Wie sie die Banken zertrümmern

Von der Länderbank über die Bawag bis zur Kärntner Hypo – um nur einige zu nennen – zieht sich durch Österreichs Geschichte eine Blutspur gescheiterter Geldinstitute. Auch heute wird wieder viel über Banken geredet. Aber leider nie mit der Sorge um deren Stabilität.

Arbeiterkammer, Medien, linke wie rechte Populisten betreiben vielmehr intensives Bankenprügeln. Sie diskutieren nur eventuelle Bankomatgebühren und die Nullzinsen für normale Einlagen. Niemanden interessiert jedoch, wie Österreich neue Bankpleiten unwahrscheinlich macht. Und wie die Banken wieder zum Wachstumsmotor für die entscheidenden Klein- und Mittelbetriebe werden könnten.

Dabei wird gerade Österreichs größte Bank, die einst von der Gemeinde Wien verjuxt worden ist, von ihren heutigen italienischen Eigentümern abgeräumt wie ein Christbaum. Dabei werden gerade die beiden Raiffeisen-Spitzeninstitute (wieder) fusioniert – und sicher nicht, weil sie so gute Ergebnisse hätten. Dabei wird der österreichische Eigentumsanteil an der Erste Bank immer kleiner. Aber das interessiert hierzulande ebensowenig wie die ständige Verschlimmerung der Rahmenbedingungen für die Banken, die diesen jede Chance nimmt, jemals wieder neue volkswirtschaftliche Dynamik zu entfachen.

Bankensteuern, grenzenlose Geldproduktion durch die EZB, wirtschaftsfeindliche Basel-Abkommen, gewaltige bürokratische Lasten durch eine Flut von Berichtspflichten, nationale und europäische Bankensteuern, neue Abgaben auf Wertpapier- und Immobilientransfer, erhöhter Grenzsteuersatz, die geplante Finanztransaktionssteuer: So heißen die wichtigsten Nägel, welche die Politik in die Särge der Wirtschaft getrieben hat.

Die Bürger nehmen das desinteressiert hin, obwohl am Ende sie die Opfer einer zertrümmerten Bankenlandschaft sein werden. Ebenso wenig kümmert sie die nächste, in Brüssel geplante Attacke: Die EU will aus 19 Bankenaufsichten eine einzige zimmern, um eine Bankenunion für den Euro-Raum zu erzwingen. Das ist lebensgefährlich; vernünftige Menschen würden niemals eine riskante Operation mitten in einer schweren Krise machen. Dadurch wird jeder Fehler europaweit wirksam.

Noch dümmer ist es aber, damit die EZB zu betrauen. Trägt sie doch selbst Mitschuld an der Krise. Nun aber soll sie eine Aufgabe erfüllen, für die vor allem eines nötig wäre: langjährige Erfahrung als Aufseher. Müsste eine Aufsicht doch notfalls die Abwicklung kranker Banken erzwingen – trotz des erwartbaren Widerstands der Politik. Die von den Schuldnern dominierte EZB wird aber sicher weiterhin immer den scheinbar bequemeren Weg gehen und Banken sowie Schuldnerstaaten zu Lasten der Sparer und Steuerzahler „retten“.

Am schlimmsten aber ist, dass die EU-Kommission überdies auch noch ein gemeinschaftliches Einlagensicherungssystem schaffen will. Das heißt: Die Sparer aller 19 Euro-Länder müssen jedes Mal mithaften, wenn irgendwo in Italien oder Griechenland oder Spanien ein Institut kracht.

Danke nein, so war es nie ausgemacht!

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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