Wir zahlen jetzt die Rechnung für Italien

Die Inflation ist nun auch offiziell auf 2,0 Prozent gestiegen. Der höchste Wert seit Jahren. Damit ist die letzte (Schein-)Begründung für die Minuszinspolitik der EZB zusammengebrochen. Aber dennoch tut weder die europäische (noch – sofern noch vorhanden – die österreichische) Finanzpolitik etwas. Damit ist endgültig klar: Sie haben uns jahrelang angeschwindelt, angelogen.

In Wahrheit hat die Nullzinspolitik von Anfang an ja nur einen Zweck gehabt: Auf Kosten der europäischen Sparer, vor allem in den germanischen Ländern, haben sich die Staaten finanziert, vor allem die romanischen Länder, vor allem Italien, der oberste Schuldenmachstaat Europas, aus dem ganz zufälligerweise der EZB-Chef kommt.

Diese Finanzierung durch zinsenfreie Anleihen ist für die Regierungen politisch weit angenehmer gewesen, als wenn sie das Geld durch weitere Steuererhöhungen eingetrieben hätten. Die Sparer können sich ja gegen den Raubzug nicht wehren. So glaubten die Machthaber wenigstens. Die Sparer haben allerdings sehr wohl begonnen, sich mit dem Stimmzettel zu wehren. Und sie tun das auch europaweit. Denn sie haben begriffen: Ein paar Jahre lang reale Verluste von „nur“ zwei Prozent akkumulieren sich bald zu zweistelligen Prozentsätzen.

Die EZB-Politik der Negativzinsen und des fast grenzenlosen Aufkaufs von ökonomischen Staatspapieren hat nicht nur die Sparer beraubt. Sie hat auch den Außenwert des Euro – vor allem, aber nicht nur gegenüber Dollar und Franken – praktisch ständig reduziert, was also wieder auf Kosten der Bürger gegangen ist. Und sie hat es Ländern wie Italien ermöglicht, auf alle wirklichen Sanierungen zu verzichten. Was sich langfristig als umso katastrophaler auswirken wird.

Das war seit langem klar. Die eine Zeitlang relativ niedrige Inflation war keineswegs Folge einer – von der EZB jedoch ständig an die Wand gemalten – Deflation, eines gefährlichen kollektiven Zurückhaltens von Investitions- und Konsumentscheidungen. Sie war bloß Folge der damals stark zurückgehenden Preise von Öl und einigen anderen Rohstoffen. Seit Öl wieder teurer wird (die Ölstaaten haben ihr Kartell durch die Einbeziehung Russlands und kollektive Mengenreduktionen der Ölförderung wiederbeleben können), geht es mit der Teuerung flott nach oben.

Freilich: Das einzige, worüber man sich da freuen kann, ist, dass man mit seinen Prophezeiungen Recht behalten hat. Jetzt aber werden die Konsequenzen umso schlimmer.

PS: Wissen Sie, was leichter als Luft ist? Das ist das Gewicht des österreichischen Nationalbank-Gouverneurs in der EZB. Der Mann hat dort noch keine einzige Sekunde ein Interesse der österreichischen Sparer durchgebracht. Er hat vielmehr bei allem mitgespielt und dadurch auch - wohl beabsichtigt - seinen Genossen in der Regierung geholfen, unangenehme Sparmaßnahmen zu vermeiden. Denn natürlich hat nicht nur die italienische, sondern auch die österreichische Regierung von der EZB-Politik profitiert. Wo sind die Zeiten, da eine Maria Schaumayer als Notenbankchefin ständig den „Wert des Schillings“ als oberste Priorität nicht nur gepredigt, sondern auch mannhaft verteidigt hat? Freilich hat Schaumayer auch mitverantwortet, dass Österreich in den Euro geht (was allerdings im Sog der D-Mark praktisch unvermeidlich war). Eines lässt sich aber mit ziemlicher Sicherheit sagen: Schaumayer hätte dem verhängnisvollen Kurs der EZB deutlich mehr Widerstand geleistet als der parteifromme Ewald Nowotny.

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