Worüber man sonst noch den Kopf schütteln musste

Allzu viele Absurditäten blieben in den vergangenen Tagen wieder unbeachtet am Wegesrand liegen. Sie kommen aus der UNO, aus der EU, aus Berlin, aus Wien, aus dem Parlament, aus Italien; sie kommen von Christian Kern, von Staatssekretärin Edtstadler, von den Grünen. Echt schade. Daher seien sie hier wengistens kurz gewürdigt.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Ungarn aufgefordert, das geplante Gesetz zur Kontrolle und Besteuerung von Fluchthilfeorganisationen zurückzunehmen. Wieder ein Element mehr, wo sich die UNO lächerlich zu machen versucht. Denn Ungarn versucht da ja nichts anderes, als Organisationen einzudämmen, die Rechtswidriges unternehmen, nämlich die Beihilfe zur illegalen Immigration. Und ausgerechnet darüber regt sich die UNO auf, von der man sonst wenig hört gegen die riesigen Zahlen von politischen Gefangenen, von Hinrichtungen, von Folterungen, von Vertreibungen in sehr vielen der UNO-Mitgliedsländer. Vom Fehlen der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und jeder Rechtsstaatlichkeit in noch viel mehr UNO-Staaten ganz zu schweigen.

Der Berliner Senat hat jetzt eine Kindergartenbroschüre herausgegeben, in denen auf 140 Seiten massive Propaganda für die sogenannte LGBT-Gruppe gemacht wird. "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sopie heißt jetzt Ben." Die sexuelle Umpolung und Gehirnwäsche der rot-rot-grünen Stadtregierung macht also nicht einmal vor den Allerkleinsten halt. Ungelöst bleibt nur das Problem der normal veranlagten Berliner Eltern, ob sie sich das Geld für einen privaten Kindergarten leisten können, wo man seine Kinder vor solcher Indoktrinierung (vielleicht) bewahren kann.

Christian Kern beklagt sich bitter, dass die Regierung noch keine einzige inhaltliche Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht habe. So etwas zu beklagen ist sein gutes Recht als Oppositionspolitiker – peinlich ist nur, wenn er im gleichen Video kritisiert, dass die FPÖ den Staat umzubauen versuche. Was gilt jetzt bitte? Ist die Regierung untätig oder versucht sie, gleich den Staat umzubauen? Offenbar versteht Kern die sozialistische Dialektik so: Man sagt etwas und sagt gleichzeitig das Gegenteil – in der Hoffnung: Irgendwas wird schon stimmen.

Mit einer geschickten Propagandastrategie versucht die EU dafür Stimmung zu machen, dass die verbleibenden Mitgliedsländer nach dem britischen Austritt etliche Milliarden zusätzlich flüssig machen sollen. Von der Agrarförderung bis zum Schutz der Außengrenzen würde man doch viel Nützliches machen. EU-Kommissar Öttinger hat wirklich gesagt: "Schutz der Außengrenzen" – ohne rot zu werden. Dabei haben gerade jene EU-Schiffe, die unter diesem Titel in den letzten Jahren ins Mittelmeer entsandt worden sind, sich als eindeutige Migrationshelfer betätigt: Sie haben zahllose Migranten, die in Schlepper-Schlaubooten aus Afrika losgefahren sind, "gerettet", um sie nach Europa zu bringen. Genz ehrlich gesagt: Da ist es wohl noch besser, die EU unternimmt nichts zum Schutz der EU-Außengrenzen, als sie gibt Geld für so etwas aus.

Und noch etwas zum EU-Feldzug um mehr Geld: Blöderweise ist gleichzeitig bekannt geworden, dass die EU die linksradikale britische NGO Oxfam mit satten zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt hat. Blöderweise sind bei Oxfam etliche Skandale aufgeflogen. Man kann jede Summe wetten, dass es noch viele andere NGOs gibt, die sich in Brüsseler Kassen bedienen. Das von Sebastian Kurz vor einem Jahr kreierte Wort vom "NGO-Wahnsinn" bekommt solcherart also eine noch viel tiefere Bedeutung und größere Berechtigung. Daher sollten die EU-Länder ein absolutes Njet zu mehr Geld für Brüssel sagen, solange nicht sämtliche EU-Geldflüsse an NGOs eingestellt werden. NGO heißt ja Nicht-Regierungs-Organisation: Daher sollten sie sich auch wirklich privat durch Spenden von Menschen finanzieren, die gut finden, was sie tun, und Regierungen und EU sollten sie nicht mit unserem Steuergeld durchfüttern.

In Wien gibt es offenbar ein Naturgesetz, demzufolge wirklich alle großen Krankenhausprojekte in einen großen Skandal münden müssen. Der Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord lässt einem jedenfalls neuerlich kalte Schauer über den Rücken gehen. Bei diesem Bau ist zwar noch kein direkter Strafrechtsverstoß aufgeflogen (im Gegensatz einst zum AKH), aber etwas genauso Schlimmes: totale Unfähigkeit. Oder in der Rechnungshofsprache: fehlendes Knowhow. Die Rathausfrauen, die dafür die Hauptverantwortung trugen, hätten sich an der Neuerrichtung der Wirtschaftsuniversität vor ein paar Jahren ein Vorbild nehmen sollen. Dort gab es keine Verzögerungen, keine Verteuerungen. Warum? Weil erstens ab einem Stichtag VOR Baubeginn die Äußerung neuer Wünsche unmöglich war, und weil zweitens mit der BIG ein wirklicher Profi als Bauträger beauftragt war.

Noch fehlt der Rechnungshofbericht zu einem anderen großen Wiener Bauvorhaben, für das diesmal aber nicht das Rathaus, sondern der Bund, genauer das Parlament zuständig ist. Die Abgeordneten waren der Meinung, eigenständig das Riesenprojekt des Parlamentsumbaus abwickeln zu können. Als ob die damit beauftragte Parlamentsdirektion vom Bauen irgendeine Ahnung hätte. Schon seit Monaten hat sie zwar den Heldenplatz mit Ausweichcontainern verunstaltet –, aber der Baubeginn steht noch immer Monate aus. Und jetzt schon muss sie zugeben, dass das Projekt erst viel später als ursprünglich versprochen fertig wird. Zugleich hat man jetzt schon das Projekt deutlich abspecken müssen, weil alles leider, leider viel teurer wird. Der Rechnungshof kann daher auch jetzt schon seinen künftigen Bericht über diesen Umbau vorzubereiten beginnen und dafür die Worte "fehlendes Knowhow" in den Computer eintippen.

Staatssekretärin Edtstadler hat verlangt, dass bei einer Erhöhung der Entschädigung für Präsenzdiener auch jene für Zivildiener angehoben werden muss. Warum eigentlich? Das hat sie leider nicht gesagt. Es ist nämlich absolut unlogisch, dass deswegen, weil einmal eine Regierung etwas mehr für die Landesverteidigung ausgeben will, weil Österreich mehr Präsenzdiener braucht, auch gleich wieder für die Konkurrenz mehr ausgegeben werden soll, die ja am gleichen Markt um 18-jährige Burschen wirbt. Solcherart wird sich natürlich kein einziger Bursche zusätzlich fürs Bundesheer entscheiden.

Das Wort "Merkelnutte" war nicht gerade fein, das ein AfD-Politiker in einem internen Mail, das dann doch nach außen gegangen ist, für die deutsche Bundeskanzlerin verwendet haben soll. Hochinteressant war aber, wer sich über dieses Wort weitaus am meisten erregt hat: Es waren ausgerechnet die deutschen Grünen. Was erstens ob der unendlichen Reihe grüner Verbalexzesse erstaunlich ist (in Österreich fällt einem da etwa ein: "Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein"). Und was zweitens wieder einmal gezeigt hat, welche Partei sich mit Merkel am innigsten identifiziert.

In Italien steht wieder einmal ein von Silvio Berlusconi gezimmertes Bündnis vor einem Wahlerfolg. Was nach der Migrationsförderungspolitik der gegenwärtigen Linksregierung geradezu logisch und zwingend ist. Umso tragischer ist, dass Berlusconi angekündigt hat, ein paar sinnvolle innere Reformen der Linksregierung wieder rückgängig zu machen: So die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67; so die Liberalisierung des Arbeitsmarktes; und die mit ihm verbündete Lega will überdies die Impfpflicht für Kinder im Schulalter wieder abschaffen. Das sind drei Gründe, dass man sich im Resteuropa über einen Wahlsieg der Berlusconi-Allianz in Italien nicht wirklich freuen wird können. So sehr das Berlusconi-Lager auch am ehesten für ein Ende der Massenmigration steht. So wird das Land sicher nicht gesunden.

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