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Gestern wurde hier analysiert, was Donald Trumps Wahlsieg für Europa bedeutet. Nur wenige Stunden später donnern sowohl die deutsche wie auch die israelische Regierung gegen die Wand. Das wird in beiden Ländern für dramatische Änderungen und Wendungen sorgen, deren genauer Inhalt aber vorerst noch völlig unabsehbar ist. Rot und Grün in Berlin werfen die FDP in einer hasserfüllten Atmosphäre hinaus, weil diese an der Schuldenbremse festhält und bei Sozialausgaben sparen will. Rot und Grün wollen aber erst im März oder April wählen lassen und bis dahin ausgerechnet mit Hilfe der CDU Haushalt und einige Gesetze durchbringen. Extrem zweifelhaft, dass die Union sich dafür hergibt, um Scholz zu helfen, noch fast ein halbes Jahr im Amt zu bleiben. Dabei ist die SPD nicht einmal halb so groß wie die Union. Wenige Stunden vorher wirft in Israel Premier Netanjyahu mitten in einem Mehrfachkrieg den überaus beliebten Verteidigungsminister hinaus. In beiden Ländern haben grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Regierung für massive persönliche Kontroversen und Aversionen gesorgt. Beide Schlüsselstaaten sind damit bis in die Wurzeln erschüttert – genau in dem Moment, da Amerika eine totale Umwälzung erlebt, weil Donald Trump nicht nur die Wahl gewonnen hat, sondern auch die Unterstützung des Kongresses haben wird. Genauso interessant ist aber vorerst, was der amerikanische Wahlausgang für die USA selbst bedeutet, und vor allem welche nationalen wie globalen Faktoren, welche psychologischen wie ideologischen Entwicklungen überhaupt zu ihm geführt haben. In der Folge seien 26 zentrale Aspekte des Wahlausgangs von Arroganz bis Zuwanderung herausgearbeitet.
Nachdem sich die Mehrheit der Amerikaner für das entschieden hat, was sie als gut für Amerika ansehen, muss sich Europa, müsste sich Europa dringend und ohne Zögern zu all dem entscheiden, was gut für Europa ist. Wie man auch immer den Wahlsieg Donald Trumps bewertet, so ist doch jedenfalls eindeutig, dass Europa nicht mehr die fürsorgliche Hand eines netten großen Bruders beim Gang durch die weitere Weltgeschichte zur Verfügung haben wird. So nett, so angenehm das auch empfunden worden ist. Die Niederlage von Kamala Harris transportiert aber jedenfalls auch sehr gute Nachrichten. Ebenso sollten alle jene, die über Trumps zur Stunde zwar noch nicht endgültigen, aber höchstwahrscheinlichen Sieg deprimiert sind, sich nach einem Rückblick auf die Geschichte beruhigen.
Österreichs dramatische Überalterung und der wachsende Mangel an Fachkräften veranlassen manche, vor allem Linke, gerne zur Wunschvorstellung, dass die Invasion durch die illegalen Einwanderer eine geradezu ideale Lösung geschaffen habe, um die in Österreich lebenden Menschen im Schnitt jünger zu halten, und um die fehlenden Arbeitskräfte ins Land zu schaffen. Das ist genauso falsch, illusorisch und dumm wie auf der anderen Seite der Traum von einer "Festung". Denn auch dieser Traum bedeutet genauso einen Rückfall ins Mittelalter, wie er durch die kulturelle Prägung der nach Europa strömenden Millionen garantiert ist. Zwischen diesen beiden gefährlichen Polen zeigt nun eine Studie einen interessanten Ausweg, der leider in Österreich noch überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden ist.
Es war geradezu amüsant zu sehen, wie sich fast alle österreichischen Medien seit Monaten so engagiert in den amerikanischen Wahlkampf geworfen haben, als könnten ihre Leser und Seher dabei mitstimmen. Und sie taten das alle total einseitig, alle warfen sich mit flammenden Bekenntnissen und einseitiger Berichterstattung zugunsten von Kamala Harris in die Schlacht. Das war relativ logisch, da unter den Mainstreamjournalisten eine massive linke Mehrheit besteht. Diese gehirnwäscheartige Einseitigkeit macht fast automatisch geneigt, dem Gegner von Frau Harris, also Donald Trump, die Daumen zu drücken.
Was alles zum Nachdenken Anlass geben sollte – aber vom Medien-Mainstream nicht beachtet wird. Aus welchem Grund immer. Vorgänge bei den Richtern, bei den Grünen und bei der ÖVP, die eine blau-schwarze Koalition wahrscheinlicher machen. Vorgänge in Spanien, Deutschland und Großbritannien.
Eine Brandmauer ist ein nützlich Ding. Sie soll das Übergreifen eines ausgebrochenen Feuers von einem Haus auf das andere verhindern. Sie kommt freilich dementsprechend teuer.
"It`s the economy, stupid". Die Wirtschaft dominiert unabhängig von zwei Kriegen in der Welt, von der Migrationsfrage und von Trumps zuletzt auffallender Erschöpfung das Ende des amerikanischen Wahlkampfes. Sie tut dies jedoch in sehr verwirrender Art: Während sich alle harten ökonomischen Indikatoren für die Amerikaner in dramatischem Kontrast zur Lage in Europa, speziell Deutschland und Österreich, sehr gut entwickeln (was positiv für Kamala Harris sein müsste), ist die erhobene Stimmung eher niedergeschlagen (was Donald Trump hilft).
Fast niemand in Österreich kann sich vorstellen, dass die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ etwas Sinnvolles für die Zukunft dieses Landes zustandebringen werden, das über inhaltsarme Formelkompromisse hinausgeht. Egal, ob die Neos nun mit am Tisch sitzen oder nicht. Man kann schon froh sein, wenn keine neuen Ausgaben oder Steuererhöhungen oder gar die Gesamtschule und noch mehr Schwulenpropaganda beschlossen werden. In den alles andere an Bedeutung überragenden Pensions- oder Migrationsfragen wird da mit Sicherheit nichts weitergehen. Auf den ersten Blick überrascht das nicht. Das deckt sich nämlich mit dem negativen Bild, das viele europäische Regierungen derzeit abgeben, da wird Österreich nicht weiter auffallen. Jedoch: Immerhin drei EU-Staaten bilden eindeutig positive Ausnahmen von diesem generellen Verfallstrend. In drei Staaten wird in theoretisch ähnlichen Situationen substanziell Politik gemacht. Sie könnten für Österreich ein Vorbild abgeben – werden es aber wohl nicht.
Der tagelang angekündigte Vergeltungsschlag auf den Iran als Antwort auf den Raketen- und Drohnen-Hagel gegen israelische Ziele fiel relativ gemäßigt aus – so konnte man es zumindest überall lesen. In Wahrheit aber brachte er einen dramatischen Erfolg für Israel und lieferte damit auch einen erfreulichen Beweis für die Überlegenheit westlicher Waffensysteme. Genau jener Systeme, die man den Ukrainern bisher verweigert. Das dürfte sowohl für den Nahost-Konflikt wie auch den Ukraine-Krieg Konsequenzen haben.
Nichts lässt die Sinnlosigkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik klarer erkennen als die Zahlen des globalen Energieverbrauches. Denn dieser ist im Vorjahr (mit 2,2 Prozent) weltweit, vor allem in Asien, stärker gestiegen als in den sechs Jahren davor. In China ist er sogar um den dreifachen Prozentsatz (also 6,6 Prozent) gestiegen. In Nordamerika ist er konstant geblieben. Nur in Europa ist er als Folge der zahllosen Klimarettungs-Vorschriften, -Regulierungen, -Verbote und -Abgaben (zu denen auch die deutsche Anti-Atomenergie-Politik zu rechnen ist) nun schon das dritte Jahr in Folge zurückgegangen. Dementsprechend hat sich auch die industrielle Produktion, die Wertschöpfung und der Wohlstand immer mehr von Europa wegverschoben.
Der ungarische Ministerpräsident ist zu einer Vortragsveranstaltung in Wien. Bei solchen Gelegenheiten – auch wenn sie an sich regierungsunabhängig sind – ist es eine absolute Selbstverständlichkeit zwischen zivilisierten Ländern, dass es zumindest ein gemeinsames Kaffeetreffen zwischen den Regierungschefs beider Staaten gibt. Immerhin sind Ungarn und Österreich zwei füreinander nicht ganz unwichtige Nachbarländer. Immerhin sind österreichische Polizisten seit längerem an der ungarischen Südgrenze im gemeinsamen Einsatz gegen illegale Migranten. Immerhin gehören beide Regierungschefs dem wichtigsten Gremium der EU an. Und immerhin ist Ungarn absolut unverzichtbar, wenn es endlich darum gehen müsste, eine möglichst starke Front vieler Länder für Änderungen des europäischen Asylrechtsrahmens zu zimmern (Dieser Text wurde nach dem ersten Erscheinen aktualisiert).
Vom ORF bis zum Heldenplatz stand alles im Lichte eines Feiertages. Eines National-Feiertages. Doch das Jahr über wird es medial und politisch als eines der größten Verbrechen dargestellt, nationalistisch zu sein. Das sei keinesfalls durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Kein Wunder, als Folge tun sich die meisten Österreicher schwer, den Unterschied – so es ihn überhaupt gibt –zwischen gutem Nationalgefühl und bösem Nationalismus zu begreifen. Sie spüren da eine verlogene Schizophrenie.
Der Nationalfeiertag ist ein guter Anlass, wieder eine Zusammenstellung positiver Entwicklungen zu versuchen. Ich fand in der Tat auch genug davon. Nur leider: Am Ende des Sammelns stellte sich heraus, dass ich nur in anderen Ländern oder global gute Entwicklungen gefunden habe. In Österreich selbst wagen derzeit hingegen nur sehr große Optimisten anzunehmen, dass die jetzt verhandelte Regierung zu positiven Ansätzen imstande sein wird, wird doch eine Partei dabeisein, deren ganzer Lebenssinn nur in immer noch mehr Schulden und neuen Steuern besteht, obwohl Österreich schon heute beim staatlichen Ausgeben von Geld das zweitübelste Land der EU ist.
Immer öfter wird man ins Zweifeln an der Demokratie gebracht. Denn immer häufiger greifen andere Institutionen als die Wähler und die von diesen nach bestem Wissen und Gewissen gewählten Abgeordneten nach der Macht, ohne dass man sich wehren kann. Geschweige denn, dass das Volk irgendwo direktdemokratisch entscheiden könnte. Besorgniserregende Beispiele dafür stoßen einem im In- wie im Ausland auf.
Der Herbstnebel tiefer Kollektivdepression legt sich über das Land. Er wird durch die Sorge genährt, dass in der nun beabsichtigten Koalition auch nur ein Teil der linken SPÖ-Forderungen erfüllt werden könnte. Diese Forderungen drohen ausgerechnet in Zeiten einer klaren Rezession die wirtschaftliche Zukunft des Landes noch weiter zu verdüstern. Aber auch die Hoffnungen auf eine Wiederkehr des Rechtsstaates in der Strafjustiz sind zertrümmert. Noch schlimmer aber ist ein Aspekt, der bisher noch gar nicht diskutiert worden ist. Hingegen dürfte das Migrationsthema, das für viele Österreicher prioritär ist, eher nicht die Koalition sprengen.
Man darf sich amüsieren – oder ärgern. Über Alexander van der Bellen: Begreift er die eklatanten Widersprüche in seinen eigenen Worten? Über Karl Nehammer: Ihm werden vom Bundespräsidenten merkwürdige Gedanken in den Mund geschoben – warum widerspricht er nicht oder deckt er das? Und über beide Herren: Sind sie sich im Klaren, dass sie ganz persönlich nun die Hauptschuld an den nächsten großen Erfolgen der FPÖ auf sich geladen haben, die jetzt wirklich erste Reihe fußfrei beim unweigerlichen Scheitern einer Koalition der ÖVP mit Herrn Babler zuschauen und auf die eigenen Wahlsiege warten kann?
Nachdem der Zögerant als Bundespräsident mehr als drei Wochen seit dem Wahltag sinnlos verstreichen hat lassen – außer dass er Herbert Kickl eine perfekte Märtyrerrolle zukommen hat lassen –, sollte es jetzt endlich an die Sache, an die Inhalte gehen. In der Folge daher die 74 wichtigsten Aufgaben und Projekte, die jenseits der persönlichen Unverträglichkeiten zwischen Politikern im Interesse der Österreicher und ihrer Zukunft unbedingt im neuen Regierungsprogramm stehen sollten: Je weniger davon am Ende in einem Koalitionsabkommen drinnen steht, umso sinn- und verantwortungsloser kann man jetzt schon die Regierungskoalition bewerten.
Es gibt gar nicht so wenige Vorgänge und Entwicklungen in Österreich und Europa, denen man etwas Positives abgewinnen kann. Nur droht das Positive allzu leicht übersehen zu werden. Daher sei es vor den Vorhang geholt – auch wenn fast jede Entwicklung mit gewisser Vorsicht zu beobachten ist.
Stärker denn je zeichnet sich nach der Runde der vom hilflosen Bundespräsidenten angeordneten "Gespräche" die weitere Entwicklung des Landes ab: Wenn alle drei Chefs der (relativ) größten Parteien des Landes an ihren jeweiligen Parteispitzen bleiben sollten – und nichts deutet darauf hin, dass da ernsthafte Revolten in Gang wären, – dann wird wohl jetzt der Versuch folgen, eine schwarz-rot-pinke Schienbeinbruchkoalition zu kleistern. Auch dieser Versuch hat aber aus einem klaren Grund wenig Chancen. Und dann dürfte etwas ganz anderes kommen.
Was wäre wenn? Das ist eine der häufigsten Fragen bei der Analyse geschichtlicher Vorgänge. Hängen diese primär von Einzelpersonen ab oder sind diese Personen nur Symbole und Fokus kollektiver Entwicklungen? Diese Frage drängt sich jetzt nach der Tötung praktisch aller relevanten Hamas-Führer wieder ganz stark auf. Ist der Jubel vieler Israelis, aber auch vieler Europäer über den Tod des Hauptverantwortlichen für den unerträglichen Terror-Überfall vom 7. Oktober des Vorjahres berechtigt? Hat jetzt der Friede eine größere Chance? Was wäre geschehen, wenn der Anschlag auf Hitler vom 20. Juli 1944 geglückt wäre? Ginge morgen der Ukraine-Krieg zu Ende, wenn Wladimir Putin in der Früh nicht mehr aufwacht?
Jetzt scheint es Schlag auf Schlag zu gehen, sodass manche Medien sogar schon recht naiv – oder gutmenschlich entsetzt – von einem "Ende der Willkommenskultur" sprechen. In erstaunlich vielen Ländern hat ein großes Umdenken eingesetzt. Man kommt zur gleichen Erkenntnis, die in Österreich durch Sebastian Kurz und die FPÖ schon lange mehrheitsfähig geworden, aber von der Linken als "rassistisch" denunziert worden ist: Gegen die illegale Migration braucht es viel energischere Maßnahmen. Jedoch soll man sich nicht täuschen lassen: Solange sich dieser massive Meinungsumschwung nicht in der obersten rechtlichen Ebene auch schwarz auf weiß in konkretem Handeln niederschlägt, wird die Invasion aus islamischen und afrikanischen Ländern weitergehen. Denn weltfremde und linke Richter in europäischen und Verfassungs-Gerichtshöfen werden ohne solche Rechtsänderungen noch lange alles tun, um die Tore für die illegale Migration offenzuhalten.
Immer wieder ist hier schon nachgewiesen worden, dass das Schweizer System der direkten Demokratie dem repräsentativen System in vielerlei Hinsicht überlegen ist. Ähnliches gilt für das Schweizer System eines echten Föderalismus, wo Kantone nicht nur wie die österreichischen Bundesländer für das Geldausgeben, sondern auch das Einnehmen verantwortlich sind, daher viel sparsamer wirtschaften. In diesen Tagen wird noch ein weiterer Vorteil des Schweizer Verfassungssystems überaus deutlich und anschaulich: nämlich bei der Bestellung eines Regierungschefs.
Während Karl Nehammer sich und die ÖVP täglich noch tiefer als ohnedies schon seit etlichen Wochen in eine aussichtslose Position eingräbt, wird die Erinnerung in bürgerlichen Kreisen an Sebastian Kurz immer intensiver. Dieser ist vor nunmehr genau drei Jahren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter Berufung auf eine hanebüchene Verschwörungstheorie abgeschossen worden. Zwar trägt Kurz zu einem Gutteil schuld an der Lage der ÖVP. Ebenso wäre es verwegen, davon auszugehen, dass Kurz jetzt über Nacht eine Zauberlösung für diese Situation hätte. Aber dennoch gerät Nehammers perspektivenfreies Agieren ebenso wie die Rechtsbeugung durch die Zadic-Justiz in ein immer schieferes Licht; und Kurz, ohne dass er etwas dazu beitragen muss, in ein immer helleres. Was aber die größte Katastrophe für Österreich und den Rechtsstaat ist: Trotz des Rechtsrucks am Wahltag wird mit großer Wahrscheinlichkeit diese WKStA auch in Zukunft unbehindert weiterwerken können.
Es ist erschütternd, wenn im Jahr 2024 ein Politiker schon wieder nach dem hunderte Mal gescheiterten Modell der Verstaatlichung schreit. Noch erschütternder ist es, wenn er zugleich behauptet, auf zwanzig Jahre einen fixen Strompreis, auch den für das Auftanken von E-Autos, garantieren zu können. Zusätzlich schlimm ist es, wenn diese Absurdität von einem gescheiterten Ex-Bundeskanzler unterstützt wird, der behauptet (ausgerechnet in den ÖBB …), Wirtschaftskompetenz erworben zu haben. Vielleicht sollte man dem burgenländischen Landeshauptmann eine Lernreise nach Nigeria oder Venezuela zahlen, wo solche krausen wirtschaftspolitischen Vorstellungen schon verwirklicht worden sind, die der ehemalige Polizist selbst eingebildet "Doskonomics" nennt und für ein tolle Eigenerfindung hält. Andere nennen diese Doskonomics treffender "Schilfstalinismus".
Diese Verlierer sitzen in Wien und heißen Alexander van der Bellen und Karl Nehammer. Zwar haben in Vorarlberg an sich alle Parteien verloren, am weitaus schlimmsten – sowohl relativ wie absolut – die Grünen. Nur die Freiheitlichen haben dort in Relation zur letzten Landtagswahl gewaltig und im Vergleich zur jüngsten Nationalratswahl leicht dazugewonnen. Bundespolitisch lassen sich hingegen die Verlierer auf diese zwei Personen reduzieren.
Es ist die sensationellste Studie der letzten Jahre – auch wenn sie bisher nur für Deutschland vorliegt. Sie trifft aber mit Sicherheit auch auf Österreich zu. Ihr Ergebnis zeigt, dass die Politik bisher eine der hilfreichsten Strategien zur Milderung des immer schlimmer werdenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften außer Acht gelassen hat.
Vertrauen zwischen den politischen Spitzenpersönlichkeiten ist in der Politik eine wesentliche Frage. Aber ebenso fraglos sollten die politischen Sachinhalte in der Demokratie viel wichtiger sein. Es ist voll verständlich, dass Herbert Kickl – von seiner ganzen Körpersprache bis zu zwei wesentlichen Inhalten seiner Politik – für die große Mehrheit der Österreicher nicht gerade vertrauenerweckend wirkt, damit auch für viele in der ÖVP, die in der angenehmen wie unangenehmen Zwickmühlen-Situation steckt, entscheiden zu müssen, wie die nächste Regierung aussieht. Letztlich kann man aber nur sagen: Der Vergleich macht einen sicher.
Zwei der wichtigsten Nachbarn Österreichs kämpfen in der EU Hand in Hand für eine der aussichtsreichsten Strategien im Kampf gegen die illegale Migration: Italien und Ungarn wollen das Projekt voranbringen, illegale Immigranten in die EU, die nicht freiwillig ausreisen, für die Zeit des Asylverfahren in Drittstaaten wie Albanien zu bringen, von wo sie dann nur bei positivem Asylbescheid in die EU kommen dürfen. Es ist absolut rätselhaft, warum nicht auch Österreich und Deutschland voll bei diesem Projekt mitmachen, sondern sich im Wesentlichen mit dem kaum mehr als Kosmetik versprechenden EU-Migrationsplan begnügen.
Das nennt man Führungsstärke und Entschlusskraft: Zehn Tage hat der Bundespräsident nach der Wahl gebraucht, bis er zu dem großartigen "Entschluss" gekommen ist: Die Parteien sollen miteinander reden und sich vertragen. Erst wenn die Parteien für Klarheit gesorgt hätten, werde er abwägen, was er weiter tue. Für diese Weisheit brauchen wir also einen hochbezahlten Bundespräsidenten. Es ist völlig klar, woran das erinnert – und wem das nützt.
Man stelle sich einmal vor, Tausende würden mit alten Fahnen des Deutschen Reiches durch Berlin und andere deutsche Städte marschieren, antijüdische Parolen brüllen und Dutzende Polizisten verletzen. Man stelle sich einmal vor, Anführer dieser Proteste würden im Zwangsgebühren-Fernsehen interviewt und könnten auch dort ihre Parolen verbreiten.
