Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Es war zu erwarten gewesen, auch wenn es schon sehr früh begonnen hat: Die spionageartigen Aktionen linker Aktivisten gegen ÖVP und vor allem FPÖ haben sofort wieder eingesetzt, sobald sich eine Koalition der beiden Rechtsparteien abgezeichnet hatte. Wie nach 2017 wird jetzt wöchentlich wieder irgendwo ein altes Liederbuch in einer Bibliothek oder ein holpriges Rattengedicht in einem Provinzblatt entdeckt werden oder gar dass jemand die Wörter "Neger" oder "Zigeuner" verwendet hat. Und ORF, "Standard" wie "Falter" werden das jedes Mal begeistert wie riesig aufblasen – und heuchlerisch auf Empörung machen.
Israel und die Hamas haben jetzt – nicht zuletzt mit Hilfe zahlreicher Vermittler wie Katar, dem alten und dem neuen US-Präsidenten – einen Vertrag fixiert, der diesmal halten dürfte, und der den paar Dutzend noch lebenden Geiseln die Freiheit bringen dürfte. Darüber herrscht auf vielen Seiten Freude. Aber die Freude ist absolut unberechtigt (mit nachträglicher Ergänzung).
Österreich hat schon viele schwache Bundespräsidenten gehabt. Vom Antisemiten Karl Renner, der sich sowohl bei Hitler wie bei Stalin angebiedert hatte, über den intellektuell überforderten Franz Jonas, dessen Relevanz sich im alljährlichen Nationalfeiertags-Aufruf zum Wandern erschöpft hat, bis zu dem an seiner eigenen Machtgier, Überschätzung und Frauenproblemen jämmerlich zerschellten Thomas Klestil weist die Geschichte da etliche beklemmende Beispiele auf. Aber Alexander van der Bellen stellt alle negativ in den Schatten.
Die Botschaft klingt überaus erfreulich. Mit der raschen Grundsatzeinigung bei den Koalitionsverhandlungen, die Sanierung durch weitgehend ausgabenseitige Kürzung von 6,4 Milliarden zu erreichen, haben Blau und Schwarz etwas erreicht, was mit den Sozialdemokraten auch in drei Monaten nicht möglich gewesen ist. Freilich: Für ein endgültiges Bravo sollte man noch das Kleingedruckte und die Details abwarten, die man allesamt bisher verschwiegen hat. Gleichzeitig wird immer klarer, woher die Panik der Linken vor einer Rechtskoalition kommt. Nach außen sorgen sie sich um die Demokratie, nach innen geht es aber um viel Geld für die eigene Szene, das bisher noch durch die Grünen gesichert war.
Fast alle Kärntner Parteien haben sich gegen ein Windmühlenverbot für Kärntner Almen ausgesprochen. Dennoch hat ein solches Verbot jetzt bei einer Volksbefragung in Kärnten eine klare, wenn auch nur knappe Mehrheit errungen. Dabei ist völlig klar: Die Nachteile durch solche Windmühlen sind vor Ort sehr konkret, die Vorteile – wenn es sie überhaupt gibt – wären nur global, oder maximal auf nationaler Ebene. Obwohl auch dort die Nachteile überwiegen, auch wenn sie von der Politik noch kaum begriffen werden.
Die politmediale Landschaft in Deutschland schäumt: Der amerikanische Präsidentenberater, Unternehmer und Erfinder Elon Musk hat sich erdreistet, eine Wahlempfehlung für die "Alternative für Deutschland" auszusprechen und ein gemeinsames Gespräch mit deren Chefin Alice Weidel zu führen, das er auch auf seiner Plattform X (Twitter) veröffentlicht hat. Das macht sprachlos.
In mehreren Ländern sind viele Monate ohne eine Regierungsmehrheit gar nicht die schlechtesten gewesen. Weil in dieser Zeit der Wirtschaft nicht neue Regulierungen und Vorschriften aufgelastet werden konnten, weil keine zusätzlichen Schulden und Steuern beschlossen werden konnten. Fast könnte es diesmal auch in Österreich so sein.
Der unsichtbare, aber überall spürbare Geist im Spukschloss der österreichischen Innenpolitik hat einen Vornamen: Sebastian. Und so wie im Jahr 2017 glauben viele zu wissen, dass dieser Sebastian auch jetzt wieder wüsste, wie der verfahrene Karren der Republik und der ÖVP neuerlich in Gang zu bringen ist. Zwar ist auch heute der Karren wieder mindestens so verfahren wie damals, zwar hat fast niemand in ganz Österreich und schon gar nicht unter den ÖVP-Wählern angenommen, dass ausgerechnet den Herren Nehammer und Babler eine positiv zu bewertende Regierung oder gar eine Sanierung der Republik gelingen hätte können, und kaum mehr glauben, dass das nach seinem ersten Auftritt als beauftragter Regierungsbilder einem Herbert Kickl gelingen kann – aber dennoch: Auch die sich rapide vermehrenden Hoffnungen auf Sebastian Kurz sind eher Wunschdenken, wenn man sie genauer analysiert.
Es hat etliche Wahrscheinlichkeit, dass die von vielen Bürgern ersehnte Rechtskoalition an der persönlichen, politischen und strategischen Unfähigkeit der verantwortlichen Parteiführer in Vergangenheit und Gegenwart noch scheitert. Wenn das aber nicht passiert, dann könnte das Land eine Politik bekommen, auf die der bei Schwarz-Grün noch verlogen gewesene PR-Spruch zutrifft: "Das Beste aus zwei Welten" (damals war der Spruch völlig unberechtigt, weil an den Auswirkungen der grünen Wirtschafts- und Justizpolitik gar nichts gut gewesen ist). Heute wäre es hingegen in vielfacher Hinsicht exzellent, bekäme Österreich wirklich dieses "Beste aus zwei Welten", das man noch präziser formuliert so taufen könnte: "Die besten Ideen zweier leider verfeindeten Brüder, die eigentlich in derselben Welt leben". Da ist, wenn man es sich inhaltlich anschaut, sehr, sehr viel Positives für Österreich dabei.
Die erste längere Stellungnahme von Herbert Kickl als eventueller neuer Bundeskanzler war enttäuschend. Die Wahrscheinlichkeit ist dadurch dramatisch gewachsen, dass wir in ein paar Monaten Neuwahlen haben. Bei diesen könnte zwar Kickls FPÖ nach dem jetzigen, freilich sehr volatilen Umfragestand noch ein paar Prozentpunkte dazugewinnen – aber sie wird nachher erst recht ohne Partner dastehen, wenn sie jetzt auch die derzeit tonangebenden Koalitionswilligen in der Volkspartei verprellt. In einer halbstündigen Stellungnahme Herbert Kickls (auch bei ihm ist es unerfreulicher Weise außer Mode gekommen, dass ihm Fragen gestellt werden dürfen …) gab es allzu viele Provokationen für den eingeladenen Koalitionspartner im Stile einer Wahlkampfrede und es fehlten zwei Schlüsselworte, die die grundlegende Basis jeder Koalitionsbildung bilden müssen.
Man kommt ganz außer Atem, wenn man all den Rückzugsgefechten und Frontbegradigungen folgen will, die in Österreich derzeit stattfinden: Alexander van der Bellen, Karl Nehammer, die ÖVP, die SPÖ und nicht zuletzt der ORF stehen in den letzten Stunden plötzlich ganz wo anders, als sie noch vor kurzem waren. Zweifellos ist Herbert Kickl der – verdiente – Triumphator der Stunde. Jedoch kann man im Interesse der so arg gebeutelten Republik nur hoffen, dass er begreift, dass auch er, wenn ihm wirklich an Österreich gelegen ist, dringend etliche Rückzüge antreten sollte – vor allem von etlichen seiner Wahlkampfversprechungen. Aber auch auf der ToDo-Liste des Bundespräsidenten sollten trotz des 100 Tage zu spät erfolgten Rückzugs von seinem peinlichen Verhalten Kickl gegenüber unbedingt noch weitere Rückzieher stehen.
Es ist wie Weihnachten: Täglich geht jetzt ein Wunsch des Tagebuchs in Erfüllung. Nach Jahren ignorierter Ratschläge hat sich die Österreichische Volkspartei jetzt endlich in höchster Not entschlossen, die Tür Richtung FPÖ wieder zu öffnen. Zumindest ein paar Zentimeter. Sie hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer mit dem bisherigen Generalsekretär Christian Stocker einen neuen geschäftsführenden Parteiobmann gegeben und sich gleichzeitig grundsätzlich bereit zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gezeigt, die als erste bei den Septemberwahlen durchs Ziel gegangen war, mit der aber bisher niemand koalieren wollte. Nehammer muss sich wohl heute noch ärgern, dass er nicht einem weiteren Rat des Tagebuchs gefolgt ist, nämlich dass die Rechtsparteien so wie Italien im Dreieck Meloni-Salvini-Berlusconi schon vor der Wahl gesagt haben: Wir werden koalieren. Und wer von uns am meisten Stimmen hat, wird Regierungschef. Dann wäre er nämlich weiterhin Bundeskanzler.
Es mutet fast schon unheimlich an, dass schon wieder Wünsche in Erfüllung gehen, die das Tagebuch ans neue Jahr gerichtet hat. Dass ein Parteichef abtritt, dass die Zweier-Koalitionsverhandlungen mit Andreas Babler, die ich gestern hier als Harakiri bezeichnet habe, noch weit schneller geplatzt sind als die Verhandlungen zu dritt. Schon seit dem letzten Frühjahr war hier immer wieder zu lesen, dass es der größte Fehler des anständigen, aber politisch schwer überforderten Karl Nehammer gewesen ist, ständig eine Kooperation mit der FPÖ des Herbert Kickl auszuschließen. Das hat ihm zuerst ein fürchterliches Wahlergebnis eingebracht und jetzt den weiteren Abstieg und den Verlust aller politischen Ämter. Trotzdem wird es vorerst – vorerst! – zu dem von vielen ersehnten (und vom ORF panisch befürchteten) Einstieg von Sebastian Kurz noch nicht kommen. Er wartet ab, ob es zu Neuwahlen kommt und würde erst dann wieder in die Politik einsteigen. Hingegen hat jetzt ein anderes ebenfalls oft und leider nur im Tagebuch aufgestelltes Verlangen dramatisch an Realisierungs-Wahrscheinlichkeit gewonnen. weiterlesen
Schon nach wenigen Stunden ist der erste meiner Wünsche ans neue Jahr in Erfüllung gegangen (köstlicherweise war es der mit der Zahl 13 versehene Wunsch). Nach dem Rückzug der Neos ist wohl nicht nur diese Dreierkoalition, sondern auch das gesamte Projekt einer Regierungsformel tot, bei der auch die Babler-SPÖ mit am Regierungstisch sitzt. Dass Schwarz und Rot es jetzt vorerst dennoch ohne Neos versuchen, ist verantwortungsloses Harakiri. Haben sie doch zusammen nur einen einzigen Parlamentssitz mehr als Blau, Pink und Grün. Haben sie doch bei den Umfragen inzwischen gar nur noch 40 Prozent – ebenfalls zusammen.
Wenn der ORF an einem einzigen Tag gleich viermal viele Zuseher in fassungslose Empörung treibt, dann müsste man sich eigentlich auch in der ÖVP in den eigenen Hintern beißen, weil deren Medienministerin ja diesem agitatorischen Verein mit der gesetzlichen Absicherung durch die Zwangsgebühren das üppige Überleben gesichert hat. Müsste man – hätte die ÖVP noch so etwas wie eine eigene Medienbeobachtung und einen Überlebenswillen als Partei, der in mehr besteht als einem ständigen Nein zu Kickl.
Die Silvesternacht ähnelte in einigen deutschen wie österreichischen Städten einer Generalprobe für einen Krieg. Wenn migrantische Jugendliche "Silvester-Raketen" regelmäßig direkt auf Polizisten feuern, dann ist das ein symbolisches Fanal für das, was uns bevorstehen könnte. Wenn unsere "Informations"-Medien, vor allem die Zwangsgebühren kassierenden, offenbar nur noch dann über Terroraktionen berichten, wenn diese 15 Todesopfer oder mehr fordern, wie es beim jüngsten Anschlag in New Orleans der Fall gewesen ist, über viele andere aber gar nicht, dann ist das fast noch bedenklicher. Offenbar wollen sie die meisten Vorfälle aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen, weil sie auch ihre eigene Mitschuld an der Entwicklung verdrängen wollen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Viele der folgenden Wünsche werden wohl nicht in Erfüllung gehen, aber man sollte sie trotzdem ungebremst und vorbehaltlos äußern – denn ihre Erfüllung wäre enorm positiv für die Menschen in Österreich, in Europa, in der Welt. Und zumindest am Jahresbeginn darf man ja das Allerbeste hoffen.
Lässt man das Jahr 2024 Revue passieren, dann fällt eines auf: So viel Heuchelei hat es schon lange nicht gegeben. Ob es nun um Elon Musk gegangen ist oder um Jimmy Carter, um Getränkedosen, um die Manipulation von Einkommensstatistiken, um den Anschlag von Magdeburg, um Twitter, um das Plastikflaschenpfand, um die Wiener Genossen oder die islamischen Eroberungsabsichten (mit nachträglicher Ergänzung).
Nicht nur zum Jahreswechsel, sondern auch zum multiplen Regierungswechsel von Österreich über Deutschland bis Amerika und insbesondere zu schwierigen Rezessionszeiten sollte man besonders intensiv über neue Ideen nachdenken, auch über aufs erste überraschende, etwa wenn sich dadurch die öffentliche Finanzlange verbessern könnte. Freilich sollte man ebenso den Mut haben, schlechte Ideen zu verwerfen, auch wenn sie von mächtigen Gruppen forciert werden.
Im 19. Jahrhundert wurde es eine mächtige Bewegung in den vielen souveränen deutschsprachigen Fürstentümern gegen die herrschenden Feudalherren, als die Menschen nach einem gemeinsamen Staat riefen, den sie dann nach zwei Generationen und vielen Konfrontationen zum Großteil auch erreichten. Das war eine ähnliche Bewegung wie jene, mit der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine große Mehrheit der Europäer ein gemeinsames Europa anstrebte. Im 21. Jahrhundert ist diese so kluge, mutige und bürgernahe Europa-Idee aber durch Verschulden gerade jener Menschen in die Krise geraten, die an der Spitze dieses Europas stehen. Ein wenig vergleichbar ist das mit dem Schicksal des an sich ebenfalls klugen, mutigen und bürgernahen deutschen Nationalgedankens, nachdem es zuerst den Preußen und dann vor allem den Nazi-Verbrechern gelungen war, die Führung in diesem Deutschland an sich zu reißen.
Es begann mit der weitgehenden Freigabe von Abtreibungen und endete vorerst mit all den schweren Degenerationen durch die Trans-, Schwulen- und Gender-Ideologie. Erfreulicherweise gibt es jetzt erstmals auch zumindest eine europäische Linkspartei, die sich in einem Bereich gegen diese durchwegs von der Linken ausgehenden inhumanen Gesellschafts-Degenerationen wendet, die von einer orientierungslos gewordenen Säkulargesellschaft recht bereitwillig aufgenommen worden waren. Dabei widerspricht gerade diese Eskalationsspirale frontal den angeblichen "Werten" der Linken, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzustehen. Gibt es doch nichts Schutzbedürftigeres als ungeborene Kinder und psychisch über ihre sexuelle Entwicklung und damit Identität verunsicherte Pubertierende. Die meisten unserer Linken schützen jedoch lieber jugendliche Moslems, die hier bei uns ein Kalifat errichten wollen.
Der Ukraine geht es schlecht. An den Fronten hat sie abgesehen von der nur symbolisch wichtigen Eroberung eines kleinen Stücks russischen Territoriums vor allem den Rückwärtsgang einlegen müssen. Die russische Luftwaffe kann immer wieder Strom-Knotenpunkte treffen und die Energieversorgung großer Gebiete unterbrechen. Und das kommende Jahr droht noch schlimmer zu werden. Jedoch: was man im Westen oft nicht mitbekommt, ist die gleichzeitig eingetretene innere Verschlechterung der Lage Russlands (mit nachträglicher Ergänzung).
Nirgendwo ist nach 1989 die Geschichte zu ihrem von manchen behaupteten, erhofften oder befürchteten Ende gekommen. Am allerwenigsten ist das in Osteuropa der Fall, also in jenem Raum, dem vier Jahrzehnte lang von sowjet-russischen Truppen eine lähmende Diktatur aufgezwungen worden ist. Diese Diktatur hat im Dienste einer atavistischen Ideologie und des russischen Imperialismus Millionen Menschen sowohl Freiheit als auch Wohlstand sowie Entwicklungsperspektiven geraubt. Seit den 90er Jahren aber ist dort die Geschichte mit neuer Dynamik und neuen Fronten zurückgekehrt.
Trotz allem, was uns oft besorgt macht: Es gibt sie, es gibt sogar viele gute Nachrichten. Und diese sind nicht nur – wenigstens für die Christen – im Evangelium, das wörtlich übersetzt ja "gute Nachricht" heißt, zu finden. Es gibt sie auch in der heutigen, der diesseitigen Welt, in der Politik, im Leben der Menschen.
Es war wohl für alle Katholiken, alle Christen, fast alle Franzosen und fast alle Europäer eine Botschaft der Freude, als eine der wertvollsten Kirchen der Welt knapp vor Weihnachten nach einem verheerenden Brand und nach einem beeindruckenden Wiederaufbau in großem und zugleich geschichtsbewusstem Glanz wiedereröffnet wurde. Diese Freude sagt uns aber auch viel über den Zustand des Christentums, über den Zustand Europas und die Vergangenheit wie Zukunft der beiden.
Am Beginn des Jahres 2024 war der Amtsantritt von Javier Milei als argentinischer Präsident die aufsehenerregendste Entwicklung in der demokratischen Welt. Am Ende desselben Jahres war es die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Beide scheinen einander nicht nur durch eigenartige Haarpracht zu gleichen. Sie schätzen einander auch sehr. Milei war nach Trumps Wahlsieg als erstes ausländisches Staatsoberhaupt bei einem Jubelfest des US-Republikaners. Er rühmte diesen auch als "Verbündeten im Kampf gegen das System des Kommunismus".
In der Steiermark ist nicht der Faschismus ausgebrochen. Und es ist nicht die Demokratie abgeschafft worden, als jetzt eine blau-schwarze Landesregierung installiert worden ist. Genausowenig würde irgendetwas Ähnliches auf österreichischer Bundesebene passieren, sollte dort die ÖVP, wenn auch viel zu spät, erkennen, dass es zwischen ihrem Programm und dem der FPÖ viel mehr Nähe gibt als zwischen ihrem und dem der SPÖ oder dem (den Sozialdemokraten sehr ähnlichen) der Grünen. Das Faschismus- und Demokratie-Gerede ist wirklich nur noch linkes Futter für die allerdümmsten Dummies. weiterlesen
Und schon wieder: Ein Auto rast 400 Meter durch einen deutschen Weihnachtsmarkt, tötet mindestens fünf Menschen und verletzt 200 Besucher des Marktes, 15 davon schwer. Der Täter ist diesmal nicht einer der Millionen jugendlichen Moslems aus der "Flüchtlings"-Szene, die sich im Internet radikalisiert haben, sondern ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, der seit vielen Jahren legal in Deutschland arbeitet, nachdem er binne vier Monaten Asyl bekommen hat. Das alles scheint in mehrfacher Hinsicht unbegreiflich. Und doch wäre vieles zu begreifen, wenn man nur der Wahrheit ins Auge zu schauen bereit wäre. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Bald wird Österreich wieder wie in der Besatzungszeit penible Grenzkontrollen bei der Ausreise einführen müssen. Denn zu viele Landsleute werden mit ihren Koffern voller Geld und Schmuck ins sichere Ausland ausreisen wollen. Denn die von der SPÖ gemachten Vorschläge, massiv auf die Gelder der "Reichen" zuzugreifen, sind so gewaltig, dass mit Sicherheit sehr bald Milliardenvermögen ins Ausland fließen werden.
Erschreckend viel, was in diesem Land vor sich geht – oder ignoriert wird, kann nur noch als beschämend und traurig bezeichnet werden.
