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Der unsichtbare, aber überall spürbare Geist im Spukschloss der österreichischen Innenpolitik hat einen Vornamen: Sebastian. Und so wie im Jahr 2017 glauben viele zu wissen, dass dieser Sebastian auch jetzt wieder wüsste, wie der verfahrene Karren der Republik und der ÖVP neuerlich in Gang zu bringen ist. Zwar ist auch heute der Karren wieder mindestens so verfahren wie damals, zwar hat fast niemand in ganz Österreich und schon gar nicht unter den ÖVP-Wählern angenommen, dass ausgerechnet den Herren Nehammer und Babler eine positiv zu bewertende Regierung oder gar eine Sanierung der Republik gelingen hätte können, und kaum mehr glauben, dass das nach seinem ersten Auftritt als beauftragter Regierungsbilder einem Herbert Kickl gelingen kann – aber dennoch: Auch die sich rapide vermehrenden Hoffnungen auf Sebastian Kurz sind eher Wunschdenken, wenn man sie genauer analysiert.
Es hat etliche Wahrscheinlichkeit, dass die von vielen Bürgern ersehnte Rechtskoalition an der persönlichen, politischen und strategischen Unfähigkeit der verantwortlichen Parteiführer in Vergangenheit und Gegenwart noch scheitert. Wenn das aber nicht passiert, dann könnte das Land eine Politik bekommen, auf die der bei Schwarz-Grün noch verlogen gewesene PR-Spruch zutrifft: "Das Beste aus zwei Welten" (damals war der Spruch völlig unberechtigt, weil an den Auswirkungen der grünen Wirtschafts- und Justizpolitik gar nichts gut gewesen ist). Heute wäre es hingegen in vielfacher Hinsicht exzellent, bekäme Österreich wirklich dieses "Beste aus zwei Welten", das man noch präziser formuliert so taufen könnte: "Die besten Ideen zweier leider verfeindeten Brüder, die eigentlich in derselben Welt leben". Da ist, wenn man es sich inhaltlich anschaut, sehr, sehr viel Positives für Österreich dabei.
Die erste längere Stellungnahme von Herbert Kickl als eventueller neuer Bundeskanzler war enttäuschend. Die Wahrscheinlichkeit ist dadurch dramatisch gewachsen, dass wir in ein paar Monaten Neuwahlen haben. Bei diesen könnte zwar Kickls FPÖ nach dem jetzigen, freilich sehr volatilen Umfragestand noch ein paar Prozentpunkte dazugewinnen – aber sie wird nachher erst recht ohne Partner dastehen, wenn sie jetzt auch die derzeit tonangebenden Koalitionswilligen in der Volkspartei verprellt. In einer halbstündigen Stellungnahme Herbert Kickls (auch bei ihm ist es unerfreulicher Weise außer Mode gekommen, dass ihm Fragen gestellt werden dürfen …) gab es allzu viele Provokationen für den eingeladenen Koalitionspartner im Stile einer Wahlkampfrede und es fehlten zwei Schlüsselworte, die die grundlegende Basis jeder Koalitionsbildung bilden müssen.
Man kommt ganz außer Atem, wenn man all den Rückzugsgefechten und Frontbegradigungen folgen will, die in Österreich derzeit stattfinden: Alexander van der Bellen, Karl Nehammer, die ÖVP, die SPÖ und nicht zuletzt der ORF stehen in den letzten Stunden plötzlich ganz wo anders, als sie noch vor kurzem waren. Zweifellos ist Herbert Kickl der – verdiente – Triumphator der Stunde. Jedoch kann man im Interesse der so arg gebeutelten Republik nur hoffen, dass er begreift, dass auch er, wenn ihm wirklich an Österreich gelegen ist, dringend etliche Rückzüge antreten sollte – vor allem von etlichen seiner Wahlkampfversprechungen. Aber auch auf der ToDo-Liste des Bundespräsidenten sollten trotz des 100 Tage zu spät erfolgten Rückzugs von seinem peinlichen Verhalten Kickl gegenüber unbedingt noch weitere Rückzieher stehen.
Es ist wie Weihnachten: Täglich geht jetzt ein Wunsch des Tagebuchs in Erfüllung. Nach Jahren ignorierter Ratschläge hat sich die Österreichische Volkspartei jetzt endlich in höchster Not entschlossen, die Tür Richtung FPÖ wieder zu öffnen. Zumindest ein paar Zentimeter. Sie hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer mit dem bisherigen Generalsekretär Christian Stocker einen neuen geschäftsführenden Parteiobmann gegeben und sich gleichzeitig grundsätzlich bereit zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gezeigt, die als erste bei den Septemberwahlen durchs Ziel gegangen war, mit der aber bisher niemand koalieren wollte. Nehammer muss sich wohl heute noch ärgern, dass er nicht einem weiteren Rat des Tagebuchs gefolgt ist, nämlich dass die Rechtsparteien so wie Italien im Dreieck Meloni-Salvini-Berlusconi schon vor der Wahl gesagt haben: Wir werden koalieren. Und wer von uns am meisten Stimmen hat, wird Regierungschef. Dann wäre er nämlich weiterhin Bundeskanzler.
Es mutet fast schon unheimlich an, dass schon wieder Wünsche in Erfüllung gehen, die das Tagebuch ans neue Jahr gerichtet hat. Dass ein Parteichef abtritt, dass die Zweier-Koalitionsverhandlungen mit Andreas Babler, die ich gestern hier als Harakiri bezeichnet habe, noch weit schneller geplatzt sind als die Verhandlungen zu dritt. Schon seit dem letzten Frühjahr war hier immer wieder zu lesen, dass es der größte Fehler des anständigen, aber politisch schwer überforderten Karl Nehammer gewesen ist, ständig eine Kooperation mit der FPÖ des Herbert Kickl auszuschließen. Das hat ihm zuerst ein fürchterliches Wahlergebnis eingebracht und jetzt den weiteren Abstieg und den Verlust aller politischen Ämter. Trotzdem wird es vorerst – vorerst! – zu dem von vielen ersehnten (und vom ORF panisch befürchteten) Einstieg von Sebastian Kurz noch nicht kommen. Er wartet ab, ob es zu Neuwahlen kommt und würde erst dann wieder in die Politik einsteigen. Hingegen hat jetzt ein anderes ebenfalls oft und leider nur im Tagebuch aufgestelltes Verlangen dramatisch an Realisierungs-Wahrscheinlichkeit gewonnen. weiterlesen
Schon nach wenigen Stunden ist der erste meiner Wünsche ans neue Jahr in Erfüllung gegangen (köstlicherweise war es der mit der Zahl 13 versehene Wunsch). Nach dem Rückzug der Neos ist wohl nicht nur diese Dreierkoalition, sondern auch das gesamte Projekt einer Regierungsformel tot, bei der auch die Babler-SPÖ mit am Regierungstisch sitzt. Dass Schwarz und Rot es jetzt vorerst dennoch ohne Neos versuchen, ist verantwortungsloses Harakiri. Haben sie doch zusammen nur einen einzigen Parlamentssitz mehr als Blau, Pink und Grün. Haben sie doch bei den Umfragen inzwischen gar nur noch 40 Prozent – ebenfalls zusammen.
Wenn der ORF an einem einzigen Tag gleich viermal viele Zuseher in fassungslose Empörung treibt, dann müsste man sich eigentlich auch in der ÖVP in den eigenen Hintern beißen, weil deren Medienministerin ja diesem agitatorischen Verein mit der gesetzlichen Absicherung durch die Zwangsgebühren das üppige Überleben gesichert hat. Müsste man – hätte die ÖVP noch so etwas wie eine eigene Medienbeobachtung und einen Überlebenswillen als Partei, der in mehr besteht als einem ständigen Nein zu Kickl.
Die Silvesternacht ähnelte in einigen deutschen wie österreichischen Städten einer Generalprobe für einen Krieg. Wenn migrantische Jugendliche "Silvester-Raketen" regelmäßig direkt auf Polizisten feuern, dann ist das ein symbolisches Fanal für das, was uns bevorstehen könnte. Wenn unsere "Informations"-Medien, vor allem die Zwangsgebühren kassierenden, offenbar nur noch dann über Terroraktionen berichten, wenn diese 15 Todesopfer oder mehr fordern, wie es beim jüngsten Anschlag in New Orleans der Fall gewesen ist, über viele andere aber gar nicht, dann ist das fast noch bedenklicher. Offenbar wollen sie die meisten Vorfälle aus dem allgemeinen Bewusstsein verdrängen, weil sie auch ihre eigene Mitschuld an der Entwicklung verdrängen wollen. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Viele der folgenden Wünsche werden wohl nicht in Erfüllung gehen, aber man sollte sie trotzdem ungebremst und vorbehaltlos äußern – denn ihre Erfüllung wäre enorm positiv für die Menschen in Österreich, in Europa, in der Welt. Und zumindest am Jahresbeginn darf man ja das Allerbeste hoffen.
Lässt man das Jahr 2024 Revue passieren, dann fällt eines auf: So viel Heuchelei hat es schon lange nicht gegeben. Ob es nun um Elon Musk gegangen ist oder um Jimmy Carter, um Getränkedosen, um die Manipulation von Einkommensstatistiken, um den Anschlag von Magdeburg, um Twitter, um das Plastikflaschenpfand, um die Wiener Genossen oder die islamischen Eroberungsabsichten (mit nachträglicher Ergänzung).
Nicht nur zum Jahreswechsel, sondern auch zum multiplen Regierungswechsel von Österreich über Deutschland bis Amerika und insbesondere zu schwierigen Rezessionszeiten sollte man besonders intensiv über neue Ideen nachdenken, auch über aufs erste überraschende, etwa wenn sich dadurch die öffentliche Finanzlange verbessern könnte. Freilich sollte man ebenso den Mut haben, schlechte Ideen zu verwerfen, auch wenn sie von mächtigen Gruppen forciert werden.
Im 19. Jahrhundert wurde es eine mächtige Bewegung in den vielen souveränen deutschsprachigen Fürstentümern gegen die herrschenden Feudalherren, als die Menschen nach einem gemeinsamen Staat riefen, den sie dann nach zwei Generationen und vielen Konfrontationen zum Großteil auch erreichten. Das war eine ähnliche Bewegung wie jene, mit der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine große Mehrheit der Europäer ein gemeinsames Europa anstrebte. Im 21. Jahrhundert ist diese so kluge, mutige und bürgernahe Europa-Idee aber durch Verschulden gerade jener Menschen in die Krise geraten, die an der Spitze dieses Europas stehen. Ein wenig vergleichbar ist das mit dem Schicksal des an sich ebenfalls klugen, mutigen und bürgernahen deutschen Nationalgedankens, nachdem es zuerst den Preußen und dann vor allem den Nazi-Verbrechern gelungen war, die Führung in diesem Deutschland an sich zu reißen.
Es begann mit der weitgehenden Freigabe von Abtreibungen und endete vorerst mit all den schweren Degenerationen durch die Trans-, Schwulen- und Gender-Ideologie. Erfreulicherweise gibt es jetzt erstmals auch zumindest eine europäische Linkspartei, die sich in einem Bereich gegen diese durchwegs von der Linken ausgehenden inhumanen Gesellschafts-Degenerationen wendet, die von einer orientierungslos gewordenen Säkulargesellschaft recht bereitwillig aufgenommen worden waren. Dabei widerspricht gerade diese Eskalationsspirale frontal den angeblichen "Werten" der Linken, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft einzustehen. Gibt es doch nichts Schutzbedürftigeres als ungeborene Kinder und psychisch über ihre sexuelle Entwicklung und damit Identität verunsicherte Pubertierende. Die meisten unserer Linken schützen jedoch lieber jugendliche Moslems, die hier bei uns ein Kalifat errichten wollen.
Der Ukraine geht es schlecht. An den Fronten hat sie abgesehen von der nur symbolisch wichtigen Eroberung eines kleinen Stücks russischen Territoriums vor allem den Rückwärtsgang einlegen müssen. Die russische Luftwaffe kann immer wieder Strom-Knotenpunkte treffen und die Energieversorgung großer Gebiete unterbrechen. Und das kommende Jahr droht noch schlimmer zu werden. Jedoch: was man im Westen oft nicht mitbekommt, ist die gleichzeitig eingetretene innere Verschlechterung der Lage Russlands (mit nachträglicher Ergänzung).
Nirgendwo ist nach 1989 die Geschichte zu ihrem von manchen behaupteten, erhofften oder befürchteten Ende gekommen. Am allerwenigsten ist das in Osteuropa der Fall, also in jenem Raum, dem vier Jahrzehnte lang von sowjet-russischen Truppen eine lähmende Diktatur aufgezwungen worden ist. Diese Diktatur hat im Dienste einer atavistischen Ideologie und des russischen Imperialismus Millionen Menschen sowohl Freiheit als auch Wohlstand sowie Entwicklungsperspektiven geraubt. Seit den 90er Jahren aber ist dort die Geschichte mit neuer Dynamik und neuen Fronten zurückgekehrt.
Trotz allem, was uns oft besorgt macht: Es gibt sie, es gibt sogar viele gute Nachrichten. Und diese sind nicht nur – wenigstens für die Christen – im Evangelium, das wörtlich übersetzt ja "gute Nachricht" heißt, zu finden. Es gibt sie auch in der heutigen, der diesseitigen Welt, in der Politik, im Leben der Menschen.
Es war wohl für alle Katholiken, alle Christen, fast alle Franzosen und fast alle Europäer eine Botschaft der Freude, als eine der wertvollsten Kirchen der Welt knapp vor Weihnachten nach einem verheerenden Brand und nach einem beeindruckenden Wiederaufbau in großem und zugleich geschichtsbewusstem Glanz wiedereröffnet wurde. Diese Freude sagt uns aber auch viel über den Zustand des Christentums, über den Zustand Europas und die Vergangenheit wie Zukunft der beiden.
Am Beginn des Jahres 2024 war der Amtsantritt von Javier Milei als argentinischer Präsident die aufsehenerregendste Entwicklung in der demokratischen Welt. Am Ende desselben Jahres war es die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Beide scheinen einander nicht nur durch eigenartige Haarpracht zu gleichen. Sie schätzen einander auch sehr. Milei war nach Trumps Wahlsieg als erstes ausländisches Staatsoberhaupt bei einem Jubelfest des US-Republikaners. Er rühmte diesen auch als "Verbündeten im Kampf gegen das System des Kommunismus".
In der Steiermark ist nicht der Faschismus ausgebrochen. Und es ist nicht die Demokratie abgeschafft worden, als jetzt eine blau-schwarze Landesregierung installiert worden ist. Genausowenig würde irgendetwas Ähnliches auf österreichischer Bundesebene passieren, sollte dort die ÖVP, wenn auch viel zu spät, erkennen, dass es zwischen ihrem Programm und dem der FPÖ viel mehr Nähe gibt als zwischen ihrem und dem der SPÖ oder dem (den Sozialdemokraten sehr ähnlichen) der Grünen. Das Faschismus- und Demokratie-Gerede ist wirklich nur noch linkes Futter für die allerdümmsten Dummies. weiterlesen
Und schon wieder: Ein Auto rast 400 Meter durch einen deutschen Weihnachtsmarkt, tötet mindestens fünf Menschen und verletzt 200 Besucher des Marktes, 15 davon schwer. Der Täter ist diesmal nicht einer der Millionen jugendlichen Moslems aus der "Flüchtlings"-Szene, die sich im Internet radikalisiert haben, sondern ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, der seit vielen Jahren legal in Deutschland arbeitet, nachdem er binne vier Monaten Asyl bekommen hat. Das alles scheint in mehrfacher Hinsicht unbegreiflich. Und doch wäre vieles zu begreifen, wenn man nur der Wahrheit ins Auge zu schauen bereit wäre. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Bald wird Österreich wieder wie in der Besatzungszeit penible Grenzkontrollen bei der Ausreise einführen müssen. Denn zu viele Landsleute werden mit ihren Koffern voller Geld und Schmuck ins sichere Ausland ausreisen wollen. Denn die von der SPÖ gemachten Vorschläge, massiv auf die Gelder der "Reichen" zuzugreifen, sind so gewaltig, dass mit Sicherheit sehr bald Milliardenvermögen ins Ausland fließen werden.
Erschreckend viel, was in diesem Land vor sich geht – oder ignoriert wird, kann nur noch als beschämend und traurig bezeichnet werden.
Nach Wochen, da man nur irgendwelche unverdaute Brocken (ausgerechnet über die Kronenzeitung) vorgeworfen bekam, haben die drei Parteichefs wieder Auskunft gegeben, wie es denn fast drei Monate nach der Wahl um die Bildung einer neuen Regierung steht. Auskunft? Nein, die gab es auch jetzt nicht. Es gab lediglich eine Fülle netter Worte und Beteuerungen, dass alles sehr schwierig sei. Na geh. Wer hätte das gedacht. Und jedenfalls werde es noch Wochen dauern und wir werden keine Koalition unter dem Christbaum haben. Dafür haben die Österreicher immer mehr Sehnsucht nach einem anderen Weihnachtswunsch.
Die linke deutsche Regierung ist endgültig gescheitert. Die Ampel blinkt nur noch hilflos gelb, ist außer Betrieb. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Die Unmengen an politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Müll und Schulden, die das von den Liberalen geduldete Wirken von Rot und Grün hinterlässt, sind damit aber noch keineswegs beseitigt. Absurderweise tritt für dessen Beseitigung zwar eine Mehrheit der Deutschen ein, aber es ist kein Weg in Sicht, auf dem dieser politische Müll auch wirklich abtransportiert werden würde. Das ist für den Glauben der Menschen an die Demokratie eine Katastrophe. Das ist auch für das wirtschaftlich abhängige Österreich eine Katastrophe.
Macht korrumpiert, totale Macht korrumpiert total. Das sieht man nirgends sonstwo so sehr wie in Wien, wo die SPÖ seit 1945 total regieren kann und wo sie die bisweilen notwendigen kleinen Koalitionspartner mit ein paar Posten total kaufen und kastrieren konnte. Wo aber auch Spießgesellen in Medien und Justiz kräftig die Rathausmacht abgesichert haben. Die Folge ist eine arrogante Hybris, die Kritik totzuschweigen versucht. Die negativen Folgen einer solchen Situation brechen jetzt aber an immer mehr Stellen in Form von Skandalen gleichzeitig auf.
Im Vordergrund der Politik Europas steht die Frage, wer mit wem koalieren will und wer nicht. Daneben wird über Abtreibung diskutiert und über einen nie definierten "Rechtsextremismus". Aber nicht nur die gegenwärtige Rezession sollte uns dringend klar machen, dass Europa vor ganz anderen, vor epochalen Herausforderungen steht.
Wieder einmal zehn ganz persönliche Buchtipps – quer durch den gedruckten Gemüsegarten, die meisten Bücher sind auf deutsch, zwei auf englisch. Um eventuell noch weitere Informationen einzuholen, ist der Hinweis jeweils mit einem Amazon-Link versehen; aber es sei ausdrücklich empfohlen, die Bücher im normalen Buchhandel zu erwerben.
Vorgänge in Deutschland und Österreich machen derzeit wirklich zutiefst empört. Zwei davon zertrümmern das letzte Vertrauen in einst große politische Parteien. Ein dritter Vorgang in Österreich zertrümmert hingegen "nur" das Vertrauen in die Mainstreammedien und ihre Starjournalisten. Eine ziemlich betrübliche Bilanz, die man da nach diesem Freitag, dem 13., ziehen muss.
Henne oder Ei? Wer hat angefangen mit der juristischen Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ? Begreifen die beiden denn nicht, dass sie mit dieser nur eines erreichen: dass durch ihren Streit und mit Hilfe der Genossen in der Staatsanwaltschaft die politisch eigentlich völlig am Boden liegenden Linksparteien wieder Oberwasser bekommen? Noch viel wichtiger ist aber die Frage, wann oder ob es endlich da wie dort wieder kluge Parteiführungen geben wird, die wie einst Schüssel und Haider oder später Kurz und Strache konstruktiv in die Zukunft blicken und einander die Hand geben können.
