leben verloren.

Bis dann schließlich nur noch die Kämpfe gegen vielerlei Krankheiten sein Leben bestimmten.

Umso mehr ist für die Nachwelt festzuhalten, dass Fritz Molden zusammen mit Franz Olah und Leopold Figl zu jenen drei Männern gehört, die zweifellos am meisten für dieses Nachkriegsösterreich getan haben. Es sind jene drei Männer, auf die man als Österreicher für die Epoche jener historischen Schnittstelle zwischen NS-Diktatur, kommunistischer Diktatur und Demokratie am meisten stolz sein darf. Hinter deren Lebensleistung muss bei jeder objektiven Betrachtung kleinliche Kritik an Randaspekten ihres Lebens verschwinden – die natürlich immer möglich ist.

PS: Vor allem Nachgeborenen ist das Lesen von Büchern Moldens sehr zu empfehlen. Denn Molden hatte nicht nur viel Historisches zu erzählen. Er hat es immer auch sehr spannend getan.

PPS: Mehr als erstaunlich blieb den ganzen Todestag über das Schweigen von Bundeskanzler wie Vizekanzler zum Ableben Moldens. Sitzen in deren Kabinetten nur noch zeithistorisch völlig ahnungslose Jungtussis und Jungbuben, wenn den beiden schon selber der Name Molden offenbar nichts sagt? Umso mehr: Hut ab vor dem Bundespräsidenten, der eine sehr ordentliche Würdigung verfasst hat (oder verfassen ließ).

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Das Rathaus hat seinen Bericht über problematische Straßennamen fertig.

Die Genossen wissen zwar noch nicht so recht, was sie damit tun sollen. Aber die in Wien ja besonders links stehenden Grünen werden jedenfalls über jeden dieser Namen – von Paula Wessely bis zum Opernsänger Manowarda – zu stänkern beginnen. Haben sie sich doch schon beim Lueger-Ring durchgesetzt. Nun: Kein Zweifel, dass sich viele der Genannten in der Nazi-Zeit einem Verbrecherregime angedient haben, dass es üble Antisemiten gegeben hat. Künstler waren freilich nur selten politisch intelligent (siehe etwa die heutigen Umtriebe an manchen Kunstunis). Aber wenn man mit dem historischen Aufräumen beginnt, dann müssen endlich genauso alle belasteten Sozialisten drankommen. Dazu gehört nicht nur ein Karl Renner mit seinem massiven Antisemitismus, sondern auch all jene, die sich noch 1945(!) für einen „Anschluss“ ausgesprochen haben; die 1927 und 1934 selbst zur Gewalt gegriffen haben; die in einem offiziellen Parteiprogramm die „Diktatur(!) des Proletariats“ verlangt hatten (wenige Jahre, nachdem diese in der Sowjetunion ausgerufen worden war!), die heute ihren aggressiven Antisemitismus nur notdürftig als Antizionismus tarnen. Das aber muss dann nicht bloß eine von Parteigenossen kontrollierte Kommission diskutieren, sondern eine wirklich unabhängige.

PS: Gäbe es noch einen Wissenschaftsminister, hätte der da einen großen Forschungsauftrag zu vergeben.

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Der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, hat ein Jahr nach den Votivkirchen-Protesten resümiert: Es gebe viel zu wenige konkrete Erfolge in der Asylpolitik. Es sei „unfassbar“, dass in Syrien Kinder erfrieren und 20.000 Menschen in den vergangenen 25 Jahren im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. Europa trage für sie Verantwortung, betonte Schwertner.

Wenn sich der Grüne Schwertner für ertrunkene Afrikaner im Mittelmeer verantwortlich fühlt, dann ist das seine Sache. Aber er soll nicht  von „Europa” sprechen. Als Teil der Asylindustrie weiß er nur zu genau, dass da ganze Schlepperorganisationen ihr Geld verdienen und deren Häuptlinge derweil in Nordafrika gemütlich im Cafe- oder Teehaus sitzen.

Außerdem ist Herr Schwertner anscheinend zu jung, um zu wissen, was „Flucht” wirklich ist (1938: Juden, 1945: Sudetendeutsche, 1956: Ungarn, 1968: Tschechen, um nur die wichtigsten echten Flüchtlingsströme zu erwähnen.)

Schließlich drängt sich auch die Frage auf, ob sich Herr Schwertner als Katholik und leitender Mitarbeiter einer Organisation der römisch-katholischen Kirche nicht auch für die doppelte Anzahl der im Mittelneer Ertrunkenen von bis zu 40.000 Schwangerschaftsabbrüchen jährlich in Österreich verantwortlich fühlt? Da könnte der CARITAS-Chef ruhig auch eine Verantwortlichkeit bemühen, die „Europa” zu tragen hat! Das nahende Fest der Geburt Jesu Christi wäre doch ein guter Zeitpunkt, auch darüber einmal ein Wort zu verlieren!

Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und verfolgt die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs mit aktivem Interesse.

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Die weltweite Aufregung um die Freilassung von Michail Chodorkowski und seine Ausreise nach Deutschland sowie die Begnadigung einiger anderer Dissidenten ist leicht übertrieben. Weder ist Russland dadurch über Nacht zum Rechtsstaat geworden. Noch aber sind die reihenweisen Absagen der Politikerbesuche bei den Olympischen Spielen von Sotschi etwas anderes als lächerlich.

Wenn in Österreich ein Strafgefangener wenige Monate vor Ende einer zehnjährigen Strafhaft freigelassen wird, ist das niemandem auch nur ein Zeile wert. Und wenn doch, dann wird höchstens gefragt, warum der Mann nicht schon früher in Freiheit kommen konnte. Die sonderliche Gnade ist also bei diesen Begnadigungen kaum bemerkbar.

Die Tatsache, dass die Verurteilung Chodorkowskis einst eindeutig ein gesteuerter Prozess wegen dessen für Präsident Putin unangenehmen politischen Ambitionen gewesen ist, bleibt jedenfalls bestehen. Ebenso wie ein vorsorglich vor kurzem eingeleitetes neues Verfahren gegen den nun Freigelassenen. Das kann dann jederzeit aktiviert werden, falls Chodorkowski sich in der neuen Freiheit wieder politisch betätigt.

Das alles kann doch nicht durch eine Begnadigung knapp vor Strafende aus der Welt geschafft werden. Ebensowenig wie die massiv übertriebene Dimension der Strafe für die pubertären Exzesse der sogenannten Pussy-Riots-Gruppe knapp vor Strafende. Diese jungen Frauen wären wohl anderswo mit einer Verwaltungsstrafe davongekommen (auch wenn ihr Benehmen völlig unakzeptabel ist).

Natürlich hängt die Begnadigungswelle nicht nur mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest zusammen – das ist ja in vielen Ländern ein Begnadigungsanlass –, sondern auch mit den Olympischen Spielen in Sotschi. Da handelt Machthaber Putin klug, wenn er für positive Schlagzeilen sorgt.

Aber ein Beweis für ein Einschwenken des Mannes auf einen gemäßigten rechtsstaatlichen Kurs ist das noch keineswegs. Denn Putin hat sich schon mehrfach – etwa vor den letzten Wahlen – in auffallender Weise als harmlos, korrekt und friedfertig präsentiert, um dann bald wieder in das alte Nomenklatura-Denken und -Handeln zurückzufallen. Diese Handlungsmethoden hat Putin ja gerade mit großem Effekt bei der Erpressung der Ukraine praktiziert.

Aber PR und Marketing sind halt heute der zentrale Inhalt des politischen Handwerks. Im Westen wie im Osten. Inhalte treten immer mehr zurück.

Reine PR waren und sind aber auch umgekehrt die diversen Ankündigungen westlicher Politiker, nicht nach Sotschi zu fahren. Es hat ja eigentlich keinen Menschen interessiert, dass Figuren wie die EU-Kommissarin Viviane Reding angekündigt haben, nicht nach Sotschi fahren wollen. Kein Mensch wird sie dort vermissen, ebensowenig wie einen der sonstigen Absager.

Warum bitte fahren überhaupt Kommissare, Präsidenten und Minister zu Olympischen Spielen? Das sind Ereignisse für Sportler und die am Sport interessierten (und zahlenden) Zuschauer, und leider auch für die ungefragt mitzahlenden Steuerzahler. Für sonst niemanden. Auch nicht für die Herren Fischer oder Faymann, von denen einer nun doch hinfahren dürfte. Was nur dann in Ordnung wäre, wenn sie sich Reise und Ticket selbst zahlen oder für Sport zuständig wären.

Allzu vieles rund um die Sportereignisse ist Mediengeilheit (wenigsten fünf Sekunden in sympathischer, politikferner Umgebung ins Bild kommen) und Wichtigmacherei. Eine solche sind daher auch die Absagen von Menschen, zu deren Job description nicht der Besuch von Sportveranstaltungen gehört.

Besonders lächerlich sind die Absagen aber vor allem deshalb, weil sie meist nicht mit den willkürlichen Verhaftungen politischer Gegner des Präsidenten oder der brutalen Machtpolitik gegenüber der Ukraine (von der maßlos überhöhte Gaspreise gefordert worden sind) begründet werden. Da wären sie ja durchaus nachvollziehbar. Vielmehr werden sie mit den Homosexuellen-Gesetzen Russlands begründet.

Da wird es nun einigermaßen absurd. Gewiss ist jede Gewalttätigkeit gegen Schwule und Lesben strikt abzulehnen. Die es in Russland leider durch Hooligans immer wieder gibt. Aber in Russland ist an sich Homosexualität keineswegs verboten, sondern nur Propaganda für diese, wenn sie Jugendlichen zugänglich wird. Das aber ist eine Regelung, die es noch vor nicht allzu langer Zeit auch bei uns gegeben hat (jetzt steht freilich diese Werbung in manchen Schulbüchern sehr massiv). Solche Regelungen würden auch in Österreich wohl von der Mehrheit unterstützt (worum sich aber die sozialistischen Unterrichtsministerinnen prinzipiell nicht kümmern).

Auch in Sotschi können homosexuelle Sportler natürlich teilnehmen. Aber ihnen ist so wie allen anderen Sportlern – und zwar nicht nur in Sotschi, sondern auch bei allen anderen Sportereignissen! – eines untersagt: bei Wettkämpfen politische Propaganda zu machen. Egal ob nun für eine Partei oder sexuelle Vorlieben. Das steht seit jeher in den Regeln der Sportverbände, das hängt gar nicht mit Russland zusammen.

Es darf ja beispielsweise auch in Österreich kein Sportverein auf Dressen Werbung für eine politische Partei machen. Ansonsten können Sportler vor und nach den Wettkämpfen tun und lassen, was sie wollen (und haben sich in der Vergangenheit auch immer wieder von Parteien einspannen lassen). Wenn nun die USA Barack Obamas aus Sotschi einen Wahlkampf um die Stimmen der schwulen Amerikaner machen wollen, dann ist das genauso degoutant wie jede andere Agitation beim Sport.

Durch die skurrile Überbewertung des Propagandaverbots bewirken die Schwulenagitatoren nur eines: Putin wird in den Augen eines Großteils der Weltbevölkerung verharmlost, ja geradezu zur Lichtgestalt. Und es wird von seinen wirklich problematischen Schattenseiten völlig abgelenkt. Aber auch den Schwulenagitatoren geht es natürlich nicht um ein echtes Anliegen, sondern einzig um PR.

PS: Natürlich kommt in Österreich der radikalste Aufruf zu einem Boykott der Spiele wieder einmal von der obersten Zuchtmeisterin der Nation, der Verbotskaiserin Eva Glawischnig. Aber eigentlich sind die Grünen ja nur noch dann erwähnenswert, wenn sie einmal etwas erlauben sollten.

PPS: Noch übler als bei der grünen Verbotsgier wird einem bei den Reden von Sportfunktionären, in denen über die „völkerverbindende Kraft des Sports“ geschwafelt wird. Sport ist meistens spannend. Sport ist oft auch ästhetisch. Sport ist ein Riesengeschäft. Sonst ist Sport nichts. Er trägt mit Sicherheit eher zu Hass und Nationalismus bei als zu Versöhnung und Frieden. Man schaue nur, was wöchentlich in vielen Stadien passiert. Man schaue nur, wie oft Diktaturen (braune wie rote wie unideologische) den Sport missbraucht haben. Von Wettbetrug, Zerstörung jugendlicher Körper durch einschlägige Exzesse und Doping gar nicht zu reden. Daraus sollten wir lernen: Wenn Sportfunktionäre so schwafeln, wollen sie nur eines – nämlich unser (Steuer-)Geld.

 

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Der nach zähem Kampf verstorbene südafrikanische Ex-Präsident Nelson Mandela hat sich mit vielen Leistungen ins Geschichtsbuch eingetragen: Eine davon überragt aber alles andere.

Das ist nicht sein würdig ertragener und schon bei Lebzeiten in den Märtyrerstatus gehobener Gefängnisaufenthalt. Das ist auch nicht sein Sieg über die Apartheid. Denn früher oder später war ja letztlich immer klar, dass wie in allen anderen Ländern Afrikas die große schwarze Mehrheit auch in Südafrika die Oberhand über die Weißen gewinnen wird. Demographie gewinnt immer über Wohlstandszufriedenheit. Selbst wenn es dort so viele Weiße gab und gibt wie in keinem anderen afrikanischen Land; selbst wenn die Weißen, vor allem die burischen Afrikaaner (=Niederländer) dort schon seit Jahrhunderten daheim sind; selbst wenn sie in vielen Gegenden vor den Schwarzafrikanern die ersten Siedler waren: Letztlich hatten die Weißen keine Chance im südafrikanischen Guerillakrieg. Natürlich war es ein Krieg, auch wenn die linke Geschichtsschreibung vom Sieg der Gewaltlosigkeit faselt.

Das wirklich allergrößte Verdienst Mandelas war aber das, was er nach der Machtwende geschafft hat: Er hat verhindert, dass Südafrika durch jahrzehntelange Prozesse oder gar blutige Racheaktionen in einen schlimmen Strudel gestürzt wurde. Weder die Verbrechen der Weißen noch die Verbrechen der Schwarzen wurden vor Gericht gebracht. Statt dessen hat eine Wahrheitskommission in recht fairer Weise die historischen Fakten offenzulegen versucht. Die Justiz – die in solchen Situationen immer nur eine Rachejustiz sein kann – wurde hingegen ferngehalten.

Das hat Südafrika nach Jahrzehnten erbitterter Gewalt ein hohes Ausmaß an Versöhnung gebracht. Das ist eine wirkliche historische Leistung. Und diese ist vor allem Mandela als erstem Machthaber des schwarz gewordenen Südafrikas gutzuschreiben. Woran die Tatsache nichts ändert, dass die Linie natürlich auch von anderen Männern (insbesondere von Erzbischof Tutu und dem letzten weißen Machthaber De Klerk) mitgetragen worden ist.

Dieser Versöhnungskurs hat Südafrika schon eine Generation lang Frieden und halbwegs Wohlstand gebracht. Mandela hat gewusst, wenn er die vier Millionen Weißen verfolgt und drangsaliert, dass das erstens ein neuerliches Blutbad auslösen wird. Und dass dann zweitens der Wohlstand des Landes zusammenbrechen wird.

Sein Kollege Mugabe im benachbarten Zimbabwe hatte hingegen diese Stärke und Weisheit nicht. Er begann nach einigen ebenfalls versöhnlichen Jahren die Weißen (vor allem Farmer) zu terrorisieren und ihnen ihre großen Güter wegzunehmen. Das hatte katastrophale Folgen – wie überall, wo kommunistisch-sozialistische Umverteilungs- und „Gerechtigkeits“-Theorien umgesetzt werden. Das landwirtschaftlich reichste Land Afrikas leidet seither unter Hungersnöten, und Millionen schwarze Zimbabwer sind in der Hoffnung auf ein Überleben geflohen – nach Südafrika. Mugabe hatte dem Druck seiner alten Kämpfer nicht standgehalten, die nach den wohlhabenden Farmen der Weißen gierten. Die aber völlig außerstande waren, die Farmen nach Einbringen der ersten Ernte und nach Übernahme der schönen Farmhäuser weiter in Gang zu halten.

Mandela hatte hingegen bis zu seinem Tod – obwohl er die letzten Jahre nicht mehr Präsident, sondern nur noch Graue Eminenz und lebender Nationalheiliger war – genau diese Entwicklung verhindert. Er hat die Weißen im Land gehalten, die Elite wie den Mittelstand. Er hat Besitz und Eigentum geschützt (was freilich nichts an der hohen Kriminalität ändert). Auch die schwarzen Minister und Behördenchefs hielten sich weiße Berater, die die Dinge in Gang hielten.

Bezeichnend ist, dass all die rot-grünen Anti-Apartheid-Kämpfer in Europa, die vorher so lautstark waren, nachher Afrika völlig ignoriert haben. Sie haben daher auch die wichtigste afrikanische Lektion versäumt. Denn heute lässt sich mit ganz harten Zahlen nachweisen: Afrikanische Länder sind umso erfolgreicher auf Stabilitäts- und Wachstumskurs (und etliche sind in diesem Jahrhundert sehr erfolgreich!), je kapitalistischer sie funktionieren, je mehr sie Europäer in Wirtschaft und Verwaltung beschäftigen, und je weniger sie islamisch sind. Da aber solche Korrelationen politisch inkorrekt sind, werden sie wegignoriert, so konkret sie auch beweisbar sind.

Dass auch etliche andere afrikanische Länder südlich der Sahara heute diesen Weg gehen, ist ganz eindeutig das Verdienst Mandelas, sicher des größten Afrikaners der letzten Jahrzehnte. Südafrika, Afrika und der Rest der Welt müssen jetzt freilich hoffen, dass das Land an der Südspitze Afrikas auch nach dem Tod Mandelas diesen Weg weitergeht.

PS: Die Weisheit des Mandela steht in direktem Gegensatz zur Dummheit westlicher Völkerrechtler, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof auch nach Jahrzehnten nationale Konflikte aufrollen wollen. Und die in Wahrheit dadurch die Beilegung vieler Konflikte verhindert haben.

 

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Selbst die absurdesten und ärgerlichsten Dinge passieren in diesem Land, ohne dass es offensichtlich noch jemanden wirklich aufregt. Aber eigentlich sollte das jede einzelne der hier bunt aufgelisteten Episoden tun.

Da gibt’s etwa den sogenannten Swap-Prozess um satte dreistellige Millionen-Verluste der Stadt Linz. Und was sagt der angeklagte (sich aber nicht schuldig fühlende!) Spitzenbeamte auf die Frage, ob er auch mit seinem Privatvermögen so umgegangen wäre? „Eher nicht.“ Wir lernen: Wenn es um unser Steuergeld geht, braucht man eher nicht so genau hinzusehen. Es gehört ja offenbar niemanden. Da kann ein Finanzchef schon ein bisschen spielen damit. Und wenn das Geld ausgeht, holt man sich halt neues. Deshalb wollen uns die Parteifreunde dieser Linzer Partie ständig noch mehr von unserem Geld abknöpfen. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da gibt’s bei der ersten Konferenz der Welthandelskonferenz WTO nach vielen Jahren der Eiszeit in der Staatenwelt (und nach den schwere Schäden anrichtenden Querschüssen durch NGOs wie Attac) nun erstmals die große Chance auf ein weltweites Handelsabkommen. Es könnte 21 Millionen neue Jobs ermöglichen. Was aber macht da Österreichs Wirtschaftsminister? Er fährt gar nicht hin. Er bleibt lieber daheim im Intrigenspiel um die Ministerjobs. Der Herr Mitterlehner hatte freilich auch schon vorher absolut kein Interesse an dem Thema gezeigt. Dafür fährt die zuständige Sektionschefin – auch nicht hin. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da erhöht Deutschland sein Briefporto, Österreich nicht. Da kann man sich doch endlich einmal über Österreich freuen? Nun, nicht ganz. Denn die Deutschen können auch nach der Erhöhung noch billiger Briefe versenden als die Österreicher. Inlandsbriefe wohlgemerkt. Die müssen im kleinen Deutschland offenbar viel weniger weit reisen als in der großen Alpenrepublik. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da suspendiert der parteistramme Wiener Polizeipräsident Pürstl einen Polizisten, der den unglaublichen Skandal um Planvorgaben für Strafmandate öffentlich gemacht hat. Die gähnend leeren Wiener Stadtkassen brauchen ja dringend das Geld der Polizei. Diese Vorgaben führen zu ständigen Einkassieraktionen von Pürstls Truppe an völlig gefahrfreien Stellen. Denn dort ist das Plansoll am leichtesten erreichbar. Dort aber, wo aus anderen Behörden, nämlich der Staatsanwaltschaft, ständig amtsgeheime Strafakten hinaussickern, hat der Herr Präsident noch nie etwas Zweckdienliches unternommen. Klar: Dort sind ja „nur“ Bürger die Opfer, und nicht das geldgierige Ratshaussystem. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da zeigt eine neue Studie, dass Österreich im Vergleich das komfortabelste Pensionssystem hat. Hier geht man vier Jahre vor dem EU-Schnitt in die Rente. Und die Höhe dieser Rente deckt in Österreich 77 Prozent des Letztgehalts, während es im Durchschnitt der Industrieländer weniger als 55 sind. Bloß eine Kleinigkeit ist noch ungeklärt: Wer diese Großzügigkeit bezahlen soll, da jetzt die Babyboomer in Bataillonsstärke in Pension gehen. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da ist im November die Zahl der Arbeitslosen sogar schon um fast elf Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen; vor allem bei den Unqualifizierten ist die Entwicklung ganz schlimm. Dabei ist die Zahl der Beschäftigten zugleich noch durchaus gestiegen. Gleichzeitig sind die Kindergeburten seit langem stark im Sinken. Wie kann es das geben, das passt doch rechnerisch nicht zusammen? Des Rätsels Lösung liegt in der Massenzuwanderung unqualifizierter und vom Arbeitsmarkt nicht nachgefragter Menschen aus der Dritten Welt und dem Balkan. Das wird jedoch nirgendwo erwähnt, weil es politisch unkorrekt ist. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da ist in Wien die Arbeitslosigkeit am steilsten gestiegen. Dabei betrugen hier die Arbeitslosenzahlen schon vorher einen weit höheren Prozentsatz als in den anderen Bundesländern. Seltsamer Zufall: Wien liegt auch bei der Gewährung von „Mindestsicherungen“ österreichweit an der Spitze. 57 Prozent aller österreichweit ausbezahlten arbeitslosen Einkommen dieser Art hat die rotgrüne Rathausverwaltung genehmigt. In Wien leben jedoch kaum mehr als 20 Prozent der Österreicher. Ziemlich seltsam. Das zur Kontrolle zuständige Sozialministerium findet das jedoch gar nicht seltsam. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da werden hierzulande unter großem Aufwand die absurdesten Zahlen erhoben und staatsoffiziell veröffentlicht. Bis hin zur Tatsache, dass es im Burgenland zwei Kinos mit Digitalprojektion gibt. Wen auch immer das interessiert. Aber zur tatsächlich spannenden Frage, in welchem Ausmaß Frauen und in welchem die Männer vom Wahlrecht Gebrauch machen, gibt es Null offizielle Daten. Weder österreichweit und schon gar nicht bundesländerweise. Ebensowenig gibt es das über die Wahlbeteiligung der neuerdings ja wahlberechtigten Jugendlichen. Das interessiert offenbar niemanden außer den Tagebuch-Autor. Im zuständigen Innenministerium faselt man auf Anfrage des Tagebuchs zuerst etwas vom Wahlgeheimnis. Was ein Schwachsinn ist, wird doch sogar bei Gemeinden mit wenigen Dutzend Einwohnern bekanntgegeben, ob es dort plötzlich einen Kommunisten gibt. Ich wollte aber nur die Zahlen der beiden Geschlechter wissen, die zur Wahl gehen. Schlussendlich zog sich das Ministerium auf ein anderes, ebenfalls hanebüchenes Argument zurück: Das wäre mit beträchtlichem organisatorischem Aufwand verbunden. Was es überhaupt nicht ist, wenn man es effizient organisiert, da man ja Geschlecht und Alter jedes Wahlberechtigten ganz genau kennt. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

Da wird in Oberösterreich aus Steuergeld ein Theaterprojekt(!) eines SPÖ-nahen Vereins mit 100.000 Euro gefördert. Um ein besonders absurdes Beispiel Abertausender sinnloser Subventionen zu nennen. Das Geld fließt über ein Programm unter dem Arbeitstitel „Aktionspaket für MigrantInnen“. Mit seiner Hilfe sollen „wichtige individuelle Kompetenzen“ entwickelt werden. Eine vom Markt nachgefragte Kompetenz ist das freilich nicht. Nicht einmal mit dem dudenwidrigen Binnen-I. Egal, zahlen tun‘s ja die blöden arbeitenden Bürger. Eh wurscht, wir sind ja in Österreich.

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Auf einem Baum hockt eine kleine Schar von Raben;
sie krächzen laut und können sich dort sehr gut laben
an Futter auf dem Boden und auch im Geäst,
da man sie eher fürchtet und gewähren lässt.

Sie rauben jedes Futter, um es selbst zu haben
verjagt wird jeder, auch etwaige fremde Raben.
Ein Schuss! Man flattert auf, doch setzt sich wieder schnell,
nur tauschen manche ihre Äste eventuell.
So ist ihr Futterbaum für sie erneut gerettet;
es ist, als wäre jeder daran angekettet.

Die Raben sind die Leute in des Staates Führung,
die Handvoll, die bezeichnet wird als die Regierung.
Der Schuss, der sie aufscheuchen kann, das ist die Wahl,
doch gleich drauf hocken sie – wie jedes Mal.
Sind Amterln schon verteilt? Besonderheit des Falles:
Ein jeder Rabe ist Experte rein für alles.
Und weiter lässt man sie auf sich die Schande laden
dass immer wieder furchtbar sie dem Lande schaden.

Dr. Günther Voith ist Jurist und Unternehmer. Er hat lange die Inzersdsorfer Nahrungsmittelwerke geführt, war Vorstandsmitglied der Industriellenvereinigung, Mitglied des Österreich-Konvents, der Staatsaufgaben-Reformkommission und Lehrbeauftragter. Er hat soeben ein 600-Seiten-Buch "Reimekraut und Schüttelrübern" herausgebracht mit Alltags-Gedichten und Schüttelversen. Sie sind kritisch, persönlich, menschlich, politisch, zum Besinnen und zum Schmunzeln, jedenfalls unterhaltsam, aber keine Lyrik. Zu beziehen um € 28,- inkl. Versand via E-Mail guenter.voith@chello.at.

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Das französische Parlament hat beschlossen, dass Kunden von Prostituierten künftig bestraft werden.

Ein erstaunlicher Schritt für ein Land, das angeblich das Mutterland der „Liebe“ sein soll (wobei es wohl nicht um die die christliche Nächstenliebe geht, sondern um deren biologisch geprägtes Gegenüber, ob nun kulturell verbrämt oder nicht). Das Klügste zu diesem Thema sagt die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Helga Konrad. Sie ist seit Jahren Sonderbeauftragte der OSZE zum Thema Menschenhandel, und damit eine der wenigen unabhängigen Experten für die wirklich Betroffenen, also die Prostituierten. Konrad weiß, dass die Kriminalisierung von Prostitution bloß dazu führt, dass diese dann „im Verborgenen“ stattfindet. „Und da ist noch mehr Gewalt.“ Da gebe es noch weniger Möglichkeiten, ausgebeutete Frauen zu schützen. Womit Konrad die moralische Scheinheiligkeit der französischen (und zuvor schwedischen) Gesetzgeber bloßlegt. Von den islamischen Ländern gar nicht zu reden, wo das Phänomen vielerorts sogar mit dem Tod bestraft wird. Oder wo es dann halt skurrilerweise als „Ehe auf Zeit“ auftaucht. Es wäre in der Tat auch erstaunlich, wenn man per Gesetz plötzlich das älteste Gewerbe der Welt abschaffen könnte . . .

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Fotos, Filmaufnahmen, Stalking und Privatsphäre: Medien und Politik verlieren jedes Gefühl für Anstand. Schlaglichter eines Sittenverfalls.

Wenn nicht noch neue Aspekte der Affäre bekannt werden, dann kann man zu der rund um die ORF-Pressestunde entstandenen Polemik nur sagen: Wehret den Anfängen, beide haben Grenzen überschritten. Der „Kurier“ und die FPÖ. Der „Kurier“ hat offensichtlich ohne Zustimmung die Wohnung der Ex-Freundin von H.C.Strache fotografiert und veröffentlicht. Widerlich und eine rechtswidrige Verletzung der Privatsphäre einer Nichtpolitikerin. Wobei unter halbwegs anständigen Journalisten auch bei Politikern selbst deren Wohnungen und Familien absolut tabu sein sollten. Solche schweren Grenzüberschreitungen hätte man bisher höchstens aus den Häusern Fellner und Dichand erwartet. Die FPÖ hat daraufhin offenbar zur Rache ein Kamerateam zur Wohnung des „Kurier“-Chefredakteurs entsandt. Offenbar ein Relikt altdeutschen Faustrechtdenkens. Die Oppositionspartei kann sich höchstens zugute halten, dass sie dieses Video bisher nicht veröffentlicht hat. Ansonsten handelte sie aber ebenso skandalös. Ebenfalls ärgerlich, wenn auch nicht ganz so arg, war dann, was die Ehefrau des „Kurier“-Journalisten tat: Sie benutzte den ORF als Plattform, um dort wiederum von ihrer Seite die Kontroverse gegen Strache aufrollen zu können. Auch das ist eine Grenzüberschreitung, wenn auch keine rechtswidrige. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist jedenfalls dazu nicht da. Sollte wirklich das behauptete „Stalking“ vorliegen, gibt es einen klaren Weg: die Anzeige und nicht die Denunziation und Privatjustiz.

 

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Jetzt reicht es sogar schon den Fußballern. Jetzt reicht es sogar schon vielen Lehrern. Jetzt reicht es schon unglaublich vielen Europäern. Es geht um drei ganz verschiedene Themen. Aber alle drei sind ebenso widerlich und ungeheuerlich wie positiv und erfreulich.

Wie das?

Erstens: Das österreichische Fußballnationalteam hat etwas getan, was Sportler noch nie gewagt haben: Es hat geschlossen in einem offenen Brief gegen die Ungeheuerlichkeiten in Werner Faymanns Lieblingszeitung „Österreich“ protestiert. Da muss sich schon sehr viel angesammelt haben, wenn Sportler einmal öffentlich aufbegehren. Aber auch die Leser spüren zunehmend, was dort los ist, wie wenig die Texte auf diesen Fellner-Seiten mit der Realität zu tun haben, und stehlen das Blatt nicht einmal mehr.

Die Fußballer machen darin unter anderem bekannt, dass selbst für viele „Exklusiv-Interviews“ von „Österreich“ nie mit einem der Sportler auch nur geredet worden ist. Aber diese Zeitung tut ja, was sie will. Jenseits irgendwelcher Fakten und Wahrheiten. Es hat beispielsweise auch nie ein Verfahren gegeben, als die heutige „Österreich“-Führung früher bei Auflage-Meldungen der damals von ihr geleiteten Illustrierten („News“ bis „Profil“) gelogen hat.

Dennoch ist das erfreulich: Endlich beginnt sich jemand gegen solchen Gossenjournalismus zu wehren. Und wenn schon Politiker und Firmen noch immer kuschen, so freut man sich über die Fußballer umso mehr.

Zweitens: Ebenso ungeheuerlich agiert der Wiener Stadtschulrat, der alle Wiener Lehrer zu einem „Dallinger-Symposion“ einlädt. Dieses wird von der Arbeiterkammer veranstaltet, was auch mit Referaten der Klassenkämpfer Kaske oder Katzian klargemacht wird. Das Ganze ist offensichtlich eine ideologische Propaganda-Show für die „Inklusion“, also die Steigerung der Gesamtschul-Ideologie durch Hinzunahme auch von geistig schwer retardierten Kindern in die gleichen Klassen.

Das wirklich Skandalöse aber ist: Die Lehrer werden für diese Ideologie-Show dienstfrei gestellt – an einem Montag und Dienstag im Jänner. Unterricht ist im Wiener Schulsystem ja offenbar tertiär. Das war im Häupl-Brandsteidl-Imperium freilich schon immer so.

Aber auch das kann man erfreulich sehen: Es sind Lehrer, die einem auf solche Ärgernisse hinweisen. Die also lieber arbeiten wollen als Ideologieschwampf anzuhören. Man wehrt sich.

Drittens: Hier kann man mit dem Erfreulichen gleich beginnen: Das EU-Volksbegehren „One of us“ ist mit 1,9 Millionen Unterschriften und Erreichung des nötigen Quorums in 21 Ländern (statt der notwendigen sieben) voraussichtlich für viele Jahre das erfolgreichste europäische Begehren geworden. Natürlich wird jetzt bei der EU-peniblen Prüfung aller Unterschriften die Zahl noch geringer werden, was aber alle Volksbegehren trifft.

Zugleich sind die Linke und die Feministinnen im EU-Parlament mit ihrem gegenläufigen Vorstoß gescheitert, Abtreibung als Menschenrecht(!) zu verankern. Das ist alles sehr ermutigend.

Ungeheuerlich ist es jedoch, dass dieses Volksbegehren von fast allen europäischen Medien totgeschwiegen worden ist. Außer dem Tagebuch haben auch in Österreich kaum welche darüber berichtet. Die Präpotenz der Medien glaubt offenbar noch immer, ganze Themen verschweigen zu können. Aber das geht nicht mehr. Die Menschen können sich heute unabhängig von den alten Medien machtvoll organisieren. Diese mögen halt weiter ein paar Dutzend linke Demonstranten oder illegal auf einem öffentlichen Platz Campierenden für das Volk halten. Es schert fast niemanden mehr.

 

 

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Man greift sich an den Kopf, wenn man in diesen Tagen die deutsche und die österreichische Justiz vergleicht. Dem ehemaligen deutschen Bundespräsident Wulff wird – 21 Verhandlungstage lang! – der Strafprozess gemacht, weil er einst sich und seine Frau von einem Freund aufs Oktoberfest einladen hat lassen. Der österreichische Bundeskanzler und sein Staatssekretär kommen hingegen ohne Prozess davon, obwohl sie zwei Unternehmen gezwungen haben, ihnen um viele hunderttausend Euro teilweise unternehmensschädliche Inserate zur Bestechung von Zeitungen zu zahlen. Dieses Verhalten hätte in Deutschland mit absoluter Sicherheit – und vermutlich in Österreich auch außerhalb Wiens – zur Verurteilung aller Beteiligten geführt.

Was in dem einen Land offensichtlich an Rechtsstaatlichkeit fehlt, wird in dem anderen bis zum Exzess praktiziert. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich wegen dieser – auf 720 Euro geschätzten – Einladung dann später für ein Filmprojekt dieses Freundes eingesetzt habe. Dessen Thema war ein Deutscher, der im Krieg in China viele Menschen während der Angriffe der Japaner das Leben gerettet hatte.

Lächerlicher geht’s nicht mehr. Ganz unabhängig von der Darstellung Wulffs, dass er gar nicht mitgekriegt haben will, wer für den Oktoberfest-Ausflug zahlt. Ganz unabhängig davon, dass die Verfahrensökonomie dagegen spricht, wegen 720 Euro einen so gigantischen Prozess anzufangen.

Es ist ja geradezu zentrale Job description für einen Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) oder Bundespräsidenten, sich ständig zugunsten patriotischer Projekte wie diesen Film einzusetzen (oder stört es die Staatsanwälte vielleicht gar, dass in einem Weltkriegsfilm ein Deutscher einmal gut wegkommt?). Und es gehört ebenso zur Job description von Spitzenpolitikern, ständig Kontakte zu knüpfen, sich ständig unter die Menschen, etwa beim Oktoberfest, zu mischen.

Im Gegensatz zur österreichischen Justiz habe ich zwar keine Kenntnis von den parteipolitischen Motivationen in der deutschen Staatsanwaltschaft (wenngleich man sich auch dort auf Grund der Abläufe manches denken kann). Aber was im Fall Wulff jedenfalls auf der Hand liegt, das ist die Motivation der beteiligten Staatsanwälte.

Denn diese hatten ja einst mit der Eröffnung der Ermittlungen gegen Wulff und einem ursprünglich gewaltigen Wust an Vorwürfen den amtierenden Bundespräsidenten aus dem Amt geschossen. Unter großem (und zweifellos wollüstig genossenem) Beifall aller linken Medien.

Da war es dann später schon extrem peinlich, als fast alle Vorwürfe schon bei den Erhebungen in sich zusammengebrochen sind. Da klammert man sich jetzt halt geradezu verzweifelt an die Oktoberfest-Film-Story (nachdem die Staatsanwaltschaft – vergeblich – versucht hatte, Wulff zur Zahlung einer freiwilligen Diversion und damit einem indirekten Schuldeingeständnis zu bewegen).

Dieses Verhalten der Strafverfolger mag zwar vielleicht psychologisch nachvollziehbar sein, es bleibt aber absolut absurd. Ich bin jedenfalls überzeugt, nicht einmal ein (im Vergleich schlecht bezahlter) deutscher Staatsanwalt wird wegen einer solchen Einladung durch einen Freund irgendetwas tun, was er nicht auch sonst getan hätte.

 

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Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze. Sein Abgang bringt dennoch keinen Trost: Sein kolportierter Nachfolger Michael Landau ist ein noch üblerer Propagandist des linken SPÖ-Flügels (und überdies persönlich nicht einmal halb so charmant und verbindlich wie der abgehende Steirer). Dennoch muss man nicht ganz verzweifeln: Zum Glück findet man zumindest in Deutschland Caritas-Repräsentanten, welche die Grundzusammenhänge im Sozialbereich verstehen und nicht auf den billigen (in Wahrheit extrem teuren) Sozialpopulismus nach Küberl- oder Landau-Art machen.

Küberl hat zum Abschied die zwei „größten Erfolge“ seiner 18-jährigen Präsidentschaft bejubelt. Nichts davon ist jedoch eine Caritas-Leistung. Beides sind vielmehr solche Maßnahmen, wo der Staat noch stärker, noch teurer gemacht worden ist, wo er sich neue Legitimation dafür geholt hat, selbst noch unsere Enkel in die Schuldknechtschaft zu stürzen. Küberls Erfolge, auf die er so stolz ist, sind im O-Ton der Kathpress: „die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Grundversorgung für Asylwerber“.

Genau diese total etatistische Sicht ist bezeichnend für Küberl. Keiner der beiden Caritas-„Erfolge“ hat irgendetwas mit Nächstenliebe zu tun, mit der Pflicht jedes einzelnen Christen, Mitmenschen in seelischer oder körperlicher Not zu helfen. Wobei es gleich ist, ob sie das durch Geldspenden oder konkretes Handanlegen tun, und ob sie es individuell oder kollektiv tun (gerade um solche kollektive Nächstenhilfe effizient zu organisieren, wurde ja eben einst die Caritas geschaffen).

Entscheidend für Christen ist vielmehr: Es hat immer nur das etwas mit Nächstenliebe zu tun, was freiwillig geschieht. Und nicht wenn Finanzbeamte (unter Androhung von Zwangsgewalt!) den Bürgern die Hälfte ihres Geldes abnehmen, damit dann Politik und Bürokratie – nach Abzug kräftiger Tantiemen für sich selber – das Geld nachher wieder verteilen.

Jedoch interessiert das alles die Küberl-Landau-Apparatschiks nicht. Sie sehen sich als Politruks. Sie fordern ständig statt der individuellen Nächstenliebe noch mehr staatliche Bürokratie. Wie alle sozialistischen Funktionärstypen wollen sie den Staat immer weiter vergrößern. Sie sehen ihn überdies als unerschöpfliche Geldquelle an. Sie vergessen ganz, wie das Urchristentum gerade durch seinen kompletten Antagonismus zum Staat überzeugend und groß geworden ist.

Ebensowenig hat der einstige Arbeiterjugendfunktionär Küberl mitgekriegt, dass die Kommunisten, die Sozialisten und deren Schuldenpolitik schon lange erfunden sind. Dass er ein wenig zu spät gekommen ist. Und selbst, wenn das nicht der Fall wäre: Genau zum Ruf nach noch mehr Staat braucht es nicht die Kirche.

Auch für die Caritas gibt es keinen Gratis-Lunch

Aber der riesige Moloch der Sozialbürokratie hat ja schon längst die Caritas instrumentalisiert. Diese ist in Wahrheit schon total von jenem Moloch und seinem (=unserem) Geld abhängig. Und selbstverständlich fordert die Sozialbürokratie im Gegenzug für das Steuergeld politische Gegenleistungen, also parteilinienförmige Aussagen.

Alle ökonomischen Grundrechnungsarten zeigen, dass Mindestsicherung und Grundversorgung falsche und kontraproduktive Instrumente sind. Sie sind die perfekten Zapfsäulen für einen immer großflächiger werdenden Sozialbetrug. Sie locken eine große Zahl von Menschen in die (auf Pump finanzierte) soziale Hängematte. Wohin sich viele gerne begeben, müssen sie doch dann nicht mehr im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot verdienen (in welchem Buch immer ich diese Beschreibung der Conditio humana gelesen habe).

Wenn man die Einkommenshöhen in der Dritten Welt kennt, dann wird völlig klar, dass der Anspruch auf Grundversorgung immer mehr Pseudoasylanten ins Land lockt. Zu diesen gehören etwa auch die seit Jahr und Tag von der Caritas geförderten pakistanischen Moslems in Votivkirche/Servitenkloster/Universität. Unter Druck der Caritas hat der Staat völlig falsche Anreize gesetzt, die überdies total unfinanzierbar sind.

Zum Abschluss noch eine Attacke gegen die Schule

Aber das alles geht eben nicht in sozialistische Hirne hinein, auch wenn es hundertfach bewiesen ist. Dort gehen auch nicht die katastrophalen Folgen der Zwangsgesamtschule hinein – für die sich Küberl und Landau prompt ebenfalls stark gemacht haben. Und wie immer haben die Bischöfe auch in diesem Punkt hilf- oder ahnungslos dem Treiben zugesehen.

Küberl und Landau ignorieren völlig, dass Österreich als sichere Folge einer Gesamtschule – wie alle Länder, die sie eingeführt haben, – eine Zweiklassengesellschaft bekommen wird: Die eine Klasse wird sich Privatschulen leisten können. Die andere Klasse muss in den von Zuwanderern aus bildungsfernen Kulturen dominierten staatlichen Schulen verkommen.

Fast hätte ich es vergessen – es gab in der Geschichte ja noch ein System mit Gesamtschulen: die Schulen der kommunistischen Länder. Dort gab es keine Privatschulen, in die man ausweichen konnte. Dort konnten meist sowieso nur Arbeiter- und Bauernkinder (sowie natürlich jene der Nomenklatura) studieren, jedoch keine Söhne und Töchter von bildungsorientierten Familien. Allerdings war der Erfolg jenes Systems überaus endenwollend, und der Beifall nach Fallen des Vorhangs ebenfalls. Küberl und Landau muss es aber gefallen haben.

Wer hätte gedacht, dass der Kommunismus ein Vierteljahrhundert nach seinem Verenden ausgerechnet in einigen kirchlichen Winkeln seine stärksten Erben finden wird?

Wo Küberl am wichtigsten für die SPÖ war und ist, dort tritt er freilich nicht zurück: im ORF-Stiftungsrat. Dort war und ist er eine absolut sichere Stimme für die Positionen von Rotgrün und bisweilen für die Mehrheitsfindung entscheidend. Daher bleibt Küberl.

Das Stichwort Caritas löst jedenfalls bei fast allen Österreichern, die ich treffe, Depressionen und Aggressionen aus.

Wenigstens die deutsche Caritas versteht das Sozialsystem

Umso erfrischender ist es, wenn man aus Deutschland eine ganz anders klingende Caritas-Stimme hört; wenn man lernt, dass auch 2013 Caritas keineswegs automatisch bedeutet, ein populistischer Lautsprecher aller linken Dummheiten zu sein. In Deutschland warnt nämlich Caritas-Präsident Peter Neher derzeit eindringlich vor einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Genau den will jedoch die SPD unbedingt durchsetzen.

Neher aber weiß: Das würde zu mehr und nicht weniger Armut zu führen. Das wäre vor allem verheerend für die Langzeitarbeitslosen, die nirgendwo einen Job mit einem so hohen Mindestlohn finden werden.

Gewiss: Auch das ist eine politische Äußerung. Auch in Deutschland sollten die Kirche und ihre Organisationen auf solche Stellungnahmen eigentlich überhaupt verzichten. Hat die Kirche sich doch mit Einmischungen in die Wissenschaft und Politik im Lauf der Jahrhunderte immer wieder furchtbar blamiert und selbst geschadet. Ihr Gründer hat ihr jedenfalls auch ganz andere Aufgaben gestellt.

Aber wenn sich Kirchenfunktionäre schon einmischen, dann ist es immer noch besser, wenn das mit wirtschaftlicher Vernunft und Verantwortungsbewusstsein passiert, als wenn von ihnen nur sozialistisch/kommunistischer Populismus zu hören ist.

PS: Apropos Caritas: Es gibt verlässliche Zeugenaussagen, dass sogenannte Tierschützer einen Wagen der Caritas benutzt haben, als sie in Wien Plakate der ÖVP überklebten. Aber das passt ja eh perfekt ins österreichische Caritas-Rollenbild . . .

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Mit einer Ausnahme habe ich in keinem einzigen österreichischen Medium eine Zeile dazu gefunden. Oder gar einen Ton gehört. Daher hier die wichtigsten Fakten: Gegen den Leiter eines Wahlkreisbüros der Grünen in Deutschland ist ein Haftbefehl erlassen worden. Sechs Jahre lang soll der Mann seine – mutmaßlichen – Verbrechen begangen haben. Und zwar bis in die unmittelbare Gegenwart. Die Taten liegen also nicht um Jahrzehnte zurück, wie es bei den von all unseren Medien genußvollst aufbereiteten Vorkommnissen in kirchlichen Heimen der Fall gewesen war.

Wenn es um kirchliche Internate gegangen ist, wurde und wird auch breit über das berichtet, was einst in deutschen und irischen Heimen geschehen ist. Bei den Grünen schweigt man meist betreten.

Zurück zum konkreten Fall: Mindestens 160 Mal soll der Grüne laut Polizei Kinder zwischen acht und elf mit Drogen gefügig gemacht und anschließend sexuell missbraucht haben. Natürlich „mutmaßlich“. Er wird freilich von etlichen Zeugen schwer belastet. Und die Polizei hat vom Marihuana bis zur Reizwäsche in Kindergröße etliche seltsame Dinge bei dem Mann gefunden.

Weitere Details erspare ich den Lesern. Aber nicht die Tatsache, was für ein guter Mensch der von diesem Wahlkampfleiter betreute grüne Abgeordnete Tom Koenigs denn ist: Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. Er setzt sich regelmäßig lautstark für die Belange von Kindern ein. Und er sitzt im Vorstand des Kinderhilfswerks Unicef. Ein typischer Gutmensch halt.

Ach ja: Die grüne Parteispitze in Deutschland ist erschüttert. Aber warum eigentlich? Jahrelang haben die Grünen doch die Straffreiheit für Pädophilie verlangt. Da müsste eigentlich ziemlich klar sein, dass gerade solche Leute dorthin drängen.

Die Grünen sind aber auch genau jene Partei, die ständig direkte und indirekte Attacken auf die Familien reitet. Die (zusammen mit kurzsichtigen Wirtschaftskreisen) den Eltern die Kinder möglichst rasch entreißen und in Kindergärten und Ganztagsschulen abschieben will. Die Verachtung für die klassische Familie zeigt. Und die dafür ständig die Forderungen von Lesben, Schwulen, Singles und Transgender-Menschen sympathieheischend in die Öffentlichkeit trägt. Dabei sind diese Gruppen materiell der bestgestellte Teil der Gesellschaft, während es in die relative oder absolute Verarmung führt, eine Familie mit Kindern zu gründen.

Aber vielleicht schwingt auch in diesen Fragen das Pendel demnächst wieder zur Normalität und zu Gunsten der Kinder zurück. Das ist ja auch in Sachen Pädophilie so geschehen. Vorige Woche konnte man jedenfalls im „Spiegel“ einen eindrucksvoll selbstkritischen Beitrag lesen. Dieser setzte sich mit eigenen Artikeln aus früheren Zeiten auseinander, in denen klare Sympathien für pädophil veranlagte Menschen zu finden waren. Noch viel ärger hat es die formal großformatige „Zeit“ getrieben, die jahrelang geradezu eine Vorkämpferin des Kindesmissbrauchs gewesen ist. Kinder seien ja dabei gar keine Opfer, meinte die dortige Linksredaktion.

Wenn man das heute liest, wird einem übel. Und man fragt sich, wie hohl das „Zeit“ lesende Bildungsbürgertum eigentlich schon ist, dass es da nie laut protestiert hat.

Aber auch in der "Zeit" selber, findet man immer öfter Texte, die in früheren Jahren dort undenkbar gewesen sind: So stand dort vor kurzem eine große und extrem kritische Abhandlung über das Los der französischen Frauen, die in Frankreich besonders oft in der vollen Doppelbelastung Beruf+Familie stehen. Und die auch laut "Zeit" furchtbar darunter leiden. Frankreich wird dennoch von unseren Linken und frauengierigen Wirtschaftskreisen ständig als Vorbild bezeichnet. Was diese Kreise hingegen nicht erwähnen - die "Zeit" aber schon -, sind internationale Vergleichsstudien: So bezeichnen in einer Unicef-Studie Kinder und Jugendliche (aus 30 Ländern) ihr Verhältnis zu den Vorfahren nirgendwo als so schlecht wie in Frankreich. So ist Frankreich seit Jahren an der Weltspitze beim Verbrauch von Antidepressiva.

Nicht nur die Anzeichen einer Umkehr bei „Zeit" und „Spiegel“, sondern noch etwas ganz anderes stimmt ein wenig optimistisch für Kinder und Familien. Das ist die bisherige deutsche Familienministerin Kristina Schröder. Diese hatte nicht nur der unsäglichen Ursula von der Leyen in Sachen Quotenzwang tapfere Gefechte geliefert. Sie imponiert noch mehr durch ihren nunmehrigen Rücktritt. Der Grund: Ihr ist ihre zweijährige Tochter viel wichtiger. „Oft hatte ich das Gefühl, zu wenig Zeit mit der Kleinen zu haben.“

Solche Sätze sind für die große schweigende Mehrheit einfach schön. Auch die will nämlich mehr Zeit für ihre Kinder statt noch mehr Berufsstress. Frauen wie Schröder finden den Mut, gegen den feministischen Terror aufzustehen, der ja ihnen selbst am meisten geschadet hat, der sie selbst am meisten unter Druck setzt.

Der von Rotgrün und Industrielobbyisten ausgehende Zwang, gleichzeitig in Beruf und Familie perfekt sein zu müssen, wird zunehmend als absurd entlarvt. Beides geht nicht. Der Druck hat keine Befreiung gebracht, sondern den jungen Frauen nur ständig schlechtes Gewissen gemacht und viele Kinder um die Geborgenheit eines Elternhauses betrogen. Daher ist gerade Schröders Aufbegehren gegen diesen Druck so wichtig: Gibt es doch kaum attraktivere Karrierepositionen als ein Ministeramt (zumindest solange man nicht selber Minister ist).

Das Traurige ist nur, dass das alles nur in Deutschland stattfindet, nicht in Österreich. Hier traut sich die Mehrheit der Frauen noch nicht, gegen das Diktat der meist kinderlosen Karrieristinnen aufzubegehren, welche die Mütter als Geisel für ihre eigenen Interessen nehmen. Diese geben immer noch in Politik und Medien mit ihren absurden Geschichten den Ton an.

Eine davon ist die ständig wiederholte Lüge von der um 25 Prozent schlechteren Bezahlung für die gleiche Arbeit. Dazu der WKO-Sozialexperte Rolf Gleißner resignierend: „Es fehlt uns nicht an Daten und Argumenten – es ist nur schwer, bei den oft voreingenommenen Journalisten (meistens Journalistinnen) durchzudringen.“

Und natürlich schweigen diese voreingenommenen Medien erst recht, wenn sich zeigt, dass es die Grünen (und die einstigen Zwangsbordellbetreiber aus dem Wiener Rathaus) sind, die im Zentrum der Pädophilie-Verbrechen stehen. Wenn sie nicht die Kirche auf die Anklagebank setzen können, dann interessiert sie das Thema nicht.

Wenn ich mir, wenn ich Österreich etwas wünsche, dann ist es, auch hierzulande einmal nicht nur Politikerinnen wie Schröder, sondern auch so brillante Autorinnen wie die deutsche Kolumnistin Birgit Kelle zu finden. Diese fährt regelmäßig mit brillanter Feder mit den Feministinnen Schlitten. Und wenn ich den Lesern etwas wünsche, dann ist es, dass sie selbst das neue Kelle-Buch „Dann mach doch die Bluse zu“ in die Hände bekommen.

PS: Zurück zur fehlenden Berichterstattung in den österreichischen Medien. Die versuchen manche mit dem Hinweis zu entschuldigen, dass der grüne Kindesmissbraucher doch aus einem anderen Land komme. Darüber zu berichten sei halt nicht immer ausreichend Platz. Interessant. Denn etliche der Medien haben sehr wohl groß Platz gefunden, um über das unglaubliche Verbrechen eines französischen Abgeordneten (natürlich der Opposition) zu berichten: Er hatte in einem Zwischenruf Hühnergegacker nachgemacht. Wenn es den „Richtigen“ anlastbar ist, dann werden eben auch solche Halblustigkeiten zum international zu berichtenden Verbrechen.

 

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So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte. Mit nachträglicher Ergänzung.

Seit der Ankündigung des (nicht sehr freiwilligen) Rücktritts von Claudia Schmied kursiert der ganz konkrete und bisher nicht dementierte Hinweis: Sie bekomme als ehemaliges Vorstandsmitglied der Kommunalkredit künftig eine Pension von über 21.000 Euro. Pro Monat. Wenn das wahr ist, wäre das ein absoluter Hohn für die Österreicher durch die glücklose Ministerin.

Ist doch die Kommunalkredit in den Ruin geführt worden. Was den Steuerzahlern milliardenschweren Lasten aufgebürdet hat. Eine Reihe von Strafverfahren läuft deswegen auch nach wie vor. Wobei freilich einzig jenes gegen Schmied seltsamerweise eingestellt worden ist (Was aber bei den Zuständen in der Wiener Staatsanwaltschaft niemanden wirklich wundert).

Ein bisschen zu wenig wäre es, würde Schmied in der Stunde der Wahrheit nur sagen, dass der Betrag nicht stimmt. Vielleicht sind es ja ein paar Hunderter mehr oder weniger. Es wäre eigentlich nur akzeptabel, wenn sie auf jeden Euro aus einem Zusammenhang mit der Kommunalkredit verzichtet.

Übrigens: Nachdem Schmied bei der Rücktrittsankündigung selbst eine bisher nicht vorhandene „Familie“ genannt hat, könnten sie uns doch bei gleicher Gelegenheit auch mitteilen, wie diese denn aussieht. Damit wir endlich auch erfahren, was jene Frau unter Familie versteht, der die SPÖ sieben Jahre unsere Jugend anvertraut hatte.

Nachträgliche Ergänzung: Mit dreitägiger Schrecksekunde hat Claudia Schmied reagiert: Sie werde via der Kommunalkredit-Pensionskasse über 4900 Euro bekommen. Das ist zweifellos deutlich weniger. Nur hat Schmied noch nicht offengelegt, was sie insgesamt an Pensionen aus den diversesten Titeln bekommen wird. Damit ist die Causa noch alles andere als geklärt.

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Ich war schon ein paar Jahre in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen, als mich Mitte der 90-er Jahre ein sozialistischer Freund anrief und mir folgendes mitteilte: „Du, Georg, Du hast sicherlich in der Zeitung von dieser Geschichte im Zusammenhang mit der Maturaschule Nawarski gelesen. Tja, also, ich bin da auch dabei gewesen. Wir armen Sozi-Kinder waren halt in der Anti-AKW- und der Friedensbewegung engagiert. Wir sind lieber in Kaffeehäusern herumgehangen als in die Schule zu gehen. Aber wir brauchten dann doch die Matura. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt Jahrgang für Jahrgang durch und ich weiß nicht, ob sie das alles bis Anfang der 80-er Jahre durchschauen. Würdest Du mich, wenn es dazu kommt, vertreten?“

Auf mein Nachfragen präzisierte er, dass er die erste Variante gewählt hatte: Den Kauf der Prüfungsfragen um 6.000 Schilling. Den Preis der zweiten Variante – Maturazeugnis ohne Prüfung – kenne er nicht.

Ich sagte zu, ihn im Fall der Fälle zu vertreten. Dazu kam es allerdings nie – weil die Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen nicht so weit zurückging.

Jahre später wurde die Haupttäterin zu zwei Jahren bedingter Gefängnisstrafe verurteilt. Auch ein paar Namen von Kindern prominenter Sozialdemokraten gelangten an die Öffentlichkeit. In 170 Fällen sollen Vorprüfungs- und Maturazeugnisse gefälscht worden sein.

Jene Maturajahrgänge, die von der Staatsanwaltschaft – vermutlich wegen Verjährung – nicht mehr aufgerollt wurden, haben Glück gehabt. Sie konnten ihre Maturazeugnisse behalten. Allerdings kann ein Inhaber eines solchen Maturazeugnisses dieses nicht der Öffentlichkeit präsentieren. Insider wissen nämlich sofort, wie der Hase gelaufen ist.

Wenn hunderte Schüler auf fraudulöse Art und Weise zu einer Matura gelangten, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Es handelte sich um eine Industrie – ein System, das in einschlägigen Kreisen alles andere als ein Geheimnis war.

In der Zwischenzeit sind die armen Sozi-Kinder erwachsen geworden und befinden sich an den diversen Hebeln der Macht. Freilich bedeutet dies nicht, dass jeder Sozialdemokrat, der behauptet, maturiert zu haben, in seiner Jugend ein Betrüger war. In jedem einzelnen Fall gilt die Unschuldsvermutung. Da aber die hunderten kleinen Gauner von damals nicht alle vom Erdboden verschwunden sein können, liegt es nahe, dass sie aus diesem prägenden Jugenderlebnis – ebenso wie einige Mitwissende – Schlüsse gezogen haben; wie die folgenden: „Bildung darf nie wieder etwas kosten“, „Matura für alle“, „Schule ohne Schultasche“, „Leistungsgesellschaft begünstigt Korruption“ oder „Markt und Bildung schließen einander aus“.

Wenn man heutzutage die öffentliche Diskussion beobachtet, kann man den Eindruck gewinnen, dass die Nawarski-Generation drauf und dran ist, das bourgeoise Bildungssystem zu überwinden – sofern es uns nicht gelingt, die Nawarski-Generation in die Schranken zu weisen.

P.S.: Ach wie freue ich mich auf meine parlamentarische Immunität!

Dr. Georg Vetter ist selbständiger Rechtsanwalt in Wien. Er kandidiert für das Team Stronach auf Platz vier der Bundesliste.

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Zentraler Punkt zweier der drei Aufsätze in diesem Buch ist der neue § 217 des deutschen StGB, der die gewerbsmäßige Sterbehilfe untersagt, die private aber – quasi durch die Hintertür – erlaubt. Der Philosoph Andreas Krause Landt und der Medizinhistoriker Axel W. Bauer warnen davor, mit dem individuellen „Selbstbestimmungsrecht“ hinsichtlich der willkürlichen Beendigung seines Lebens am Ende eine Art von „Fremdbestimmungsrecht“ durch Dritte zur Verfügung eines „sozialverträglichen“, frühzeitigen Ablebens herbeizuführen.

Wer heute an Sterbehilfe denkt, hat gewöhnlich einen alten, bettlägerigen, sterbenskranken, schwer leidenden Patienten im Blick, der selbst nicht mehr Hand an sich legen kann und daher der Assistenz eines barmherzigen Helfers bedarf, um seine Qualen vorzeitig zu beenden. Rund 90 Prozent jener Menschen, die im selbst gewählten Tod ein geringeres Übel erblicken als im Weiterleben, seien indes keineswegs an unheilbaren oder gar tödlichen Leiden erkrankt, sondern an Depressionen, die das Denken der Betroffenen maßgeblich verengen und einschränken. Dieser Umstand lasse es daher nicht zu, deren Todeswunsch als „frei und selbst bestimmt“ zu qualifizieren.

Eine wirksame Psycho- oder Medikamententherapie wäre in diesen Fällen meist imstande, die Todessehnsucht zu beseitigen. Mittlerweile allerdings sei es so weit gekommen, dass nicht mehr nur als aussichtslos und unheilbar eingestufte Erkrankungen mit hohem Leidensdruck als „guter Grund“ für das vorzeitig herbeigeführte Lebensende gelten würden, sondern auch schon die bloße Befürchtung, dass etwas Schlimmes drohen könnte (dazu wird das Beispiel von Gunther Sachs angeführt, der zum Zeitpunkt seines Freitodes im Jahre 2011 lediglich den Ausbruch einer Alzheimer-Erkankung befürchtet habe). In Holland, mit seinen diesbezüglich extrem „liberalen“ Bestimmungen, dürften heute bereits 16-Jährige – ohne die Zustimmung der Eltern – ein Programm zur Sterbehilfe in Anspruch nehmen.

Die Strafbarkeit jeder Art von Sterbehilfe müsse allein schon deshalb erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass eine „Hilfe aus Mitgefühl“ nicht in Wahrheit aus eigennützigen Motiven (wie etwa Habgier eines potentiellen Erben) gewährt wird. Wer aufrichtig meine, etwa seinen schwer und unheilbar kranken Ehepartner dabei unterstützen zu müssen, seine Qualen zu beenden und aus dem Leben zu scheiden, der würde wohl auch bereit sein, eine nachfolgende Anklage und Strafe in Kauf zu nehmen.

Der Medizinhistoriker Bauer meint, dass die auffallend wohlwollende Haltung verantwortlicher Politiker – namentlich der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – vor dem Hintergrund der Überalterung der Gesellschaft und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Rentenfinanzierung zu sehen sei: Vorzeitiges Ableben zwecks Entlastung der Pensionskassen. Sterbehilfe sei letztlich nichts weniger als ein Synonym für Euthanasie. Wer aber dieser das Wort rede, würde die Büchse der Pandora öffnen – mit völlig unabsehbaren Konsequenzen. Fazit: Das Buch bildet einen bedenkenswerten und erfreulich ideologiefreien Debattenbeitrag zu einem äußerst heiklen Thema.

Wir sollen sterben wollen
Todes Helfer
Über den Selbstmord
Andreas Krause Landt/Axel W. Bauer/Reinhold Schneider
Manuscriptum Verlagsbuchhandlung, 2013
199 Seiten, broschiert
ISBN: 978-3-937801-78-0
€ 14,90,-

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.

(eine grundsätzliche Analyse, nichts für eilige Leser).

Zu Beginn zwei persönliche Anekdoten. Erstens jene von meiner Entlassung aus dem Spital. Mein Internist fand nach zwei Nächten sehr beruhigende Worte für mich. Diese Beruhigung endete jedoch abrupt, als ich seinen schriftlichen Bericht las. Dessen Lektüre veranlasste mich zur panischen Anfrage: "Wie lange habe ich denn noch zu leben, da ich jetzt die ganze Wahrheit gelesen habe?" Die Antwort des Arztes: „Aber Nein, das ist ja nur für die Versicherung.“

Ein anderes Erlebnis spielte auf einer orthopädischen Station, als ich mich wie bestellt zu einer Meniskus-Athroskopie meldete. Die erste Frage an der Abteilungs-Rezeption war: „Ambulant?“ Ich reagierte ziemlich erstaunt, denn ich wusste bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dass das auch ambulant möglich ist. Ergebnis: Bis zu meiner Entlassung behielt man den mit einer Zusatzversicherung versehenen Patienten Unterberger schließlich fünf Nächte stationär in jener Abteilung. Dabei hatte es keinerlei Komplikationen rund um den Eingriff gegeben. Dafür wurde ich dann auch noch von einem Schlaflabor-Experten beglückt, der meinen ganzen Körper so verkabelte, dass ich keine Minute ein Auge zumachen konnte. Dabei hatte ich nur gesagt, ich schlafe manchmal schlecht, wenn ich am nächsten Tag einen Vortrag habe. aber es zahlt ja eh alles die Allgemeinheit, also scheinbar niemand.

Natürlich weiß ich: Persönliche Erlebnisse können zwar Symptome zeigen, sind aber noch keine Gesamtanalyse eines zentralen Bereichs der Gesellschaft, den ich hier versuchen möchte. Meine Sichtweise ist dabei eine mehrfache:

• Die eines Juristen, immerhin mein Hauptstudium;
• Die eines Ökonomen, meines Zweitstudiums;
• Die eines Abgaben- und Steuerzahlers, meine Haupttätigkeit;
• Die eines Journalisten (also jene Tätigkeit, die mir ermöglicht, überhaupt Abgabenzahler zu sein), dem einst noch in einer guten alten Lernphase eintrainiert worden war, sich nicht allzu billig abspeisen zu lassen (weshalb ich über Journalisten noch viel kritischer denke als über Ärzte und Gesundheitspolitiker);
• Und eben die eines von acht Millionen potentiellen Patienten.

Verfolgt man die politischen und medialen Äußerungen des letzten Jahres zur Gesundheitspolitik, dann wird einem die Überzeugung vermittelt: Die Gesundheitspolitik sei am Ziel angekommen; die Finanzierungsprobleme seien gelöst; und man müsse nur noch nachdenken, für welche neuen Aufgaben man jetzt das reichlich vorhandene Geld ausgeben wird.

Der erstaunliche kommunikative Konsens rund um die Gesundheitspolitik wurde nur zeitweilig von Ärztekammervertretern gestört. Die waren freilich nie imstande, sich konsistent zu äußern. Das Donnern der Faust auf den Tisch, Vergleiche der elektronischen Gesundheitsakte Elga mit Auschwitz und Streikaktionen wechselten abrupt mit offenbar zufriedenem Schweigen. Ohne strategische wie inhaltliche Konsistenz und Strategie hat man aber im 21. Jahrhundert in einer kompliziert gewordenen Gesellschaft keine Positionierungs-Chance.

Aber das ist primär das Problem der offensichtlich uneinigen Ärzteschaft.

Die vielen grundsätzlichen Defizite

Hier geht es jedoch um eine ordnungspolitische Sicht auf die Gesundheitspolitik. Die ich ohne hybriden Anspruch eines Gesamtkonzeptes einfach in einigen Überlegungen aufgliedere. Das jetzige Gesundheitssystem hat viele Fehler, die zwar großteils bekannt sind, von denen aber kaum einer durch die groß bejubelte Reform wirklich gelöst wird:

1. Die Finanzierung der Gesundheit erfolgt in anderen Staaten entweder durch die Versicherungen oder durch Steuereinnahmen. Wir hingegen haben ein Mischsystem, das zu jährlich mehr als 5 Prozent Kostensteigerungen geführt hat.
2. In einer Art doppelter Planwirtschaft schieben einander öffentlich-rechtliche Moloche ständig gegenseitig Kosten zu, wobei gleichzeitig diese Moloche heftig um die Macht kämpfen.
3. In keinem Land werden so viele Menschen so lange im Spital behandelt wie in Österreich.
4. Zumindest statistisch liegt unsere gesunde Lebenserwartung unter dem EU-Schnitt.
5. Eine Ursache der hohen Kosten ist der Mangel an Pflegebetten, weshalb durch Pflegefälle teure Akutbetten belegt werden.
6. Eine weitere ist regionalpolitischer Chauvinismus, der um die Erhaltung jedes noch so kleinen Spitals kämpft.
7. Viele Primariate werde nicht nach Leistung und Können, sondern nach Beziehungen und Parteipolitik besetzt.
8. Die im Vergleich zu Privatordinationen viel teureren Ambulanzen werden vor allem deshalb aufgesucht, weil man dort immer sofort einen Termin hat, weil vielerorts die Kassen die Zahl der Kassenärzte zu streng limitieren, weil diese ab Freitagmittag kaum erreichbar sind. Aber auch weil oft Ambulanzen trotz ihrer Unpersönlichkeit höhere Qualität zugeschrieben wird.
9. Die behauptete Teilsanierung der Krankenkassen in den letzten zwei Jahren ist vor allem auf die relativ gute Arbeitsmarktsituation und damit ausreichende Beiträge zurückzuführen, nur zum sehr kleinen Teil auf echte dauerhafte Veränderungen.
10. Daher ist es absurd, dass wegen einer leichten Verbesserung der Einnahmen sofort dauerhafte Ausgabenerhöhungen beschlossen werden, wie etwa gerade im Bereich Zahnmedizin.
11. Weltweit ist genauso wie etwa im Schulsystem die ständige fortschreitende Verrechtlichung ein Hauptproblem. In fast allen Ländern, mit den USA an der Spitze, verteuern die ständig steigenden Haftungsfolgen von wirklichen oder vermeintlichen Kunstfehlern, die immer stärker aufgeblähte Bürokratie und Kontrollen das Gesundheitssystem enorm, aber ohne sachlichen Nutzen. Aber Juristen wie Journalisten üben da gewaltigen Druck aus. Nichts darf mehr ohne dramatische rechtliche Folgen passieren. Daher werden auch die Haftpflichtversicherungen für Ärzte massiv teurer. Und damit die kosten des Gesundheitssystems.
12. Die ständig steigende Lebenserwartung ist zwar ein Erfolg auch der Medizin, sie macht diese aber ebenfalls unweigerlich teurer.
13. Das tut auch die – an sich sehr erfreuliche – Tatsache, dass früher unheilbare oder gar letale Krankheiten behandelbar geworden sind.
14. Eine besonders schmerzhafte Tatsache: Vorsorgeuntersuchungen führen zu mehr Behandlungen.
15. Internationale Statistiken zeigen eine klare Korrelation: Je mehr Ärzte und Spitäler es gibt, umso teurer ist ein Gesundheitssystem.
16. Berechnet man die Gesundheitskosten korrekt, müsste man primär die bessere Hygiene, Wasserversorgung, Abwasserklärung und – trotz der rapiden Zunahme von Adipositas – wohl ebenso die gesündere Ernährung zu den primären Ursachen der gestiegenen Lebenserwartung rechnen und nur zu 20 Prozent die eigentliche Medizin.
17. Sehr erfreulich ist auch der Rückgang der Arbeitsunfälle durch Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Während die privaten Unfälle, wo man nicht so reglementierend eingreifen kann, hoch blieben. Es wäre aber unerträglich, jedes Jahr einen Kontrollbesuch des Arbeitsinspektors in der eigenen Wohnung zu bekommen.
18. Besonders die gut bezahlten Operationen nehmen statistisch zu. Nach einer deutschen Studie werden zwei Drittel der zusätzlichen Operationen nur deshalb gemacht, damit Krankenhäuser besser verdienen.
19. Ein besonderer Kostentreiber in vielen öffentlich rechtlichen Spitälern in Wien: Die jungen Ärzte müssen vieles an Systemarbeit tun, was die Gewerkschaft den Krankenschwestern untersagt.
20. Die Arbeitszeiten von Spitalsärzten sind unverantwortlich lang. Das zeigt vor allem der Vergleich mit dem sonstigen Arbeitsrecht, wo man als Arbeitgeber bestraft wird, wenn ein Mitarbeiter – auch durchaus freiwillig! – länger als zehn Stunden arbeitet.
21. In fast keinem anderen Berufsfeld ist die Diskrepanz zwischen extrem gut Verdienenden und sehr schlecht Verdienenden so extrem wie bei den Ärzten.
22. Schlechte Gehälter, hohe Abgaben und die Dauer wie die Qualität der Ausbildung führen seit einiger Zeit zu starker Abwanderung: 700 Ärzte verlassen Österreich jährlich.
23. Gut verdienende Ärzte können meist ihre Doppelstellung als ärztlicher Leiter in Spitälern und gleichzeitiger Inhaber einer Privatordination nutzen, ohne dass immer das finanzielle und zeitliche Verhältnis zwischen beiden Einkommen geklärt wäre.
24. Angesichts ihrer Finanznöte zahlen die Kassen die Allgemeinmediziner sehr schlecht, sodass diese zu wenig Zeit für ärztliches Wirken haben; manche forcieren deshalb ertragreichere Nebengeschäfte, wie etwa fragwürdige Nahrungsergänzungen. Zugleich verstärkt der Mangel an Allgemeinmedizinern den Patienten-Run aufs Spital.
25. Ein weiterer schwerer Fehler der Kassen ist es, die Bildung von Gruppenpraxen lange ver- oder behindert zu haben.
26. Zahllose weitere Formen der Geldverschwendung bestehen in Organisationsmängeln, überflüssiger Bürokratie, und Abschiebung der bürokratischen Lasten von den Kassen zu Ärzten und Spitälern.
27. Selbstverständlich gibt es eine Mehrklassenmedizin, auch wenn es viele Politiker leugnen. Es wird sie mit absoluter Sicherheit auch immer geben; die einzige Frage ist, ob legal oder illegal, ob nur zum individuellen Nutzen oder in einem sinnvollen Gesamtsystem.
28. Ein ökonomisch explodierendes Problem ist, dass immer öfter Alltagsprobleme als seelische und psychiatrische Krankheiten gesehen und auch behandelt werden. Alleine dieser Aspekt lässt mit Sicherheit die Gesundheitskosten weiter explodieren.
29. Der Politik wie der Öffentlichkeit ist noch nicht ausreichend bewusst, dass wir aus demographischen Gründen in einen Ärztemangel hineingleiten. Eine neue Uni zu gründen, statt sich auf die Stellung der Jungmediziner zu konzentrieren, ist aber der total falsche Weg, solange so viele Jungmediziner sofort ins Ausland abwandern.
30. Eine bei Patienten beliebte Betrugsform ist die Verwendung der e-card durch Nichtberechtigte, die durch biometrische Daten leicht gestoppt werden könnte.
31. Die Patienten sind im hohen Ausmaß zum bloßen Objekt degradiert. Sie durchschauen das System in keiner Weise. Auf der einen Seite wird ihnen einfach das Geld fürs Gesundheitssystem abgenommen, ohne dass sie gefragt werden, ob das nun über die Sozialversicherungsbeiträge oder die Steuern geschieht. Auf der anderen Seite sind sie auch im Krankheitsfall Objekt. Das hat die Menschen in den letzten Jahrzehnten so erzogen, dass sie sich in der Gesundheitsmaschinerie nur noch als Objekt fühlen. Dass sie sich fühlen wie das Auto, das in der Servicewerkstatt steht. Ohne jede Motivation zur Eigenverantwortung.
32. Hingegen tritt der Arzt meist sowohl als Anbieter wie Nachfrager von Gesundheitsleistungen auf. Daran ändert auch eine teilweise ohne Ärzte ausverhandelte Gesundheitsreform nichts. Die starke Rolle der Ärzte ist zwar zum Teil unvermeidlich. Aber eben nur zum Teil.
33. Ein unpopulärer Hinweis zur Pharmazie: Zahlen zeigen einen steilen Rückgang der Erträge dieser Konzerne. Die Ursachen sind vor allem durch Preisreduktionen und die Verwendung von Generika. Das ist nur vordergründig und kurzfristig positiv. Langfristig dämpft das jedoch die Ausgaben für Forschung und damit auch den medizinischen Fortschritt. Eine eher kurzsichtige Einsparung.

Alle bejubeln die Planwirtschaft

Jetzt aber zur sogenannten Reform: Wenn die letzten Beschlüsse von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Sozialpartnern wirklich zu einer effizienteren, billigeren und menschlicheren medizinischen Versorgung führen sollten, dann wäre das eine absolute Premiere: Dann würde zum ersten Mal in der Geschichte noch mehr Planwirtschaft statt Eigenverantwortung und Freiheit zu irgendeinem Fortschritt führen.

Die Erfahrung lässt jedoch statt dessen mit einem weiteren Verlust an Effizienz und Menschlichkeit rechnen. Die Politik und die Planer scheitern in allen Ländern derzeit daran, auch nur einen neuen Flughafen zu planen oder ein neues Konzertgebäude. Oder in Salzburg binnen weniger Wochen festzustellen, wie viele Schulden das Land eigentlich hat. Und da wollen uns Politik und Bürokratie allen Ernstes einreden, ein komplett neues Gesundheitssystem planen und administrieren zu können?

In Wahrheit muss es einen doch vor Entsetzen beuteln, wenn uns ein „Bundeszielsteuerungsvertrag“ und neun dann folgende Landesverträge als Wunderdroge verkauft werden. Oder wenn man ernstlich glaubt, heute – also schon vor Abschluss dieser Verträge! – ein „Dämpfungsvolumen“ von 3,4 Milliarden Euro bis 2016 verkünden zu können. Das erinnert stark daran, dass man uns ja derzeit auch weismachen will, dass es 2016 mit Sicherheit das letzte Budgetdefizit geben werde. Wie oft haben wir das freilich in den letzten Jahrzehnten schon jeweils für andere Zeitpunkte gehört?

Was heißt eigentlich „Zielsteuerung“? Heißt es wörtlich, dass man die Ziele beliebig verändern kann? Derzeit gibt es jedenfalls neun Ziele, die miteinander ungeordnet ohne Hierarchie konkurrieren sollen. Aber auch die jetzt scheinbar friedlich zusammengeschweißten Akteure, die Zahler, die Opfer wie die zahllosen Lobbies haben weiterhin völlig unterschiedliche Ziele und Motive.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Ambulanzen, wie versprochen, noch besser werden, ist das ökonomisch schlecht im Gesamtsystem. Denn dann werden noch mehr Patienten in Ambulanzen statt Ordinationen gehen.

Man hat die Absurdität einer rein politisch-bürokratischen Regelung der Gesundheitsausgaben ja erst im Frühjahr rund ums Thema Hüfte gesehen. Sobald die Öffentlichkeit auch nur glaubt, dass irgendeine „Kostendämpfung“ die vermeintlich oder wirklich beste Therapie limitiert, beginnt politischer und medialer Druck, bis dann alle unisono verkünden: Nein, natürlich war das nicht so gemeint. Selbstverständlich bekommt jeder unbegrenzt die beste Therapie. Auch wenn er sie gar nicht braucht.

Es geht um die Rechte der Patienten

Fassungslos macht, dass bei den zahllosen Reformgesprächen neben den nur teilweise beigezogenen Ärzten, die aber zumindest viel faktische Macht haben, eine Gruppe völlig ausgeschlossen geblieben ist. Offenbar weil zu unbedeutend. Das sind die Patienten. Zwar machen sich viele zu ihren Sprechern. Aber alle angeblichen Patienten-Vertreter haben in Wahrheit ganz andere Eigeninteressen.

Eine Stärkung der Rechte der Patienten als eigentliche und einzige Kunden des Gesundheitssystems ist in einer entwickelten Demokratie jedoch unverzichtbar. Sie wird auch angesichts der für zentralistische Planer völlig unüberschaubaren Individualbedürfnisse und insbesondere angesichts des bevorstehenden europaweiten Finanzkollapses unumgänglich sein.

Statt Patientenrechte zu verstärken, will die Politik nun von oben her „Best Points of Service“ dekretieren. Ohne zu begreifen, dass sich Menschen, so wie das Wasser, immer ihre eigenen Wege suchen. Egal was dekretiert ist.

Zur Stärkung der Patientenrechte und zur gleichzeitigen Sanierung des Gesundheitssystems gibt es in Wahrheit nur zwei Wege, die durchaus auch additiv gegangen werden können. Der eine Weg ist, den Bürgern die Wahl zwischen mehreren möglichen Krankenversicherungen zu geben. Dadurch entstünde Wettbewerb und Patientenorientierung bei den Kassen.

Das ständige Gegenargument „Was ist mit den schlechten Risken, also insbesondere chronischen Patienten?“ lässt sich wie bei den Autoversicherungen durch Zwangskontrakte leicht lösen. Da bekommen ja auch unfallfreudige Fahrer eine Kaskoversicherung.

Alles (außer dem Populismus) spricht für einen allgemeinen Selbstbehalt

Die zweite mögliche Stärkung der Rolle des Patienten besteht darin, dass sie bei einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge einen zumindest kleinen Teil jeder Behandlung, jeder Medikation selbst in Form eines Selbstbehalts zahlen müssten. In diesem Fall würden sie automatisch viel häufiger fragen als jetzt, ob diese oder jene Behandlung wirklich sinnvoll ist. Dann würde aber auch bei den allermeisten Ärzten ein Umdenken einsetzen.

Denn viele Menschen – und auch Ärzte sind Menschen! – sind nämlich bereit, eine anonyme Allgemeinheit, egal ob Staat oder Privatfirma, ohne sonderliche Gewissensbisse zu schädigen. Sie sind aber viel weniger bereit, einen unmittelbar vor ihnen sitzenden oder liegenden Patienten mit überflüssigen Kosten zu belasten. Wenn der Satz „Zahlt eh die Krankenkassa“ aus unserem Repertoire verschwunden ist, dann wird sich mit Sicherheit im Gesundheitssystem mehr ändern als durch noch so viele papierene Fünfjahrespläne.

Eine stärkere Eigenverantwortung der potentiellen Patienten bei den Behandlungskosten würde mit Sicherheit die noch viel wichtigere Eigenverantwortung auch in Hinblick auf eine gesündere Lebensweise erhöhen. Dabei geht es um ein generelles Umdenken. Viel mehr und verständlich kommunizierte Aufklärung ist dabei aber jedenfalls zentral. Das zeigt etwa die enge Korrelation zwischen Bildung und Gesundheit. Wissen erhält länger gesund. Wissen kann aber natürlich nicht so hergestellt werden, dass man jetzt einfach jedem eine Matura oder einen Master schenkt.

Nicht ein Plan, sondern Selbstdisziplin samt einem freiwillig gewählten sozialen Netz erhält gesund. Das zeigt die hohe Lebenserwartung in Klöstern.

Eine notwendige Konsequenz wäre aber auch das Recht, nein: die Pflicht des Systems zu sagen: Bevor du eine neue Hüfte bekommen kannst, muss das Übergewicht weg. Heute und auch nach der Reform suggerieren wir hingegen: Mach was du willst, die Gesellschaft wird eh die gesamte Reparatur zahlen.

Zur Mündigkeit der Patienten gehören auch viel bessere Informationen über medizinische Qualität. Dazu gehören beispielsweise Vergleiche von Operationszahlen und -erfolgen zwischen einzelnen Spitälern. Amtsgeheimnisse, Datenschutz und ähnliches haben da absolut nichts verloren.

Eines der falschesten Argumente kommt bei dieser Diskussion gerne von der Politik: Wenn Selbstbehalte eingeführt werden, dann könnten sich die Armen keine Gesundheitsausgaben mehr leisten. Das hat zu dem verheerenden Prinzip geführt: Gesundheit darf nichts kosten. Was nichts kostet, ist aber auch automatisch in den Augen der Menschen nichts oder wenig wert. Damit wird auch die Eigenverantwortung drastisch reduziert. Die sogenannten oder wirklich Armen wissen ja hingegen auch bei Essen, Fernseher oder Auto, dass sie sich da selber kümmern müssen.

Ich will hier nicht die gesamte Armutsdebatte aufrollen. Aber ein Hinweis sei gestattet: Die statistisch ärmsten Österreicher geben nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Euro-Beträgen mehr für Unterhaltungselektronik aus als die Besserverdienenden.

Eine weitere absurde Randerscheinung der Reformdebatte ist, dass die schon jetzt diskriminierten Privatspitäler neuerlich ignoriert worden sind, obwohl sie bei durchaus gleicher Qualität weniger kosten. Weshalb man von ihnen viel lernen könnte.

Genauso ein Tabu ist auch die Frage, ob nicht mehr Geld für altersgerechte Wohnungen wirksamer sind als mehr Geld für das Gesundheits- und Pflegesystem.

Die Conditio humana

Die wirklich fundamentale, aber nie ausdiskutierte Frage ist die philosophische nach dem Menschenbild, nach der Freiheit. Haben Menschen das Recht zu ungesundem Leben? Ich kann das nur bejahen. Anders lässt sich eine freie Gesellschaft außer in extremem Totalitarismus gar nicht vorstellen. Das muss freilich auch subjektive Konsequenzen haben.

Es wäre der Anfang vom Ende jeder Menschlichkeit, wenn der Staat die Menschen auch zu ihrer Gesundheit zwingen wollte. Dann bekommen wir ihn überhaupt nicht mehr aus unserem intimsten Leben hinaus. Von der Zahnputzkontrolle bis zu den Essens- und Alkoholverboten. Ja, die Krankheit und der ja sichere Tod müssen das Risiko des Patienten bleiben, nicht der Politik. Sie sind Teil der Conditio humana.

Manche meinen nun sicher, ich würde zu ökonomisch argumentieren. Aber gerade mit der Medizin und anderen Naturwissenschaften ist die Ökonomie sehr eng vergleichbar: Ihre Regeln und Gesetze gelten ganz unabhängig vom Willen der Menschen. So können ja auch noch so viele blöde Sprüche von Rauchern wie „Ohne Rauch stirbst auch“ den Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs, Herzinfarkt sowie etlichen anderen Krankheiten nicht aus der Welt schaffen. So können ja auch Päpste und alle Mächtigen der Erde nicht die Regeln der Astronomie bestimmen, obwohl sie es einst versucht hatten. So wirkt ja auch die Gravitationskraft ganz unabhängig von Beschlüssen der Politik.

Und ganz genauso gelten auch ökonomische Regeln ganz unabhängig von unserer Zustimmung. Wie etwa der millionenfach bewiesene Zusammenhang: „Was nichts kostet, ist in den Augen der Menschen auch nichts wert und wird verschwendet.“ Oder: „Nur wenn man individuell Kosten tragen muss, werden die Kosten beachtet, niemals, wenn die Allgemeinheit sie trägt.“ Oder: „Kostenfolgen haben sich als einzig funktionierender Weg erwiesen, Eigenverantwortung zu tragen.“ Und ebenso: „Wenn wir nichts tun, wird unsere Gesellschaft, unser demokratischer Rechtsstaat in den nächsten 20 Jahren an drei Kostenfaktoren zerschellen: Pensionen, Gesundheit, Pflege.“ (In dieser Reihenfolge)

Ganz anders ist es um juristische Regeln und Gesetze bestellt: Sie können je nach politischer Lust und Laune abgeändert werden. Sie können auch gegen die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten beschlossen werden. Nur führen sie dann regelmäßig zu unerwünschten Folgen: Wenn man etwa Preise unter die Marktkosten limitiert, wird das Produkt aus den Regalen verschwinden; oder Dienstleistungen werden nur noch zu Schwarzmarktpreisen angeboten. Wie es beispielsweise mit vielen Gesundheitsdienstleistungen auf dem Balkan der Fall ist.

Ebenso unsinnig ist der Satz: „Gesundheit ist ein so hohes Gut, das darf doch keine Frage des Geldes sein.“ Wer so spricht, sollte immer auch die Frage beantworten müssen: Ist er etwa bereit, umsonst im Dienste der Gesundheit anderer zu werken? Das sind eben nur ganz wenige. Lobenswert, aber völlig unzureichend.

Auch das immer  so gern bemühte Prinzip der Gerechtigkeit spricht gegen die gegenwärtige Form der Gratismedizin. Es ist ja zweifellos absolut ungerecht, wenn diszipliniert lebende Menschen ohne Bremse und Limit die statistisch viel höheren Gesundheitsausgaben für Raucher, für Übergewichtige, für bewegungsaverse Couch-Potatoes, für Risikosportler tragen müssen.

Bitte nur kein Gesamtkonzept

Das waren einige Anmerkungen über einige gesundheitspolitische, ethische und ökonomischeZusammenhänge. Dahinter steht zwar eine klare ordnungspolitische Idee, aber sicher nicht die Anmutung, ein neues Gesamtkonzept zu haben. Mir ist im Gegenteil jeder unheimlich, der behauptet, ein solches zu haben.

Ich bin mir auch keineswegs sicher, dass das wohl unvermeidliche Scheitern von Reform wie Praxis automatisch zu mehr Vernunft führen wird. Das Wissen um die Rolle von Eigenverantwortung, um die genannten Zusammenhänge ist nämlich europaweit nicht gerade im Steigen.

Daher ist es auch durchaus möglich,

• dass wir in einem Jahrzehnt ein noch viel schlechter funktionierendes Gesundheitssystem haben als heute;
• dass dann immer mehr via Schwarzmarkt geregelt wird;
• dass dann Planwirtschaft bestimmte Gesundheitsdienstleistungen bestimmten Gruppen, etwa den älteren Menschen vorenthält;
• dass dann Ärztemangel zum dominierenden Problem geworden sein wird;
• dass dann wie schon heute in manchen englischen Spitälern, Laken nicht mehr gewechselt werden, Toiletten nicht mehr gereinigt werden und Angehörige das Essen ans Bett bringen müssen.

Aber in einem bin ich mir sicher: Wenn ein Gesundheitssystem funktionieren soll, dann kann es nur in einer Verbindung der Gesetzmäßigkeiten von Ökonomie UND Medizin bestehen. Je mehr hingegen Politik und damit Populismus, Gesetze und Gerichte mitspielen und überregulieren, umso schlechter werden die Dinge funktionieren.

(Diese Ausführungen fassen zusammen, was ich in teilweisen Passagen in der medizinischen Zeitschrift „Spectrum Urologie“, in der „Academia“ sowie in einem Vortrag vor Ärzten formuliert habe)

 

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Die Wahlkampfmaschine der Sozialisten will im Moment nicht so recht laufen. Derjenige, der zum Gaudium der politischen Wettbewerber derzeit dabei ist, Unmengen von Sand ins Getriebe der Partei der werktätigen Massen zu streuen, hört auf den Namen Franz Dobusch.

Der wackere Mann hat – wie seine dafür bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr abgestrafte Salzburger Parteigenossin Burgstaller – getan, was seine Mitstreiter seit Jahr und Tag pausenlos aufs Schärfste kritisieren: Er hat, wie man es in fortschrittlich-marktwirtschaftsfeindlichen Kreisen zeitgeistkonform ausdrückt, „gezockt“. Er ist unter die „Spekulanten“ gegangen. Ins „Finanzcasino“. Mit Finanzinstrumenten („Swaps“), von denen er mit entwaffnender Freimütigkeit bekennt, nichts zu verstehen.

Sicherheitshalber hat er das aber nicht mit Geld aus seiner eigenen Tasche getan, sondern mit ihm in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Linz anvertrautem Steuergeld. Und er hat verloren – hunderte Millionen Euro. Pikanterweise an eine – damals, als das Geschäft getätigt wurde – der roten Reichshälfte zuzuordnende Bank, die von einem ebenfalls strammen Linken geführt wurde, der jetzt die Geschicke jenes weithin überflüssigen Mitarbeitersanatoriums lenkt, das unter dem Namen „Österreichische Nationalbank“ firmiert.

Jetzt prozessieren die mittlerweile in nicht mehr ganz so gutem Einvernehmen stehende Bank und die Stadt Linz gegeneinander. Müsste für die Chose am Ende nicht wieder der bereits jetzt brutal ausgesackelte Steuerzahler geradestehen, könnte man über die Geschichte glatt in homerisches Gelächter ausbrechen.

Austriakische Realsatire pur. „Solchene Sachen lassen sich nicht erfinden – nicht einmal von unserem Etablissement!“ hieß es einst im „Watschenmann“ – zu einer Zeit, als das Kabarett in Österreich noch Niveau und nicht ausschließlich „rote Gfrieser“ (© A. Khol) in seinen Reihen hatte. Heute aber könnte selbst ein über Hirn verfügender Kabarettist nicht mehr mit den Darbietungen konkurrieren, die – a la Dobusch – im realsozialistischen Alltag unserer nördlichen Balkanrepublik geboten werden.

Sieht man vom spaßigen Teil der Angelegenheit ab, kann daraus immerhin ein im Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen entscheidender Schluss gezogen werden: Sozialisten sind entweder zu dumm, um die Konsequenzen ihrer wirtschaftlichen Handlungen zu begreifen; oder sie sind nichts weiter als Heuchler. Und das ist sowohl wahrscheinlicher als auch – angesichts der erschreckenden Machtfülle, über die sie gebieten – noch viel beunruhigender.

Mit ihrer Wahlkampagne gegen „Millionäre“ und „Spekulanten“ (die, bei Licht besehen, eine Kampfansage an die Mittelschicht darstellt), soll solchen Wählern, die mit schlichten Gemütern ausgestattet sind, weisgemacht werden, dass die SPÖ den Interessen des „kleinen Mannes“ diene. Indes wird die angekündigte Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern rein gar nichts einbringen. Sie wird vielmehr der Republik – vor allem aber den „kleinen Leuten“, die auf von „reichen Spekulanten“ geschaffene Arbeitsplätze angewiesen sind – schweren Schaden zufügen.

Von der Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und der entstehenden Rechtsunsicherheit mit Blick auf vermutlich weiter eskalierende Begehrlichkeiten des Fiskus ganz zu schweigen. Der große Liberale Dalberg-Acton zu dieser Frage: „Die Arbeiterklasse hat durch eine Schädigung des Kapitals mehr zu verlieren als die Kapitalisten, denn was für letztere den Verlust von Luxus und Überfluss heraufbeschwört, bedeutet für erstere den Verlust des Notwendigen.“

Die „Reichensteuern“ werden gerne mit dem Argument gerechtfertigt, sie träfen ohnehin nur wenige Privilegierte (als ob Unrecht dadurch kleiner würde, dass man es „nur“ einer kleinen Gruppe zufügt), die oft genug als „Spekulanten“ oder „Zocker“ zu Wohlstand gelangt seien.

Wir lernen daraus: Wenn Privatpersonen ihr eigenes Geld – auf ihr eigenes Risiko – in Aktien, Grundstücke oder in eigene Unternehmen investieren, so handelt es sich dabei nach sozialistischer Einschätzung um „Spekulanten“, die mit aller Härte des Steuergesetzes zu bestrafen sind. Tätigt aber eine „Landeshauptfrau“ (welche Rolle die „Landesnebenfrauen“ im Salzburger Finanzdebakel spiel(t)en, liegt bislang übrigens noch im Dunkeln) oder ein Bürgermeister Finanzgeschäfte, für die nicht sie oder er selbst, sondern der Steuerzahler geradezustehen hat, dann sind das heroische Taten. Diese ziehen im Falle des Scheiterns natürlich keine bürgerlich-rechtliche Verantwortung nach sich, sondern sie werden im schlimmsten Fall mit einem Versorgungsposten bei der Arbeiterkammer sanktioniert (zumindest in den Fällen, in welchen es Genossen waren, die „gezockt“ haben).

Wenn das keine erstklassige Empfehlung darstellt, wen man im Herbst keinesfalls wählen sollte…

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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„Satanische Verse“ wider die „reine“ Ökonomie des Mainstreams, vorgetragen von Tomáš Sedlacek. Es gehört zu der bitteren Wahrheit des schleichenden Kulturverfalls, dass auch in der Wirtschaftswissenschaft Vorlesungen über die Entwicklungsgeschichte der Haupttheorien der Volkswirtschaftslehre kaum noch gehalten werden. An die Stelle der Dogmengeschichte ist die „reine“ Ökonomie getreten mit ihrem „ökonomischen Kalkül“ von Nutzen und Aufwand, Kosten und Ertrag, „pleasure and pain“ (W. St. Jevons). Mathematik, Ökonometrie, Modelltischlerei haben sich derart verselbständigt, dass der Verlust ihres Bezugs zur Realität nun schon von den Klagemauern der Massenmedien widerhallt.

Als Musterbeispiel dürfen hier die Voraussagen der hochkarätigen Experten der „Troika“ (IWF, EZB, EU) über die Entwicklung von Griechenlands Wirtschaft angeführt werden, die, kaum veröffentlicht, gleich wieder revidiert werden mussten. Die Versuche, die Entwicklung des Bruttosozialprodukts auf zehntel Prozentpunkte genau vorauszusagen, ruft heute nur noch Kopfschütteln hervor.

Ist Ökonomie Wissenschaft? Nicht im naturwissenschaftlichen Sinn!

Angesichts dieser Leerstelle, den der universitäre Lehrbetrieb offen lässt, darf es uns nicht wundern, dass sich das Buch eines jungen Ökonomen (Jg. 1972) zum Bestseller mausern konnte, welches die herkömmlich gelehrte und praktizierte „reine“ Theorie in Frage stellt oder, wenn wir noch deutlicher werden dürfen, als Humbug entlarvt. Wenn nämlich nach Auguste Comte „der Zweck aller Wissenschaften die Voraussage ist“, dann ist die Ökonomie keine Wissenschaft. „Die letzte Wirtschaftskrise hat erneut gezeigt, dass die Ökonomen die Zukunft einfach nicht vorhersagen können“. (S. 379).

Der Autor, der sich nach dem Urteil vieler seiner Kollegen zu solchen Aussagen „erfrecht“, der Tscheche Tomáš Sedlácek, ist kein meckernder „misfit“ (Ungustl), sondern Chefökonom der größten tschechischen Bank. Er ist Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates. Er hält Vorlesungen an der Prager Karls-Universität und wird laufend zu Gastvorlesungen an namhaften Universitäten in den USA, der Schweiz und sogar Österreich eingeladen. In Yale, Oxford, Cambridge oder London gilt er gar als Kanone („big gun“) und Popstar unter den Ökonomen. Während der Amtszeit von Vaclav Havel war er Berater des Präsidenten, und ihm hat er auch das Vorwort zu seinem Buch „Die Ökonomie von Gut und Böse“ zu verdanken.

In der deutschen Edition ist der Untertitel weggeblieben, der in der tschechischen Originalausgabe und auch in der englischen Übersetzung angeführt ist: „Die Frage nach dem Sinn und nach der Bedeutung des Wirtschaftens vom Gilgameschepos bis zur Finanzkrise“. Mit Fug und Recht darf Tomáš Sedlácek behaupten, er habe mit diesem Buch eine „Kulturgeschichte der Ökonomie“ für gebrannte Kinder geschrieben, die mit der Krise von heute nicht fertig werden. Und dass er das auch noch auf kreative, einfallsreiche und humorvolle Weise getan hat, macht sein Buch zu einer ernsten, bedenkenswerten und zugleich amüsanten Lektüre.

Die falsche Auffassung der Ökonomie als Grund für die Krise

„Einer guten Theorie hält die Wirklichkeit nicht stand“, hat uns Hegel gelehrt. Leider gilt sein Satz auch für schlechte Theorien. In ihnen erkennt Tomáš Sedlácek den eigentlichen Grund für unsere Misere. Unsere Wirtschaftsauffassung ist einfach falsch. Wir betrachten Wirtschaft nicht mehr als Teil unserer Kultur und Zivilisation, sondern glauben, wir könnten sie sich selbst überlassen, irgendeine mystische, geheimnisvolle „unsichtbare Hand“ sorge dafür, dass die Bäume des Eigennutzes in den Himmel des Gemeinwohls wachsen. Wir glauben, die Wirtschaft funktioniere wie ein Mechanismus, nach Regeln der Physik.

Wie bei der Konstruktion eines Automotors ethische Vorschriften nichts zu suchen haben, so verhielte es sich auch mit dem „Wirtschaftsmotor“, der, wenn richtig konstruiert, nach den Mechanismen des Marktes abläuft. Ethische Normen oder „Werte“, so die Auffassung der meisten Ökonomen von Adam Smith bis zu den „Austrians“ (Mises, Hayek etc.), könnten den reibungslosen Ablauf nur stören. Doch, so die These von Sedlacek, in jeder wirtschaftlichen Entscheidung, ob sie nun ein Manager trifft oder der Käufer einer Banane, ist Moral mit im Spiel. „In every purchase, every managerial decision there is moral impact on others”, schärfte er den „Leaders of Tomorrow” in St. Gallen (Schweiz) ein.

Was ist eigentlich ist „wertvoll“ oder „gut“?

Wie konnte es dazu kommen, fragt sich Tomáš Sedlácek, dass eine Wissenschaft, in der „Werte“ eine so große Rolle spielen, „Werte außen vor lässt“, wie man heute neudeutsch sagt? Es ist für ihn geradezu „paradox, dass ein Gebiet (Anm.: gemeint ist die Ökonomie als Wissenschaft), das sich vorwiegend mit Werten beschäftigt, wertfrei sein will“. Er kann Milton Friedman nicht verstehen, für den die Ökonomie eine „positive Wissenschaft“ zu sein hat, „wertneutral“, „die Welt so beschreiben(d) wie sie ist, nicht wie sie sein sollte“ (S. 18). „Im wirklichen Leben“, wendet Tomáš Sedlácek ein, „ist die Ökonomie keine positive Wissenschaft“, die meisten Wissenschafter versuchen sie nur dazu zu machen, um „lästigen Grundfragen – das heißt der Metaphysik – aus dem Wege zu gehen“ (S. 19).

Ein schwerer, doch treffender Vorwurf! Indem wir die Grundfragen nicht mehr stellen, wissen wir auch nicht, ob das, was wir tun, verlangen, veranlassen, eigentlich „gut“ oder „böse“ ist. Ist hohes Wachstum des BIP gut oder sollten wir uns bescheiden mit dem, was wir bereits haben und die ständige Unzufriedenheit aufgeben (vgl. . 400)? Sollen wir Konkurrenz anheizen oder runinöse und halsabschneiderische Konkurrenz dämpfen? Müssen wir über Monopole und hohe Preise, wie Friedrich August von Hayek es vertritt, sub specie aeternitatis froh sein, weil sie den verschwenderischen Umgang mit nichterneuerbaren Rohstoffen hintanhalten oder sollen wir die Rohstoffkonzerne zwingen, sie billig auf den Markt zu bringen, um unsere gegenwärtigen Lebenshaltungskosten zu Lasten der Versorgung künftiger Generationen zu senken? Dürfen wir (ethisch gesehen) alles machen, was wir (technisch) machen können, z.B. die Gene von Pflanzen manipulieren, Tiere oder gar Menschen klonen? Was ist eigentlich überhaupt der Zweck der Ökonomie? Wofür nehmen wir die ganzen Anstrengungen auf uns? Doch wohl nur, um ein gutes Leben zu führen. Doch was ist das, das „gute Leben“?

Die Ökonomie und das gute Leben

Die Antwort geben uns nicht Graphiken, Tabellen, ökonomische Kalküle von Nutzen und Aufwand oder mathematische Modelle, mit denen unsere Lehrbücher voll gestopft sind. Wir finden die Antworten viel eher in unseren Annahmen, Vor-Urteilen, Überzeugungen, Ideologien, Welt-Anschauungen, philosophischen Erkenntnissen und zuletzt sogar in unseren religiösen Überzeugungen. Wirtschaft ist nämlich, so die triviale, doch wahre Aussage von Tomáš Sedlácek, eine kulturelle Erscheinung, ein Produkt unserer Zivilisation.

Dem sollten Ökonomen Rechnung tragen, sie sollten die Grenzen ihres Fachs überschreiten, fordert er. Die Ökonomie kann nämlich nicht verstanden werden ohne „Einbettung“ in die Gesellschaft, also in ihre Gestaltung durch Religion, Philosophie, Wissenschaft, Kunst, Ethik, Moral, Recht, Politik, Machtverhältnisse, staatliche Strukturen, bildungsmäßige Voraussetzungen der Bevölkerung, Arbeitsauffassung, demographische Entwicklung, Stand der Technik, Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen.

Der Mensch, ein unnatürliches Wesen

Das war schon immer so. Im Gilgamesch-Epos wird vor mehr als viertausend Jahren das beschrieben, was wir heute „Stadtwirtschaftspolitik“ nennen. Der Held des Epos, Gilgamesch, will das Leben in der Stadt Uruk für die Bewohner sicherer und angenehmer gestalten. Um sie gegen die Bedrohung von außen zu schützen, umgibt er sie mit einer Mauer und zieht so eine Grenze gegen die drohende, unheimliche, von Dämonen und bösen Geistern beherrschte Umgebung, den undurchdringlichen „Wald“. Gilgamensch scheut den Wald nicht, er holzt ihn ab und zeigt uns Späteren, dass „die Natur existiert, um den Städten und Menschen Rohstoffe und Produktionsmittel zu liefern“ (S. 40).

Hier werden wir Zeugen einer wichtigen geschichtlichen Veränderung: Die Menschen fühlen sich in einem unnatürlichen, künstlichen Konstrukt, in der von ihnen gebauten Stadt, wohl. Gilgamesch lehrte uns, uns als Geschöpfe zu begreifen, „für die es natürlich ist, unnatürlich zu sein“ (S. 342). „Die Natur ist nicht mehr der Garten, … in den er (der Mensch) gesetzt wurde, um den er sich kümmern und in dem er wohnen sollte, sondern nur noch ein Reservoir natürlicher Ressourcen“ (S. 41). Sie liefert Bauholz. Innerhalb der Stadtmauern können sich Reichtum und Wohlstand entwickeln, die Bewohner können sich spezialisieren, Handwerk und Handel blühen auf, durch Erziehung und Zivilisation wird der Mensch aus der Abhängigkeit von der Natur oder, wie Marx schrieb, „aus der Idiotie des Landlebens“ befreit, er gewinnt an „Menschsein“.

Doch das hat seinen Preis: Je mehr Zivilisation, desto abhängiger wird der Mensch von der Gesellschaft (vgl. S. 46). So wie Gilgamesch verhalten wir uns gegenüber der Natur: Wir beuten sie nur noch aus. Und das auf Kosten künftiger Generationen. In „Global 2000“ haben im Auftrage des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter tausende Experten eindrücklich beschrieben, wie wenig nachhaltig wir mit unseren Lebensgrundlagen umgehen.

Was uns die Juden lehren

Zu einem der interessantesten Kapitel des Buches gehört jenes über den Einfluss der Juden, welchen sie seit dem Alten Testament bis zum heutigen Tage auf unsere ökonomischen Auffassungen ausüben. „Die Juden“, so gleich der erste Satz des relevanten zweiten Kapitels, „haben bei der Entwicklung der heutigen europäisch-amerikanischen Kultur und ihrer Wirtschaftssysteme eine Schlüsselrolle gespielt – doch weder die führenden Fachbücher zu ökonomischen Ideen noch andere Wirtschaftstexte haben ihnen viel Platz eingeräumt“ (S. 65). Dabei „können wir den Einfluss des jüdischen Denkens auf das gegenwärtige Stadium der freien Marktwirtschaft gar nicht überbewerten“ (S. 121). Der Autor, so sei hier eingeschoben, verwendet die Bezeichnungen Jude, Hebräer oder Israeli synonym. Mit den führenden Köpfen, die wirtschaftsgeschichtliche Fragen diskutieren, ist er sich über die ausschlaggebende „Bedeutung des Beitrags des jüdischen Denkens und seiner Rolle bei der Entwicklung der modernen kapitalistischen Ökonomie“ einig. Die Juden sind es, die den Himmel auf die Erde holten: „Die hebräische Religion ist also stark mit dieser Welt verbunden, nicht mit irgendeiner abstrakten Welt“ (S. 67).

Die Juden bringen uns die Idee des Fortschritts, ihr Zeitverständnis ist linear, nicht, wie für Gilgamesch, zyklisch, Zeit hat für sie Anfang und Ende. Am Ende kommt der Messias, bringt allen Völkern das „gute Leben“, das Paradies auf Erden, Wohlstand und ewigen Frieden. Mit dem Kommunismus hat Marx diese religiöse Vorstellung in eine säkularisierte Form gebracht.

Reichtum ist keine Schande

Für Juden ist Reichtum keine Schande, ihre Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob, die Begründer des Judaismus, waren alle reich. Reichtum, auch wenn er nur der Befriedigung durch und durch irdischer Bedürfnisse diente, betrachteten die Hebräer als Ausdruck der Gnade Gottes. Sich an äußeren Gütern zu erfreuen und leibliche Bedürfnisse zu befriedigen, ist für Juden keine Sünde, ist doch auch die materielle Welt von einem guten Gott erschaffen. Askese und Armut gehören nicht zu den von Juden gepflegten Tugenden.

„Die Religion des Alten Testaments agierte nicht als asketische Religion, sie untersagte irdische Freuden nicht. Ganz im Gegenteil“ (S. 97). Die Helden der Juden sind keine Heiligen, sondern eher „Trickster“ (S. 75) und manches Mal heroisch Leidende wie Ijob und Jesaja. Sie machten aus ihren Königen und Herrschern keine Götter, sondern wiesen ihnen ihre Fehlbarkeit nach und unterwarfen sie scharfer Kritik. Sie verließen sich lieber auf die Richter, die weniger Exekutivmacht hatten. Politik konnte hinterfragt werden, sie ist alles andere als unfehlbar.

Heute wird Politik und Politikern kaum noch Vertrauen entgegengebracht oder Kompetenz zugetraut. Und was die Ablehnung von Askese für den Konsum bedeutet, braucht hier nicht besonders hervorgehoben zu werden, haben wir doch die Konsum-Ankurbelei und das Güterwachstum zu einer säkularen Religion gemacht.

Wir sind in die Wachstumsfalle hineingetappt und glauben, Güterfülle bedeute mehr Glück und Zufriedenheit. Wir merken gar nicht, wie teuer sie oft erkauft ist. Manchmal nämlich durch Schulden, die uns zu Sklaven machen.

Nur noch Arbeitstier?

Nicht weniger bedeutsam ist die Einstellung zur Arbeit. Anders als bei den Griechen, ist für Juden Arbeit ursprünglich nicht mit Erniedrigung verbunden. Arbeit im Paradies sollte Adam Spaß machen, ihm war die ganze Schöpfung zur Pflege anvertraut, er „herrschte über die Fische des Meeres über die Vögel des Himmels, die Tiere, die sich auf dem Lande regen“, sie alle folgten ihm aufs „Wort“. Der Mensch sollte als Vollender der Schöpfung fungieren. Leider hat sich das mit dem Sündenfall geändert. Vertrieben aus dem Paradies, muss er nun „sein Brot im Schweiße seines Angesichts essen“. Arbeit wurde zum Fluch, der Mensch zum „Roboter“. Robotnik ist das slowakische Wort für „Arbeiter“.

Doch nach jüdischer Auffassung soll der Mensch nicht zum Arbeitstier werden, noch soll die Ökonomie die Gemeinschaft zerstören. Wie Gott bei seiner Schöpfungsarbeit, so sollte auch der Mensch am siebenten Tage ruhen, nachdenken und sich sammeln. Im siebenten Jahr sollte der Boden ausruhen und nicht bebaut werden. Alle sieben Jahre sollten auch die Hebräer, die durch hohe Schulden in die Sklaverei gefallen waren, von ihren Herren aus der Sklaverei und in die Freiheit entlassen werden. Alle sieben mal sieben, also nach 49 Jahren sollten alle Schulden erlassen werden und das Land an die ursprünglichen Stammesfamilien zurückgegeben werden.

Das Wachstum des BIP war also nicht das letzte Ziel aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die „Sabattökonomie“ beschränkte es, sogar auf Grund strikter göttlicher Gebote. Gesetzliche Ruhetage, Bodenbrache, Forderungsverzicht, Restitution, ist das ökonomisch vernünftig? Sicher nicht. Ökonomen würden ja zwecks Optimierung am liebsten die Pausen in einer Sinfonie streichen, spottet Vaclav Havel im Vorwort, Pausen „ sind ja schließlich zu nichts gut, sie halten nur den Lauf der Dinge auf, und die Mitglieder des Orchesters können doch nicht dafür bezahlt werden, dass sie nicht spielen…“ (S. 10).

Glück lässt sich nicht messen

Für die Wirtschaftsauffassung der Griechen haben Poesie und Philosophie größte Bedeutung. Zur Arbeit sind wir Menschen nach Hesiod verdammt durch die Strafe, welche die Götter über den „krummgesinnten Prometheus“ verhängten, der ihnen das Feuer raubte. Tiere brauchen kein Feuer, wir brauchen es zum Leben. Manches Mal verbrennt es uns. So wie in Sodom und Gomorra, Hirsoshima, Nagasaki, Fukushima, Tschernobyl.

Pythagoras lehrte uns Zahlen („numbers“) zu schätzen, aber Zahlengläubigkeit kann man auch übertreiben. Das, worauf es im Leben ankommt, „Glück“, messen sie nicht. Was Glück ist, haben uns Sokrates, Platon und Aristoteles beizubringen versucht – nämlich ein fortwährendes Streben nach dem „Guten“ im persönlichen Leben wie in der Gesellschaft.

Sie räumten jeden Zweifel aus über das, was denn das Gute sei, nämlich das Göttergleiche, ewig Wahre, Schöne und Gerechte. Es sollte Menschsein und Ordnung im Staate bestimmen. Doch das Gute, so lehrten sie es uns, wird einem nicht geschenkt. Zu erreichen ist es nur durch große Anstrengung, Führung und Erziehung zur Tugend. Weisheit, Gerechtigkeitssinn, Klugheit, Tapferkeit, Maßhalten und die überschießenden Triebe zähmen, das gelte es zu entwickeln und dazu müsse auch der Staat, die ganze Politik und selbst die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden.

Es gibt kein gutes Leben im falschen

Den Griechen war bewusst, dass der Mensch, dieses „zoon politicón“, dieses auf die „polis“, die Gemeinschaft oder Gesellschaft angewiesene „Tier“, den gut geführten Staat braucht, um ein gutes Leben führen zu können. Die Staatsführung sollte deshalb den „Weisen“ vorbehalten werden, denn „bevor nicht die Philosophen Könige werden oder die Könige Philosophen“, sei an ein Ende der ärgsten Übel im Staate nicht zu denken.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wo Demagogen herrschen – Platon nennt sie „Volksverführer“ – ist mit dem guten Leben Schluss. Bald zweieinhalb Jahrtausende nach Platon und Aristoteles findet Theodor Adorno für die Einsicht dieser beiden griechischen Meisterdenker in die Notwendigkeit einer rechtgestalteten und -geführten „Polis“ (= Stadt, Gesellschaft, Gemeinschaft, Staat) die prägnante Formulierung: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“

Für manche Güter gibt es keinen Markt

Allergrößten Einfluss auf die Entwicklung der modernen Ökonomie hat das Christentum genommen. „Ohne das Christentum“, so die gewagte These von Tomáš Sedlácek, „wären die heutigen westlichen Demokratien mit ihrer freien Marktwirtschaft kaum denkbar“ (S. 170). Dem Christentum ist es gelungen, wesentliche Elemente des jüdischen und griechischen Denkens aufzunehmen, mit seinem Erlösungsglauben eine neue Dimension hinzuzufügen und so zur „Entwicklung der europäisch-amerikanischen Zivilisation“ (S. 170) wesentlich beizutragen.

Zumindest lehrte es uns, den weltlichen Dingen nicht Priorität zuzuerkennen, denn hier auf Erden haben wir keine ewige Heimstätte. Zum Unterschied zum Judentum wird Armut gepriesen. Für das Heil der Seele gibt es keinen Markt, was für uns von wirklichem Wert ist – Freundschaft, Liebe, Selbstzufriedenheit – kann man nicht kaufen. Reichtum öffnet keine Tür zum Himmelreich, der Reiche kommt nicht durchs Nadelöhr.

Gerechtigkeit ist in der Welt nicht zu haben

Neunzehn von dreißig Gleichnisreden Jesu schneiden ökonomische Fragen in einer Weise an, die Ökonomen vor den Kopf stößt. Die Arbeiter im Weinberg erhalten abseits jeder Form von Gerechtigkeit gleichen Lohn für ungleiche Leistungen. Die Verschwendung des Verlorenen Sohnes wird vom Vater dem Fleiß seines Bruders vorgezogen. Der barmherzige Samariter verzichtet auf Kompensation. Die wieder gefundene Drachme wird sogleich verfeiert. Die zwei Münzen, welche die arme Witwe in den Opferkasten wirft, sind mehr wert als die vielfach größere Spende des Wohlhabenden. Die überreiche Ernte einzulagern, wird als wenig sinnvoll bezeichnet. Sich um die Nahrung für den nächsten Tag zu sorgen, erscheint überflüssig, die Sperlinge, für die der Herr sorgt, tun es ja auch nicht (S. 180).

Von überragender Bedeutung ist die Streichung von Schulden. Der Betende bittet den Herrn um die Vergebung seiner Schuld und verspricht auch seinen Schuldigern zu vergeben. Die Schuldner werden von Christus „losgekauft“, und das sogar unter Opferung des eigenen Lebens. Heute halten wir das Versprechen der Schuldvergebung ein, indem wir unsoliden Staaten und Banken ihre Schulden erlassen und sie mit Unsummen loskaufen, die umso größer sind, je mehr sie versagt und je unökonomischer sie gehandelt haben.

Den Gestrauchelten aufzuhelfen, gehört zum Liebesgebot. Unsere ganze moderne Gesellschaft, so Tomáš Sedlácek, „kann ohne die ungerechte Vergebung von Schulden nicht funktionieren“ (S. 174). Marktwirtschaft und Wettbewerbsregeln werden in der Krise ohne Hemmung außer Kraft gesetzt.

Glück ist ein Geschenk

Das Schenken und die „Gnadengabe“ gehören zum Christentum wie das Amen zum Gebet. Die Erlösung ist kostenlos, wir können sie uns nicht „verdienen“, weder durch gute Werke noch Taten (S. 174f). Für Menschen, die sich nahe stehen oder in einer Gemeinschaft zusammenleben, spielt Geld und Bezahlung gar keine oder höchstens eine sehr untergeordnete Rolle.

„Freunde sind Menschen, die sich gegenseitig so viel schulden, dass sie vergessen wie viel“ (S. 178). Ihre Beziehung in Geld oder Preisen auszudrücken, gilt als „vulgär“. Der Vorwurf der „Profitgier“ wird als kränkend empfunden. Privateigentum ist kein absolutes Recht, „die Erde gehört allen gemeinsam“, die Ausübung von Besitzrechten steht unter dem Gemeinwohlvorbehalt (vgl. S. 193).

In den frühchristlichen Gemeinschaften „nannte keiner von dem, was er hatte, sein Eigentum, sondern sie hatten alles gemeinsam“ (S195, unter Bezug auf Apostelgeschichte 2, 44 – 4, 35). Tomáš Sedlácek ist der Ansicht, dass die Kommunisten den Christen die Idee des Gemeineigentums verdanken, fügt allerdings hinzu, die Geschichte zeige, „dass die marxistische Vision vom Kommunismus keine funktionierende Alternative zum Kapitalismus bieten konnte“ (vgl. S. 195).

Den idealen Staat gibt es nicht

Mit der Verurteilung der irdischen Welt als „civitas diaboli“ durch Augustinus wurde uns für immer eingeprägt, dass es auf dieser Erde weder den idealen Staat geben, noch den Bürgern der „civitas terrena“ Gerechtigkeit zuteil werden kann. Das Böse kann nicht ausgerottet werden, Unkraut und Weizen gedeihen nur gemeinsam. Das „laissez faire, laissez passé, le monde va de lui même“ der Liberalen findet nach Tomáš Sedlácek hier einen seiner Ursprünge. Noch ältere hat er bei den Stoikern und Aristophanes entdeckt (vgl. S. 203).

Mehr Wirklichkeitssinn als von Augustinus erhielt das Christentum erst durch Thomas von Aquin (1225-1275) und die von ihm vorgenommene „Taufe“ des Aristoteles. Statt Weltverneinung erfolgt jetzt Weltbejahung. „Gott ist in allen Dingen“ (Summa theologica, I, 8, Art. 1), alles was Dasein hat, ob lebendig oder nicht, ob materiell oder geistig, ob vollkommen oder armselig, ja, ob gut oder böse, ist „heilig“ (S. 199), „denn alles, was Gott geschaffen hat, ist gut“ (S. 200).

Ontologisch gesehen, ist jedes Phänomen (Ding, Tatsache), wenn auch noch so unvollkommen und verzerrt, Ausdruck seines „Wesens“ (Noumenon), und dieses ist immer „gut“. „Es existiert kein Böses an (und für) sich“, es gibt kein Heil ohne Unheil, kein Licht ohne Dunkel, „selbst Satan, die Verkörperung des Bösen, spielt eine Doppelrolle: In seiner bösen Rolle hat er die Funktion zu etwas Gutem beizutragen“ (S. 204), er ist „ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“ (S. 205).

Kein Böses ohne das Gute: Gott pflügt mit dem Teufel

Hier wagt sich Tomáš Sedlácek außerordentlich weit vor. Die größten Gräueltaten wurden, wenn auch irrtümlich, in dem Bemühen begangen, irgendetwas Gutes zu bewirken (S. 202). „Selbst die großen Übel (wie der Holocaust und die Hexenverbrennungen) werden unter dem Vorwand (rhetorisch, aber auch aus Überzeugung vieler heraus) begangen, dass hinter diesem Bösen ein größeres Gutes steht (die Nazis führten an, das deutsche Volk brauche einen größeren Lebensraum, die Inquisitoren, sie würden die Welt durch ihr Handeln vom Bösen befreien).“ Die Einfügungen in Klammer finden sich im Original!

Diese Passage hat Tomáš Sedlácek den Vorwurf des Antisemitismus eingetragen, doch damit wird er wohl fertig werden. Seine zugespitzte Aussage entspricht nicht nur katholischer Lehre, sondern der Logik. „Es ist unmöglich, Böses zu tun, ohne dass es etwas Gutes gäbe, um dessentwillen man das Böse tut“ (S. 201, unter Berufung auf Thomas v. Aquin, Summa contra gentiles, III. Buch, Kapitel 4, 6-7).

Der Vernunft eine Gasse, doch ohne Vorfahrt

Durch Thomas von Aquin wurden Vernunft und Logik gegenüber dem Glauben ihr Recht eingeräumt. Eine Tat, die für die spätere, „wissenschaftlich“ geprägte Zivilisation und ihre Ökonomie ausschlaggebend wurde. Anders als für Martin Luther, für den die Vernunft „des Teufels Braut“ und eine „Metze“ ist (S. 209), besteht der Aquinate darauf, dass natürliche Vernunft und rechter Glaube sich niemals widersprechen können, denn Gott, der ja selbst Geist ist und sich im Logos der Schöpfung offenbart, täuscht weder sich noch uns. Auflehnung gegen die Vernunft ist gleichbedeutend mit der Auflehnung gegen Gott.

Der „Vernunft als Vertretung Gottes im Menschen“ kommt es zu, zu herrschen, nicht auf sie zu hören und entsprechend zu handeln ist für Thomas „Sünde“ (S. 210). Eine höhere Anerkennung kann der Vernunft nicht zuteil werden, sie ist Ausgangspunkt für den „Rationalismus“, der in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft bald triumphieren sollte. Durch übertriebene Rationalisierung wurden Großbetriebe, Verwaltungen und Büros für viele Arbeitnehmer zu frustrierenden, „stählernen Gehäusen der Hörigkeit“ (Max Weber), die ihnen die Lebensfreude nahmen und sie zu Eskapisten machten.

Der Mensch, das gesellige Wesen, braucht Ordnung und Führung

Besondere Beachtung verdient das Hohelied der Gemeinschaft, mit dem Tomáš Sedlácek, gestützt auf Thomas von Aquin, jede individualistische Gesellschaftsauffassung, wie sie heute in liberalen Kreisen gang und gäbe ist, in die Schranken weist. „Es ist aber die natürliche Bestimmung des Menschen, das für gemeinschaftliches und staatliches Leben erschaffene Geschöpf zu sein, das gesellig lebt“, weil es anders seinen Zweck nicht erreicht und auch nicht an den Kulturgütern teilnehmen kann, welche die Gesellschaft ihm bietet. „Wenn er (der Mensch) jedoch in einer Gesellschaft lebt und deren Vorteile nutzen will, muss er Teil der Ordnung sein, die es der Gesellschaft ermöglicht, ein gemeinsames Ziel anzustreben“ (S. 212). Als Teil der Ordnung muss er sich der Führung der Gesellschaft, die auf das gemeinsame Wohl Bedacht nimmt, unterordnen, denn „wo kein Regent ist, zerstreut sich das Volk“ (S. 209, unter Berufung auf Buch der Sprüche 11, 14).

Die Gesellschaft braucht also einen „Steuermann, der am Ruder steht“ (S. 209). Wenn jeder nur auf das bedacht ist, was ihm nützt, würde die Gesellschaft auseinander geraten, „falls nicht eben jemand da wäre, der für das Sorge trägt, was das Wohl der Gesellschaft betrifft“ (S. 209).

Was bleibt außer dem Zweifel?

Die auf die lutherische Verneinung der Autorität von Vernunft und Kirche folgenden politischen Wirren, der dreißigjährige Glaubenskrieg (1618-1648), ließen Zweifel an allem aufkommen, was bis dahin durch Offenbarung, Dogma, Sitte, Recht, Brauchtum oder breiten Konsens als gesicherte Wahrheit galt. Diesen Zweifel griff einer der schärfsten Denker jener Zeit auf, René Descartes (1596 – 1650).

Er ließ nur eine einzige Gewissheit zu, dass er – wie auch jeder andere Mensch – es nämlich selbst ist, der da zweifelte und nach Erkenntnis des Wahren ringt: Cogito ergo sum.

Das „Ich“ oder „Subjekt“, ausgesetzt einer Vielfalt von äußeren Eindrücken, Erfahrungen und Einflüssen unterschiedlichster Art und Stärke, wie konnte es da zu einer allen gemeinsamen und von allen anerkannten Wahrheit gelangen, einem Wissen, dass jedem zugänglich sein sollte? Mit der Stellung dieser Frage leitete Descartes das bis heute andauernde „wissenschaftliche Zeitalter“ ein. Ab nun setzte sich wissenschaftliches Denken zum Ziel, „eine Methode zur Untersuchung der Welt durchzudrücken, die keinen Zweifel zuließ und frei von jeder subjektiven, disputablen Dimension war“ (S. 215).

Das war nur möglich durch Beschränkung auf die „körperlichen“ Teile der Welt, die mit den Sinnen erfasst, gezählt, gemessen und gewogen, deren Bewegungen im Raum beobachtet und zueinander in Beziehung gesetzt werden konnten. Wissenschaft war von nun an nur das, was beobachtet und durch Experiment bewiesen werden konnte. „Unsichtbaren Dingen“, von denen im Credo die Rede ist, oder „Werte“, die auf subjektiven Empfindungen und Urteilen beruhen, waren von da an keine Gegenstände der „science“ mehr.

Die Gegenstände oder „Objekte“ der Wissenschaft, die physischen Körper, zerlegte die Atomistik in ihre kleinsten Teile, die Mechanistik erfasste ihr Zusammenwirken, die aufgefundenen Regelmäßigkeiten wurden als Naturgesetze formuliert und ausgedrückt in einer kulturunabhängigen, allen gemeinsamen Sprache: der Mathematik.

Das ökonomische Kalkül

Tomáš Sedlácek sieht in dieser kartesianischen Beschränkung und Methode „den großen Durchbruch, besonders für Ökonomen“. Der kleinste Teil der Wirtschaft ist das Individuum, das nicht mehr teilbare „Atom“ der Gesellschaft, das so gut es nur kann, seinen „Nutzen“ sucht, mithin der berühmte „homo oeconomicus“. Seine hedonistische (A-)Moral stammt von Epikur. Seine mathematische und mechanistische Seite verdankt er Descartes. Der homo oeconomicus „ist ein mechanisches Konstrukt, das gemäß unfehlbaren mathematischen Prinzipien und durch reine Mechanik funktioniert“ (S. 218).

Das Individuum, „der Mensch wird nicht im Kontext der Gesellschaft definiert“ (S. 226), er wird reduziert „auf ein mechanisch-mathematisches Kalkül“, auf „eine mathematische Gleichung: kalt, distanziert, für alle gleich, historisch und räumlich konstant“ (S. 226). Für eine Rechenmaschine ist es gleich, ob sie in China oder in der Schweiz ihre ökonomischen Kalküle von Nutzen und Aufwand, Ertrag und Kosten, Lust und Unlust, ausführt. „Das einheitliche, fundamentale und alles erklärende Prinzip, zu dem die Ökonomie bei nahezu jeder Gelegenheit neigt, ist verständlicherweise das Selbstinteresse“ (S. 219), der Egoismus, die Selbstsucht.

In allem sein Selbstinteresse zu verfolgen, gehört seit Descartes zum Prinzip der Wirtschaftstheorie des Mainstreams. Die herkömmliche Theorie besteht darauf, keine ethische Wissenschaft zu sein und daher zwischen Gut und Böse nicht zu unterscheiden. Moralische „Werturteile“ verbannt sie in die subjektive Sphäre.

Die Verwandlung von Amoral in Moral

Der Zynismus dieses Systems findet eine kaum überbietbare Darstellung in der berühmten „Bienenfabel“ des Bernhard von Mandeville, durch welche private Unmoral und Laster („private vices“) als Beitrag zum Gemeinwohl („public benefits“) gefeiert werden. Als sie 1723 in zweiter Auflage erschien, rief sie eine riesige Kontroverse hervor, denn alle Gutmenschen und Moralprediger der damaligen Zeit sahen sich der Heuchelei angeprangert und überführt.

„Mandeville begründete die Auffassung, dass der materielle Wohlstand umso größer ist, je mehr Laster es gibt. Das ursprünglich universelle Konzept des Zusammenhangs zwischen Ethik und Ökonomie, dem wir schon im Alten Testament begegnen, wird auf den Kopf gestellt“ (S. 230). Er „war derjenige, der das Konzept in das westliche Mainstream-Denken einführte, dass moralische Laster des Einzelnen dem Ganzen wirtschaftlichen Wohlstand bringen können“ (S. 231).

Er, „nicht Smith, muss als erster moderner Ökonom gelten“ (S. 231). Seine These: „Es gibt keinen Handel ohne Betrug, keine Obrigkeit ohne Bestechung und Korruption“ (S. 232). Sie sind Bedingung für eine florierende Gesellschaft. Wenn der Luxus zusammen mit den oberen, lasterhaften Gesellschaftsschichten schwindet, haben die „kleinen Leute – Bauern, Diener und Dienstmädchen, Schuhmacher und Schneider – unter der gesunkenen Nachfrage zu leiden“ (S. 233).

„Stolz, Luxus und Betrügerei
Muss sein, damit das Volk gedeih …
Mit Tugend bloß kommt man nicht weit;
Wer wünscht, dass eine goldene Zeit
Zurückkehrt, sollte nicht vergessen:
Man musste damals Eicheln essen“.

Mit der Pflege der Kardinaltugenden wird kein Suppentopf gefüllt und kein Rock genäht (vgl. S. 235). Auf welches Wirtschaftssystem haben wir uns da eigentlich eingelassen? Wagen wir es, diese Frage überhaupt noch zu stellen?

Durch die unsichtbare Hand wird aus Gier Fortschritt

Die Wandlung oder Transsubstantiation von Selbstinteresse in Gesamtinteresse, Eigennutz in Gemeinnutz, Eigenwohl in Gemeinwohl geschieht, so unser neuer Glaube, durch eine mystische, geheimnisvolle, „unsichtbare Hand“ („invisible Hand“), deren wunderbares Wirken Mandeville einige Jahre vor Adam Smith wiederentdeckt hat. Und auch dem Markt ordnet er hohe Bedeutung zu. „Nach Ansicht von Mandeville sind die Märkte nicht nur Koordinatoren der menschlichen Interaktionen, sondern (sie) können auch persönliche Laster in öffentliche Vorteile verwandeln“ (S. 239).

Selbst Gier, dargebracht auf dem Altar des Marktes, wird zum „Heilsgut“ oder „Sakrament“: Gier ist „notwendige Bedingung für den Fortschritt einer Gesellschaft“ (S. 238).

„Mandeville war eindeutig ein Befürworter des hedonistischen Programms“. Ja „er ging sogar noch weiter als die Hedonisten: Unsere Nachfrage muss immer weiter wachsen, denn das ist … der einzige Weg zum Fortschritt. In dieser Hinsicht ist die moderne Ökonomie aus seinem Denken erwachsen“ (S. 238). Nie mehr sollten wir zufrieden sein mit dem, was wir haben, denn das würde Stillstand bedeuten. Der „Bliss Point“ (Sättigungspunkt) wird umso schneller höher geschraubt, je mehr wir uns ihm nähern. Massen arbeiten in Jobs, „die sie hassen, nur damit sie kaufen können, was sie gar nicht wirklich brauchen“ (S. 299).

Ist Ziel der Wirtschaft mehr Wirtschaft? Wie kann mehr Wirtschaft ökonomisch sein? Hängt Ökonomie nicht mit dem richtigen Haushalten zusammen, dem Kräftesparen, dem „Optimieren“? „Wenn die Ökonomie ihr Ziel verliert, bleibt uns nur noch eines – ein Wachstum, das nichts kennt als sich selbst, da es kein Ziel als Maßstab hat“ (S. 301). Ist Ziellosigkeit unser Ziel? „Die ganze Produktion scheint eine Leere zu füllen, die sie selbst erzeugt“ (S. 303).

Der schizophrene Adam Smith

Joseph Schumpeter, der in seinem Leben der größte Don Juan, der größte Herrenreiter und der größte Nationalökonom werden wollte (und bedauerte, die beiden ersten Ziele nicht erreicht zu haben), hatte für einen Hagestolz wie Adam Smith, der nie mit einer anderen Frau als seiner Mutter verkehrte, und die Schönheiten und Leidenschaften des Lebens nur aus Literatur kannte, nichts übrig. Er sprach ihm auch als Nationalökonom jede Originalität ab, „denn keine einzige analytische Idee oder Methode und kein analytisches Prinzip“ hätte er neu hervorgebracht (S. 263). Er war sich darin mit Friedrich August von Hayek einig, der sich weigerte, in Adam Smith einen großen Ökonomen zu sehen (ebenda).

Der Historiker Norman Davis hält den kauzigen Schotten gar für einen „chaotischen Mann“, der in Edinburgh zu wiederholten Malen halb nackt auf den Straßen herumlief und schwadronierte, mit seltsam affektierter Stimme und wie in Trance hitzig mit sich selbst debattierend, bei seiner Mutter wohnte und nie eine Chance hatte, eine Frau zu finden (vgl. S. 243). Tomáš Sedlácek – und mit dieser Ansicht ist er keineswegs allein – hält ihn gar für schizophren (vgl. S. 253). Lehnt Smith doch in seinem Buch über die Theory of Moral Sentiments Selbstsucht und Eigeninteresse als verwerflich ab, während er sie in den Wealth of Nations als „die einzige, offenbar ausreichende Verbindung zwischen den Menschen“ ansieht und zur Notwendigkeit von Sympathie, gegenseitigem Wohlwollen und moralischen Gefühlen als Kitt der Gesellschaft „kein einziges Wort sagt“ (S. 252). 

Für Sedlácek kann Smith als Moralphilosoph gelten, „nicht als Ökonom“. Zum „Vater der klassischen Nationalökonomie“ wurde Smith nur bei Freunden der kartesianischen Engführung dieser Wissenschaft, welche bis heute in der Nutzenmaximierung des Egoisten ihr einigendes und einziges Prinzip sehen.

Die Entleerung des Nutzenbegriffs macht die meisten Lehrbücher zur Makulatur

Diesen Freunden wirft Tomáš Sedlácek vor, den Nutzenbegriff derart von allem Inhalt entleert zu haben, dass er jede Bedeutung verlor. Johan Hus maximiert seinen Nutzen, indem er lieber die Verbrennung auf dem Scheiterhaufen in Kauf nimmt, als seine „ketzerischen“ Überzeugungen zu widerrufen. Ob die Tschechen je diese Tragödie als Verletzung ihres Nationalstolzes überwunden haben und was sie für ihren Sonderweg durch die europäische Geschichte auch wirtschaftlich bedeutete, interessiert Nationalökonomen nicht. Für sie hat Johan Hus seinen Nutzen genauso selbstsüchtig maximiert wie Judas, der seinem Herrn untreu wurde und ihn um 30 Silberlinge verriet.

Den Trick, Selbstsucht moralisch als Laster zu verurteilen und sie in das eher salonfähige, neutralere und weniger anstößige Eigeninteresse „umzutaufen“ (vgl. S. 251), gelang bereits Adam Smith, dem „Moralphilosophen“. Seine Moralphilosophie, so sei nebenbei bemerkt, basierte er im Übrigen, ganz ähnlich wie sein Freund David Hume, auf „Gefühlen“ („sentiments“), ohne zu erkennen, dass irrationale Gefühle niemals imstande sind, eine verbindende und verbindliche Form von Gesellschaftsethik hervorzubringen.

Für Thomas Hobbes war dieses Unvermögen der Grund, nach dem Leviathan zu rufen, der festlegt, was als Gut oder als Böses gilt und der das mit dem Monopol auf Gewalt im Staat auch durchsetzt: auctoritas facit legem.

Gary S. Becker bekam 1992 seinen Nobelpreis für die absurde These, dass alle menschlichen Entscheidungen, seien es wichtige wie die Ehe, oder auch nebensächliche wie der Kauf einer Kinokarte, durch den ökonomischen Ansatz abgedeckt werden. Wie alle Ökonomen des Mainstreams brachte er damit die Ansicht zum Ausdruck, „dass jeder – ganz egal was er macht – seinen Nutzen maximiert“ (S. 279).

Doch was bedeutet das Wort „Nutzen“? „In der Flut der ganzen mathematischen Definitionen haben unsere >strengen< Lehrbücher aber leider vergessen, zu definieren, was der Begriff >Nutzen< eigentlich bedeutet“.

Das geschah ganz mit Absicht, denn wenn ihre Verfasser „eine Definition des Nutzens liefern würden, würden die Studenten schnell das Interesse an ihren Büchern verlieren“ (S. 280). Sie wären bloß noch Makulatur. Die Jahre, die sie Studenten zwingen, sich mit tausenden von Optimierungsrechnungen zu befassen, täuschen darüber hinweg, dass ihr Erkenntnisgewinn auf tautologischen Leerformeln beruht, nach dem Muster „TautoUtlity, MaxU“ (S. 279).

Ob der Homo oeconomicus untätig herumsitzt, mit seinen Kindern plaudert, schläft oder arbeitet, er kann gar nicht anders, als in allem, was er macht, seinen Nutzen zu maximieren. Damit tappen die Ökonomen in die poppersche Falle der Unüberprüfbarkeit ihrer Modelle: Wenn es für den homo oeconomicus ausgeschlossen ist, seinen Nutzen nicht zu maximieren, sind Theorie und Modelle, die sein Verhalten erklären wollen, „de facto sinnlos“ (S. 283), sie können nicht „falsifiziert“ werden.

Heute macht sich sogar der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson – nach Sedlácek der „orchestrator of the orchestration“ des uniformen Mainstream-Denkens ganzer Generationen von Studenten aller Kontinente – über den tautologischen Inhalt des „Gesetzes von Angebot und Nachfrage“ lustig: Warum ist der Preis von Schweinefleisch so hoch? Weil der Preis für Futtermais so hoch ist. Und warum ist Preis für Futtermais so hoch? Weil der Preis von Schweinefleisch so hoch ist!

Ökonomie ist keine wertfreie und empirische, sondern eine normative Sozialwissenschaft

„Blasphemische Gedanken“ überschreibt Tomáš Sedlácek den zweiten und letzten Teil seines Buches. Blasphemisch sind die geäußerten Gedanken, weil sie allen wesentlichen Annahmen und Methoden der herkömmlichen Wirtschaftstheorie und ihren prominentesten Vertretern widersprechen. Wir fassen hier seine wichtigsten Aussagen zusammen.

Für Tomáš Sedlácek ist die Ökonomie keine empirische Wissenschaft. Es gibt in ihr keine „Gesetzmäßigkeiten“, die sich aus Erfahrungen, Beobachtungen oder Zeitreihen ableiten ließen. Mit ökonometrischen Methoden lassen sich keine Kausalverhältnisse feststellen, z. B. lässt sich die Inflation nicht immer durch die Geldmenge erklären. „Die Benutzung ökonometrischer Modelle für die Projektion der wahrscheinlichen Ergebnisse verschiedener politischer Entscheidungen … gilt weithin als nicht zu rechtfertigen oder sogar als Hauptursache der Probleme, die in letzter Zeit aufgetreten sind“ (S. 366, unter Berufung auf Jeffrey Sachs, Christopher Sims und Stephen Goldfeld: Policy Analysis with Econometric Models, Cambridge 1997, S 107).

 „Mathematik ist eine reine Tautologie.“ (S. 363). „Numerische Einheiten … tragen ihre Existenz in sich, beziehen sich auf nichts, verweisen auf nichts, repräsentieren nichts, stehen für nichts, zeigen nichts an und bedeuten nichts außer sich selbst“ (S. 361). Mathematik hat zur äußeren Welt von sich aus keine Verbindung, die entsteht erst in unserem Kopf. Mathematik benutzen wir als Sprache zur sehr eingeschränkten Beschreibung der Welt.

Wir können die Sonne als Kreis beschreiben, doch sie ist für uns weit mehr. So ist es auch mit mathematischen Modellen. Sie bilden die Realität, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt ab. Ihre Ergebnisse sind nur logische Ableitungen aus getroffenen Annahmen. Ändern sich die Annahmen – und die ändern sich im Zeitverlauf immer – dann auch die Ergebnisse. Mathematische Modelle eignen sich daher auch nicht für Prognosen. Kein mathematisches Modell konnte vor dem Zusammenbruch von Märkten schützen (S. 356).

Die Ökonomie ist keine wertfreie, positivistische Wissenschaft. Sie trifft Aussagen über das, was „ist“ (Analyse), was sein „soll“ (angestrebter Zustand, Ziel) und über die Wege (Maßnahmen, Politik), wie das „Soll“ erreicht werden kann. Urteile über „wirtschaftlich“ und „unwirtschaftlich“, „produktiv“ oder „unproduktiv“, „effizient“ oder „ineffizient““, „exzellent“ oder „dürftig“, „gut oder böse/schlecht“, sind grundsätzlich normativ oder „value loaded“ (Nobelpreisträger Gunnar Myrdal), sie orientieren sich an „Vollkommenheitszuständen“.

Der kartesianische Ansatz der herkömmlichen Ökonomie ist nicht zu halten. Das isolierte, an allem zweifelnde „Ich“ existiert nicht. Die individualistische Gesellschaftsauffassung, derzufolge die Gesellschaft nur eine Summe von Individuen ist, entspricht nicht der Realität.

Der Mensch ist von seiner Natur her ein Gemeinschaftswesen, er wurde „geschaffen als Mann und Frau“ (Genesis 1, 27), er existiert nur als „geselliges Wesen“, als animal culturalis et socialis. Er ist kein „Individuum“, sondern „Person“, in welcher der Geist der Gemeinschaft „tönt“, durchklingt und Ausdruck findet.

Die einzelne Person handelt daher immer nur als „Gemeinschaftswesen“, als „Organ“ einer Gemeinschaft, in deren Auftrag und für diese. Auch das Individuum, der einzelne Mensch, ist kein Homo oeconomicus, der selbstsüchtig seinen Nutzen abwägt, sondern er ist eine Person, die ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft mehr oder minder gut erfüllt und dafür von dieser entsprechend geachtet und gesellschaftsüblich (z.B. Beamtengehaltsschema, Kollektivvertrag, im Familienverband häufig auch nichtmonetär!) belohnt wird.

Wie die einzelne Person, so steht auch die ganze Wirtschaft im Dienst des Gemeinwohls, des Bonum commune. Wirtschaftlich primär ist darum nicht das Wohl des Einzelnen, sondern des „Ganzen“. Das „Ganze“, die Gemeinschaft, hat den Vorrang vor den Teilen, den „Angehörigen“, den „Mitgliedern“. Ihre Aktivitäten und Besitztümer stehen unter Gemeinwohlvorbehalt. Den Nachweis für diesen Vorrang bringt Tomáš Sedlácek im kulturgeschichtlichen Teil seines Buches (Gilgamesch, Judentum, Griechentum, Christentum).

In den Bereich der Wirtschaft fällt die Bereitstellung der äußeren Mittel, welche für die Erreichung der von der Gemeinschaft oder „Gesellschaft“ vorgegebenen Ziele notwendig sind. Obwohl betroffen, entscheidet über diese Ziele nicht das einzelne Individuum, es nimmt höchstens Teil an diesen Entscheidungen und beeinflusst sie als mitbestimmendes Glied der Gemeinschaft.

Alle wesentlichen, wirtschaftlich relevanten Entscheidungen werden nicht nach Nutzenkalkülen getroffen, sondern „politisch“ nach den Zielen oder Bedürfnissen der jeweiligen Gemeinschaft (der Nutzen von „to put a man on the moon“ ist keine Rechengröße!). Entschieden wird von den Repräsentanten der Gemeinschaft darüber, welcher Aufwand oder welche Kosten vertretbar erscheinen, und welche nicht. Politische Entscheidungen werden gefällt im politischen „Prozess“. „Die“ Wirtschaft kann in diesem Prozess nur ihren Sachverstand einbringen, der sich auf die Bereitstellung der Mittel bezieht.

Mit Paul Feyerabend warnt Tomáš Sedlácek vor den „Irrwegen der Vernunft“. Der Versuch, die Realität an falsche Denkansätze und Modelle anzupassen und zu vergewaltigen, ist nicht nur für die Wirtschaft von Nachteil, er kann ganze Kulturen und Völker „abschaffen“. Beide fordern auf, die Spanischen Stiefel auszuziehen, die uns an Grenzüberschreitungen hemmen und wieder mehr auf unsere innere Stimme zu hören, welche neue Wege weist: „Farewell to reason“, „anything goes.“ (vgl. S. 396).

Ein Plädoyer für „wildes Denken“

Mainstream-Ökonomen werden sich damit abfinden müssen, dass sie von Fachkollegen herausgefordert werden, welche mit Tolkiens „Herr der Ringe“ oder dem Film „Matrix“ die Ökonomie neu interpretieren.

Solche Fachkollegen warnen vor einem Volk wie die „Orks“, dessen Angehörige wie verrückt daran arbeiten, das Bruttoinlandsprodukt zu steigern und dunklen Mächten als willige Vollstrecker dienen. Die Vertreter dieser neuen Generation von Fachkollegen halten es lieber mit den Elben, jenen Zauberwesen, die in ihren Träumen, Geschichten und Mythen leben und vieles, was sie an Wertvollem besitzen, aus der Vergangenheit schöpfen. Sie schätzen immaterielle Güter höher als materielle und wissen, dass geistiges Kapital der wichtigste Produktionsfaktor ist, um, wie Tomáš Sedlácek meint, „alles nach oben zu ziehen“.

Er und seine Freunde sympathisieren mit den „Auserwählten“ im Film, die Widerstand gegen die „Matrix“ leisten, die die Menschen durch eine hochkomplexe Computersimulation in einer virtuellen Welt gefangen hält, welche Realität suggeriert und von den Gefangenen als „Energielieferanten“ auch noch erhalten wird. Sie loben den Hacker „Neo“ – heute Assange, Manning, Snowden – der das System knacken will, jedoch verfolgt und vom Agenten des Systems, (Adam?) Smith, erschossen wird. Im Film wird der Tote durch den Kuss seiner Komplizin und Freundin „Trinity“ wieder auferweckt. Er fängt dann an, ein paar Menschen aus der „Matrix“ zu befreien, um dann bald nach Art des Superman in den Lüften zu entschwinden. Die biblische Geschichte wird so den Kindern von heute nahe gebracht, freut sich Tomáš Sedlácek, und auch darüber, dass die Zahl seiner Hörer in der Welt von Tag zu Tag wächst.

Vielleicht hängt mit dem Durchbruch, den er durch sein Buch erzielt hat, zusammen, dass nun auch „The Other Austrians“ (T. Ehs, 2011), sehr zum Missfallen der Linken und Liberalen, neues Interesse erwecken. Diese „anderen Österreicher“ – schon 1953 hat F. A. Graf von Westphalen für die Kongressbibliothek der USA einige von ihnen gewürdigt – haben nie aufgehört, eine „ganzheitliche“ oder christlich-naturrechtliche Nationalökonomie zu vertreten, welche größten Wert auf die „Einbettung“ von Mikro- und Markroökonomie in Kultur, Politik und Soziales gelegt hat.

Erinnert sei hier nur an Johannes Messner, Anton Orel, Leopold Kohr, Ferdinand Graf von Degenfeld-Schonburg, Othmar Spann, Walter Heinrich, Wilhelm Andreae, Ferdinand A. Graf von Westphalen, Anton Tautscher, Fritz Ottel, Erich Hruschka, Erich Loitlsberger, Joseph Kolbinger, Michael Hofmann, Hans Bach, J. H. Pichler, Anton Schöpf, Adolf H. Malinsky, Geiserich E. Tichy, Ernest Kulhavy, Walter Sertl u. v. a.

Obwohl nach 1945 zu einer „unerwünschten Forschungsrichtung“ zählend, haben sie sich nicht davon abhalten lassen, sich vielfach mit äußerster Schärfe gegen die individualistisch-liberale Gesellschaftsauffassung, die naturwissenschaftlichen Methoden in den Sozialwissenschaften und die neoklassischen Theoreme zu wenden. Im Unterschied zu Tomáš Sedlácek, haben sie ihr eigenes „wildes Denken“, mit dem sie zahlreiche Durchbrüche schafften, durch Ringen um System in geordnete Bahnen gezwungen. Ihre unzähligen Schüler danken es ihnen noch heute.

Tomáš Sedlácek: Die Ökonomie von Gut und Böse, Carl Hanser, München 2012, 447 Seiten. (Übersetzung aus dem Amerikanischen von Ingrid Proß-Gill), ISBN 978-3-446-42823-2, Euro 24,90

Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er verfasste u.a. „Wirtschaft der Mitte“ (Salzburg), „Die Theorie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ (Berlin), „Die ideologischen Elemente der neoklassischen Theorie – eine Auseinandersetzung mit Paul A. Samuelson“ (Berlin), „Vier Traktate über das Wesen des Konservativismus“ (Wien), „Die Rechte der Nation“ (Graz), „Der Sinn der Geschichte“ (Kiel).

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Nicht dass die Freiheitlichen ein theologisch oder philosophisch irgendwie gebildeter Haufen wären. Aber sie haben mit dem plakatierten Stichwort „Nächstenliebe“ eine interessante Frage aufgeworfen. Wenn auch vielleicht unbewusst.

Da der Begriff Nächstenliebe weit über Kirchgänger hinaus ein Teil der abendländischen Kultur ist, ist jedenfalls auch eine breite Diskussion darüber legitim. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Wort „Nächstenliebe“ ursprünglich in der christlichen Welt entstanden ist. Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Kirchen ja absolut recht haben, wenn sie sich aus der Nähe zu allen Parteien befreien (Nur sollte sich dann auch der Wiener Caritas-Chef nicht als Helfer der SPÖ positionieren; nur sollten die einst recht FPÖ-nahen Evangelischen dann auch nicht in einer Überreaktion in die Nähe der Grünen rücken).

Dennoch muss auch der freiheitliche Umgang mit „Nächstenliebe“ sehr skeptisch gesehen werden. Denn das, was die Freiheitlichen de facto damit meinen, ist nichts anderes als die Ersetzung von „Egoismus“ durch ein anderes Wort. Oder im konkreten Fall: die Ersetzung des Wortes „ich“ im Egoismus“ durch: „alle, die mich wählen können“. Das kann aber wohl weder die biblische noch die verallgemeinerte europäisch-amerikanische Kultur einer Nächstenliebe meinen.

Auf der anderen Seite treten alle jene zum Kampf um dieses Wort an, die glauben, einen exklusiven Anspruch als Vertreter von Nächstenliebe zu haben. Das ist natürlich genauso unzulässig – vor allem, weil es dabei meist um Macht, Relevanz und Geld geht. Die Tatsache, dass Caritas eine Übersetzung von Nächstenliebe ist, gibt ihr noch keinerlei Exklusivitätsrechte auf das Wort.

Man denke aber auch an die vielen Jobs, die in der Entwicklungshilfe-Industrie durch „Nächstenliebe“-Gelder bezahlt werden. Dabei hat die globalisierte Marktwirtschaft zehn Mal mehr zur Bekämpfung des Elends und Hungers in der Welt geleistet als sämtliche Entwicklungshilfe-Anstrengungen. Und eine komplette Öffnung des europäischen und amerikanischen Agrarmarktes würde der Dritten Welt noch mehr helfen. Aber dann würden die Hunderttausenden in der Entwicklungshilfe Tätigen und sich als Nächstenliebende Ausgebenden ihren Job verlieren.

Zurück zur christlichen Interpretation des Wortes „Nächstenliebe“. Auch die Kirchen haben damit nämlich weit mehr Probleme, als man denkt. Bezeichnend für diese Schwierigkeiten ist etwa die Tatsache, dass Kardinal Schönborn in seiner Kolumne für eine SPÖ-nahe Gratiszeitung ins Alte Testament greifen muss, um den Begriff näher zu definieren. Beim Alten Testament wird es aber immer heikel. Denn mit dem kann ich selbst Menschen- und Tieropfer rechtfertigen, direkte Nächstenliebe-Befehle finde ich aber selten.

Bei ruhiger Überlegung kann man auch innerhalb des Christentums einige Eckpunkte definieren: Die Nächstenliebe heißt im Deutschen keineswegs zufällig „Nächsten“-Liebe. Bevor der Begriff in den parteipolitischen Kampf geraten ist, hat mir ein theologisch hoch versierter Priester sehr schön dargelegt, dass der Begriff in durchaus bewusstem Gegensatz zu einer allgemein diffusen Fernstenliebe steht.

Der Nächste ist sehr oft der einsame Alte einen Stock höher. Es ist die Mutter, die sich mit drei Kindern durch den Supermarkt kämpft. Und Tausend andere Beispiele mehr.

Was bei Nächstenliebe auch immer klar sein müsste, egal ob christlich oder laizistisch gesehen: Bei der Hilfe für den Nächsten ist nicht auf Religion oder Herkunft zu schauen, sondern auf dessen Bedürftigkeit. Nichts anderes sagen auch die biblischen Exempel, die jetzt in den politischen Kampf geworfen werden. Selbstverständlich ist dem von Schönborn gefunden Zitat zuzustimmen, dass man einen „Fremden“ nicht unterdrücken soll.

Aber: In der ganzen Bibel findet sich hingegen keine einzige Stelle, aus der sich nur im Entferntesten das von der real existierenden „Caritas“ de facto verfochtene Recht auf Immigration ablesen ließe. Nirgendwo steht, dass ein Fremder das Recht hätte, sich unbegrenzt in meinem Land aufzuhalten.

Im Gegenteil: Auch in der Bibel finden sich viele Bezüge, die die Heimat hochschätzen, die den Unterschied zwischen Fremde und Heimat betonen. Nichts anderes als Heimat (mit Anspruch darauf!) bedeutet etwa die Wendung vom Gelobten Land. Auch eine – vom alttestamentarischen Gott angeordnete! – „Flucht aus Ägypten“ macht nur dann einen Sinn, wenn es diesen Unterschied gibt. Wenn also kein Anspruch darauf erhoben wird, dass sich jeder überall aufhalten darf. Ebenso ist ganz klar, dass die neutestamentliche Flucht „nach“ Ägypten nur eine vorübergehende Flucht vor einer unmittelbar drohenden Lebensbedrohung darstellt. Nach deren Ende kehren Josef, Jesus und Maria ganz selbstverständlich in ihre Heimat zurück.

Und auch die oft zitierte weihnachtliche Herbergssuche ist jenseits der Verkitschung eine Bestätigung dieses Prinzips. Mit keiner Halbsilbe übt die Bibel Kritik daran, dass man für eine Volkszählung damals kurzfristig in seine einstige Heimatstadt kommen musste (was notwendig war, da ja meines Wissens Internet und Meldezettel noch nicht erfunden waren). Zumindest indirekt kritisiert wird lediglich der Umstand, dass einer schwangeren Frau keine Hilfe angeboten worden ist. Das wäre nach heutigem Standard etwa die Aufnahme in einer gynäkologischen Station – etwas, was meines Wissens seit Generationen hierzulande Selbstverständlichkeit ist.

Als positives Beispiel für den Unterschied zwischen vorübergehender Gastfreundschaft und einem Recht auf Zuwanderung und Einbürgerung sei – ausnahmsweise – auch einmal die islamische Welt genannt. Dort wird das Erstere geradezu überschäumend praktiziert. Aber ohne dass daraus irgendwie ein Recht auf Zuwanderung abgeleitet würde.

Aus diesem Hinweis erwächst sogar die Pflicht der (noch irgendwie) christlichen Länder ebenso wie der laizistischen, keine Asymmetrien entstehen zu lassen. Regierungen mit Schutzpflichten gegenüber ihren Bürgern können nicht etwas zum Prinzip machen, was anderswo nicht gilt. Sonst würde es die totale Selbstaufgabe und Preisgabe der eigenen Bürger bedeuten.

Aus all dem aber folgt auch eine indirekte Antwort auf eine in der Bibel nie beantwortete Frage. Was tun in Zeiten der totalen weltweiten Mobilität, der gewaltigen sozialen Unterschiede (vor allem zwischen der christlichen-marktwirtschaftlichen und der islamischen sowie afrikanischen Welt), der mafiosen Schlepper-Netzwerke, des manipulativen Umtaufens von Migrationswilligen zu „Flüchtlingen“ in den politisch korrekten Medien, und der von Flüchtlingsbetreuern (auch der Caritas) erteilten Ratschläge an Migranten, sofort alle Pässe wegzuwerfen und ihre Herkunft zu verwischen?

Wer glaubt, auf jedes politische Problem in der Bibel eine Antwort zu finden, ist in Wahrheit ein Fundamentalist wie jene, die die islamische Welt derzeit in Flammen stecken. Aber selbst christliche Fundamentalisten müssen die regelmäßige biblische Unterscheidung zwischen Heimat und Fremde akzeptieren.

Aus dem Recht auf Heimat folgt aber unweigerlich auch das Recht, alle jene auch gegen deren Willen wieder wegzuschicken, die hier fremd sind, die nicht einer unmittelbaren(!) Drohung für Leib und Freiheit ausgesetzt sind und die niemand gerufen hat. Auch bibeltreue Menschen können durch das heilige Buch der Christen nur belegen, dass man die Fremden bis zum Wegschicken anständig wie einen der Eigenen behandeln soll.

Alles andere ist Politik. Und niemand von der politischen Linken, die wie etwa die Grünen für die unbegrenzte Zuwanderung eintreten, kann sich dabei auf die Bibel berufen. Auch wenn in den letzten Jahren einige Teile der katholischen und evangelischen Kirche zu Vorfeldorganisationen dieser Linken mutiert sind.

Keine Frage aber auch: Der Besuch des Papstes in Lampedusa war ein verheerendes Signal. Er hat dort zwar verbal nur Zustände in Afrika gegeißelt und mit keinem Wort von einem Recht auf Zuwanderung nach Europa gesprochen. Aber der Papst hat in seiner Naivitität nicht begriffen, dass durch die bloße Tatsache seiner Reise genau diese Botschaft in Afrika ankommt. Seither hat sich jedenfalls der Menschenstrom aus dem Kontinent Richtung EU vervielfacht und wird es noch viel mehr tun. In den letzten Wochen haben wir nur die Spitze eines sich neu in Bewegung setzenden Stroms gesehen.

Während die Mainstream-Medien immer nur über die in Lampedusa ankommenden (oder tragisch ertrunkenen) Afrikaner berichten, findet sich dort nie eine Zeile darüber, was dann später mit diesen Menschen geschieht. Aber die Europäer sehen es: Die italienischen Städte füllen sich immer mehr mit illegalen schwarzafrikanischen Händlern, die von den Behörden toleriert werden. Und zunehmend drängen diese Afrikaner auch bis in den Norden Europas. Von Italien werden sie dabei nicht gerade aufgehalten.

In der Summe wird das zu einer dramatischen Bedrohung Europas. Und niemand kann diese Entwicklungen mit der Vokabel „Nächstenliebe“ rechtfertigen.

 

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Bernhard Heinzlmaier ist ein bekannter und renommierter Jugendkulturforscher. Er hat Lehraufträge an der Popakademie in Mannheim, am Institut für Bildungswissenschaften der Universität Innsbruck oder am Joanneum Graz, er ist gefragter Gast in Radio und Fernsehen, hat mehrere einschlägige Bücher geschrieben und leitet das Marktforschungsinstitut Tfactory in Hamburg.

Politische Parteien, Ministerien, NGOs, Verlagshäuser, Konzerne und Universitäten hören auf das, was Herr Heinzlmaier über die junge Generation und ihre Vorlieben, Interessen, Motive und Ziele zu sagen hat. Politiker, Beamte, Staatsanwälte, Journalisten, Studenten, Programmgestalter, Lehrende und Marketingmenschen beziehen ihr Wissen über die junge Generation zu einem beträchtlichen Teil von solchen Wissenschaftlern und Instituten.

Der Einfluss, den Heinzlmaier und seine Kollegen auf Gesellschaft, Kultur, Medien, Politik und damit auf unser aller Leben haben, ist nicht zu unterschätzen. Zu den TFactory-Kunden gehören etwa die Arbeiterkammer NÖ, der ORF, die ÖBB, die Kinder- & Jugendanwaltschaft Salzburg, das Sozial- und das Innenministerium, der Salzburger Landeskulturbeirat oder die Stadt Wien. Die Erkenntnisse eines Herrn Heinzlmaier finden so ihren Niederschlag in Werbekampagnen, Parteiprogrammen, Wahlkampfstrategien, Lehrplänen, Drehbüchern, Förderrichtlinien, Gesetzestexten usw.

Herr Heinzlmaier hat dem Jugend-Internetmagazin „paroli“ jetzt ein Interview gegeben. Darin spricht er über seine Gedankenwelt, seine Ressentiments und seine ideologische Verortung. Ein äußerst aufschlussreiches Gespräch, auch wenn oder vor allem weil Heinzlmaiers Ein- und Ansichten, was er über die Gesellschaft und die Jugend denkt und zu sagen hat, nicht neu und wenig originell sind. Er ist ein geradezu idealtypischer Vertreter der rezenten Geistes- und Sozialwissenschaften.

Obwohl um ein paar Jahre zu spät geboren, ist Heinzlmaier ein waschechter Alt-68er. Da verwundert es auch nicht weiter – Jugendkulturforscher hin oder her – wenn er in „paroli“ über den „Trend zum angepassten Hosenscheißer“ lamentiert. Ja, ja die heutige Jugend ist nicht zu vergleichen mit dem jungen Heinzlmaier. Was war der früher nicht für ein unangepasster Teufelskerl und Revoluzzer. Keine Spur von Hosenscheißer: „Damals habe ich von Tag zu Tag gelebt und mir das Recht herausgenommen, keine Pläne zu haben. (…) Das Leben kann auch daraus bestehen, dass man sich täglich besäuft und bekifft und Nietzsche liest.“

Wow! So wie Klein-Heinzlmaier haben damals allerdings ein Großteil der Studenten gedacht, gelebt und gehandelt. Er war nicht mehr und nicht weniger als ein Kind seiner Zeit: Ein linker Mitläufer, der wie viele andere auch schlicht und einfach jene großzügigen Angebote und Freiräume, die Politik, Staat und Gesellschaft damals der Jugend machten, intensiv ausgenutzt hat. Das hatte mit Unangepasstheit, Eigenständigkeit, „kreativer Selbstverwirklichung“ oder gar Mut rein gar nichts zu tun. Die zumeist aus der Mittelschicht stammenden gut behüteten linken Studenten haben nie irgendetwas riskiert. Man rannte lediglich offene Türen ein. Darauf sind Heinzlmaier und seine linken (Alters)Genossen auch noch heute mächtig stolz.

Und während der Forscher seine eigene Jugend in schönsten Pastellfarben ausmalt, drischt er unbarmherzig auf die jetzige ein. Im Klappentext seines aktuellen Buches „Perfomer, Styler, Egoisten“ heißt es großspurig: „Doch die gut ausgebildeten Ungebildeten sind ängstliche Kreaturen mit begrenztem Horizont und engem Herz (…)“ Und im „paroli“-Interview mokiert sich der blasse Alt-68er über „langweilige Menschen, die alle im gleichen Jargon und den gleichen Vokabeln daher reden und alle dieselben Absichten und dasselbe Erfolgskonzept haben, das mit ihren persönlichen Gefühlen und mit ihrem Leben und Bedürfnissen überhaupt nichts zu tun hat.“

Wie immer schuld: der Neoliberalismus!

Die ängstlichen blöden jungen Spießer bräuchten sich doch nur an den 68-ern und ihren Epigonen ein Beispiel nehmen. Die hatten alle eine ganz individuelle Sprache und ganz unterschiedliche Vokabeln (und konnten sich trotzdem verständigen) und natürlich total individuelle Ziele und Pläne (man sieht ja was aus ihnen geworden ist). Und wer ist schuld, dass die Jungen nicht mehr so toll wie früher sind? Bingo! Der böse Neoliberalismus. Der Beelzebub und Sündenbock aller frustrierten Altlinken.

Vor allem in Österreich ist die neoliberale Ideologie ja besonders dominant, in einem Land in dem – mit einer einzigen kurzen Unterbrechung – seit 1970 sozialistische Bundeskanzler an der Macht sind und das eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit hat. Neoliberalismus in seiner reinsten Ausprägung eben. Aber Heinzlmaier ruft einfach: Haltet den Dieb!

Natürlich wird der wirtschaftliche Druck auf die junge Generation immer größer. Kein Wunder, befindet sich doch Österreich und ganz Europa im wirtschaftlichen Sinkflug. Das hat allerdings wenig mit Neoliberalismus und viel mit den Folgen leistungsfeindlicher sozialistischer Umverteilungspolitik zu tun. Die europäische Jugend zahlt jetzt die Zeche für die „kreative Selbstverwirklichung“ der vielen Tausenden Heinzlmaiers, die noch immer vom sozialistischen Schlaraffenland träumen: „Der Neomaterialismus steht für eine Grundhaltung, die postmaterielle Werte der ‘68er Generation wie Solidarität, Toleranz, idealistische Selbstverwirklichung und die Kritik an gesellschaftlicher Ungerechtigkeit und Unterdrückung durch ein neomaterialistisches Wertesetting ersetzt.“

Wenn man das liest, bekommt man richtig Lust, sein Che-Guevara-T-Shirt überzuziehen, eine Grateful Dead Platte aufzulegen, einen Joint anzuzünden und ein bisschen in der Mao-Bibel zu schmökern. Und weil diese Zeit damals so furchtbar toll war, hat sie auch so großartige Geister und Denker wie Herrn Heinzlmaier hervorgebracht: „Aber ich bevorzuge den ausgeflippten Punk, oder einen alten, versoffenen Philosophen gegenüber den coolen, performenden Anzug-Typen, die vorbei laufen und ihre komische, lächerliche Erfolgsgeschichte inszenieren, die zum Beispiel darin bestehen kann, irgendeine verblödete Applikation für das Handy zu programmieren und diese dann verkaufen. Diese Typen interessieren mich einfach nicht. Das sind langweilige, öde Menschen.“

Denn, so der spannende Heinzlmaier: „Strebsam sein ist an sich widerlich“. Sein brillanter Gegenentwurf zur widerlichen neoliberalen Leistungsgesellschaft und zum angepassten Hosenscheißertum: „Auf dem Weg zu diesem Interview bin ich an Punks vorbeigegangen, die mit Hunden auf der Straße sitzen, denen ich auch immer Geld gebe, denn das ist für mich der richtige Weg zu einer Erneuerung der Gesellschaft. Diese „Verpunkung", also dass wir uns mit Hunden irgendwo auf die Straße setzen und Bier trinken und das Leben an uns vorbeiziehen lassen: Das wäre ein Ideal, das ich dem heutigen Ideal entgegen halten würde.“

Man kann seine Vision zur Erneuerung der verkommenen europäischen Gesellschaft richtig vor sich sehen: Mit Graffiti beschmierte Großstädte voll mit besoffenen Punks samt verdreckten streunenden Hunden und dazwischen die letzten verbliebenen widerlichen angepassten Hosenscheißer, die ständig für Nachschub an Dosenbier, Haarfärbemittel, Lederjacken und Sozialhilfegeldern sorgen müssen. Man muss wohl mehrere Semester Germanistik studiert haben und bekannter Jugendkulturforscher sein, um solch richtungweisende gesellschaftliche Utopien entwerfen zu können. Fragt sich nur, warum Herr Heinzlmaier nicht selbst mit Irokesenschnitt und speckiger Lederjacke herumläuft? Liegt es vielleicht daran, dass er selbst das ist, was er der Jugend vorwirft? Man will doch schließlich nicht die Marktingabteilung von Procter und Gamble oder der ÖBB vor den Kopf stoßen.

Und weil die widerliche und langweilige Jugend Heinzlmaiers feuchte Träume partout nicht realisieren möchte, schmollt er eben bisschen: „Es ist ein Menschentypus dominant, der, wenn er das Wort Solidarität gebraucht, dann in erster Linie seine Freunde und Familie damit meint.“

Wie können sie nur. Familie! Wie widerlich. „Ich selbst möchte am liebsten morgen schon nicht mehr aktiv sein. Ich hasse das Aktiv-Sein. Aber meine finanzielle Situation erlaubt es mir nicht anders.“ Vielleicht hätte er halt doch eine unnötige App entwickeln sollen. Aber so muss er weiter über die dumme, angepasste, langweilige und widerliche Jugend „forschen“ und publizieren. Und das ist fatal. Schließlich glauben viele Politiker, Beamte, Marketingmenschen und sonstige Entscheidungsträger das wissenschaftlich verbrämte Geschwätz eines frustrierten Alt-68ers.

Das gesamte Interview mit Bernhard Heinzlmaier: http://www.paroli-magazin.at/dargestellt/interview/ich-sehe-den-trend-zum-angepassten-hosenscheisser/

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Von ihm ist 2012 „Die roten Meinungsmacher – SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute” im Deutschen Wissenschaftsverlag erschienen. Derzeit arbeitet er an einem Buch über Geschichte, Politik, Ideologie und Ziele der österreichischen Grünen.

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Ständig müssen wir uns schuldbewusst vorsagen: Das alles zu finanzieren, ist alternativlos unsere Pflicht, wie uns Politik und ihre medialen Helfershelfer ja ständig klarmachen.

Der europäische Wohlfahrtsstaat ist zu einem einzigen Selbstbedienungsladen geworden. Alleine in Deutschland hat es in einem Jahr mehr als 177.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauchs gegeben. Jede Wette: Der Anteil der betrügerisch erschlichenen Leistungen ist anderswo noch viel größer. Nur ist man dort halt nicht so penibel wie es deutsche Beamte sind, sondern sieht sich eher als Helfershelfer der Betrüger. Unfassbar etwa, was die FAZ über die griechische Insel Kalymnos berichtet. Dort waren von 152 blinden und schwer sehbehinderten Menschen, die darob wohlfahrtsstaatliche Bezüge erhalten haben, nicht weniger als 100 voll sehtauglich. Aber untersucht worden sind solche Dinge halt erst unter dem massiven Druck der Troika, über deren böse soziale Kälte sich vor allem öffentlich-rechtliche Medien gerne aufregen.

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Es gibt auch Gutes und Mutiges, Kluges und Zukunftweisendes in Politik und Gesellschaft, im In- wie im Ausland. Zwar gerät es uns ob der Fülle an negativen Entwicklungen und kritischen Beobachtungen bisweilen aus dem Blick. Umso wichtiger ist es, regelmäßig ganz bewusst auch die positiven Exempel vor den Vorhang zu holen. Als nachahmenswerte Beispiele eben.

Da ist etwa Lettland zu loben. Es hat ein Verbotsgesetz erlassen, das sowohl die Verwendung von Nazi-Symbolen wie auch von Zeichen der kommunistischen Sowjetunion gleichermaßen unter Strafe stellt, und die Leugnung des Holocausts genauso wie der sowjetischen Verbrechen. Natürlich stört das viele restaurative Kräfte im Putin-Russland und unsere linken Dummköpfe sowieso. Aber dieses Gesetz ist die einzige gerechte Form eines Verbotsgesetzes, wenn man schon nicht den Mut zur liberalen Alternative einer Freigabe aller Schwachsinnigkeiten hat (wie es etwa in den USA der Fall ist, wo daher auch die Abhöraktionen nicht solche Folgen haben könnte wie in Europa). Aber nur zu einer einzigen Phase der Geschichte skurrile Ansichten zu verbieten, wie etwa in Österreich, ist ein unakzeptabler Verstoß gegen jeden Maßstab von Gerechtigkeit und Anstand.

Da sind der deutsche und estnische Staatspräsident zu loben, die gemeinsam bei einem Staatsbesuch das Lied "Die Gedanken sind frei" angestimmt haben, also die ergreifende Hymne jedes freien, liberalen Denkens. Andere Bundespräsidenten wären wohl nur zum kollektiven Anstimmen der Internationale bereit, der Hymne der Unfreiheit und des millionenfachen Mordes.

Da sind die Bosnier zu loben: Sowohl (islamische) Bosniaken wie (katholische) Kroaten wollen dort – gegen den Widerstand der (orthodoxen) Serben – ein Denkmal für Franz Ferdinand errichten. Der k. und k. Thronfolger ist ja in Bosnien von einem serbischen Fanatiker ermordet worden. Dieser Mord war 1914 Auslöser (freilich nicht Ursache) eines im Grund mehr als 30-jährigen Weltkrieges. Die Bosnier wollen damit eine klare Haltung zeigen: Es war keineswegs die Mehrheit der Bosnier, die hinter dem Terroranschlag gestanden ist. Das ist respektvoll anzuerkennen – auch wenn ich prinzipiell Denkmäler nicht mag. Sind sie doch nicht nur meist hässlich, sondern auch schon viel zu zahlreich.

Da sind die Briten zu loben. Sie haben es nach zehnjährigen Bemühungen geschafft, einen islamischen Hassprediger nach Jordanien abzuschieben. Jahrelang haben „Menschenrechtler“ das verhindert, weil der Mann in Jordanien ja eventuell gefoltert werden könnte. Tod und Verderben, die immer wieder von britischen Moslem-Extremisten ausgegangen sind, haben diese Menschenrechtler hingegen noch nie gestört.

Da ist das amerikanische Höchstgericht zu loben, weil es das Land wieder einen Schritt weg von der Political correctness zum Leistungsprinzip geführt hat. Diese P.C. hat sich dort – ähnlich wie bei uns – vor allem in den Universitäten eingenistet, wo bei der Einschreibung neuer Studenten zunehmend „affirmative“ Regulierungen in Geltung gekommen sind. Mit verständlicheren Worten: Angehörige von Minderheiten kamen durch diese Programme viel leichter, mit viel geringeren Anforderungen als sonstige Amerikaner in jene Unis hinein. Nun hat der Supreme Court dem ein erstes Stoppsignal entgegengesetzt, das freilich noch in etlichen weiteren Prozessen präzisiert werden muss.

Da ist der langjährige New Yorker Bürgermeister Giuliani zu loben, weil er zum Unterschied von vielen anderen Wahrheiten ausspricht. Er macht die – in den USA ja noch mehr als in Europa verbreitete – „Political correctness“ mitverantwortlich für islamistisch motivierte Anschläge, etwa jenen auf den Boston-Marathon. Haben doch schon vor dem Anschlag Indizien auf die Täter hingewiesen.

Da ist sogar einmal das oberste russische Gericht zu loben: Es verlangt, dass Schulkleidung weltlichen Charakter haben muss. Dass also in Schulklassen Kopftücher nichts verloren haben. Das ist umso signifikanter, als in Russlands Südregionen mancherorts schon Frauen ohne Kopftuch auf der Straße attackiert werden. Bei uns darf man hingegen die Tatsache nicht einmal diskutieren, dass staatlich bezahlte Religionslehrer auf Mädchen massiven psychologischen Druck ausüben, solche Kleidung zu tragen.

Da sind wieder einmal die Schweizer Stimmbürger und ihr Engagement zu loben. Sie haben binnen kurzem die Unterschriften für ein Referendum gegen eine 150-prozentige Erhöhung der Autobahn-Maut zusammengebracht. Dabei wird die Schweizer Autobahn-Maut durchaus zur Gänze für den Straßenbau und deren Erhaltung verwendet. Man stelle sich nun vor, auch in Österreich gäbe es eine direkte Demokratie. Das wäre hier im Kampf gegen den ständig tieferen Griff der Obrigkeit in unsere Geldtaschen noch viel wichtiger. Das gilt ganz besonders für Wien. Hier haben ja die saftigen Gebührenerhöhungen keineswegs nur die notwendigen Ausgaben gedeckt, sondern auch das Rathaus-Budget (mit seinen gigantischen ideologischen Verschwendungen) und die diversen Reptilienfonds zur Bestechung von wohlwollendem Journalismus.

Da ist die deutsche Regierung zu rühmen: Sie erhebt Einspruch gegen den Plan der EU-Kommission, die das letzte Wort über die Schließung einer Bank erhalten will. Das verstoße gegen die EU-Verträge und die deutsche Verfassung, so Berlin ganz massiv. Und Österreich? Da wird das Problem nicht einmal diskutiert, weder von Regierung noch von Banken. Wahrscheinlich hat man es nicht einmal erkannt – oder will es nicht ansprechen, weil diese Regierung wohl keinen Konsens zustandebringt.

Da ist – um endgültig in Österreich zu bleiben – einmal auch die ÖVP zu loben. Sie ist in den turbulenten Juni-Wochen beim Gleichbehandlungsgesetz nicht wie bei anderen Materien unter dem Druck der SPÖ umgefallen. Diese wollte ja Vermieter zwingen, ihre Wohnungen künftig nur noch politisch korrekt zu vergeben. Und nicht etwa nach der freien Entscheidung und freien Verfügung des Wohnungseigentümers über sein Eigentum. Nach den Plänen der SPÖ wären nicht nur Vermieter und Arbeitgeber in ununterbrochenen Beweisnotstand und unter Erpressungsdruck der politisch korrekten oder schwulen Agitatoren geraten, sondern beispielsweise auch jüdische Hoteleigentümer, wenn sie Veranstaltungsräume nicht an radikalmoslemische Gruppen vermieten wollten.

Da ist einmal auch die Lehrergewerkschaft zu loben. Sie schlägt ein neues Gehaltsmodell vor, das auch leistungsorientierte Bestandteile enthält. Alleine das Wort „leistungsorientiert“ ist ein totaler Bruch nicht nur mit dem bisherigen Dienstrecht, sondern auch mit dem sonst üblichen Verhalten von Gewerkschaften. Übrigens muss man den Lehrervertretern auch zustimmen, wenn sie als Vorbedingung für die längere Verweilpflicht in Schulen zuerst ordentliche Arbeitsplätze (=Schreibtische mit Mindestausstattung) verlangen. Oder verlangen SPÖ, Grüne und Medien ernsthaft, dass Lehrer ohne Arbeitsplatz an ganzen 60 Zentimeter Konferenztisch jede Woche viele Stunden verbringen müssen? Es ist überhaupt rätselhaft, wieso diese Gruppen ernsthaft glauben, dass ihnen ihr ständiges Lehrerprügeln Wähler oder Leser zutreibt. Haben doch Lehrer bei allen mir bekannten Umfragen ein weit besseres Image als Politiker und Journalisten. Auch wenn keineswegs alle von ihnen Vorzeigestücke sind. Auch wenn NACH Einrichtung der notwendigen Arbeitsplätze die Lehrer-Präsenzzeiten durchaus erhöht werden können.

Da muss man einmal auch die ÖBB loben. Nicht weil sie gelernt hat, wie einfach man sich mit einer Mitgliedschaft in der Industriellenvereinigung auch gleich lobende Gutachten einkaufen kann. Und schon gar nicht dafür, dass die ÖBB-Angestellten künftig einfach weniger Stunden arbeiten, weil man ihrer zu viel hat (nachdem man ständig neue aufgenommen hat!). Sondern weil ihr Projekt, die russischen Breitspurbahnen nach Wien zu führen, absolut sinnvoll und zukunftsträchtig ist. Dabei geht es gar nicht so sehr um die romantische Perspektive, eines Tages eine lange Bahnreise von Wien bis Peking oder Wladiwostok ohne Umsteigen antreten zu können, sondern vor allem um die Aufwertung Wiens und Österreichs als internationalen Knotenpunkt. Die ist aber dringend notwendig, nachdem sich das Gas-Projekt Nabucco der OMV in Luft aufgelöst hat; und nachdem die österreichischen Steuerhöhen (welche Rotgrün und neuerdings auch Blau noch weiter erhöhen wollen) immer mehr europäische Headquarters aus Wien vertreiben.

 

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Es entspricht ja ziemlich genau dem Bild, das sich viele Österreicher von den Politikern machen. Dass aber die SPÖ zweieinhalb Monate vor Wahlen alles dazu tut, um es zu verfestigen, das ist doch mehr als erstaunlich.

Aber offenbar weiß sie eh schon, wie es nach der Wahl weitergeht (nämlich genauso wie vorher). Daher kümmert sie sich nicht wirklich um das, was der Wähler denkt. Dieser Eindruck wird durch die Wahlplakate des schönen Werner nicht verwischt, die zeigen, wie er mit ruhiger Hand seit Jahr und Tag nichts tut. Die SPÖ lässt jedenfalls ungeniert Johann Maier bei der letzten planmäßigen Nationalrats-Sitzung als Abgeordneten (nach längerer Unterbrechung) angeloben. Worauf dieser ohne irgendeine Arbeitsbelastung nun monatelang sein Gehalt bekommt. Samt Urlaubsanteilen. Samt Anspruch auf dreimonatige Gehaltsfortzahlung. Schönen Urlaub! Und hoffentlich wird Maier darin durch keine Sondersitzung gestört, mit der noch irgendwer Vorwahlwirbel schlagen könnte. Aber auch das wird ihn nicht sonderlich tangieren, wurde er doch nach der Angelobung am einzigen Arbeitstag kaum mehr im Nationalrat gesehen, wie zumindest BZÖ-Mann Westenthaler berichtet.

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Innsbruck erkennt zwei Mitschuldigen an einstigen Missbrauchsfällen Ehrenzeichen ab. Und was tut Wien, wo alles noch viel schlimmer war?

Ein Untersuchungsbericht hat über grässliche Verbrechen vor allem auf dem Wiener Wilhelminenberg berichtet. Das mit zwangsweise angelieferten Kindern befüllte Heim war ja von Magistrat und „Sozialarbeitern“ in ein Gratisbordell verwandelt worden. Über die „Kunden“ kann man zwar vorerst nur spekulieren. Aber eindeutig klar ist heute, dass damals Teile der Stadtverwaltung davon gewusst und geschwiegen haben. Insbesondere liegt die Schuld der damaligen SPÖ-Stadträtin Maria Jacobi offen. Dennoch ihr ist bis heute keine einzige Ehrung aberkannt worden. Auch heißt noch immer eine Straße nach ihr, genauso wie ein Platz nach dem Euthanasie-Stadtrat Tandler von der gleichen Partei. Ein weiterer Skandal, der sich an die offensichtlichen Vertuschungsversuche des Rathauses auch lange nach den Taten anschließt. Und die Opfer? Wird man denen ebenfalls erst dann in ordentlicher Weise Genugtuung zukommen lassen, wenn die meisten schon tot sind? Es könnte einem übel werden.

PS: Ach ja, die rotgrüne Stadtverwaltung hat sich soeben durchaus mit Straßennamen befasst. Ergebnis: Verkehrswege sollen künftig primär nach Frauen und Zuwanderern getauft werden.

PPS: Die Einstellung der grünroten Schickeria  - vor allem jene aus der sogenannten Kulturszene -zum Kindesmissbrauch zeigt sich auch gerade an einem schockierenden Film, der in Wien gezeigt wird: "Meine keine Familie" über die Mühl-Kommune . . .

 

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Geht es jeweils nach den Richtern der ersten Instanz, wird Silvio Berlusconi auf Grund seiner jetzt schon drei saftigen Verurteilungen für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwinden. Das gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.

Prinzipiell muss man es positiv finden, dass die Justiz auch vor der drastischen Verurteilung eines mächtigen Politikers nicht zurückscheut – selbst wenn sie damit mittelfristig den Sturz einer Regierung auslösen sollte. Angefangen von der Steuerhinterziehung bis zu seinen Festen mit jungen Mädchen hat schon manches an Berlusconi einen kräftigen Hautgout. Das hat auch der Einsatz seines privaten Medienimperiums für politische Zwecke, ebenso wie der umgekehrte Einsatz seiner politischen Macht für Firmeninteressen.

Vor allem wird durch Berlusconis Verurteilung die deutliche Botschaft ausgeschickt: Niemand solle glauben, dass er über den Gesetzen steht. Das ist eine gute Botschaft. Und sie ist auch, zumindest in Italien, deutlich angekommen (in Österreich gehen die Staats- und insbesondere Oberstaatsanwälte mit einem unter schwerem Verdacht stehenden Regierungschef ja offensichtlich viel schonender um).

Auf den zweiten Blick hat aber auch das Verhalten der Richterinnen einen ebensolchen unguten Geruch wie der Lebensstil Berlusconis (im letzten Prozess waren drei Frauen Richterinnen). Zu diesem Gestank trägt insbesondere die Tatsache bei, dass in allen Berlusconi-Prozessen sämtliche Richter erst dann mutig geworden sind, als Berlusconi nicht mehr so mächtig war wie früher. Dazu trägt auch der mehr als befremdliche Umstand bei, dass Berlusconi im bisher jüngsten Prozess zu strengeren Strafen verurteilt worden ist, als die Staatsanwälte überhaupt beantragt hatten. Dazu trägt auch das erstaunliche Faktum bei, dass die Justiz gegen nicht weniger als 33 Entlastungszeugen Berlusconis strafrechtlich vorgehen will. Lehre an Berlusconis Landsleute: Wer für ihn eintritt, wird eingesperrt.

Zu dem immer kräftiger stinkenden Hautgout trägt aber auch die erstaunliche Beobachtung bei, dass europaweit die Justiz mit Vorliebe gegen rechte Politiker vorgeht: von Österreichs Grasser bis Italiens Berlusconi, von der ukrainischen Timoschenko bis zum kroatischen Sanader. Dazu kommt auch Frankreich, wo einige Richter Ex-Präsident Sarkozy ins Visier genommen haben. Dabei gibt es in vier dieser fünf Länder mindestens ebenso massive Beispiele für linke Korruptionisten und Gesetzesbrecher, die jedoch allesamt nicht verfolgt werden. Die hasserfüllten Aktionen gegen den deutschen Ex-Präsidenten Wulff passen da übrigens auch perfekt ins Bild, oder die von den Linken gesteuerte Hexenjagd in mehreren Ländern unter der neuen Anti-Verhetzungs-Strategie der Europäischen Union.

Ist die Justiz so links geworden, dass sie heute so massiv einäugig agiert? Oder ist es mit ihrer Freiheit gar nicht so weit her, wie man noch vor wenigen Jahren glauben konnte? Sind die Gerichte – wie ja schon mehrere Studien sagen – am Ende gar von den Medien massiv beeinflussbar?

Tatsache ist, dass bei allen bis auf Wulff die Verfolgung erst nach dem Rücktritt eingesetzt hat oder Relevanz bekommen hat. Und ebenso Tatsache ist, dass alle fünf Politiker – wieder mit Ausnahme Wulffs – sehr tatkräftige und politisch zielstrebige Vertreter ihrer Zunft gewesen sind. Diese ist ja sonst eher durch farblose Opportunisten geprägt, welche sich selber oder ihre Partei bereichern und ansonsten alles treiben lassen.

Zurück zu Berlusconi: Vor allem riechen die Urteile – insbesondere deren Höhe – sehr stark nach Rache. Subjektiv ist es zwar vielleicht verständlich, dass die Richter es dem Expremier heimzahlen, weil dieser sie immer wieder öffentlich beschimpft und mit Gesetzesnovellen behindert hat. Vielleicht auch deshalb, weil er die Regel verletzt hat, dass man vor Richtern am besten nur ständig buckeln sollte. Objektiv darf sich ein unabhängiger und souveräner Richter jedoch keinesfalls durch so etwas beeinflussen lassen.

Ja, und ist er nun schuldig? So werden nun viele fragen und glauben, das wäre die Kernfrage in den Prozessen gewesen. Antwort: Letztlich weiß ich es nicht. Diese Frage war aber ohnedies nur ein Teilaspekt eines von beiden Seiten durch und durch politisierten Verfahrens. Und: Nur naive Menschen können glauben, das Urteil eines Gerichts hätte etwas mit dem Herausfinden der objektiven Wahrheit zu tun. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil. Und sonst nichts.

Aber was ich jedoch umgekehrt mit Sicherheit gegen Berlusconi sagen kann: Ein Premierminister benimmt sich einfach nicht so. Auch wenn es Tatsache ist, dass Strizzi-Typen bei einem Teil der Wählerschaft gut ankommen, vor allem beim politisch desinteressierten Teil.

Ebenso kann man mit Sicherheit sagen und mit Zahlen belegen: Die Ära Berlsuconi war nicht jene Katastrophe, als die sie jetzt im Nachhinein dargestellt wird. Der allergrößte Teil der italienischen Schulden, der Wohlfahrtsexzesse und der gewaltigen Überregulierung ist schon vor der ersten Periode Berlusconi verursacht worden – von staubtrockenen und sich total seriös gebenden Politikern der Christdemokraten und Sozialisten. Die einen taten das aus ideologischer Verbohrtheit, die anderen, weil sie das christliche Gebot der Nächstenliebe mit Schuldenmacherei und Belastungen anderer Menschen zur Gewinnung von Wählersympathien verwechselten. Und beide sind heilfroh, mit Berlusconi einen Sündenbock zu haben, dem man alle Verantwortung zuschieben kann.

 

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Das ist das Schöne, wenn man an die Macht kommt: Plötzlich ist auch in dem von Haftungen und Schulden am schwersten belasteten Bundesland Österreichs auf geheimnisvolle Art jede Menge Geld da. Wie machen das die Kärntner nur?

Rot-Schwarz-Grün sind dort offenbar wirkliche Zaubermeister. Zuerst beklagen sie – völlig zu Recht – die unglaubliche Misswirtschaft der blau-orange-schwarzen Vorgänger. Die Hypo-Story zeigt sogar, dass nur das Mitleid (oder die Blödheit?) der Herren Faymann und Pröll das Bundesland 2009 vor einem Totalkonkurs gerettet hat. Da war es logisch, dass die Wähler die korrupten Geldscheinverteiler hinausgewählt haben.

Erstaunlich und nicht unmittelbar der Logik zugänglich ist jedoch, wie sich die Dinge sofort geändert haben, kaum sind die Nachfolger im Amt. Da sind plötzlich die Sparzwänge in den Hintergrund gerückt, und statt ihrer ist Big spender mit an Bord.

Zuerst wird in populistischer, wenn auch teurer Manier großzügig auf den Pflegeregress (bei Angehörigen von Pflege-Patienten) verzichtet; sehr zum Unterschied vom Nachbarn Steiermark, wo zwei Spitzenpolitiker ein ebenfalls überschuldetes Land nun kraftvoll sanieren und wirklich sparen.

Und nun erscheint ein geheimnisvoller „Kärnten-Report“ im „Standard“. Auf 16 Seiten findet man darin viele schöne Bilder der lokalen Politiker sowie nette PR-Geschichten über diese und Kärnten. Die Zeitung schreibt zwar korrekt im Impressum, dass das Ganze eine komplett entgeltliche Einschaltung ist – nur erfährt man nirgendwo, wer eigentlich gezahlt hat. Der recherchierfreudigen APA gegenüber dementieren jedenfalls alle Landesräte und Landesstellen, dass sie etwas gezahlt haben. Alles andere wäre ja nicht nur angesichts der leeren Kassen erstaunlich, sondern auch ein glatter Bruch des Gesetzes, das den Abdruck von Politikerbildern verbietet, wenn Steuergeld fließt.

Kärnten hat also offenbar einen geheimnisvollen Wohltäter gefunden, der einem total bankrotten Bundesland und vor allem dessen Politikern schöne Sachen spendiert und der dennoch in absoluter Anonymität verbleiben will. Eine andere Lösung des Kärntner Rätsels gibt’s ja nicht. Denn wenn Politiker garantieren, dass da kein Steuergeld geflossen ist, weder direkt noch indirekt, dann kann jeder gelernte Österreicher sicher sein, dass das auch hundertprozentig so stimmt.

PS.: Wer die Adresse des Wohltäters kennt, möge ihm bitte auch die Adresse des ausbauwilligen Tagebuchs mitteilen! Wir könnten damit noch viel schönere Dinge machen als der „Standard“. Ehrlich.

PPS.: Erstaunlich ist übrigens auch, dass die elektronische Medienabteilung des „Standard“, die sonst über jeden geknickten Grashalm in der Zeitungswelt berichtet, bisher die Angelegenheit total verschweigt. Dabei könnte sich das Blatt doch berühmen, dass unter der neuen Regierung die Wohltäter Kärntens auch gleich die ideologisch richtige Adresse gefunden haben . . .

PPS.: Die Angelenheit trübt ein wenig die berechtigte Anerkennung, die sich "Standard", "Presse" und "Wirtschaftsblatt" mit einem zwischen ihnen fixierten Transparenzpaket erworben haben. Demzufolge müssen die Redakteure neuerdings auch zumindest intern ihren Aktienbesitz offenlegen. Was an sich mehr als anerkennswert ist, da ja Gewerkschaft und Verleger bislang peinlich an dieser - auch von der EU verlangten! - Notwendigkeit gescheitert sind. Jetzt wärs halt noch schön, wenn man auch immer erfährt, wer Inserate finanziert. Denn: Wer das Gold, pardon: das Geld hat, macht die Regeln. Diesen Spruch und ein solches Verhalten hat ja der "Standard" dem Frank Stronach mehrmals vorgeworfen.

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Mit der im September des Vorjahres von Mario Draghi erfolgten Erkärung, die EZB werde künftig „unbegrenzt“ Staatsanleihen bedrängter Euroländer aufkaufen, erlangte die Schulden- und Währungskrise Eurolands eine neue Dimension. Bedeutete diese Ankündigung doch nichts anderes, als dass die Eurozone – im strikten Widerspruch zu den im Maastrichter Gründungsvertrag niedergelegten Regeln – in eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion umgewandelt werden soll. Wie formulierte es die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde so entwaffnend: „…wir mussten Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

Die EZB, die ihrer Satzung gemäß zur Aufrechterhaltung der Währungsstabilität verpflichtet ist, maßte sich damit die Übernahme von fiskalischen und „sozialen“ Aufgaben an. Damit ist ihr Mandat klar überschritten. Zudem verliert sie den letzten Rest des Anscheins politischer Unabhängigkeit. Die Bewahrung der Stabilität der Gemeinschaftswährung und eine selektive Staatsfinanzierung haben miteinander nämlich nicht das Geringste zu tun.

Wer heute die Schuldenunion zur Voraussetzung der Bewahrung des Euro erklärt, sollte einen Blick über den Atlantik werfen: Die USA kennen keine Schuldenunion und dennoch gibt es den Dollar seit mehr als 200 Jahren. Jeder der 50 Bundesstaaten haftet alleine für seine Verbindlichkeiten – und geht im Fall der Fälle eben Pleite. Davon, dass die intendierte „Rettung“ des Euro oder der maroden Staaten durch serienweise Vertragsbrüche, zwecks der Etablierung gegenseitiger Schuldbürgschaften, gelungen ist, kann keine Rede sein. Welcher über ein Minimum an Urteilskraft verfügende Bürger wird je wieder Vertrauen zu Akteuren fassen, die ihre Unseriosität bereits auf so eindrucksvolle Weise bewiesen haben? Wenn es ausgerechnet solche professionellen Hütchenspieler sind, die fortgesetzt und wortreich die „Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte in den Euro“ beschwören, handelt es sich dabei um eine beispiellose Chuzpe.

Mehr als fünf Krisenjahre und einige Jahre „Eurorettung“ liegen nun hinter uns. Fazit: Nicht nur um Griechenland steht es heute schlechter als je zuvor. Das europäische Esperantogeld wird in die Geschichte eingehen als die erste Währung der Welt, die – vor ihrem schmählichen Scheitern – ein rundes Drittel der Zeit ihres Bestehens „gerettet“ werden musste.

Dass das deutsche Verfassungsgericht, das dieser Tage über die Frage zu entscheiden hat, ob mit der Politik der EZB eine Verletzung des Deutschen Grundgesetzes einhergeht, sich gegen die von den Pleitekandidaten (inklusive Frankreich) gewünschte Fortsetzung der beispiellosen Verschuldungsorgie stellen wird, darf ernsthaft bezweifelt werden. Zu mehr als windelweichen und, wie sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt hat, in jedem Fall belangslosen „Auflagen“ werden die seltsam gewandeten Damen und Herren Richter sich kaum aufzuschwingen getrauen – trägt Deutschland doch bekanntlich eine niemals endende, „besondere Verantwortung“ für Europa.

Der Ökonom und Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, beschreibt in seinem Buch „Die Target-Falle“ (Untertitel: Gefahren für unser Geld und unsere Kinder) schonungslos, welche Folgen die von den Schuldnerländern gegen deren Gläubiger durchgesetzte Schuldenkollektivierung nach sich ziehen wird. Nicht nur, dass damit eine Genesung der maroden Volkswirtschaften der Eurozone nachhaltig unterbunden wird (weil notwendige, aber unpopuläre Anpassungsprozesse dank unbegrenzt verfügbaren, billigen Geldes niemals in Angriff genommen werden), steht nicht weniger als ein erheblicher Teil der Auslandsvermögen der (noch) wirtschaftlich gesunden Länder Eurolands auf dem Spiel. Die im Falle des Auseinanderbrechens der Gemeinschaftswährung endgültig abschreibbaren Forderungen Deutschlands werden vom Autor per August 2012 mit rund 700 Mrd. Euro(!) beziffert. Holländer und Finnen, die beiden anderen „Target-Kreditoren“, sitzen – zusammen mit den Deutschen – in der Finanztitanic. Die kreuzt – mit ihren wehrlosen Gläubigern, leider aber ohne Navi, Kompass und Sextant an Bord – mitten zwischen Skylla und Charybdis.

Es geht, wie Sinn elaboriert darlegt, nicht etwa um Gelder von Banken, anonymen „Spekulanten“ oder internationalen Kapitalfonds. Hier stehen schlicht und ergreifend die mühsam zusammengekratzten Spargroschen von Krethi und Plethi im Feuer – das Geld von Sparern und Rentnern. Die werden es gewiss mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass in Südland und Frankreich weiterhin kein Mensch daran denkt, die Ärmel hochzukrempeln, sondern munter – und auf ihre Kosten – Arbeitszeiten verkürzt und Beamte gemästet werden.

Den im Target-System aufgelaufenen Salden zugunsten Deutschlands, Hollands und Finnlands stehen keinerlei pfändbare Realwerte gegenüber. Sie können, dank der von Grund auf faulen Konstruktion des Eurosystems und der frivolen Geldpolitik der EU, niemals fällig gestellt werden. Die Segnungen demokratischer Abstimmungssysteme, die sich im EZB-Rat dadurch ausdrücken, dass eine solide Mehrheit von 70 Prozent der Debitoren eine machtlose Minderheit von 30 Prozent der Kreditoren nach Lust und Laune ausplündert, werden hier in einer selten augenfälligen Weise offenbar.

Dass es in Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal keine strukturelle Verbesserung geben kann, so lange es dort nicht zu realen Abwertungen durch Lohn- und Preiskürzungen in der Größenordnung von etwa 30-35 Prozent kommt (die vermutlich nur um den Preis von Bürgerkriegen durchzusetzen wären), wird sich – da ja ein Austritt aus der Eurozone von allen Verantwortlichen unisono zur Unmöglichkeit erklärt wird – als Sargnagel für den Euro herausstellen. Es wird nicht möglich sein, dass der Süden Europas dauerhaft von im Norden erpressten Schutzgeldern lebt. Dass die deutschen Steuerzahler, als faktisch einzig nennenswerte Financiers der EU, sich von vertragsbrüchigen Eurokraten – die in Tateinheit mit dem ihre Interessen mit Füßen tretenden Deutschen Bundstag handeln – nicht auf Dauer werden ausnehmen lassen, kann ebenfalls als sicher gelten.

Heute rächen sich die deutschen Sündenfälle der Vergangenheit. Jetzt nimmt – dank einer auf Appeasement bedachten Europapolitik – das internationale Kesseltreiben gegen Deutschland stetig an Intensität zu. Welche Zugeständnisse heute auch immer gemacht werden: Es ist doch stets zu wenig. Gegen grundsätzlich auf Seiten der Schuldner stehende internationale Besserwisser und deren fügsame Journaille ist es schwer anzukommen. Angesichts der in den USA herrschenden Rechtslage erscheinen die von dort kommenden Zurufe, Deutschland möge doch endlich den Widerstand gegen die Schuldengemeinschaft und die Auflage von Eurobonds aufgeben, besonders unbegreiflich (an eine Verschwörung wird ja niemand denken, der auch pure Dummheit für eine mögliche Erklärung hält).

Indessen werden die, ob der Verfehlungen vieler Deutscher in der Vergangenheit, von allerlei Philistern mahnend erhobenen Zeigefinger, die Bürgen und Zahler von heute mit Sicherheit nicht in alle Ewigkeit beeindrucken. Massive Spannungen und tiefgehende Zerwürfnisse zwischen Gläubigern und Schuldnern sind also programmiert. Der Euro – ein Friedensprojekt? Was für ein zynischer Witz…!

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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Das Justizministerium will Adoptionen durch Homosexuelle erlauben. Und zwar nur deshalb, weil es aus einem Gerichtsurteil die falschen Erkenntnisse zieht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der EGMR in Straßburg, hat ein Urteil gefällt, das nur bei oberflächlicher Betrachtung dem Ministerium Recht zu geben scheint. Der Gerichtshof hat gemeint, dass Österreich Schwule gegenüber anderen Pärchen diskriminiere, weil es nicht zulasse, dass Schwule das Kind ihres Partners adoptieren.

Also scheint Österreich ja tatsächlich unter Zugzwang zu stehen, die Stiefkindadoption künftig zu erlauben. Freilich nur, wenn man sich unter Druck der rotgrünen Medien fühlt, die ja gleich noch mehr erlauben wollen. Freilich nur, wenn man das Erkenntnis sehr oberflächlich liest. Und vor allem nur, wenn man nicht das Kindeswohl im Auge hat, dem sehr wohl eine Adoption nur dann dienlich ist, wenn das Kind dadurch Vater und Mutter, also eine normale Familie erhält.

Es gäbe eine bessere Regelung, die nicht nur einfacher, sondern auch logischer wäre: Österreich müsste die Adoption auf Ehepaare einschränken. Das wäre in jedem Fall für die Kinder besser, als die Tür erstmals ein Stück für homosexuelle Adoptionen zu öffnen. Es gibt ja mehr als genug Ehepaare, die auf Adoptionskinder warten und oft vergeblich auf solche hoffen. Also fällt auch das Argument weg, dass man notfalls auch Schwule nehmen solle, bevor man gar keine Adoptionseltern hat.

Die Vorlage der Justizministerin muss jetzt durchs Parlament. Daher kann man noch hoffen: Vielleicht gibt’s da ja genug Abgeordnete, die wiedergewählt werden wollen und die in den letzten Monaten auch die Berichte aus Frankreich gelesen oder gesehen haben. Die daher gegen die Vorlage der Frau Karl stimmen werden, wenn sie nicht persönlich mitschuld werden wollen. Denn sie haben aus Frankreich gelernt, dass die schwule Lobby zwar bei Rotgrün und den Medien sehr stark vertreten ist, aber keineswegs bei den Bürgern und Wählern.

Alles andere sollte man dann einmal in Ruhe diskutieren. Nämlich insbesondere die Tatsache, dass der Menschenrechtsgerichtshof (der übrigens nichts mit der EU zu tun hat, was die meisten nicht wissen) in seinen Urteilen immer seltsamer wird. Dass er sich immer weiter vom demokratischen Wertekonsens entfernt.

PS.: Wer noch immer zweifelt, dass die Caritas zu einer grünen Vorfeldorganisation geworden ist, sollte einmal auf deren Schweigen zum Thema Adoptionskinder achten (ein durchaus Caritas-nahes Thema!) und es beispielsweise mit ihrem lautstarken Einsatz für illegale islamische Zuwanderer vergleichen.

 

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Die neue „Progressive Allianz“ von SPÖ, SPD & Co hat zwar nur ein sehr verwaschenes Programm, aber dafür sehr seltsame Mitglieder.

Die auffälligste Mitgliedspartei ist zweifellos die Putin-nahe Jubelorganisation „Gerechtes Russland“. An deren Beispiel kann man gut erkennen, was die ehemals S-Linksparteien künftig unter „gerecht“ und „progressiv“ verstehen. „Progressiv“ ist man also, wenn man mit Volldampf zurück zu Stalin und all seinen Symbolen wie Methoden steuert. „Gerecht“ ist man also, wenn man die unverschämte Selbstbereicherung der Putin-Freunde unterstützt, während dort liberale und demokratische Kritiker im Gefängnis landen. Das ist eigentlich zu absurd, um wahr zu sein. Vor allem, wenn man sich den offiziellen Grund für den Abschied der Linken von der SI vor Augen hält: Das war nämlich die Tatsache, dass auch Tunesiens Ben Ali und Ägyptens Hosni Mubarak bis zuletzt in dieser SI gewesen sind. Also Machthaber, die sich nur in einem von Putin unterscheiden: dass dieser noch nicht gestürzt worden ist.

 

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Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links.

Die Generation G in den Medien (der brillante deutsche Publizist Bok hat sie so getauft: G wie Gutmensch, Global und Greenpeace) unterstützt das alles völlig kritiklos. Sie führt das linke Gedankengut als Nachfolgerin der 68er organisch weiter. Ihre Methode: Jede noch so schwindlige und einseitige „Studie“ von Greenpeace, Arbeiterkammer, Amnesty, Armutskonferenz und wie all die sonstigen linken Vereine heißen, die von unserem Geld gedeihen, wird groß und als unbestreitbare Wahrheit berichtet. Wenn hingegen ein rechter (ÖVP-, FPÖ-, BZÖ-, TS-)Politiker etwas sagt, wird sofort auch schon in der scheinbar objektiven Nachricht wilde Polemik verpackt.

Aber längst geht es um mehr als um die organisierte Desinformation durch linkslastige Medien. Es geht um organisierte Gewalt, Einschüchterung und Meinungsfreiheit. Aber auch das hat mit den Medien zu tun: Das kann sich nur deshalb so sehr ausbreiten, weil die Medien so einäugig berichten.

Ein Beispiel der linken Gewaltaffinität sind die zahlreichen kriminellen Taten des links-grünen Vorfelds gegen farbtragende Studenten, egal ob nun schlagend oder katholisch. Immer öfter werden von Wien bis Deutschland deren „Buden“ und Mitglieder, sobald sie sich auf der Straße als solche zu erkennen geben, attackiert und verletzt beziehungsweise beschädigt. Zuletzt am 8. Mai. Vom Polizeipräsidenten, dem Genossen Pürstl, werden nach solchen Zwischenfällen nicht etwa die Täter gesucht, sondern die Opfer beschimpft (Nur zur Klarheit: Ich bin bei keiner Verbindung in irgendeiner Form Mitglied, weil ich persönlich mit Trachten aus dem 19. Jahrhundert nichts anfange. Aber ich habe mein ganzes Leben Farbstudenten als gesellschaftlich positiv engagierte und in keiner Weise rechtswidrige Personen kennengelernt).

Ein anderes Beispiel – zwar einen Kontinent weiter, aber aus haargenau der gleichen linken Denkwelt kommend: Beamte der amerikanischen Steuerbehörden haben ganz gezielt scharfe Steuerprüfungen gegen alle Vereine durchgeführt, die als „patriotisch“ oder Teil der Tea Party galten. Jetzt ist das zwar aufgeflogen, und einige kurze Tage lang ist sogar ein wenig diskutiert worden, ob Barack Obama davon gewusst hat. Eigentlich jedoch nur mit dem besorgten Unterton, ob ihm das am Ende schaden könnte. Aber das ist gar nicht das zentrale Thema. Das besteht vielmehr in der Tatsache, dass sich unter Obamas – von politisch korrekten Menschen laut als ethisch besonders wertvoll bejubelten – Regierung ein solcher Geist breitmachen konnte. Ein Geist, der alles für sakrosankt hält, was „gegen Rechts“ ist. Also einschließlich krimineller Methoden.

Ein weiteres Beispiel ist die Überwachung der Mails und Telefone der größten amerikanischen Nachrichtenagentur AP. Diese hatte einige für die Regierung unerfreuliche Dinge enthüllt. Worauf die Regierung des so nett wirkenden Barack Obama mit einer Brutalität, die man einst nur in kommunistischen Staaten oder unter Mubarak & Co gekannt hätte, die gesamte Redaktion zu überwachen begann. Big Brother Barack. Richard Nixon war ein Waisenkind dagegen.

Das nächste Beispiel finden wir wieder in Europa. Hier stoßen wir bei den Grünen – vor allem in Deutschland – auf eine massiv päderastische Vergangenheit. Diese findet sich keineswegs nur in den autobiographischen und von seiner Fraktion nie beanstandeten Texten der 68-er Ikone Cohn-Bendit; dieser wurde übrigens gerade mit einer Auszeichnung und einer Festrede des Linksjournalisten de Weck gefeiert. Die grüne Liebe zur Päderastie findet sich vielmehr auch in ihren ganz offiziellen Parlamentsanträgen, diese Tätigkeit doch straffrei zu stellen.

Ein anderes Beispiel klingt im Vergleich dazu harmlos, ist aber letztlich ebenfalls sehr folgenschwer. Das ist die Grüneuphorie in zahllosen österreichischen Zeitungskommentaren. Da werden die katastrophalen Ideen der grünen Wirtschafts- und Sozial-Politik total ignoriert (bedingungsloses Grundeinkommen und dergleichen); ebenso deren totalitärer Tugendfuror; ebenso ihre gewalttätige Vergangenheit; ebenso die weitgehende Deckungsgleichheit der grünen Positionen und Kampagnen mit denen der Kommunisten. Und jetzt wird sogar so getan, als ob Grün der Zukunftstrend wäre.

Dabei haben die Grünen lediglich in zwei Bundesländern gewonnen, wo sie als Folge des schwarz-roten Antagonismus den Vorsitz in wichtigen U-Ausschüssen bekommen haben. Womit sie sich dort als Sauberkeitspartei positionieren konnten. In Wien hingegen, wo man erstmals grüne Kommunalpolitik ganz konkret erlebt, sind sie bei den Umfragen auf steiler Talfahrt. Und noch steiler ist diese an den Universitäten: Dort sind die Grünen in den letzten Jahren von 29 auf unter 16 Prozent gesunken. Bei den Großen schreibt man bei einem solchen Abstieg von Katastrophe, bei den Grünen wird das einfach medial weggeschwiegen.

Komplett von Grünen durchsetzt sind so gut wie alle Institutionen, die "Umwelt" im Titel haben (auch dort, wo die Grünen nicht an der Regierung beteiligt sind). So auch das deutsche Umweltbundesamt in Dessau. Dises hat nun zu endgültig totalitären Methoden gegriffen: Es publiziert die Namen aller "Klimawandelskeptiker in Deutschland", also die Namen von Journalisten und Wissenschaftlern, die behördlich nicht erwünschte Positionen vertreten. Im alten Rom hat man das Proskriptionslisten genannt. Die sind nur oberflächlich harmloser als das, was vor einigen Monaten ein Grazer Musikwissenschafter gefordert hatte: nämlich gleich direkt die Todesstrafe für sogenannte Klimaskeptiker (die Staatsanwälte hat natürlich ein solcher Mordaufruf nicht interessiert).

Als kleines weiteres Beispiel kann ich mein eigenes Tagebuch nehmen. Da darf ich mich regelmäßig über linke Gäste freuen, die mich als „senilen Dolm“ bezeichnen. Oder die Ex-Bundeskanzler Schüssel „widerliche Dreckssau“ nennen.

Noch viel schlimmer ist das, was sich im Leserforum des rot-grünen Zentralorgans „Standard“ abspielt. Diese Hass-Orgien sind nun in einem ganzen e-book dokumentiert worden, bei dessen Lektüre einem geradezu übel wird (auch wenn die Autoren die Ton- und Stimmungslage der „Standard“-Leser mit Humor erträglich zu machen versuchen). Man bekommt ein ziemlich deutliches Bild, wie gut und moralisch die selbsternannten Gutmenschen wirklich sind.

Ein weiteres Beispiel für linken Schmutz sind fast sämtliche Wahlkämpfe. Da wurde Wolfgang Schüssel von einem SPÖ-nahen Sudelmagazin eine erfundene illegale Pflegerin unterschoben, die eine alte Frau im Familienkreis gepflegt hätte. Da wird jetzt aus der gleichen Ecke der Dienstvertrag der Spindelegger-Ehefrau in die Öffentlichkeit gespült (ein absolut nicht problemloser Vertrag, nur schaut sich eben niemand die Verträge und Plagiate linker Politiker an). Da wird gerade jetzt in Deutschland ein Buch auf den Markt gebracht, das Angela Merkel wegen ihrer Mitgliedschaft in der einstigen Ostgewerkschaft einen Strick drehen will. Und, jede Wette, die Menge des Schmutzes wird bis September da wie dort noch zunehmen.

Ganz typisch für die Grünen war auch ein kürzlich in Deutschland kursierender Facebook-Eintrag eines Grünpolitikers. „Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben“ – und dazu wurde ein Photo des FDP-Chefs Rösler gezeigt. („Die NSU-Gruppe“ ist die Neonazi-Bande – man sollte sie keineswegs beschönigend „Gruppe“ nennen –, die über viele Jahre Morde an zugewanderten Türken begangen hat). Dass der Mann daraufhin von den Grünen ausgetreten ist, sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt; aber er sah in seinem Text auch danach bloß eine „Überreaktion“. Und der Eintrag bleibt wohl signifikant für die Hass-Stimmung bei den deutschen Grünen. Er erinnert auch an die blutigen, ganz ähnlich gelagerten Hassorgien aus dem linken Eck, nachdem die vorvorletzte Innenministerin plötzlich verstorben ist.

Während ausschreibungsfreie Agenturaufträge schwarzer Ministerien nicht nur im ORF, sondern auch in vielen anderen Medien landauf, landab scharf und breit berichtet und kritisiert werden, kommt Claudia Schmied völlig kritiklos davon. Dabei hat sie mindestens 1,5 Millionen an „Experten“ aus dem SPÖ-Umfeld vergeben. Natürlich ohne jede Ausschreibung. Dabei hat sie allein mindestens 670.000 Euro an die überaus SPÖ-nahe Agentur Ecker und Partner bloß für die „Koordination“ der Propaganda zugunsten der „Neuen Mittelschule“ ausgegeben.

Diese Agenturaufträge interessieren dennoch keinen Staatsanwalt. Was rechtswidrig ist. Denn selbst, wenn die Ecker-Leistung werthaltig gewesen sein sollte, was dubios ist, darf dennoch ein Ministerium kein Steuergeld für Propaganda gegen die Gesetze ausgeben. Und die NMS-Propaganda hatte unbestreitbar massive Elemente einer parteipolitischen Bewerbung der Zwangsgesamtschule für alle. Im Gesetz steht jedoch das Gegenteil, nämlich das achtjährige Gymnasium.

Zugleich werden die sogar etwas kleineren Aufträge der Telekom an eine FPÖ-nahe Agentur gerade von der einäugigen Staatsanwaltschaft in einem großen Prozess aufgerollt. Ich bin sehr dafür, dass das bestraft wird (falls die Agentur-Leistungen nicht ihr Geld wert waren, sondern nur aus parteipolitischer Liebedienerei vergeben worden sind). Aber der wirkliche Skandal ist, dass die Selbstbedienungsmentalität einer Partei gegenüber dem mehrheitlich staatskontrollierten Unternehmen Telekom groß dramatisiert wird, während die Selbstbedienungsmentalität einer anderen Partei gegenüber anderen staatskontrollierten Unternehmen von der gleichen Staatsanwaltschaft unter den Teppich gekehrt wird. Das geschieht etwa beim einstigen Griff der Herren Faymann und Ostermayer in die Kassen von Asfinag und ÖBB. Auch diese Staatsfirmen mussten – noch viel mehr – Geld für Dinge zahlen, die einzig der Partei und Faymann genutzt haben. Und die zumindest im Fall ÖBB dem Unternehmen sogar geschadet haben. Aber die einen sperrt man ein, die anderen werden Bundeskanzler. Quod licet Iovi, non licet bovi.

Ist dem Leser noch nicht übel genug ob all des linken Hasses, ob all der Einäugigkeiten, ob all der grün-roten Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats? Dann sollte man sich noch zu Gemüte führen, was die Sozialisten im EU-Parlament fordern (Sie werden übrigens von Hannes Swoboda geführt, der auch aus der Wiener Rathaus-Partie kommt, welche Österreich schon Faymann und Ostermayer beschert hat und die sich seit Jahrzehnten über Recht und Ordnung erhaben dünkt.). Nach den roten Wünschen sollen künftig Parteien, welche die „Werte der EU nicht respektieren“ mit Strafzahlungen belegt werden.

Das ist nichts anderes als eine Bestrafung jener Parteien, welche die falsche Meinung haben. Dabei wird wohlweislich nicht einmal definiert, was denn überhaupt die Werte sind, die wir künftig wie einst den Geßler-Hut respektieren müssen. Genügt es dreimal täglich zu sagen: „Hoch die EU und ihre Werte“? Oder muss man künftig auch ganz detailliert sagen: „Hoch das Glühbirnenverbot; Hoch die unbegrenzten Schuldenhaftung; Hoch die Zuwanderung; Hoch die vielen die Meinungsfreiheit einschränkenden Political-Correctness-Regeln der EU; Hoch die ständig größer werdende Zahl der EU-Kommissare; Hoch die Geldverschwendung durch einen doppelten Sitz der EU-Parlaments; Hoch das undemokratische Parlament, in dem ein maltesischer Abgeordneter nur einen Bruchteil der Wähler einer deutschen braucht; Hoch das (geplante, aber vorerst wieder schubladisierte) Verbot von Salatöl-Flaschen in Restaurants; Hoch der Milliardenbetrug mit EU-Förderungen von den mediterranen Ölbäumen bis zu den österreichischen Almen!“?

Aber das alles ist eh nur der Vorschlag einer Minderheitsfraktion, sagen jetzt wohl manche. Sie sollten sich nicht täuschen. Die EU-Kommission hat den Vorschlag nämlich schon gierig aufgegriffen und will ihn zwingend realisieren.

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Die Vorstellung, dass nicht ich, und nur ich allein, über meinen eigenen Körper bestimmen kann, war Albtraum-erregend. Für die Aktivisten, die vor Abtreibungskliniken standen und die dort „Hilfe suchende“ Frauen ansprachen, hatte ich nur tiefste Verachtung übrig. Wie selbstgerecht und anmaßend mussten Menschen sein, die sich zum Sprachrohr von irgendwelchen, zwei Monate alten Zellhaufen aufschwangen. Was für eine unverschämte Einmischung in die Privatsphäre und Selbstbestimmung von erwachsenen Frauen. So können eigentlich nur fanatisch religiöse, sich selbst moralisch überhöhende Heuchler handeln.

Mit Alter kommt Mäßigung. Man hört manchmal zumindest zu. Auch den Abtreibungsgegnern, die überzeugt sind von der Einmaligkeit und Heiligkeit des menschlichen Lebens. Sie sind getragen von dem Verlangen, die Schutzlosen zu schützen und die Schwachen vor Unbill zu bewahren. Das sind keine schlechten Eigenschaften, denkt man sich. Die Ehrlichkeit in ihrem Anliegen ist spürbar. Wahrlich keine bösen Menschen, aber sie machen es sich zu leicht oder sind zumindest verblendet. Es ist doch immerhin noch mein Körper, über den sie bestimmen wollen? Ich bin es doch, der dick wird, geschwollene Knöchel bekommt, von Übelkeit heimgesucht wird und den dann am Ende der Strapazen die Schrecken und Schmerzen der Geburt erwarten? Andere Menschen sollen das Recht haben, mich dazu zu zwingen?

Vor Jahren erfuhr ich dann erstmals von Spätabtreibungen, Genick-Durchschneiden, Gehirn-Absaugen, Vergiften des Fruchtwassers. „Wie barbarisch!" schoss es mir durch den Kopf. Aber das sind die Ausnahmefälle, oder? Da geht es um das Leben der Mutter oder der Fötus ist nicht lebensfähig oder schwer behindert. Wie viele Frauen würden überhaupt im fünften, sechsten Monat oder sogar später ein gesundes, lebensfähiges Kind abtreiben wollen?

In Amerika, wo bundesstaatenabhängig unterschiedliche Auflagen bezüglich Schwangerschaftsabbruch gelten, tatsächlich unfassbar viele. Jedes zehnte abgetriebene Baby ist Opfer einer Spätabtreibung. Das bedeutet, dass 100.000 Babys pro Jahr einen schmerzvollen Tod erleiden. Wie das im schlimmsten Fall in der Praxis aussieht, kann man in dem zur Zeit in Philadelphia stattfindenden Gerichtsverfahren gegen den Abtreibungs-„Arzt“ Gosnell erfahren, der wegen Mordes an einer Patientin und sieben lebend geborenen Babys angeklagt ist. Sein Arbeitsplatz: ein Schlachthaus getarnt als Abtreibungsklinik. Unterschiedliche Behandlungsräume für weiße und schwarze Patientinnen. Legale und illegale Spätabtreibungen stehen an der Tagesordnung. Im ganzen Gebäude Futterreste und Kot von herumstreunenden Katzen. Die Gliedmaßen und Köpfe der abgetriebenen Babys in Säcken auf den Gängen, in Kühlschränken und im Keller. Uringeruch in der Luft. Möbel, Behandlungsliegen, Wände blutverschmiert. Weinen und Schmerzensschreie von Patientinnen, bei denen in Vorbereitung auf die Abtreibung die Geburt schon künstlich eingeleitet wurde. Ruhigstellung durch Überdosen an Beruhigungsmitteln, verabreicht von unqualifiziertem Personal. Eine 30 Jahre währende Hölle.

Haben Sie irgendwo darüber gelesen? Nein? Rassismus, Machtmissbrauch, Drogenhandel und Mord an Kindern, haben – zynisch gesprochen – keinen Nachrichtenwert? Die für Journalisten reservierten Plätze im Gerichtssaal bleiben leer. Jeder Amoklauf an einer amerikanischen High-School findet den Weg in nationale und internationale Medien, dieser Infantizid aber nicht? Warum?

Tja, das frage ich mich auch und ich glaube, die Antwort zu kennen. Da der Beginn menschlichen Lebens nicht durch rein naturwissenschaftliche Mittel festgesetzt werden kann, obliegt diese rechtliche Definition der gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsfindung. Somit sind weniger die Erkenntnisse und Definitionen von Biologen, Chemikern oder Philosophen ausschlaggebend als vielmehr die öffentliche Meinung. Ein gewichtiger Faktor zu deren Beeinflussung ist die Verwendung und Nichtverwendung bestimmter Begrifflichkeiten, wie die derzeit vorherrschende Sprachregelung zeigt: ein Fötus ist maximal die Vorstufe zu einem Menschen. Wenn es sich um eine gewünschte Schwangerschaft handelt, wird aus dem Fötus ein Baby. Handelt es sich um eine ungewünschte Schwangerschaft, bleibt der Fötus ein Fötus, ob innerhalb oder außerhalb der Gebärmutter, ob lebensfähig oder nicht.

Ein perfektes kleines Mädchen. Die Händchen zu kleinen Fäusten geballt. Das Gesichtchen ebenmäßig und ruhig. Was für eine Schönheit, was für ein Wunder der Schöpfung. Zwischen dem zarten, dunkelbraunem Lockenflaum im Nacken der fleischig-rote Todesschnitt der Schere, des bevorzugten Mordinstruments Gosnells.

Ein perfekter kleiner Bub. Eingewickelt in einen Plastiksack. Seine Haut vom Gift Rivanol kränklich gelb. Die eigentliche Prozedur hat er noch überlebt. Instinktive Lebensgier, er kämpft und trotzt dem Tod. Dann wird er in ein anderes Zimmer gebracht, dunkel und kalt. Er wird nicht zugedeckt, bekommt nichts zu trinken und seine Schreie verhallen minuten-, stundenlang ungehört. Bis die Kräfte erschöpft sind. Bis die kleine Seele nicht mehr kann.

Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Babys, nicht an Föten. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an Tod und Schmerz, nicht an Frauenrechte. Jeder, der diese Bilder sieht, denkt an nie stattfindende Geburtstagsfeiern und Abschlussbälle, nicht an verpasste Karrierechancen eines Frauendaseins. Diese Bilder neben Zeugenaussagen der Mitarbeiter und Patientinnen könnten nicht nur die Praxis der Spätabtreibungen, sondern die bis dato akzeptierten Sprachkonventionen in Gefahr bringen. Abtreiben oder töten, Bauch oder Gebärmutter, Fötus oder Baby, Frauenrechte oder Menschenrechte … könnten sie, wenn darüber berichtet würde. Das wird aber nicht geschehen, denn es steht nicht mehr und nicht weniger als die Oberhoheit über die Begrifflichkeiten in der Abtreibungsdebatte auf dem Spiel und damit die Legitimität der Abtreibung per se.

Für mich persönlich war schon lange vor dem Gosnell-Fall klar, dass ich mir immer die falschen Fragen gestellt habe. Es geht hier nicht ausschließlich um meine Rechte als Frau. Ich habe die Entscheidungshoheit über meinen Körper. Eine Schwangerschaft passiert ja nicht ohne mein Zutun, also habe ich im Wissen um die Folgen meines Handelns auch die Konsequenzen zu tragen. Eine mögliche Konsequenz ist neues Leben, eine einmalige DNA und damit das gesamte, unvorhersehbare Spektrum zukünftigen Seins und Schaffens, ausgestattet mit Menschenwürde und Menschenrechten. Diese Rechte, die ich selbst auch besitze und die mir nicht durch demokratische Entscheide, royale Erlässe oder wissenschaftliche Erkenntnisse zugesprochen wurden, sondern mir als Individuum innewohnen, besitzt auch das Menschlein in meinem Körper. Das Recht auf Leben ist höher einzustufen als das Recht auf Entscheidungshoheit über den eigenen Körper.

Die fortschreitende Technik (Überlebensfähigkeit der Babys außerhalb des Mutterleibes) wird es in Zukunft unmöglich machen, uns weiterhin vor der dringlichsten ethischen Frage zu verstecken: Wie schützen wir die Allerschwächsten unserer Gesellschaft, denen das pure Lebensrecht aus Mangel an elterlicher (vor allem mütterlicher) Liebe und Schutz abgesprochen wird? Vielleicht, indem als erster Schritt über die nicht zu duldenden, kriminellen Vorfälle in der Abtreibungspraxis genauso intensiv berichtet wird wie über andere Verbrechen.

Agnes Piller ist selbständige Bautechnikerin in Wien. 

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Mit der warmen Jahreszeit tauchen wieder die vielen hässlich-entblößten Menschen auf – von nabelfreien, fettleibigen und gepiercten Frauen in engen Shorts bis zu tätowierten, ungepflegten Männern in Mundl-Leiberl und in Jogging-Hosen – eine tägliche ästhetische Herausforderung. Das ist selbstverständlich ein politisch völlig unkorrekter Beginn eines Artikels; in den USA etwa darf man heute übergewichtige Menschen nicht einmal mehr „dick“ nennen, sondern bestenfalls „horizontally challenged“.

Auch Müll, Graffiti und Hundekot stören im öffentlichen Raum, und es nerven ordinäre und laute Handy-Telefonierer in öffentlichen Verkehrsmitteln, rowdyhafte und aggressive Radfahrer, Handy-telefonierende oder betrunkene Autofahrer, vor sich hinspuckende Halbstarke, übelriechende Fastfood-Speisen, nervend-laute Techno-Rhythmen aus Kopfhörern und was es dergleichen noch alles an Ungehörigem und Unappetitlichem gibt. Manches davon ist bereits verboten, manches nicht, bei manchen Themen (etwa Essen in der U-Bahn) wurden Verbote diskutiert. Über eine Million Kameras kontrollieren bereits das Verhalten im öffentlichen Raum, können aber Gewaltverbrechen oder Vergewaltigungen in der U-Bahn auch nicht verhindern.

Dieser Drang, das zwischenmenschliche Leben zunehmend regulieren zu müssen, entspringt der trivialen Erkenntnis, dass zunehmend viele Menschen nicht mehr wissen, was man tut (oder besser nicht tut). Es gibt – wenn auch nur spärliche – empirische Befunde, dass eine schleichende Erosion rücksichtsvollen Verhaltens zu verzeichnen ist. Vor allem in der Anonymität der Großstädte ist ein unaufhaltsames Vordringen rüpelhaften Benehmens festzustellen, das von der Bürgergesellschaft anscheinend resignierend hingenommen wird.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen wohl in erster Linie darin, dass sich Eltern in mehr oder weniger schlecht funktionierenden Familien um dieses Thema nicht mehr kümmern (können oder wollen), und dies auch seit Jahrzehnten einer permissiven 68er-Pädagogik ziemlich gleichgültig ist. Seit damals werden Begriffe wie Anstand, Benehmen, Respekt und Rücksichtnahme, oder auch Bürgersinn und Bürgertugenden als gestrig belächelt und gezielt heruntergemacht.

Die Konsequenzen ernten heute die Pädagogen selbst, indem das Unterrichten zunehmend schwieriger wird. Schulschwänzen, Zuspätkommen, Stören oder fast unerträgliche Geräuschpegel in Klassenzimmern gehören heute offensichtlich zur Norm. Dass es in diesem Klima – auch für gutmeinende Lehrer – kaum noch möglich ist, den Stoff vollständig zu unterrichten, ist klar; die Kinder zusätzlich auch noch zu „erziehen“, ist damit praktisch nicht mehr möglich; womit sich diese Spirale wohl in den nächsten Jahren weiter drehen wird.

Schulschwänzen in Absurdistan

Ein trauriger Schildbürgerstreich der Spät-68er-Pädagogik ist dieser Tage – nach monatelangen (!) Verhandlungen – in Kraft getreten: Von der Unterrichtsministerin wurde ein „Maßnahmenpaket“ vorgestellt, das nachhaltiges Schulschwänzen eindämmen soll. Ein fünfstufiges (!!) Verfahren ist vorgesehen: Auf ein Gespräch zwischen Schüler/Erziehungsberechtigten/Lehrer folgt Stufe II (die Einschaltung von Schülerberatern oder Schulpsychologen). Nützt das auch nichts, wird erst in Stufe III über die rechtlichen Schritte im Fall weiterer Schulrechtsverletzungen informiert. Ändert sich wieder nichts, wird in Stufe IV die Jugendwohlfahrt eingeschaltet. Nach maximal vierwöchiger Überprüfung könnte es dann zu Stufe V kommen – die Verhängung einer Geldstrafe bis maximal 440 Euro.

Ein Staat, der in einer solchen Materie ein derart langwieriges (bis zu 14 Wochen!) hochbürokratisches Prozedere vorgibt, nimmt sich wohl selbst nicht ganz ernst. Obwohl dieses System einen gewissen Charme für andere Rechtsbereiche hätte: etwa bei Falschparken, Schnellfahren oder Fahren ohne Vignette. Wäre da nicht erst ein klärendes Gespräch mit dem Parksheriff angebracht, dann vielleicht psychologische Beratung et cetera? Auch so kann man den Rechtsstaat ad absurdum führen.

Der inspirierende und stets gut formulierende Philosoph Rudolf Burger hat dies einmal auf den Punkt gebracht: „Wir leben nicht wirklich in einer liberalen Gesellschaft, sondern in einer Massengesellschaft. Der Liberalismus als konstitutive Lebensform war an das klassische Bürgertum geknüpft, das verschwindet. Was in traditionalen Gesellschaften durch Brauchtum, Traditionen geregelt war, wird in einer atomisierten Massengesellschaft zur Aufgabe einer staatlichen Ordnung.“

„Part of the game“?

Aber nicht nur in den trivialen Niederungen des Verhaltens im öffentlichen Raum werden zunehmend Verbote und Gebote angedacht, auch im Bereich der Wirtschaft und Politik glaubt man immer stärker, mit Regulierungen Verhaltensweisen erzwingen zu müssen. Wo sind die Zeiten, als es etwa noch so etwas wie Handschlagqualität gab oder einen ungeschriebenen, aber allseits stillschweigend akzeptierten Comment?

Am Anti-Korruptionsrecht wird seit 2008 herumgedoktert, weil eben nicht mehr alle Politiker in dem Land wissen, was „part of the game“ ist. Eine Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde eingerichtet und auch das Kartellrecht wurde dramatisch verschärft. Der letztjährige Untersuchungsausschuss zu diversen halbseidenen bis korrupten Vorgängen ist noch in unguter Erinnerung. Aufgrund des Salzburger Spekulationsskandals sollen nunmehr „Spekulationsverbote“ festgeschrieben werden, und es ist noch der Plan in Erinnerung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.

Selbstverständlichkeiten mit Sanktionen

Ende April beschloss der Salzburger Landtag in Folge des Spekulationsskandals tiefgreifende Reformen in der Verwaltung, wobei ein Punkt besondere Aufmerksamkeit verdient: Hinkünftig sollen – laut Salzburger Nachrichten – „Beamte streng bestraft werden, wenn sie dem Landtag falsche Auskünfte erteilen.“ „Na bumm“, denkt sich der steuerzahlende Bürger und fragt sich, wie das wohl bisher war? In welchen Zeiten, beziehungsweise in welchem gesellschaftlichen Gefüge leben wir, wenn man derartige Selbstverständlichkeiten speziell mit Sanktionen versehen muss?

Wie weit es mit dem politischen Anstand gekommen ist, zeigt auch ein Vergleich bei der Rücktrittskultur, die in Österreich extrem unterentwickelt ist. Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff etwa ist im Februar 2012 zu Recht zurückgetreten, weil er Dinge getan hat, die man als Amtsträger nicht tut. Seitdem sind die Ermittler 21 verschiedenen Anlassfällen akribisch nachgegangen und sind in 20 Fällen zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Wulff in seiner Amtszeit als Ministerpräsident weder der Vorteilsannahme, noch der Bestechlichkeit verdächtig gemacht hat. Übrig geblieben ist ein einziger Fall: ein Filmproduzent hatte für ein Hotel-Upgrade, ein Abendessen und Kinderbetreuung die Kosten übernommen. Wulff hatte es abgelehnt, sich mittels einer Spende von diesem Verfahren freizukaufen, es wird also zu einem Verfahren wegen 719,40 Euro kommen.

Blicken wir nach Österreich: Hier haben wir es mit einem Bundeskanzler zu tun, der jahrelang als Stadtrat, Minister und Bundeskanzler dafür gesorgt hat, dass Steuermillionen für Bestechungsinserate in diversen Medien verschwendet werden. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, wir werden wahrscheinlich aber vor den Nationalratswahlen von diesem Verfahren nichts mehr hören. Nach den Wahlen wird es dann wahrscheinlich ebenso still entsorgt werden wie vor kurzem das Verfahren gegen Ministerin Claudia Schmied, die als Managerin maßgeblich an der Milliardenpleite der Kommunalkredit AG, für die nunmehr ebenfalls der Steuerzahler aufkommen darf, mitgewirkt hatte. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dieses Verfahren zwar mit ihren Untersuchungen gegen andere Beschuldigte bei weitem noch nicht abgeschlossen, sie weiß aber schon jetzt, dass die Ministerin schuldlos ist – eine bemerkenswert prophetische Gabe.

In Deutschland, England, der Schweiz oder Skandinavien wären wohl beide Politiker nicht mehr im Amt, weil sie und ihr Umfeld sowie Medien und Bürger ein Gefühl dafür haben, was eben nicht „part of the game“ ist.

„Napalm“-Wahlkampf?

So ist es auch logisch, warum die SPÖ ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf ablehnt, denn sie hat mit „dirty-campaining“ bereits gute Erfahrungen gemacht: 2006 war es – neben dem schlappen Wahlkampf der ÖVP – vor allem die „Napalm“-Strategie des SPÖ-Wahlkampfleiters Norbert Darabos, der Alfred Gusenbauer damals den überraschenden Erfolg bescherte. Nachdem dieses Rezept gut funktioniert hat, hat es Werner Faymann zwei Jahre später in der Variante eines Gentlemen-Agreement-Bruchs erfolgreich praktiziert.

Wir stehen derzeit mit beiden Beinen bereits im Wahlkampf für die Nationalratswahl. Nicht nur der beachtliche Wahlerfolg von Erwin Pröll macht deutlich, dass mit der ÖVP zu rechnen ist, auch das anständige Ergebnis in Kärnten sowie die Bundesheerbefragung haben gezeigt, dass der Wähler durchaus zu differenzieren imstande ist.

Die Tiroler Wahl, bei der zehn Parteien gegen die ÖVP angetreten sind, brachte nicht den herbeigeschriebenen Absturz; die Wagenburg am Inn hat gehalten, während die SPÖ mit ihren Verlusten wenig überzeugend war. Eine Woche später zeigte sich in Salzburg ein ähnliches Bild, was sogar zu einem Machtwechsel in diesem Bundesland führte. Michael Spindelegger hat 2013 zum „Jahr der ÖVP“ erklärt; der endgültige Befund über diese Ansage steht noch aus. Dass 2013 bislang aber alles andere als das Jahr der SPÖ ist, steht ebenso fest.

Und wenn die SPÖ in einem Wahljahr nervös wird, begeben sich eigentümliche Dinge. So etwa machten Ende April erstaunliche Meldungen die Runde, dass sowohl Kanzler Faymann als auch sein Staatssekretär Josef Ostermayer schon vor Monaten von Luxemburg über die beabsichtigten Änderungen beim Bankgeheimnis informiert worden waren und wohl „vergessen“ haben, die ressortzuständige Ministerin zu informieren. Wenige Tage darauf führte die Causa sogar zu einem ungewöhnlich lauten Theaterdonner Werner Faymanns.

Wie auch immer die Kommunikationsströme in dieser Angelegenheit gelaufen sind, die Taktik, das eigene Land ungeniert international anzupatzen und damit innenpolitisches Kleingeld zu machen, hat in der SPÖ Tradition: man denke noch an die Causa Waldheim (1986) oder die unsäglichen Sanktionen im Jahr 2000. Bewusst wird von der SPÖ – wider allen Koalitionsgeist – bereits die Finanzministerin aufs Korn genommen. Und auch der zugegebenermaßen mehr als ungeschickt agierende Agrar- und Umweltminister wird selbstverständlich vom Koalitionspartner nicht geschont. Da wundert es dann schon niemanden mehr, wenn plötzlich auch die erfolgreiche Gattin des Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes Michael Spindelegger thematisiert wird. Die SPÖ dementiert, aber seltsam ist es doch, und manche werden vielleicht schon bedauern, dass Norbert Darabos nicht mehr als glückloser Verteidigungsminister Soldat spielen darf.

Alles Dinge, die man nicht tut – aber wen kümmert das in einem Wahljahr? Und Stan Greenberg wird wieder für die SPÖ tätig sein – man sollte sich noch auf einiges gefasst machen.

Prof. Dr. Herbert Kaspar ist Herausgeber der ACADEMIA, der Zeitschrift des österreichischen Cartellverbandes. Dieser für den Blog aktualisierte Kommentar ist der Mai-Ausgabe entnommen.

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Jetzt hagelt’s Schlag auf Schlag für Silvio Berlusconi. Was steckt da wirklich dahinter?

Eine weitere Verurteilung des Langzeitpremiers – diesmal zu vier Jahren – ist so wie eine erste zwar noch nicht rechtskräftig; aber weitere werden wohl folgen. Ist damit ein übler Gauner in Politikergestalt endlich überführt oder wurde Berlusconi von einer Gruppe entschlossener linker Staatsanwälte und Richter zu Tode gehetzt? In Wahrheit dürfte beides stimmen. So unappetitlich Berlusconis Versuche waren, seine parlamentarischen Mehrheiten immer wieder hemmungslos zu seinem persönlichen Justiz-Nutzen einzusetzen, so sehr haben diese Gesetze zugleich die Richter psychologisch aufmunitioniert. Dahinter steht aber eine andere, noch wichtigere Tatsache: Berlusconi war der einzige Nachrkriegspolitiker, der mit einem konservativen und zumindest wirtschaftsliberal klingenden Programm die italienische Mehrheit rechts der Mitte lange mobilisieren und stabilisieren konnte. Das hat kein einziger der Christdemokraten vor ihm geschafft (die jedes Jahr mindestens einmal die eigene Regierung gestürzt haben), das dürfte auch in Zukunft nicht so bald einer schaffen, auch wenn es Italien eigentlich nötig hätte. Das ist zweifellos der politische Hauptgrund, warum Berlusconi weg musste. Die Tatsache hingegen, dass er ein Schlitzohr und Demagoge ist, dass er die Defizite seines Landes nicht abzubauen verstanden hat, hätte alleine niemanden gestört. Denn Schlitzohren, Demagogen, Defiziteure sind sie ja (fast) alle. Und mit zahllosen hübschen Mädchen umgeben würden sie sich zumindest gerne.

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Auch wenn offenbar formal alles völlig rechtmäßig zugeht; auch wenn die Angelegenheit zeitlich perfekt gezielt für den angelaufenen Wahlkampf lanciert wird, was einen gewissen Hautgout schafft (weshalb die Information daher so wie häufig bei ähnlichen Anlässen über Raiffeisen-Medien verbreitet wird); auch wenn im Thematisieren der Bezüge einer Ehefrau ein ordentliches Stück Sippenhaftung und Frauenfeindlichkeit steckt. Das Staunen bleibt.

Es ist ein doppeltes Staunen. Einerseits weil offensichtlich die Spitze der ÖVP nicht die in den Bezügen von Margit Spindelegger lauernde Zeitbombe gesehen hat: Wie amateurhaft sind die Chefs der großen bürgerlichen Partei denn bitte noch? Andererseits aber auch, weil man solcherart neuerlich ganz konkret auf die absurd hohen Bezüge der Zehntausenden EU-Beamten gestoßen wird.

Frau Spindelegger gehört nämlich interessanterweise dem Europäischen Rechnungshof in Luxemburg an, ist aber seit 2008 an dem – mit diesem überhaupt nicht zusammenhängenden! – österreichischen Rechnungshof tätig. Beides wirft noch viele interessante Fragen auf, welche die ÖVP jetzt wochenlang in die Defensive treiben werden.

Das, was wirklich alle Österreicher ärgert, sind jedoch die Bezüge. Frau Spindelegger bekommt statt des (ja ohnedies durchaus stattlichen) österreichischen Gehalts von 5000 bis 6000 Euro monatlich laut „Profil“ 11.680 Euro brutto. Plus Zulagen. Und ihr Schweigen zu dem Thema kann nur als Bestätigung gedeutet werden. Die Differenz zahlen die EU-Budgets, weil sie eben theoretisch eine europäische Beamtin ist.

Die EU-Budgets haben’s ja offensichtlich. So hoch ist also das Gehaltsniveau für eine mittelhohe Beamtin bei der EU, plus allen sonstigen Benefizien. Und es läuft sogar dann weiter, wenn jemand in die Heimat zurückgekehrt ist (in der Frau Spindelegger immer daheim war). Und dann wundert sich Europa, wie sich die Bürger in Massen von ihm abwenden; und wie immer mehr Hass auf eine Institution entsteht, in der unser Steuergeld solcherart verschwendet wird.

Dabei wissen die meisten Europäer gar nicht, dass dieser EU-Rechnungshof seine eigenen Erkenntnisse abmildert, um „EU-Feinden“ keine Munition zu liefern. Dabei wissen die meisten Europäer noch gar nicht, dass über die EU-Gesetzgebung linksradikale Elemente, insbesondere aus dem Sozialministerium (gegen den offenbar irrelevant bleibenden Widerstand aus Wissenschafts- und Unterrichtsministerium und mit dem Schweigen der Volkspartei), schon wieder mit guten Erfolgsaussichten neue Einschränkungen der privaten Freiheit durchzusetzen versuchen.

Wie will Michael Spindelegger eigentlich künftig auch nur einen Millimeter an Glaubwürdigkeit haben, wenn er einen Satz zugunsten der EU sagt? Oder wenn er zu den EU-Gehältern schweigt? Oder wenn er sich vielen Anzeichen nach jetzt schon neuerlich für eine Koalition mit der total reformverweigernden Linken bereit hält?

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Die Liste an Büchern zur Wirtschaftskrise ist lang und wird angesichts der Verstetigung der Krise beständig länger. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen behandeln die sich zu Wort meldenden Autoren lediglich die strukturelle Dimension der Systemkrise. Dementsprechend werden zu ihrer Überwindung nahezu ausnahmslos strukturelle Reformvorschläge unterbreitet, die normalerweise in ihren Schlussfolgerungen stark ideologisch gefärbt sind. Die einen sehen in einem Mehr an staatlichen Regulierungen das wirtschaftspolitische Allheilmittel, die anderen fordern ebenso undifferenziert „mehr Markt“ und entlang dieser ermüdend simplifizierenden Argumentationsketten erschöpfen sich die meisten Diskussionen.

Eine in jeder Hinsicht hervorstechende Ausnahme ist das Buch „Return to Order“ des US-Amerikanischen Autors John Horvat. Seine umfassende Analyse baut auf der unserem materialistischen Zeitalter verloren gegangenen grundlegenden Einsicht auf, dass die Seele als Lebensprinzip alles Lebendigen den menschlichen Körper bewegt. Je nachdem, ob die Seele geordnet oder ungeordnet ist, bringt sie andere Verhaltensweisen und in weiterer Folge unterschiedliche gesellschaftliche Institutionen hervor. Den engen Zusammenhang zwischen Seelenverfassung und Staatsverfassung, zwischen innerer (Un-)Geordnetheit und äußerer (Un-)Geordnetheit hat bereits Platon in seiner „Politeia“ ausführlich dargelegt.

Daher verortet John Horvat die Wurzel der wiederkehrenden Wirtschaftskrisen richtigerweise in der ungeordneten Seelenverfassung des modernen Menschen. Der Autor des rezensierten Werkes weist dieser Ungeordnetheit den Begriff der zügellosen Maßlosigkeit (engl. „frenetic intemperance“) zu und erkennt in dieser jenes herausragende Laster, das die Wirtschaft und die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringt. Ein klassischer Fall zügelloser Maßlosigkeit ist das vom ungeordneten Gewinn- und Konsumstreben motivierte Eingehen exzessiver Risken.

Der sich von moralischen, kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Beschränkungen Befreiende ist durch diesen emanzipatorischen Befreiungsakt jedoch entgegen den verlockenden Verheißungen zu einem Getriebenen seiner unsteten Leidenschaften geworden und damit alles andere als frei. Denn wahrhaft frei ist eine Person, die Ursache ihrer selbst ist und durch die Übung der Tugend der Mäßigung Herr seiner Triebe, Leidenschaften und Begierden ist. Der dem Laster Verfallene ist hingegen nicht Herr seiner selbst. Biblisch ausgedrückt: Der Sünder ist der Sünde Knecht (vgl. Joh 8, 34). Weiterhin charakterisiert John Horvat den neuzeitlichen Menschen dahingehend, dass er das Angenehme dem Guten, die Quantität der Qualität, sowie die kurzfristige Bedürfnisbefriedigung um jeden Preis der umsichtigen Bewirtschaftung vorzieht.

Einen Gutteil seines Erstlingswerks widmet John Horvat der Skizzierung jener gesellschaftlichen Ordnung, zu deren Rückkehr er den Leser ermuntern möchte. Dieses Unterfangen ist gleichermaßen verdienstvoll wie schwierig, weil die von ihm vertretene christlich-organische Gesellschaft kein dem Menschen von außen oktroyiertes Gesellschaftssystem ist, das Freiheit durch die Errichtung bestimmter Strukturen verspricht. In eben dieser Annahme, dass der Mensch „sozial-institutionell bedingt“ sei, macht der deutsche Historiker Thomas Nipperdey den Wesenskern der Utopie fest. Utopien fordern nicht die Gesinnungsänderung des Einzelnen als unabdingbare Voraussetzung für eine Gesellschaftsreform, sondern locken mit dem verführerischen Versprechen, dass der gute Mensch eine Folge der richtigen gesellschaftlichen Strukturen sei.

In Zeiten des grassierenden Subjektivismus, der die Existenz objektiver und allgemeinverbindlicher sittlicher Normen bestreitet, mahnt Horvath daher nichts Geringeres als eine kopernikanische Wende ein. Die christlich-organische Gesellschaft ist somit die Frucht der Verinnerlichung jener Prinzipien, die das christliche Abendland als zeitlos und unveränderbar erkannt hat. Zu diesen unwandelbaren Prinzipien sind die vier Kardinaltugenden Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung sowie die drei christlichen Tugenden Glaube, Hoffnung und Liebe zu zählen.

Horvat gelingt es außerordentlich gut, die fundamentale Kluft zwischen dem neuzeitlichen Systemdenken und der abendländischen Vorstellung von Organizität herauszuarbeiten. Organizität bedeutet zum einen, dass der Mensch sein Mensch-Sein nur in den natürlichen Bindungen der Gemeinschaft entfalten kann. Die einzelnen Glieder einer Gesellschaft bedürfen einander so wie die Zellen, Glieder und Organe eines menschlichen Körpers aufeinander angewiesen sind. Der Mensch ist eben nicht, wie das individualistische Menschenbild behauptet, ein fertiges Individuum, das als solches dem Anderen gegenübertritt und in diesem Gegenübertreten nicht weiter zur Vollkommenheit geformt wird.

Organizität bedeutet aber auch, dass in der Befolgung der genannten zeitlosen Prinzipien das gesamte Gemeinwesen – und die es bildenden untergeordneten Gesellschaften wie die Familie, die Gemeinden, die Vereine, die Berufsstände und die Regionen – das ihnen zustehende Eigenleben entfalten können, wobei sich die innere Verfasstheit der einzelnen Gesellschaften wie auch das enge Beziehungsgeflecht zwischen diesen Gesellschaften an die verändernden äußeren Rahmenbedingungen ebenso anpassen kann. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zur gegenwärtig dominierenden mechanistischen Auffassung, die die Gesellschaft wie den Einzelnen in vorgegebene Abläufe zwängt und durch Individualisierung, Standardisierung und Zentralisierung familiäre, lokale, regionale und nationale Identitäten zerstört.

Vorbild Mittelalter

Das Buch räumt zudem mit vielen, von der Aufklärung in Umlauf gebrachten Fehlurteilen über das Mittelalter auf. So hat das Mittelalter schließlich die Sklaverei überwunden. Zum einen deshalb, weil das Christentum jeder Person als Geschöpf Gottes die ihr daraus resultierende Würde zuerkennt und zum anderen, weil das Christentum im Unterschied zur heidnischen Antike die körperliche Arbeit wertschätzt. Unabhängig vom Berufsstand ist jeder Mensch dazu berufen, an der Vervollkommnung der sehr guten Schöpfung aktiv mitzuwirken. Unbeschadet der damaligen Missbräuche, die aufgrund der Neigung zur Sünde im Diesseits nie vollständig zu vermeiden sind, zielte die mittelalterliche Feudalordnung auf die umfassende Verwirklichung eines auf konkreten personalen Beziehungen und wechselseitigen Dienst- und Treueverhältnissen beruhenden Zusammenlebens, das die innertrinitarische Liebesgemeinschaft als Urbild jeder Gemeinschaft vor Augen hatte. Diese menschliche Komponente ist, so John Horvat, in der neuzeitlichen Wirtschaftsauffassung verloren gegangen, weil das Gewinnmaximierungsprinzip menschliche Beziehungen auf zeitlich begrenzte Nutzenbeziehungen reduziert und die mechanistische Wirtschaftstheorie im wahrsten Sinne des Wortes geist- und seelenlos ist.

Wie die noch immer von unzähligen Touristen bestaunten Bauwerke jener Epoche wie Kathedralen, Burgen und Schlösser eindrucksvoll bezeugen, kannte das Mittelalter einen regen technologischen Fortschritt, der im Unterschied zur Neuzeit jedoch nicht auf die heidnische Trias des „Schneller, Höher und Weiter“ abzielte. Die Hinwendung der menschlichen Seele zum Schönen, Guten und Wahren manifestierte sich an der formvollendeten Bauweise und der meisterhaften Ausgestaltung durch die unzähligen (Kunst-)Handwerker dieser Epoche. Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Menschen jener Epoche von einem gänzlich anderen Geist bewegt waren – alles wurde zur höheren Ehre Gottes verrichtet – als dies seit dem Hereinbrechen des „Geist des Kapitalismus“ (Max Weber) der Fall ist, der beispielsweise gesichtslose, ausschließlich der wirtschaftlichen Verwertung dienende Wolkenkratzer hervorbringt.

Dennoch hängt John Horvat weder einem verklärenden Romantizismus an noch fordert er das Unmögliche, das Zurückdrehen der Zeit. Das Mittelalter ist eine abgeschlossene Epoche der Vergangenheit, in dem jene Ordnungsprinzipien, deren Rückgewinnung Horvat vorschlägt, bislang am vortrefflichsten verwirklicht worden sind. Insofern ist die Auseinandersetzung mit dem Mittealter hilfreich, um die Verwerfungen und Verirrungen der Gegenwart klarer erkennen zu können. Ein weiterer Pluspunkt dieses Buches sind die zahlreichen farbigen Abbildungen, die dem zeitgenössischen Leser helfen, ein tieferes Verständnis von der verblichenen christlich-organischen Gesellschaftsauffassung in der eingänglichen Sprache der Bilder zu erlangen, deren bauliche, künstlerische, gesellschaftliche und institutionelle Überreste uns in Europa (noch) vielfach begegnen. Aber niemals verliert der Autor die Gegenwartsbezogenheit seines Anliegens aus den Augen; und weil er der Gesellschaft gerade kein System überstülpen möchte, wird die Wiederbelebung der zeitlosen Prinzipien einer christlich-organischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert andere Formen hervorbringen als vor 1000 Jahren.

Obschon sich „Return to Order“ speziell an die US-Amerikanische Öffentlichkeit wendet, ist dieses Buch aufgrund seiner grundlegenden Ausführungen zum christlich-abendländischen Ordnungsdenken auch für Nicht-Amerikaner eine gewinnbringende Lektüre. John Horvat ermutigt den Leser, diese Ordnung der Dinge im 21. Jahrhundert erneut zum Leben zu erwecken. Glück, Ruhe und Frieden, nach denen sich der Mensch sehnt, sind letztlich allesamt Früchte dieser inneren wie äußeren, von Gott geschaffenen Ordnung.

Gregor Hochreiter: Vorstand – Oekonomika-Institut für angewandte Ökonomie und christlich-abendländische Philosophie

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Zwei Entscheidungen der Strafjustiz: Der Laie wundert sich, Justizprofis haben es hingegen längst gewusst: Das Justizsystem und die Gerechtigkeit haben nur sehr wenig miteinander zu tun.

Drei Männer sind in Wien in einem Prozess wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Selbstverständlich geht jeder Freispruch vor einem unabhängigen Gericht prinzipiell in Ordnung. Nur wundert man sich halt sehr, wenn die Richterin selber bei Verkündigung des Freispruchs sagt, in dem Verfahren sei so viel gelogen worden wie selten davor; und: Die Freisprüche seien nur wegen der noch fehlenden Rechtskraft eines deutschen Urteils erfolgt, sowie weil sich wichtige Zeugen entschlagen hätten.

Das ist in Summe schon mehr als seltsam, wenn Freisprüche so einfach zu erreichen sind. Und wenn dann die Richterin zum Abschluss einfach meint, der Verfassungsschutz werde die drei halt künftig weiter beobachten. Wie viele Jahrhunderte an Freiheitsentzug sind dagegen nur deshalb verhängt worden, nur weil sich die Angeklagten zu einem Geständnis überreden haben lassen! Das werden künftig nur die ganz Blöden tun. Die anderen werden kräftiger denn je lügen.

Dieses Urteil steht für den naiven Laien, der noch immer an die Gerechtigkeit im Justizsystem glauben will, auch in auffallenden Beziehungen mit den Beschlüssen in einem anderen spektakulären Justizfall. Eine internationale Kommission ist nämlich zu dem Schluss gekommen, dass es im Fall Kampusch nur einen Täter gegeben habe.

Auch dies muss der Bürger letztlich hinnehmen. Er denkt sich nur seinen Teil. Der unter anderem darin besteht, dass dies für das gesamte Justizsystem die weitaus bequemste Erkenntnis ist; dass der Justizapparat ein gewaltiges Interesse hatte, um ein öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und weisungsfreien Richter mit Zeugen, die erstmals(!) unter Wahrheitspflicht stehen, zu vermeiden; dass von dieser Kommission weder eine Belastungszeugin noch die beiden Höchstrichter vernommen worden sind, die von der Existenz mindestens eines (bekannten) weiteren Täters absolut überzeugt sind; und dass in dieser Kommission wiederum eine Reihe von Exponenten des Justiz- und des Innenministeriums saßen, welche die ebenfalls dabei sitzenden Ausländer in aller Vertraulichkeit und ungestört einseitig mit ihrer Sicht der Dinge und mit den von ihnen angelegten Akten füttern könnten. Von all den Beratern und Medienmenschen rund um die – zweifellos bedauerliche – Frau Kampusch mit ihren zum Teil exzellenten Netzwerken sei da noch gar nicht geredet.

Wenn er sich all dessen bewusst wird, dann wundert sich der Laie am Ende doch nicht mehr. Dann wird ihm klar, dass eigentlich nichts anderes herauskommen konnte. Dann wird ihm auch klar, dass Gerechtigkeit und das Justizsystem halt nur sehr entfernt miteinander verwandt sind.

Das Parlament – es sei zu seiner Ehre gesagt – hatte alles in seiner Macht Stehende getan, um in diesem Fall der Wahrheitsfindung zu dienen. Das Justizsystem war aber stärker. Und nur religiöse Menschen können glauben, dass es irgendwo einen Ort der wirklichen Gerechtigkeit gibt.

 

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Der französische Minister Cahuzac ist nach monatelangem Leugnen überführt worden, dass er 600.000 Euro auf einem ausländischen Konto hat, das zwischen der Schweiz und Singapur heimlich verschoben worden ist. Das ist absolut verheerend für die französischen (und sonstigen) Sozialisten. Ja, genau die, die so viel von Armut und Transparenz reden.

In Österreich werden das zwar manche anders sehen; hier kann man ja sogar als Parteichef reüssieren, obwohl man seine Steuer nicht im Lande, sondern irgendwo zwischen Kanada und der Schweiz entrichtet. Aber für die jetzige französische Regierung (ja, genau die, der Werner Faymann alles nachplappert) ist das ein Waterloo. Jagt sie doch mit verbissener Vehemenz alle, die irgendwie als reich gelten. Und dann tritt ein Minister erst zu dem Zeitpunkt zurück, da aus dem Ausland die Bestätigung seines Geheimkontos kommt.

Zusätzlich gibt es massive Hinweise, dass Präsident Hollande und Wirtschaftsminister Moscovici (ja, genau der, der jahrelang gegen einen österreichischen „Faschismus“ gehetzt hatte) schon viel länger um das Konto gewusst haben. Das ist so dramatisch, dass es in Wahrheit nicht mehr nur um Hollande und die Sozialisten geht, sondern schon um das ganze demokratische System. Das sich ja nur halten kann, wenn sich noch irgendwo glaubwürdige Akteure finden.

PS.: Und wie reagiert Hollande? Er tritt extra vor die Nation – und verkündet, dass er künftig korrupte Politiker absetzen werde. Na wui! Das heißt: Bisher hat man in Frankreich trotz Korruption sein Amt behalten können. Wenn das kein sozialistischer Fortschritt ist . . .

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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat einen Großteil des Jahres 2012 dominiert. Viele Politiker haben ihn ebenso wie fast alle Medien positiv kommentiert. Vom Standpunkt des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung war er aber überaus problematisch. Das Instrument Untersuchungsausschuss ist dringend reformbedürftig. Die vielfach behauptete Aufdeckung von konkreten Korruptionsverbrechen war in Wahrheit nicht Verdienst des Ausschusses.

Dieser war von serienweisen Aussage-Verweigerungen und Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes geprägt. Seine primäre Bedeutung lag vielmehr darin, dass Abgeordnete Zugang zu vertraulichen Akten der Strafverfolgung erhielten; diese wurden dann – sofern sie jeweils andere Parteien belasten – an Magazine weitergespielt, die solcherart den „Aufdecker“ spielten.

Die dem Ausschuss zugeschriebenen Reformen sind Ergebnisse des schon davor erfolgten Bekanntwerdens von Korruptionsfällen gewesen – und in der Sache völlig unzureichend. Die wirklich entscheidenden Gesetze fehlen weiterhin.

Die Politik bis hin zum Bundespräsidenten hat den Antikorruptions-Untersuchungsausschuss dennoch intensiv gelobt. Dieses (Eigen-)Lob ist aber weitgehend unberechtigt, auch wenn der durch den Ausschuss entstandene Arbeitsumfang – insbesondere das Aktenstudium – mit Respekt anzuerkennen ist. Ebenso ist die Begeisterung vieler Journalisten über den parlamentarischen U-Ausschuss zwar verständlich, aber recht vordergründig: Er hat ihnen jede Menge an problemlos aufbereitbaren Stoffen geliefert. Das war für die Journalisten hilfreich, da ja die Innenpolitik ansonsten wenig Schlagzeilen lieferte (Die europäische Schuldenkrise und deren Bekämpfung sind vielen Medien zu kompliziert).

Bei einer distanzierten Betrachtung muss man zu einem kritischeren Blick kommen. An konkreten rechtlichen Ergebnissen hat dieser Ausschuss nämlich außer Strafanzeigen wegen falscher Zeugenaussagen nichts zustandegebracht.

Zugleich haben sich grundlegende strukturelle Probleme früherer Ausschüsse wiederholt. Deren Hauptursache sind verfahrensrechtliche Defizite sowie der verdeckte und nie offen ausdiskutierte Dissens, wozu ein solches Instrument denn überhaupt sinnvoll ist. Die zahlreichen Vorverurteilungen durch Mitglieder des Ausschusses erinnern an die üblen Zeiten des Inquisitionsprozesses (wenn auch ohne Folter). Viele Abgeordnete haben dabei das üble Verhalten vieler Medien imitiert, die gesetzliche und menschenrechtliche Unschuldsvermutung bei politischen Gegnern in eine automatische Schuldvermutung zu verwandeln.

Die im Ausschuss behandelten Korruptionsfälle

Viele Korruptionsfälle sind vom Ausschuss nur teilweise und kurz, einige intensiver angeschnitten worden. Aber auch jene Fälle, die der Öffentlichkeit überhaupt erst durch den Ausschuss bekannt geworden sind, waren schon davor Gegenstand von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und Polizei. Eine endgültige Bewertung und eine umfassende Übersicht über die Korruption in Österreich wird daher trotz Ausschuss erst möglich sein, wenn die diesbezüglichen Strafverfahren – so oder so – abgeschlossen sind. Daher erfolgt hier nur eine demonstrative Übersicht einzelner öffentlich besonders heftig diskutierter Fälle:

1.     Der Berater Hochegger war in einem erschreckenden Umfang die Gelddrehscheibe für Bestechungen durch die Telekom Austria. Diese hatte in der Hoffnung auf eine freundliche Gesetzgebung und entsprechende Verordnungen gleich in Richtung von vier Parteien Gelder fließen lassen.

2.     Der intensiv von staatlichen Regulierungen und Vergaben abhängige Konzern der Casinos Austria hat weitgehend wertlose Gutachten als offensichtliche Tarnung für ganz anders motivierte Zahlungen teuer finanziert.

3.     Wie schon in den letzten drei Jahren stand Exfinanzminister Karlheinz Grasser mehrfach im Zentrum. Dabei ging es vor allem um die Begleitumstände des Verkaufs der Buwog, aber auch um einige andere Vorgänge. Die Aussagen eines früheren Kabinettmitarbeiters belasteten Grasser, aber ohne dass man den schillernden Politiker dadurch als überführt bezeichnen könnte.
In der Causa Buwog sind zwei Aspekte zu prüfen: Der eine ist die Entscheidung darüber gewesen, welche Investment-Bank Ausschreibung und Verkauf begleiten soll; konkret geht es dabei um die Frage: Wieweit hat Grasser die Vergabe dieses Auftrags an eine große amerikanische Investment-Bank beeinflusst (was vielleicht rechtswidrig, aber eigentlich verständlich und im Interesse der Steuerzahler gewesen wäre, ist doch der Minister am Ende ja selbst für die optimale Ausschreibung verantwortlich)? Und zweitens: Hat Grasser dabei mitgewirkt, dass der von einem Konkurrenten gebotene Preis für die Buwog dem siegreichen Bieter bekannt geworden ist? Das wäre freilich ein ganz übler Skandal, weil dadurch die Republik zweifellos einen Schaden erlitten hat. Es ist jedoch weiterhin offen, ob Grasser das getan und in diesem Zusammenhang auch Geld kassiert hat.
Insgesamt billigten ihm jedenfalls auch Gegner zu, dass er seine mehrfachen Auftritte vor dem Ausschuss recht souverän absolviert hat. Jedenfalls muss man weiterhin auf die ausstehenden Entscheidungen der Justiz warten.

4.     Die Vergabe des Blaulichtfunks Tetron und damit verbundene Zahlungen an einen Lobbyisten sind zumindest dubios.

5.     In der Inseratenaffäre wurde aus den Akten der Staatsanwaltschaft bekannt, dass diese von Lügen („Schutzbehauptungen“) des Bundeskanzlers und seines Staatssekretärs überzeugt ist.

Die Gesetzesreformen im Kampf gegen die Korruption

Im ersten Halbjahr 2012 ist es im Kampf gegen die Korruption zu etlichen Gesetzesänderungen gekommen. In der Selbstdarstellung der Politik werden diese als Ergebnis der Tätigkeit des U-Ausschusses dargestellt. Das ist aber sowohl vom zeitlichen Ablauf wie auch von der Kausalität her falsch.

Die Gesetzesänderungen beruhen in keiner Weise auf einem Ausschuss-Bericht mit konkreten Empfehlungen, einen solchen hat es ja nie gegeben. Und diese Gesetzesänderungen sind auch schon lange vor Ende des Ausschusses und überdies in ganz anderen Gremien beraten, verhandelt und beschlossen worden. Neben den Parteienverhandlungen spielte dabei auch das Justizministerium eine Schlüsselrolle.

Viel wichtiger als diese Debatte über die Urheberschaft der Reformen ist aber ohnedies die inhaltliche Frage: Ist Österreich mit diesen Reformen künftig ausreichend gut gegen Korruption gefeit?

Die wichtigsten Reformen in Stichworten:

·        Änderung der Strafbestimmungen zu den Bereichen Anfütterung und Bestechlichkeit

·        Strengere Korruptionsregeln für Abgeordnete, Bürgermeister und Minister

·        Größere Transparenz bei Nebenjobs

·        Deutlich strengere Transparenzregeln für Parteispenden, zu denen nun auch Inserate und „Sponsoring“ gezählt werden (mit zwei öffentlich heftig kritisierten negativen Begleiterscheinungen: erstens die gleichzeitig als Ausgleich für den erwarteten Rückgang der Spenden erfolgte Erhöhung der staatlichen Parteifinanzierung und zweitens die Ausnahmebestimmungen für Spenden an Bezirksorganisationen)

·        ein Lobbyistengesetz mit einer neuen Registrierungspflicht (und verfassungsrechtlich problematischen Abgrenzungen, wer überhaupt darunter fällt – siehe Sozialpartner, Interessenorganisationen, Rechtsvertreter)

·        das Medientransparenzgesetz: Alle öffentlichen Stellen müssen den Umfang ihrer Inseratenschaltungen und sonstigen Kooperationen mit Medien melden; diese Meldungen werden dann veröffentlicht

·        ein neuer Wohlverhaltenskodex für ÖVP-Politiker.

Defizite der Reformen

Die größten Defizite der Rechtslage rund um das Thema Korruption sind jedoch so gut wie gar nicht diskutiert geschweige denn behoben worden. Insbesondere die folgenden zwölf Punkte wären für ein erfolgreiches Zurückdrängen der Korruption unverzichtbar:

·        Die als angebliche Maßnahme gegen die Schuldenkrise erfolgte Erhöhung der Vergabegrenzen: Wenn öffentliche Aufträge erst ab 100.000 Euro und nicht wie früher schon ab 40.000 Euro öffentlich nach den strengen Regeln des Vergabegesetzes ausgeschrieben werden müssen, dann reißt das ein großes Tor für korruptionsartige Vorgänge und überteuerte Beschaffungen auf.
Diese Vergabegrenzen sollten daher dringend wieder reduziert werden.

·        Die Tatsache, dass Österreich in der EU gemessen am BIP absoluter Spitzenreiter bei der Vergabe von Förderungen ist (insbesondere auch durch die Länder!): Förderungen sind von ihrem Wesen her ein ideales Instrument, um Steuergelder nach parteipolitischem Interesse an sympathisierende Organisationen zu lenken. Sie grenzen daher eng an Korruption, selbst wenn in konkreten Fällen kein Amtsmissbrauch nachgewiesen werden kann, etwa weil sie durch „demokratische“ Beschlüsse von Landtagen oder Gemeinderäten vergeben werden.
Die Dimensionen der Förderungen gehören dramatisch reduziert; die Vergaben müssen gerichtlich und verfassungsrechtlich nachprüfbar werden.

·        Die Tatsache, dass Österreichs Parteien in Wahlkämpfen weit intensiver plakatieren und inserieren, als das in allen anderen Ländern üblich ist, kostet enorm viel Geld. Keine Partei wagt aber aus Angst vor Wahlniederlagen auszuscheren. Das führt zu einem international unüblich hohen Geldbedarf der Parteien.
Plakatierungen und Inserate bzw. Privat-TV-Schaltungen durch Parteien, aber auch durch politisch aktive Organisationen (wie die scheinunabhängigen PAC-Komitees in den USA) gehören streng gesetzlich limitiert, mit besonderen Regelungen für Wahlkampfzeiten. Bei Plakaten wäre auch ein Verbot denkbar. Gleichzeitig sollte aber den Parteien entsprechend ihrer Größe (beziehungsweise für neue Parteien in fairer Dimension) im ORF unentgeltlicher und im Privatfernsehen entgeltlicher Werberaum zur Verfügung stehen.

·        Die Suche nach den Geldflüssen dauert oft Jahre.
Es fehlt weiterhin ein zentrales Bankkonten-Register: Dadurch wird die Suche nach illegalen Geldflüssen deutlich erschwert und verlangsamt.

·        Amtsgeheimnis und Datenschutz sind die besten Helfer der Korruption.
Die in Skandinavien oder Neuseeland selbstverständliche und auch in Deutschland zunehmende volle Transparenz öffentlicher Akten – mit bestimmten, engen Ausnahmen (etwa im Bereich der Strafverfolgung) – würde automatisch den Spielraum für korrupte Vorgangsweisen stark reduzieren.

·        Ein Gutteil der inkriminierten Vorgänge ist rund um staatliche oder staatsnahe Unternehmen passiert (ÖBB, Asfinag, Buwog, Telekom, Casinos Austria).
Eine rasche und vollständige Privatisierung wie auch eine Reduktion der relevanten Gesetze und Verordnungen würde die Möglichkeiten für Korruption stark reduzieren.

·        Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat versucht, die Inseratenvergabe zulasten rechtlich an sich völlig unabhängiger Aktiengesellschaften durch Minister als „Geschäftsführung ohne Auftrag“ zu rechtfertigen.
Diese gewagte Konstruktion gehört durch eine Änderung des Strafgesetzes und Aktiengesetzes unterbunden.

·        Media- (Schalt-) und Werbeagenturen, die in irgendeiner Form öffentliche Aufträge erhalten, arbeiten als Dank oft gratis oder fast gratis für Parteien.
Künftig sollten sie vier Jahre lang vor und nach einem solchen Auftrag nicht für Parteien arbeiten dürfen. Das muss auch für die in neuen Konstellationen antretenden Gesellschafter gelten.

·        Bei ÖBB und Asfinag sind nicht gefügige Vorstände dienstfreigestellt worden.
Unbegründete Dienstfreistellungen von Vorständen einer AG oder GmbH vor Ende der Periode müssen vom Strafrecht als Amtsmissbrauch gewertet werde.

·        Die Verletzung der Kennzeichnungspflicht von Anzeigen und Kooperationen durch Medien muss als Offizialdelikt von amtswegen verfolgt werden.

·        Die Bestechung von Medien mit Steuergeld geht trotz Medientransparenzgesetz ungehindert weiter.
Inserate und Kooperationen der öffentlichen Hand (und von ausgegliederten Gesellschaften mit einer 25 Prozent übersteigenden öffentlichen Beteiligung) müssen künftig gemäß dem Vergabegesetz ausgeschrieben werden. Dabei ist der Auftragswert eines Kalenderjahres zusammenzuzählen.

·        Alle diese Neuregelungen müssen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene gelten, wo ohnedies die Kontrolle viel schwächer ist.

Der Nutzen und die Problematik des U-Ausschusses

Der Ausschuss war wie die meisten seiner Vorgänger durch mehrere unterschiedliche Problemschichten geprägt:

1.     Vor allem ist nicht klar, was eigentlich die Aufgabe solcher Untersuchungsausschüsse ist. In Frage kommen:

a.      Die Ausarbeitung von Vorschlägen für Verwaltungs- oder Gesetzesreformen in kritisch gewordenen Bereichen (wie es etwa britische Kommissionen bei sensiblen Fragen mit oft großem Erfolg tun): Das hat der Ausschuss in keiner Weise geschafft. Man hat beispielsweise nicht einmal versucht, die schwierigen Regulierungen und Vergaben im Bereich Telekom, Lotterien und Casinos aufzuarbeiten.

b.     Die konzentrierte Kontrolle der amtierenden Regierung und der Verwaltung in komplizierten Materien: Das haben die Regierungsparteien zu verhindern gewusst. Dadurch wurde der Ausschuss ganz von der Gegenwart ab- und auf die Vergangenheit hingelenkt.

c.      Die von der Justizministerin mehrfach als zentrale Aufgabe des Ausschusses genannte Wahrnehmung der „politischen Verantwortung“: Diese würde theoretisch in der Abberufung eines Regierungsmitglieds oder zumindest in einem Tadel gipfeln. Die politische Verantwortung ist aber ganz offensichtlich reine Theorie, solange keine Regierungspartei Konsequenzen verlangt.

d.     Parteipolitische Polemik und Attacken: Das ist in überreicher Form passiert.

e.      Untersuchung strafrechtlich relevanter Sachverhalte: Das ist ebenfalls in überreicher Form als Wiederholung von Aktionen der Kriminal- und Strafverfolgungs-Behörden passiert, aber zweifellos von der Verfassung her nicht Zweck eines parlamentarischen Ausschusses. Denn dadurch wird die Gewaltenteilung verletzt.

f.       Untersuchung der korrekten und effizienten Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften: Das wäre angesichts der überlangen Dauer von Strafverfahren und der Serie von Brüchen des Amtsgeheimnisses eine legitime und wichtige Aufgabe – hätte aber logischerweise erst nach Ende der betreffenden Strafverfahren stattfinden können.

2.     Die Tätigkeit besonders dieses Ausschusses hat sich ständig mit jener der Justiz überschnitten. Zeitweise ähnelte er einem Schauprozess und Tribunal. Das ist ein schwerer Verstoß gegen die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Justiz, aber auch gegen rechtsstaatliche Grundsätze wie etwa die Unschuldsvermutung und die Trennung von Anklage und Gericht. Vor allem die Oppositionsabgeordneten Pilz und Petzner haben sich ständig wie überscharfe Staatsanwälte geriert. Aber auch andere Parlamentarier haben die ihnen berufsbedingt innewohnende Lust an der Zuspitzung demonstriert. Der Zeuge Martin Schlaff verglich daher mit gutem Grund den Ausschuss sogar mit der Gestapo.

3.     Ein parlamentarischer Ausschuss hat bei weitem nicht die Instrumente der Strafjustiz. Er kann insbesondere keine Aufträge an die Exekutive erteilen, er kann weder Lauschangriffe starten noch ausländische Akten und Vernehmungen beschaffen. Es ist also auch aus diesem Grund sinnlos, einen Ausschuss in Konkurrenz zur Strafjustiz zu setzen.

4.     Die unfruchtbare Konkurrenz zur Justiz zeigte sich schon beim ersten und weitaus am intensivsten behandelten Kapitel; das waren die von der Telekom ausgehenden Bestechungsaktionen. Trotz vieler Zeugenauftritte wurde der weitaus wichtigste Zeuge und Haupttäter nicht geladen: Er ist von der Staatsanwaltschaft zum „Kronzeugen“ gemacht worden (der möglicherweise sogar straffrei ausgeht). Daraufhin hat das Parlament auf den Auftritt im Ausschuss verzichtet. Das hat diesen Ausschuss schon im ersten Kapitel trotz des großen gerade dafür aufgewendeten Zeitaufwandes ad absurdum geführt.

5.     Die Staatsanwaltschaft hat dem Ausschuss keineswegs alle Dokumente zur Verfügung gestellt. Einige Vernehmungsprotokolle bekamen die Parlamentarier „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht, so etwa jenes des ehemaligen Asfinag-Vorstandes Franz Lückler rund um den Komplex Inseratenvergaben durch Faymann und Ostermayer. Gerade in diesem Fall kann das nur zweierlei bedeuten: Die Staatsanwaltschaft schützt die verantwortlichen Politiker Faymann und Ostermayer – oder sie hat weiteres belastendes Material gegen die beiden in der Hand. Davon ist aber bis heute nichts zu sehen.

6.     Noch sinnloser wurde der Ausschuss durch die zahllosen Antwortverweigerungen: Bis zur letzten Sitzung haben sich viele Auskunftspersonen unter Verweis auf ein gegen sie laufendes Strafverfahren der Aussage entschlagen. Das ist selbstverständliches Grundrecht jedes Zeugen (auch vor Gericht), wäre also ein weiterer Grund gewesen, die Strafverfahren erst abzuwarten.

7.     Der Ausschuss deckte zwar kaum etwas Neues auf, wurde dafür aber von den Parteien in anderer Hinsicht genutzt: Sie kamen in breitem Umfang (insgesamt 1,6 Millionen Aktenseiten) an geheimes Material der Strafverfolgung und anderer Behörden heran. Dadurch wurden Strafverfahren bekannt, von denen nicht einmal die Betroffenen etwas gewusst haben (was zwar rechtsstaatlich ebenfalls unakzeptabel ist, aber generell zu lösen ist und nicht auf dem Zufallsweg eines Ausschusses). Dieses Aktenmaterial wurde von allen Parteien penibel durchforstet – und zwar jeweils unter dem Gesichtspunkt, ob man damit politischen Gegnern etwas anhängen kann. Wenn Abgeordnete auf solches Material stießen, wurde es im Ausschuss groß thematisiert – oder vertraulich an befreundete Journalisten weitergegeben, damit diese es dann durch „Exklusivgeschichten“ in die Öffentlichkeit tragen. Es ist alles andere als Zufall, dass der heftigste Konflikt im Ausschuss, der dann auch zur Abberufung der Vorsitzenden Gabriela Moser führte, gerade um die weitere Lieferung von Akten aus Justiz und Verwaltung entbrannt ist. Das zeigt, dass es hier insbesondere (aber nicht nur) bei den Grünen um den Kern des parteipolitischen Interesses gegangen ist. Die Grünen haben sogar noch nach Ausschussende durch einen umfangreichen Bericht geheime Akten der Strafverfolgung an die Öffentlichkeit getragen. Dies alles schädigte massiv die Rechte der Betroffenen und ist zugleich eine potentielle Gefährdung der Strafverfolgung.

8.     Die Themenbereiche des Ausschusses wurden sehr unterschiedlich behandelt: bei den Bestechungen durch die Telekom geschah dies ausführlich und in vielen Details, die aber ohne Befragung des Hauttäters kein komplettes Bild ergeben konnten; hingegen wurden die Bestechungen von Tageszeitungen und Wochenmagazinen durch Inserate von Bundes- und Landesinstitutionen fast überhaupt nicht aufgearbeitet. Das hat erstaunliche parteipolitische Dimensionen: Denn rund um die Telekom gerieten vor allem Schwarz, Blau und Orange in ein schiefes Licht; rund um die Inserate wäre das vor allem der SPÖ (und etlichen Medien) passiert. Weshalb der ÖVP dieser schwere taktische Fehler passiert ist, entzieht sich der Kenntnis des Autors, ist aber deren eigene Angelegenheit.

9.     Die Weigerung der SPÖ, ihren Parteivorsitzenden in den Ausschuss zu laden, hat Werner Faymann als Hauptdrahtzieher der Inseratenaffäre peinliche Fragen und die Gefahr einer strafbaren Falschaussage erspart. Dadurch entstand aber überhaupt die größte Sinnkrise des Ausschusses. Diese Weigerung ist auch in der Öffentlichkeit heftig kritisiert worden und hat Faymann bei seiner Wiederwahl als Parteichef ein schlechtes Ergebnis eingebracht.

10.                      Der Ausschuss verzichtete sogar auf die Vernehmung durchaus aussagewilliger Personen, wie die des ehemaligen ÖBB-Personenverkehrsvorstandes Stefan Wehinger. Dieser hätte mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit Faymann schwer belastet.

11.                      Schon das Ausschussprogramm ließ Beobachter den Kopf schütteln: Anstelle der Konzentration auf ein Thema ging es nach dem Kraut-und-Rüben-Prinzip um alles, was in den Monaten davor an Vorwürfen zu hören gewesen ist, etwa durch Indiskretionen der Staatsanwaltschaft.

12.                      Die mutmaßlichen Amtsmissbräuche in der StA und OStA (durch Indiskretionen aber auch durch Nichtverfolgung strafbarer Handlungen) sind in keiner Weise thematisiert worden, obwohl hier ein unabhängiger und am Rechtsstaat orientierter Ausschuss zweifellos viel Handlungsbedarf gefunden hätte.

13.                      Der Vorsitz im Ausschuss durch Abgeordnete ist regelmäßig problematisch. Dadurch wurde die Entartung zu einem Tribunal ebensowenig verhindert wie die parteipolitische Instrumentalisierung. Abgeordnete als Vorsitzende haben nicht einmal den Anschein objektiver Unabhängigkeit.

14.                      Der Ausschuss ist mitten in seiner Arbeit durch die Koalition mit Brutalität und fadenscheinigen Argumenten abgedreht worden. Die letzten Kapitel sind höchstens kursorisch angerissen worden. Dahinter steckte die Sorge der Koalition, ein Weiterlaufen des Ausschusses hätte den Wahlkampf 2013 beherrscht. Ein weiterer Hintergrund des vorzeitigen Ausschuss-Ende: Die SPÖ hätte in einer Vorladung ihres Parteichefs einen Bruch der Koalition gesehen, wovor sich die angeschlagene ÖVP fürchtete.

15.                      Ein Untersuchungsausschuss, der ohne einen zumindest mit Mehrheit beschlossenen meritorischen Abschlussbericht und Empfehlungen endet, ist jedenfalls ein Fehlschlag.

16.                      In der Summe hat durch den Ausschuss das Image der gesamten politischen Klasse schwer gelitten. Auch die Grünen, die ja als einzige nie in Regierungsverantwortung gewesen und daher automatisch inhaltlich weitgehend unbehelligt geblieben sind, können nicht wirklich von der Ausschussarbeit profitieren. Die Vielfalt an dort erhobenen Vorwürfen hat nämlich jede individuelle Verantwortung verwischt.

17.                      Der Ausschuss war auch dadurch eines Rechtsstaates unwürdig, dass all jene Aktenteilen der Justiz ignoriert wurden, die entlastende Aussagen enthalten. Dass dies offenbar in signifikantem Umfang geschehen ist, geht aus einem leider weitgehend unbeachtet geblieben Interview des zuständigen Strafjustiz-Sektionschefs hervor.

18.                      Offen muss daher die nicht nur an Österreichs Stammtischen diskutierte Frage bleiben, ob das Land wirklich korrupter geworden ist und wie es im internationalen Vergleich dasteht. Gibt es doch in demokratischen Ländern von den USA bis Frankreich noch viel problematischere Vorfälle. Die Intensität der im Ausschuss wenigstens zum Teil behandelten Fälle ist jedenfalls erschreckend:

a.       So hat etwa die Inseratenkorruption auf Bundesebene erst mit dem Einrücken von Werner Faymann aus dem Wiener Rathaus demokratiegefährdende Dimensionen erreicht.

b.     So ist ein (inzwischen ehemaliger) Finanzminister, der beispielsweise im Plastiksack große Geldsummen über die Grenze schafft, selbst dann unerträglich, wenn man ihm seine diesbezügliche Rechtfertigung glaubt.

c.      So ist das Verhalten der Telekom als Bankomat der Parteien auch dann skandalös, wenn man ins Kalkül zieht, dass ein bis dahin von befreundeten Ministern immer behütetes rotes Unternehmen plötzlich ob der schwarz-blauen Koalition von Panik gepackt wird.

Auf der anderen Seite ist es zweifellos Faktum, dass die Sensibilität der Öffentlichkeit, die technologischen Kontrollmöglichkeiten, der schwere Verlust der Reputation der politischen Klasse und die Aggressivität der Medien heute viele Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen, die früher nicht zu einem Skandal geworden wären.

Empfehlungen für ein besseres Funktionieren von U-Ausschüssen

Aus den Erfahrungen dieses und früherer U-Ausschüsse sowie aus internationalen Beispielen lassen sich einige Empfehlungen ableiten.

1.     Der Vorsitz sollte nur noch durch unabhängige Persönlichkeiten mit Gewicht und Erfahrung ausgeübt werden dürfen. Wenn sich die Parteien nicht mit Zweidrittelmehrheit auf einen (oder zwei) Vorsitzenden einigen können, sollte dieser durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshof nominiert werden.

2.     Die Einberufung eines Ausschusses muss einen einzigen klaren, nicht die Gewaltenteilung verletzenden Auftrag haben. Themen eines Ausschusses dürfen nur sein:

a.      die Aufarbeitung komplizierter Fragen zum Zweck einer Gesetzesreform (ein aktuelles Beispiel wäre etwa eine sinnvolle Regelung der Fragen rund um die Veranlagung öffentlicher Gelder und der dabei möglichen Risken, also das Thema der sogenannten „Spekulationen“);

b.     die Kontrolle der gegenwärtigen Regierung, Verwaltung in Hinblick auf Korrektheit und Effizienz;

c.      und die Tätigkeit oder Nichttätigkeit der Strafverfolgungsbehörden NACH dem Abschluss eines Verfahrens (beziehungsweise zwei Jahre nach Erstattung einer Anzeige, womit auch eine Verschleppung durch die Staatsanwaltschaft thematisiert werden kann).

3.     Kein Thema für einen U-Ausschuss kann ein von der Justiz verfolgtes Delikt sein. Das würde den vielen sinnlosen Vernehmungen von Personen ein Ende bereiten, die sich als Beschuldigte jeder Aussage entschlagen.

4.     Ein U-Ausschuss kann von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werden, wobei aber jeder Abgeordnete nur zweimal in einer Legislaturperiode das Recht hat, eine solche Einberufung zu unterstützen.

5.     Behauptet ein anderes Drittel der Abgeordneten die Rechtswidrigkeit der Einberufung des Ausschusses, muss der Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren entscheiden.

6.     Ebenso kann ein Drittel der Ausschussmitglieder – im Rahmen des Themas eines Ausschusses und unter Aufsicht des unabhängigen Vorsitzenden – Zeugeneinvernahmen durchsetzen.

7.     Jeder U-Ausschuss muss binnen sechs Monaten beendet werden.

8.     Wenn es über den Abschlussbericht keinen Mehrheitsbeschluss gibt, kann der Vorsitzende ad personam dem Parlamentsplenum einen Bericht samt Empfehlungen übermitteln.

(Dieser Beitrag ist in weitgehend ähnlichem Wortlaut auch im soeben erschienenen „Jahrbuch für Politik 2012“ veröffentlicht worden. Dieses Jahrbuch mit Dutzenden weiteren wichtigen politischen Analysen ist im Böhlau-Verlag erschienen).

 

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Nicht nur weil Ostern ist: Die katholische Kirche steht so stark im allgemeinen Interesse wie schon lange nicht. Dank des Papst-Rücktritts, der genauso wie die Persönlichkeit des Nachfolgers eindrucksvolle Demut signalisiert. Dank der Tatsache, dass das neue Kirchenoberhaupt erstmals aus der Dritten Welt kommt. Dank der immer stärkeren Desorientierung der Menschen, die aber eigentlich nach einem festen Halt suchen. Aber auch dank der brutalen Attacken von Islamisten auf Christen, und dank eines radikal-antikirchlichen Volksbegehrens aus dem linksradikalen Eck.

Das ist eine gewaltige Chance. Das könnte Aufbruchsstimmung vermitteln – die es in einigen Pfarren in Österreich schon seit längerem tatsächlich gibt. Sie ist meist, aber nicht immer von starken Priesterpersönlichkeiten geprägt, denen nur eines gemeinsam ist: Sie sehen so wie der neue Papst ihre Aufgabe nicht im Schimpfen auf andere Teile der Kirche, auf Linke oder Rechte, sondern im Dienst an der Gemeinschaft. Gewiss: Nicht jeder hat auch Charisma, wie es die Päpste Franziskus und Johannes Paul II. gehabt haben. Aber auch der büchertrockene Benedikt hat als Gelehrter eine wichtige Funktion gehabt. Auch wenn ihm organisatorisch und disziplinär manches außer Kontrolle geraten ist.

Zu Recht werden da manche sagen: Aber die üblen Verbrechen, die – auch – von Funktionsträgern der Kirche begangen worden sind! Und die auch wohl noch heute da und dort begangen werden!

An diesen Untaten gibt es nichts zu deuteln. Sie haben stattgefunden, so wie in allen anderen Bereichen menschlicher Aktivität auch. Aber es gilt Klarheit herzustellen: Nirgendwo in der Bibel wird behauptet, dass jemand automatisch deshalb ein besserer Mensch wäre, weil er Priester oder Ordensfrau ist. Diesen Eindruck hat nur ein falscher Klerikalismus zu erwecken versucht.

Bei Kirche und Christentum geht es letztlich um ganz anderes als um die menschliche Qualität der Priester: Es geht vor allem um den Auftrag an jeden einzelnen zu einer an Werten, an Idealen, an konkreter Nächstenliebe orientierten Lebensführung; und es geht um die Suche nach Wahrheit, Freiheit und Transzendenz.

Dieser Wahrheit ist die katholische Kirche deutlich nähergerückt, seit sie klar sagt, dass nichts Teil des Glaubens sein könne, was der Vernunft widerspricht. Damit ist auch der tiefe Graben überwunden, der sich einst zwischen Kirche und Aufklärung, zwischen Kirche und Liberalismus aufgetan hatte. Wobei man bei der Aufklärung genausowenig an die blutigen Exzesse der Französischen Revolution denken darf, wie beim Liberalismus an die geistige Beschränktheit eines Liberalen Forums in Österreich und bei der Kirche an die Missbräuche in manchen Konvikten.

Bei allen überwiegt heute bei weitem der positive Beitrag für den Zustand der Menschheit. Was man von den großen Totalitarismen des Nationalsozialismus, Kommunismus und Islamismus ganz und gar nicht sagen kann – auch wenn das deren Propagandisten ständig zu verwischen versuchen.

Daher ist auch das Kirchenvolksbegehren aus dem linken Eck ein ganz übler Beitrag für die Zukunft dieses Landes. Wenngleich es von der Freimaurerpartie im ORF heftig unterstützt wird, ist es in vielen Punkten verlogen.

So verdreht das Gerede von angeblichen Privilegien der Kirche alles, was der christliche wie jüdische Glaube für Land und Menschheit tut, ins Gegenteil:

Nur in den von ihnen geprägten Kulturen haben sich Freiheit und Wissenschaft in so hohem Ausmaß entwickeln können (trotz allem, was man in beiden Bereichen oft sorgenvoll beobachten muss). Nur dort gibt es (trotz aller feministischen Attacken) eine Gleichberechtigung von Frauen. Nur dort sind so früh alle Sklavenhaltergesellschaften verschwunden. Nur dort gibt es heute die weltweit größte Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Ist das alles Zufall oder ist es nicht viel mehr klare Konsequenz der christlich-jüdischen Werte?

Christlich motivierte Menschen haben die gewaltigsten Kunstschätze der Menschheit geschaffen, von der Musik bis zur Malerei. Es wäre beispielsweise ein riesiger kultureller, und nicht zuletzt touristisch-ökonomischer Schaden für Österreich, würde die Kirche nur noch jene Klöster und Gotteshäuser erhalten und pflegen, die sie für ihre eigenen Zwecke benötigt. Für die Kirche wäre das hingegen kein Schaden, sondern eine gewaltige Ersparnis.

Allein dieser Wert übersteigt bei weitem das, was die Kirchen aus Budgetmitteln bekommen. Wobei das ja nur ein Ersatz für jene ökonomischen Werte ist, die der Kirche von den Nazis weggenommen worden sind. Und die einst in hohem Ausmaß von frommen Spendern gestammt haben, die noch geglaubt haben, über ihr Privateigentum frei verfügen zu können. Es ist daher wohl kein Zufall, dass die Attacken der Linken auf die Kirchen auch in hohem Ausmaß Hand in Hand gehen mit deren Attacken auf das Privateigentum schlechthin. Sie bekämpfen alles, wo nicht der Staat, also möglichst sie selber, die Macht hat. Und da sind Kirche wie Eigentum die größten Hindernisse.

Die linke Hetze gegen die Kirche

Eine besonders infame Attacke der Linken richtet sich gegen christliche Schulen, Altersheime und Spitäler: Statt täglich den Trägern zu danken für ihren Beitrag zum Allgemeinwohl, wird dagegen gehetzt. Dabei kommt jeder Schüler, jeder Patient, jeder Pflegebedürftige dort die Allgemeinheit viel billiger als in staatlichen Einrichtungen. Wollen die linken Kirchenhetzer diese wirklich alle auf die Straße setzen? Oder soll das Defizit der Republik um einige Milliarden größer werden, nur damit man der Kirche scheinbar eines auswischen kann?

Gewiss kann man nachdenken über die Art des Religionsunterrichts: Wäre es nicht auch für die Kirche viel sinnvoller, dass die jungen Menschen wie in anderen Ländern dazu in Pfarrgebäude kommen müssten, und nicht total orientierungslose Religionslehrer in die Schulen? Es ist wohl auch über die Art des Kirchenbeitrags zu diskutieren: Ist nicht der in immer mehr Ländern übliche Kultus/Kultur-Beitrag sinnvoller, bei dem ohne eigene Einhebungs-Bürokratie automatisch ein Teil der Einkommensteuer einem vom Steuerpflichtigen frei zu nennenden Zweck zufließt? Einer Kirche (wenn man sie zumindest für Heirat, Taufe und Tod in Anspruch nehmen will), einem Denkmalamt, einem Atheistenverein . . .

Kardinal Schönborn hat – offenbar schon vom neuen Papst beeinflusst – ja zu Recht für eine viel stärkere Distanz zwischen Kirche und Staat plädiert. Auch wenn er bisher nicht danach gehandelt hat. Solche Distanz hat der Kirche weltweit immer gut getan, auch wenn sie in Österreich das fast nie wirklich praktiziert hat.

Man denke nur an die vollen Kirchen 1945 in Österreich nach dem Ende der nazistischen Kirchenhasser. Man denke an Polen, die Slowakei oder Slowenien, wo die Kirche als Zuflucht gegen eine Fremdherrschaft besonders stark geworden ist (ja, auch die nationale Identitätssuche war dabei wichtig – aber die ist ja nur für Linke etwas Böses). Man denke an das Aufblühen der katholischen Kirche in den Perioden einer extrem blutigen laizistischen Herrschaft in Mexiko oder Spanien, beziehungsweise die christliche Stärke nach Jahrhunderten der islamischen Herrschaft in Spanien. Man denke an die Kraft der Christen im kommunistischen Vietnam oder im islamistisch bedrohten Afrika. Und man kann fast sicher sein, dass das Christentum in seinen allerersten drei Jahrhunderten vor allem deshalb so stark gewachsen ist, weil es die einzige und daher besonders gefürchtete Antithese zu den damaligen Herrschern war.

Man denke umgekehrt an das Schwächeln der protestantischen Kirchen Nord- und Westeuropas, wo sie als Staatskirchen rapide an Bedeutung verloren haben. Dabei haben gerade die Protestanten nach Luther vielerorts als Antithese zum Kaiser Zulauf gefunden.

Man könnte im Grund die Geschichte der letzten Tausend Jahre vor allem als ein ständig wechselndes Näher- und Auseinanderrücken zwischen Kirche und Staat interpretieren. Die Kirche als Antwort auf die unbeschränkte Willkür der Herrscher: Siehe Canossa, siehe die Zweischwertertheorie.

Die Kirche, der Glaube war die erste relevante und große Antithese zur Allmacht von Staaten. Sie wurde genau dadurch (und durch viele Bibelworte) zur ersten Verkörperung der Idee von Freiheit und persönlicher Verantwortung. Und genau dies hat beispielsweise der neue Papst auch in der Antithese zur linksliberalen Populisten-Herrschaft der Kirchner-Familie gelebt.

Alte Äbte in einer alten Denkwelt

Umso erstaunlicher ist es, wie ein niederösterreichischer Abt (der sich bisher immer in der Nähe der Mächtigen gezeigt hat) in dieser Situation in einem Radio-Interview spricht. Statt sich massiv mit dem Kirchenvolksbegehren auseinanderzusetzen, mit der islamisch getriebenen Christenverfolgung, mit dem Fehlverhalten einzelner Menschen, mit den immer an der Spitze der Kirchverfolger stehenden Grünen (und deren gegenwärtigen Generalangriff auf das Konkordat) hat der Mann zu einer Generalattacke auf die „Wirtschaft“ ausgeholt. Populistischer geht’s nimmer.

Er definiert nicht, was „Wirtschaft“ eigentlich ist (denn würde er nachdenken, dann müsste er erkennen, dass es wir alle sind!). Er begreift nicht, dass die Politik den Karren in den Dreck gefahren hat, und will der Politik, die er nur oberflächlich tadelt, noch viel mehr Macht verschaffen. Er begreift nicht, dass die Freiheit des individuellen Agierens die dringend notwendig Antithese zur immer größeren Allmacht der Politik, also der Parteien ist. Er begreift nicht, dass das Vorbild des Papstes in persönlicher Demut, Bescheidenheit und Nächstenliebe sowie im Mut, Menschen an ihre individuelle Verantwortung zu erinnern, besteht und nicht in irgendwelchen politischen Konstruktionen. Er hat nicht gehört, dass die Worte des Papstes vor allem gegen „eine verweltlichte Kirche“ gerichtet sind. Statt dessen will der Propst von Herzogenburg noch näher an die Welt, also die Politik heranrücken.

Aber jedes Mal, wenn ich solche politisierenden Kirchenmänner gefragt habe, welches konkrete Wirtschafts- und Politikmodell denn ihrer Meinung nach verwirklicht werden soll, kneifen sie und flüchten sich in das Argument: Wir sind ja keine Ökonomen. Eh nicht. Aber sie sollten halt auch nicht so tun, als ob sie es wären. Die Kirche hat ja auch irgendwann einmal eingesehen, dass sie nicht die Hüterin der Astronomie oder der Evolution ist. Also sollte sie es auch bei der Wirtschaft nicht.

Sie hat ja ohnedies von der Nächstenliebe bis zur Transzendenz gewaltige Aufgaben, denen sich viele Männer und Frauen jenseits des Scheinwerferlichts mit neuer Kraft stellen.

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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Homo-Ehe: Eine Gefahr für die traditionelle Familie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Toleranz, Würde und Freiheit

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist eine Frage der Gleichberechtigung, der Würde und der Freiheit. Wenn zwei erwachsene Menschen gleichen Geschlechts sich lieben, sollen sie diese Beziehung offen, ohne Scham und in Würde leben können. Und zwar so, dass sie gegenüber heterosexuellen Paaren nicht diskriminiert werden. In der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Beziehungen eine Bedrohung für das herkömmliche Familienbild zu erblicken, ist absurd. Was ist falsch daran, wenn zwei Menschen, die sich lieben, diese Beziehung offen dokumentieren und legalisieren wollen? Das heißt, sie sind bereit, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten. Wen stört es, wenn homosexuelle Paare den gleichen Namen tragen, im Erb- und Steuerrecht mit heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt werden oder wenn sie eine Familien gründen wollen; das wohl am häufigsten gebrauchte Argument gegen die Einführung der Ehe unter Homosexuellen. Dass es nicht greift, liegt auf der Hand.

Untersuchungen haben ergeben, dass das Kindeswohl in Regenbogenfamilien genauso gewahrt wird wie in anderen Familienformen; Regenbogeneltern sind ebenso gute (oder schlechte) Eltern wie andere Eltern. Persönlichkeitsentwicklung, schulische und berufliche Entwicklung der Kinder verlaufen positiv. Für das Kindeswohl ist es nicht erforderlich, dass die Erziehung nach dem klassischen Rollen-Modell von verschiedenen Geschlechtern gleichermaßen übernommen wird. Maßgeblicher Einflussfaktor ist eine gute Eltern-Kind-Beziehung unabhängig vom Geschlecht der Eltern. Gegen die Gleichstellung von homosexuellen Partnern mit heterosexuellen Paaren sprechen in erster Linie dumme Vorurteile, die eher ins 19. und nicht in das 21. Jahrhundert gehören. Die Homoehe gehört zur offenen, toleranten und selbst bestimmten Gesellschaft. Diese wird nicht zerstört, und die traditionelle Familie besteht mit Sicherheit weiter.

Heuchlerischer Griff in die Kasse

Andreas Unterberger

Es ist die größte Gruppe mit Altersarmut in unserer Gesellschaft: Frauen, die dankenswerterweise jahrelang Kinder aufgezogen haben und die deswegen nur eine ganz schlechte Pension bekommen. Seit Schwarz-Blau werden Müttern wenigstens vier Jahre nach der letzten Geburt für die Pension angerechnet. Das ist aber bei drei oder mehr Kindern (die es zum Glück noch immer gibt) viel zu wenig. Freilich finden sich derzeit nur Schulden und kein Geld in den Kassen, um da etwas zu verbessern. Was aber fordert die Linke in solchen Zeiten? Nichts für Mütter, aber viel für die Schwulen. Diese sollen künftig als "Ehepartner" Gratis-Witwerpensionen und andere Wohlfahrtsleistungen bekommen. Obwohl schwule Aktivitäten relativ wenig zur Zeugung künftiger Steuerzahler beitragen, obwohl Schwule die bestverdienende Gruppe sind.

Heuchlerisch schreiben da linke Propagandisten, dass man zwei Menschen, die Verantwortung füreinander tragen wollen, das "doch gewähren" solle. Mit Verlaub, wer gewährt das denn nicht? Jeder kann das für jeden. Und jeder kann sich heute auch mit jedem sexuell vergnügen, wie er will. Verantwortung aber tragen oft Geschwister oder (nichtsexuelle) Freunde noch viel mehr füreinander als schwule Paare. Und auch sie hätten gerne eine zweite Pension oder würden gerne zu Lasten des Eigentümers eine Mietwohnung übertragen. Für sie kämpft diese laute Lobby aber nicht. Sie verbreitet statt dessen Rührgeschichten wie einst vor der Einführung der "Verpartnerung" - verschweigt aber schamhaft, dass von dieser Möglichkeit nicht einmal ein Zehntel der prophezeiten Zahl Gebrauch macht. Zum Segen für die betroffenen Kinder werden schwule Paare am Ende in der Realität auch kaum Kinder aufziehen, trotz der angeblich großen Sehnsucht. Die US-Studien, die statistisch große Probleme für solche Kinder nachweist, werden ja von der Linken sowieso ignoriert.

 

 

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Jetzt werden also in Zypern die kleinen Sparer verschont. Zu Recht? Nein. Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert; und belasten doch auch im Fall Zyperns zwei Drittel der „Rettungskosten“ jedenfalls die anderen Euro-Länder. Der einzige Unterschied: Bei Griechenland & Co fiel die ganze Last auf die unbedankten anderen.

Manche Politiker versuchen noch immer, das als rein theoretische Haftungen zu relativieren. Zu Recht? Nein. Denn ihre ständige Gier nach ständig noch mehr Steuergeld ist keineswegs theoretisch. Sie greifen immer tiefer in unsere Taschen, während die vor zehn Jahren noch versprochene Senkung des Grenzsteuersatzes längst vergessen ist. Eine komplette Aufzählung würde jeden Rahmen sprengen. Nur einige Beispiele:

• Nicht einmal mehr die ständig ärger werdende Enteignung durch die stille Progression wird rückgängig gemacht.
• In Wien wurden die Tarife weit über alle Kosten erhöht. Und die U-Bahnsteuer wurde erhöht, obwohl sie mitgeholfen hat, Wien zum Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit zu machen.
• Die Gemeinde Wien beabsichtigt, alle Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümer mit rund 100 Millionen zu schröpfen. Jährlich. Sie nennt es Infrastrukturabgabe, obwohl die Bürger für Wasserleitungen oder Kanäle längst Gebühren zahlen, die alle Kosten mehr als decken.
• Österreichweit wurden die Bankensteuern eingeführt.
• Die Kursgewinnsteuern treffen keineswegs nur risikoverliebte Zocker, sondern alle Lebensversicherten.
• Als nächstes kommt nun die Finanztransaktionssteuer mit ähnlich verheerenden Wirkungen.
• In Deutschland wollen SPD, Grüne und einige CDU-Exponenten die Einkommensteuersätze sogar erhöhen.
• Die deutschen Grünen verlangen eine Plasticksackerl-Abgabe von 22 Cent (also drei Schilling).
• Besonders intensiv wird von allen Roten und Grünen die Vermögenssteuer verlangt, ohne dass sie sagen, wie diese aussehen soll: Trifft sie auch Betriebs-„Vermögen“, dann vertreibt sie Betriebe aus Österreich. Oder kommen Finanzbeamte zum Zählen von Schmuck und Bildern in jeden Haushalt – dann ist das der letzte Schritt zum Totalitarismus.
• Ebenso laut wird verlangt: "Die Erbschaftssteuer muss wieder her!" Gegen die spricht nicht nur all das, was gegen die Vermögenssteuer zu sagen ist. Sie ist überdies auch besonders ungerecht. Man denke etwa an die tragischen Situation, wenn ein Familienbesitz durch mehrere Todesfälle in kurzem Abstand mehrmals zur Erbmasse wird. Da führt dann die Steuer unweigerlich zur Zerschlagung des ganzen Besitzes.
• Noch nicht auf der Tagesordnung bei uns ist der – ernst gemeinte! – Vorschlag eines japanischen Ökonomen: Er verlangt im Zeichen der Gerechtigkeits-Debatte, dass schöne Männer Zusatzsteuern zahlen sollen. Aber auch das zeigt, dass mit Pseudo-Argumenten wirklich alles begründet werden kann. Nur nicht das Sparen.

Die Gier der Retter-Politik wird immer ärger – bis sie uns abgewürgt hat.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“. 

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