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Wer glaubt, das Krachen bei VW mit Management-Fehlern erklären zu können, erkennt maximal zehn Prozent der Ursachen – und ist ein weltfremder Optimist. Es wäre nämlich schön, hätte "nur" VW gravierende Probleme und wären es "nur" Management-Fehler. In Wahrheit ist fast die gesamte deutsche Industrie, damit auch automatisch die österreichische, sowie etwa die italienische, durch eine Fülle politischer Fehler in einer tiefen strukturellen, also nicht nur konjunkturellen, Krise. Je ehrlicher man die Diagnose stellt, umso früher kann eine Therapie beginnen.
Es ist ein langer Weg des Abstiegs, den das Forum Alpbach gegangen ist. Dieser Weg ist von den Brüdern Molden, also von zwei der bekanntesten und geistig sprühendsten Widerstandskämpfern der österreichischen Geschichte, über pensionierte Botschafter und Altpolitiker immer nur bergab bis jetzt zu einem Othmar Karas gegangen, der nun an die Spitze tritt. Zwar haben heftige Stipendiengelder im Lauf der Zeit immer mehr Studenten, vor allem aus Osteuropa, nach Alpbach gebracht, aber geistig und intellektuell hat sich das Forum trotzdem total verengt und verdünnt – oder vielleicht gerade deswegen.
Bei etlichen politischen Vorgängen und Konflikten, die medial ausgetragen werden, geht es in Wahrheit oft um ganz andere Dinge als jene, die öffentlich thematisiert werden. Das Spannendste wird jedoch oft aus bestimmten Interessen nicht offen angesprochen. Das bedeutet eine unglaubliche Heuchelei. Das sei heute an drei signifikanten Beispielen aus Deutschland und Österreich rund um die Problemkreise Ärztemangel, Migration und Zwangsgebührensender gezeigt.
Dass die ÖVP mit ihrer Strafanzeige gegen den verfassungswidrigen Alleingang von Verkehrsministerin Gewessler keine Chance bei der Zadic-Staatsanwaltschaft hatte, ist nun wirklich keine Überraschung. Hat doch Justizministerin Zadic die Sache gleich von der normalen Staatsanwaltschaft an die WKStA hinübergeschoben, wo klar war, dass rote Genossen der grünen Genossin zur Seite stehen werden. Dennoch ist diese Entscheidung in mehrfacher Hinsicht sehr lehrreich – und beklemmend: in Hinblick auf Verfassung, Recht und Politik, aber vor allem die EU.
Nach diesen beiden ORF-Auseinandersetzungen ist für jeden Fernsehzuschauer zweierlei endgültig klar und eindeutig geworden: Es ist erstens absolut unvorstellbar, dass zwischen den Herrn Nehammer und Babler auch nur eine Sekunde lang eine fruchtbare Koalition funktionieren kann, die gut für Österreich wäre. Da sind Welten dazwischen, nicht nur zwischen den Charakteren, sondern auch zwischen den gesamten politischen Vorstellungen. Das kann nur ewigen Streit bringen. Und doch ist ein Zusammengehen zwischen Schwarz und Rot das wahrscheinlichste Nachwahl-Szenario (mit irgendeinem dritten Anhängsel, damit die einst große Koalition zwischen den beiden überhaupt eine Mehrheit hat). Ebenso klar und eindeutig hat sich zweitens gezeigt, dass einander die Grünen und die Neos zum Verwechseln ähnlich sind, dass zumindest in allen von der ORF-Redaktion aufgeworfenen Fragen kein Blatt zwischen diese beiden Parteien passt (mit nachträglicher Ergänzung).
Eine der größten Katastrophen dieses Wahlkampfes ist die sich zeigende verbreitete Ahnungslosigkeit rund um die Geschichte des 20. Jahrhunderts, rund um die beiden Verbrecherorganisationen Kommunismus und Nationalsozialismus und den Ausbruch des zweiten Weltkriegs vor 85 Jahren. Die Haltung zu beiden zeigt ein deprimierendes Versagen von Medien und Schulen in Sachen Zeitgeschichte. Gerade die letzten Wochen haben da eine beklemmende Schieflage geoffenbart. Und zwar gleich in mehrerlei Hinsicht.
Rasch ist es wieder ruhig geworden um das Gerede von Abschiebungen nach Afghanistan, nachdem sich der deutsche "Abschiebeflug" mit ein paar afghanischen Straftätern an Bord als peinliche und blamable Inszenierung der Ampelregierung knapp vor Landtagswahlen entpuppt hatte. Dabei gibt es sogar mehrere viel klügere und effizientere Wege, illegale Migranten aus Europa in großer Zahl abzuschieben – wenn die europäischen Staaten das nur endlich einmal ehrlich und im Konsens wollten. Und nicht immer nur darüber reden. Diese Wege drängen sich insbesondere dann auf, wenn man analysiert, welche Menschen da als angeblich verfolgte "Flüchtlinge" nach Europa gekommen sind und weiterhin kommen. Diese Wege würden auch viel besser funktionieren als das illusorische und bloß plakative Gerede von einer "Festung Europa".
Jahrzehntelang hat sich die ÖVP selbst als rechtsstehend definiert. Und die Wähler haben bis auf die Kreisky-Jahre nie ein Problem damit gehabt, mehrheitlich immer rechts zu wählen. Heute propagiert die ÖVP jedoch als Hauptinhalt ihrer Wahl-"Strategie", dass sie in der "Mitte" stünde. Erfolgsrezept ist das Niemandsland der "Mitte" jedoch keines, wie die nunmehrige Lage der ÖVP, wie jede psychologische Wähleranalyse, wie aber auch viele internationale Entwicklungen beweisen. weiterlesen
Noch nie hat sich seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher ein internationaler Staatsmann so deutlich zur "Österreichischen Schule der Nationalökonomie" bekannt wie Argentiniens Präsident Javier Milei. Noch nie haben sich die Erfolge dieser wirtschaftlichen Erkenntnisse für ein Land so rasch und massiv eingestellt wie in Argentinien. Dabei liegt Mileis Wahl erst rund zehn Monate zurück. Dabei befand sich Argentinien nach vielen Jahrzehnten peronistisch-sozialistischer Miss- und Schuldenwirtschaft bei Mileis Amtsantritt in einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage.
Nach drei schönen Wochen in drei unterschiedlichen anderen Bundesländern wird das Tagebuch nun wieder von Wien aus geschrieben. Ich will nun niemanden mit Urlaubserinnerungen langweilen, nur einige wenige Beobachtungen teilen, die zeigen, wie vor allem die Kluft zwischen Wien, zwischen den Städten und den besuchten ländlichen Regionen immer tiefer geworden ist. Was vor allem dadurch auffällt, dass zum Unterschied von Wien & Co große Gebiete der Republik ihre österreichische Identität behalten haben können.
Binnen zehn Jahren hat sich der Anteil Russlands an der Weltwirtschaft von 3 auf 1,9 Prozent reduziert. Das ist gewaltig. Noch gewaltiger ist der Rückgang im Iran. Dort ist er binnen 30 Jahren von 2,6 Prozent auf 0,4 Prozent gefallen. Ähnliche Entwicklungen haben auch andere Diktaturen wie Venezuela, Nikaragua oder gar Nordkorea hinnehmen müssen. Lediglich China scheint seinen Anteil halten zu können.
Schon wieder ist Österreich auf die Landkarte des islamischen Terrorismus gekommen. Langsam wird das peinlich und unangenehm – insbesondere für die Justiz dieses Landes. Zwar hat die deutsche Polizei in München verhindern können, dass ein Österreicher bosnischer Abstammung Unheil anrichtet, und den bewaffneten Mann rechtzeitig erschossen. Aber umso drängender werden wohl in den nächsten Tagen die kritischen Fragen an die Alpenrepublik werden.
Viele Vorgänge in der Welt und in Österreich bewegen sich genau an der Grenze dieser drei in der Überschrift genannten Kategorien – ob es nun um Vorgänge in Österreich, in Deutschland oder anderswo geht. Jedes Mal fragt man sich, ob man über diese Vorgänge besser lachen oder weinen sollte.
Der fast bei jeder Umfrage noch weiter nach unten rutschende Andreas Babler (zuletzt lag die SPÖ vor mehr als vier Jahren so schlecht wie in den letzten Tagen!) klammert sich an die Idee einer Vermögenssteuer als letzten Anker, mit der er seine unzähligen Wahlversprechen finanzieren will. Jedoch nur der äußerste linksradikale Rand einiger Kirchenfunktionäre, Gewerkschafter und Ökonomen unterstützt ihn dabei. Dabei klingt es doch irgendwie verführerisch: "Nimm den Reichen mehr weg und verteil es an unsere Leit". In Wahrheit ist es aber erstaunlich, wie viele Dummheiten, Denk- und Wissensfehler in dieser Babler-Idee versteckt sind. Gewiss: Solche Ideen kommen jedem Kind einmal, wenn es "Micky Maus" liest und darin auf den superreichen und geizigen Dagobert stößt, der täglich in seinen gefüllten Geldspeicher wie in einen Swimmingpool springt, während der arme Donald mit seinen drei Neffen darbt.
Wieder einmal hat sich die Republik – oder zumindest wichtige ihrer Akteure – zum Objekt internationalen Hohns gemacht. Diesmal ist auch die katholische Kirche kräftig mitschuldig geworden (die in diesen Tagen auch auf ganz anderem, politischem Feld ein überaus problematisches Bild abwirft; aber dazu weiter unten). Immerhin sind es diesmal nicht aufsehenerregende Verbrechen, wie es die Fälle Fritzl und Kampusch gewesen sind, und nicht das mehr als problematische Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei im letztgenannten Fall, wo offensichtlich mehr zu- als aufgedeckt worden ist. Diesmal ist es "nur" das Begräbnis eines Baumeisters, das die Republik in ein schiefes Licht rückt. Es zeigt aller Welt Österreich und seine – noch – größte Religionsgemeinschaft als eine Operetteninszenierung in Reinkultur. Die Libretto-Verfasser von "Fledermaus" oder "Lustiger Witwe" hätten sich alle Finger abgeschleckt, hätten sie schon damals solche Vorgänge im echten Leben als Sujets für neue Operetten gehabt.
Deutlicher können es die Wähler nicht sagen, als sie es jetzt mit Rekordbeteiligung in Sachsen und Thüringen gesagt haben: "Wir wollen die AfD in der Regierung haben"; sie haben bei Umfragen dieser AfD inzwischen auch die größte sachliche Kompetenz unter sämtlichen Parteien Deutschlands zugesprochen. Desaströser als die drei auf Bundesebene – noch – regierenden Ampelparteien kann man nicht verlieren; sie sind in den zwei Landtagswahlen zum Teil sogar unter die Fünf-Prozent-Grenze gefallen. Ihnen hat auch das lächerliche Letzte-Minute-Manöver mit einem plötzlichen Abschiebeflug voller Krimineller Richtung Afghanistan nicht genutzt, sondern wohl eher geschadet. Wenn weiterhin der Ruf der Wähler krampfhaft überhört werden sollte – genau danach sieht es jedoch aus –, dann werden viele Deutsche den Glauben an die Demokratie verlieren.
Man erwartet es in Zeiten des Wahlkampfs kaum: Da ist doch unter all dem Wortgeklingel der Parteienversprechen, wie sie uns alle glücklich machen wollen, wenn wir sie nur wählen, ein wirklich interessanter Vorschlag aufgetaucht. Die NEOS haben das flexible Pensionsantrittsalter entdeckt. Und das wäre mehr als eine Überlegung wert. weiterlesen
Auch im 21. Jahrhundert trägt man Gefühl. Sogar wenn das manchmal in Skurrilität endet. Hier einige Beispiele. weiterlesen
Viele Christen empören sich zu Recht über das FPÖ-Plakat "Euer Wille geschehe". Leider ist der respektlose Umgang der Kickl-Partei mit dem Zitat aus dem Vater unser und aus den letzten Worten Christi am Kreuz nicht das einzige Bedenkliche daran. weiterlesen
Hunderttausende arme Kinder, die nichts zu essen haben, die im Winter mit zerfetzten Sommerschühchen durch den Schnee stapfen müssen, die sich der schon vom älteren Bruder getragenen Pullover-Lumpen schämen: Das ist das Land, in dem Andreas Babler lebt, für das er ein Programm entwickelt hat, das es aus seinem Elend erretten soll. Was hat Babler-Land mit Österreich gemeinsam? weiterlesen
Vor Monaten war es noch eine Staatsaffäre: Da wurde ruchbar, dass Sebastian Kurz seinen Vorgänger an der ÖVP-Spitze in einem privaten Chat als "Oasch" bezeichnet hat. Die Moralapostel aller anderen Parteien und fast aller Medien erröteten, schlugen die Hände zusammen und konnten sich ob dieser ungehörigen Diktion gar nicht mehr fassen. Aus der Erfahrung der letzten Tage und Wochen muss man freilich sagen: Die Aufregung war pharisäerhaft. Denn was die damals so entsetzten Politiker gar nicht privat, sondern derzeit gezielt in aller Öffentlichkeit sagen, schlägt den Kurzschen Kraftausdruck bei weitem. weiterlesen
Auch wenn es kaum zu glauben ist: Die Europäische Union ist einmal eine Wirtschaftsunion gewesen. Davon kann längst keine Rede mehr sein. Im Gegenteil: Kommission und Parlament scheinen es darauf abgesehen zu haben, einerseits die Industrie zu ruinieren und andererseits Innovation und Fortschritt mit Gesetzesknebelung abzuwürgen. weiterlesen
Warum nur sind die Linksparteien so fanatische Unterstützer der Islamisierung und der illegalen Massenmigration nach Europa? Warum werden die dadurch ausgelösten Missstände und die drohenden noch größeren Schwierigkeiten ignoriert? Das fragte vor ein paar Tagen verzweifelt ein Abonnent mit der Bitte ans Tagebuch um Analyse. Er hat den Zustand vor allem des Wiener Straßenbildes mit folgender Beobachtung zusammengefasst: "Überall kommen einem islamische, nonnenartig verschleierte schwangere Frauen mit Kinderwagen und weiteren Kindern an der Hand entgegen, die sittsam ihrem bärtigen Mann nachgehen."
Es gibt kein Bauprojekt in Wien, das die Bürger der Stadt mehr empört, als es der geplante Bau eines Mega-Hochhauses zwischen Konzerthaus und Stadtpark tut, also genau am Schnittpunkt zwischen dem Gründerzeit-, dem Jugendstil- und dem Biedermeier-Wien. Es macht sprachlos, wie zynisch und hemmungslos vor allem, aber nicht nur, die Wiener SPÖ das vorantreibt. Mit zahllosen juristischen Tricks werden da Machtspiele durchgeführt, die nur den einzigen Zweck haben, zusammen mit einem Großspekulanten gegen den Willen der Wiener, vor allem gegen den ihrer kulturbewussten Bürger, das Projekt durchzuziehen.
Wenn wirklich alles in die Verfassung aufgenommen würde, was politische Parteien in letzter Zeit hineinreklamieren wollten, dann ergäbe das ein skurriles Sammelsurium. Da stünde das Recht jeder Gemeinde auf einen Bankomaten drinnen, was vielleicht deshalb logisch sein könnte, weil andere wieder das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern wollen. Jetzt hat die FPÖ in ihrem Wahlprogramm einen neuen Verfassungsartikel urgiert: Es soll in der österreichischen Verfassung festgehalten werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt. weiterlesen
Wären nicht in fünf Wochen Wahlen, man könnte den Kopf schütteln, (schadenfroh?) lächeln und entspannt zuschauen, wie sich SPÖ-Chef Andreas Babler nicht einmal gegen einen Bürgermeister in seiner Partei durchsetzen kann. Doch entspannt kann man nicht sein: Der SPÖ-Chef könnte schließlich schon bald ein Regierungsamt innehaben und da bestürzt nicht so sehr seine innerparteiliche Schwäche als das mangelhafte Demokratieverständnis, das in der Affäre Luger zutage tritt. weiterlesen
Viele österreichische Politiker meinen, wenn man von diesem Thema spricht, dann verliert man die Wahlen. Daher reden sie nicht vom Pensionsproblem. Dabei ist es das weitaus größte Problem der Republik. Wer es ignoriert, meint es nicht gut mit Österreich. Das zeigen beklemmende Fakten.
Österreichs südöstliches Nachbarland lässt immer mehr rätseln. Auf der einen Seite hat Ungarn viele Jahre jede Sympathie verdient, weil die linksliberale Mehrheit in der EU (sowie die Merkel-CDU) das Land aus infamen Gründen extrem unfair behandelt hat. Auf der anderen Seite lässt Ungarn zuletzt immer öfter kopfschütteln. Und immer öfter ist man unsicher, ob das eine mit dem anderen zusammenhängt.
Oh Wunder über Wunder: Diese scheintote Koalition hat doch noch eine gemeinsame Initiative zustande gebracht, noch dazu eine, die die Integration betrifft, eine Materie, bei der die türkise und die grüne Welt Lichtjahre voneinander entfernt sind. weiterlesen
Eine Stadt nach der anderen verbietet das Vermieten von sogenannten E-Scootern, also elektrischen Tretrollern. Sie sind der weitaus unfallgefährlichste Teil des gesamten Verkehrs. Sie sind eine besondere Bedrohung für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Nur in Wien und den anderen österreichischen Städten gibt es nicht einmal den Hauch einer kritischen Diskussion über die E-Scooter. Sie gelten als heilige Kuh der grünen Staatsreligion.
